Erkenntnisse der Bundesregierung zur Volksfront für die Befreiung Palästinas

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/32427 – Erkenntnisse der Bundesregierung zur Volksfront für die Befreiung Palästinas V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit ihrer Gründung im Jahr 1967 setzt sich die Volksfront für die Befreiung Palästinas, kurz PFLP, das Ziel der Zerstörung des Staates Israel und der Errichtung eines arabischen Staates auf dem israelischen Staatsgebiet (Quelle: Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Berlin, S. 66, https://www.berli n.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/v erfassungsschutzbericht_2020_-pressefassung-.pdf). Politisch ist die PFLP im marxistisch-leninistischen, linksextremen Bereich zu verorten. Bereits in den 1970er-Jahren war die PFLP terroristisch in Deutschland aktiv. Anhänger der PFLP wurden verdächtigt, die Planung des Münchner Olympia-Attentats von 1972 unterstützt zu haben. Im Nachgang an das Attentat entführten unter anderem Anhänger der PFLP die Lufthansa-Maschine „Kiel“ mit dem Ziel, die überlebenden Terroristen von München freizupressen. Auch die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Jahr 1977, welche am 18. Oktober 1977 auf einem Flughafen in Mogadischu durch die GSG 9 beendet wurde, war eine Tat der Organisation. In der jüngeren Vergangenheit kam es zu keinen terroristischen Gewalttaten durch die PFLP in Deutschland, die Organisation verübte aber weiterhin Terroranschläge in Israel. Dennoch ist die PFLP im Bundesgebiet weiter aktiv. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 fest: „Die PFLP bestreitet das Existenzrecht Israels und propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel. Ihre antisemitische Agitation ist stark antizionistisch geprägt. […] In Deutschland leben etwa 100 Anhänger der PFLP. Die Organisation sammelt Spendengelder zur Unterstützung ihrer Strukturen und des bewaffneten Kampfes in Nahost und versucht, neue, vermehrt junge Anhänger unter den hier lebenden Palästinensern zu gewinnen. Ehemalige Terroristen der PFLP genießen bei der Anhängerschaft große Anerkennung und werden gezielt zur Indoktrinierung nach Deutschland eingeladen. Die PFLP pflegt Kontakte zur islamistischen HAMAS und zur linksextremistischen ‚Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands‘ (MLPD)“ (Quelle: Verfassungsschutzbericht 2020, Seite 288, https://www.bmi.bund.de/ SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2020-gesam t.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Deutscher Bundestag Drucksache 19/32616 19. Wahlperiode 29.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Seit 2002 steht die PFLP auf der Terrorliste der Europäischen Union sowie seit 1997 auf der Terrorliste des US State Departments. Im Mai 2021 forderte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, ein Betätigungsverbot der PFLP in Deutschland. Dieser Vorstoß wurde von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE., unterstützt (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politi k/israelfeindliche-umtriebe-der-pflp-breite-unterstuetzung-fuer-verbot-palaesti nensischer-terrororganisation-in-deutschland/27190868.html). Aus Sicht der Fragesteller müssen die Aktivitäten der PFLP und ihrer Proxy- Organisationen in Deutschland durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dessen nachgeordneten Behörden genauestens beobachtet und möglichst unterbunden werden. Auch wäre es für die Bundesregierung angebracht, ein generelles Betätigungsverbot für die PFLP und deren Proxy- Organisationen zu erwägen. Es stellt sich ferner die Frage, inwieweit eine Listung auf der EU-Terrorliste eine Verbindlichkeit für die jeweiligen Mitgliedstaaten zur Folge hat bzw. wie sich diese konkret darstellt.  1. Folgen für eine Organisation, die auf der EU-Terrorliste gelistet ist, Konsequenzen hinsichtlich ihrer Aktivitäten in Deutschland? a) Wenn ja, welche sind dies konkret? b) Wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass eine Listung keine unmittelbaren Konsequenzen in den Mitgliedstaaten hat? c) Hält die Bundesregierung es für sinnvoll bzw. erstrebenswert, dass eine Listung auf der EU-Terrorliste zu unmittelbaren Konsequenzen in den Mitgliedstaaten führt (beispielsweise die automatische Einstufung einer Organisation als Prüf-, Verdachts-, oder Beobachtungsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz)? Die Fragen 1 bis 1c werden zusammen beantwortet. Die Europäische Union hat im Dezember 2001 als Teil ihrer Reaktion nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften festgelegt, die an Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Maßnahmen unterliegen sollen. Die Maßnahmen, die im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP festgelegt wurden, waren zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution 1373 (2001) des VN-Sicherheitsrates. Im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP werden die anzuwendenden restriktiven Maßnahmen definiert. Die Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf der Liste unterliegen sowohl einem Einfrieren von Geldern und sonstigen Vermögenswerten als auch verstärkten Maßnahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates sieht das Einfrieren aller Gelder und sonstigen Vermögenswerte vor, die diesen Personen, Vereinigungen und Körperschaften gehören. Darüber hinaus dürfen ihnen keine Gelder, Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen hängt die Beobachtung eines Personenzusammenschlusses, der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates auf der sogenannten EU-Terrorliste geführt wird, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) davon ab, ob die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen aus § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) für das Sammeln und Auswerten von Informationen erfüllt sind. Bei der diesbezüglichen Prüfung werden die Gründe für die Listung der Organisation auf der EU-Terrorliste berücksichtigt.  2. Welche politischen Ziele verfolgt die PFLP nach Kenntnis der Bundesregierung? Welche Ziele verfolgt sie insbesondere mit Blick auf den Staat Israel? Die marxistisch-leninistisch geprägte „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) ist eine Bewegung, die sich dem Kampf gegen Israel und der Gründung eines Staates Palästina im historischen Mandatsgebiet Palästina vor Gründung des modernen Staats Israel verschrieben hat und den Oslo-Friedensprozess sowie eine Zweistaatenlösung ablehnt. Die PFLP zählt zum Spektrum der terroristischen palästinensischen Organisationen. In den Palästinensischen Gebieten ist sie als politische Partei tätig. Im September 2020 bekräftigte ein Vertreter der PFLP in einer öffentlichen Ansprache erneut die Notwendigkeit der Aufkündigung der Oslo-Abkommen, die die Palästinenser aus seiner Sicht geschwächt und Israel gestärkt hätten. Aus dieser generellen Ablehnung des Staates Israels heraus verfolgt die PFLP seit ihrer Gründung den bewaffneten Kampf und sucht den Schulterschluss mit anderen Organisationen, die den Staat Israel bekämpfen, wie HAMAS und „Hizb Allah“.  3. Welche terroristischen Aktivitäten im Ausland können der PFLP in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung zugerechnet werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Am 16. Juni 2017 ereignete sich ein durch drei Palästinenser verübter Angriff zum Nachteil israelischer Sicherheitskräfte in der Jerusalemer Altstadt. Eine israelische Polizistin wurde hierbei durch einen Messerangriff tödlich verletzt. Bei den Tätern soll es sich unbestätigten Medienberichten zufolge u. a. um Angehörige der PFLP gehandelt haben. Der bisher letzte mutmaßliche terroristische Anschlag der PFLP erfolgte am 23. August 2019. An diesem Tag explodierte an einem beliebten Ausflugsziel nahe einer israelischen Siedlung im Westjordanland ein Sprengsatz, bei dem eine Person getötet und zwei Personen verletzt wurden. Die israelische Armee stufte die Tat als „schweren Terrorangriff“ ein. Die mutmaßlichen Attentäter wurden von israelischen Behörden ermittelt und der PFLP zugerechnet.  4. Welche Aktivitäten der PFLP bzw. ihres Unterstützerumfeldes sind der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung treten Anhänger der PFLP in Deutschland nicht unmittelbar im Namen der PFLP in Erscheinung. Realweltlich treten die Anhänger der PFLP vordergründig über pro-palästinensische Agitation, insbesondere in Form von Kundgebungen in Erscheinung. Eine offene Berufung auf die PFLP erfolgt in diesem Zusammenhang regelmäßig nicht. In Zusammenhang mit der jüngsten Gewalteskalation im Nahost-Konflikt, im Zeitraum vom 10. Mai 2021 bis zum 21. Mai 2021, haben deutschlandweit propalästinensische und israelfeindliche Veranstaltungen insbesondere in größeren Städten stattgefunden. An diesen beteiligten sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch Anhänger der PFLP.  5. Sind der Bundesregierung Organisationen bekannt, die sie als Teilorganisationen, Vorfeldorganisationen, Proxy-Organisationen oder Tarnorganisationen der PFLP in Deutschland einstufen würde, und wenn ja, a) welche entsprechenden Organisationen sind der Bundesregierung konkret bekannt, b) in welchen Bundesländern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Strukturen der Organisationen, c) wie groß ist das jeweilige Personenpotential der Organisationen, d) welche politischen Ziele verfolgen die Organisationen insbesondere mit Blick auf den Staat Israel, e) welche Aktivitäten der Organisationen sind der Bundesregierung jeweils in den vergangenen fünf Jahren bekannt geworden (bitte jeweils aufschlüsseln)? Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Fragen nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden können. Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren und daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Fassung nicht behandelt werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen – gleichfalls von Verfassungsrang – wie dem Staatswohl begrenzt. Das BfV sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese nach § 3 Absatz 1 BVerfSchG aus. Durch eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung der fragegegenständlichen Organisationen durch die Bundesregierung nicht erfolgen kann. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen kann. Die Bundesregierung hält die Informationen der angefragten Art – konkret die nachrichtendienstliche Erkenntnislage hinsichtlich einzelner Organisationen bzw. deren Verbindung zu der PFLP – in diesem Fall für derart sensibel, dass auch ein geringfügiges Bekanntwerden der Informationen unter keinen Umständen hingenommen werden kann.  6. Seit wann führt das Bundesamt für Verfassungsschutz die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) jeweils als Prüffall, Verdachtsfall oder Beobachtungsobjekt (bitte aufschlüsseln)? Die 1967 gegründete PFLP ist aktuell Beobachtungsobjekt des BfV. Die erstmalige öffentliche Berichterstattung erfolgte im Jahr 1971 mit der Benennung im Verfassungsschutzbericht für die Jahre 1969/1970.  7. Führt bzw. führte das Bundesamt für Verfassungsschutz Teil-, Vorfeld-, Tarn-, oder Proxy-Organisationen der PFLP als Prüffall, Verdachtsfall oder Beobachtungsobjekt (bitte genauen Zeitraum angeben)? Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren und daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Fassung nicht behandelt werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen – gleichfalls von Verfassungsrang – wie dem Staatswohl begrenzt. Das BfV sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese nach § 3 Absatz 1 BVerfSchG aus. Durch eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung der fragegegenständlichen Organisationen durch das BfV nicht erfolgen kann. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen kann. Die Bundesregierung hält die Informationen der angefragten Art – konkret die nachrichtendienstliche Erkenntnislage hinsichtlich einzelner Organisationen bzw. deren Verbindung zu der PFLP – in diesem Fall für derart sensibel, dass auch ein geringfügiges Bekanntwerden der Informationen unter keinen Umständen hingenommen werden kann.  8. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden zu der Organisation „Samidoun“, die der PFLP nahestehen soll und von Israel als Terrororganisation eingestuft wird, https://www.w elt.de/politik/deutschland/article231233201/Naehe-zu-PFLP-Linksextre me-Terror-Sympathisanten-bei-Anti-Israel-Demos.html), und dem Verein „Demokratisches Komitee Palästina“ (DKP), der sich für die PFLP einsetzt (https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksfront-fuer-die-befreiun g-palaestinas-arabische-terrorgruppe-will-in-friedrichshain-feiern/20034 208.html), welche Einschätzungen leiten die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden aus ihren Erkenntnissen ab, und haben diese Organisationen bereits den Status eines Prüf-, Beobachtungs-, oder Verdachtsfall erlangt (bitte aufschlüsseln)? Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Fragen nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden können. Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren und daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Fassung nicht behandelt werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen – gleichfalls von Verfassungsrang – wie dem Staatswohl begrenzt. Das BfV sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese nach § 3 Absatz 1 BVerfSchG aus. Durch eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung der fragegegenständlichen Organisationen durch das BfV nicht erfolgen kann. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen kann. Die Bundesregierung hält die Informationen der angefragten Art – konkret die nachrichtendienstliche Erkenntnislage hinsichtlich einzelner Organisationen bzw. deren Verbindung zu der PFLP – in diesem Fall für derart sensibel, dass auch ein geringfügiges Bekanntwerden der Informationen unter keinen Umständen hingenommen werden kann.  9. Setzt die Bundesregierung nachrichtendienstliche Mittel gegen Personen des mittelbaren und unmittelbaren Umfeldes der PFLP, von „Samidoun“ oder des „Demokratischen Komitees Palästinas“ in Deutschland ein? Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzwürdig. Eine (zur Veröffentlichung bestimmte) Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen kann. Die Bundesregierung hält die Informationen der angefragten Art – konkret die nachrichtendienstliche Erkenntnislage hinsichtlich einzelner Organisationen bzw. deren Verbindung zu der PFLP – in diesem Fall für derart sensibel, dass auch ein geringfügiges Bekanntwerden der Informationen unter keinen Umständen hingenommen werden kann. 10. Sammelt der Bundesnachrichtendienst Informationen zu den Auslandsaktivitäten der PFLP, von „Samidoun“ oder des „Demokratischen Komitees Palästinas“? Die Antwort auf die Frage kann nicht offen, sondern nur als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ übermittelt werden. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu dem Auftragsprofil des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann einer wirksamen Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „Geheim“ eingestuft und werden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* 11. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Verbindungen der PFLP, „Samidoun“ und des „Demokratischen Komitees Palästinas“ mit der HAMAS und Hizb Allah vor (bitte aufschlüsseln)? Die PFLP lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Sie verfolgt das Ziel eines palästinensischen Staates in den Grenzen des historischen Palästina vor Gründung des modernen Staates Israel mit einem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Dazu propagiert die PFLP den bewaffneten Kampf und sucht den Schulterschluss mit anderen Organisationen, die den Staat Israel bekämpfen, wie HAMAS und „Hizb Allah“. Zwischen PFLP und HAMAS besteht international eine anlassbezogene Kooperation aufgrund gemeinsamer Interessen in Palästina. Auch zwischen „Hizb Allah“ und PFLP bestehen international Gesprächskontakte aufgrund gemeinsamer Interessen im Hinblick auf Palästina. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 7 und 8 verwiesen. 12. Wie viele Personen rechnet die Bundesregierung momentan der PFLP sowie „Samidoun“ und dem „Demokratischen Komitee Palästinas“ und weiteren bisher nicht namentlich aufgezählten Proxy-Organisationen der PFLP zu (bitte jeweils aufschlüsseln)? a) Wie viele dieser Personen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft? b) Wie viele dieser Personen sind EU-Bürger? * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. c) Wie viele dieser Personen sind weder deutsche Staatsangehörige noch EU-Bürger, und welche Staatsangehörigkeit haben diese Personen (bitte aufschlüsseln)? d) Wie viele dieser Personen sind in der Vergangenheit in Deutschland straffällig geworden? e) In welchem Ausmaß überschneiden sich die Personenspektren der PFLP und der Organisationen „Samidoun“ und „Demokratisches Komitee Palästinas“ (DKP)? Das BfV rechnet der PFLP in Deutschland derzeit 100 Mitglieder zu. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. Die Fragen 12a bis 12c werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Fragen nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden können. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzwürdig. Eine (zur Veröffentlichung bestimmte) Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen kann. Die Bundesregierung hält die Informationen der angefragten Art – konkret die nachrichtendienstliche Erkenntnislage hinsichtlich einzelner Organisationen bzw. deren Verbindung zu der PFLP – in diesem Fall für derart sensibel, dass auch ein geringfügiges Bekanntwerden der Informationen unter keinen Umständen hingenommen werden kann. 13. Wie viele der der PFLP zuzurechnenden Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung als „Gefährder“ bzw. „Relevante Person“ eingestuft (bitte aufschlüsseln)? a) Wie viele dieser Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits mit RADAR (Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos)-iTE bewertet (bitte nach „Gefährder“ und „Relevante Person“ aufschlüsseln)? b) Welche Gefährdungsgrade wurden durch die Bewertung mit RADAR-iTE festgestellt (bitte Anzahl jeweils aufschlüsseln)? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu Personen vor, die als „Gefährder“ bzw. „Relevante Person“ eingestuft oder einer Bewertung mit Radar-iTE (regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos – islamistischer Terrorismus) unterzogen wurden und die der PFLP zuzurechnen sind. 14. Wie viele Personen, die „Samidoun“, dem „Demokratischen Komitee Palästinas“ und anderen der PFLP nahestehenden Proxy-Organisationen zuzurechnen sind, sind nach Kenntnis der Bundesregierung als „Gefährder“ bzw. „Relevante Person“ eingestuft (bitte aufschlüsseln)? a) Wie viele dieser Personen wurden bereits mit RADAR-iTE bewertet? b) Welche Gefährdungsgrade wurden durch die Bewertung mit RADAR-iTE festgestellt (bitte nach „Gefährder“ und „Relevante Person“ aufschlüsseln)? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu Personen vor, die „Samidoun“, dem „Demokratischen Komitee Palästinas“ (DKP) und anderen der PFLP nahestehenden Proxy-Organisationen zuzurechnen sind und die als „Gefährder“ bzw. „Relevante Person“ eingestuft oder einer Bewertung mit Radar-iTE unterzogen wurden. 15. Gegen wie viele der der PFLP zuzurechnenden Personen werden Ermittlungsverfahren geführt (bitte nach EV-Grundlage aufschlüsseln)? Beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist gegen zwei der PFLP zuzurechnenden Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Mordes und weiterer Straftaten anhängig. Zu Ermittlungsverfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, nimmt die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keine Stellung. 16. Sind der Bundesregierung in der Vergangenheit Ausreisesachverhalte von Personen, die der PFLP, „Samidoun“, dem „Demokratisches Komitee Palästina“ oder sonstigen Proxy-Organisationen der PFLP in Deutschland zugeordnet wurden, bekannt, um sich an gewaltsamen, terroristischen Aktivitäten im Ausland zu beteiligen? Wenn ja, a) um wie viele Personen handelt es sich? b) in welche Länder erfolgten die Ausreisen? c) wie sind die Personen wieder nach Deutschland eingereist? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 17. Welche Gründe sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt für die Reduzierung der Mitgliederzahl der PFLP, die im Verfassungsschutzbericht 2019 mit 120 Personen, im Verfassungsschutzbericht 2020 jedoch nur noch mit 100 Personen angegeben ist? Das BfV eruiert fortlaufend die sich aus verschiedenen Erkenntnisquellen ergebenden Anhaltspunkte, die Rückschlüsse auf das Personenpotential einer Organisation zulassen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzwürdig. Eine (zur Veröffentlichung bestimmte) Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen kann. Die Bundesregierung hält die Informationen der angefragten Art – konkret die nachrichtendienstliche Erkenntnislage hinsichtlich einzelner Organisationen bzw. deren Verbindung zu der PFLP – in diesem Fall für derart sensibel, dass auch ein geringfügiges Bekanntwerden der Informationen unter keinen Umständen hingenommen werden kann. 18. Hat die Bundesregierung ein Betätigungsverbot gegen die PFLP geprüft, und wenn ja, aus welchen Gründen hat sie bislang kein Betätigungsverbot erlassen? 19. Hat die Bundesregierung ein Betätigungsverbot gegen die Organisationen „Samidoun“ und „Demokratisches Komitee Palästina“ (DKP) oder andere bekannte Proxy-Organisationen der PFLP geprüft, und wenn ja, aus welchen Gründen hat sie bislang keine entsprechenden Betätigungsverbote erlassen (bitte nach Organisationen aufschlüsseln)? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Auskünfte zu etwaigen Planungen, die auf das Verbot einer extremistischen Gruppierung hinauslaufen, wären grundsätzlich geeignet, bei Bekanntwerden die Beweissituation im Hinblick auf mögliche staatliche Maßnahmen zu verschlechtern und somit den Erfolg einer solchen Verbotsmaßnahme als Ganzes zu gefährden. Zudem ist hier ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich umfasst. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Exekutive auf umfassende, offene Abstimmungsprozesse innerhalb und zwischen den Verwaltungsteilen angewiesen. Bei der Herausgabe der Information und ihrer nachfolgenden Veröffentlichung wären einengende Vorwirkungen für zukünftige regierungsinterne Besprechungen zu befürchten, die auch unter Abwägung mit dem hohen Stellenwert des parlamentarischen Fragerechts nicht hingenommen werden können. 20. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Querverbindungen zwischen der PFLP, „Samidoun“ und dem „Demokratischen Komitee Palästinas“ mit dem linksextremistischen Spektrum in Deutschland, und wenn ja, a) wie groß ist das sich überschneidende Personenspektrum, b) welchen Einfluss üben PFLP, „Samidoun“ und das „Demokratische Komitee Palästinas“ auf die programmatische bzw. ideologische Entwicklung des linksextremistischen Spektrums aus, c) bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung auch Querverbindungen in das gewaltbereite linksextremistische Spektrum, und wie schätzt sie das daraus resultierende Sicherheitsrisiko insbesondere für israelische und jüdische Einrichtungen und Personen in Deutschland ein? Die Fragen 20 bis 20c werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die marxistisch-leninistisch geprägte PFLP lehnt die Existenz des Staates Israel ab und sucht den Schulterschluss mit anderen Organisationen, die den Staat Israel bekämpfen. Die PFLP unterhält demzufolge auch Kontakte zu Akteuren der linksextremistischen Szene in Deutschland, vor allem zur „Marxistisch- Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) sowie zum „antiimperialistischen“ Spektrum. Darüber hinaus ist die Bundesregierung bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Fragen nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden können. Durch eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung hinsichtlich der aufgeworfenen Frage nicht erfolgen kann. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen kann. Die Bundesregierung hält die Informationen der angefragten Art – konkret die nachrichtendienstliche Erkenntnislage hinsichtlich einzelner Organisationen bzw. deren Verbindung zu der PFLP – in diesem Fall für derart sensibel, dass auch ein geringfügiges Bekanntwerden der Informationen unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]