Drohnenmanöver in Israel
der Abgeordneten Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zusammen mit Militärangehörigen aus Italien und den USA (je zwei Teams) sowie Großbritannien und Frankreich (je ein Team) hat die Bundeswehr unter dem Namen „Blue Guardian“ vom 13. bis 22. Juli 2021 an einem Drohnenmanöver in Israel teilgenommen. Die israelische Luftwaffe (IAF) hat zu der von ihr auf der Basis Palmachim organisierten Veranstaltung weitere neun eigene Teams entsandt („VIAF completes first multinational drone drill with 5 foreign militaries“, Times of Israel vom 22. Juli 2021). Eingesetzt wurde eine „Hermes 450“ des israelischen Rüstungskonzerns Elbit, in der Übung sollte die Drohne auch von den ausländischen Teams bedient werden. In der zweiten Übungshälfte sollten die Pilotinnen und Piloten die Zusammenarbeit mit anderen Systemen und Flugzeugen der IAF trainieren.
Die taktische Mehrzweckdrohne „Hermes 450“ kann verschiedene Nutzlasten tragen, darunter elektro-optische/Infrarot-Sensoren (EO/IR) sowie Pods zum Abhören von Kommunikation (Communications Intelligence – ComINT) und elektronischer Abstrahlung (Electronic Intelligence – ELInt). Die Drohne hat eine Flugdauer von 17 Stunden und eine maximale Flughöhe von rund 6 000 Metern („Israeli Air Force leads international drone drill“, Jerusalem Post vom 13. Juli 2021).
Es handelte sich bei „Blue Guardian“ um die erste Übung dieser Art, die laut einem IAF-Kommandanten zur „internationalen Etablierung“ von Israels Luftwaffe dient. Aus diesem Grund soll sie fortan regelmäßig stattfinden. Für Israel sei es laut der dortigen Armee „von strategischer Bedeutung“, wenn das Land mit ausländischen Drohnenbetreibern zusammenarbeiten könne. Der Auftakt der Übungsserie wurde deshalb von 20 Vertreterinnen und Vertretern aus anderen Ländern beobachtet („Israeli Air Force international Blue Guardian drone drill comes to a close“, Jerusalem Post vom 22. Juli 2021).
Zu den in „Blue Guardian“ erprobten Missionen gehörten laut dem Zeitungsbericht „Aufklärungs- und Nachrichtensammlungsmissionen“, die Unterstützung von Bodentruppen, Ortung und Bekämpfung von „Feinden“ sowie gemeinsame Operationen mit bemannten und ferngesteuerten Flugzeugen. Zur Frage, welche Szenarien in „Blue Guardian“ erprobt wurden, teilte das Bundeskanzleramt auf parlamentarische Nachfrage lediglich mit, es seien „unterschiedliche, generische Einsatzszenare von Luftstreitkräften“ behandelt worden (Schriftliche Frage 77 des Abgeordneten Tobias Pflüger auf Bundestagsdrucksache 19/31896). Welche Aufklärung und Unterstützung dabei simuliert wurden, bleibt deshalb unklar.
Kurz vor der internationalen Drohnenübung hat das israelische Militär in der Operation „Guardian of the Walls“ auch unbemannte Flugzeuge sowie ein ferngelenktes U-Boot bei Angriffen auf den Gazastreifen eingesetzt (ebd.). Laut dem IDF-Kommandeur habe sich das Land dabei „in hohem Maße auf die Drohnenexpertise der Luftwaffe verlassen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Mit welchem Personal hat die Bundeswehr an der Übung „Blue Guardian“ in Israel teilgenommen (bitte Drohnenpilotinnen oder Drohnenpiloten sowie Bedienerinnen und Bediener von Sensorik gesondert darstellen)?
Welche weiteren Bundeswehrangehörigen reisten zur Beobachtung der Übung bzw. zu damit verbundenen Feierlichkeiten an?
Hat die Bundeswehr die Übung „Blue Guardian“ auch mit vorbereitet?
a) Übernahm dabei nach Kenntnis der Bundesregierung die Kooperation „Roter Baron“, die von der israelischen Luftwaffe zur Ausbildung an den von der Bundeswehr bislang nur zur Aufklärung nutzbaren Kampfdrohnen „Heron TP“ eingerichtet wurde („Luftwaffe startet Heron-TP-Ausbildung in Israel“, www.luftwaffe.de vom 28. Januar 2019) Aufgaben, und wenn ja, welche?
b) War das „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems (WaSysUstgT UAS), das für die Einführung der zukünftigen Bundeswehrkampfdrohne „Heron TP“ eingerichtet wurde, an der Übung beteiligt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21199), und wenn ja, wie?
c) Haben deutsche Militärangehörige Präsentationen im Zusammenhang mit der Übung gehalten (bitte Titel darstellen und Inhalt skizzieren)?
Von welchen Einheiten aus welchen weiteren Ländern oder internationalen Organisationen wurde die Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung bei ihrer Teilnahme an „Blue Guardian“ beobachtet und/oder bewertet?
Welche weiteren israelischen Luftfahrzeuge waren nach Kenntnis der Bundesregierung in „Blue Guardian“ eingebunden, etwa indem deren „Luftnahunterstützung“ angefordert wurde?
Mit welcher Aufklärungs- und Überwachungstechnik war die in der Übung genutzte „Hermes 450“ nach Kenntnis der Bundesregierung ausgerüstet?
Gehörte zu den Trainingsinhalten auch die Steuerung der Drohne oder die Bedienung ihrer Sensorik nach Kenntnis der Bundesregierung, und erfolgte dies auch durch deutsches Personal (bitte ausführen)?
Welche einzelnen Missionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in „Blue Guardian“ durchgeführt, und an welchen dieser Inhalte haben Bundeswehrangehörige teilgenommen?
a) Inwiefern wurde dabei die Bekämpfung von „Feinden“ simuliert, und in welchen Fällen sollte dies durch Angriffe mit bemannten sowie mit unbemannten Flugzeugen erfolgen?
b) Haben die Bundeswehr oder nach Kenntnis der Bundesregierung andere Teams auch die Zusammenarbeit mit anderen Systemen und Flugzeugen der IAF trainiert, und falls ja, um welche Einheiten handelte es sich dabei?
Welche israelischen oder von Israel nach 1967 besetzten Gebiete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in „Blue Guardian“ überflogen (bitte möglichst auch für jene Übungsinhalte angeben, an denen die Bundeswehr nicht teilnahm)?
Was ist der Bundeswehr über Absichten der israelischen Luftwaffe bekannt, die Übung „Blue Guardian“ zu wiederholen, und in welcher Regelmäßigkeit soll dies erfolgen? Sollen zukünftige Übungen auch mit bewaffneten Drohnen durchgeführt werden?
Hat sich die Bundesregierung eine Meinung gebildet, inwiefern die Einbindung von Israels Luftwaffe und ihrer Drohnenfähigkeit in internationale Militärmissionen, an denen die Bundeswehr selbst teilnimmt, zu befürworten ist, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Für welche Mission steht dies nach Kenntnis der Bundesregierung zur Debatte?
Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit auf der israelischen Luftwaffenbasis in Tel Nof stationiert, ist ein Aufwuchs geplant, und wenn ja, nach welchem Zeitplan (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9350)?