Initiativen zum Aufbau von COVID-19-Impfstoffproduktionskapazitäten in Afrika
der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Jens Beeck, Michael Theurer, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Michael Georg Link, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Geschichte gab es noch nie zuvor solch immense Bemühungen, für eine neu aufgetretene Erkrankung so schnell einen Impfstoff zu finden und ihn weltweit zu verteilen, wie in der COVID-19-Pandemie. Um dieser komplexen Aufgabe gerecht zu werden und eine faire Verteilung von sicheren und wirksamen COVID-19-Impfstoffen sicherzustellen, wurde die globale Initiative COVAX (COVID-19 Vaccines Global Access) und die dazugehörige COVAX Global Vaccines Facility ins Leben gerufen. Daran nehmen 192 Länder weltweit teil, darunter 92 mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die durch die Abnahmegarantie der Impfallianz Gavi Zugang zu COVID-19-Impfstoffen erhalten können. Bisher hat die Initiative über 89 Millionen COVID-19-Impfstoffe an 133 teilnehmende Staaten ausgeliefert (Stand: 29. Juni 2021, https://www.gavi. org/covax-vaccine-roll-out). Ziel ist es bis Ende 2021 zunächst 2 Milliarden Dosen zu erwerben, darunter mindestens 1,3 Milliarden Dosen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, um die akute Phase der Pandemie zu beenden (https://www.who.int/news/item/27-05-2021-covax-joint-statement-call-to-action-to-equip-covax-to-deliver-2-billion-doses-in-2021). Damit COVAX seine Ziele erreichen kann, haben Staaten und Staatengemeinschaften bei internationalen Gipfeltreffen Unterstützungsleistungen in Millionenhöhe zugesagt. Anlässlich des digitalen G7-Gipfels am 19. Februar 2021 kündigte die EU an, zusätzliche 500 Mio. Euro für die COVAX Facility bereitzustellen. Damit verdoppelt sie ihren Beitrag zu dieser globalen Initiative (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_690). Deutschland stellt 980 Mio. Euro für die COVAX Facility zur Verfügung und hat am 22. Mai 2021 weitere 100 Mio. Euro (https://newsaf.cgtn.com/news/2021-05-22/Germany-to-donate-30-millio n-COVID-19-vaccine-doses-to-poorer-nations-10sguDRIrv2/index.html) zugesagt. Mit einem Gesamtbeitrag von mehr als 2 Mrd. Euro zählt das Land zu den größten Unterstützern.
Auch die Aufrufe zur Spende von Impfstoffen zeigen erste Erfolge. So kündigte Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen am 21. Mai 2021 beim G20-Gesundheitsgipfel in Rom an, dass die EU bis Ende 2021 mindestens 100 Millionen Impfdosen aus bereits bestellten Kontingenten an COVAX spenden will. Deutschland übernimmt davon 30 Millionen Dosen (https://www.spiegel.de/ausland/corona-ursula-von-der-leyen-kuendigt-eu-spende-von-100-milli onen-impfdosen-an-a-088e3236-1489-4847-8162-272d997ae463). Auch viele andere Staaten, Unternehmen und Stiftungen haben seit dem Frühjahr 2021 Spenden zugesagt, dazu zählen Frankreich, Großbritannien, Kanada, Kroatien, Neuseeland, Norwegen, Schweden, Spanien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) (https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/coronavirus/covax-facility). Pfizer und BioNTech stellen der US-Regierung 500 Millionen Dosen ihres COVID-19-Impfstoffs zu einem gemeinnützigen Preis für Spenden an Länder mit niedrigem und niedrigem mittleren Einkommen bereit. Die Kosten für die Lieferung an COVAX übernehmen die USA (https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/pfizer-und-biontech-stellen-der-us-regierung-500-millionen-dosen).
Im Abschlusskommuniqué des Gipfeltreffens verpflichteten sich die G7-Staaten dazu, mindestens 870 Millionen Impfdosen zu liefern, die vor allem an die internationale Impfplattform COVAX gespendet werden sollen (https://www.spiegel.de/ausland/g7-abschlusserklaerung-merkels-vollmundiges-impf-versprechen-a-ead60a34-9987-4096-81ec-751c834d1a81). Mindestens die Hälfte soll bis Jahresende 2021 geliefert werden, der Rest im darauffolgenden Jahr. Insgesamt wollen die G7-Staaten bis Ende 2022 über 2 Milliarden Dosen an ärmere Länder verteilen (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-merkel-g7-impfstoff-100.html). Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Deutschland vor allem über COVAX rund 350 Millionen Impfdosen bereitstellen will. Die WHO (World Health Organization)-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus begrüßte die Ankündigungen über Impfstoffspenden, forderte aber größere und schnellere Lieferungen (https://www.who.int/news/item/13-06-2021-g7-announces-pledges-of-870-million-covid-19-vaccine-doses-of-which-at-least-half-to-be-delivered-by-the-end-of-2021).
Dose-sharing ist eine schnelle und kurzfristige Lösung, aber es behebt nicht den Kern des Problems des Mangels an Impfstoffen. Die COVID-19-Pandemie hat die große Diskrepanz bei den weltweit bestehenden Produktionskapazitäten sowie die Bedeutung der Diversifizierung der globalen Wertschöpfungsketten offengelegt. Afrika hat die wenigsten Impfstoffhersteller. Laut John Nkengasong, Direktor der kontinentalen Gesundheitsbehörde Africa CDC, werden nur etwa 1 Prozent der benötigten Vakzine selbst produziert. Der Rest, also 99 Prozent, wird importiert (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122896/Afrika-will-bei-Impfstoffproduktion-selbststaendiger-werden). Bisher gibt es auf dem Kontinent nur wenige Hersteller von Impfstoffen. Senegal ist eines der wenigen Länder, das mit dem Institut Pasteur über einen von der WHO zertifizierten Impfstoffproduzenten verfügt. Dort werden bereits Impfstoffe gegen Gelbfieber hergestellt (https://www.bmz.de/de/aktuelles/aufbau-einer-corona-impfstoffproduktion-in-afrika-84088). Zu den weiteren sechs Herstellern von Impfstoffen auf dem Kontinent gehört VACSERA in Ägypten. Ägypten soll bis Ende 2021 40 Millionen Dosen des chinesischen COVID-19-Impfstoffs Sinovac produzieren. In Südafrika produziert das Pharmaunternehmen Aspen den COVID-19-Impfstoff von Johnson & Johnson (https://theconversation.com/why-africas-push-to-make-vaccines-should-look-further-than-covid-19-162110). Das Unternehmen will den Kontinent mit 300 Millionen Impfdosen versorgen (https://www.reuters.com/article/uk-health-coronavirus-j-j-vaccine-idUSKBN2BL1V4). Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben dazu aufgerufen, die Arzneimittelproduktion in Afrika zu steigern. Langfristig sollen 2040 60 Prozent der Impfstoffe lokal produziert werden (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122896/Afrika-will-bei-Impfstoffproduktion-selbststaendiger-werden). Auch die WHO betonte mehrfach, dass langfristig afrikanische Staaten die lokale Produktion von Vakzinen vorantreiben müssen (https://www.dw.com/de/afrika-braucht-dringend-corona-impfungen/a-57693106). Eigene Kapazitäten für die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen schafft eine wesentliche Grundlage, um Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu bewältigen und Ausbrüche hochansteckender Krankheiten zu kontrollieren.
Unterdessen hat COVAX sich das Ziel gesetzt, Produktionskapazitäten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen und insbesondere in Afrika durch Bemühungen wie ein neues mRNA Technology Transfer Hub unter der Leitung der WHO (https://healthpolicy-watch.news/global-covid-19-vaccine-task-force-lays-out-plans/) auszubauen. Gemeinsam mit den Unternehmen Afrigen Biologics und Biovac, einem Netzwerk von Universitäten und den Africa Centers for Disease Control and Prevention (CDC) wird ein Transferzentrums für die mRNA-Technologie in Südafrika etabliert (https://www.who.int/news/item/21-06-2021-who-supporting-south-african-consortium-to-establish-first-covid-mrna-vaccine-technology-transfer-hub). Außerdem wurden die COVAX Vaccine, Manufacturing Taskforce und ihr politisches Steuerungsgremium, die ACT-A High Level Working Group on Vaccine Manufacturing eingerichtet (https://www.who.int/docs/default-source/coronaviruse/act-accelerator/6th-facilitation-council-outcome-statement-180521.pdf?sfvrsn=645285e8_1).
Kurzfristig sollen die Produktion und Versorgung mit Corona-Impfstoffen angekurbelt werden. Das langfristige Ziel ist es, eine Plattform für die nachhaltige Herstellung von Impfstoffen zu schaffen (Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/31330).
Die EU will mit 1 Mrd. Euro den Bau von Standorten für die Impfstoffproduktion in Afrika finanzieren (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/die-geteilte-impfwelt-101.html). Diese finanzielle Erstausstattung soll durch Beiträge der EU-Mitgliedstaaten weiter aufgestockt werden (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_2594). Auch die Bundesregierung hat verschiedene Initiativen angekündigt. Bei seiner Reise nach Südafrika hat der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn angekündigt, dass die Bundesregierung 50 Mio. Euro für die Unterstützung der Impfstoffproduktion in Südafrika zur Verfügung stellen wird. Während seiner Reise nach Südafrika traf sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit den CEOs von Aspen und Bio-Vac (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/die-geteilte-impfwelt-101.html). Laut Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Einzelfrage mit der Nr. 06/144 vom 11. Juni 2021 wird die genaue Ausgestaltung dieser Unterstützung auch mit Blick darauf, welche Impfstoffe produziert werden sollen, noch geprüft (vgl. Schriftliche Frage 130 auf Bundestagsdrucksache 19/30798). Auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller kündigte in einer Pressemitteilung an, eine Anschubkreditfinanzierung für den Ausbau von Impfstoffproduktion in Südafrika bereitzustellen. Er erklärte, dass Südafrika zu einem Produktionsstandort für die Impfstoffe für das gesamte südliche Afrika ausgebaut werden solle (https://www.bmz.de/de/aktuelles/mueller-impfstoff-produktion-in-afrika-ausbauen-80446). Auch mit dem Senegal würden laut Bundesminister Gerd Müller Gespräche geführt werden (https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-05/gerd-mueller-patentschutz-corona-impfstoffe-freigabe-entwicklungshilfe-wto/komplettansicht). Er versprach im Rahmen seiner Afrikareise 20 Mio. Euro Anschubfinanzierung für den Aufbau von Impfstoffproduktionskapazitäten in Senegal. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen und der Ausbreitung der Delta-Variante brauche es ihm zufolge dringend einen Impfstoff „made in Africa“ (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-unterstuetzt-impfstoffproduktion-in-afr i k a - 1 7 3 9 6 5 7 6 .html). Die WHO solle die Lizenzproduktion als Welt-Pandemiezentrum koordinieren und voranbringen mit Unterstützung und Finanzierung der Produktionsstätten (https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-05/gerd-mueller-patentschutz-corona-impfstoffe-freigabe-entwicklungshilfe-wto/komplettansicht).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche gesundheitspolitische Agenda verfolgt die Bundesregierung in Afrika, und wie passt diese zu den afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung?
Mit welchen Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent ist die Bundesregierung bezüglich des Ausbaus von Impfstoffproduktionskapazitäten in Kontakt, und liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, mit welchen Unternehmen die beiden Firmen CureVac und BioNTech diesbezüglich in Kontakt stehen?
Sind seitens der Bundesregierung weitere Finanzhilfen bzw. Anschubfinanzierungen oder Kredithilfen für den Auf- und Ausbau von Impfstoffproduktionskapazitäten in Afrika in Planung?
a) Falls ja, in welcher Höhe, in welchen Ländern, und welche Unternehmen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung davon profitieren?
b) Falls nein, weshalb nicht?
Aus welchem Haushaltsetat stammen die von Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn angekündigten 50 Mio. Euro für den Ausbau von Produktionskapazitäten auf dem afrikanischen Kontinent?
Gibt es einen koordinierenden Überbau für die angekündigte Initiative zum Aufbau von Produktionskapazitäten vom Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller, oder handelt es sich um ein und dieselbe Initiative?
a) Welches Ressort übernimmt die Federführung?
b) Über welchen Zeitraum werden sich nach Plan der Bundesregierung die Initiativen erstrecken?
c) Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Initiativen bereits konkrete Produktionspläne vor?
d) Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung konkrete Meilensteine, die erreicht werden sollen?
e) In welchen Zusammenhang stehen die Initiativen mit der Initiative der Europäischen Kommission, Produktionskapazitäten in Afrika auszubauen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Team Europe „Initiative für die Herstellung von und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika“ (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_2594)?
a) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher umgesetzt?
b) Welche Umsetzungsschritte sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch für das Jahr 2021 zu erwarten?
c) Welche Umsetzungsschritte sind für das Jahr 2022 geplant?
d) Wie werden die Mittel der Initiative nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt?
e) Wie hoch ist der deutsche Beitrag, um die finanzielle Erstausstattung aufzustocken?
f) Welche afrikanischen Staaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung für regionale Produktionszentren in Erwägung gezogen?
g) Über welchen Zeitraum wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Initiative erstrecken?
h) Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Initiative in die Arbeit der COVAX Manufacturing Task Force eingebunden?
Welche Fortschritte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits bei der Einrichtung des Transferzentrums für die mRNA-Technologie in Südafrika verzeichnet?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Gespräche mit den Impfstoffherstellern fortgeschritten sind (bitte ausführen)?
b) Sollen nach Kenntnis der Bundesregierung Lizenzvereinbarungen zwischen den Herstellern über den mRNA Technology Transfer Hub unter der Leitung der der WHO getroffen werden, oder werden aktuell bilaterale Vereinbarungen bzw. Lizenzen zwischen Herstellern in Deutschland und auf dem afrikanischen Kontinent verhandelt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Ausbreitung der Delta-Variante in Afrika ein, und welche Konsequenzen und Handlungsempfehlungen zieht sie daraus?
Welche Staaten stellen nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Erstimpfung mit den Corona-Impfstoffen von Sinovac und Sinopharm für die zweite Impfung auf einen anderen Impfstoff um?
Welche Staaten erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung über das COVAX-Programm Sinopharm-Impfstoffe beziehungsweise Sinovac-Impfstoffe?
Ist es Priorität der Bundesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland im Herbst eine Auffrischungsimpfung anzubieten, sofern diese medizinisch notwendig ist?
a) Welchen Stellenwert weist die Bundesregierung dem Impffortschritt in anderen Ländern zu, um die Pandemie global zu bekämpfen?
b) Sieht die Bundesregierung es als medizinisch und politisch opportun an, mögliche Booster-Impfungen in Deutschland und Europa anzubieten, bevor global zumindest medizinisches Fachpersonal ein Impfangebot bekommen hat?
c) Falls die Bundesregierung eine nationale und europäische Auffrischungsimpfung einer Erstimpfung von medizinischem Fachpersonal in anderen Ländern vorzieht, welche Vorteile in der Bekämpfung der Pandemie in globalem Maßstab sieht die Bundesregierung in diesem Vorgehen?
d) Falls die Bundesregierung eine nationale und europäische Auffrischungsimpfung einer Erstimpfung von medizinischen Fachpersonal in anderen Ländern vorzieht, welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung in Hinblick auf die Entstehung neuer Varianten?
Welche Termine der im Juni 2021 erfolgten Afrikareise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller bezogen sich auf den Aufbau von Impfstoffproduktionskapazitäten, und welche Maßnahmen und Handlungsempfehlungen leitet die Bundesregierung daraus ab?
Welche Geberländer leisten nach Kenntnis der Bundesregierung bilaterale Beiträge zum Aufbau von Impfstoffproduktionskapazitäten in Afrika, und welche Informationen liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor?
Welche Anreize und Rahmenbedingungen bietet die Bundesregierung Unternehmen, um Kooperationen und Partnerschaften im Gesundheitssektor mit Afrika auf- und auszubauen, und ist in Planung, die Rahmenbedingungen für Public Private Partnerships (PPP) zu verbessern (bitte ausführen)?
In welchen afrikanischen Ländern der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit plant die Bundesregierung, die Stärkung des Gesundheitssystems zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit zu machen (bitte begründen)?