Das deutsche Engagement in Afghanistan

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/32123 – Das deutsche Engagement in Afghanistan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im März 2021 hat der Deutsche Bundestag zuletzt über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan beraten. Der Verlängerung des Mandats längstens bis zum 31. Januar 2022 stimmte der Deutsche Bundestag zu. Im Dezember 2018 erklärte der damalige Präsident der USA Donald Trump, die US-amerikanischen Truppen in Afghanistan zu reduzieren. Im März 2019 forderte auch die Fraktion der FDP von der Bundesregierung, gemeinsam mit den Partnern einen Abzugsplan zu entwickeln und den Mitteleinsatz und die Wirkung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von Resolute Support Mission (RSM) seit 2015 und die polizeilichen und zivilen Stabilisierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die mit deutschen Mitteln seit 2015 in Afghanistan durchgeführt werden oder durchgeführt worden sind, zu evaluieren. Zudem forderte die Fraktion der FDP, dem Deutschen Bundestag spätestens bis zum 30. Juni 2019 ein Konzept und einen Zeitplan für eine unabhängige Evaluierung des gesamten deutschen Engagements in Afghanistan seit 2001 vorzulegen und ein Einsetzen der Bundesregierung dafür, dass der Resolute- Support-Einsatz umgehend durch das International Board of Auditors for NATO (IBAN) einem internen Audit und somit einer umfassenden Evaluierung unterzogen wird. Die NATO begann ihren Abzug offiziell am 1. Mai 2021. Am 30. Juni 2021 sind die letzten Kräfte des deutschen Einsatzkontingentes RSM in Wunstorf gelandet. Damit ist die personelle Rückverlegung des deutschen Einsatzkontingents RSM abgeschlossen. Die Taliban nahmen in den darauffolgenden Wochen fast alle Teile des Landes ein und etablierten ein De-facto Regime. Nach Auffassung der Fragesteller versäumte die Bundesregierung, eine frühzeitige Evaluierung des Einsatzes und einen geordneten Abzugsplan zu entwickeln. Der Abzug der Kräfte erscheint nach Ansicht der Fragesteller überhastet ausgeführt und ohne ausreichende strategische Vorbereitungen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/32643 19. Wahlperiode 04.10.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 1. Oktober 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich Taktik, Mannstärke, Moral, militärischer Erfolge und Misserfolge der Taliban in den Jahren 2014 bis 2021 vor (bitte aufschlüsseln)? Zur Personalstärke der Taliban liegen keine exakten Zahlen vor. Schätzungen gehen von ca. 30.000 Kämpfern zum Ende des ISAF-Einsatzes 2014 aus, die sich zum Ende des NATO-geführten Einsatzes Resolute Support im Juni 2021 auf eine Zahl im mittleren fünfstelligen Bereich erhöht hat. Die Taliban waren und sind in der Lage, im gesamten Spektrum von asymmetrischen Anschlägen (Einzel-IED bis komplexer Anschlag) bis zu klassischmilitärischen Angriffen zu wirken. Dabei haben die Taliban seit 2014 zum einen die Ausbildung vor allem ihrer spezialisierten Einheiten professionalisiert, als auch Fähigkeiten, wie z. B. Zielaufklärung mit Kleinstdrohnen und indirektes Feuer, auf- und ausgebaut. Zudem konnten sie ihre Kampfweise an die jeweilige Bedrohung anpassen. Verstärkt ab 2015 haben die Taliban ihre Raumkontrolle kontinuierlich ausgebaut und durch Verwaltungsstrukturen verstetigt. Durch Gegenoffensiven der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte und vor allem durch verstärkte Luftangriffe der USA mussten die Taliban auch immer wieder temporäre Rückschläge hinnehmen, was jedoch den Trend der zunehmenden Raumkontrolle über die Zeit nicht brechen konnte.  2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich des Ausbildungsniveaus, der Durchsetzungsfähigkeit, Taktik, Mannstärke, Moral sowie der Erfolge und Misserfolge der afghanischen Sicherheitskräfte in den Jahren 2014 bis 2021 vor (bitte aufschlüsseln)? Bezüglich der Kenntnisse der Bundesregierung zu den afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte wird auf die regelmäßige Unterrichtung des Parlaments – UdP hingewiesen. Darüber hinaus finden sich Informationen im Sinne der Fragestellung unter anderem in folgenden Dokumenten: • Fortschrittsbericht Afghanistan 2014 einschließlich einer Zwischenbilanz des Afghanistan-Engagements verfasst vom Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Dr. Michael Koch zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages vom November 2014, • Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Erfahrungen aus 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“ – eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan“ vom 17. November 2016, Bundestagsdrucksache 18/10364, • Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages vom Februar 2018, • Input-Papier zur deutschen Unterstützung des Friedensprozesses in Afghanistan zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages vom Februar 2019, • Darüber hinaus wird auf die regelmäßige Berichterstattung des US Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) im Internet (https://www.sigar.mil/allreports/index.aspx?SSR=5; letzter Zugriff am 2. September 2021) verwiesen.  3. Wie viele afghanische Sicherheitskräfte wurden in welchem Zeitraum in welchen Fähigkeiten ausgebildet, und wie erfolgten Qualitätskontrolle und Evaluierung der Ausbildung? Für den Zeitraum der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Erfahrungen der Bundeswehr mit dem Ausbildungskonzept des Partnering in Afghanistan auf Bundestagsdrucksache 17/6766 verwiesen. Für den Zeitraum der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO- geführten Einsatz Resolute Support wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zur Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan auf Bundestagsdrucksache 19/10143 verwiesen. Zur Ausbildung afghanischer Streitkräfte wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Seit dem Jahr 2002 wurden zudem mehr als 80.000 afghanische Polizistinnen und Polizisten aus- und fortgebildet. Arbeitsschwerpunkte waren der Aufbau einer rechtsstaatlichen und professionellen afghanischen Polizei, insbesondere in den Bereichen der Aus- und Fortbildung, das Mentoring, die Ausstattungs- und Infrastrukturhilfe und der Aufbau von Trainingszentren sowie die Beratung und fachliche Begleitung des Umsetzungsprozesses zur Steigerung des Frauenanteiles und zur Erhöhung der Akzeptanz der Gleichberechtigung von Mann und Frau innerhalb der afghanischen Polizei. Die Beantwortung der Frage kann darüber hinaus aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Dies gilt im besonderen Maße in Krisenregionen und für die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern. Eine Veröffentlichung diesbezüglicher Einzelheiten hätte unmittelbar negative Konsequenzen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dies würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationserlangung und damit der Gewinnung von Erkenntnissen führen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes wäre dies eine erhebliche Beeinträchtigung. Eine offene Beantwortung könnte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden und ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort als Verschlusssache gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ eingestuft und wird dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*  4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Niederlage der afghanischen Sicherheitskräfte gegen die Taliban vor? a) Wie viele Gefallene beklagen die Sicherheitskräfte? Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 29 und 33 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28361 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die regelmäßige Berichterstat- * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. tung des US Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) im Internet (https://www.sigar.mil/allreports/index.aspx?SSR=5; letzter Zugriff am 2. September 2021) verwiesen. b) Wie viele Sicherheitskräfte wurden durch die Taliban gefangengenommen? c) Wie viele Sicherheitskräfte sind aus Afghanistan geflohen? d) Wie viele Sicherheitskräfte schlossen sich den Taliban an? Die Fragen 4b bis 4d werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, ob und welches militärische Material der afghanischen Sicherheitskräfte und der internationalen Kräfte in den Zugriff der Taliban gefallen ist? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 53 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/32251 wird verwiesen.  6. Inwieweit unterstützte die Bundesregierung den laufenden Verhandlungsprozess in Doha/Katar, und welche Zukunft kann das Format ob des Sieges der Taliban haben? Die Bundesregierung hat die Afghanischen Friedensverhandlungen und den Gastgeber Katar mit inhaltlicher und technischer Expertise, beispielsweise im Bereich der Friedensmediation, unterstützt. Seit der faktischen Machtübernahme der Taliban finden keine Verhandlungen zwischen Vertretern der Taliban und Vertretern der Afghanischen Republik in Doha mehr statt.  7. Welche weiteren internationalen Akteure nahmen und nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung Einfluss auf den politischen Prozess in Afghanistan, und inwieweit? Wesentliche Akteure im Rahmen der Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in Afghanistan waren die USA und Katar. International flankiert wurden die US-Bemühungen vor allem durch zwei Formate: Einem USA- Europa-Format mit Vertretern der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Norwegens, ergänzt um die Vereinten Nationen (UNAMA) sowie die NATO und dem sogenannten Troika-Format aus Vertretern von China, Russland, USA, teilweise ergänzt um Pakistan. In Folge der Machtübernahme der Taliban hat die internationale Abstimmung zugenommen und findet in einschlägigen Institutionen (v. a. VN, auch EU und NATO) sowie verschiedenen multilateralen Formaten (u. a. G7/G20, auch regionale Konsultationen der Nachbarstaaten) statt. Dabei zeigt sich ein breiter Konsens in der Forderung nach einer inklusiven Regierungsbildung wie auch der Achtung der Menschenrechte bei der Ausgestaltung der politischen Ordnung in Afghanistan. Regierungsvertreter einzelner Länder – etwa China, Katar, Pakistan, Russland und die Türkei – führen nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche mit Mitgliedern der von den Taliban verkündeten Übergangsregierung. Über die Inhalte und Ergebnisse dieser Gespräche liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban vom 27. Februar 2020 sah die Aufnahme afghanischer Friedensverhandlungen in Doha vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über ein erstarkendes Engagement Chinas in Afghanistan, insbesondere im Hinblick auf die Belt and Road Initiative (BRI), vor?  9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Gespräche zwischen Vertretern der Volksrepublik China und Vertretern der Taliban vor? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Die Volksrepublik China hat ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Afghanistan, insbesondere zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen, bei mehreren Gelegenheiten bekundet. Die Taliban haben ihr Interesse an einer Einbeziehung Afghanistans in die Belt-and-Road-Initiative erklärt. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Volksrepublik China seit 2017 Delegationen der Taliban empfangen und pflegt hochrangige politische Kontakte. Am 28. Juli 2021 reiste Mullah Abdul Ghani Baradar nach Tianjin und führte Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Staatsrat Wang Yi. Die Volksrepublik China unterhält weiterhin eine Botschaft in Kabul, die auch Kontakte zu den Taliban pflegt. 10. Welche Projekte und Vorhaben der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Afghanistan wurden von der Bundeswehr durchgeführt (bitte nach Vorhaben bzw. Projekt, Projektpartnern und Jahr aufschlüsseln)? Im Gegensatz zum Vernetzten Ansatz der ressortübergreifenden Zusammenarbeit ist hier gezielt nach der zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr gefragt. Gemäß vorgegebener Aufbewahrungsfristen (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO) liegen dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr (EinsFüKdoBw) lediglich noch Daten ab dem Jahr 2015 vor. Im Sinne der Fragestellung hat die Bundeswehr seit 2015 drei zivil-militärische Projekte in Afghanistan durchgeführt: Vorhaben bzw. Projekt Projektpartner Jahr „KABUL Bücherspende“ Kostenfreier Lufttransport von Deutschland nach Afghanistan für Schul- und Jugendliteratur zur Verwendung im Rahmen der Schul- und Sprachausbildung an Schulen und Waisenhäusern Lachen Helfen e. V. 2019 Transport einer Medikamentenspende nach Afghanistan – Komitee zur Förderung medizinischer und humanitärer Hilfe in Afghanistan e. V.; German Medical Aid Organization action medeor e. V. 2019 Kostenfreier Lufttransport von Spenden von Deutschland nach Afghanistan Landrat Dillingen 2018 11. Mithilfe welcher Mechanismen und Kriterien evaluierte die Bundesregierung Vorhaben und Projekte der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Afghanistan, und zu welchen Ergebnissen führte die Evaluierung (bitte nach Jahr und Projekt aufschlüsseln)? Generell hat das Bundesministerium der Verteidigung Vorhaben und Projekte der zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dem in der Antwort zu Frage 32 genannten Berichten ausgewertet. Die Kontrolle der Umsetzung bzw. Evaluierung einzelner Vorhaben und Projekte erfolgte in der Regel durch die vor Ort eingesetzten Kräfte der zivilmilitärischen Zusammenarbeit des deutschen Einsatzkontingents. Die Ergebnisse dieser Evaluierung fließen ggf. dann in den jeweiligen Erfahrungsbericht des Einsatzkontingents ein. Ergebnisse der Evaluierung einzelner Vorhaben und Projekte liegen dem Bundesministerium der Verteidigung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen. 12. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Weiternutzung der mithilfe von zivil-militärischer Zusammenarbeit aufgebauten Infrastrukturen durch die Taliban vor? Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zum Modus Operandi, zu den Fähigkeiten und Methoden sowie zur Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) als „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 13. Welche Bundesressorts finanzieren Vorhaben und Projekte in Afghanistan (bitte nach Ressort, Vorhaben bzw. Projekten und Förderbetrag, Durchführungsorganisationen, Einzelplan, Kapitel und Titel für die Jahre 2019, 2020 und 2021 auflisten)? Für die Jahre 2019 und 2020 verweist die Bundesregierung auf die jährliche Berichterstattung der Ressorts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, die u. a. vollständige Maßnahmenlisten enthält. Im Jahr 2021 durch das Auswärtige Amt in Afghanistan finanzierte Vorhaben und Projekte, d. h. Zuwendungen, öffentliche Aufträge und Projektförderung internationaler Organisationen, sind der als Anlage beigefügten Tabelle 1 zu Frage 13 zu entnehmen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird auf die als Anlage beigefügten Tabellen 2 bis 6 zu Frage 13 verwiesen. Die Zusammenarbeit mit den Zuwendungsempfängern und ihre jeweilige Tätigkeit im Gastland beruht auf Vertraulichkeit. Um die Projekte und das Personal sowohl des Zuwendungsempfängers als auch des lokalen Umsetzungspartners nicht zu gefährden, werden diese Informationen nur dem Deutschen Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung stellt. Daher werden die Anlagen als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat übermittelt.* Im Jahr 2021 wurden durch das Ressort BMVg keine Zahlungen an den Afghan National Army Trust Fund (ANA TF) vorgenommen. 14. Mithilfe welcher Mechanismen und Kriterien evaluierte die Bundesregierung die von Bundesressorts finanzierten Vorhaben und Projekte in Afghanistan, und zu welchen Ergebnissen führten die Evaluierungen (bitte nach Jahr und Projekt aufschlüsseln)? Grundsätzlich verpflichten die Bundeshaushaltsordnung und ihre Durchführungsvorschriften zu Erfolgskontrollen aller finanzwirksamen Maßnahmen, zu denen auch Förderprogramme und einzelne Projekte gehören. Evaluierungen beantworten in der Regel über die Erfolgskontrollen auch hinausgehende Erkenntnisinteressen. Evaluierungen können als Methode der Erfolgskontrolle eingesetzt werden, sind aber nicht gesetzlich gefordert. Daher sind nicht alle Projekte evaluiert worden. Mit dem Instrument der externen Evaluierung, in der Regel im Auftrag des Zuwendungsempfängers, wurden Vorhaben und Projekte in Afghanistan gemäß den OECD/DAC-Kriterien für Evaluierungen – bei Bedarf angepasst an die Förderlogik des AA – untersucht. Die Ergebnisse dienten als Grundlage für Entscheidungen über Verlängerung/Anpassung/Beendigung der evaluierten Projekte und Vorhaben. Durchführungsorganisationen der bilateralen Zusammenarbeit veröffentlichen Ergebnisse von vorhabenbezogenen Evaluierungen. Die Kurzfassungen der Evaluierungsberichte der KfW sind unter https://www.kfw-entwicklungsban k.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Publikationen-Video s/Publikationsreihen/Evaluierungen/ verfügbar. Die Evaluierungsberichte der GIZ können unter https://www.giz.de/de/ueber_die_giz/516.html eingesehen werden (dazu in der GIZ-Publikationsdatenbank unter dem Stichwort „Projektevaluierungen“ suchen). Darüber hinaus veröffentlicht das unabhängige Evaluierungsinstitut der deutschen Entwicklungszusammenarbeit strategische Evaluierungen unter www.de val.org. Dort findet sich beispielsweise ein Review der Evaluierungsarbeit zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan und die BMZ- Stellungnahme hierzu. Als Ergebnis von Portfolio Review-Prozessen wurde die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan kontinuierlich angepasst, unter anderem durch den weitgehenden Verzicht auf komplexe Neuvorhaben mit großen Umsetzungsrisiken. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen. Zu den einzelnen Evaluierungen wird auf Anlage 1 zu Frage 14 verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 15. Welche von Bundesressorts finanzierten laufenden und beendeten Vorhaben und Projekte waren von dem Abzug der internationalen Kräfte aus Afghanistan betroffen, und inwieweit (bitte aufschlüsseln)? Auch unabhängig von der bereits im US-Taliban-Abkommen vom 28. Februar 2020 angesprochenen zu erwartenden Truppenreduzierung und später dem NATO-Abzug hat die Bundesregierung sowohl das System zum Risiko- und Sicherheitsmanagement als auch die Projekte und Programme kontinuierlich an die sich verändernde (Sicherheits-)Lage angepasst. Der am 14. April 2021 durch die NATO beschlossene Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan hatte keine unmittelbaren Auswirkungen auf von den Bundesressorts finanzierte Vorhaben und Projekte in Afghanistan im Sinne der Fragestellung. Vor dem Hintergrund des militärischen Vormarsches der Taliban in Afghanistan, der mit der Einnahme Kabuls am 15. August 2021 zur faktischen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan geführt hat, hat die Bundesregierung die Maßnahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit und der Stabilisierung suspendiert. Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung wird weiter fortgesetzt, solange die Sicherheit der humanitären Akteure dies zulässt und eine Umsetzung im Einklang mit den humanitären Prinzipien möglich ist. Die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen und die Rotkreuz-/Roter Halbmond Bewegung haben ihren Verbleib im Land bekräftigt und können ihre Aktivitäten weitestgehend fortsetzen. Die aus Bundesmitteln geförderten humanitären Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen wurden sicherheitsbedingt temporär suspendiert. Mittlerweile wurde wieder mit der Umsetzung von Maßnahmen begonnen. 16. Welche von Bundesressorts finanzierten Vorhaben und Projekte befanden sich in Gebieten, die bereits vor dem Abzug der internationalen Truppen von den Taliban kontrolliert wurden oder die umkämpft waren (bitte aufschlüsseln)? Die Lage in weiten Teilen Afghanistans bis zum Abzug der internationalen Truppen war zuletzt von hoher Volatilität und schnellen Änderungen der Reichweite und Form der Raumkontrolle durch die afghanische Regierung bzw. die Taliban geprägt. Zahlreiche Vorhaben und Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, der Stabilisierung und der humanitären Hilfe wurden zudem in mehreren Provinzen Afghanistans umgesetzt und nicht alle Vorhaben und Projekte haben ortsgebundene Maßnahmen (wie z. B. Bautätigkeiten) durchgeführt. Eine Aufschlüsselung von Vorhaben und Projekten im Sinne der Fragestellung ist daher nicht präzise darstellbar. 17. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Weiternutzung der mithilfe von Bundesressorts finanzierten Vorhaben und Projekte aufgebauten Infrastrukturen durch die Taliban vor? Die deutsche Botschaft Kabul ist seit dem 15. August 2021 bis auf weiteres geschlossen. Der Bundesregierung liegen daher zum aktuellen Zeitpunkt keine eigenen, belastbaren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Es ist davon auszugehen, dass Infrastrukturen, die mithilfe von Bundesressorts finanzierter Vorhaben und Projekte aufgebaut wurden, darunter beispielsweise Krankenhäuser und Brücken, weiterhin genutzt werden. 18. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass jegliche direkte oder indirekte Zahlung von Geldern der Bundesressorts an Afghanistan eingestellt ist, seitdem die Taliban die Macht übernommen haben? Die von der Bundesregierung finanzierten Vorhaben der humanitären Hilfe werden ausschließlich über internationale Organisationen der Vereinten Nationen und der Rotkreuz-/Roter Halbmond Bewegung sowie humanitäre Nichtregierungsorganisationen umgesetzt, die regierungsfern operieren und ausschließlich den humanitären Prinzipien verpflichtet sind. Auch sonstige Zahlungen werden nur für Maßnahmen geleistet, die staatsfern und zielgruppennah sind. 19. Wie viele Ortskräfte bekamen im Rahmen des ressortgemeinsamen Ortskräfteverfahrens die Möglichkeit, mit ihren Kernfamilien nach Deutschland einzureisen, und wie viele davon sind bereits nach Deutschland eingereist? Die Zahlen werden derzeit noch in der Bundesregierung eruiert. 20. Auf welcher rechtlichen und praktischen Grundlage wurde zuerst die zweijährige Frist nach Ende eines früheren Beschäftigungsverhältnisses und anschließend der Beschäftigungszeitraum 2013 bis 2019 für das Ortskräfteverfahren zugrunde gelegt? Bei der Ausgestaltung des Ortskräfteverfahrens galt die Annahme, dass eine individuelle, aus dem Beschäftigungsverhältnis resultierende Gefährdung einer Ortskraft umso unwahrscheinlicher wird, je länger das Arbeitsverhältnis zurückliegt. Aufgrund der besonderen Situation in Folge des Abzugs der Bundeswehr und der Beendigung des Polizeiprojekts hat die Bundesregierung am 16. Juni 2021 entschieden, für die Ortskräfte des BMVg und des BMI die grundsätzliche zweijährige Ausschlussfrist nach dem Ortskräfteverfahren zu öffnen. Bei der Anpassung der Rahmenbedingungen wurde das Jahr 2013 als Zeitmarke gewählt, da in diesem Jahr das ressortgemeinsame Ortskräfteverfahren vor dem Hintergrund des Endes der Mission ISAF (31. Dezember 2014) eingeführt wurde. Die Öffnung der Zweijahresfrist bezog sich auf die Ortskräfte des BMVg und des BMI, da unterstellt werden kann, dass die individuelle Gefährdung höher ist, wenn man als Ortskraft für uniformierte internationale (deutsche) Kräfte gearbeitet hat. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Lage vor Ort ist letztlich entschieden worden, diese Öffnung auch auf die Beschäftigten von AA und dessen Kulturmittlerorganisationen Deutscher Akademischer Austauschdienst und Goethe-Institut, auf die Deutsche Welle sowie auf die Beschäftigten des BMZ bzw. mittelbar von Institutionen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit oder der politischen Stiftungen auszuweiten. 21. Welche Annahmen liegen der Entscheidung zugrunde, Gefährdungsanzeigen von Ortskräften, die vor dem Jahr 2013 in einem Beschäftigungsverhältnis standen, nicht erneut nachzugehen? Es wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 22. Welche konkreten Maßnahmen unternahm die Bundesregierung, um ein vereinfachtes Ortskräfteverfahren anzubieten, und inwieweit hat sich dieses Angebot nach Abzug der Bundeswehr verändert? Die Bundesregierung hat die Bearbeitung von Gefährdungsanzeigen u. a. durch Personalverstärkungen an verschiedensten Stellen beschleunigt. Von Mitte Mai bis zum Abzug der Bundeswehr Mitte Juni 2021 bestand für Ortskräfte in Masar-e Scharif die Möglichkeit, Visa über eine Annahmestelle der Bundeswehr zu beantragen, die im Auswärtigen Amt bearbeitet wurden. Über dieses Verfahren konnten rund 2.400 Personen Visa erteilt werden. Zusätzlich konnten sich Ortskräfte an eine eigens geschaffene Anlaufstelle in Kabul wenden, wo sie auch Unterlagen zur Untermauerung des Vortrages (Drohbriefe, Fotos o. Ä.) einreichen konnten. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/32505 zur Aufarbeitung der Einschätzungen, Entscheidungen und Maßnahmen vor und nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird verwiesen. 23. Welche Verzögerungen im Ablauf des Antragsprozesses durch die Ortskräfte sind der Bundesregierung während der Übernahme durch die VN bekannt? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Verzögerungen durch die Ortskräfte. 24. Wie viele Abfindungen und in welcher Höhe sind den Ortskräften zum Ende ihrer Beschäftigung zugesagt worden, und wie viele davon sind bereits ausgezahlt und empfangen (bitte aufschlüsseln)? Die den Ortskräften bei Ausscheiden zustehende Abfindung richtet sich nach den jeweiligen Arbeitsverträgen. – AA: Die Höhe der Abfindung richtet sich danach, wie das Beschäftigungsverhältnis beendet wird. Bei Kündigung gemäß Musterarbeitsvertrag beträgt sie ein Monatsgehalt pro vollendetem Beschäftigungsjahr. Für Beschäftigte, die das OKV (Ortskräfteverfahren) in Anspruch nahmen und nehmen, beträgt sie zwei Monatsgehälter pro vollendetem Beschäftigungsjahr, aber maximal ein Jahresgehalt. – BMI: Für Beschäftigte des German Police Project Team (GPPT) gewährte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Abfindungen in Höhe von mindestens zwei Monatsgehältern bei einer Beschäftigungsdauer von einem Jahr. Der Abfindungsbetrag erhöhte sich mit jedem weiteren Beschäftigungsjahr um ein weiteres Monatsgehalt und war auf maximal ein Jahresgehalt begrenzt. – BMVg: Die Höhe der zustehenden Abfindung richtet sich für die Ortskräfte des deutschen EinsKtgt RS nach dem Umstand der Kündigung und der Dauer der Beschäftigung. Die reguläre Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses beträgt zwei Monatsgehälter. Die Abfindung für Ortskräfte, die aufgrund der Reduzierung der Truppenstärke sowie der Auflösung von Einsatzliegenschaften zu entlassen sind, beträgt zwei Monatsgehälter pro vollendetem Beschäftigungsjahr, jedoch maximal ein Jahresgehalt. – BMZ: Das BMZ selbst beschäftigte als Ressort keine Ortskräfte in Afghanistan. Abfindungen für ehemalige Ortskräfte, die für Organisationen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit tätig waren, erfolgen im ortsüblichen Rahmen. Abschließende Informationen, zu Anzahl und Höhe von Abfindungen, die bereits ausgezahlt und empfangen wurden, liegen derzeit nicht vor. Es wurden folgende Abfindungen gezahlt: – AA: Seit 2019 wurden insgesamt 341.216,56 Euro an 32 ausscheidende Beschäftigte des AA gezahlt. – BMI: Seit 2019 bis zur Beendigung des GPPT zum 30. April 2021 wurden insgesamt 78.900,00 Euro an acht Beschäftigte des GPPT gezahlt. – BMVg: Im Zusammenhang mit der Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan wurden zwischen September 2020 und Juli 2021 an 499 Ortskräfte des Deutschen Einsatzkontingents Resolute Support Abfindungszahlungen in Höhe von 2.999.633,00 US-Dollar ausgezahlt. – BMZ: s. o. 25. In welchem Zeitrahmen, in welchem Umfang und unter Beteiligung welcher Akteure plant die Bundesregierung eine Evaluierung des Engagements Deutschlands in Afghanistan? Die ressortgemeinsame strategische Evaluierung des zivilen Engagements der Bundesregierung in Afghanistan wird von einer Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus den durch die drei Ressorts Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) beauftragten unabhängigen Evaluatoren, durchgeführt werden. Für das BMZ wird dies DEval (Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit) sein. Für das AA erfolgt die Beauftragung im Wege einer europaweiten zweistufigen Ausschreibung. Für das BMI läuft das Vergabeverfahren noch. Die strategische Evaluierung des zivilen Engagements soll 2023 abgeschlossen sein. Das BMVg begleitet diese Evaluierung mit Blick auf die zivil-militärischen Schnittstellen. 26. Welche Erfahrungen, Erkenntnisse und Lehren hat die Bundesregierung aus dem Engagement Deutschlands in Afghanistan bereits gezogen, und inwieweit fließen diese in bestehende Engagements ein? Die Bundesregierung überprüft und hinterfragt ihr ziviles und militärisches Engagement im Ausland fortlaufend. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 25 und 27 verwiesen. 27. Innerhalb welchen Zeitplans erfolgt die Erstellung eines Abschlussberichts der Bundesregierung nach Beendigung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der RSM? Gemäß etabliertem Verfahren legt die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support einen Abschlussbericht vor. 28. Welche Mandate und welcher Zeitrahmen sollen bei der Evaluierung des Engagements Deutschlands in Afghanistan betrachtet werden? Die ressortgemeinsame strategische Evaluierung des zivilen Engagements der Bundesregierung in Afghanistan soll die Programme von AA, BMI und BMZ von 2013 bis 2021 in ihrer Gesamtheit einschließlich der Schnittstellen des Zusammenwirkens zwischen zivilem und militärischem Engagement der Bundesregierung betrachten. 29. Welche qualitativen und quantitativen Kriterien sollen bei der Evaluierung des Engagements Deutschlands in Afghanistan betrachtet werden (bitte vollumfänglich den Kriterienkatalog benennen)? Der Kriterienkatalog richtet sich nach den aktualisierten OECD/DAC-Kriterien für Evaluierungen: Relevanz (für humanitäre Hilfe im Sinne der Angemessenheit), Kohärenz (für humanitäre Hilfe einschließlich der Koordination), Effektivität (für humanitäre Hilfe einschließlich des Deckungsgrads), Effizienz, Impakt/übergeordnete Wirkungen, Nachhaltigkeit (bzw. im AA- Stabilisierungskontext Interpretation im Sinne der Anschlussfähigkeit/in der humanitären Hilfe: Anschlussgrad). 30. Welche (Zwischen-)Evaluierungen wurden bereits durch die einzelnen Bundesressorts durchgeführt, und mit welchen Ergebnissen (bitte nach Ressorts aufteilen)? Auf die Anlage 1 zu Frage 14 wird verwiesen. Eine Evaluierung des Kulturerhalt-Programms im Ausland einschließlich Afghanistan findet derzeit statt. Die Ergebnisse werden in die strategische ressortgemeinsame Evaluierung des zivilen Engagements der Bundesregierung einfließen. 31. Auf welchem Gesamtkonzept fußt die bereits angekündigte hybride Auftaktveranstaltung des Bundesministeriums der Verteidigung zur Bilanzierung des Afghanistan-Einsatzes (bitte ausführen)? a) Welche weiteren Veranstaltungen sind geplant? b) Welche Expertinnen und Experten sind beteiligt? Die Fragen 31 bis 31b werden zusammen beantwortet. Das Bundesministerium der Verteidigung will einen selbstkritischen und ergebnisoffenen Diskurs über die Erfahrungen und Lehren aus dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr anstoßen. Eine entsprechende Auftaktveranstaltung ist für den 6. Oktober 2021 vorgesehen, an Mitglieder des Deutschen Bundestages, aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten, Vertreter der Ressorts, externe Experten aus Wissenschaft, Medien und Gesellschaft beteiligt werden sollen. Weitere Veranstaltungen sind derzeit noch nicht geplant, sondern werden auf Basis der Diskussionsergebnisse der Auftaktveranstaltung entwickelt. Es soll ein Prozess angestoßen werden, der in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden kann. 32. In welcher Form erfolgt das Wissensmanagement der verschiedenen Bundesressorts, um die Erkenntnisse aus dem Einsatz in Afghanistan für die Zukunft sicherzustellen und nutzen zu können? Zur Erkenntnisgewinnung wird auf die Antworten zu den Fragen 25 bis 30 verwiesen. Aktuell bereitet die Bundesregierung eine unabhängige ressortgemeinsame strategische Evaluierung des zivilen Engagements der Bundesregierung in Afghanistan vor. Sie mündet in Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Zusammenarbeit der Ressorts und zu einer möglichen Weiterentwicklung oder Neuausrichtung des Engagements. Vor dem Hintergrund des finanziellen Engagements in Afghanistan verfolgt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereits seit 2005 einen umfassenden Monitoring- und Evaluierungsansatz mit kontinuierlichen Portfolio-Reviews sowie dem Aufbau eines Monitoring- Systems zur Messung von Ergebnissen der aus deutschen Mitteln finanzierten Entwicklungsmaßnahmen. Als Ergebnis von Review-Prozessen wurde das Portfolio der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan kontinuierlich angepasst, unter anderem durch den weitgehenden Verzicht auf komplexe Neuvorhaben mit großen Umsetzungsrisiken. Die Ergebnisse der extern durchgeführten Reviews und Studien wurden im BMZ und – je nach Relevanz – auch im Ressort- und Geberkreis diskutiert. Militärische Erkenntnisse werden kontingentweise in einem Erfahrungsbericht erfasst und durch die jeweils fachlich zuständigen Stellen bewertet. Bei Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr erfolgt nach etabliertem Verfahren die Erstellung eines Abschlussberichts. Neben einem fortlaufenden wöchentlichen Berichtswesen des Leiters des deutschen Polizeiprojektbüros hat es darüberhinausgehend anlass- und projektbezogene Berichte gegeben, die die wesentlichen Projektziele und -ergebnisse aus dem Polizeibereich beinhalteten. 33. In welcher Form soll der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan militärhistorisch dokumentiert, aufgearbeitet und zugänglich gemacht werden? Dokumente werden im Bundesarchiv-Abteilung Militärarchiv in Freiburg oder bei den jeweiligen Dienststellen der Bundeswehr aufbewahrt. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam verfügt über kein Archiv und daher über keine Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Für seine Einsatzforschungen hat das ZMSBw eine Einsatzdatenbank zu sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit 1990 aufgebaut. Wichtige Rahmendaten zu Sicherheitsvorfällen, Kontingentstärken oder der Anzahl an verwundeten und verletzten Bundeswehrsoldaten sind darin dokumentiert. Diese Daten fließen in die Forschungen des ZMSBw zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein. Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ist ein Schwerpunkt der Forschungen am ZMSBw. Das ZMSBw begleitet den Einsatz mit wissenschaftlichen Methoden und Fragestellungen. Seine Forschungsergebnisse liegen in Berichten und Publikationen vor und sind damit öffentlich zugänglich (vgl. Anlage 2). Das ZMSBw führt seit 2019 ein breit angelegtes Forschungsprojekt zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr durch. Dieses Projekt untersucht den Einsatz militärhistorisch in seinen verschiedenen Dimensionen sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene. Für diese Forschungen hat das ZMSBw Zugang zu einsatzbezogenen Akten und Dokumenten des BMVg und der Bundeswehr erhalten, die sich noch in behördlicher Verfügungsgewalt befinden. Im Oktober 2020 wurde dafür auch eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr und dem ZMSBw geschlossen, mit der den Forschern des ZMSBw die Sichtung und Auswertung von Unterlagen des Einsatzführungskommandos ermöglicht wird. Voraussichtlich zum Ende 2021 wird das Tagebuch des Hauptfeldwebel Markus Götz, der 2010 im Einsatz in Afghanistan war, als wissenschaftliche Edition erscheinen. Bisher veröffentlichte Berichte und Publikationen im Sinne der Fragestellung sind in Anlage 2 zu Frage 33 beigefügt. 34. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Abschlussevaluation des Afghanistan-Engagements der internationalen Gemeinschaft auf NATO- Ebene geplant? Wenn ja, wann? Im Rahmen der NATO ist eine zeitnahe eingehende Befassung mit dem Afghanistan-Engagement vorgesehen, um daraus Lehren für die Zukunft abzuleiten. Eine konsolidierte Zeitplanung ist aktuell in Erarbeitung. 35. Welche Evaluierungen der internationalen Partner sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits erfolgt, und was sind die Erkenntnisse (bitte nach Verantwortungsbereichen, Nationen und Organisationen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine abschließende Übersicht über die Evaluierungen internationaler Partner. Die Erkenntnisse anderer Geber, soweit sie die Zusammenarbeit mit Deutschland oder gemeinsame Projekte betreffen, fließen sowohl in die Politik- und Programmgestaltung wie auch in die Evaluierung des eigenen Engagements ein. 36. Wie hoch sind die angefallenen Kosten des deutschen Beitrages verschiedener Bundesressorts seit 2001 insgesamt, und aus welchen Einzelplänen des Bundeshaushaltes wurden diese bestritten (bitte nach Jahren, Bundesressort, Operationen, Einzelplänen und Anteilen aufschlüsseln)? Auf die Anlage 3 zu Frage 36 wird verwiesen. Die Antwort auf die Frage kann darüber hinaus, soweit sie den Bundesnachrichtendienst betrifft, nicht offen erfolgen. Die erbetenen Auskünfte zu den Ausgaben im Bundesnachrichtendienst sind aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig. Die erbetenen Auskünfte zu Kosten des deutschen Beitrages in Afghanistan betreffen wesentliche Strukturelemente des Bundesnachrichtendienstes. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Haushalt, Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes ziehen. Eine Offenlegung der entsprechenden Informationen würde die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes stark beeinträchtigen, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen könnte. Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 37. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Verleihung von Fahnenbändern für die Truppenfahnen aufgrund geleisteter Auslandseinsätze? Das Bundesministerium der Verteidigung hat am 6. August 2021 die Weisung erlassen, dass Fahnenbänder ab sofort auch für Auslandseinsätze und anerkannte Missionen verliehen werden können. Die Umsetzungsverantwortung liegt bei den Inspekteuren der jeweiligen Organisationsbereiche. Die rückwirkende Verleihung ist bis 1990 möglich. Die Weisung erfolgte im Vorgriff auf eine entsprechende Änderung der Zentralrichtlinie A2-2630/0-0-3 „Militärische Formen und Feiern“. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 19/32643 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32643 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32643 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32643 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32643 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32643 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32643 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32643 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]