Fragen zum Bau neuer Lager auf den griechischen Inseln
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 brannte das Lager Moria auf der Insel Lesbos ab. Rund 12 000 Geflüchtete mussten vor den Flammen fliehen; viele von ihnen harrten daraufhin wochenlang ohne Unterstützung auf den umliegenden Straßen aus. Zum Zeitpunkt des Brandes saßen auf den Ägäisinseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios insgesamt mehr als 40 000 Schutzsuchende fest. Die meisten hat die griechische Regierung seither aufs Festland gebracht. Wenige Tausend Menschen wurden von anderen EU-Staaten aufgenommen. Nach Deutschland kamen infolge des Brandes auf Moria 2 750 Geflüchtete. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist dies in Anbetracht der vielen notleidenden Menschen eine beschämend niedrige Zahl, insbesondere wenn in Betracht gezogen wird, dass etliche deutsche Städte und Kommunen gegenüber dem Bund immer wieder ihre Aufnahmebereitschaft zum Ausdruck gebracht hatten.
Nach dem Brand wurde auf Lesbos für die obdachlos gewordenen Geflüchteten ein provisorisches Zeltlager auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz gebaut. Dort herrschen allerdings noch weitaus schlechtere Bedingungen als im Lager Moria, das ebenfalls über Jahre in der Kritik gestanden hatte. Die Menschen im Übergangslager Kara Tepe waren insbesondere im vergangenen Winter Wind und Wetter schutzlos ausgeliefert; es fehlt ihnen an Nahrung, Strom und sauberem Trinkwasser. Sie dürfen das Lager überdies nur stundenweise verlassen; Journalistinnen und NGOs wurde die Berichterstattung untersagt („Ein Jahr nach dem Brand von Moria – Griechenland macht dicht“, dpa vom 7. September 2021, „EU-Kommission: Neues Flüchtlingslager auf Lesbos erst im September 2021“, AFP vom 3. Dezember 2020 sowie https://taz.de/Arzt-ueber-das-Lager-Kara-Tepe-auf-Lesbos/!5760664/“).
Zusätzlich begann die griechische Regierung Ende 2020 mit Unterstützung der EU-Kommission mit der Planung fünf neuer „Aufnahmezentren“ auf den Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios. Die EU stellte hierfür insgesamt 276 Mio. Euro zur Verfügung; erstmals will sie auch einen Teil der Verwaltung der neuen Lager übernehmen. Das erste Lager auf der Insel Samos soll am 18. September 2021 eröffnet werden. Im Dezember 2020 hatte die EU-Kommission angekündigt, dass auf Lesbos ein „neues, qualitativ hochwertiges Aufnahmezentrum“ „im Einklang mit EU-Recht unter Berücksichtigung internationaler Standards“ entstehen werde. Die Lager sollten über Brandschutzsysteme verfügen und „menschenwürdige Lebensbedingungen“ bieten. Eigentlich war die Fertigstellung des Lagers auf Lesbos für September 2021 vorgesehen; bislang wurde aber nicht einmal mit den Bauarbeiten begonnen („EU-Kommission: Neues Flüchtlingslager auf Lesbos erst im September 2021“, AFP vom 3. Dezember 2020, https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/griechenland-fluechtlinge-fluechtlingslager-eu-gelder-migration?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F, https://www.proasyl.de/news/vergessenes-elend-ein-jahr-nach-dem-brand-in-moria/).
Eine Gruppe von 45 Hilfs- und Solidaritätsorganisationen wirft der griechischen Regierung vor, dass sie ein Jahr nach dem Brand in Moria nichts dazugelernt habe. Die dortigen Behörden verfolgten weiterhin eine „schändliche Politik zur Abschreckung“ von Schutzsuchenden. Die neuen Lager würden darauf abzielen, die Bewohnerinnen und Bewohner zu isolieren und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken („Hilfsorganisationen kritisieren neue Lager auf griechischen Inseln“, dpa vom 8. September 2021).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass das neue Lager auf der Insel Lesbos bislang noch nicht gebaut wurde, obwohl seine Fertigstellung ursprünglich für September 2021 angekündigt worden war (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_2284)?
Wann werden die neuen Aufnahmelager auf den Inseln Lesbos, Kos, Leros und Chios nach Kenntnis der Bundesregierung fertiggestellt und in Betrieb genommen, und für wie viele Schutzsuchende sind diese jeweils ausgelegt?
Wie viele Schutzsuchende halten sich aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung auf den griechischen Inseln auf, und wie viele von ihnen wurden bereits als Flüchtlinge anerkannt (bitte auch nach den wichtigsten Herkunftsstaaten aufschlüsseln)?
Was ist der Bundesregierung über die momentane humanitäre Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie insbesondere daraus, dass Journalistinnen und Journalisten der Besuch des Übergangslagers Kara Tepe auf der Insel Lesbos untersagt ist (https://taz.de/Ein-Jahr-nach-Brand-in-Moria/!5795520/)?
Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt werden, dass die neuen Lager „im Einklang mit EU-Recht“ und „unter Berücksichtigung internationaler Standards“ betrieben werden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Möglichkeiten sieht sie, deren Einhaltung zu überwachen, und welche Beschwerde- und Sanktionsmöglichkeiten gibt es ggf. für Bewohner der Lager oder andere Personen, die Verstöße gegen solche Standards beobachten?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass das neu gebaute Lager auf Samos „mitten im Nirgendwo“ liege und von drei Zaunreihen und Stacheldraht umgeben sei, und inwieweit läuft dies dem Ziel einer menschenwürdigen Unterbringung zuwider (https://www.proasyl.de/news/vergessenes-elend-ein-jahr-nach-dem-brand-in-moria/)?
Können die Flüchtlinge das Lager nach Kenntnis der Bundesregierung jederzeit verlassen, oder sollen sie dort interniert werden?
Was ist der Bundesregierung über die das Lager umgebende Infrastruktur bekannt, gibt es beispielsweise eine Anbindung an öffentliche Verkehrssysteme, Zugang zu Ärzten, Apotheken, Anwälten usw.?
Unterstützt die Bundesregierung die griechischen Behörden bei der Einrichtung der neuen Lager direkt, und was beinhaltet diese Unterstützung ggf. konkret?
Inwieweit und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung Griechenland insbesondere finanziell?
Was beinhaltet nach Kenntnis der Bundesregierung die teilweise Verwaltung der neuen Lager auf den griechischen Inseln durch die EU, welche EU-Institutionen und Agenturen sollen hieran konkret mit wie viel Personal beteiligt werden, und sollen auch deutsche Beamtinnen und Beamte zur Unterstützung dieser Lager nach Griechenland entsandt werden?
Falls ja, in welchem Umfang soll dies geschehen, und welche Aufgaben sollen die Beamten dort übernehmen?
Wie viele Beamtinnen und Beamte wurden seit 2019 aus Deutschland auf die griechischen Inseln entsandt, und welchen Behörden gehörten sie an (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Aufgaben übernehmen diese Beamtinnen und Beamten in Griechenland?
Sind aktuell deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Rahmen von Frontex in Griechenland tätig, und wenn ja, wie viele?