Staatliche Zukunftsforschung im Regierungshandeln der Gegenwart
der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Peter Heidt, Dr. Thomas Sattelberger, Renata Alt, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Michael Georg Link, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Zukunft schon in der Gegenwart zu wissen, ist seit jeher ein Bedürfnis der Menschen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Verändert haben sich jedoch die wissenschaftlichen Methoden und Instrumente dafür. An die Stelle von sprichwörtlicher Kaffeesatzleserei, Glaskugeln oder menschlichen Orakeln sind dabei wissenschaftlich fundiertere Foresight-Methoden getreten. Mehrere Staaten benutzen mit durchaus unterschiedlichen Herangehensweisen Methoden der Zukunftsforschung für die langfristige politische Planung (vgl. etwa https://www.iit-berlin.de/wp-content/uploads/2021/06/2021_06_10_iit-perspektive_Nr-59_Regierungs-Foresight.pdf). Darunter fallen die methodische Planung für verschiedene Zukunftsszenarien, die Beobachtung gesellschaftlicher und vor allem technologischer Entwicklungen in einem frühen Stadium und regelmäßig auch die Einbindung von Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen. Teilweise berichten die beauftragten Stellen direkt an die für die strategische Politikplanung zuständigen Regierungschefinnen und Regierungschefs, so dass eigene, thematisch spezifischere Programme von verschiedenen staatlichen Stellen parallel verfolgt werden können. Aufbauend auf Ergebnissen aus Foresight-Prozessen können Regierungen versuchen, frühzeitig Entwicklungen zu antizipieren, Prioritäten zu setzen oder diese zu ändern (vgl. https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/research_and_innovation/groups/rise/cuhls-foresight_into_decisions.pd). Vollständige Sicherheit für den Erfolg absichtlichen politischen Handelns verspricht das zwar nicht, doch trägt es in einer sich immer schneller verändernden Gesellschaft der Tatsache Rechnung, „dass das Verlangen nach Zukunftssicherheit zunehmen wird und ein Zukunftsbewusstsein in der Gesellschaft schon aus Gerechtigkeitsgründen unabdingbar wird“ (vgl. https://www.denkwerk-demokratie.de/wp-content/uploads/2014/02/DD_AP_1_2014_Zukunftsforschung.pdf, S. 24).
Unter dem Namen VORAUS:schau (vgl. https://www.vorausschau.de) hat in Deutschland das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 2019 einen dritten Zyklus zur strategischen Vorausschau gestartet und dafür 6,5 Mio. Euro bereitgestellt (vgl. https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-schauen-in-die-zukunft-9549.html). Von September 2007 bis Juli 2009 lief der erste und von 2012 bis 2014 der zweite Zyklus (vgl. https://www.isi.fraunhofer.de/de/competence-center/foresight/projekte/bmbf-foresight-prozess-zyklus-I.htm und https://www.isi.fraunhofer.de/de/competence-center/foresight/projekte/bmbf-foresight-zyklus-2.html#4). Dem voraus gingen erste Delphi-Studien in den 90er-Jahren und der „Forschungsdialog Futur“ im Jahr 2000 (vgl. https://www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/zukunftstrends/foresight/foresight-als-methode-der-strategischen-vorausschau-im-bmbf/foresight-als-methode-der-strategischen-vorausschau-im-bmbf_node.html).
Neu ist laut BMBF dieses Mal die Beauftragung eines Zukunftsbüros, betreut durch Prognos und Z_punkt (vgl. https://www.prognos.com/de/projekt/zukunftsbuero-des-bundesministeriums-fuer-bildung-und-forschung, das mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Wissenschaftsbereiche und einigen Personen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft besetzt ist (vgl. Mitgliederübersicht unter vorausschau.de). Neben der bereits erfolgten Ausarbeitung einer Wertestudie soll das Zukunftsbüro halbjährlich sogenannte Trendlisten vorlegen, die bislang in Form von (zum Zeitpunkt der Fragestellung) 80 Themenblättern publiziert wurden (vgl. z. B. https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/Foresight2020_50_Themenblaetter.pdf). Dabei fällt auf, dass es sich insbesondere bei den ersten 50 Blättern zu einem wesentlichen Teil um Themen handelt, die medial bereits breit diskutiert werden. Das zeigt, dass es gelungen ist, relevante Themen zu identifizieren. Doch drängt es auch zur Frage, ob am Ende eine fokussierte Darstellung erarbeitet werden soll, die als solide Grundlage Eingang in vorausschauendes politisches Handeln finden wird. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen hier das BMBF als Auftraggeber in der ersten Verantwortung, bei der zielgeführten Projektsteuerung und beim anschließenden Wissenstransfer insbesondere auch in andere Ressorts der Bundesregierung voranzugehen.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen29
Inwieweit sieht die Bundesregierung die ursprünglich im Jahr 2002 im Rahmen von FUTUR für das Jahr 2020 erarbeiteten Foresight-Szenarien als verwirklicht an (vgl. https://www.bmbf.de/files/66bmbf_futur_eine_erste_bilanz.pdf, S. 29 ff.)? Inwieweit nicht?
Hat die Bundesregierung die Ergebnisse des auf das Jahr 2030 ausgerichteten zweiten Foresight-Zyklus aktuell bewertet (vgl. https://www.bmbf.de/files/VDI_Band_100_C1.pdf)? Welche Maßstäbe legte die Bundesregierung bei der Bewertung der Ergebnisse an? Welche Ergebnisse werden als wahrscheinlich erachtet, und welche nicht? Was wird als erstrebenswert erachtet, und was nicht (bitte begründen)?
Wie wird die Bundesregierung die bereits publizierten 50 Themenblätter (vgl. https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/Foresight2020_50_Themenblaetter.pdf) und die jüngst publizierten 30 weiteren Themenblätter (vgl. https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/Foresight_30_Themenblaetter.pdf?__blob=publicationFile&v=1) im Rahmen einer Gesamtstrategie oder in einzelnen Strategien verwenden? Mit welchen wissenschaftlichen Methoden werden die Themenschwerpunkte ausgewählt? Wie werden die darin ggf. erhaltenen neuen Erkenntnisse in die Arbeit der Ressorts einfließen? Wie wurden die jeweils inhaltlich betroffenen Ressorts über die Arbeitsergebnisse informiert?
Welche neuen Perspektiven haben sich in welchen Punkten des Foresight-Prozesses nach Ansicht der Bundesregierung für den Foresight-Prozess durch die aktuelle Pandemie ergeben? Aus welchen Gründen ist die Auswertung der anlässlich der Pandemie im Rahmen des aktuellen Foresight-Zyklus durchgeführten Delphi-Studie (vgl. https://web.archive.org/web/20200929144103/ https://www.vorausschau.de/files/BMBF_Forsight_Corona-und%20dann.pdf) nicht mehr auf der Homepage von VORAUS:schau veröffentlicht (vgl. https://www.vorausschau.de/files/BMBF_Forsight_Corona-und%20dann.pdf, Stand: 6. Juli 2021)?
Welche Gründe führten zur Vergabe des Projekts an einen externen Dienstleister (vgl. https://taz.de/Expertentrat-fuer-kuenftige-Entwicklungen/!5626556/)?
a) Erfolgte eine Ausschreibung des Projekts?
b) Wenn ja, wie war die Rückmeldung darauf seitens der sich bewerbenden Unternehmen?
Welche Gründe waren ausschlaggebend für die Auswahl des Dienstleisters?
Wie wird die in den ersten beiden Zyklen im Fraunhofer INSI gesammelte Erfahrung eingebunden?
Wie, und durch wen erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Auswahl der Expertinnen und Experten des Zukunftskreises (vgl. https://www.vorausschau.de/#zukunftskreis)? Wie bindet die Bundesregierung, über die direkten Mitglieder hinaus, auch wechselnde Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein? Wie erfolgt insbesondere die Ansprache zur Einbindung der im Vergleich zu Wirtschaft und Wissenschaft weniger formal strukturierten Zivilgesellschaft?
Was ist nach Ansicht der Bundesregierung unter „vertiefende Foresight-Aktivitäten“ (vgl. https://www.prognos.com/de/projekt/zukunftsbuero-des-bundesministeriums-fuer-bildung-und-forschung) zu verstehen, und welche Aktivitäten wurden dazu im dritten Zyklus bereits initiiert? Wann sollen sie abgeschlossen sein? In welcher Form? Nimmt die Bundesregierung bei den vorgeschlagenen vertiefenden Aktivitäten eine Vorauswahl vor?
Welche personellen, technischen und zeitlichen Ressourcen zur strategischen Vorausschau sind im BMBF selbst vorhanden? Wie viel davon steht für den Wissenstransfer in andere Ressorts zur Verfügung?
Wie wird darüber hinaus sichergestellt, dass alle Ressorts von den Ergebnissen vergangener Foresight-Zyklen und des aktuellen Foresight-Zyklus profitieren? Wird im BMBF selbst, im Bundeskanzleramt oder an anderer Stelle nachverfolgt, ob die Ergebnisse Berücksichtigung finden?
Wie stellt die Bundesregierung die entsprechende Ausstattung und Ausrichtung der Abteilungen und Referate der Ressorts sicher, damit diese auf im Rahmen des Foresight-Prozesses identifizierte Zukunftsszenarien oder Zukunftstechnologien aktiv reagieren können? Welche Rolle übernimmt das BMBF hierbei?
Wie stellt die Bundesregierung „Futures Literacy“ (vgl. https://www.iit-berlin.de/wp-content/uploads/2021/06/2021_06_10_iit-perspektive_Nr-59_Regierungs-Foresight.pdf, S. 6 f.) bei den Nutzerinnen- und Nutzergruppen innerhalb der Bundesregierung sicher?
Welche Ressorts betreiben eigene, mit Foresight vergleichbare oder auf vergleichbare Ziele angelegte Programme? Wird dabei zwischen den Ressorts zusammengearbeitet? Wie sind die Programme untereinander vernetzt? Wie werden Schwerpunkte innerhalb der Vernetzung gesetzt und Synergien erzielt?
a) Welche Zielkonflikte sieht die Bundesregierung zwischen den auf Foresight-Prozessen beruhenden Empfehlungen verschiedener Ressorts?
b) Welche der genannten Foresight-Prozesse nehmen Zeiträume von zehn Jahren und mehr in den Blick?
Welches konkrete politische Handeln der Bundesregierung in der aktuellen Legislatur war maßgeblich auf Ergebnisse des aktuellen Foresight-Zyklus oder vergangener Foresight-Zyklen angewiesen oder wurde davon beeinflusst?
Gab oder gibt es auf der Grundlage von Foresight analog zur Neubildung des Referats 524 im BMBF „Demografischer Wandel, Mensch-Technik-Interaktion“ im Jahr 2010 (vgl. z. B. http://www.foresight-platform.eu/wp-content/uploads/2011/01/EFP-Brief-No.-174_German-BMBF-Foresight.pdf) weitere Ressortneuzuschnitte oder die Bildung neuer Referate innerhalb der Bundesregierung?
Wurden Erkenntnisse aus Foresight genutzt, um ressortübergreifend Referate zu vernetzen oder gemeinsam an einer strategischen Herausforderung arbeiten zu lassen? Wenn ja, zu welcher Aufgabe, und welche Referate waren betroffen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine hinreichende Vernetzung mit vergleichbaren Foresight-Prozessen anderer Ebenen, um etwa
a) mit den Bundesländern,
b) mit anderen Staaten innerhalb oder außerhalb der EU,
c) mit der EU insgesamt frühzeitig Handlungsbedarf unter oder jenseits der nationalstaatlichen Ebene zu identifizieren und politisches Handeln zu koordinieren?
Wie und in wessen Verantwortung wird sichergestellt, dass Ergebnisse von Foresight-Prozessen auf Ebene der EU oder aus anderen EU-Mitgliedstaaten in den deutschen Foresight-Prozess einfließen? Wie wird ein Informationsfluss in die umgekehrte Richtung sichergestellt? Wie erfolgt die Vernetzung der involvierten Personen und Institutionen?
Welche die Bundesregierung beratenden Institutionen haben auf Foresight-Ergebnisse zurückgegriffen? Wie wird eine hinreichende Vernetzung sichergestellt, die eine Beratung der Bundesregierung in Kongruenz mit der langfristigen strategischen Planung oder ggf. auch eine Korrektur der strategischen Planung auf Basis der Arbeit beratender Institutionen gewährleistet?
Wie stellt die Bundesregierung die Vernetzung der am Foresight-Prozess Beteiligten mit den beratenden Institutionen und den Ressorts der Bundesregierung selbst sicher? Wie bewertet die Bundesregierung den quantitativen und qualitativen Grad der Vernetzung?
Welche Foresight-Methoden kommen im aktuellen Zyklus nach Kenntnis der Bundesregierung zur Anwendung? Welche der genannten Methoden sind einmalig oder unregelmäßig angewandt, welche auf regelmäßige Wiederholung angelegt? Wie frei sind die beauftragten Institute in der Nutzung verschiedener Methoden? Wie wird das BMBF in methodische Entscheidungen eingebunden?
Ist Foresight nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich auch geeignet, um relevante Zukunftsfragen früh und sichtbar im politischen Diskurs zu positionieren? Wird der politische Diskurs im Foresight-Prozess berücksichtigt, und wenn ja, wie?
Sind die Ergebnisse von Foresight nach Meinung der Bundesregierung relevant für die individuelle Lebensplanung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland?
Stellt die Bundesregierung sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft kontinuierlich von den Ergebnissen der Foresight-Prozesse erfahren können, und wenn ja, wie? Im Rahmen welcher Kooperationen erfolgt das? Hat die Bundesregierung Erfolg und Nutzung dieser Angebote bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Sind die Angebote ganz oder teilweise für verschiedene Zielgruppen (z. B. unterteilt nach Bildungsstand, Alter oder Beruf) zugänglich aufbereitet?
Sind die Ergebnisse von Foresight nach Meinung der Bundesregierung relevant für Unternehmen in Deutschland?
a) Stellt die Bundesregierung sicher, dass kontinuierlich Ergebnisse der Foresight-Prozesse für verschiedene unternehmerische Zielgruppen (z. B. Gründerinnen und Gründer, Start-ups, KMU, große Unternehmen) aufbereitet werden, und wenn ja, wie? Hat die Bundesregierung die Nutzung dieser Angebote bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Gab oder gibt es seitens der Bundesregierung Versuche, bekannte Personen, z. B. bekannte Wissenschaftskommunikatorinnen und Wissenschaftskommunikatoren bzw. Wissenschaftsjournalistinnen und Wissenschaftsjournalisten für die Kommunikation von Ergebnissen des Foresight-Prozesses zu gewinnen? Wenn ja, welche, und mit welchem Erfolg (bewertet z. B. nach Erhöhung der Sichtbarkeit bzw. Reichweite der Ergebnisse)?
Wie viele Zukunftsforscherinnen und Zukunftsforscher gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?
Wie viele Lehrstühle an Universitäten und Studiengänge befassen sich nach Wissen der Bundesregierung mit der Zukunftsforschung?