Sachstand zu den bundesfinanzierten Löschgruppenfahrzeugen Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/32163 – Sachstand zu den bundesfinanzierten Löschgruppenfahrzeugen Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die ursprüngliche Aufgabe der Feuerwehr, nämlich Brände zu löschen, ist mittlerweile auf zahlreiche weitere Einsatzbereiche ausgeweitet worden. In Deutschland kann ihr derzeitiges Aufgabengebiet unter den Stichpunkten „Retten, Löschen, Bergen, Schützen“ zusammengefasst werden. Die genauen Einsatzbereiche der Feuerwehr sind in den länderübergreifenden Dienstvorschriften sowie in den Feuerwehr-, Brandschutz- bzw. Hilfeleistungsgesetzen der jeweiligen Landesgesetzgebungen geregelt. In diesen Landesgesetzgebungen sind den Kommunen und damit auch den kommunalen Feuerwehren Pflichtaufgaben zugewiesen, die den Schutz der Bevölkerung bei großen Unglücken und Katastrophen sicherstellen sollen. Damit bilden die mehr als 1 Million Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen bundesweit das Rückgrat bei der Brandbekämpfung im Zivilschutz. Dafür ergänzt der Bund die Einsatzkräfte der Länder für den Katastrophenschutz mit spezieller Technik und der dafür notwendigen Ausbildung. Gleichzeitig stehen die vom Bund bereitgestellten Fahrzeuge und die technische Ausstattung auch für Katastrophenschutzeinsätze der Länder zur Verfügung und haben damit einen doppelten Nutzen. Hierunter fallen insbesondere die bundesfinanzierten Löschfahrzeuge für den Katastrophenschutz, die aktuell von der Bundesregierung für den Zivil-, aber auch den Katastrophenschutz der Länder angeschafft und schrittweise den Ländern übergeben werden (https://w ww.bbk.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/07/pm-fahrzeugue bergabe-lf-kats-niedersachsen-u-nrw.html;jsessinid=94BCCA5E20AC39D20 E3F175C37718E8A.live351). Gleichwohl sind in einigen Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, noch ältere Löschfahrzeuge für den Katastrophenschutz im Dienst. Diese Löschfahrzeuge des Typs LF 16-TS wurden aufgrund ihres Alters schon als „Oldtimer“ bezeichnet, weil die Erstzulassung bereits 1993 erfolgte (https://www.a z-online.de/altmark/stendal/oldtimer-loescheinsatz-13934295.html). Daher ist es aus Sicht der Fragesteller dringend geboten, die Modernisierung dieser Löschfahrzeuge zu beschleunigen, damit bei Gefahrenlagen im Zivilschutz kein Risiko durch veraltete Löschfahrzeuge entsteht. Deutscher Bundestag Drucksache 19/32462 19. Wahlperiode 13.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 13. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Bund hat nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (GG) nur eine thematisch eng begrenzte Zuständigkeit für den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall (Zivilschutz). Der Katastrophenschutz liegt in der Zuständigkeit der Länder. Für den Brandschutz und das Rettungswesen sind die Kommunen zuständig. Im Rahmen der Erfüllung seiner grundgesetzlichen Aufgabe ergänzt der Bund den Katastrophenschutz der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung (§ 13 Absatz 1 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes – ZSKG). Nach der gesetzlichen Bestimmung des § 13 Absatz 3 ZSKG werden die vom Bund bereitgestellten Fahrzeuge zur Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder in erster Linie für Zwecke des Zivilschutzes zur Verfügung gestellt, die diese auch im Katastrophenfall nutzen dürfen (Doppelnutzen). Eine Nutzung der bundeseigenen Fahrzeuge, Ausstattung und Geräte in der allgemeinen Gefahrenabwehr sieht das Gesetz nicht vor, sie wird aber vom Bund ohne Anerkennung einer Zuständigkeit geduldet.  1. Erfüllen die Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS noch den „Qualitätsansprüchen des Bundes“ für die besonderen Anforderungen des Zivilschutzes (https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/ 2019/07/pm-fahrzeuguebergabe-lf-kats-niedersachsen-u-nrw.html)? Die im Bundesbestand befindlichen Löschgruppenfahrzeuge des Typs LF 16- TS (LF 16-TS) erfüllen die Qualitätsansprüche des Bundes zur Brandbekämpfung im Zivilschutz, die der Bund zum Zeitpunkt der Beschaffung unter Berücksichtigung des damaligen Entwicklungsstandes der Technik stellen konnte. Trotzdem genügen sie im Gesamtsystem auch aktuell noch den Qualitätsansprüchen des Bundes für die besonderen Anforderungen im Zivilschutz. Die in der angeführten Pressemitteilung genannten Qualitätsansprüche beziehen sich auf die Beschaffung von Löschgruppenfahrzeugen (LF-KatS) in den Jahren von 2019 bis 2021, welche entsprechend des gegenwärtigen Entwicklungsstandes der Technik hergestellt werden.  2. Entsprechen die Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS mit ihrem Ausstattungsgrad und Fähigkeitsspektrum den aktuellen Anforderungen, um uneingeschränkt im Katastrophenschutzeinsatz eingesetzt werden zu können? Ja, die im Bundesbestand befindlichen LF 16-TS können mit ihrem Ausstattungsgrad und Fähigkeitsspektrum uneingeschränkt im Katastrophenschutzeinsatz eingesetzt werden.  3. Erfüllen die Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS noch die entsprechenden Normen des DIN-Normenausschusses Feuerwehrwesen (FNFW)? Die LF 16-TS entsprechen der DIN 14530-8 (Löschfahrzeuge – Teil 8: Löschgruppenfahrzeug LF 16-TS für den Katastrophenschutz) in der für den jeweiligen Beschaffungszeitraum maßgeblichen Ausgabe 1981-05, 1990-10, 1992-03 oder 1995-03.  4. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die auf den Löschfahrzeugen vom Typ LF 16-TS eingesetzten Einsatzkräfte sich aufgrund der veralteten Technik bei Einsatzlagen und Übungen einem höheren Risiko aussetzen? Ja, die Bundesregierung kann ausschließen, dass die auf den Löschfahrzeugen vom Typ LF 16-TS eingesetzten Einsatzkräfte aufgrund der veralteten Technik dieser Fahrzeuge bei Einsatzlagen und Übungen einem höheren Risiko ausgesetzt sind.  5. Sind die Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS für autarke Löscheinsätze, wie es zum Beispiel bei Waldbränden abseits von Infrastruktureinrichtungen erforderlich ist, geeignet? Wenn nein, welche Alternativen stehen für diese Form des Brandschutzes zur Verfügung? Löschfahrzeuge des Typs LF 16-TS sind nicht für autarke Löscheinsätze konzipiert und geeignet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  6. Wie hoch ist die Einsatzbereitschaft der Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS in Sachsen-Anhalt? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Auskunft über die Höhe der Einsatzbereitschaft der Löschfahrzeuge in Sachsen-Anhalt können die Landesregierung Sachsen-Anhalt sowie die kommunalen Katastrophenschutzbehörden geben. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  7. Wie häufig sind die Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS bei Übungen und Einsätzen in den letzten zehn Jahren fahrzeugbedingt ausgefallen (bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln)? a) Wie lange fällt ein Fahrzeug durchschnittlich aus? b) Was sind die durchschnittlichen Kosten pro Fahrzeug pro Ausfall? c) Was sind die fünf häufigsten Gründe für einen Ausfall eines Fahrzeugs? Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Eine bundesweite Statistik über die fahrzeugbedingten Ausfälle der bundeseigenen Fahrzeuge bei Übungen und Einsätzen wird nicht geführt. Die Länder sind im Rahmen der regelmäßigen jährlichen Berichtspflicht zur recht- und zweckmäßigen Verwaltung der bundesfinanzierten Fahrzeuge, Ausstattung und Geräte verpflichtet, den Bund über die Einsatzzeiten (differenziert nach allgemeiner Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz, Ausbildung und sonstige) sowie die Ausfallzeit (nicht differenziert) nach Fahrzeugtyp (gesamt für alle LF-KatS und nicht einzeln für den Typ 16 und den Typ 20) zu unterrichten. Vor diesem Hintergrund liegen der Bundesregierung zu diesen Fragen keine Erkenntnisse vor.  8. In welchen Intervallen muss ein Löschfahrzeug vom Typ LF 16-TS zur Instandsetzung? a) Wie lange ist ein Fahrzeug im Durchschnitt bei der Instandsetzung? b) Hat sich die durchschnittliche Instandsetzungsdauer in den vergangenen zehn Jahren verändert? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Eine bundesweite Statistik über die Intervalle der Instandsetzung der bundesfinanzierten Fahrzeuge wird nicht geführt. Die Länder sind verpflichtet, die vom Bund bereitgestellten Fahrzeuge ordnungsgemäß unterzubringen, sie regelmäßig nach den allgemeinen Regeln für Feuerwehrfahrzeuge zu warten sowie bei Bedarf instand zu setzen. Die Länder sind im Rahmen der regelmäßigen jährlichen Berichtspflicht zur recht- und zweckmäßigen Verwaltung der bundesfinanzierten Fahrzeuge, Ausstattung und Geräte zudem verpflichtet, den Bund über die jährlichen Gesamtkosten für Reparaturen, Ersatzbeschaffungen und Wartung nach Fahrzeugtyp zu unterrichten. Daher liegen der Bundesregierung zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor.  9. Müssten die Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS seit Erstzulassung grundsätzlich überholt oder angepasst werden, und wenn ja, welche Kosten waren damit verbunden? Nein, die LF 16-TS mussten seit der Erstzulassung nicht überholt oder angepasst werden. Aufgrund der Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden die Fahrzeuge mit zusätzlichen Spiegeln und Systemtrennern ausgestattet. 10. Welche Nutzungsdauer war für die Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS bei der Erstzulassung 1993 vorgesehen? Eine Nutzungsdauer im Sinne einer Begrenzung der Verwendbarkeit der Fahrzeuge bis zu einem bestimmten Datum ist für die vom Bund bereitgestellte Ausstattung nicht vorgegeben. 11. Wurde diese maximale Nutzungsdauer für die Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS seit 1993 angepasst? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Wird nach aktuellen Planungen die Nutzungsdauer, die für alle Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr als Sonderanfertigungen eine Nutzungsdauer zwischen 20 und 30 Jahren ist, der Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS in Sachsen-Anhalt überschritten (http://www.feuerwehr-gemmrighei m.com/?p=technik_feuerwehrgeraete)? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Die in dem angeführten Internetbeitrag der Freiwilligen Feuerwehr Gemmrigheim angegebene Nutzungsdauer ist keine bundesseitige Festlegung. 13. Welche Konsequenzen hat grundsätzlich ein Überschreiten der vorgesehenen Nutzungsdauer von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 14. Wurden in Sachsen-Anhalt Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-KatS in der Vergangenheit ausgemustert, ohne durch neue Löschfahrzeuge ersetzt zu werden, und wenn ja, wie viele, wann, und an welchen Standorten? Ja, in Sachsen-Anhalt wurden insgesamt zwölf LF 16-TS ausgesondert. Dem Land wurden drei neue LF-KatS zugewiesen (eins der neuen LF-KatS musste wegen eines durch Unfall entstandenen Totalschadens durch ein neues Fahrzeug ersetzt werden). Gegenwärtig verfügt Sachsen-Anhalt über 20 (Ist-Stand) der insgesamt 29 (Soll-Stand) vorgesehenen Löschgruppenfahrzeuge. Der Bund nimmt auf die Verteilung der Fahrzeuge aus der ergänzenden Ausstattung des Bundes innerhalb eines Landes keinen Einfluss. Diese erfolgt nach einer Risikoabschätzung eines jeden Landes. Daher ist es möglich, dass an einem Standort ein Bundesfahrzeug ausgesondert wird und das Landesinnenministerium diesem Standort kein neues Fahrzeug zuweist. Dem Bund liegen keine Kenntnisse vor, ob dies an einem Standort in Sachsen-Anhalt vorgekommen ist. 15. Welche Zuläufe der bundesfinanzierten Löschfahrzeuge vom Typ LF 20- KatS sind für das Bundesland Sachsen-Anhalt konkret vereinbart? Die bundesfinanzierten Fahrzeuge aus der ergänzenden Ausstattung des Bundes werden entsprechend dem allen Ländern bekannten Verfahren einer möglichst gleichmäßigen prozentualen Ausstattung in allen Ländern zugeteilt. Daher werden neue Fahrzeuge zuerst den Ländern mit der größten prozentualen Lücke zum Zeitpunkt der Auslieferung (Soll-Ist-Vergleich) zugeteilt. Hierbei ist zu beachten, dass der Bundesausstattungsdurchschnitt sowohl durch die Beschaffung neuer Fahrzeuge als auch durch die Aussonderung alter Fahrzeuge bestimmt wird. Der Bund hat im vergangenen Jahr Beschaffungsmaßnahmen für 364 LF-KatS initiiert, um dem Bundes-Soll von 955 LF-KatS in den kommenden Jahren näher kommen zu können. Die Auslieferung der Fahrzeuge aus diesen Beschaffungsmaßnahmen wird voraussichtlich im Zeitraum von Ende 2022 bis Ende 2024 erfolgen. Das Land Sachsen-Anhalt wird aus diesen Beschaffungsmaßnahmen entsprechend des geschilderten Verfahrens weitere Fahrzeuge erhalten. 16. Welche Zuläufe der bundesfinanzierten Löschfahrzeuge vom Typ LF 20- KatS sind für das Bundesland Sachsen-Anhalt darüber hinaus geplant? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17. In welchem Jahr ist die vollständige Ausmusterung der Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS in Form des Ersatzes durch die bundesfinanzierten Löschfahrzeuge vom Typ LF 20-KatS in Sachsen-Anhalt angestrebt? Die Fahrzeuge aus der ergänzenden Ausstattung des Bundes (und somit auch die LF 16-TS) werden nicht nach deren Alter ausgemustert, sondern beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen ausgesondert. Ein Aussonderungsverfahren für ein Bundesfahrzeug wird eingeleitet, wenn die Durchführung von Wartung und Instandsetzung des Fahrzeugs wirtschaftlich fraglich ist, das Fahrzeug aus konzeptionellen Gründen nicht mehr benötigt wird, die technische Eignung verloren hat, die Betriebserlaubnis unwiederbringlich verloren hat oder wegen Beschädigung, Verschleiß oder Überalterung nicht mehr genutzt werden kann. Wird eine Aussonderungswürdigkeit festgestellt, dann wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe darüber von der unteren Katastrophenschutzbehörde auf dem Dienstweg informiert. Anschließend wird der Ist- Stand des betroffenen Landes korrigiert. Vor diesem Hintergrund kann der Bund keine Aussage treffen, in welchem Jahr die vorhandenen LF 16-TS ausgesondert werden. 18. Wann wird nach aktuellen Planungen der Bundesregierung das angestrebte Ausstattungssoll von 29 bundeseigenen Löschfahrzeugen vom Typ LF 20-KatS erreicht (bitte bei günstigstem und ungünstigstem Verlauf aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 19. Wie hoch ist der aktuelle Ausstattungsgrad an bundeseigenen Löschfahrzeugen vom Typ LF 20-KatS in Sachsen-Anhalt (bitte in Prozent und im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt darstellen)? Der Ausstattungsgrad des Landes Sachsen-Anhalt an bundeseigenen Löschgruppenfahrzeugen des Typs 20 beträgt bezogen auf das vorgesehene Ausstattungssoll 10,3 Prozent (drei von 29 Fahrzeugen). Bundesweit beträgt der Ausstattungsgrad mit Löschgruppenfahrzeugen des Typs 20 derzeit 60,7 Prozent (580 von vorgesehenen 955 Fahrzeugen). Der gesamte Ausstattungsgrad (Fahrzeuge des Typs 16 und des Typs 20) in Sachsen- Anhalt beträgt 69 Prozent (bei einem Bundesdurchschnitt von 72 Prozent). 20. Kommt es aktuell aufgrund der Corona-Pandemie zu Verzögerungen bei der Auslieferung der Löschfahrzeuge vom Typ LF 20-KatS und damit auch zur Verzögerung des Ausstattungssolls in Sachsen-Anhalt? Nein. 21. An welchen Standorten in Sachsen-Anhalt sind derzeit Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS stationiert? Die Standorte der LF 16-TS sind der Anlage 1 zu entnehmen. 22. An welchen Standorten in Sachsen-Anhalt sollen die zukünftig gelieferten Löschfahrzeuge vom Typ LF 20-KatS stationiert werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 23. Werden auch Standorte, an denen aktuell Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS stationiert sind, trotz Ausmusterung dieser Löschfahrzeuge keine Löschfahrzeuge vom Typ LF 20-KatS erhalten, und wenn ja, um welche Standorte handelt es sich? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 24. Wie oft wurden in den letzten zehn Jahren Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS, die in Sachsen-Anhalt stationiert sind, zur Einsatzunterstützung in andere Bundesländer angefragt (bitte nach positiv und negativ beantworteten Anfragen aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor. 25. Wie oft wurden in den letzten zehn Jahren Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS, die in Sachsen-Anhalt stationiert sind, zur Einsatzunterstützung in andere Bundesländer entsandt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor. Drucksache 19/32462 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]