Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz
der Abgeordneten Tabea Rößner, Margit Stumpp, Dr. Tobias Lindner, Canan Bayram, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Monika Lazar, Filiz Polat, Daniela Wagner, Wolfgang Wetzel, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Gemäß dem letzten Rankingvergleich des FTTH-Councils aus dem Jahr 2018 rangiert die Bundesrepublik Deutschland in der EU-weiten Betrachtung nur auf Platz 30 (2016 noch Platz 27). Die Liste umfasst Länder mit einer Penetrationsrate von FTTH- oder FTTB-Zugängen mit mehr als 1 Prozent. Im Vergleich verfügen hierzulande weniger Haushalte über Zugang zu schnellen Glasfaseranschlüssen als in Polen oder Rumänien. Deutschland erreicht mit 4,4 bis 4,5 Prozent Penetrationsrate nicht einmal den EU-Durchschnitt von 13,9 Prozent (https://www.ftthcouncil.eu/documents/FTTH%20GR%2020180212_FINAL.2.pdf). Trotz notwendiger Investitionen in Milliardenhöhe ist für Deutschland langfristig ein gut ausgebautes Glasfasernetz unumgänglich. Es bildet die Grundlage für eine digitale Gesellschaft, für digitales Lernen und digitale Dienstleistungen, sichert die soziale Teilhabe, erschließt innovativen Unternehmen unterschiedlichster Branchen – auch in ländlichen Regionen – neue digitale Geschäftsmodelle und sichert somit Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Rückstand Deutschlands bei den digitalen Infrastrukturen u. a. auch im Bereich des Glasfasernetzes aufzuholen: „Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Wir wollen den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus. Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser werden wir bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anbinden“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2018, S. 38, Randnummern 1626 bis 1632).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Haushalte in Rheinland-Pfalz zwischen 2009 und 2020 entwickelt, die über Glasfaserinternet, also Glasfaserausbauweisen, bei denen die Fiberleitungen direkt bis zum Haus oder Modem des Endkunden führen, also FTTH bzw. FTTB, verfügen (bitte sowohl die Gesamtzahl aller Haushalte in Rheinland-Pfalz jahresscheibengenau angeben als auch für jedes Jahr die absolute Anzahl der FTTB- und FTTH-Anschlüsse aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Schulen in Rheinland-Pfalz zwischen 2009 und 2020 entwickelt, die über Glasfaserinternet (FTTH bzw. FTTB) verfügen (bitte sowohl die Gesamtzahl aller Schulen in Rheinland-Pfalz jahresscheibengenau angeben als auch die absolute Anzahl der FTTB- und FTTH-Anschlüsse aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Gewerbegebiete in Rheinland-Pfalz zwischen 2009 und 2020 entwickelt, die über Glasfaserinternet (FTTH bzw. FTTB) verfügen (bitte sowohl die Gesamtzahl aller Gewerbegebiete in Rheinland-Pfalz jahresscheibengenau angeben als auch die absolute Anzahl der FTTB- und FTTH-Anschlüsse aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zwischen 2009 und 2020 entwickelt, die über Glasfaserinternet (FTTH bzw. FTTB) verfügen (bitte sowohl die Gesamtzahl aller Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz jahresscheibengenau angeben als auch die absolute Anzahl der FTTB- und FTTH-Anschlüsse aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Länge des aktiv betriebenen Glasfasernetzes in Rheinland-Pfalz zwischen 2009 und 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben)?
In wie vielen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (Stand Mai 2021) FTTH verfügbar, und in wie vielen rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden ist FTTH nicht verfügbar (ebenfalls Stand Mai 2021)?
In wie vielen und welchen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist nach Kenntnis der Bundesregierung das FTTH-Netz bzw. Glasfasernetz komplett ausgebaut, sodass alle Haushalte Zugang zu Glasfaserinternet haben (Stand Mai 2021)?
Für wie viele Haushalte in Rheinland-Pfalz in absoluten (Anzahl der Haushalte) und in relativen Zahlen (in Prozent der Anteil an Haushalten) ist ein Internetanschluss mit mindestens 16 Mbit/s, 30 Mbit/s, 50 Mbit/s, 100 Mbit/s, 200 Mbit/s, 400 Mbit/s und 1 000 Mbit/s verfügbar (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Für wie viele Haushalte in Rheinland-Pfalz in absoluten (Anzahl der Haushalte) und in relativen Zahlen (in Prozent der Anteil an Haushalten) ist ein leitungsgebundener Breitbandabschluss von mindestens 16 Mbit/s, 30 Mbit/s, 50 Mbit/s, 100 Mbit/s, 200 Mbit/s, 400 Mbit/s und 1 00 Mbit/s verfügbar (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
In wie vielen Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten Rheinland-Pfalz' liegt die Internetversorgung bei weniger als 100 Mbit/s (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Von welchem Finanzbedarf im Rahmen der „Graue Flecken Förderung“ rechnet die Bundesregierung für Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025?
Wie viele Einzellagen definiert nach dem Graue-Flecken-Programm gibt es in Rheinland-Pfalz (bitte nach kommunaler Zugehörigkeit aufschlüsseln)?
Bis wann werden diese Einzellagen nach Einschätzung der Bundesregierung spätestens an die Glasfaserinfrastruktur angebunden sein?
Wie viele Förderbescheide in den Bereichen Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell in welcher Höhe in Euro sind jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 für Rheinland-Pfalz im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau beantragt und bewilligt worden (bitte nach Eingangsdatum, Zuwendungsempfänger, Wirtschaftlichkeitslücke oder Betreibermodell, Bescheiddatum und Höhe der genehmigten Bundesmittel aufschlüsseln)? Welche Gesamtsumme wurde für Bauprojekte in Rheinland-Pfalz insgesamt bisher genehmigt?
Welche Projekte aus Frage 8 sind in Rheinland-Pfalz bereits komplett abgeschlossen, und in welcher Höhe bezahlt?
Bei welchen Projekten (in Rheinland-Pfalz) in welcher Höhe sind bereits Förderbescheide ausgezahlt worden (nicht Beratungsleistung, sondern Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell)?
Wie viele Meter Glasfaser wurden bei den Projekten in Frage 8 genehmigt, und wie viele wurden davon schon verlegt?
Wie ist der Projektstatus der in Frage 8 genannten Bauprojekten, bitte nach laufender Ausschreibung, bezuschlagter Ausschreibung, geplantem Baubeginn etc. differenzieren?
Wie viele Ausschreibungen im Rahmen des Bundesprogramms Breitbandförderung endeten in Rheinland-Pfalz ohne einen Zuschlag? Welche Projekte waren davon zu welchem Zeitpunkt betroffen?
Wie viele Gewerbegebiete sind bereits durch das Bundesförderprogramm Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz an das Glasfasernetz angeschlossen (bitte auch auflisten, welche dies waren), und wie viele Förderbescheide für Gewerbegebiete in Rheinland-Pfalz liegen im Rahmen des Bundesprogramms vor?
Wie viele Krankenhäuser sind bereits durch das Bundesförderprogramm Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz an das Glasfasernetz angeschlossen worden (bitte auch auflisten, welche dies waren), und wie viele Förderbescheide, die auch den Anschluss von Krankenhäusern beinhalten, liegen in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Bundesprogramms vor?
Wie viele Schulen sind bereits durch das Bundesförderprogramm Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz an das Glasfasernetz angeschlossen worden (bitte auch auflisten, welche dies waren), und wie viele Förderbescheide, die auch den Anschluss von Schulen beinhalten, liegen in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Bundesprogramms vor?
Wie viele Antragsteller in Rheinland-Pfalz haben ihren Förderbescheid zurückgegeben bzw. werden die Bundesförderung nach Kenntnis der Bundesregierung nicht in Anspruch nehmen? Wann erfolgte die Zusage für diese Förderung, wer war der Antragsteller, und über welche Summe sollten die jeweiligen Projekte gefördert werden?
Aus welchen Gründen haben die jeweiligen Antragsteller auf die Bundesförderung nach Kenntnis der Bundesregierung verzichtet?
Wie viele Förderbescheide für Beratungsleistungen wurden nach Rheinland-Pfalz vergeben, und wie viele wurden davon in Anspruch genommen? Wer hat jeweils beantragt, und wie viel Geld wurde genehmigt?