Staatliche Zukunftsforschung im Regierungshandeln der Gegenwart

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/32117 – Staatliche Zukunftsforschung im Regierungshandeln der Gegenwart V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zukunft schon in der Gegenwart zu wissen, ist seit jeher ein Bedürfnis der Menschen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Verändert haben sich jedoch die wissenschaftlichen Methoden und Instrumente dafür. An die Stelle von sprichwörtlicher Kaffeesatzleserei, Glaskugeln oder menschlichen Orakeln sind dabei wissenschaftlich fundiertere Foresight-Methoden getreten. Mehrere Staaten benutzen mit durchaus unterschiedlichen Herangehensweisen Methoden der Zukunftsforschung für die langfristige politische Planung (vgl. etwa https://www.iit-berlin.de/wp-content/uploads/2021/06/2021_06_10_iit-p erspektive_Nr-59_Regierungs-Foresight.pdf). Darunter fallen die methodische Planung für verschiedene Zukunftsszenarien, die Beobachtung gesellschaftlicher und vor allem technologischer Entwicklungen in einem frühen Stadium und regelmäßig auch die Einbindung von Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen. Teilweise berichten die beauftragten Stellen direkt an die für die strategische Politikplanung zuständigen Regierungschefinnen und Regierungschefs, so dass eigene, thematisch spezifischere Programme von verschiedenen staatlichen Stellen parallel verfolgt werden können. Aufbauend auf Ergebnissen aus Foresight-Prozessen können Regierungen versuchen, frühzeitig Entwicklungen zu antizipieren, Prioritäten zu setzen oder diese zu ändern (vgl. https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/research_and_innovati on/groups/rise/cuhls-foresight_into_decisions.pd). Vollständige Sicherheit für den Erfolg absichtlichen politischen Handelns verspricht das zwar nicht, doch trägt es in einer sich immer schneller verändernden Gesellschaft der Tatsache Rechnung, „dass das Verlangen nach Zukunftssicherheit zunehmen wird und ein Zukunftsbewusstsein in der Gesellschaft schon aus Gerechtigkeitsgründen unabdingbar wird“ (vgl. https://www.denkwerk-demokratie.de/wp-content/upl oads/2014/02/DD_AP_1_2014_Zukunftsforschung.pdf, S. 24). Unter dem Namen VORAUS:schau (vgl. https://www.vorausschau.de) hat in Deutschland das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 2019 einen dritten Zyklus zur strategischen Vorausschau gestartet und dafür 6,5 Mio. Euro bereitgestellt (vgl. https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-schau en-in-die-zukunft-9549.html). Von September 2007 bis Juli 2009 lief der erste und von 2012 bis 2014 der zweite Zyklus (vgl. https://www.isi.fraunhofer.de/d Deutscher Bundestag Drucksache 19/32447 19. Wahlperiode 13.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 10. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. e/competence-center/foresight/projekte/bmbf-foresight-prozess-zyklus-I.htm und https://www.isi.fraunhofer.de/de/competence-center/foresight/projekte/b mbf-foresight-zyklus-2.html#4). Dem voraus gingen erste Delphi-Studien in den 90er-Jahren und der „Forschungsdialog Futur“ im Jahr 2000 (vgl. https:// www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/zukunftstrends/foresight/foresight-als-meth ode-der-strategischen-vorausschau-im-bmbf/foresight-als-methode-der-strateg ischen-vorausschau-im-bmbf_node.html). Neu ist laut BMBF dieses Mal die Beauftragung eines Zukunftsbüros, betreut durch Prognos und Z_punkt (vgl. https://www.prognos.com/de/projekt/zukunf tsbuero-des-bundesministeriums-fuer-bildung-und-forschung, das mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Wissenschaftsbereiche und einigen Personen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft besetzt ist (vgl. Mitgliederübersicht unter vorausschau.de). Neben der bereits erfolgten Ausarbeitung einer Wertestudie soll das Zukunftsbüro halbjährlich sogenannte Trendlisten vorlegen, die bislang in Form von (zum Zeitpunkt der Fragestellung) 80 Themenblättern publiziert wurden (vgl. z. B. https://www.vorausschau.de/SharedDoc s/Downloads/vorausschau/de/Foresight2020_50_Themenblaetter.pdf). Dabei fällt auf, dass es sich insbesondere bei den ersten 50 Blättern zu einem wesentlichen Teil um Themen handelt, die medial bereits breit diskutiert werden. Das zeigt, dass es gelungen ist, relevante Themen zu identifizieren. Doch drängt es auch zur Frage, ob am Ende eine fokussierte Darstellung erarbeitet werden soll, die als solide Grundlage Eingang in vorausschauendes politisches Handeln finden wird. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen hier das BMBF als Auftraggeber in der ersten Verantwortung, bei der zielgeführten Projektsteuerung und beim anschließenden Wissenstransfer insbesondere auch in andere Ressorts der Bundesregierung voranzugehen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Es ist eine zentrale Aufgabe von Foresight, Fragestellungen zu untersuchen, die für die Grundlinien des politischen Diskurs relevant sind oder in Zukunft werden könnten. Foresight ist bestrebt, mittel- bis langfristig (5 bis 30 Jahre) vorauszuschauen und verschiedene mögliche, nicht nur wahrscheinliche Szenarien, unabhängig von ihrer Wünschbarkeit, aufzuzeigen. Hierbei geht es um die Zusammenschau von gesellschaftlichen, ökonomischen, technologischen und politischen Trends, die Bewertung von starken und schwachen Signalen und die Analyse ihrer Wechselwirkungen. Die längerfristigen Entwicklungen in anderen Regionen der Welt und ihre möglichen Auswirkungen auf Deutschland und Europa gehören ebenfalls dazu. Diese Reflexion stellt Orientierungswissen bereit. Der Wert besteht gerade darin, unterschiedliche Zukünfte zu beschreiben, um daran anschließend geeignete Handlungsoptionen zu identifizieren. Dieses Wissen kann von unterschiedlichen Zielgruppen (Individuen, Unternehmen, Organisationen) genutzt werden. Mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen in einen Dialog zu unterschiedlichen Zukünften und heutigen Handlungsoptionen zu treten, ist Element eines jedes Foresight-Prozesses und wird auf vielfältige Weise – Bürgerdialoge, Experten-Workshops, Konferenzen, Publikationen, digitale Diskussionsformate – umgesetzt. Jedes Gespräch und jede Auseinandersetzung mit Zukunftsoptionen ist ein Verwertungserfolg von Foresight. In der Regel sind die Impulse aus einem Foresight-Prozess nicht unmittelbar und linear einem konkreten Umsetzungsvorhaben zuzuordnen. Es ist Aufgabe von Prozessen der Strategischen Vorausschau, das Denken in Zukünften zu stärken und die Zukunft aus unterschiedlichen Perspektiven zu reflektieren. Hierzu dienen im aktuellen Foresight-Prozess des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowohl das sog. Horizon Scanning als auch die vertiefenden Analysen einzelner Themen. Das Scanning berücksichtigt nicht nur wissenschaftliche Literatur, sondern bezieht unterschiedliche Formate (Blogs, Podcasts etc.) und Quellen (Tageszeitungen, Journals, Messen) ein. Damit ist ein Anschluss an den laufenden gesellschaftlichen und politischen Diskurs gewährleistet. Gleichzeitig werden die Analysen an den Aufgabenschwerpunkten des BMBF und den Umsetzungsmaßnahmen der Hightech-Strategie gespiegelt und knüpfen somit an die forschungs- und bildungspolitische Praxis an. Hierzu erfolgt eine systematische Kommunikation mit den Fachreferaten. Der Zukunftskreis, als begleitendes Gremium des BMBF-Foresight-Prozesses, stellt mit seinen Expertinnen und Experten ebenfalls die Einbindung der Analysen und Befunde in unterschiedliche fachliche Diskurswelten sicher.  1. Inwieweit sieht die Bundesregierung die ursprünglich im Jahr 2002 im Rahmen von FUTUR für das Jahr 2020 erarbeiteten Foresight-Szenarien als verwirklicht an (vgl. https://www.bmbf.de/files/66bmbf_futur_eine_e rste_bilanz.pdf, S. 29 ff.)? Inwieweit nicht? Im FUTUR-Prozess des BMBF standen neben wissenschaftlich-technischen Entwicklungen insbesondere die Identifikation sozioökonomischer Trends im Fokus, um auf diese Weise mögliche zukünftige gesellschaftliche Bedarfsfelder zu beschreiben, an denen sich Wissenschaft und Forschung orientieren können. Der Prozess war stark partizipativ ausgerichtet und schloss sowohl Wissenschaftler, Forscher und Fachleute ein, als auch Vertreter und Vertreterinnen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und Stakeholder. Die Ergebnisse von FUTUR haben in vielfältiger Weise dazu beigetragen, die FuE-Politik unter dem Eindruck zukünftiger Entwicklungen zu diskutieren. So hat beispielsweise das Szenario „Tina und ihr Butler“ viele Aspekte eines Lebens in einer vernetzten und digitalen Alltagswelt antizipiert, während das Szenario „Problem XY ungelöst“ die Einbeziehung von Kunden und Kundinnen in die Produktentwicklung und Teile der Maker-Bewegung frühzeitig aufgegriffen hat. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32218 verwiesen.  2. Hat die Bundesregierung die Ergebnisse des auf das Jahr 2030 ausgerichteten zweiten Foresight-Zyklus aktuell bewertet (vgl. https://www.bmb f.de/files/VDI_Band_100_C1.pdf)? Welche Maßstäbe legte die Bundesregierung bei der Bewertung der Ergebnisse an? Welche Ergebnisse werden als wahrscheinlich erachtet, und welche nicht? Was wird als erstrebenswert erachtet, und was nicht (bitte begründen)? Vorrangiges Ziel von Foresight ist es, Denkräume zu öffnen. Die Bundesregierung priorisiert und kategorisiert in diesen Foresight-Prozessen nicht einzelne Ergebnisse nach der Übereinstimmung mit den Zielen ihrer Politik, sondern nutzt sie als Beiträge zum gesellschaftlichen Diskurs. Im Anschluss an den zweiten Foresight-Zyklus wurde die Bürgerdialogreihe der ZukunftsForen durchgeführt, alle Ergebnisse publiziert und breit verbreitet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  3. Wie wird die Bundesregierung die bereits publizierten 50 Themenblätter (vgl. https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/d e/Foresight2020_50_Themenblaetter.pdf) und die jüngst publizierten 30 weiteren Themenblätter (vgl. https://www.vorausschau.de/SharedDocs/D ownloads/vorausschau/de/Foresight_30_Themenblaetter.pdf?__blob=pu blicationFile&v=1) im Rahmen einer Gesamtstrategie oder in einzelnen Strategien verwenden? Mit welchen wissenschaftlichen Methoden werden die Themenschwerpunkte ausgewählt? Wie werden die darin ggf. erhaltenen neuen Erkenntnisse in die Arbeit der Ressorts einfließen? Wie wurden die jeweils inhaltlich betroffenen Ressorts über die Arbeitsergebnisse informiert? Die Themenblätter dienen als interner wie externer Debattenbeitrag über Zukunftsthemen. Sie sind maßgebliche Inspirationsquelle für den Entwurf von Vertiefungsstudien, die dem BMBF durch den Zukunftskreis vorgeschlagen werden. Die Schwerpunktthemen dieser Vertiefungsstudien sind das Ergebnis eines mehrstufigen Abstimmungsprozesses zwischen dem Zukunftskreis und dem BMBF. Die Themenblätter werden in einem mehrstufigen Verfahren erstellt. Die erste Annäherung erfolgt durch ein sog. Themen-Scoping. In diesem Schritt wird eine Reihe an Perspektivbereichen mit einem starken Zukunftsbezug identifiziert. Danach werden in einem breiten sog. Horizon Scanning eine Vielzahl von unterschiedlichsten Quellen auf potentielle Themen gescannt. Hierzu zählen etwa Forschungspublikationen an den Top-100-Universitäten weltweit, ausgewählte Artikel in der Fachpresse oder relevante seriöse Blogbeiträge. Abschließend werden die Themenblätter durch das BMBF auf ihre Relevanz und ihr Zukunftspotential hin geprüft. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Welche neuen Perspektiven haben sich in welchen Punkten des Foresight-Prozesses nach Ansicht der Bundesregierung für den Foresight- Prozess durch die aktuelle Pandemie ergeben? Aus welchen Gründen ist die Auswertung der anlässlich der Pandemie im Rahmen des aktuellen Foresight-Zyklus durchgeführten Delphi- Studie (vgl. https://web.archive.org/web/20200929144103/ https://www. vorausschau.de/files/BMBF_Forsight_Corona-und%20dann.pdf) nicht mehr auf der Homepage von VORAUS:schau veröffentlicht (vgl. https:// www.vorausschau.de/files/BMBF_Forsight_Corona-und%20dann.pdf, Stand: 6. Juli 2021)? Als Reaktion auf die aktuelle Pandemie führte das Zukunftsbüro im Auftrag des BMBF eine Delphi-Befragung zu „Langfristigen Chancen und Herausforderungen infolge der Corona-Pandemie“ durch, deren Ergebnisse im Juli 2020 veröffentlicht und vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) als Ausgangspunkt für eine eigene Online-Befragung zum Thema „Gesellschaftliche Folgen der Corona-Krise – eine Zeitstudie“ genutzt wurden. Die Ergebnisse dieser Befragung wurden im November 2020 veröffentlicht.  5. Welche Gründe führten zur Vergabe des Projekts an einen externen Dienstleister (vgl. https://taz.de/Expertentrat-fuer-kuenftige-Entwicklung en/!5626556/)? a) Erfolgte eine Ausschreibung des Projekts? b) Wenn ja, wie war die Rückmeldung darauf seitens der sich bewerbenden Unternehmen?  6. Welche Gründe waren ausschlaggebend für die Auswahl des Dienstleisters? Die Fragen 5 bis 6 werden im Zusammenhang beantwortet. Um einen wissenschaftlich fundierten Foresight-Prozess in der geplanten Größenordnung durchführen zu können, bedarf es entsprechender Ressourcen und wissenschaftlicher Expertise mit breiter Methoden- und Analysekenntnis. Der Dienstleistungsauftrag „Zukunftsbüro des Foresight-Prozesses (Foresight III)“ wurde im Rahmen eines wettbewerblichen europaweiten offenen Verfahrens ausgeschrieben. Die Anzahl der Angebote sowie die Zuschlagskriterien sind dem folgenden Link zu entnehmen: https://ted.europa.eu/udl?uri=TE D:NOTICE:313969-2019:TEXT:DE:HTML  7. Wie wird die in den ersten beiden Zyklen im Fraunhofer INSI gesammelte Erfahrung eingebunden? Kenntnis über die ersten beiden Zyklen und der dort entwickelten Themen wurde vorausgesetzt.  8. Wie, und durch wen erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Auswahl der Expertinnen und Experten des Zukunftskreises (vgl. https:// www.vorausschau.de/#zukunftskreis)? Wie bindet die Bundesregierung, über die direkten Mitglieder hinaus, auch wechselnde Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein? Wie erfolgt insbesondere die Ansprache zur Einbindung der im Vergleich zu Wirtschaft und Wissenschaft weniger formal strukturierten Zivilgesellschaft? Die Experten und Expertinnen des Zukunftskreises decken Querschnittskompetenzen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ab. Kriterien zur Berufung in den Zukunftskreis sind unter anderem Kompetenzen in der Foresight- Methodik und Zukunftsforschung. Bei der Erstellung der Vertiefungsstudien werden unterschiedliche Formate genutzt, um Expertise aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft einzubinden. Zu nennen sind hier u. a. repräsentative Bevölkerungsbefragungen, Expertengespräche, Fokusgruppen mit unterschiedlichen Zielgruppen (z. B. Schülerinnen und Schüler) und Workshops mit externer Beteiligung. Die Ergebnisse werden auf der Projekt-Homepage publiziert. Auch die Foresight- Halbzeitkonferenz diente der Information und Einbindung der Öffentlichkeit.  9. Was ist nach Ansicht der Bundesregierung unter „vertiefende Foresight- Aktivitäten“ (vgl. https://www.prognos.com/de/projekt/zukunftsbuero-de s-bundesministeriums-fuer-bildung-und-forschung) zu verstehen, und welche Aktivitäten wurden dazu im dritten Zyklus bereits initiiert? Wann sollen sie abgeschlossen sein? In welcher Form? Nimmt die Bundesregierung bei den vorgeschlagenen vertiefenden Aktivitäten eine Vorauswahl vor? Vertiefende Analysen werden im Rahmen einzelner Studien durchgeführt. Die Themenzuschnitte sind das Ergebnis eines mehrstufigen Abstimmungsprozesses zwischen Zukunftsbüro, Zukunftskreis und ausgewählten Fachreferaten des BMBF. Sie werden mit einer Laufzeit von vier bis sechs Monaten erstellt. Abgeschlossen ist die Studie zur „Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land“. Studien zu den Themen „Auf dem Weg in ein hybrides Zeitalter? Die wechselseitige Entgrenzung von Technologie und Biologie“, „Die Zukunft des Vertrauens in digitalen Welten“ und „Neues Leitbild Sinnstiftungsökonomie?“ werden voraussichtlich bis zum Jahresende veröffentlicht. 10. Welche personellen, technischen und zeitlichen Ressourcen zur strategischen Vorausschau sind im BMBF selbst vorhanden? Wie viel davon steht für den Wissenstransfer in andere Ressorts zur Verfügung? Im BMBF ist innerhalb des Fachreferats eine Teilzeit-Stelle (0,75 VZÄ) für die strategische Vorausschau vorgesehen. Für das Aufgreifen der Impulse, die Bewertung und Verarbeitung für die weitere Arbeit des Ministeriums sind alle Abteilungen und dort insbesondere die Grundsatzreferate je nach ihren fachlichen Bezügen zuständig. 11. Wie wird darüber hinaus sichergestellt, dass alle Ressorts von den Ergebnissen vergangener Foresight-Zyklen und des aktuellen Foresight-Zyklus profitieren? Wird im BMBF selbst, im Bundeskanzleramt oder an anderer Stelle nachverfolgt, ob die Ergebnisse Berücksichtigung finden? Die Ergebnisse der Foresight-Zyklen werden veröffentlicht und allen Ressorts zugänglich gemacht. Ein Austausch innerhalb der Ressorts findet regelmäßig im „Ressortkreis Strategische Vorausschau“ statt, den das Bundeskanzleramt organisiert, darüber hinaus über Workshops und Konferenzen der jeweiligen Ressorts. 12. Wie stellt die Bundesregierung die entsprechende Ausstattung und Ausrichtung der Abteilungen und Referate der Ressorts sicher, damit diese auf im Rahmen des Foresight-Prozesses identifizierte Zukunftsszenarien oder Zukunftstechnologien aktiv reagieren können? Welche Rolle übernimmt das BMBF hierbei? Die Bereitstellung von Foresight-Kompetenzen und -ressourcen liegt im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Bundesministerien, die organisatorisch und personell vorsorgen, um ihre jeweiligen Foresight-Prozesse adäquat umzusetzen. 13. Wie stellt die Bundesregierung „Futures Literacy“ (vgl. https://www.iit-b erlin.de/wp-content/uploads/2021/06/2021_06_10_iit-perspektive_Nr-5 9_Regierungs-Foresight.pdf, S. 6 f.) bei den Nutzerinnen- und Nutzergruppen innerhalb der Bundesregierung sicher? Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im methodengerechten Umgang mit Zukunftsfragen zu schulen und ihnen Verständnis für die Methoden der strategischen Vorausschau zu vermitteln. Neben der Teilnahme an den Vorausschau-Prozessen und -Konferenzen der Bundesministerien dient dazu insbesondere das „Methodenseminar Strategische Vorausschau“ der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Seit 2016 haben fast 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien und der nachgeordneten Bereiche an dieser sechstägigen modularen Fortbildung teilgenommen, die ein umfassendes Verständnis für die Methoden der Strategischen Vorausschau vermittelt. Teil der strategischen Vorausschau des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist ein Weiterbildungskonzept zu „Futures Literacy“, das dem Auf- und Ausbau von Kompetenzen in der strategischen Vorausschau dient. Ziel ist es, die Aktivitäten des Hauses zur strategischen Vorausschau mit einem Kompetenzerwerb von Mitarbeitenden zu verbinden, die fachlich an Vorausschau-Projekten beteiligt sind, um die Zukunftskompetenzen im Sinne der „Futures Literacy“ im gesamten Haus auszubauen. Dies geschieht beispielsweise im Rahmen von Szenario-Workshops oder der Nutzung von Trendscans. Zur nachhaltigen Sicherung von „Futures Literacy“ ist ein kontinuierlicher Ausbau der Weiterbildungsaktivitäten geplant. 14. Welche Ressorts betreiben eigene, mit Foresight vergleichbare oder auf vergleichbare Ziele angelegte Programme? Wird dabei zwischen den Ressorts zusammengearbeitet? Wie sind die Programme untereinander vernetzt? Wie werden Schwerpunkte innerhalb der Vernetzung gesetzt und Synergien erzielt? Eigene Prozesse oder Programme auf Grundlage der Methoden der Strategischen Vorausschau führen oder führten das BMBF, das Auswärtige Amt (AA), das BMAS, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt, das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für die Zukunftskommission Landwirtschaft sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) durch. Im Ressortkreis Strategische Vorausschau unter Leitung des Bundeskanzleramtes sind alle Bundesministerien vertreten. Sie tauschen sich dort über geplante und bereits durchgeführte Vorausschau-Prozesse sowie über methodische Fragen, gute Praktiken und aktuelle internationale Entwicklungen auf dem Gebiet der Strategischen Vorausschau aus. Zudem baut die BAKS derzeit ein Kompetenzzentrum „Strategische Vorausschau“ auf, das neben der Weiterbildung auch der Vernetzung und der Stärkung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit dienen soll. Daneben besteht im Rahmen einzelner Vorausschau- Prozesse und -Programme ein fachbezogener Austausch zwischen den jeweils inhaltlich betroffenen Bundesministerien. a) Welche Zielkonflikte sieht die Bundesregierung zwischen den auf Foresight-Prozessen beruhenden Empfehlungen verschiedener Ressorts? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Welche der genannten Foresight-Prozesse nehmen Zeiträume von zehn Jahren und mehr in den Blick? Beispielhaft können folgende Foresight-Prozesse genannt werden, die mehr als zehn Jahre in den Blick nehmen: – BMBF: Blick in die 2030er Jahre – BMAS: Digitale Arbeitsgesellschaft 2040 – BMWi: „Strategischer Vorausschauprozess zu wirtschaftlichen Perspektiven der Digitalisierung“ (Projektlaufzeit: Mai 2019 bis Juni 2021) – BMZ: • Delphi Studie Entwicklungspolitik in 2032 • Delphi Studie Zukunft der afrikanisch-europäischen Beziehungen • Szenario Workshop Nigeria 2035 • BAKS WerkstattTag Afrika der Zukunft – BMVg: Blick bis in die 2040er Jahre 15. Welches konkrete politische Handeln der Bundesregierung in der aktuellen Legislatur war maßgeblich auf Ergebnisse des aktuellen Foresight- Zyklus oder vergangener Foresight-Zyklen angewiesen oder wurde davon beeinflusst? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Ergebnisse der bisherigen Foresight-Zyklen haben wichtige Impulse für eine proaktive Ausrichtung und thematisch innovative Forschungsförderung des BMBF geliefert. 16. Gab es auf der Grundlage von Foresight analog zur Neubildung des Referats 524 im BMBF „Demografischer Wandel, Mensch-Technik- Interaktion“ im Jahr 2010 (vgl. z. B. http://www.foresight-platform.eu/w p-content/uploads/2011/01/EFP-Brief-No.-174_German-BMBF-Foresigh t.pdf) weitere Ressortneuzuschnitte oder die Bildung neuer Referate innerhalb der Bundesregierung? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 17. Wurden Erkenntnisse aus Foresight genutzt, um ressortübergreifend Referate zu vernetzten oder gemeinsam an einer strategischen Herausforderung arbeiten zu lassen? Wenn ja, zu welcher Aufgabe, und welche Referate waren betroffen? Die Ergebnisse der Vorausschau-Prozesse der Bundesministerien fließen in jeweils unterschiedlichen Konstellationen in die ressortübergreifende Zusammenarbeit ein, soweit dies im Einzelfall angezeigt ist. Darüber hinaus befinden sich die Bundesministerien im Ressortkreis Strategische Vorausschau hierzu im stetigen Austausch. 18. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine hinreichende Vernetzung mit vergleichbaren Foresight-Prozessen anderer Ebenen, um etwa a) mit den Bundesländern, b) mit anderen Staaten innerhalb oder außerhalb der EU, c) mit der EU insgesamt frühzeitig Handlungsbedarf unter oder jenseits der nationalstaatlichen Ebene zu identifizieren und politisches Handeln zu koordinieren? 19. Wie und in wessen Verantwortung wird sichergestellt, dass Ergebnisse von Foresight-Prozessen auf Ebene der EU oder aus anderen EU- Mitgliedstaaten in den deutschen Foresight-Prozess einfließen? Wie wird ein Informationsfluss in die umgekehrte Richtung sichergestellt? Wie erfolgt die Vernetzung der involvierten Personen und Institutionen? Die Fragen 18 und 19 werden im Zusammenhang beantwortet. In allen Foresight-Aktivitäten der Ressorts finden intensive Austauschprozesse – national wie international – zu den jeweiligen Zukunftsthemen auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Akteuren statt, im Rahmen von Konferenzen, Workshops und Vorträgen sowie auf Arbeitsebene. Hervorzuheben sind Netzwerke wie die „Government Foresight Community“ der OECD, das EU-weite Netzwerk der EU-Kommission zu Strategic Foresight sowie ein informelles Netzwerk der Forschungsministerien der EU- Mitgliedstaaten, das unter deutscher Ratspräsidentschaft gegründet wurde. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20. Welche die Bundesregierung beratenden Institutionen haben auf Foresight-Ergebnisse zurückgegriffen? Wie wird eine hinreichende Vernetzung sichergestellt, die eine Beratung der Bundesregierung in Kongruenz mit der langfristigen strategischen Planung oder ggf. auch eine Korrektur der strategischen Planung auf Basis der Arbeit beratender Institutionen gewährleistet? Die Bundesregierung hält nicht im Einzelnen nach, welche externen Institutionen die Ergebnisse der verschiedenen Foresight-Prozesse in welcher konkreten Form aufgegriffen haben. Es wird auf die Antwort zu Frage 17 und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Wie stellt die Bundesregierung die Vernetzung der am Foresight-Prozess Beteiligten mit den beratenden Institutionen und den Ressorts der Bundesregierung selbst sicher? Wie bewertet die Bundesregierung den quantitativen und qualitativen Grad der Vernetzung? Die Vernetzungsaktivitäten liegen in der Verantwortung der jeweiligen Ressorts. Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Foresight-Community eine aktive Fachcommunity ist, in der ein reger Austausch über Themen und Methoden stattfindet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 22. Welche Foresight-Methoden kommen im aktuellen Zyklus nach Kenntnis der Bundesregierung zur Anwendung? Welche der genannten Methoden sind einmalig oder unregelmäßig angewandt, welche auf regelmäßige Wiederholung angelegt? Wie frei sind die beauftragten Institute in der Nutzung verschiedener Methoden? Wie wird das BMBF in methodische Entscheidungen eingebunden? Der Methodenkasten der Aktivitäten zur strategischen Vorausschau der Ressorts besteht aus einer breiten Palette von quantitativen, semiquantitativen und qualitativen Methoden und Techniken. Ergebnisse werden in Form von Analysen, Szenarien, Berichten oder Roadmaps dargestellt. Vor Beginn jeder Vertiefungsstudie erstellt das Zukunftsbüro ein Kurzkonzept mit den Zielen sowie anvisierten Ergebnissen der Studie. Die Methoden werden entsprechend der Zielsetzung gewählt. Dieses Konzept wird zunächst mit ausgewählten Mitgliedern des Zukunftskreises abgestimmt und abschließend vom BMBF geprüft und beauftragt. 23. Ist Foresight nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich auch geeignet, um relevante Zukunftsfragen früh und sichtbar im politischen Diskurs zu positionieren? Wird der politische Diskurs im Foresight-Prozess berücksichtigt, und wenn ja, wie? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Foresight ist grundsätzlich geeignet, relevante Zukunftsfragen früh und sichtbar im politischen Diskurs zu positionieren. Wesentliche Trends im politischen und gesellschaftlichen Diskurs fließen in die Szenarienbildung und die Vertiefungsstudien mit ein. 24. Sind die Ergebnisse von Foresight nach Meinung der Bundesregierung relevant für die individuelle Lebensplanung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 25. Stellt die Bundesregierung sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft kontinuierlich von den Ergebnissen der Foresight-Prozesse erfahren können, und wenn ja, wie? Im Rahmen welcher Kooperationen erfolgt das? a) Hat die Bundesregierung Erfolg und Nutzung dieser Angebote bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Sind die Angebote ganz oder teilweise für verschiedene Zielgruppen (z. B. unterteilt nach Bildungsstand, Alter oder Beruf) zugänglich aufbereitet? 26. Sind die Ergebnisse von Foresight nach Meinung der Bundesregierung relevant für Unternehmen in Deutschland? a) Stellt die Bundesregierung sicher, dass kontinuierlich Ergebnisse der Foresight-Prozesse für verschiedene unternehmerische Zielgruppen (z. B. Gründerinnen und Gründer, Start-ups, KMU, große Unternehmen) aufbereitet werden, und wenn ja, wie? b) Hat die Bundesregierung die Nutzung dieser Angebote bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 25 bis 26b werden im Zusammenhang beantwortet. Die verschiedenen Foresight-Ergebnisse der Ressorts werden regelmäßig veröffentlicht und Bürgern und Bürgerinnen zugänglich gemacht. Diskussionsrunden, Befragungen und andere Beteiligungsformate werden in den verschiedenen Aktivitäten der Ressorts angeboten und bieten unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen wie Jugendlichen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmerinnen und Unternehmern oder bestimmten Fachcommunities Beteiligungsmöglichkeiten. Eine erschöpfende Übersicht über die Öffentlichkeitsarbeiten innerhalb der Foresight-Aktivitäten der Ressorts liegt der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 27. Gab oder gibt es seitens der Bundesregierung Versuche, bekannte Personen, z. B. bekannte Wissenschaftskommunikatorinnen und Wissenschaftskommunikatoren bzw. Wissenschaftsjournalistinnen und Wissenschaftsjournalisten für die Kommunikation von Ergebnissen des Foresight-Prozesses zu gewinnen? Wenn ja, welche, und mit welchem Erfolg (bewertet z. B. nach Erhöhung der Sichtbarkeit bzw. Reichweite der Ergebnisse)? Im Rahmen ihrer Presse- und Medienarbeit der Foresight-Prozesse kontaktieren die Ressorts unterschiedliche bekannte Personen aus der Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalisten. Eine erschöpfende Übersicht zu Reichweiten und Sichtbarkeit dieser Personen liegt der Bundesregierung nicht vor. 28. Wie viele Zukunftsforscherinnen und Zukunftsforscher gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 29. Wie viele Lehrstühle an Universitäten und Studiengänge befassen sich nach Wissen der Bundesregierung mit der Zukunftsforschung? Nach Denominationen befassen sich in Deutschland drei Professuren an zwei Standorten mit Zukunftsforschung. Zudem soll im Rahmen der Hightech Agenda Bayern nach aktueller Kenntnis der Bundesregierung an der TH Ingolstadt ein Foresight-Institut mit vier Forschungsprofessuren entstehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]