Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen in Deutschland

Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Gefährdungslage für in Deutschland lebende ausländische MRV durch ausländische Nachrichtendienste, insbesondere mit Blick auf die Cybersicherheit?

Sind MRV aus bestimmten Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung besonders bedroht, und wenn ja, aus welchen Ländern?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Einschüchterungsversuche, Spionage und Angriffe gegen ausländische MRV in Deutschland?

a) Wie hat sich diese Lage seit 2010 entwickelt?

b) Welche konkreten Methoden werden nach Kenntnis der Bundesregierung angewendet?

Hat die Bundesregierung eine Bewertung der aktuellen Gefährdungslage durch ausländische Nachrichtendienste für in Deutschland lebende Journalisten, die sich kritisch mit autoritären Staaten beschäftigen bzw. aus autoritären Staaten stammen, insbesondere mit Blick auf die Cybersicherheit, und wenn ja, wie lautet diese?

Hat die Bundesregierung eine Bewertung der aktuellen Gefährdungslage für in Deutschland lebende ausländische Oppositionelle bzw. Dissidenten durch ausländische Nachrichtendienste, insbesondere mit Blick auf die Cybersicherheit, und wenn ja, wie lautet diese?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über ausländische Cyberspionage und Cyberangriffe gegen MRV, ausländische Dissidenten und Medienschaffende in Deutschland?

a) Welche Prozesse und Maßnahmen gibt es, um Betroffene zu unterstützen bzw. die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, Betroffene zu unterstützen?

b) Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um den Schutz in Deutschland lebender Personen vor ausländischer Cyberspionage und ausländischen Cyberangriffen zu erhöhen?

Welches mittelbare Risiko für die Betroffenen geht aus Sicht der Bundesregierung von ausländischen Politikern sowie staatlichen Stellen aus, die in Deutschland lebende Staatsbürger dieser Staaten im Internet, insbesondere in den sozialen Medien, öffentlich beleidigen und bedrohen?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen MRV, Dissidenten und Medienschaffende in Deutschland bzw. in der EU?

a) Wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung deutsche Staatsbürger mit der Software überwacht?

b) Wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung ausländische Bürger, die sich in Deutschland aufhalten, mit der Software überwacht?

c) Plant die Bundesregierung, weitere Kenntnisse über diesen Einsatz von Pegasus in Deutschland und in der EU zu sammeln und einen möglichen Einsatz von Pegasus gegen MRV, Oppositionelle und Medienschaffende in der EU zu untersuchen (bitte erläutern)?

d) Wieso hat sich die Bundesregierung gegen den Kauf von Pegasus entschieden, das laut verschiedenen Presseberichten 2017 dem Bundeskriminalamt und 2018 der Zentralen Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich durch den Hersteller NSO vorgestellt wurde?

e) Ist die Bundesregierung mit staatlichen Stellen in Israel in Kontakt getreten, um der Aufklärung der Spionage mit Pegasus nachzugehen?

f) Ist die Bundesregierung bezüglich der Aufklärung der Spionage mit Pegasus mit anderen Staaten in Kontakt?

g) Hat sich die Bundesregierung zur Aufklärung der Spionage an den Hersteller der Software gewandt?

Wie viele der durch CIVICUS identifizierten 114 Länder (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) sind nachrichten- und geheimdienstlich in Deutschland aktiv (bitte Angabe für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)?

a) Welche Länder sind dies?

b) Welche Nachrichten- und Geheimdienste dieser Länder sind konkret in Deutschland aktiv?

c) Wie viele Agenten bzw. Einsatzkräfte sind für die jeweiligen Länder in Deutschland aktiv?

d) Verwenden diese Länder auch nichtstaatliche Akteure (z. B. private Sicherheits- und Militärunternehmen oder die Organisierte Kriminalität) als Proxy um deren Ziele umzusetzen?

Wie viele Länder sind generell nachrichten- und geheimdienstlich in Deutschland aktiv (bitte Angabe für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)?

a) Wie viele Agenten bzw. Einsatzkräfte sind momentan in Deutschland aktiv (bitte Angabe für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)?

b) Wie viele und welche Nachrichten- und Geheimdienste sind in Deutschland aktiv?

c) Wie viele dieser Länder und Dienste stuft die Bundesregierung als „Partner“ bzw. „Partnerdienste“ ein, und welchen Anteil haben diese Partner am Gesamtaufkommen der in Deutschland anfallenden nachrichten- und geheimdienstlichen Aktivität?

Hat die Bundesregierung eine Bewertung des aktuellen Gefährdungspotenzials für in Deutschland lebende Personen – insbesondere Dissidenten, MRV und Medienschaffende – durch die Regierungen der folgenden Staaten und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Gefährdungslage

a) Belarus;

b) China und Hongkong;

c) Iran;

d) Russland;

e) Türkei;

f) Vietnam;

g) Ägypten;

h) Syrien?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Fälle von Ausspähung, Überwachung oder Bedrohung von in Deutschland lebenden Bürgern aus den folgenden Staaten durch ihre Regierungen

a) Belarus;

b) China und Hongkong;

c) Iran;

d) Russland;

e) Türkei;

f) Vietnam;

g) Ägypten;

h) Syrien?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Fälle von Ausspähung, Überwachung oder Bedrohung von deutschen Staatsbürgern durch die Regierungen der folgenden Staaten

a) Belarus;

b) China und Hongkong;

c) Iran;

d) Russland;

e) Türkei;

f) Vietnam;

g) Ägypten;

h) Syrien?

Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Kapazitäten und Bereitschaft der Nachrichtendienste der folgenden Staaten, Cyberspionage in Deutschland durchzuführen, und wenn ja, wie lautet diese

a) Belarus;

b) China und Hongkong;

c) Iran;

d) Russland;

e) Türkei;

f) Vietnam;

g) Ägypten;

h) Syrien?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Cyberangriffe gegen in Deutschland lebende Bürger durch die Regierungen aus den folgenden Staaten

a) Belarus;

b) China und Hongkong;

c) Iran;

d) Russland;

e) Türkei;

f) Vietnam;

g) Ägypten;

h) Syrien?

Welche Einschränkungen der Menschenrechte kann die Bundesregierung aufgrund von ausländischen geheimdienstlichen Tätigkeiten für in Deutschland lebende Bürger aus den folgenden Staaten feststellen

a) Belarus;

b) China und Hongkong;

c) Iran;

d) Russland;

e) Türkei;

f) Vietnam;

g) Ägypten;

h) Syrien?

Welche Methoden werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Geheimdienste der folgenden Staaten insbesondere genutzt, um Informationen über die Tätigkeiten von in Deutschland lebenden MRV zu gewinnen bzw. um Einfluss auf sie auszuüben?

a) Belarus;

b) China und Hongkong;

c) Iran;

d) Russland;

e) Türkei;

f) Vietnam;

g) Ägypten;

h) Syrien.

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung allgemein, um ausländische MRV, Dissidenten und Medienschaffende in Deutschland sowie deutsche Staatsbürger, die sich kritisch mit repressiven Staaten beschäftigen, vor ausländischen Angriffen sowie ausländischer Spionage und Verfolgung zu schützen?

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Sicherheit und Menschenrechte von in Deutschland lebenden Bürgern aus den folgenden Staaten und deutschen Bürgern, die sich kritisch mit der Situation in diesen Staaten beschäftigen, zu gewährleisten bzw. zu schützen

a) Belarus;

b) China und Hongkong;

c) Iran;

d) Russland;

e) Türkei;

f) Vietnam;

g) Ägypten;

h) Syrien?

Inwieweit arbeiten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zum Schutz von ausländischen MRV, Oppositionellen und Medienschaffenden zusammen?

a) Existiert eine behördenübergreifende Strategie, um MRV vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste und anderer staatlicher Stellen zu schützen?

b) Existieren Leitlinien oder andere Konzepte im Auswärtigen Amt oder Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wie bedrohte MRV in Deutschland vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste und anderer staatlicher Stellen geschützt werden können?

c) Beobachtet das Auswärtige Amt bzw. beobachten die Auslandsvertretungen, wie sich ausländische Politiker und Entscheidungsträger über MRV in Deutschland äußern?

d) Welche Kanäle nutzt das Auswärtige Amt bzw. nutzen die Auslandsvertretungen, um Hinweise über Bedrohungen für MRV durch andere Staaten an die Betroffenen weiterzuleiten?

e) Welche Kanäle nutzt das Auswärtige Amt bzw. nutzen die Auslandsvertretungen, um Hinweise über Bedrohungen für MRV durch andere Staaten an andere Bundesministerien und die deutschen Sicherheitsbehörden weiterzuleiten?

f) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um für bedrohte MRV, Medienschaffende und Oppositionelle in Deutschland eine Anlaufstelle für Schutz und Beratung zu schaffen?

Inwieweit thematisiert die Bundesregierung die Sicherheitslage der ausländischen MRV, Dissidenten und Medienschaffenden gegenüber den Bundesländern und den zuständigen Behörden, bzw. in welchen Formaten und in welchem Umfang tauscht sie sich mit betroffenen Behörden und den Bundesländern zum Thema aus?

Inwieweit arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit der EU, um die Gefährdungslage für MRV aus Drittstaaten in der EU besser einzuschätzen, Strategien zur Abwehr von Angriffen auf MRV zu entwickeln sowie Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte von ausländischen MRV zu stärken?

Inwieweit arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit internationalen Gremien (z. B. mit der Internationalen kriminalpolizeiliche Organisation – Interpol) zum Schutz von ausländischen MRV, Oppositionellen und Medienschaffenden zusammen?

Über welche Sprachkompetenzen verfügt das Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell?

a) Ist eine Ausweitung der Sprachkompetenzen geplant (bitte begründen)?

b) Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, wenn Personen in Deutschland Hinweise haben oder befürchten, dass Geheimdienstmitarbeiter in ihrem Umfeld tätig sind?

c) Wie wird sichergestellt, dass solche Hinweisgeberangebote so niedrigschwellig wie möglich gestaltet werden?

Wie viele Bewerbungen hat die Elisabeth-Seibert-Initiative bislang erhalten (bitte nach Jahr, Region, Programmleitlinie und Status der Bewerbung aufschlüsseln)?

a) Wie viele Menschen haben im Rahmen der Elisabeth-Seibert-Initiative bislang in Deutschland einen Schutzaufenthalt erhalten (bitte nach Herkunftsland, thematischem Tätigkeitsbereich und Dauer des Aufenthalts aufschlüsseln)?

b) Wie viele Menschen haben im Rahmen der Elisabeth-Seibert-Initiative bislang einen Schutzaufenthalt an einem sicheren Ort innerhalb der Herkunftsregion erhalten (bitte nach Herkunftsland, thematischem Tätigkeitsbereich und Dauer des Aufenthalts aufschlüsseln)?

c) Wie ist der aktuelle Status der Programmleitlinie 3 für Vor-Ort-Hilfen zum Schutz von MRV?

Wie macht die Bundesregierung auf die Elisabeth-Seibert-Initiative in Drittländern aufmerksam, um ein möglichst großes Bewusstsein der Zielgruppe zu schaffen?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das Bewerbungsverfahren so unbürokratisch und niedrigschwellig wie möglich ist? In welchen Sprachen können MRV sich für das Programm bewerben?

Hat die Bundesregierung die erste Phase der Elisabeth-Seibert-Initiative bewertet, und wenn ja, wie lautet diese Bewertung? Ist eine Ausweitung geplant (bitte begründen)?

Wie stellt die Bundesregierung die Sicherheit der Teilnehmer der Elisabeth-Seibert-Initiative während ihres Aufenthalts in Deutschland sicher?

a) Werden Teilnehmer im Bereich Cybersicherheit beraten und durch die Initiative unterstützt?

b) Sind Fälle von Cyberspionage oder Cyberangriffen gegen Teilnehmer der Initiative der Bundesregierung bekannt?