Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/32162 – Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen (MRV) spielen weltweit eine wichtige Rolle in der Dokumentierung von Menschenrechtsverletzungen, bei der Hilfeleistung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und in der öffentlichen Sensibilisierung über Menschenrechte. Darüber hinaus leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Straflosigkeit und für Gerechtigkeit für Betroffene von Menschenrechtsverstößen. Auch Medienschaffende und Dissidenten in repressiven Staaten tragen dazu bei. Regierungen, die ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht nicht ausreichend nachkommen oder gar die Menschenrechte selber verletzen, versuchen daher häufig, diese Arbeit zu verhindern. MRV und weitere Akteure, die auf Missstände öffentlich aufmerksam machen, sind in ihren Heimatländern oft großen Risiken durch Bedrohung und Verfolgung ausgesetzt und werden oftmals selber Opfer von Menschenrechtsverletzungen (https://www.ohchr.org/en/issues/srhrdefend ers/pages/challenges.aspx; https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/mensche nrechtsverteidiger/). Laut der Nichtregierungsorganisation CIVICUS sind aktuell 114 Länder von ernsthaften Einschränkungen der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume betroffen (https://findings2020.monitor.civicus.org/dow nward-spiral.html). Auch in Deutschland ist die Sicherheit ausländischer Aktivisten und Aktivistinnen oder derjenigen, die sich für die Menschenrechte in autoritären Staaten einsetzen, nicht zwangsläufig gewährleistet. Ausländische Geheimdienste sind in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) tätig und nutzen physische Überwachung, Cyberangriffe und verschiedene Aufklärungsaktivitäten, um u. a. Zugang zu sensiblen Informationen zu erlangen, Einfluss auf ihre Staatsbürger und Staatsbürgerinnen im Ausland auszuüben sowie diese einzuschüchtern und in einzelnen Fällen Kritiker zu ermorden (https://www.bmi.bu nd.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2020-g esamt.pdf). Die Enthüllungen über den Einsatz und den Missbrauch der Spähsoftware Pegasus haben erneut deutlich gemacht, wie Autokraten versuchen, MRV, Oppositionelle und Medienschaffende über die Grenzen ihres eigenen Landes hinaus mithilfe digitaler Technologien zu unterdrücken (https://netzpol itik.org/2021/pegasus-der-staatstrojaner-skandal-im-ueberblick/, https://www.t Deutscher Bundestag Drucksache 19/32565 19. Wahlperiode 23.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 23. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. agesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spaeh-software-pegasus-deutschland-10 1.html). Die Bundesregierung erkennt die Gefahr durch ausländische Nachrichtendienste an, deren Aktivitäten laut eigener Aussage in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren zugenommen haben. Laut dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ist das „Niveau von Spionageaktivitäten gegen deutsche Interessen (…) auf einem Stand wie zu Zeiten des Kalten Krieges oder sogar darüber“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/berlin-ist-hauptstadt- der-spione-das-sind-die-wichtigsten-aussagen-der-geheimdienstchefs/2596084 8.html). Diese Aktivitäten richten sich insbesondere gegen in Deutschland lebende Oppositionelle anderer Staaten, die „regelmäßig Ziel von Ausspähungen und zum Teil Opfer weitergehender Aktionen – bis hin zu Maßnahmen gegen Leib und Leben“ werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/22678). Aus Sicht der Fragesteller hat die Bundesregierung eine klare Verantwortung, ihre Bemühungen zum Schutz von MRV, Dissidenten und Medienschaffenden in Deutschland vor ausländischer Verfolgung und Bedrohung deutlich zu erhöhen und deren Sicherheit zu gewährleisten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung aber zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen 25 bis 25b nicht offen erfolgen kann, da niedrige statistische Werte bzw. absolute Zahlenangaben ggf. Rückschlüsse zulassen, die dem Schutzcharakter der Initiative zuwiderlaufen bzw. die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen sowie ihr Leib und Leben gefährden könnten. Die Antworten auf die genannten Fragen waren daher „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. 2. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Soweit parlamentarische Anfragen jedoch Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen 17 und 22 aus Gründen des Staatswohls teilweise nicht offen erfolgen kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der den deutschen Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Frage könnte dazu führen, dass die Beziehungen der Nachrichtendienste des Bundes zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass Nachrichtendienste der betroffenen Staaten den Nachrichtendiensten des Bundes nicht mehr als verlässlichen bzw. vertrauenswürdigen Partner ansehen würden, wenn eine Stellungnahme zu den Informations- bzw. Auskunftsersuchen öffentlich würde. Die erbetenen Auskünfte sind zudem geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die aus der Führung nachrichtendienstlicher Quellen stammen. Es ist nicht auszuschließen, dass im Falle einer Veröffentlichung von Informationen aus diesem Aufkommen Rückschlüsse auf Quellen gezogen werden können. Der Quellenschutz stellt für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Die öffentliche Bekanntgabe der Identität von Quellen gegenüber Unbefugten würde zum einen die staatliche Fürsorgepflicht gegenüber den Betroffenen verletzen. Zum anderen würde die künftige Anwerbung von Quellen schon durch die bloße Möglichkeit des Bekanntwerdens der Identität von Quellen insgesamt nachhaltig beeinträchtigt. Dieses würde wiederum zu einer erheblichen Schwächung der den Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte würde daher für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste des Bundes erhebliche Nachteile zur Folge haben. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland somit schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. 3. Gegenstand der Fragen 3b, 9b und 10b in Teilen sowie der Fragen 8g, 9, 9a, 9c, 10, 10a und 10c in Gänze sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten, Kenntnisstand, Ausrichtung und Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden des Bundes bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure entsprechende Rückschlüsse ziehen und entsprechende Abwehrstrategien entwickeln könnten. Dadurch würde die Erkenntnisgewinnung der Sicherheitsbehörden des Bundes erschwert oder unmöglich gemacht werden, was einen Nachteil für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen. Ein Bekanntwerden der Informationen würde diesen die weitere Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren. Die erbetenen Auskünfte zu Frage 10c können zudem aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162-166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Nach einer Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits muss hier das Fragerecht zurückstehen. Eine Bekanntgabe dieser Informationen kann ein Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würden. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.  1. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Gefährdungslage für in Deutschland lebende ausländische MRV durch ausländische Nachrichtendienste, insbesondere mit Blick auf die Cybersicherheit?  2. Sind MRV aus bestimmten Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung besonders bedroht, und wenn ja, aus welchen Ländern?  3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Einschüchterungsversuche, Spionage und Angriffe gegen ausländische MRV in Deutschland? a) Wie hat sich diese Lage seit 2010 entwickelt? b) Welche konkreten Methoden werden nach Kenntnis der Bundesregierung angewendet?  4. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der aktuellen Gefährdungslage durch ausländische Nachrichtendienste für in Deutschland lebende Journalisten, die sich kritisch mit autoritären Staaten beschäftigen bzw. aus autoritären Staaten stammen, insbesondere mit Blick auf die Cybersicherheit, und wenn ja, wie lautet diese?  5. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der aktuellen Gefährdungslage für in Deutschland lebende ausländische Oppositionelle bzw. Dissidenten durch ausländische Nachrichtendienste, insbesondere mit Blick auf die Cybersicherheit, und wenn ja, wie lautet diese? Die Fragen 1 bis 5 werden, da im Sachzusammenhang stehend, gemeinsam beantwortet. Die Aufklärung politischer Gegnerinnen und Gegner im Ausland und insoweit auch in Deutschland gehört zum Aufgabenspektrum vieler ausländischer Nachrichtendienste. Zudem besteht eine grundsätzliche Cyberspionagegefahr für in Deutschland lebende Journalistinnen und Journalisten sowie andere Personengruppen, die sich kritisch mit bestimmten Staaten beschäftigen bzw. aus diesen Staaten stammen. Über die Gefährdung durch Ausspähungsaktivitäten hinausgehend gibt es in einzelnen Fällen Hinweise auf Bedrohungen gegen die körperliche Unversehrtheit solcher Personen. Bei den bekannt gewordenen Hinweisen handelt es sich u. a. um mutmaßliche Bedrohungen/Einschüchterungen, welche fernmündlich, über Messenger-Dienste und/oder über soziale Netzwerke übermittelt worden sind. Hinzu kommen mutmaßliche Ausspähhandlungen. Derzeit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen in Deutschland (MRV) hindeuten. Die Prüfung, ob und inwieweit Personengruppen oder einzelne Personen konkret gefährdet sind und daher bestimmte polizeiliche Maßnahmen wie Gefährdetenansprachen oder Sensibilisierungsgespräche erforderlich werden, obliegt grundsätzlich den örtlich zuständigen Landespolizeibehörden. Im Bundeskriminalamt (BKA) werden keine Statistiken im Hinblick auf die Bedrohung von MRV aus bestimmten Ländern geführt. Das Bundeskriminalamt führt auch keine Statistiken zu Hinweisen auf Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und Angriffe zum Nachteil von MRV. Daher kann nicht valide beurteilt werden, wie sich die Lage seit 2010 entwickelt hat. Deutschland steht als europäisches Hauptaufnahmeland syrischer Flüchtlinge seit Jahren im Fokus syrischer Nachrichtendienste. Dadurch ergibt sich nach derzeitigem Erkenntnisstand vor allem mittelbar eine Gefährdung der im Heimatland verbliebenen Verwandten von MRV bzw. eine individuelle Gefahr für Leib und Leben bei einer Rückkehr nach Syrien. Verschiedene nordafrikanische Nachrichtendienste betreiben die Aufklärung oppositioneller Gruppierungen und Personen in Europa. So ist beispielsweise ein Hauptaufklärungsziel der ägyptischen Nachrichtendienste die Muslimbruderschaft, da es sich bei dieser aus Sicht des ägyptischen Staates um eine terroristische Vereinigung handelt. Bei der Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sind diverse Verlautbarungen über staatsnahe Medien sowie auch soziale Medien bekannt, in denen Drohungen gegen MRV aus Tschetschenien ausgesprochen werden. Im Fokus der türkischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sind vor allem solche Organisationen, die die Türkei als extremistisch oder terroristisch einstuft. Hierzu zählen insbesondere die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Darüber hinaus besteht ein erhebliches Aufklärungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur türkischen Regierung stehen. Sofern MRV diesem Spektrum zugerechnet werden, ist davon auszugehen, dass sich entsprechende Aufklärungsaktivitäten auch gegen diese richten. In Deutschland ansässige chinesische Kritikerinnen und Kritiker sowie Personen, die aus Sicht des chinesischen Staats das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Frage stellen und die „nationale Einheit“ bedrohen, stehen weltweit und damit auch in Deutschland im Fokus der Aufklärungsbemühungen chinesischer Sicherheitsbehörden. Die Vorgehensweise staatlicher chinesischer Akteure in Deutschland variiert und umfasst sowohl offene als auch verdeckte Maßnahmen und zielt darauf ab, Personen aus dem o. g. Spektrum unter Druck zu setzen, einzuschüchtern, auszuspähen, zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen. Seitens des BfV wird eine grundsätzliche Bedrohungslage für MRV aus der Volksrepublik China (VR China) angenommen, insbesondere, wenn sich diese in Deutschland aktiv gegen die Politik der KPCh engagieren. Für die Arbeit der iranischen Nachrichtendienste stellen die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen und Akteure im In- und Ausland Schwerpunkte dar. Dabei geht Iran zunehmend entschiedener vor. Aus dem Ausland stammende Journalistinnen und Journalisten, die sich regimekritisch gegenüber Iran äußern oder betätigen, können ebenso wie Oppositionelle Ziel iranischer Nachrichtendienste werden. Die Aufklärung politischer Gegner durch ausländische Nachrichtendienste erfolgt nach hiesiger Einschätzung sowohl über niedrigschwellige Mittel wie OSINT (Open Source Intelligence) oder Meldeportale im Internet, als auch unter Nutzung nachrichtendienstlicher Mittel (HUMINT – Human Intelligence, SIGINT – Signals Intelligence). Zudem besteht eine grundsätzliche Gefährdung von ausländischen MRV durch Cyberspionage in Deutschland. Einschüchterungsversuche im Informationsraum können über staatliche/ staatsnahe Medien, aber auch über soziale Medien erfolgen. Bezüglich weiterer Auskünfte zur konkreten Methodik ausländischer Nachrichtendienste zu Frage 3b ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zur Auffassung gelangt, dass diese nicht, auch nicht eingestuft, erteilt werden können. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 3) wird verwiesen.  6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über ausländische Cyberspionage und Cyberangriffe gegen MRV, ausländische Dissidenten und Medienschaffende in Deutschland? Der Bundesregierung ist der Einsatz von Malware gegen Dissidentinnen und Dissidenten bekannt, die vermutlich von staatlichen Stellen ausgebracht wurde. a) Welche Prozesse und Maßnahmen gibt es, um Betroffene zu unterstützen bzw. die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, Betroffene zu unterstützen? Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt über seine Webseiten und Social-Media-Kanäle umfangreiche Empfehlungen zur IT- Sicherheit zur Verfügung, die auch relevant für den Schutz vor Angriffen auf Einzelpersonen sind. Darüber hinaus pflegt das BSI Kooperationen mit der Zivilgesellschaft (u. a. in einem Branchenarbeitskreis Medien mit Medienhäusern und Fachverbänden). In Fällen, in denen das BSI von Angriffen auf in Deutschland befindliche Personen/Institutionen erfährt, informiert CERT-Bund (Computer Emergency Response Team der Bundesverwaltung) die Betroffenen und gibt Empfehlungen zur Härtung der IT. Das BfV bietet die Durchführung von Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen an. b) Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um den Schutz in Deutschland lebender Personen vor ausländischer Cyberspionage und ausländischen Cyberangriffen zu erhöhen? Das BSI aktualisiert regelmäßig und bei Bedarf seine öffentlichen Empfehlungen und Sensibilisierungsdokumente. Der Austausch mit der Zivilgesellschaft wird stetig weitergeführt.  7. Welches mittelbare Risiko für die Betroffenen geht aus Sicht der Bundesregierung von ausländischen Politikern sowie staatlichen Stellen aus, die in Deutschland lebende Staatsbürger dieser Staaten im Internet, insbesondere in den sozialen Medien, öffentlich beleidigen und bedrohen? Generell besteht die Gefahr, dass derartige Veröffentlichungen seitens ausländischer staatlicher Stellen zu Reaktionen bei hier lebenden Menschen führen, die bis hin zu Gewalttaten reichen. Aus Sicht der Spionageabwehr erscheint dies aktuell insbesondere für die türkeistämmige, die tschetschenische sowie die iranische Diaspora virulent. Die teilweise aggressive Rhetorik der türkischen Politik gegenüber Andersdenkenden kann geeignet sein, Teile der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland aufzubringen. Gefährdungen könnten sich in der Folge durch aufgebrachte, aber eigeninitiativ vorgehende Gewalttäterinnen und Gewalttäter ergeben. Für in Deutschland lebende Personen tschetschenischer Herkunft besteht ein vergleichsweise hohes Risiko, dass diese bedroht oder gewalttätig angegangen werden, sei es durch von der Kadyrow-Administration beauftragte Stellen/ Personen oder durch Personen, die sich durch entsprechende Verlautbarungen dazu aufgerufen fühlen. Auch Personen, die sich gegen das iranische Regime exponieren, müssen damit rechnen, in das Visier der dortigen Nachrichtendienste zu geraten. Ebenso sind Desinformation und Propaganda Mittel, um Oppositionelle öffentlich zu diskreditieren.  8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen MRV, Dissidenten und Medienschaffende in Deutschland bzw. in der EU? Der Bundesregierung liegen bislang keine über die öffentliche Berichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. a) Wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung deutsche Staatsbürger mit der Software überwacht? b) Wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung ausländische Bürger, die sich in Deutschland aufhalten, mit der Software überwacht? Die Fragen 8a und 8b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 8 der Abgeordneten Joana Cotar auf Bundestagsdrucksache 19/31996 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 bis 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32246 verwiesen. c) Plant die Bundesregierung, weitere Kenntnisse über diesen Einsatz von Pegasus in Deutschland und in der EU zu sammeln und einen möglichen Einsatz von Pegasus gegen MRV, Oppositionelle und Medienschaffende in der EU zu untersuchen (bitte erläutern)? Die Spionageabwehr des BfV geht im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages allen Hinweisen auf geheimdienstliche oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten für fremde Mächte nach, sammelt entsprechende Informationen und wertet diese aus. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12 und 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32246 verwiesen. d) Wieso hat sich die Bundesregierung gegen den Kauf von Pegasus entschieden, das laut verschiedenen Presseberichten 2017 dem Bundeskriminalamt und 2018 der Zentralen Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich durch den Hersteller NSO vorgestellt wurde? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32246 verwiesen. e) Ist die Bundesregierung mit staatlichen Stellen in Israel in Kontakt getreten, um der Aufklärung der Spionage mit Pegasus nachzugehen? In Gesprächen der Bundesregierung mit staatlichen Stellen in Israel ist auch das Thema NSO/Pegasus angesprochen worden. f) Ist die Bundesregierung bezüglich der Aufklärung der Spionage mit Pegasus mit anderen Staaten in Kontakt? Die Nachrichtendienste des Bundes stehen hierzu im Rahmen ihrer Zuständigkeiten mit internationalen Partnern in Kontakt. Das BSI tauscht sich grundsätzlich zu IT-Sicherheitsvorfällen mit Partnern, u. a. auf der CERT-Ebene, aus. g) Hat sich die Bundesregierung zur Aufklärung der Spionage an den Hersteller der Software gewandt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 3) wird verwiesen.  9. Wie viele der durch CIVICUS identifizierten 114 Länder (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) sind nachrichten- und geheimdienstlich in Deutschland aktiv (bitte Angabe für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)? a) Welche Länder sind dies? Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 3) wird verwiesen. b) Welche Nachrichten- und Geheimdienste dieser Länder sind konkret in Deutschland aktiv? Türkische Nachrichtendienstaktivitäten im Sinne der Fragestellung in Deutschland werden durch den „Milli İstihbarat Teşkilatı“ (MIT) sowie durch den polizeilichen Nachrichtendienst „Istihbarat Dairesi Başkanliği“ (IDB) ausgeübt. Die Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste im Sinne der Fragestellung gehen von „Slushba Wneschnej Raswedki“ (SWR), „Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije“ (GRU) und „Federalnaja Slushba Besopasnosti“ (FSB) aus. Die Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste im Sinne der Fragestellung gehen vom Ministry of State Security (MSS), dem Military Intelligence Directorate (MID), dem Network Systems Department (NSD) und dem Ministry of Public Security (MPS) aus. Zentrales Nachrichtendienstorgan in Iran ist das Ministry of Intelligence (MO- IS). Neben dem MOIS ist die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden im Sinne der Fragestellung in Deutschland aktiv. Auch sind Aktivitäten des pakistanischen Nachrichtendienstes Inter-Services Intelligence (ISI) in Deutschland zu beobachten. Bezüglich der weiteren Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 3) wird verwiesen. c) Wie viele Agenten bzw. Einsatzkräfte sind für die jeweiligen Länder in Deutschland aktiv? Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen zur Anzahl möglicher Agenten/Einsatzkräfte in Deutschland ist die Spionageabwehr des BfV nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 3) wird verwiesen. d) Verwenden diese Länder auch nichtstaatliche Akteure (z. B. private Sicherheits- und Militärunternehmen oder die Organisierte Kriminalität) als Proxy um deren Ziele umzusetzen? Einige dieser Staaten greifen sowohl bei der Durchführung von Spionageaktivitäten, als auch im Zuge der Umsetzung von Einflussoperationen auf in Deutschland ansässige nicht staatliche Akteure zurück. 10. Wie viele Länder sind generell nachrichten- und geheimdienstlich in Deutschland aktiv (bitte Angabe für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)? a) Wie viele Agenten bzw. Einsatzkräfte sind momentan in Deutschland aktiv (bitte Angabe für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)? Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 9c und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Wie viele und welche Nachrichten- und Geheimdienste sind in Deutschland aktiv? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 3) verwiesen. c) Wie viele dieser Länder und Dienste stuft die Bundesregierung als „Partner“ bzw. „Partnerdienste“ ein, und welchen Anteil haben diese Partner am Gesamtaufkommen der in Deutschland anfallenden nachrichten- und geheimdienstlichen Aktivität? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 3) wird verwiesen. 11. Hat die Bundesregierung eine Bewertung des aktuellen Gefährdungspotenzials für in Deutschland lebende Personen – insbesondere Dissidenten, MRV und Medienschaffende – durch die Regierungen der folgenden Staaten und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Gefährdungslage a) Belarus; b) China und Hongkong; c) Iran; d) Russland; e) Türkei; f) Vietnam; g) Ägypten; h) Syrien? Gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) sammelt die Spionageabwehr Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte und wertet diese aus. Insoweit erfolgt auch eine Bewertung des erfragten Gefährdungspotenzials. Je nach Ausprägung der Gefährdung passt die Spionageabwehr sodann ihre Maßnahmen zur Aufklärung und Abwehr derartiger Aktivitäten an, d. h. intensiviert oder reduziert sie. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen. 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Fälle von Ausspähung, Überwachung oder Bedrohung von in Deutschland lebenden Bürgern aus den folgenden Staaten durch ihre Regierungen a) Belarus; Es liegen Einzelhinweise vor, die Anhaltspunkte für eine Überwachung und Ausspähung durch belarussische Stellen bieten. b) China und Hongkong; Chinesische Sicherheitsbehörden gehen insbesondere gegen in Deutschland lebende Angehörige der „Fünf Gifte“ sowie gegen Unterstützerinnen und Unterstützer der Demokratiebewegung in Hongkong mit teils hoher Aggressivität vor, um diese für eine Zusammenarbeit zu gewinnen oder zumindest von oppositionellen Aktivitäten abzuhalten. Zu den „Fünf Giften“ zählt die KPCh die nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Anhängerinnen und Anhänger der Demokratiebewegung und die Befürworterinnen und Befürworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan. Zu den festgestellten Repressionsmaßnahmen, vor allem gegen in Deutschland schutzsuchende Uiguren, zählt etwa die wiederholte telefonische Kontaktierung durch Mitarbeitende chinesischer Sicherheitsbehörden aus der Volksrepublik China. Die Angerufenen werden hierbei durch Inaussichtstellung von Vorteilen für in China verbliebene Angehörige oder unter Anwendung von Druckmitteln zur Mitarbeit bei der Beschaffung von Informationen aus dem Umfeld der uigurischen Diaspora in Deutschland gedrängt. Sofern sich eine Zielperson der Zusammenarbeit verweigert, werden regelmäßig repressive Maßnahmen gegen deren Angehörige in China angedroht oder tatsächlich ergriffen. Betroffene Personen in Deutschland werden in diesem Zusammenhang von Angehörigen chinesischer Sicherheitsbehörden oftmals direkt über Rufnummern ihrer Angehörigen in China und in deren Beisein kontaktiert. In einigen Fällen wurden Personen zudem aufgefordert, ihre telefonische Erreichbarkeit und Meldeadresse in Deutschland laufend mitzuteilen, sich hierzulande nicht politisch gegen die KPCh zu engagieren und außerdem unverzüglich nach China zurückzukehren. c) Iran; Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen. d) Russland; Fälle von Ausspähung und Überwachungen (Aufklärung) von Bürgerinnen und Bürgern der Russischen Föderation (RF) sind ein Bestandteil der russischen nachrichtendienstlichen Aktivitäten, welche durch die Spionageabwehr festgestellt werden. Fälle von Bedrohungen sind nach hiesiger Einschätzung eher die Ausnahme. e) Türkei; Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen. f) Vietnam; Im Rahmen der Bearbeitung des vietnamesischen Nachrichtendienstes wurden zwar wiederholt nachrichtendienstliche Gefährdungssachverhalte bekannt; Erkenntnisse zu den einzelnen Vorfällen liegen jedoch ausschließlich in den Mitteilungen der ermittelnden Polizeibehörden vor, bei welchen die Betroffenen Anzeige erstattet hatten. Für Vietnam ist – spätestens seit der Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Trinh Xuan Thanh im Jahre 2017 – zumindest von einer abstrakten nachrichtendienstlichen Gefährdungslage für solche Einzelpersonen und Gruppierungen auszugehen, die von der gegenwärtigen Regierung Vietnams verfolgt werden. g) Ägypten; Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen. h) Syrien? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen. 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Fälle von Ausspähung, Überwachung oder Bedrohung von deutschen Staatsbürgern durch die Regierungen der folgenden Staaten a) Belarus; Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. b) China und Hongkong; Operationen zur Informationsbeschaffung werden von den chinesischen Nachrichtendiensten überwiegend unmittelbar aus ihren Zentralen beziehungsweise regionalen Büros in China gesteuert. Zielpersonen aus Deutschland mit hochwertigen Zugängen werden bei Aufenthalten in China oder online unter Legende angesprochen und mit der Aussicht auf Entlohnung angeworben. Im Rahmen der anschließenden Auftragssteuerung wird regelmäßig auch die Beschaffung von Informationen über in Deutschland ansässige Kritiker der chinesischen Regierung angefragt. c) Iran; Deutsche Staatsangehörige, die sich regimekritisch gegenüber Iran äußern oder betätigen, können ebenso wie Oppositionelle Ziel iranischer Nachrichtendienste werden. d) Russland; Auch deutsche Staatsangehörige sind Ziel von nachrichtendienstlichen Aktivitäten russischer Stellen, wobei gegen sie in der Regel keine Bedrohungen gerichtet sind. e) Türkei; Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen. Eine große Zahl der im Aufklärungsfokus türkischer Nachrichtendienste stehenden Personen hat (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit. f) Vietnam; Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. g) Ägypten; Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. h) Syrien? Im März 2017 wurde eine umfangreiche Fahndungsliste syrischer Nachrichtendienste bekannt. Darauf erfasst waren auch Personen in Deutschland, u. a. aus den Bereichen Presse und Medien, Politikberatung und Zivilgesellschaft. Verschiedene behördliche Maßnahmen, die bei Einreise nach Syrien ergriffen werden sollten, waren auf der Liste vermerkt, darunter auch Befragung und Verhaftung. 14. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Kapazitäten und Bereitschaft der Nachrichtendienste der folgenden Staaten, Cyberspionage in Deutschland durchzuführen, und wenn ja, wie lautet diese a) Belarus; Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. b) China und Hongkong; Chinesische Nachrichtendienste verfügen über die Kapazitäten, langfristig und strategisch angelegte Cyberspionage durchzuführen. Dabei erstrecken sich ihre Fähigkeiten von zielgerichteten hochkomplexen Angriffen bis hin zu mehreren parallel durchgeführten weltweiten Angriffskampagnen. c) Iran; Iranische Cyberakteure haben ihre technologischen Fähigkeiten zur Durchführung von Cyberoperationen weiter signifikant erhöht. Dabei standen vor allem Ziele im Bereich von Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Dissidentinnen und Dissidenten sowie Oppositionelle im Fokus der Angreifenden. d) Russland; Die russischen Nachrichtendienste nutzen in großem Umfang Cyberangriffe. Die beobachteten Angriffsoperationen sind in der Regel auf Informationsbeschaffung, also Spionage, ausgerichtet. Die Cyberspionageoperationen sollen vor allem der Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit Russlands, der Sicherung strategischen Einflusses sowie der Förderung russischer Militär- und Energieexporte und russischer Spitzentechnologie dienen. Russische Cyberangriffe haben sich in der jüngeren Vergangenheit überwiegend gegen Regierungsstellen, Parlamente sowie Politikerinnen und Politiker, Streitkräfte, supranationale Organisationen, internationale Wirtschaftsunternehmen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie politische Stiftungen gerichtet. Zudem stehen regierungskritische Personen, Journalistinnen und Journalisten, Medienunternehmen, Nichtregierungsorganisationen sowie internationale Großbanken im Fokus. e) Türkei; Es ist nicht auszuschließen, dass die Türkei ihre nachrichtendienstlichen Ziele auch mittels Cyberoperationen zu erreichen versucht. f) Vietnam; Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. g) Ägypten; Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. h) Syrien? Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Cyberangriffe gegen in Deutschland lebende Bürger durch die Regierungen aus den folgenden Staaten a) Belarus; Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. b) China und Hongkong; Erkenntnisse belegen, dass größtenteils Institutionen angegriffen werden. Vereinzelt kommt es auch zu Angriffen und Angriffsversuchen bei Privatpersonen durch China. c) Iran; Größtenteils werden Institutionen angegriffen. Vereinzelt kommt es auch zu Angriffen und Angriffsversuchen bei Privatpersonen. d) Russland; Es wird auf die Antwort zu Frage 14d verwiesen. e) Türkei; Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. f) Vietnam; Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. g) Ägypten; Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. h) Syrien? Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. 16. Welche Einschränkungen der Menschenrechte kann die Bundesregierung aufgrund von ausländischen geheimdienstlichen Tätigkeiten für in Deutschland lebende Bürger aus den folgenden Staaten feststellen a) Belarus; b) China und Hongkong; c) Iran; d) Russland; e) Türkei; f) Vietnam; g) Ägypten; h) Syrien? Grundsätzlich können nachrichtendienstliche Aktivitäten fremder Staaten zu einer Beeinträchtigung der Menschenrechte der Betroffenen führen. In der Regel dürfte diese Beeinträchtigung zumindest solange abstrakt bleiben, wie sich die Personen in Deutschland aufhalten. Im Einzelfall erscheint dann eine Beeinträchtigung denkbar, wenn die ausländischen Nachrichtendienste konkrete Operationen z. B. gegen die körperliche Unversehrtheit ihrer Zielpersonen durchführen (z. B. Entführungen, Tötungsdelikte). In der Türkei werden immer wieder aus Deutschland nach dort reisende türkeistämmige Personen im Zusammenhang mit einem aus Sicht des Europäischen Menschengerichtshofs rechtsstaatswidrig weit gefassten Terrorismusbegriffs, wegen Teilnahme an Demonstrationen in Deutschland, der Mitgliedschaft in einem in Deutschland eingetragenen Verein mit Bezug zu kurdischen Anliegen oder im Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien festgenommen, mit einer Ausreisesperre belegt oder ihnen wird die Einreise in die Türkei verweigert. Im Falle einer Verurteilung riskieren Betroffene ggf. eine mehrjährige Haftstrafe, möglicherweise auch lebenslange erschwerte Haft. Auch Ausreisesperren können für Personen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland mitunter existenzbedrohende Konsequenzen haben. Zu weiteren Erkenntnissen hinsichtlich einzelner Staaten wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 sowie 11 bis 13 verwiesen. 17. Welche Methoden werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Geheimdienste der folgenden Staaten insbesondere genutzt, um Informationen über die Tätigkeiten von in Deutschland lebenden MRV zu gewinnen bzw. um Einfluss auf sie auszuüben? a) Belarus; b) China und Hongkong; c) Iran; d) Russland; e) Türkei; f) Vietnam; g) Ägypten; h) Syrien. Grundsätzlich sind als Methoden zur Erlangung von Informationen insbesondere Ausspähungen, Befragungen von Personen sowie zielgerichtete Angriffe auf fremde Computersysteme und -netze (Cyberspionage) in Betracht zu ziehen. Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 und die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 3) wird verwiesen.* 18. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung allgemein, um ausländische MRV, Dissidenten und Medienschaffende in Deutschland sowie deutsche Staatsbürger, die sich kritisch mit repressiven Staaten beschäftigen, vor ausländischen Angriffen sowie ausländischer Spionage und Verfolgung zu schützen? Die Bundessicherheitsbehörden stehen zu derartigen Sachverhalten in einem ständigen Austausch miteinander, um derartige Straftaten frühzeitig erkennen und aufklären zu können. Dies gilt auch für den Kontakt zu den Polizeien der Länder und ausländischen Partnerbehörden. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag sammelt und wertet das BfV Informationen aus, um geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Staaten in Deutschland aufzuklären und abzuwehren. Bei konkreten Erkenntnissen zu Ausspähungen von in Deutschland aufhältigen Personen durch fremde Staaten werden diese in der Regel durch die Spionageabwehr sensibilisiert. Darüber hinaus kann eine Übermittlung an die zuständigen Polizeibehörden zum Zweck der Gefahrenabwehr erfolgen. Um ein Bewusstsein für das o. g. geheimdienstliche Vorgehen zu schaffen und für die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe zu sensibilisieren, ist das BfV zudem bestrebt, entsprechendes Informationsaufkommen möglichst offen an politische Bedarfstragende und auch an die Öffentlichkeit weiterzugeben. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 19. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Sicherheit und Menschenrechte von in Deutschland lebenden Bürgern aus den folgenden Staaten und deutschen Bürgern, die sich kritisch mit der Situation in diesen Staaten beschäftigen, zu gewährleisten bzw. zu schützen a) Belarus; b) China und Hongkong; c) Iran; d) Russland; e) Türkei; f) Vietnam; g) Ägypten; h) Syrien? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 20. Inwieweit arbeiten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zum Schutz von ausländischen MRV, Oppositionellen und Medienschaffenden zusammen? a) Existiert eine behördenübergreifende Strategie, um MRV vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste und anderer staatlicher Stellen zu schützen? b) Existieren Leitlinien oder andere Konzepte im Auswärtigen Amt oder Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wie bedrohte MRV in Deutschland vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste und anderer staatlicher Stellen geschützt werden können? c) Beobachtet das Auswärtige Amt bzw. beobachten die Auslandsvertretungen, wie sich ausländische Politiker und Entscheidungsträger über MRV in Deutschland äußern? d) Welche Kanäle nutzt das Auswärtige Amt bzw. nutzen die Auslandsvertretungen, um Hinweise über Bedrohungen für MRV durch andere Staaten an die Betroffenen weiterzuleiten? e) Welche Kanäle nutzt das Auswärtige Amt bzw. nutzen die Auslandsvertretungen, um Hinweise über Bedrohungen für MRV durch andere Staaten an andere Bundesministerien und die deutschen Sicherheitsbehörden weiterzuleiten? f) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um für bedrohte MRV, Medienschaffende und Oppositionelle in Deutschland eine Anlaufstelle für Schutz und Beratung zu schaffen? Die Fragen 20 bis 20f werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23519 wird verwiesen. 21. Inwieweit thematisiert die Bundesregierung die Sicherheitslage der ausländischen MRV, Dissidenten und Medienschaffenden gegenüber den Bundesländern und den zuständigen Behörden, bzw. in welchen Formaten und in welchem Umfang tauscht sie sich mit betroffenen Behörden und den Bundesländern zum Thema aus? Ein grundsätzlicher Erkenntnisaustausch von Informationen zwischen Bund und den Ländern wird über das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) sichergestellt. Darüber hinaus werden anlassbezogene Besprechungen oder Arbeitsgruppen zu konkreten Sachverhalten oder Ereignissen genutzt, um Informationen unter den zuständigen Partnern bei Bund und den Ländern aktuell zu halten. 22. Inwieweit arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit der EU, um die Gefährdungslage für MRV aus Drittstaaten in der EU besser einzuschätzen, Strategien zur Abwehr von Angriffen auf MRV zu entwickeln sowie Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte von ausländischen MRV zu stärken? Die konkret mögliche Zusammenarbeit und der erforderliche Umfang der Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten und der EU (hier: EUROPOL) werden immer gesondert in jedem Einzelfall gemeinsam mit anderen zuständigen Stellen geprüft. Es erfolgt ein fallbezogener Austausch mit internationalen Partnerdiensten sowie auch allgemein zum Modus Operandi fremder Nachrichtendienste. Insbesondere im Bereich der Oppositionsausspähung und -bekämpfung sowie zu entsprechenden Einzelsachverhalten und Gegenmaßnahmen nimmt die bi- und multinationale Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert ein. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 2) verwiesen.* 23. Inwieweit arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit internationalen Gremien (z. B. mit der Internationalen kriminalpolizeiliche Organisation – Interpol) zum Schutz von ausländischen MRV, Oppositionellen und Medienschaffenden zusammen? Die konkret mögliche Zusammenarbeit und der erforderliche Umfang der Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten und Institutionen (hier: IKPO Interpol) werden immer gesondert in jedem Einzelfall gemeinsam mit anderen zuständigen Stellen geprüft. 24. Über welche Sprachkompetenzen verfügt das Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell? Über das Hinweistelefon können rund um die Uhr Hinweise auf Deutsch oder Englisch abgegeben werden. Montags bis Freitags zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Gespräche auf Türkisch oder Arabisch zu führen. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. a) Ist eine Ausweitung der Sprachkompetenzen geplant (bitte begründen)? Eine Ausweitung der Sprachkompetenzen ist nicht geplant. Die mit dem Hinweistelefon über Jahre gesammelte Erfahrung hat gezeigt, dass Anrufende nur in sehr seltenen Fällen ein Gespräch in einer anderen als den vorgenannten Sprachen führen möchten. Scheitert ein Gespräch an der Sprachbarriere, besteht noch immer die Möglichkeit, über die E-Mail-Adresse des Hinweisprogramms Kontakt zum BfV aufzunehmen. Diese Adresse wird auf der Webseite des BfV und in den Publikationen, in denen das Hinweistelefon erwähnt wird, stets neben der Rufnummer der Hotline angegeben. Zusätzlich verweisen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während des Gesprächs auf diese Möglichkeit, sobald sich abzeichnet, dass ein Telefonat nicht zielführend ist. Da das BfV Menschen unterschiedlichster Herkunft und mit unterschiedlichsten Vorläufen beschäftigt, deckt die Behörde insgesamt ein breites Spektrum an Sprachen ab. So ist es in der Regel möglich, einen per E-Mail eingehenden Hinweis, der nicht auf Deutsch, Englisch, Türkisch oder Arabisch verfasst ist, zügig zu übersetzen. Aufgrund der Seltenheit derartiger Fälle ist nicht vorgesehen, die Sprachkompetenzen im Bereich der Erstannahme telefonischer Hinweise auszubauen. b) Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, wenn Personen in Deutschland Hinweise haben oder befürchten, dass Geheimdienstmitarbeiter in ihrem Umfeld tätig sind? Neben dem Hinweisprogramm des BfV existieren ähnliche Angebote bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz und auch bei Polizeibehörden. Über die Ausgestaltung der Angebote (bspw. darüber, ob ein dezidiertes Hinweisprogramm geschaffen und beworben wird oder ob Hinweise über die allgemeinen Erreichbarkeiten entgegengenommen und bearbeitet werden) entscheiden diese Behörden in eigener Zuständigkeit. c) Wie wird sichergestellt, dass solche Hinweisgeberangebote so niedrigschwellig wie möglich gestaltet werden? Das BfV bewirbt sein Hinweisprogramm intensiv, z. B. im Verfassungsschutzbericht und in speziellen Broschüren der Öffentlichkeitsarbeit sowie besonders ausführlich im Web-Auftritt des Programms. Dabei wird stets die absolute Vertraulichkeit der Hinweisgabe hervorgehoben. Auf der Webseite wird sichergestellt, dass das Angebot schnell gefunden wird: Auf sämtlichen Unterseiten ist sowohl am oberen als auch am unteren Seitenrand ein Link zur Unterseite des Hinweisprogramms eingebettet, auf der Startseite findet sich auf halber Höhe eine mehrsprachig (Deutsch bzw. Englisch – je nach Master-Auswahl) sowie Türkisch und Arabisch gestaltete „Info-Box“ mit den Erreichbarkeiten des Programms. Überdies ist das Programm auf den Unterseiten „Kontakt“ sowie „Service Bürger und Betroffene“ prominent platziert. 25. Wie viele Bewerbungen hat die Elisabeth-Seibert-Initiative bislang erhalten (bitte nach Jahr, Region, Programmleitlinie und Status der Bewerbung aufschlüsseln)? a) Wie viele Menschen haben im Rahmen der Elisabeth-Seibert- Initiative bislang in Deutschland einen Schutzaufenthalt erhalten (bitte nach Herkunftsland, thematischem Tätigkeitsbereich und Dauer des Aufenthalts aufschlüsseln)? b) Wie viele Menschen haben im Rahmen der Elisabeth-Seibert- Initiative bislang einen Schutzaufenthalt an einem sicheren Ort innerhalb der Herkunftsregion erhalten (bitte nach Herkunftsland, thematischem Tätigkeitsbereich und Dauer des Aufenthalts aufschlüsseln)? Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung geht zunächst davon aus, dass vorliegend die Elisabeth- Selbert-Initiative gemeint ist. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 1) wird verwiesen.* c) Wie ist der aktuelle Status der Programmleitlinie 3 für Vor-Ort-Hilfen zum Schutz von MRV? Für Programmlinie 3 wurde eine Richtlinie erarbeitet, die derzeit noch auf haushaltsrechtliche Vorgaben hin geprüft wird. 26. Wie macht die Bundesregierung auf die Elisabeth-Seibert-Initiative in Drittländern aufmerksam, um ein möglichst großes Bewusstsein der Zielgruppe zu schaffen? Die Elisabeth-Selbert-Initiative wird über zivilgesellschaftliche Netzwerke im In- und Ausland sowie öffentlich über ihren Internet-Auftritt beworben. Die Auslandsvertretungen wurden über die innerhalb der Initiative bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten informiert. 27. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das Bewerbungsverfahren so unbürokratisch und niedrigschwellig wie möglich ist? In welchen Sprachen können MRV sich für das Programm bewerben? Informationen zur Initiative und zum Bewerbungsverfahren liegen in sieben Sprachen (Arabisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch) vor. Antragsdokumente liegen auf Englisch vor und können derzeit in englischer, französischer und spanischer Sprache ausgefüllt werden. 28. Hat die Bundesregierung die erste Phase der Elisabeth-Seibert-Initiative bewertet, und wenn ja, wie lautet diese Bewertung? Ist eine Ausweitung geplant (bitte begründen)? Die Bundesregierung bewertet es als Erfolg, dass trotz der pandemiebedingt erschwerten Bedingungen für die Organisation von Einreisen aus dem Ausland die ersten Schutzaufenthalte in Deutschland im Rahmen der Initiative realisiert werden konnten. Die Anzahl der Anfragen und der Bewerbungen belegen den Bedarf für ein solches Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger. Die Elisabeth-Selbert-Initiative soll weiter ausgebaut werden. 29. Wie stellt die Bundesregierung die Sicherheit der Teilnehmer der Elisabeth-Seibert-Initiative während ihres Aufenthalts in Deutschland sicher? * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist Deutschland ein sicherer Aufenthaltsort für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger aus Drittländern. a) Werden Teilnehmer im Bereich Cybersicherheit beraten und durch die Initiative unterstützt? Die Elisabeth-Selbert-Initiative nutzt verschlüsselte Kommunikation mit Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern. Teilnehmende erhalten Schulungen in sicherer Kommunikation sowie eine Handreichung zu sicherer digitaler Kommunikation. Im Rahmen der Begleitaktivitäten können Teilnehmende ggfs. weitere Beratungen zu digitaler Sicherheit beanspruchen. b) Sind Fälle von Cyberspionage oder Cyberangriffen gegen Teilnehmer der Initiative der Bundesregierung bekannt? Derzeit sind keine Fälle von Cyberspionage oder Cyberangriffen gegen Teilnehmende der Elisabeth-Selbert-Initiative bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]