Haltung der Bundesregierung zur politischen Situation in Thailand

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2670 17. Wahlperiode 23. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Liebich, Katrin Werner, Niema Movassat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2526 – Haltung der Bundesregierung zur politischen Situation in Thailand Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vom 12. März bis 19. Mai 2010 demonstrierte die „Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur“ (UDD) in der thailändischen Hauptstadt Bangkok, um die Regierung zu Neuwahlen zu bewegen. Premierminister Abhisit Vejjajiva von der Democrat Party war, nachdem seine Partei seit 2001 alle Wahlen in Thailand verloren hatte, im Dezember 2008 nach Meinung der Demonstranten illegitim ins Amt gekommen, nachdem das Oberste Gericht die demokratisch gewählte Regierungspartei People’s Power Party (PPP) verboten und das Militär die Regierung aufgelöst hatte. Zuvor war die Regierung der PPP durch gewalttätige Unruhen der extremistisch monarchistischen Volksallianz für Demokratie (PAD) unter Führung von Abgeordneten der Democrat Party systematisch destabilisiert worden. Bereits im Juni 2006 war in Thailand eine demokratisch gewählte Regierung – die des Premierministers Thaksin Shinawatra, der sowohl 2001 als auch 2005 die Wahlen mit großem Vorsprung gewonnen hatte – aus dem Amt geputscht worden. Seine Partei Thai Rak Thai war 2007 ebenfalls aufgelöst, über 110 Politiker der aufgelösten Regierungsparteien waren mit dem Verbot weiterer politischer Betätigung belegt worden. Im April und Mai 2010 wurden bei Zusammenstößen von Demonstranten der UDD und Militär- und Sicherheitskräften über 100 Demonstranten getötet und über 2 000 verletzt. Ein großer Teil der Toten ist auf extralegale Hinrichtungen durch Scharfschützen des Militärs zurückzuführen. Sicherheitsbeamte, die an den Aktionen gegen die Demonstranten beteiligt waren, sind jedoch durch Immunität durch Strafverfolgung geschützt, während Anführer des Protestes wegen Terrorismus vor Gericht gestellt werden. Unterdessen sind auch zwei Jahre nach der monatelangen Besetzung der Regierungsgebäude und der Blockierung der internationalen Flughäfen durch die Anhänger der PAD keine Strafverfahren gegen Beteiligte eingeleitet worden, einige von ihnen stiegen sogar in hohe Positionen in der neuen Regierung auf. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) arbeitet in Thailand eng mit der Democrat Party zusammen. Von einer kritischen Stel- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 22. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2670 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelungnahme der FNF bezüglich der Putsche von 2006 und 2008 oder anlässlich des brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten im Frühjahr 2010 ist hingegen nichts bekannt. Im Gegenteil: Die Programmdirektorin der FNF in Bangkok, Girawadee Khao-orn, gab nach dem Putsch von 2006 auf der Homepage der Stiftung (www.freiheit.org) folgende Einschätzung ab: „Kann diese positive Einstellung der Bevölkerung als eine Legitimation des Militärputsches gesehen werden? Seit zwei Tagen beschäftige ich mich mit dieser Frage. Als Politologin kann ich nur sagen, dass ein Militärputsch undemokratisch ist. Soldaten und Panzer gehören nicht auf die Straßen sondern in die Kasernen. Eine gewählte Regierung sollte nur durch eine Wahl abgelöst werden. Auf der anderen Seite habe ich nicht das Gefühl, dass die politische Lage in Thailand sich verschlechtert hat. Thailand mit Premier Thaksin war auch nicht demokratischer als jetzt. Durch seine Beeinflussung wurden fast alle demokratischen Institutionen lahmgelegt. Wie es weiter geht mit der Demokratie in Thailand, kann erst in zwei Wochen beurteilt werden, wenn die Frist, die sich das Militär selbst gesetzt hat, abgelaufen ist. Mit anderen Worten: wait and see.“ Auf einem Seminar der FNF anlässlich des Thailand-Besuchs des damaligen Bereichsleiters für Internationale Zusammenarbeit und Politikberatung der Stiftung und heutigen Abteilungsleiters im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2007 wurde bei der Vorstellung der Projektarbeit der FNF in Thailand („Thailand Project“) der Putsch von 2006 als „notwendiges Übel“ dargestellt. 1. Wie bewertet die Bundesregierung das Zustandekommen des Regierungswechsels Ende 2008 in Thailand? Von welchen Erwägungen, die mit den Umständen des Regierungswechsels im Zusammenhang stehen, lässt sich die Bundesregierung in ihrem Umgang mit der thailändischen Regierung leiten? Die thailändische Koalitionsregierung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva besteht aus sechs Parteien, deren Abgeordnete in allgemeinen und freien Wahlen am 23. Dezember 2007 für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt wurden. Nach dem Koalitionswechsel kleinerer Parteien von der Puea Thai Party zur Democrat Party im Dezember 2008 trat die Regierung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva ihr Amt am 20. Dezember 2008 an. Die Bundesregierung bewertet diesen Regierungswechsel als einen in Demokratien üblichen parlamentarischen Vorgang, der keine besonderen Erwägungen im Umgang mit der thailändischen Regierung nach sich zieht. 2. Was unternimmt die Bundesregierung, um eine Rückkehr Thailands zu demokratischen Verhältnissen zu unterstützen? Die thailändische Demokratie weist auch Defizite auf, die von der thailändischen Regierung und der Mehrzahl der im Parlament vertretenen Parteien offen angesprochen werden und um deren Behebung sie sich bemühen. Die Bundesregierung – gemeinsam mit ihren EU-Partnern – beobachtet die Vorgänge aufmerksam. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, hat zuletzt am 5. Juli 2010 im Gespräch mit dem thailändischen Außenminister Kasit Piromya die Erwartungen der Bundesregierung an eine demokratische Entwicklung Thailands und die gerechte Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen unterstrichen. Auch die in Thailand vertretenen deutschen politischen Stiftungen (dies sind alle mit Ausnahme der Rosa-Luxemburg-Stiftung) begleiten und fördern diesen Prozess in langjähriger Zusammenarbeit. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/26703. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um der Forderung aus dem EU-Parlament und breiten Teilen der ausländischen Öffentlichkeit sowie eines großen Teils der thailändischen Bevölkerung Nachdruck zu verleihen, schnellstmöglich Neuwahlen in Thailand durchzuführen? Die Entscheidung über vorzeitige Neuwahlen vor dem regulären Ablauf der Legislaturperiode im Dezember 2011 liegt bei der thailändischen Regierung. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva hatte während der Demonstrationen am 3. Mai 2010 einen Vorschlag zur Durchführung von Neuwahlen schon im November 2010 vorgelegt, der von der Oppositionsbewegung zurückgewiesen wurde. Die Bundesregierung hat wiederholt ihrer Hoffnung auf baldige Neuwahlen Ausdruck verliehen. 4. Brachte die Bundesregierung Protestnoten gegen die extralegalen Hinrichtungen im April und Mai 2010 durch das thailändische Militär bei der thailändischen Regierung vor? Die Ursachen und die Verantwortung für den Tod von Demonstranten und Sicherheitskräften während der Demonstrationen zwischen dem 24. März und dem 19. Mai 2010 sind ungeklärt. Die thailändische Regierung hat hierzu eine Untersuchungskommission eingesetzt. Die Bundesregierung und die Europäische Union haben wiederholt auf die Notwendigkeit einer schnellen und glaubwürdigen Untersuchung der Todesfälle hingewiesen. 5. Falls nein, auf welche andere Weise brachte die Bundesregierung ihre Besorgnis über die bzw. Kritik an den extralegalen Hinrichtungen gegenüber der thailändischen Regierung zum Ausdruck? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass die thailändische Regierung mit der Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes bis Ende dieses Jahres gegen den Artikel 4 der auch von der thailändischen Regierung ratifizierten Bürgerrechts-Charta der Vereinten Nationen verstößt? Artikel 4 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gibt den Vertragsstaaten die Möglichkeit, im Falle eines öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht und der amtlich verkündet ist, Maßnahmen zu ergreifen, die ihre Verpflichtungen aus diesem Pakt in dem Umfang, den die Lage unbedingt erfordert, außer Kraft setzen, vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen ihren sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht zuwiderlaufen und keine Diskriminierung allein wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion oder der sozialen Herkunft enthalten. Jeder Vertragsstaat, der dieses Recht, Verpflichtungen außer Kraft zu setzen, ausübt, hat nach Artikel 4 Absatz 3 den übrigen Vertragsstaaten durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN) unverzüglich mitzuteilen, welche Bestimmungen er außer Kraft gesetzt hat und welche Gründe ihn dazu veranlasst haben. Auf demselben Wege ist durch eine weitere Mitteilung der Zeitpunkt anzugeben, in dem eine solche Maßnahme endet. Thailand hat auf dieser Grundlage am 14. April 2010 eine Erklärung abgegeben, über die die Bundesregierung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen am 14. April 2010 informiert wurde. Drucksache 17/2670 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Hat sich der deutsche Botschafter in Bangkok oder ein anderer Vertreter der deutschen Botschaft den diplomatischen Vertretern anderer Länder angeschlossen, die am 23. April 2010 gemeinsam die Demonstration besuchten, um sich einen Eindruck zu verschaffen und Vermittlung anzubieten? Falls nein, warum nicht? Auf Einladung der parlamentarischen Oppositionspartei PTP (Puea Thai Partei) nahm ein Vertreter der Deutschen Botschaft in Bangkok an einer Informationsveranstaltung zu den Demonstrationen in der Parteizentrale der PTP am 23. April 2010 teil. Auf den Besuch der Demonstrationen vor Ort wurde im Hinblick auf das zwischenzeitlich erfolgte Verbot der Demonstrationen und in Abstimmung mit Botschaften anderer EU-Mitgliedstaaten verzichtet. 8. Wurde dem vom Militär gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra mit dessen thailändischem Reisepass ein Einreiseverbot nach Deutschland erteilt? Thaksin Shinawatra ist in der für die Grenzfahndung national geführten Datei zum Zwecke der Zurückweisung ausgeschrieben. 9. Falls ja, wer war für die Prüfung und Durchsetzung verantwortlich? Aus welchem Grund wurde der Visumantrag negativ beschieden? Gibt es ein Rechtsgutachten, welches die in Thailand gefällten Urteile gegen ihn nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen geprüft hat, und kann dieses veröffentlicht werden? Die in der Antwort zu Frage 8 angesprochene Ausschreibung von Thaksin Shinawatra hat die Bundespolizei nach gemeinsamer Prüfung durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern vorgenommen. Thaksin Shinawatra hat nach Kenntnis des Auswärtigen Amts bei keiner deutschen Auslandsvertretung einen Visumantrag zur Einreise nach Deutschland gestellt. Ein Rechtsgutachten zu den Urteilen ist der Bundesregierung nicht bekannt. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung den derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten der thailändischen Regierung Suthep Thaugsuban, der den Krisenstab leitete, der für die Schüsse auf unbewaffnete Zivilisten während der Demonstrationen des Frühjahrs 2008 verantwortlich ist, auf eine Liste der unerwünschten Personen zu setzen? Wenn nicht, warum nicht? Wird die Bundesregierung diesen Schritt tun, falls es in einem EU-Land eine Anklage wegen Mord und Mordversuch gegen ihn gibt? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, auf welche Demonstrationen im Frühjahr 2008 sich die Frage bezieht. Im Frühjahr 2008 war der jetzige stellvertretende Ministerpräsident Suthep Thaugsuban einfacher Abgeordneter. Gründe für eine Qualifizierung als unerwünschte Person sind nicht ersichtlich. Überlegungen anderer EU-Mitgliedstaaten, gegen Suthep Thaugsuban Anklage zu erheben, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/267011. Plant die Bundesregierung die kommandierenden Generäle, die für die Tötungen von unbewaffneten Zivilisten die Verantwortung tragen zu unerwünschten Personen zu erklären? Wird die Bundesregierung diesen Schritt tun, falls es in einem EU-Land eine Anklage wegen Mord und Mordversuch gegen die Generäle gibt? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 12. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass bei den Zusammenstößen von Demonstranten der UDD und Militär- und Sicherheitskräften, bei denen über 100 Demonstranten getötet und über 2000 verletzt wurden, Waffen aus deutschen Lieferungen zum Einsatz kamen (bitte begründen)? Die Bundesregierung verfügt über keine Aufstellung der von Militär- und Sicherheitskräften eingesetzten Waffen und kann daher auch nicht beurteilen, ob und in welchem Umfang sich darunter aus Deutschland gelieferte Waffen befanden. Die Bundesregierung prüft alle Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern nach Thailand im Einzelfall u. a. anhand der Kriterien 2 (Menschenrechte) und 3 (innere Lage) des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944 der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle von Militärtechnologie und Militärgütern und berücksichtigt dabei alle zur Verfügung stehenden Quellen. 13. Wird sich die Bundesregierung für einen Stopp deutscher Lieferungen von Waffen oder von Dual-Use-Gütern nach Thailand einsetzen, und wie plant sie, dies zu tun? Die Bundesregierung verfolgt gegenüber Drittstaaten grundsätzlich eine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik auf Basis ihrer Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie des Gemeinsamen Standpunktes des Rats betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember 2008 (aktualisierter und gestärkter EU-Verhaltenskodex). Dabei gilt das Prinzip der Einzelfallentscheidung. Die Verhängung eines Waffenembargos gegenüber Thailand ist derzeit nicht beabsichtigt. 14. Wird sich die Bundesregierung in der EU für ein Verbot von Waffenlieferungen an Thailand einsetzen? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 15. Wie viele Genehmigungen für den Export von welchen Rüstungsgütern nach Thailand hat die Bundesregierung seit 2006 erteilt, und welche Rüstungsgüter wurden tatsächlich exportiert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Genehmigungswert)? Die Bundesregierung veröffentlicht seit 1999 jährlich einen Rüstungsexportbericht, in dem jeweils die Rüstungsexporte aus Deutschland in einzelne Länder aufgeführt sind. Die nachfolgende Übersicht wurde den Rüstungsexportberichten 2006 bis 2008 entnommen. Die Daten für 2009 werden im Rüstungsexportbericht 2009 veröffentlicht werden. Daten über die tatsächlichen Ausfuhren liegen nur für Kriegswaffen vor. Drucksache 17/2670 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu den einzelnen Zahlen wird auf die Anlage verwiesen: 2006 2007 2008 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro Al-Pos. Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in Prozent 59 17 876 988 A0001 A0002 A0003 A0005 A0006 A0007 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0018 A0021 Schiffsbrückensimulator und Schieß- und Gefechtssimulator für Panzer (A0014/82,9 %) Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro Al-Pos. Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in Prozent 45 7 255 623 A0001 A0002 A0003 A0006 A0007 A0009 A0010 A0011 A0013 A0018 A0021 A0022 Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Kreiselkompasssysteme, Radaranlagen, Frequenzumformer (A0011/51,2 %); Panzerstahlbleche, Körperschutzwesten und Einschübe für Körperschutzwesten (A0013/19,0 %); LKW und Teile für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge (A0006/12,4 %) Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro Al-Pos. Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in Prozent 66 13 421 579 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0015 A0016 A0018 A0021 A0022 U-Boot Simulator (A0014 / 52,1%); Teile für Trainingsflugzeuge (A0010 / 18,7%); Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Lenkausrüstung, Frequenzumformer und Teile für Radaranlagen, Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Lenkausrüstung, statische Inverter (A0011 / 17,9%) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/26702009 Einzelgenehmigungen für Kleinwaffen nach Thailand in den Jahren 2006 bis 2009 (hierbei handelt es sich um eine Teilmenge von den oben aufgeführten Ausfuhrgenehmigungen) „Kleinwaffen“ umfassen: Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Flinten für militärische Zwecke, Waffen für hülsenlose Munition und Teile für diese Waffen. Hinweis: Die Bundesregierung prüft auch Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung von Kleinwaffen an thailändische Stellen im Einzelfall u. a. anhand der Kriterien 2 (Menschenrechte) und 3 (innere Lage) des Gemeinsamen Standpunkts (vergleiche Antwort zu Frage 12). Genehmigungen konnten insbesondere für Zwecke des Personenschutzes und des Schutzes von diplomatischen Vertretungen und touristischen Einrichtungen erteilt werden. In verschiedenen anderen Fällen wurden Genehmigungen nicht erteilt bzw. Ablehnungen ausgesprochen. Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro Al-Pos. Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in Prozent 67 27 471 705 A0001 A0002 A0004 A0005 A0006 A0007 A0009 A0010 A0011 A0013 A0018 A0021 A0022 Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Wandelfeldröhre und Teile für Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Navigationsausrüstung, Frequenzumformer (A0011 / 48,4%); Teile für Unterwasserortungsgeräte (A0009 / 31,6%); Panzerplatten, Panzeranzüge, Schutzausrüstung und Teile für Schutzanzüge (A0013 / 8,0%) Jahr Genehmig. gesamt AL-Position Wert in Euro Bezeichnung Stück 2006 7 0001A-02 0001A-05 15 270 18 718 63 500 3 180 Gewehre mit KWL-Nummer Bestandteile dafür Maschinenpistolen Bestandteile dafür 10 815 41 84 2007 – – – 2008 6 0001A-02 0001A-05 13 501 42 770 1 555 Bestandteile für Gewehre mit KWL-Nummer Maschinenpistolen Bestandteile dafür 424 28 35 2009 5 0001A-02 184 137 Bestandteile für Gewehre mit KWL-Nummer 10 686 Drucksache 17/2670 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Welche Formen der polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Thailand haben seit 2006 stattgefunden? Ziel der militärpolitischen und militärischen Zusammenarbeit ist es, die Streitkräfte des strategisch defensiv ausgerichteten Thailands mit unserem Verständnis von Streitkräften in der Demokratie vertraut zu machen und ihnen die damit einhergehende Führungskultur zu vermitteln. Im Schwerpunkt der Zusammenarbeit steht die militärische Ausbildungshilfe für Thailand. Daneben wird ein jährliches Kooperationsprogramm durchgeführt, das gegenseitige Informationsbesuche und Fach- und Expertengespräche zu unterschiedlichen militärpolitischen und militärischen Themengebieten beinhaltet. Aufgrund des Militärputsches wurden im Oktober 2006 alle hochrangigen militärpolitischen und militärischen Kontakte ausgesetzt. Diese Einschränkungen wurden nach der Regierungsbildung am 6. Februar 2008 wieder aufgehoben. In dem genannten Zeitraum hat keine polizeiliche Zusammenarbeit stattgefunden. 17. Plant die Bundesregierung, die Initiative der Vereinten Nationen und des EU-Parlaments nach Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission mit internationaler Beteiligung zu unterstützen, und wird sie dabei auch mögliche Sanktionen in Betracht ziehen, falls der thailändische Staat die Zusammenarbeit verweigert? Eine Initiative der Vereinten Nationen oder des Europäischen Parlaments zur Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission mit internationaler Beteiligung sowie gegebenenfalls eine Forderung nach Sanktionen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Das Europäische Parlament hat in seiner am 20. Mai 2010 verabschiedeten Resolution zu Thailand den Beschluss der thailändischen Regierung zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses begrüßt. Die Bundesregierung hat – wie auch ihre EU-Partner, die internationale Gemeinschaft sowie der VN-Generalsekretär – wiederholt zum politischen Dialog und zur friedlichen Lösung der innenpolitischen Krise in Thailand aufgerufen. 18. Welche konkreten Projekte finanziert die FNF in welcher Höhe seit 2000, die Partnerorganisationen in Thailand fördern (bitte Auflistung der Projekte der jeweiligen Jahre mit den entsprechenden Fördersummen)? Die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Thailand wird seit dem Jahr 2000 über das Vorhaben „Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Ostasien“ vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert. Tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen nach Thailand Jahr Wert in 1 000 Euro 2006 74 2007 0 2008 46 2009 2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2670Die Fördersummen für Bildungsmaßnahmen mit Partnerorganisationen im Rahmen des Teilprojekts Thailand für die einzelnen Jahre stellen sich wie folgt dar (auf-/abgerundet auf volle Hundert): 2000: 48 000 Euro 2001: 73 400 Euro 2002: 90 500 Euro 2003: 75 800 Euro 2004: 39 500 Euro 2005: 40 700 Euro 2006: 42 500 Euro 2007: 82 800 Euro 2008: 70 600 Euro 2009: 68 000 Euro 2010 (bisher veranschlagt): 40 000 Euro (durchgeführte und noch geplante Aktivitäten) 19. Welche von diesen Projekten oder Programmen dienen direkt oder indirekt der Förderung der Democrat Party oder Organisationen aus ihrem Umfeld bzw. mit ihr kooperierenden Organisationen oder Projekten? Auf die Anlage wird verwiesen (die entsprechenden Partner und Maßnahmen sind durch die Spalte „DP nah“ gekennzeichnet). 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit der FNF mit Akteuren des Putsches von 2006, mit Mitgliedern der nach der Absetzung der demokratischen Regierung 2008 eingesetzten Regierung, mit Kadern der Democrat Party und mit Parlamentariern, die die Volksbewegung PAD unterstützten (bitte konkrete Projekte auflisten)? Die FNF hat nach Kenntnis der Bundesregierung weder im Vorfeld, noch während und nach dem Putsch eine Zusammenarbeit mit den Akteuren des Putsches gesucht. Zur Bewertung des Regierungswechsels im Dezember 2008 wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Nach Absplitterung einer Parlamentariergruppe und den Wechsel kleinerer Koalitionsparteien zur DP konnte eine neue Koalitionsregierung im Parlament gebildet werden. Mit dieser Regierung – die von der DP mit getragen wird – und ihren Vertretern haben die politischen Stiftungen und die Deutsche Botschaft ständigen Kontakt und auf verschiedenen Ebenen auch eine Programmzusammenarbeit. 21. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Inhalte des von der FNF anlässlich des Besuchs des damaligen Bereichsleiters für Internationale Zusammenarbeit und Politikentwicklung 2007 veranstalteten Seminars? Welche Haltung zum Militärputsch von 2006 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung dort vermittelt? Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die FNF mit der Veranstaltung gegen die Förderrichtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verstoßen hat. 22. Hält es die Bundesregierung für angemessen, dass Vertreter der FNF der Regierung von Abhisit Vejjajiva noch während der blutigen Niederschlagung der Proteste ihre Unterstützung aussprachen, und inwiefern erkennt die Bundesregierung in einer solchen Unterstützung einen Widerspruch Drucksache 17/2670 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezum in den Förderrichtlinien des BMZ an die Stiftungen gestellten Auftrag, einen Beitrag zu Aufbau und Festigung demokratischer Strukturen in den Partnerländern zu leisten? Die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Baroness Catherine Ashton, hat in mehreren Erklärungen ihre Besorgnis über die politische Entwicklung in Thailand zum Ausdruck gebracht und der Regierung Abhisit die Unterstützung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten als Partner bei der Konfliktbeilegung angeboten. Auch die Unterstützung, die Vertreter der FNF der Regierung von Abhisit Vejjajiva aussprachen, bezog sich nach eigenen Angaben auf die Bemühungen des Premiers, durch Kompromissangebote zu Deeskalation beizutragen und Gewalt zu verhindern. Die Bundesregierung kann insoweit keinen Widerspruch des Verhaltens der FNF zu den Förderrichtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erkennen. 23. Wie sieht die Bundesregierung die o. a. Bewertung des Militärputsches in Thailand von 2006, die auf der Webseite der FNF nachzulesen ist, durch deren Mitarbeiterin, und inwiefern steht eine solche Bewertung nach Ansicht der Bundesregierung im Einklang mit den Förderrichtlinien des BMZ? Die (kritische) Begleitung und Kommentierung politischer Entwicklungen in internen Analysen bzw. Hintergrundpapieren, die dann über die Homepage der Stiftung veröffentlicht werden, ist Teil der Aufgaben der Stiftungsarbeit im Ausland. Im Rahmen des außenpolitischen Pluralismus, den die deutschen politischen Stiftungen im Ausland bewusst darstellen, steht es auch der FNF frei, Stellungnahmen zu innenpolitischen Geschehen im jeweiligen Gastland abzugeben. 24. Hält es die Bundesregierung für möglich, nach den Förderrichtlinien für politische Stiftungen in Deutschland Fördergelder zurückzuhalten, wenn durch die betreffende Stiftung eine Regierungspartei unterstützt wird, die von einem Putschistenregime eingesetzt wurde und die den Tod vieler unschuldiger Demonstranten verantwortet? Die Frage stellt sich aus den oben dargelegten Gründen nicht. 25. Hat die Bundesregierung eine entsprechende Prüfung im Falle der Arbeit der FNF in Thailand in Betracht gezogen? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen. 26. Wie verträgt sich die Unterstützung einer durch das BMZ zu erheblichen Teilen mitfinanzierten politischen Stiftung für eine durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierungspartei mit der Aussage des zuständigen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, die deutsche Entwicklungspolitik sei wertegeleitet und mit den Ansprüchen von Good Governance? Die deutsche Entwicklungspolitik orientiert sich an den wesentlichen Zielen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für die Menschen in den Partnerländern. Gute Regierungsführung schafft die Bedingungen für Freiheit und steht daher im Mittelpunkt entwicklungspolitischer Bemühungen der Bundesregierung. Auch die in Thailand von der Bundesregierung unterstützten Programme der FNF dienen diesen Zielen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/2670Anlage A us ga be n de r a n D em oc ra t P ar ty -n ah e "H au pt pa rt ne r" F N F K os te nt rä ge r M as sn ah m en te xt K ur zb ez ei ch nu ng Pa rt ne r M as sn ah m ek os te n in E U R D P na h B em er ku ng 0, 00 D em oc ra t P ar ty : S tra te gy P la nn in g W or ks ho p D em oc ra t P ar ty : S tra te gy P la nn in g, 2 9. 5. -1 .6 .0 1 Po lit ic al S tra te gy P la nn in g W or ks ho p D P 94 9, 62 ja TC A: Y ou th P ar tic ip at io n W or ks ho ps 2 Yo ut h Pa rti ci pa tio n W or ks ho ps 2 Yo ut h Pa rti ci pa tio n W or ks ho ps TC A 15 .1 21 ,3 7 ja 0, 00 D em oc ra t P ar ty : S tra te gy P la nn in g W or ks ho p D P St ra te gy P la nn in g W S, 1 2- 15 .1 .0 4 BK K St ra te gy P la nn in g W or ks ho p D P 5. 04 4, 96 ja TC A: S tra te gi es fo r E nh an ci ng C om pe tit iv en es s TC A: S tra te gi es fo r E nh an ci ng C om pe tit iv en es s W or ks ho p St ra te gi es fo r E nh an ci ng C om pe tit iv en es s TC A 2. 25 9, 70 ja TC A: Y ou ng D em oc ra t T ha ila nd TC A: Y ou ng D em oc ra t T ha il. , H ua H in 1 4- 16 .5 .0 4 W or ks ho p Yo un g D em oc ra t T ha ila nd TC A 2. 00 8, 42 ja D P St ra te gy P la nn in g D P St ra te gy W S, P la nu ng sg es pr äc h 18 .4 .0 5 St ra te gy P la nn in g M ee tin g D P 49 8, 01 ja D P: C om m un ity M an ag em en t D iv er se / C om m un ity M an ag em en t P ro gr am m -M od ul e fu er T ha ila nd C om m un ity M an ag em en t K on ze pt D P 2. 50 7, 57 ja TC A: Y ou th L ea de rs hi p Tr ai ni ng s TC A: Y ou th L ea de rs hi p Tr ai ni ng s 3 W or ks ho ps Yo ut h Le ad er sh ip T ra in in g TC A 5. 90 9, 89 ja Le ite r T C A is D P M itg lie d EU P ro po sa l f or T C A - C on fli ct M an ag em en t H on . E U P ro po sa l f or T C A "C on fli ct M an ag em en t EU P ro po sa l f or T C A - C on fli ct M an ag em en t TC A 98 2, 47 ja Le ite r T C A is D P M itg lie d TC A: S ou th er n Yo ut h D ia lo gu e fo r P ea ce a nd D ev . TC A: S ou th er n Yo ut h D ia lo gu e fo r P ea ce a nd D ev el op m en t, 15 -1 7. 8. 06 W or ks ho p So ut he rn Y ou th D ia lo gu e fo r P ea ce a nd D ev el op m en t TC A 2. 16 6, 93 ja Le ite r T C A is D P M itg lie d TC A: S ou th er n Yo ut h Th in k Ta nk P ol ic y Fo rm ul at io n TC A: S ou th er n Yo ut h Th in k Ta nk P ol ic y Fo rm ul at io n, 25 -2 7. 8. 06 So ut he rn Y ou th T hi nk T an k Po lic y Fo rm ul at io n TC A 2. 14 9, 92 ja Le ite r T C A is D P M itg lie d TC A: S tra te gi c Pl an ni ng W or ks ho p TC A: S tra te gi c Pl an ni ng W S, 1 -3 .9 .0 6 So ng kh la St ra te gi c Pl an ni ng W or ks ho p TC A 2. 60 8, 51 ja Le ite r T C A is D P M itg lie d TC A: Y ou ng L ea de rs hi p Tr ai ni ng TC A: Y ou ng L ea de rs hi p Tr ai ni ng s # 1- 3 Yo un g Le ad er sh ip T ra in in g TC A 5. 24 7, 46 ja Le ite r T C A is D P M itg lie d Be ra tu ng : R ol le v . P ar te ie n in d em ok ., po l. Sy st em D iv er se / R ol e of p ol . p ar tie s. .B an gk ok 0 8. -1 1. 07 .0 7 Be ra tu ng : R ol le v . P ar te ie n in d em ok ., po l. Sy st em D P 4. 82 4, 47 ja TC A: E th ic al Is su es a nd C om m un ity D ev el op m en t Et hi ca l I ss ue s. . 1 2- 16 .0 1. 07 H ad ya i W or ks ho p on E th ic al Is su es .. 12 -1 6. 01 .0 7 H ad ya i TC A 2. 65 0, 90 ja Le ite r T C A is D P M itg lie d TC A: Y ou th 's R ol e in S us ta in ab le D ev el op m en t Yo ut h' s R ol e. . 0 9- 12 .0 2. 07 H ad ya i W or ks ho p on Y ou th 's R ol e. . 0 9- 12 .0 2. 07 H ad ya i TC A 2. 78 3, 65 ja Le ite r T C A is D P M itg lie d TC A: G ro up D ec is io n M ak in g & C on fli ct M an ag em en t G rp D ec is io n M ak in g 27 -3 0. 07 .0 7 H at ya i W or ks ho p D ec is io n M ak in g 27 -3 0. 07 .0 7 H at ya i TC A 3. 82 3, 59 ja Le ite r T C A is D P M itg lie d TC A: S m ar t M ar ke tin g fo r C om m un ity B us in es s TC A: S m ar t M ar ke tin g. . 0 7- 09 .0 9. 07 H at ya i W or ks ho p on S m ar t M ar ke tin g fo r C om m un ity B us in es s TC A 3. 64 4, 49 ja Le ite r T C A is D P M itg lie d TC A: G ov er na nc e in L oc al G ov er nm en t G ov er na nc e. .1 3- 16 .0 9. 07 H at ya i W or ks ho p on G ov er na nc e. .1 3- 16 .0 9. 07 H at ya i TC A 5. 33 9, 53 ja Le ite r T C A is D P M itg lie d TC A: S tra te gi c Pl an ni ng TC A: S tra te gi c Pl an ni ng 2 0- 22 .1 0. 07 H at ya i W or ks ho p on S tra te gi c Pl an ni ng 2 0- 22 .1 0. 07 H at ya i TC A 3. 00 6, 33 ja Le ite r T C A is D P M itg lie d D P: S tra te gi ee ra rb ei tu ng u . K am pa gn em an ag em en t D P St ra te gy P la nn in g 16 -1 7. 08 .0 7 W or ks ho p D P St ra te gy P la nn in g 16 -1 7. 08 .0 7 D P 3. 28 1, 30 ja D P: S tra te gy P la nn in g W or ks ho p, 1 1- 19 .0 8. 08 B KK D P St ra te gy W S 12 -1 9. 08 .0 8 BK K D P St ra te gy W or ks ho p 12 -1 9. 08 .0 8 BK K D P 3. 90 6, 99 ja D P: O rg . D ev . i n a C ha ng in g Po lit ic al E nv iro nm en t D P O rg . D ev . 2 2- 26 .0 6. 09 B KK W or ks ho p D P O rg . D ev . 2 2- 26 .0 6. 09 B KK D P 2. 71 8, 59 ja D P: S tre ng th en in g D P Yo ut h W in g, 0 5- 07 .1 0. 09 B KK D P Yo ut h W in g W S 05 -0 7. 10 .0 9 BK K W or ks ho p D P Yo ut h W in g W S 05 -0 7. 10 .0 9 BK K D P 3. 69 5, 32 ja 0, 00 Zu sa m m en fa ss un g: Zu sa m m en fa ss un g: A us ga be n in E U R A us ga be na nt ei l M aß na hm en m it H au pt pa rtn er n - n ic ht D P na h: 42 6. 92 3, 72 68 ,2 1% M aß na hm en in E ig en re gi e 11 2. 77 4, 91 18 ,0 2% M aß na hm en m it de r D P od er D P na he m P ar tn er : 86 .1 80 ,3 7 13 ,7 7% G es am ts um m e de r h ie r g el is te te n A kt iv ita et en 62 5. 87 9, 00 10 0, 00 % Ja hr 20 00 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 1. 2. 3. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]