Aktuelle Entwicklungen in der antisemitischen und rechtsextremen "Querdenken"-Szene

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/32072 – Aktuelle Entwicklungen in der antisemitischen und rechtsextremen „Querdenken“-Szene V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die sog. „Querdenken“-Szene mobilisiert seit über einem Jahr gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie fiel innerhalb kürzester Zeit durch die Verbreitung antisemitischer Inhalte, Verschwörungsideologien sowie demokratiefeindliche Bestrebungen und die Vernetzung mit Rechtsextremen und „Reichsbürgerinnen“ und „Reichsbürgern“ auf. Auch wenn die „Querdenken“-Szene sehr heterogen aufgestellt war und noch immer ist, werden diese offen zu Tage tretenden problematischen Tendenzen geduldet und die Bewegung distanziert sich nicht mit der notwendigen Konsequenz von ihnen. Ins Leben gerufen wurde „Querdenken“ von dem Betriebswirt und Unternehmer Michael Ballweg. Wie die Szene sich im Detail strukturiert, ist nicht öffentlich bekannt. Ob die Finanzierung und die wirtschaftlichen Betätigungen aller lokalen Ableger des Vereins „Querdenken“ sich innerhalb des von der Rechtsordnung vorgegebenen Rahmens bewegten und bewegen, ist zumindest fraglich. Wenigstens in einem Fall wurde Anzeige beim Finanzamt erstattet. Es besteht nach Ansicht der Fragestellenden der begründete Verdacht, dass Michael Ballweg die Szene als Mittel betrachtet, um selbst Profite zu erwirtschaften – z. B. durch Fanartikel und Spenden, die er über ein Privatkonto sammelte, ohne darüber Rechenschaft zu geben (https://netzpolitik.org/2020/q uerdenken-der-geschaeftige-herr-ballweg/). Seit April 2021 werden Personen und Gruppen in der „Querdenken“-Szene nun auch offiziell bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Dafür wurde ein Sammelbeobachtungsobjekt beim BfV eingerichtet und ein neuer Phänomenbereich mit der Bezeichnung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen. Darin erfasste Teile der Protestbewegung könnten entweder als sog. Verdachtsfall oder auch als erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt bearbeitet werden. Darüber hinaus haben auch mehrere Verfassungsschutzbehörden der Länder die „Querdenken“-Szene unter Beobachtung Deutscher Bundestag Drucksache 19/32330 19. Wahlperiode 07.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 7. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. genommen (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-querden ker-103.html). Mit der Abnahme der restriktiven Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung scheint eine zunehmende Radikalisierung der Anhängerinnen und Anhänger der Szene stattzufinden. Zugleich scheint die Szene nach neuen Betätigungsfeldern zu suchen, in denen ihre Anhängerinnen und Anhänger ihre Agenda ungeachtet der pandemischen Lage verfolgen können (https://www.sueddeutsc he.de/politik/querdenker-flutkatastrophe-hochwasser-verfassungsschutz-1.536 6801). Die bei „Querdenken“-Veranstaltungen meist omnipräsente Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, Journalistinnen und Journalisten und Andersdenkende kann nach Auffassung der fragestellenden Fraktion nur als erschreckend bezeichnet werden. Die massiven Aufrufe zu Gewalt und Anschlägen, die insbesondere in sozialen Netzwerken in der Szene verbreitet werden, stellen eine schwerwiegende Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland dar (vgl. https://www.belltower.news/querdenken-brutal-und-he mmungslos-durch-berlin-119417).  1. Wie viele Personen rechnet die Bundesregierung der „Querdenken“- Szene aktuell bundesweit zu? a) Wie viele dieser Personen werden gleichzeitig auch welchen anderen Phänomenbereichen zugeordnet (bitte nach Personenanzahl und Phänomenbereichen aufschlüsseln)? b) Welche Entwicklungen zeigen sich bei der Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer seit Anfang 2021? c) Welche Entwicklung zeigt sich bei der Anzahl der Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmer seit Anfang 2021? d) Gibt es regionale Schwerpunkte der „Querdenken“-Szene, und wenn ja, welche? Die Fragen 1 bis 1d werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gerichtete Protestszene weist einen hohen Grad an ideologischer Heterogenität auf. Die Querdenken-Bewegung mit ihren diversen regionalen Gruppen, häufig synonym für diese gesamte Szene stehend, ist entsprechend ein Akteur unter mehreren, wenngleich durch ihre bundesweiten Aktivitäten in hervorgehobener Position. Die vorgenannte ideologische Heterogenität der Protestszene bedingt eine Abgrenzung zu den Phänomenbereichen „Rechtsextremismus“ sowie „Reichsbürger und Selbstverwalter“, da wesentliche Merkmale insbesondere rechtsextremistischer Ideologie nicht auf alle Akteure des Protestgeschehens übertragbar sind. Aus diesem Grund wurde im April 2021 der neue Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet innerhalb des neuen bundesweiten Sammelbeobachtungsobjekts „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ einzelne, besonders relevante Protagonisten der Querdenken-Bewegung. Weder die Querdenken- Bewegung in Gänze noch die Protestszene allgemein sind Beobachtungsobjekte des BfV. Eine quantitative Aussage zu deren Größe und Überschneidungen mit anderen Phänomenbereichen ist aus diesem Grund nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 37 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/25993 verwiesen. Die Entwicklung des Mobilisierungspotentials der Protestszene im Jahr 2021 unterlag Schwankungen; Phasen erhöhter Aktivität und Mobilisierung wechselten sich mit Phasen relativer Inaktivität oder nachlassender Mobilisierungsfähigkeit ab. Die Entwicklung hängt insbesondere vom Verlauf der Pandemie und den damit zusammenhängenden staatlichen Maßnahmen ab.  2. Wie viele Personen wurden seit der Einstufung der „Querdenken“-Szene als Beobachtungsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz durch dieses beobachtet?  3. Wie viele dieser Personen wurden bereits vor der Einstufung der „Querdenken“-Szene als Beobachtungsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz durch dieses beobachtet, und welchem Phänomenbereich waren sie zugeordnet? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Fragen betreffen solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen der Bundesregierung, die ihren Grund ebenfalls im Verfassungsrecht haben, wie etwa das Staatswohl, begrenzt. Eine Bekanntgabe der Informationen würde Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland ermöglichen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Durch diese hohe Sensibilität der Informationen kann auch keine Information des Parlaments in eingestufter Form erfolgen. Der Schaden, der beim Bekanntwerden der Informationen der Bundesrepublik Deutschland entstehen würde, wäre zu groß, da die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden betroffen ist. Das auch geringfügige Risiko des Bekanntwerdens kann unter keinen Umständen hingenommen werden.  4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Vernetzung der „Querdenken“-Szene mit ausländischen Gruppierungen? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass zu Kundgebungen auch Einzelpersonen aus dem Ausland eingeladen wurden. Über eine systematische Vernetzung mit ausländischen Gruppierungen liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse vor.  5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die genaue Organisation der „Querdenken“-Szene? a) Wie viele lokale Ableger der „Querdenken“-Szene sind der Bundesregierung bekannt, und wie sind diese im Einzelnen organisiert? b) Auf welche Weise kooperieren die lokalen Ableger miteinander, stimmen sich miteinander ab oder stehen auf sonstige Weise in formalisiertem oder nichtformalisiertem Kontakt? Die Fragen 5 bis 5b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine hervorgehobene Stellung innerhalb der Querdenken-Bewegung kommt aufgrund einer erhöhten medialen Berichterstattung und damit einhergehender größerer öffentlicher Wahrnehmung „Querdenken-711“ zu. Mit Verweis auf die (einheitlichen) Internetauftritte der Querdenken-Bewegung und der dortigen Nennung der bundesweit existierenden Querdenken-Gruppen bestehen derzeit 56 regionale Querdenken-Gruppen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Inwiefern die einzelnen Gruppen miteinander kooperieren oder in Kontakt stehen, kann daher nicht beurteilt werden. c) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung zwischenzeitlich zur „Querdenken“-Szene zu zählende Vereine, Stiftungen, Kapitalgesellschaften oder sonstige Rechtssubjekte gegründet bzw. in öffentliche Register eingetragen worden? Der Bundesregierung sind Schritte zur Gründung einer Stiftung mit Bezug zur Querdenken-Bewegung bekannt. Erkenntnisse zu einer vollzogenen Gründung liegen hier nicht vor. In zumindest einem Fall ist weiterhin bekannt, dass eine Einzelperson aus dem Kontext der Querdenken-Bewegung eine Privatstiftung gegründet hat. Ferner ist bekannt, dass sich aus dem Protestspektrum heraus auch Vereinsgründungen vollzogen haben. Diese Vereine sind keine Beobachtungsobjekte des BfV. d) Wie viele der „Querdenken“-Szene zuzurechnende Marken – beispielsweise die beim DPMA registrierte Wortmarke „Querdenken-711“ sowie entsprechende Wortmarken für andere lokale Ableger – sind der Bundesregierung bekannt? e) Erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung sonstige Eintragungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten von „Querdenken“ in öffentlichen Registern (z. B. Eintragungen ins Handels- oder Unternehmensregister)? Die Fragen 5d und 5e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus dem allgemein zugänglichen Register des Deutschen Patent- und Markenamts, das über folgenden Link zu erreichen ist: https://register.dpma.de/DPMAr egister/marke/uebersicht, ergibt sich, dass derzeit 21 Marken eingetragen sind, die den Begriff „Querdenken“ oder „Quer Denken“ enthalten und der sogenannten „Querdenken-Szene“ zugerechnet werden können. Es kann dem Register nicht ohne weiteres entnommen werden, ob weitere Marken mit anderen Begriffen eingetragen sind, die der „Querdenken“-Szene zuzurechnen sind. Bei anderen Registern kann anhand der bloßen Eintragung nicht abschließend beurteilt werden, ob es sich um Eintragungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der „Querdenken“-Szene handelt.  6. Welche Erkenntnisse hat die Beobachtung einzelner Akteurinnen bzw. Akteure und Gruppen aus dem „Querdenken“-Spektrum mit Blick auf deren Finanzierung ergeben? a) Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse über eine Finanzierung durch ausländische Akteurinnen und Akteure vor? b) Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse über eine Finanzierung durch Personen und Firmen aus dem „Reichsbürger“-Spektrum vor? c) Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse über eine Finanzierung durch rechtsextreme Personen und Gruppierungen vor? d) Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse über eine Finanzierung durch AfD-nahe Akteurinnen und Akteure vor? e) Wie bewertet die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit der Finanzierung der „Querdenken“-Szene? Die Fragen 6 bis 6e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist bekannt, dass ein relevanter Bestandteil der Finanzierung der Protestszene das Einwerben von Spenden in Form von Schenkungen durch Einzelpersonen darstellt. Darüber hinaus gehende Erkenntnisse zur Zusammensetzung der Spenderschaft oder zu deren organisatorischen Hintergründen liegen der Bundesregierung bisher nicht vor. Eine Bewertung der Rechtmäßigkeit etwaiger finanzieller Handlungen obliegt nicht der Bundesregierung, sondern den zuständigen Finanzbehörden der Länder.  7. Wie viele der im Sinne von Frage 1a als rechtsextrem eingestuften Akteurinnen und Akteure aus dem „Querdenken“-Spektrum sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell gleichzeitig Mitglied im Verein „Querdenken 711“? Querdenken-711 ist nicht als eingetragener Verein registriert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  8. Wie viele der im Sinne von Frage 1a als rechtsextrem eingestuften Akteurinnen und Akteure aus dem „Querdenken“-Spektrum sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell gleichzeitig bei der Partei „Die Basis“ Mitglied oder anderweitig engagiert?  9. Inwiefern hat die Bundesregierung darüber hinaus über die Partei „Die Basis“ verfassungsschutzrechtlich relevante Erkenntnisse? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Fragen betreffen solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürde Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Das BfV sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet sie aus. Weder diese Informationen selbst noch die Angaben über eventuelle nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Gewinnen solcher Informationen sind ihrem Wesen nach veröffentlichungsfähig. Durch eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise der Nachrichtendienste gezogen werden, was deren Funktionsfähigkeit bei der Bekämpfung des Extremismus nachhaltig beeinträchtigen würde. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes ist die Bundesregierung zur Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Frage hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung der Partei „Die Basis“ durch das BfV nicht erfolgen kann. Auch eine eingestufte Antwort, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, scheidet im vorliegenden Fall aus. Nach Abwägung beider Interessen kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die angefragten Informationen so sensibel sind, dass auch die geringfügige Gefahr eines Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. 10. Wie viele Personen werden nach aktuellem Stand insgesamt in Deutschland als „Reichsbürgerinnen“ und „Reichsbürger“ eingestuft? Gegenwärtig werden der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 20.000 Personen zugerechnet. a) Wie viele Akteurinnen und Akteure aus dem „Querdenken“-Spektrum werden jeweils als „Reichsbürgerinnen“ und „Reichsbürger“ und wie viele als Sympathisantinnen und Sympathisanten der „Reichsbürger“- Ideologie eingestuft? b) Wie viele Personen, die Mitglieder im Verein „Querdenken 711“ sind, werden als „Reichsbürgerinnen“ und „Reichsbürger“ eingestuft? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 10a und 10b gemeinsam beantwortet. Das Querdenken-Spektrum ist kein Beobachtungsobjekt des BfV, daher ist eine quantitative Aussage im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Einzelne Protagonisten der „Querdenken“-Bewegung können dem Sammel- Beobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ zugeordnet werden und waren bereits zuvor als „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bekannt. c) Inwiefern hat sich die Zahl der „Reichsbürgerinnen“ und „Reichsbürger“ in Deutschland insgesamt seit Beginn der „Querdenken“- Proteste verändert? Der Anstieg des Personenpotenzials der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ von 19.000 Personen im Jahr 2019 auf 20.000 Personen im Jahr 2020 geht vor allem aus den Zusammenhängen mit den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie einher. Die getroffenen Maßnahmen haben zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität in Teilen der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene geführt. Die Ideologie der meisten Szeneangehörigen begünstigt eine Anschlussfähigkeit an verschiedenste Verschwörungserzählungen. Motivierend für „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ war dabei, dass andere Kritiker der staatlichen Maßnahmen die „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen nicht ausgrenzten, sondern gemeinsam mit ihnen protestierten. Im Zuge des Protestgeschehens wurden weitere Personen bekannt, die dem Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zuzuordnen sind. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Vorfälle von illegalem Waffenbesitz unter Anhängerinnen und Anhängern der „Querdenken“- Szene (bitte möglichst nach Bundesland aufschlüsseln)? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über legalen Waffenbesitz und das Vorliegen waffenrechtlicher Erlaubnisse unter Anhängerinnen und Anhängern der „Querdenken“-Szene (bitte möglichst nach Bundesland aufschlüsseln)? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Entzug bzw. die Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse unter Anhängerinnen und Anhängern der „Querdenken“-Szene (bitte möglichst nach Bundesland aufschlüsseln)? c) Kann die „Querdenken“-Szene nach Einschätzung der Bundesregierung als waffenaffin bezeichnet werden? Die Fragen 11 bis 11c werden gemeinsam beantwortet. Wie in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, handelt es sich bei der „Querdenken“- Szene als solcher nicht um ein Beobachtungsobjekt des BfV. Daher können keine Angaben im Sinne der Fragestellung gemacht werden. 12. Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt bislang Opfer von Angriffen durch Anhängerinnen und Anhänger der „Querdenken“-Szene, insbesondere bei Demonstrationen (bitte nach Anzahl der Personen, Zeitpunkt und ob dadurch Verletzungen entstanden sind aufschlüsseln)? Politisch motivierte Straftaten „durch Anhängerinnen und Anhänger der Querdenken-Szene“, wie in der Fragestellung genannt, werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zwar registriert, eine automatisierte Darstellung bundesweit abgestimmter Fallzahlen dieser Straftaten ist jedoch nicht möglich. Für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage gibt es keine bundesweite Begrifflichkeit, die mittels eines Themenfeldes oder eines recherchefähigen Katalogwertes in der BKA-Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten) dargestellt werden könnte. Hilfsweise wurde in dem Freitextfeld „Sachverhaltsdarstellung“ mit dem Begriff „Querdenk“ recherchiert. Anzumerken ist allerdings, dass allein das Beinhalten von Begriffen im Sachverhalt nichts über die tatsächliche Motivlage/Zielrichtung einer Straftat aussagen muss und dass keine Gewähr auf Vollständigkeit gegeben werden kann. Zu beachten ist, dass wirtschaftlich Geschädigte in LAPOS nicht erfasst werden. Registriert werden ausschließlich natürliche Personen, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt (verletzt) wurden. Für die nachfolgende Fallzahlendarstellung wurde mit den folgenden Parametern recherchiert: – Unterangriffsziel „Polizeiangehöriger“ – Sachverhalt enthält „Querdenk“ – Mindestens ein Verletzter – Abfragedatum: 25. August 2021 Tatzeit Bundesland Kürzel Phänomenbereich Delikt Beschreibung 29.08.2020 BE Nicht zuzuordnen Gefährliche Körperverletzung § 224 Strafgesetzbuch (StGB) 29.08.2020 BE Nicht zuzuordnen Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB 29.08.2020 BE Rechts Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 29.08.2020 BE Nicht zuzuordnen Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 29.08.2020 BE Nicht zuzuordnen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 29.08.2020 BE Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 29.08.2020 BE Nicht zuzuordnen Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB 29.08.2020 BE Nicht zuzuordnen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 29.08.2020 BE Nicht zuzuordnen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 29.08.2020 BE Nicht zuzuordnen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 12.09.2020 BY Links Körperverletzung § 223 StGB 25.10.2020 BE Nicht zuzuordnen Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB 25.10.2020 BE Nicht zuzuordnen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 07.11.2020 SN Nicht zuzuordnen Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB 07.11.2020 SN Nicht zuzuordnen Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB 14.11.2020 HE Nicht zuzuordnen Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 14.11.2020 HE Nicht zuzuordnen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 21.11.2020 NI Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 06.12.2020 BW Nicht zuzuordnen Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB 12.12.2020 HE Links Landfriedensbruch § 125 StGB 19.12.2020 BE Nicht zuzuordnen Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen § 115 StGB 16.01.2021 NW Nicht zuzuordnen Körperverletzung § 223 StGB 18.01.2021 NW Links Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen § 115 StGB 11.02.2021 NW Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 02.03.2021 NW Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 27.03.2021 BY Nicht zuzuordnen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 03.04.2021 BW Links Körperverletzung § 223 StGB 16.04.2021 BW Links Körperverletzung § 223 StGB 17.04.2021 BW Nicht zuzuordnen Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB 21.04.2021 BE Nicht zuzuordnen Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 23.04.2021 BW Links Körperverletzung § 223 StGB 25.05.2021 BY Nicht zuzuordnen Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB 31.05.2021 MV Links Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB Alle dargestellten Straftaten standen im Zusammenhang mit Veranstaltungen der „Querdenken“-Bewegung. Daten zur Anzahl der jeweiligen Veranstaltungsteilnehmer werden im Rahmen des KPMD-PMK nicht systematisch erhoben, diesbezügliche Informationen liegen daher nicht vor. Bei den aufgeführten 33 Straftaten wurden insgesamt 35 erwachsene Personen leicht verletzt, 30 davon waren männlich, fünf weiblich. Die Fallzahlen PMK aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen, insbesondere angesichts der Nähe des Abfragezeitpunktes (25. August 2021) zu potenziellen Tatzeitpunkten (laufend) noch Veränderungen unterworfen. 13. Wie viele Journalistinnen und Journalisten wurden insgesamt bislang Opfer von Angriffen durch Anhängerinnen und Anhänger der „Querdenken“-Szene, insbesondere bei Demonstrationen (bitte nach Anzahl der Personen, Zeitpunkt und ob dadurch Verletzungen entstanden sind aufschlüsseln)? Für die nachfolgende Fallzahlendarstellung wurde mit den folgenden Parametern recherchiert: – Oberangriffsziel „Medien“ – Sachverhalt enthält „Querdenk“ – Mindestens ein Verletzter – Abfragedatum: 25. August 2021   Tatzeit Bundesland Kürzel Phänomenbereich Delikt Beschreibung 21.11.2020 NI Rechts Körperverletzung § 223 StGB 03.04.2021 BW Nicht zuzuordnen Körperverletzung § 223 StGB 05.04.2021 BY Nicht zuzuordnen Körperverletzung § 223 StGB Bei den genannten drei Straftaten wurden drei erwachsene männliche Personen leicht verletzt. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 12 verwiesen. 14. Wie viele versuchte Anschläge auf Impf-Infrastrukturen gab es im Jahr 2021, die auf Anhängerinnen und Anhänger der „Querdenken“-Szene zurückzuführen sind (bitte die einzelnen Vorfälle aufschlüsseln)? Politisch motivierte Straftaten „gegen Impf-Infrastrukturen“ werden im Rahmen des KPMD-PMK allgemein registriert. Dies bedeutet, dass „Impf- Infrastrukturen“ im Sinne der Fragestellung kein Themenfeld oder Angriffsziel im KPMD-PMK bilden. Eine teilweise oder vollständig automatisierte Fallzahlendarstellung dieser Straftaten (siehe Antworten zu den Fragen 12 und 13) ist daher nicht möglich. Zur Beantwortung der obigen Frage müssten die in der Fallzahlendatei LAPOS hinterlegten Sachverhalte händisch auf einen Bezug zur Impfkampagne geprüft werden – also etwa auf Impfzentren, Lagerflächen, Transporte oder Arztpraxen, die Impfungen anbieten. Die Ergebnisse dieser umfangreichen händischen Auswertung würden allerdings keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung ergeben, weil sich ein Zusammenhang der Sachverhalte mit der „Querdenken“-Bewegung nicht zwingend herstellen lässt. 15. Inwiefern hat die Bundesregierung darüber hinaus Kenntnisse von Anschlagsplanungen oder anderen konkreten Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit durch Personen aus der „Querdenken“-Szene? Bei einigen Teilnehmern der Querdenken-Demonstrationen sind eine Radikalisierung und damit einhergehend eine stärkere Bereitschaft zur Gewaltanwendung, insbesondere bei Demonstrationen und Kundgebungen, festzustellen. Dies drückt sich auch in Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbeamte aus. Konkrete Erkenntnisse im Sinne der Frage liegen der Bundesregierung nicht vor. 16. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis von Planungen und Vorbereitungen für ein, in rechtsextremen Kreisen verbreitetes, Szenario eines sog. Tag X, einem Umsturz der bestehenden Ordnung, durch Anhängerinnen und Anhänger der „Querdenken“-Szene? Wie in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, handelt es sich bei der „Querdenken“- Szene nicht um ein Beobachtungsobjekt des BfV. Daher können keine Angaben im Sinne der Fragestellung gemacht werden. 17. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse über das Ausmaß der Vernetzung von Anhängerinnen und Anhängern der „Querdenken“-Szene zu Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, und wie hat sich diese Einschätzung im Vergleich zu ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/25993 verändert? Die bisherige Einschätzung hat sich nicht geändert. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/25993 verwiesen. 18. Inwiefern wurden bei den „Querdenken“-Demonstrationen im Jahr 2021 Bezüge zur „QAnon“-Ideologie festgestellt, und inwiefern hat sich die Einschätzung der Bundesregierung über die Radikalisierung von Anhängerinnen und Anhängern der „QAnon“-Ideologie im Vergleich zu ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/25993 verändert? Der QAnon-Komplex ist seit dem sogenannten Sturm auf das Kapitol (Washington D.C./USA) vom 6. Januar 2021, der Amtseinführung von US- Präsident Joe Biden vom 20. Januar 2021 und den ausbleibenden neuen Veröffentlichungen des unter „Q“ firmierenden Nachrichtengebers zunehmend aus der Öffentlichkeit und der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Nichtsdestoweniger lassen sich immer wieder vereinzelte QAnon-Bezüge auf Anti- Corona-Demonstrationen erkennen. In der Szene der Coronaleugner und Maßnahmenkritiker verbreitete Verschwörungsideologien wie die des sogenannten Great Reset oder der „New World Order“ dienen hier als Schnittmenge und Anknüpfungspunkte für QAnon-Narrative. Das Radikalisierungspotenzial des QAnon-Komplexes bleibt dabei konstant. QAnon als Meta-Verschwörungsideologie bietet auf Grund seiner spezifischen Charakteristika einfache Anknüpfungspunkte zu potenziell antisemitischen und rechtsextremistischen Verschwörungsideologien. Durch die Heterogenität der Anhängerschaft und der Inhalte von QAnon sind zudem ein niedrigschwelliger Einstieg in verschwörungsideologische Thematiken und eine anschließende schrittweise Radikalisierung durch sogenannte digitale Echokammern möglich. Darüber hinaus greifen rechtsextremistische Akteure Fragmente des Komplexes auf und verbinden diese mit ihrer eigenen Ideologie. Dies geschieht teils aus strategischen Gründen zur Erhöhung der eigenen Reichweite, teils auf Grund des hohen Anknüpfungspotenzials der QAnon-Narrative an rechtsextremistische Verschwörungsideologien. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene hat die Aufmerksamkeit für QAnon allerdings ebenfalls tendenziell abgenommen. 19. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis von der Unterstützung ausländischer Medien bei der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen mit Blick auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland, und welche sicherheitspolitischen Konsequenzen zieht sie daraus auch im Vergleich zu ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/25993? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer Unterstützung ausländischer Medien bei der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen mit Blick auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland vor. Gleichwohl kann beobachtet werden, dass die russischen Staatsmedien in Deutschland die in der Bundestagsdrucksache 19/25993 (Antwort zu Frage 14) dargestellte Linie einer tendenziösen Berichterstattung über die Demonstrationen der „Querdenken“-Szene konsequent fortsetzen. 20. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die koordinierte Anreise und die Aktionen vor Ort in den Gebieten der Flutkatastrophe von Personen aus dem „Querdenken“-Spektrum (vgl. https://www.sueddeutsch e.de/politik/querdenker-flutkatastrophe-hochwasser-verfassungsschutz-1. 5366801)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass der Querdenken-Bewegung zuzuordnende Personen die Flutkatastrophe in ihrem Sinne zu instrumentalisieren versuchten. Die Erkenntnislage umfasst auch, dass Personen angereist sind. 21. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr einer über die Pandemie hinaus andauernden rechtsextremen Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren aus dem „Querdenken“-Spektrum? Unter Berücksichtigung der bisherigen Vernetzungsbemühungen im Zeitraum der Corona-Pandemie ist eine substantielle Zusammenarbeit zwischen Akteuren beider Phänomenbereiche eher unwahrscheinlich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]