Sicherung von Handelswegen durch die Bundeswehr
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Pascal Kober, Alexander Müller, Frank Sitta, Linda Teuteberg, Dr. Andrew Ullmann und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 2. August 2021 lief die Fregatte „Bayern“ der Bundeswehr in Richtung Indopazifik aus. Die Fregatte soll in den kommenden sieben Monaten zunächst das Mittelmeer und den Suez-Kanal durchqueren und nach etwa drei Wochen am Horn von Afrika sein. In Asien wird die Fregatte Anfang November Japan erreichen und in Tokio einen längeren Stopp einlegen. Es folgen Stationen in Vietnam, Korea, Singapur, Australien und eventuell weitere. Ziel der Unternehmung ist nach Aussage der Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer, ein Zeichen für Stabilität, Wohlstand und eine regelbasierte, multilaterale Ordnung zu setzen (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fregatte-bayern-verlaesst-wilhelmshaven-17465807.html).
Diese Ordnung beinhaltet, „dass bestehendes Recht respektiert wird, Seewege uneingeschränkt befahrbar sind, offene Gesellschaften geschützt werden und dass Handel zu fairen Regeln erfolgt.“
Gegenüber der „Badischen Zeitung“ betonte die Bundesverteidigungsministerin die Voraussetzung freier Seewege für den Freihandel und die deutsche Wirtschaft: „Deutschland kann kaum einerseits Exportweltmeister und globale Wirtschaftsmacht sein und andererseits so tun, als gingen uns Sicherheit und Recht in einer der strategisch wichtigsten Weltregionen nichts an, oder?“ (https://www.badische-zeitung.de/kramp-karrenbauer-sicherheit-kostet-nun-einmal-geld--200665099.html).
Eine der größten Gefahren für die internationalen Seehandelswege sind Überfälle von Piraten. Nach Zahlen des Internationalen Schifffahrtsbüros ist die Zahl solcher Überfälle im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 um 20 Prozent auf 195 gestiegen (https://www.deutschlandfunk.de/unsichere-handelswege-piraten-vor-afrikas-kuesten.724.de.html?dram:article_id=493309). Besonders betroffen ist demnach das Kap von Guinea an der afrikanischen Westküste, aber beispielsweise auch die Straße von Singapur. Im ehemaligen Piraterie-Hotspot vor der Küste Somalias gelang es unter anderem dank der EU-Mission Atalanta, die Überfälle signifikant zu reduzieren. Seit 2018 ereignete sich dort kein erfolgreicher Piratenangriff mehr.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Inwiefern sichert der Einsatz der „Bayern“ nach Einschätzung der Bundesregierung die Freiheit der Seewege, wie von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fregatte-bayern-verlaesst-wilhelmshaven-17465807.html)?
Welche sicherheitspolitische Verantwortung leitet sich nach Ansicht der Bundesregierung aus der Exportstärke der deutschen Wirtschaft ab?
Nimmt die Bundesregierung diese Verantwortung durch den Einsatz der Bundeswehr wahr?
Wie schätzt die Bundesregierung die Freiheit der Seehandelswege von Europa nach Südostasien ein?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung diese Seehandelswege akut bedroht, und wenn ja, wo genau, und wodurch?
Durch welche konkreten Maßnahmen kommt die Bundeswehr ihrem Auftrag zu „freien und sicheren Welthandels- und Versorgungswege[n] beizutragen“ nach (Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr von 2016, Kapitel 5.2, https://www.bmvg.de/resource/blob/13708/015be272f8c0098f1537a491676bfc31/weissbuch2016-barrierefrei-data.pdf)?
Unternahm die Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren Einsätze, Manöver, Fahrten oder andere Aktivitäten, die der Sicherung von Handelswegen dienten?
Wenn ja, um welche Manöver handelt es sich, in welcher Region fanden diese Manöver statt, und welches Gerät wurde für das Manöver jeweils zum Einsatz gebracht?
Welche Maßnahmen kann die Bundeswehr im Falle einer schwerwiegenden Blockade von Handelswegen ergreifen?
Wie viele Fälle von Piraterie ereigneten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren weltweit (bitte nach Jahr und Region aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle von Piraterie zu Lasten deutscher Unternehmen ereigneten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren weltweit (bitte nach Jahr und Region aufschlüsseln)?
Wie viele deutsche Staatsbürger und Mitarbeiter deutscher Unternehmen sind in den vergangenen zehn Jahren durch Angriffe von Piraten zu Schaden gekommen (bitte nach Jahr und Region aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der finanzielle Schaden, der deutschen Unternehmen durch Piraterie in den vergangenen zehn Jahren entstanden ist (bitte nach Jahr und Region aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage für deutsche Frachter, Tanker und andere Schiffe deutscher Unternehmen im Golf von Guinea angesichts der in den letzten Jahren gestiegenen Anzahl von Piratenangriffen (https://www.deutschlandfunk.de/unsichere-handelswege-piraten-vor-afrikas-kuesten.724.de.html?dram:article_id=493309)?
Geht die Bundesregierung von einer weiteren Zunahme von Piratenangriffen im Golf von Guinea aus, angesichts dessen, dass durch die zeitweilige Blockade des Suezkanals Teile des internationalen Handels über das Kap der Guten Hoffnung und auch das Kap von Guinea umgeleitet wurden?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Piraterie im Golf von Guinea einzudämmen?
Ist vor dem Hintergrund der deutlichen Zunahme der Piraterie im Golf von Guinea (https://esut.de/2021/01/meldungen/25196/golf-von-guinea-seegebiet-wird-seegebiet-von-europa-ischem-interesse/) nach Kenntnis der Bundesregierung eine internationale Operation analog zu Atalanta am Horn von Afrika im Golf von Guinea geplant?
a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung an dieser Operation beteiligen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle von privaten Sicherheitsfirmen bei der Eindämmung von Piraterie?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der Mission Atalanta am Horn von Afrika?
Wie lange ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Verlängerung der Mission Atalanta geboten?
Liegt nach Kenntnis der Bundesregierung eine Exit-Strategie der EU bezüglich der Mission Atalanta vor?
Beteiligt sich die Bundesregierung operativ an der Mission „European Maritime Awareness Strait of Hormuz“ (EMASOH; https://www.diplomatie.gouv.fr/en/french-foreign-policy/europe/news/article/emasoh-joint-communique-on-the-european-maritime-awareness-in-the-strait-of)?
Wenn ja, mit welchen konkreten Ressourcen beteiligt sich die Bundesregierung an der Mission EMASOH, und in welchem zeitlichen Umfang werden diese Ressourcen eingesetzt?
Beteiligt sich die Bundesregierung anderweitig an der Mission EMASOH?
Worin besteht die konkrete Zielsetzung des deutschen Engagements im Zuge der EMASOH-Mission?
Inwiefern trägt das bisherige deutsche Engagement im Zuge der EMASOH-Mission zur Erreichung dieser Ziele bei?