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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Gewährleistung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen

(insgesamt 17 Einzelfragen)

Fraktion

FDP

Ressort

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Datum

27.09.2021

Antwortdauer

21 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/3228806.09.2021

Gewährleistung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen

der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen17

1

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Einrichtungen, die nach § 18 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) Auskunft erteilen, seit 2019 entwickelt (bitte nach Quartalen aufschlüsseln)?

2

Wie viele Ärztinnen und Ärzte nehmen nach Kenntnis bzw. Schätzung der Bundesregierung in Deutschland Abtreibungen vor (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Sofern der Bundesregierung keine Kenntnisse bzw. Schätzungen vorliegen, warum verschafft sie sich diese nicht durch entsprechende Anfragen an die Länder?

3

Beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung der Versorgungslage in Bezug auf den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen?

Wenn ja, welche Beobachtungen hat die Bundesregierung seit Oktober 2019 gemacht?

Wenn nein, wieso nicht?

4

Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtige Versorgungslage in Bezug auf den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen?

Besteht aus Sicht der Bundesregierung in einigen Ländern ein Versorgungsmangel, und wenn ja, wo?

Findet diesbezüglich ein regelmäßiger Austausch mit den betroffenen Ländern statt?

Wenn nein, wieso nicht?

5

Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die gegenwärtige Versorgungslage Handlungsbedarf?

Wenn nein, wieso nicht, und ab welcher Zahl von Meldestellen würde sie Handlungsbedarf sehen?

6

Hat nach Auffassung der Bundesregierung das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB Auswirkungen auf die derzeitige Versorgungslage (bitte begründen)?

7

Befürchtet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass praktizierende Ärztinnen und Ärzte sukzessive in Rente gehen und das Thema Schwangerschaftsabbruch im Studium nicht vertieft behandelt wird, künftig eine Verschlechterung der Versorgungslage in Bezug auf den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen (bitte begründen)?

8

Besteht nach Auffassung der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen dem Rückgang von Schwangerschaftsabbrüchen und der Versorgungslage in Bezug auf den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen (bitte begründen)?

9

Liegen der Bundesregierung Kenntnisse zur Anzahl illegal vorgenommener Schwangerschaftsabbrüche im Inland und zur Nutzung von Schwangerschaftsabbruchmöglichkeiten im Ausland durch in Deutschland wohnhafte Personen vor?

Wenn ja, welche?

10

Liegen der Bundesregierung Informationen bzw. Schätzungen über die Zahl begangener Straftaten gegen Mediziner vor, die schwangerschaftsbeendende Maßnahmen vornehmen, und aus diesem Grund begangen wurden?

Wenn ja, wie hoch ist diese Zahl, und um welche Delikte handelte es sich?

Wenn nein, wieso nicht, und plant sie, sich Kenntnisse zu verschaffen?

11

Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um Mediziner, die schwangerschaftsbeendende Maßnahmen anbieten, zu schützen?

Wenn ja, welche Maßnahmen sollten aus Sicht der Bundesregierung ergriffen werden?

12

Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Einführung der Liste der Bundesärztekammer über Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und Einrichtungen, die der Bundesärztekammer mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, eine merkliche Verbesserung des Informationszugangs für Schwangere bedingt (bitte begründen)?

13

Hat die Bundesregierung Kenntnisse oder Schätzungen darüber, wie viele Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sich in die Liste der Bundesärztekammer eintragen lassen (bitte in Prozent angeben)?

Wenn nein, wieso nicht, und plant sie, sich Kenntnisse zu verschaffen?

14

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dahin gehend, dass die Liste der Bundesärztekammer nur schleppend angenommen wird (https://www.deutschlandfunk.de/schwangerschaftsabbrueche-in-deutschland-warum-immer.724.de.html?dram:article_id=500978)?

Wenn nein, wieso nicht?

Hat die Bundesregierung darüber hinaus evaluiert, warum Eintragungen unterbleiben?

15

Welche Rolle spielen aus Sicht der Bundesregierung Drohungen und Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner bei dem Ausbau der Liste der Bundesärztekammer?

Welche hinderlichen Faktoren bzw. Einflüsse sind der Bundesregierung bekannt (bitte aufzählen)?

16

Welche Anstrengungen zum Ausbau der Liste hat die Bundesregierung bislang unternommen?

Welche konkreten Optimierungen sind aus Sicht der Bundesregierung sachgerecht bzw. erstrebenswert?

17

Ist die Bundesregierung zwischenzeitlich der Auffassung, dass es einer neuerlichen Reform des § 219a StGB bzw. einer Streichung der Norm bedarf?

Wenn nein, warum nicht?

Berlin, den 1. September 2021

Christian Lindner und Fraktion

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