Mögliche Reform der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Helling-Plahr, Till Mansmann, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Pascal Kober, Alexander Müller, Bernd Reuther, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Rolf Bösinger, angegeben, dass derzeit ein Gutachten zur Organisationsstruktur der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) erstellt wird (vgl. Protokoll der 51. Sitzung am 8. Juni 2021).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Gutachten zur FIU wann in Auftrag gegeben?
a) Welche konkreten Themen sollen untersucht werden?
b) Welche Referate innerhalb der Bundesministerien werden für das Gutachten angehört bzw. sind daran beteiligt?
Welches Unternehmen ist mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt? Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Erstellung des Gutachtens bzw. dessen Umsetzung?
Wurden dem Bundesministerium der Finanzen bzw. der FIU bereits Zwischenberichte aus dem Gutachten vorgelegt?
a) Welche (Teil-)Ergebnisse wurden bisher festgestellt?
b) Wenn ja, hat die Bundesregierung diese bewertet?
Bis wann soll das Gutachten nach Kenntnis der Bundesregierung fertiggestellt werden?
Sollen nach Ansicht der Bundesregierung bzw. der FIU infolge des Gutachtens Maßnahmen umgesetzt werden, und wenn ja, welche, und bis wann?
Plant die Bundesregierung darüber hinaus Änderungen an der Organisationstruktur oder dem Aufgabenbereich der FIU, und wenn ja, welche?