Initiativen zum Aufbau von COVID-19-Impfstoffproduktionskapazitäten in Afrika

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Jens Beeck, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/32092 – Initiativen zum Aufbau von COVID-19-Impfstoffproduktionskapazitäten in Afrika V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Geschichte gab es noch nie zuvor solch immense Bemühungen, für eine neu aufgetretene Erkrankung so schnell einen Impfstoff zu finden und ihn weltweit zu verteilen, wie in der COVID-19-Pandemie. Um dieser komplexen Aufgabe gerecht zu werden und eine faire Verteilung von sicheren und wirksamen COVID-19-Impfstoffen sicherzustellen, wurde die globale Initiative COVAX (COVID-19 Vaccines Global Access) und die dazugehörige COVAX Global Vaccines Facility ins Leben gerufen. Daran nehmen 192 Länder weltweit teil, darunter 92 mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die durch die Abnahmegarantie der Impfallianz Gavi Zugang zu COVID-19-Impfstoffen erhalten können. Bisher hat die Initiative über 89 Millionen COVID-19- Impfstoffe an 133 teilnehmende Staaten ausgeliefert (Stand: 29. Juni 2021, https://www.gavi.org/covax-vaccine-roll-out). Ziel ist es bis Ende 2021 zunächst 2 Milliarden Dosen zu erwerben, darunter mindestens 1,3 Milliarden Dosen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, um die akute Phase der Pandemie zu beenden (https://www.who.int/news/item/27-05-2021- covax-joint-statement-call-to-action-to-equip-covax-to-deliver-2-billion-dose s-in-2021). Damit COVAX seine Ziele erreichen kann, haben Staaten und Staatengemeinschaften bei internationalen Gipfeltreffen Unterstützungsleistungen in Millionenhöhe zugesagt. Anlässlich des digitalen G7-Gipfels am 19. Februar 2021 kündigte die EU an, zusätzliche 500 Mio. Euro für die COVAX Facility bereitzustellen. Damit verdoppelt sie ihren Beitrag zu dieser globalen Initiative (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_2 1_690). Deutschland stellt 980 Mio. Euro für die COVAX Facility zur Verfügung und hat am 22. Mai 2021 weitere 100 Mio. Euro (https://newsaf.cgt n.com/news/2021-05-22/Germany-to-donate-30-million-COVID-19-vaccine-d oses-to-poorer-nations-10sguDRIrv2/index.html) zugesagt. Mit einem Gesamtbeitrag von mehr als 2 Mrd. Euro zählt das Land zu den größten Unterstützern. Auch die Aufrufe zur Spende von Impfstoffen zeigen erste Erfolge. So kündigte Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen am 21. Mai 2021 beim G20-Gesundheitsgipfel in Rom an, dass die EU bis Ende 2021 mindestens 100 Millionen Impfdosen aus bereits bestellten Kontingenten an COVAX spenden will. Deutschland übernimmt davon 30 Millionen Dosen (https://ww w.spiegel.de/ausland/corona-ursula-von-der-leyen-kuendigt-eu-spende-von-10 Deutscher Bundestag Drucksache 19/32371 19. Wahlperiode 08.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 8. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 0-millionen-impfdosen-an-a-088e3236-1489-4847-8162-272d997ae463). Auch viele andere Staaten, Unternehmen und Stiftungen haben seit dem Frühjahr 2021 Spenden zugesagt, dazu zählen Frankreich, Großbritannien, Kanada, Kroatien, Neuseeland, Norwegen, Schweden, Spanien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) (https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/cor onavirus/covax-facility). Pfizer und BioNTech stellen der US-Regierung 500 Millionen Dosen ihres COVID-19-Impfstoffs zu einem gemeinnützigen Preis für Spenden an Länder mit niedrigem und niedrigem mittleren Einkommen bereit. Die Kosten für die Lieferung an COVAX übernehmen die USA (https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/pfizer-un d-biontech-stellen-der-us-regierung-500-millionen-dosen). Im Abschlusskommuniqué des Gipfeltreffens verpflichteten sich die G7- Staaten dazu, mindestens 870 Millionen Impfdosen zu liefern, die vor allem an die internationale Impfplattform COVAX gespendet werden sollen (https:// www.spiegel.de/ausland/g7-abschlusserklaerung-merkels-vollmundiges- impfversprechen-a-ead60a34-9987-4096-81ec-751c834d1a81). Mindestens die Hälfte soll bis Jahresende 2021 geliefert werden, der Rest im darauffolgenden Jahr. Insgesamt wollen die G7-Staaten bis Ende 2022 über 2 Milliarden Dosen an ärmere Länder verteilen (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona- merkel-g7-impfstoff-100.html). Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Deutschland vor allem über COVAX rund 350 Millionen Impfdosen bereitstellen will. Die WHO (World Health Organization)-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus begrüßte die Ankündigungen über Impfstoffspenden, forderte aber größere und schnellere Lieferungen (https://www.who.int/news/i tem/13-06-2021-g7-announces-pledges-of-870-million-covid-19-vaccine-dose s-of-which-at-least-half-to-be-delivered-by-the-end-of-2021). Dose-sharing ist eine schnelle und kurzfristige Lösung, aber es behebt nicht den Kern des Problems des Mangels an Impfstoffen. Die COVID-19- Pandemie hat die große Diskrepanz bei den weltweit bestehenden Produktionskapazitäten sowie die Bedeutung der Diversifizierung der globalen Wertschöpfungsketten offengelegt. Afrika hat die wenigsten Impfstoffhersteller. Laut John Nkengasong, Direktor der kontinentalen Gesundheitsbehörde Africa CDC, werden nur etwa 1 Prozent der benötigten Vakzine selbst produziert. Der Rest, also 99 Prozent, wird importiert (https://www.aerzteblatt.de/nachric hten/122896/Afrika-will-bei-Impfstoffproduktion-selbststaendiger-werden). Bisher gibt es auf dem Kontinent nur wenige Hersteller von Impfstoffen. Senegal ist eines der wenigen Länder, das mit dem Institut Pasteur über einen von der WHO zertifizierten Impfstoffproduzenten verfügt. Dort werden bereits Impfstoffe gegen Gelbfieber hergestellt (https://www.bmz.de/de/aktuelle s/aufbau-einer-corona-impfstoffproduktion-in-afrika-84088). Zu den weiteren sechs Herstellern von Impfstoffen auf dem Kontinent gehört VACSERA in Ägypten. Ägypten soll bis Ende 2021 40 Millionen Dosen des chinesischen COVID-19-Impfstoffs Sinovac produzieren. In Südafrika produziert das Pharmaunternehmen Aspen den COVID-19-Impfstoff von Johnson & Johnson (https://theconversation.com/why-africas-push-to-make-vaccines-should-look- further-than-covid-19-162110). Das Unternehmen will den Kontinent mit 300 Millionen Impfdosen versorgen (https://www.reuters.com/article/uk-healt h-coronavirus-j-j-vaccine-idUSKBN2BL1V4). Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben dazu aufgerufen, die Arzneimittelproduktion in Afrika zu steigern. Langfristig sollen 2040 60 Prozent der Impfstoffe lokal produziert werden (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122896/Afrika-will-bei-Impfs toffproduktion-selbststaendiger-werden). Auch die WHO betonte mehrfach, dass langfristig afrikanische Staaten die lokale Produktion von Vakzinen vorantreiben müssen (https://www.dw.com/de/afrika-braucht-dringend-corona-i mpfungen/a-57693106). Eigene Kapazitäten für die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen schafft eine wesentliche Grundlage, um Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu bewältigen und Ausbrüche hochansteckender Krankheiten zu kontrollieren. Unterdessen hat COVAX sich das Ziel gesetzt, Produktionskapazitäten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen und insbesondere in Afrika durch Bemühungen wie ein neues mRNA Technology Transfer Hub unter der Leitung der WHO (https://healthpolicy-watch.news/global-covid-19-vaccine-t ask-force-lays-out-plans/) auszubauen. Gemeinsam mit den Unternehmen Afrigen Biologics und Biovac, einem Netzwerk von Universitäten und den Africa Centers for Disease Control and Prevention (CDC) wird ein Transferzentrums für die mRNA-Technologie in Südafrika etabliert (https://www.who.int/ news/item/21-06-2021-who-supporting-south-african-consortium-to- establishfirst-covid-mrna-vaccine-technology-transfer-hub). Außerdem wurden die COVAX Vaccine, Manufacturing Taskforce und ihr politisches Steuerungsgremium, die ACT-A High Level Working Group on Vaccine Manufacturing eingerichtet (https://www.who.int/docs/default-source/coronaviruse/act-accelerat or/6th-facilitation-council-outcome-statement-180521.pdf?sfvrsn=645285 e8_1). Kurzfristig sollen die Produktion und Versorgung mit Corona- Impfstoffen angekurbelt werden. Das langfristige Ziel ist es, eine Plattform für die nachhaltige Herstellung von Impfstoffen zu schaffen (Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/31330). Die EU will mit 1 Mrd. Euro den Bau von Standorten für die Impfstoffproduktion in Afrika finanzieren (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaf t/die-geteilte-impfwelt-101.html). Diese finanzielle Erstausstattung soll durch Beiträge der EU-Mitgliedstaaten weiter aufgestockt werden (https://ec.europ a.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_2594). Auch die Bundesregierung hat verschiedene Initiativen angekündigt. Bei seiner Reise nach Südafrika hat der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn angekündigt, dass die Bundesregierung 50 Mio. Euro für die Unterstützung der Impfstoffproduktion in Südafrika zur Verfügung stellen wird. Während seiner Reise nach Südafrika traf sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit den CEOs von Aspen und BioVac (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/die-geteilte-impf welt-101.html). Laut Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Einzelfrage mit der Nr. 06/144 vom 11. Juni 2021 wird die genaue Ausgestaltung dieser Unterstützung auch mit Blick darauf, welche Impfstoffe produziert werden sollen, noch geprüft (vgl. Schriftliche Frage 130 auf Bundestagsdrucksache 19/30798). Auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller kündigte in einer Pressemitteilung an, eine Anschubkreditfinanzierung für den Ausbau von Impfstoffproduktion in Südafrika bereitzustellen. Er erklärte, dass Südafrika zu einem Produktionsstandort für die Impfstoffe für das gesamte südliche Afrika ausgebaut werden solle (https://www.bmz.de/de/aktuelles/mueller-impfstoff-produktion-in-afrika-aus bauen-80446). Auch mit dem Senegal würden laut Bundesminister Gerd Müller Gespräche geführt werden (https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-05/ger d-mueller-patentschutz-corona-impfstoffe-freigabe-entwicklungshilfe-wto/ko mplettansicht). Er versprach im Rahmen seiner Afrikareise 20 Mio. Euro Anschubfinanzierung für den Aufbau von Impfstoffproduktionskapazitäten in Senegal. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen und der Ausbreitung der Delta-Variante brauche es ihm zufolge dringend einen Impfstoff „made in Africa“ (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-unterstuetzt-impfstof fproduktion-in-afrika-17396576.html). Die WHO solle die Lizenzproduktion als Welt-Pandemiezentrum koordinieren und voranbringen mit Unterstützung und Finanzierung der Produktionsstätten (https://www.zeit.de/wirtschaft/202 1-05/gerd-mueller-patentschutz-corona-impfstoffe-freigabe-entwicklungshilf e-wto/komplettansicht). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Eine gerechte und effiziente weltweite Verteilung von COVID-19-Impfstoffen ist für die Bundesregierung ein zentrales Thema. Sie hat sich daher bewusst für einen multilateralen Ansatz entschieden und unterstützt mit knapp 2,2 Mrd. Euro als zurzeit zweitgrößter Geber den „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ (ACT-A). Deutschland hat damit als eines der wenigen Länder seinen Anteil sogar über den „fair share“ an der ACT-A-Gesamtfinanzierung für 2020/2021 hinaus erbracht (131 Prozent), genauso wie Norwegen (129 Prozent), Kanada (108 Prozent), Saudi-Arabien (105 Prozent) und Kuwait (104 Prozent). Über die im ACT-A verankerte globale Impfstoffplattform „COVID-19 Vaccines Global Access“ (COVAX) sollen bis Februar 2022 genügend Impfstoffe bereitgestellt werden, damit 30 Prozent der Bevölkerung in den 92 ärmsten Ländern vollständig geimpft werden können. Neben der Finanzierung des ACT-A und der darin verankerten Impfstoffplattform COVAX hat Deutschland im August 2021 mit der Abgabe von COVID-19-Impfstoffdosen aus eigenen Lieferverträgen begonnen. Insgesamt wird Deutschland ärmeren Ländern mindestens 100 Millionen Impfstoffdosen, größtenteils über COVAX, zur Verfügung stellen. Darüber hinaus leistet die Bundesregierung auf multilateraler und auf bilateraler Ebene wichtige Beiträge zum Aufbau einer Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent, etwa in Südafrika, Senegal und Ghana, und stellt dafür im Jahr 2021 rd. 500 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln, Mitteln der KfW- Entwicklungsbank (KfW) und der Unternehmensförderung der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) bereit. Eine im Sommer 2021 eingerichtete „COVAX Manufacturing and Supply Chain Taskforce“ (geleitet von der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), WHO, der Impfallianz Gavi und UNICEF) soll zum einen kurzfristig Engpässe adressieren und die Produktion und Versorgung mit Corona-Impfstoffen beschleunigen sowie zum anderen langfristig eine Plattform für die nachhaltige Herstellung von Impfstoffen schaffen. Zur Begleitung der Taskforce wurde ein politisches Steuerungsgremium eingerichtet, die „Vaccine Manufacturing Working Group“ (VMWG). Deutschland hat zusammen mit Südafrika den Ko-Vorsitz der VMWG übernommen. Zudem engagiert sich die Bundesregierung im Rahmen der Team Europe-Initiative „Manufacturing and Access to Vaccines, Medicines and Health Technologies in Africa (MAV+)“.  1. Welche gesundheitspolitische Agenda verfolgt die Bundesregierung in Afrika, und wie passt diese zu den afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung? Gesundheit ist Ziel, Voraussetzung und Ergebnis von nachhaltiger Entwicklung und ist Teil der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Das nachhaltige Entwicklungsziel (SDG) 3 umfasst die Förderung eines gleichberechtigten Zugangs zu Gesundheitsdienstleistungen und Medikamenten sowie die finanzielle Risikoabsicherung (Universal Health Coverage – UHC). Gesundheitssysteme in afrikanischen Ländern stehen besonderen Herausforderungen gegenüber, die durch die COVID-19-Pandemie noch verstärkt werden. In Afrika erhalten nur 48 Prozent der Menschen die erforderlichen Gesundheitsdienste gemäß ihres Bedarfs. Ende des Jahres 2020 wurde die Strategie zur Globalen Gesundheit von der Bundesregierung verabschiedet, um einen nachhaltigen deutschen Beitrag zur globalen Gesundheit sicherzustellen. Die Gesundheitssystemstärkung ist darin als ein zentrales Handlungsfeld verankert. Die Strategie sieht politisches Engagement für den Ausbau horizontaler Gesundheitsprogramme, u. a. durch Infrastrukturausweitung und die Ausbildung von Fachkräften, vor. Ein besonderer Schwerpunkt der Strategie liegt dabei auf afrikanischen Ländern. Dies steht in Einklang mit den Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Darin definiert die Bundesregierung Gesundheit als eine Voraussetzung für „Wachstum, das niemanden ausschließt oder zurücklässt“ (Ziel 2 der Leitlinien) und verpflichtet sich dazu, sich für die Stabilisierung von Gesundheitssystemen in den afrikanischen Staaten einzusetzen. Die Gesundheitssystemstärkung ist daher eine Priorität des bilateralen und multilateralen Engagements des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Gesundheitssektor in Afrika.  2. Mit welchen Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent ist die Bundesregierung bezüglich des Ausbaus von Impfstoffproduktionskapazitäten in Kontakt, und liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, mit welchen Unternehmen die beiden Firmen CureVac und BioNTech diesbezüglich in Kontakt stehen? Die Bundesregierung ist bezüglich des Auf- und Ausbaus von Impfstoffproduktionskapazitäten in den Ländern Südafrika, Senegal und Ghana derzeit mit verschiedenen Unternehmen in Kontakt. In Südafrika bestehen Kontakte mit den südafrikanischen Unternehmen Aspen und Biovac. Zudem bestehen Kontakte mit BioNTech zu dessen Kooperationsplanungen mit Biovac in Südafrika. In Senegal ist die Bundesregierung derzeit nicht direkt mit Herstellern in Kontakt. Der lokale Partner, das Institut Pasteur de Dakar (IPD), ist im Austausch mit mehreren Herstellern zwecks möglicher Kooperationen. In Ghana ist das Unternehmen DEK Vaccines Teil der Gespräche zu Impfstoffproduktion, die unter Teilnahme der Deutschen Botschaft von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Accra ausgerichtet werden.  3. Sind seitens der Bundesregierung weitere Finanzhilfen bzw. Anschubfinanzierungen oder Kredithilfen für den Auf- und Ausbau von Impfstoffproduktionskapazitäten in Afrika in Planung? a) Falls ja, in welcher Höhe, in welchen Ländern, und welche Unternehmen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung davon profitieren? b) Falls nein, weshalb nicht? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Aus welchem Haushaltsetat stammen die von Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn angekündigten 50 Mio. Euro für den Ausbau von Produktionskapazitäten auf dem afrikanischen Kontinent? Die für Südafrika vorgesehenen Mittel stammen aus dem Einzelplan 23. Insgesamt handelt es sich um Haushaltsmittel in Höhe von 51 Mio. Euro.  5. Gibt es einen koordinierenden Überbau für die angekündigte Initiative zum Aufbau von Produktionskapazitäten vom Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller, oder handelt es sich um ein und dieselbe Initiative? a) Welches Ressort übernimmt die Federführung? Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. Die angekündigte Unterstützung für Senegal und Südafrika ist Teil der Initiative der Bundesregierung zur Förderung von Produktionskapazitäten in Afrika unter Federführung des BMZ. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  b) Über welchen Zeitraum werden sich nach Plan der Bundesregierung die Initiativen erstrecken? Die Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit in Südafrika sollen sich über einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken. Die Laufzeit der Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit richtet sich nach Projektfortschritt. In Senegal soll nach dem Beginn der Initiative im Jahr 2021 in dem Jahr 2022 eine Abfüllanlage (fill-and-finish) von COVID-19-Impfstoff errichtet werden. In einem zweiten Schritt ist eine Produktionsanlage geplant, in der COVID-19- und andere Impfstoffe hergestellt werden können. Der genaue Zeitraum hängt von der weiteren Ausgestaltung des Projekts ab. In Ghana stellt die Bundesregierung für Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zunächst 5 Mio. Euro für drei Jahre zur Verfügung, um die Bestrebungen zum Aufbau einer lokalen Impfstoffproduktion zu unterstützen.  c) Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Initiativen bereits konkrete Produktionspläne vor? Südafrika: Die Unternehmen Aspen und Biovac haben bereits konkrete Produktionspläne. Aspen füllt bereits Johnson&Johnson-Impfstoffe ab. Biovac plant im kommenden Jahr den Impfstoffes Comirnaty (BioNTech/Pfizer) abzufüllen. Senegal: Zunächst soll eine Abfüllanlage (fill-and-finish) in Betrieb genommen werden. Anschließend soll auch Impfstoff vor Ort produziert werden. Technische Details wie der Produktionsplan sind noch nicht geklärt. Ghana: Nach Kenntnis der Bundesregierung planen die beteiligten Unternehmen in Ghana zunächst den Aufbau einer Abfüllanlage (fill-and-finish). Die konkreten Produktions- und Finanzierungspläne befinden sich derzeit noch in der Ausarbeitung.  d) Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung konkrete Meilensteine, die erreicht werden sollen? Südafrika: Ein erster Meilenstein wurde bereits mit der Abfüllung des Impfstoffs von Johnson&Johnson durch Aspen erreicht. Die Abfüllung des mRNA- Impfstoffes Comirnaty durch Biovac soll ab Anfang 2022 erfolgen. Senegal: Zunächst ist im Jahr 2022 die Inbetriebnahme einer Abfüllanlage (filland-finish) geplant. Langfristiges Ziel ist Aufbau einer Impfstoffproduktionsanlage. Weitere anstehende Meilensteine befinden sich mit den Partnern vor Ort in Abstimmung. Ghana: Die konkreten Produktions- und Finanzierungspläne und somit auch die vorgesehenen Meilensteine befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch in der Ausarbeitung.  e) In welchen Zusammenhang stehen die Initiativen mit der Initiative der Europäischen Kommission, Produktionskapazitäten in Afrika auszubauen? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Team Europe „Initiative für die Herstellung von und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika“ (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_2594)? Die von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Mai 2021 angekündigte Team Europe-Initiative „Manufacturing and Access to Vaccines, Medicines and Health Technologies in Africa (MAV+)“ wird von der Bundesregierung unterstützt. Im Rahmen dieser Team Europe-Initiative, die mit 1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und den europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterlegt wird, beteiligt sich die Bundesregierung am Aufbau einer Impfstoffproduktionsstätte in Senegal mit 20 Mio. Euro sowie in Südafrika mit 51 Mio. Euro. Dazu finden regelmäßige Abstimmungsgespräche mit der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) statt. Als Teil der Team-Europe-Initiative wird die EU-Kommission die WHO direkt beim Aufbau des mRNA-Hubs in Südafrika unterstützen. Weitere Leistungen sollen spätestens beim nächsten Gipfel der Afrikanischen Union und der EU im Jahr 2022 verkündet werden.  a) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher umgesetzt? Die Maßnahmen unter der Team Europe-Initiative befinden sich derzeit in Planung. Senegal hat bereits ein Grundstück für die geplante Produktionsstätte identifiziert und bereitgestellt, Baupläne liegen vor und erste Baumaßnahmen wurden begonnen. Zu den Planungen in Südafrika wird auf die Antworten zu den Fragen 5b und 5c verwiesen.  b) Welche Umsetzungsschritte sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch für das Jahr 2021 zu erwarten? Senegal: Es ist damit zu rechnen, dass noch 2021 ein Vertrag mit einem Impfstoffhersteller unterzeichnet wird und konkrete Produktionspläne sowie die Wahl der Technologie und des Impfstoffs vereinbart werden. Südafrika: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5b und 5c verwiesen.  c) Welche Umsetzungsschritte sind für das Jahr 2022 geplant? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5b bis 5d und 6 verwiesen. In Südafrika sollen im Jahr 2022 darüber hinaus kapazitätsbildende Maßnahmen für regulierende Behörden und regionale Produktionsstätten in die Wege geleitet werden, etwa in den Bereichen Finanzierung, Digitalisierung und Wissenschaft.  d) Wie werden die Mittel der Initiative nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 6 bis 6c verwiesen.  e) Wie hoch ist der deutsche Beitrag, um die finanzielle Erstausstattung aufzustocken? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  f) Welche afrikanischen Staaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung für regionale Produktionszentren in Erwägung gezogen? Es wird auf die Antwort zu Frage 6b verwiesen.  g) Über welchen Zeitraum wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Initiative erstrecken? Die Team Europe-Initiative trägt zur Umsetzung des EU-Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) bei. Die Programmierung des NDICI orientiert sich am mehrjährigen Finanzrahmen der EU, dessen aktuelle Phase von dem Jahr 2021 bis zum Jahr 2027 läuft.  h) Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Initiative in die Arbeit der COVAX Manufacturing Task Force eingebunden? Die Team Europe-Initiative, die ein gemeinsames Auftreten der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie eine bessere Koordinierung, Programmplanung und Durchführung im Rahmen der EU ermöglichen soll, und die COVAX Manufacturing Task Force, eingerichtet im Rahmen der multilateralen ACT-A-Struktur, stehen nicht in direkter Beziehung; die Bundesregierung setzt sich u. a. im Rahmen ihres Engagements für die Vaccine Manufacturing Working Group für engere Information und Abstimmung der verschiedenen internationalen Initiativen ein. Zudem arbeiten Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten eng auf verschiedensten Ebenen mit ACT-A und den multilateralen und weiteren Organisationen zusammen, die den ACT-A tragen. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. Welche Fortschritte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits bei der Einrichtung des Transferzentrums für die mRNA-Technologie in Südafrika verzeichnet? Die WHO hat erste Planungen für einen mRNA-Hub in Südafrika vorgelegt. Eine vertiefte Prüfmission der WHO mit Terminen in Südafrika findet seit dem 6. September 2021 statt. Die Ergebnisse dieser Prüfmission sollen ab Mitte September vorgestellt werden. Auf südafrikanischer Seite sind die Unternehmen Afrigen und Biovac Teil des mRNA-Hubs.  a) Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Gespräche mit den Impfstoffherstellern fortgeschritten sind (bitte ausführen)? Es bestehen regelmäßige Gespräche zwischen der WHO und BioNTech.  b) Sollen nach Kenntnis der Bundesregierung Lizenzvereinbarungen zwischen den Herstellern über den mRNA Technology Transfer Hub unter der Leitung der der WHO getroffen werden, oder werden aktuell bilaterale Vereinbarungen bzw. Lizenzen zwischen Herstellern in Deutschland und auf dem afrikanischen Kontinent verhandelt? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es eine bilaterale Vereinbarung zwischen Pfizer/BioNTech und dem südafrikanischen Unternehmen BioVac.  8. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Ausbreitung der Delta-Variante in Afrika ein, und welche Konsequenzen und Handlungsempfehlungen zieht sie daraus? Die Ausbreitung der Delta-Variante stellt Afrika vor enorme Herausforderungen. Es bleibt daher wichtig, afrikanische Länder weiterhin in der Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen, insbesondere durch die Förderung einer global gerechten Verteilung von COVID-19-Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen. Neben dem multilateralen Engagement hat die Bundesregierung auch auf bilateraler Ebene Unterstützung bereitgestellt: Beispielsweise ist die Delta- Variante die vorherrschende Variante in Südafrika. Um die weitere Ausbreitung zu stoppen, unterstützt die Bundesregierung bereits jetzt die aktuelle Impfkampagne Südafrikas durch Stärkung des Kühlkettenmanagements, Aufklärungskampagnen über den Nutzen der Impfung und durch Digitalisierung der Kampagne. Zusätzlich hat die Bundesregierung ein Sequenzierungsgerät bereitgestellt, mit dem ggf. weitere Virusmutationen entdeckt werden können. Zudem wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  9. Welche Staaten stellen nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Erstimpfung mit den Corona-Impfstoffen von Sinovac und Sinopharm für die zweite Impfung auf einen anderen Impfstoff um? Der Bundesregierung liegen hierzu – über die Presseberichterstattung hinaus – keine Kenntnisse vor. 10. Welche Staaten erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung über das COVAX-Programm Sinopharm-Impfstoffe beziehungsweise Sinovac- Impfstoffe? Eine Übersicht zu den Sinopharm- und Sinovac-Impfstoffdosen, die über die COVAX-Facility verteilt werden, ist hier einsehbar: https://www.gavi.org/sites/ default/files/covid/covax/COVAX-Round-6-Allocation.pdf. 11. Ist es Priorität der Bundesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland im Herbst eine Auffrischungsimpfung anzubieten, sofern diese medizinisch notwendig ist? Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat am 2. August 2021 den Beschluss gefasst, ab September 2021 im Sinne einer gesundheitlichen Vorsorge in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und weiteren Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen eine Auffrischimpfung in der Regel mindestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie anzubieten, siehe Beschluss der GMK unter https://www.gmkonline.de/Beschluesse.html?ui d=221&jahr=2021. Dies entspricht der Empfehlung der WHO.  a) Welchen Stellenwert weist die Bundesregierung dem Impffortschritt in anderen Ländern zu, um die Pandemie global zu bekämpfen? Bezüglich des Engagements der Bundesregierung für die Gründung und Unterstützung der multilateralen Initiative ACT-A wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die COVID-19-Pandemie kann nur global und multilateral bekämpft werden. Dies bedeutet, dass der gesamten Weltbevölkerung der Zugang zu COVID-19- Impfstoffen ermöglicht werden muss. Der Impffortschritt in anderen Ländern wird von der Bundesregierung bzw. ihrer nachgeordneten Institutionen verfolgt. Der Impffortschritt bzw. die Impfquote kann auch für die Einstufung von Hochrisiko- bzw. Virusvariantengebieten von Bedeutung sein; sie werden auch bei der Priorisierung von Impfstoffabgaben berücksichtigt.  b) Sieht die Bundesregierung es als medizinisch und politisch opportun an, mögliche Booster-Impfungen in Deutschland und Europa anzubieten, bevor global zumindest medizinisches Fachpersonal ein Impfangebot bekommen hat? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.  c) Falls die Bundesregierung eine nationale und europäische Auffrischungsimpfung einer Erstimpfung von medizinischem Fachpersonal in anderen Ländern vorzieht, welche Vorteile in der Bekämpfung der Pandemie in globalem Maßstab sieht die Bundesregierung in diesem Vorgehen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten zu den Fragen 11 und 11a verwiesen.  d) Falls die Bundesregierung eine nationale und europäische Auffrischungsimpfung einer Erstimpfung von medizinischen Fachpersonal in anderen Ländern vorzieht, welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung in Hinblick auf die Entstehung neuer Varianten? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten zu den Fragen 11 und 11a verwiesen. 12. Welche Termine der im Juni 2021 erfolgten Afrikareise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller bezogen sich auf den Aufbau von Impfstoffproduktionskapazitäten, und welche Maßnahmen und Handlungsempfehlungen leitet die Bundesregierung daraus ab? Im Rahmen seines Besuches am 18. Juni 2021 am Institut Pasteur de Dakar (IPD) führte Bundesminister Dr. Gerd Müller Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der senegalesischen Regierung sowie der Leitungsebene des IPD zu den Plänen bzgl. des Aufbaus der dortigen Impfstoffproduktion. Bundesminister Dr. Müller kündigte bei diesem Besuch die Zusage über 20 Mio. Euro zur Unterstützung des Projektes an. Es wird zudem auf die Antworten zu den Fragen 5b bis 5d sowie 6 bis 6d verwiesen. 13. Welche Geberländer leisten nach Kenntnis der Bundesregierung bilaterale Beiträge zum Aufbau von Impfstoffproduktionskapazitäten in Afrika, und welche Informationen liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor? Nach Kenntnis der Bundesregierung prüfen Europäische Kommission und Frankreicheine mögliche Unterstützung der Impfstoffproduktion über den mRNA-Hub der WHO in Südafrika. Für Senegal haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher folgende Geber Unterstützung für das Projekt zugesagt: Europäische Investitionsbank, Weltbank, Vereinigte Staaten von Amerika, Frankreich und Vereinigtes Königreich. Die Geber haben signalisiert, dass sie die geplante Impfstoffproduktion am IPD unterstützen wollen. 14. Welche Anreize und Rahmenbedingungen bietet die Bundesregierung Unternehmen, um Kooperationen und Partnerschaften im Gesundheitssektor mit Afrika auf- und auszubauen, und ist in Planung, die Rahmenbedingungen für Public Private Partnerships (PPP) zu verbessern (bitte ausführen)? Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren die Anreize und Rahmenbedingungen für ein Engagement von Unternehmen in Afrika kontinuierlich ausgeweitet und verbessert, dies ist auch ein zentrales Anliegen der unter DEU G20- Vorsitz im Jahr 2017 gestarteten Initiative Compact with Africa. Die aktuelle Bandbreite der Angebote ist in der Broschüre „Chancen für Unternehmen – Leistungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung für die Wirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern“ zusammengefasst und steht grundsätzlich auch dem Gesundheitssektor zur Verfügung, abrufbar unter: https://www.bmz.de/resource/blob/70438/81305b863a48f 69d522bb4c9cafd7170/Chancen%20f%C3%BCr%20Unternehmen_BMZ_A A_BMWi.pdf. Insbesondere bietet das Wirtschaftsnetzwerk Afrika des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) umfassende Informationen über Geschäftsbedingungen in den afrikanischen Ländern und verweist auf die Beratung und Unterstützungsangebote der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit. Für den Gesundheitssektor in Nordafrika bietet es zusätzliche Unterstützung beim Markteinstieg an. Neben bestehenden Angeboten langfristiger Finanzierung zur Begleitung von Investitionsvorhaben (beispielsweise durch den Entwicklungsinvestitionsfonds oder Entwicklungsfinanziers wie die DEG) stellt das BMZ mit develoPPP bereits jetzt ein attraktives Förderproramm für Public Private Partnerships zur Verfügung, das von der Wirtschaft sehr gut angenommen wird. Dieses Programm wurde zuletzt im Mai 2021 um eine neue Säule für Start-up- Unternehmen erweitert. 15. In welchen afrikanischen Ländern der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit plant die Bundesregierung, die Stärkung des Gesundheitssystems zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit zu machen (bitte begründen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu Projekten mit einem Schwerpunkt auf Gesundheitssystemstärkung in Afrika wird im Einzelnen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/31330 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]