Stand der Anwendung des DigitalPaktes Schule in Niedersachsen
der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Alexander Müller, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Mai 2019 haben sich Bund und Länder mit dem DigitalPakt Schule auf umfassende Maßnahmen zur Digitalisierung im Bildungswesen geeinigt. Darüber hinaus haben Bund und Länder drei Zusatzvereinbarungen beschlossen. Bis zu 6,5 Mrd. Euro an Bundesmitteln sollen so bis zum Jahr 2024 in bessere digitale Infrastruktur der Schulen investiert werden. Mit der Zusatzvereinbarung „Sofortprogramm“ soll die Beschaffung von mobilen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler gefördert werden, mit der Zusatzvereinbarung „Administration“ die Administration der Infrastrukturen gefördert werden und die Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zielt auf die Beschaffung von Dienstlaptops für Lehrerinnen und Lehrer ab. Aus Sicht der Fragesteller ist die Bereitstellung von Finanzmitteln jedoch nur ein erster Schritt. Die verfügbaren Mittel müssen auch verlässlich vor Ort ankommen und sinnvoll investiert werden. Hier hapert es jedoch auch drei Jahre nach der Einigung über den DigitalPakt weiterhin (https://netzpolitik.org/2021/digitalpakt-schule-corona-hilfen-fuer-schulen-kommen-nur-schleppend-an/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wurde im Rahmen der Verhandlungen über den DigitalPakt zwischen Bund und Ländern mit dem Land Niedersachsen über die besonderen Aspekte und Belange von Schulen mit Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen gesprochen?
Sind die besonderen Belange von Schulen mit Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Förderrichtlinie des Landes Niedersachsen berücksichtigt?
Wie viele Anträge zur Förderung durch den DigitalPakt Schule wurden im Land Niedersachsen bis zum 30. Juni 2021 bewilligt (bitte nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft getrennt angeben)?
Welche Erkenntnisse über die Anzahl von Ablehnungen und die Gründe für die Ablehnung von Anträgen zur Förderung durch den DigitalPakt Schule im Land Niedersachsen liegen der Bundesregierung bis zum 30. Juni 2021 vor (bitte nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft getrennt angeben)?
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dem bisherigen Stand von bewilligten und ausgezahlten Fördermitteln des DigitalPaktes Schule gezogen bezüglich bestehender Hürden für die Inanspruchnahme?
In welcher Höhe wurden Förderungen im Rahmen des DigitalPaktes Schule im Land Niedersachsen bis zum 30. Juni 2021 bewilligt (bitte nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft getrennt angeben)?
In welcher Höhe wurden Förderungen im Rahmen des DigitalPaktes Schule in den Landkreisen und kreisfreien Städten Niedersachsens für jeweils welche Maßnahmen mit Stand zum 30. Juni 2021 beantragt, bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Schulträgern, Maßnahmen sowie Schularten – Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, sonstige allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, berufsbildende Schulen – aufschlüsseln. Die Angaben für die Landkreise und kreisfreien Städte bitte jeweils noch ins Verhältnis zum gesamten Land Niedersachsen und zur Bundesrepublik Deutschland setzen)?
Welche Planungen für regionale Projekte nach § 3 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung des DigitalPaktes Schule sind der Bundesregierung zum Stand 30. Juni 2021 bekannt?
Welche länderübergreifenden Projekte nach § 3 Absatz 3 der Verwaltungsvereinbarung des DigitalPaktes Schule mit Beteiligungen Niedersachsens sind der Bundesregierung zum Stand 30. Juni 2021 bekannt?
Wie viele der Schulen Niedersachsens haben einen eigenen Medienentwicklungsplan aufgestellt und eingereicht (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Schulträgern sowie Schularten – Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, sonstige allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, berufsbildende Schulen – aufschlüsseln), und welche Rückmeldungen haben die Bundesregierung über ihre strukturelle Zusammenarbeit mit den Bundesländern bezüglich Hürden bei der Erstellung von Medienentwicklungsplänen erreicht?
In welcher Höhe wurden Mittel aus der Zusatzvereinbarung „Sofortprogramm“ im Land Niedersachsen beantragt, bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Schulträgern, Maßnahmen sowie Schularten – Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, sonstige allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, berufsbildende Schulen – aufschlüsseln)?
Welche Soft- und/oder Hardware wurde mit Mitteln der Zusatzvereinbarung „Sofortprogramm“ in Niedersachsen bisher erworben?
In welcher Höhe wurden Mittel aus der Zusatzvereinbarung „Administration“ im Land Niedersachsen beantragt, bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Schulträgern, Maßnahmen sowie Schularten – Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, sonstige allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, berufsbildende Schulen – aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden Mittel aus der Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ im Land Niedersachsen beantragt, bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Schulträgern, Maßnahmen sowie Schularten – Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, sonstige allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, berufsbildende Schulen – aufschlüsseln)?
Welche Breitbandverfügbarkeiten liegen an den Schulen in Niedersachsen im Vergleich zum Bundesschnitt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils vor (bitte jeweils nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Schulträgern, Schularten – Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, sonstige allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen – aufschlüsseln)?
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dem bisherigen Ablauf der Umsetzung des DigitalPaktes Schule und seiner drei Zusatzvereinbarungen gezogen bezüglich des Stellenwertes neuer und vertiefter Wege der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung?