Haltung der Bundesregierung zur politischen Situation in Thailand
der Abgeordneten Stefan Liebich, Katrin Werner, Niema Movassat, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vom 12. März bis 19. Mai 2010 demonstrierte die „Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur“ (UDD) in der thailändischen Hauptstadt Bangkok, um die Regierung zu Neuwahlen zu bewegen. Premierminister Abhisit Vejjajiva von der Democrat Party war, nachdem seine Partei seit 2001 alle Wahlen in Thailand verloren hatte, im Dezember 2008 nach Meinung der Demonstranten illegitim ins Amt gekommen, nachdem das Oberste Gericht die demokratisch gewählte Regierungspartei People’s Power Party (PPP) verboten und das Militär die Regierung aufgelöst hatte. Zuvor war die Regierung der PPP durch gewalttätige Unruhen der extremistisch monarchistischen Volksallianz für Demokratie (PAD) unter Führung von Abgeordneten der Democrat Party systematisch destabilisiert worden.
Bereits im Juni 2006 war in Thailand eine demokratisch gewählte Regierung – die des Premierministers Thaksin Shinawatra, der sowohl 2001 als auch 2005 die Wahlen mit großem Vorsprung gewonnen hatte – aus dem Amt geputscht worden. Seine Partei Thai Rak Thai war 2007 ebenfalls aufgelöst, über 110 Politiker der aufgelösten Regierungsparteien waren mit dem Verbot weiterer politischer Betätigung belegt worden.
Im April und Mai 2010 wurden bei Zusammenstößen von Demonstranten der UDD und Militär- und Sicherheitskräften über 100 Demonstranten getötet und über 2000 verletzt. Ein großer Teil der Toten ist auf extralegale Hinrichtungen durch Scharfschützen des Militärs zurückzuführen. Sicherheitsbeamte, die an den Aktionen gegen die Demonstranten beteiligt waren, sind jedoch durch Immunität durch Strafverfolgung geschützt, während Anführer des Protestes wegen Terrorismus vor Gericht gestellt werden.
Unterdessen sind auch zwei Jahre nach der monatelangen Besetzung der Regierungsgebäude und der Blockierung der internationalen Flughäfen durch die Anhänger der PAD keine Strafverfahren gegen Beteiligte eingeleitet worden, einige von ihnen stiegen sogar in hohe Positionen in der neuen Regierung auf.
Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) arbeitet in Thailand eng mit der Democrat Party zusammen. Von einer kritischen Stellungnahme der FNF bezüglich der Putsche von 2006 und 2008 oder anlässlich des brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten im Frühjahr 2010 ist hingegen nichts bekannt. Im Gegenteil: Die Programmdirektorin der FNF in Bangkok, Girawadee Khao-orn, gab nach dem Putsch von 2006 auf der Homepage der Stiftung (www.freiheit.org) folgende Einschätzung ab:
„Kann diese positive Einstellung der Bevölkerung als eine Legitimation des Militärputsches gesehen werden? Seit zwei Tagen beschäftige ich mich mit dieser Frage. Als Politologin kann ich nur sagen, dass ein Militärputsch undemokratisch ist. Soldaten und Panzer gehören nicht auf die Straßen sondern in die Kasernen. Eine gewählte Regierung sollte nur durch eine Wahl abgelöst werden. Auf der anderen Seite habe ich nicht das Gefühl, dass die politische Lage in Thailand sich verschlechtert hat. Thailand mit Premier Thaksin war auch nicht demokratischer als jetzt. Durch seine Beeinflussung wurden fast alle demokratischen Institutionen lahmgelegt. Wie es weiter geht mit der Demokratie in Thailand, kann erst in zwei Wochen beurteilt werden, wenn die Frist, die sich das Militär selbst gesetzt hat, abgelaufen ist. Mit anderen Worten: wait and see.“
Auf einem Seminar der FNF anlässlich des Thailand-Besuchs des damaligen Bereichsleiters für Internationale Zusammenarbeit und Politikberatung der Stiftung und heutigen Abteilungsleiters im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2007 wurde bei der Vorstellung der Projektarbeit der FNF in Thailand („Thailand Project“) der Putsch von 2006 als „notwendiges Übel“ dargestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie bewertet die Bundesregierung das Zustandekommen des Regierungswechsels Ende 2008 in Thailand?
Von welchen Erwägungen, die mit den Umständen des Regierungswechsels im Zusammenhang stehen, lässt sich die Bundesregierung in ihrem Umgang mit der thailändischen Regierung leiten?
Was unternimmt die Bundesregierung, um eine Rückkehr Thailands zu demokratischen Verhältnissen zu unterstützen?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um der Forderung aus dem EU-Parlament und breiten Teilen der ausländischen Öffentlichkeit sowie eines großen Teils der thailändischen Bevölkerung Nachdruck zu verleihen, schnellstmöglich Neuwahlen in Thailand durchzuführen?
Brachte die Bundesregierung Protestnoten gegen die extralegalen Hinrichtungen im April und Mai 2010 durch das thailändische Militär bei der thailändischen Regierung vor?
Falls nein, auf welche andere Weise brachte die Bundesregierung ihre Besorgnis über die bzw. Kritik an den extralegalen Hinrichtungen gegenüber der thailändischen Regierung zum Ausdruck?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass die thailändische Regierung mit der Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes bis Ende dieses Jahres gegen den Artikel 4 der auch von der thailändischen Regierung ratifizierten Bürgerrechts-Charta der Vereinten Nationen verstößt?
Hat sich der deutsche Botschafter in Bangkok oder ein anderer Vertreter der deutschen Botschaft den diplomatischen Vertretern anderer Länder angeschlossen, die am 23. April 2010 gemeinsam die Demonstration besuchten, um sich einen Eindruck zu verschaffen und Vermittlung anzubieten?
Falls nein, warum nicht?
Wurde dem vom Militär gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra mit dessen thailändischem Reisepass ein Einreiseverbot nach Deutschland erteilt?
Falls ja, wer war für die Prüfung und Durchsetzung verantwortlich?
Aus welchem Grund wurde der Visumantrag negativ beschieden?
Gibt es ein Rechtsgutachten, welches die in Thailand gefällten Urteile gegen ihn nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen geprüft hat, und kann dieses veröffentlicht werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung den derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten der thailändischen Regierung Suthep Thaugsuban, der den Krisenstab leitete, der für die Schüsse auf unbewaffnete Zivilisten während der Demonstrationen des Frühjahrs 2008 verantwortlich ist, auf eine Liste der unerwünschten Personen zu setzen?
Wenn nicht, warum nicht?
Wird die Bundesregierung diesen Schritt tun, falls es in einem EU-Land eine Anklage wegen Mord und Mordversuch gegen ihn gibt?
Plant die Bundesregierung die kommandierenden Generäle, die für die Tötungen von unbewaffneten Zivilisten die Verantwortung tragen zu unerwünschten Personen zu erklären?
Wird die Bundesregierung diesen Schritt tun, falls es in einem EU-Land eine Anklage wegen Mord und Mordversuch gegen die Generäle gibt?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass bei den Zusammenstößen von Demonstranten der UDD und Militär- und Sicherheitskräften, bei denen über 100 Demonstranten getötet und über 2000 verletzt wurden, Waffen aus deutschen Lieferungen zum Einsatz kamen (bitte begründen)?
Wird sich die Bundesregierung für einen Stopp deutscher Lieferungen von Waffen oder von Dual-Use-Gütern nach Thailand einsetzen, und wie plant sie, dies zu tun?
Wird sich die Bundesregierung in der EU für ein Verbot von Waffenlieferungen an Thailand einsetzen?
Wie viele Genehmigungen für den Export von welchen Rüstungsgütern nach Thailand hat die Bundesregierung seit 2006 erteilt, und welche Rüstungsgüter wurden tatsächlich exportiert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Genehmigungswert)?
Welche Formen der polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Thailand haben seit 2006 stattgefunden?
Plant die Bundesregierung, die Initiative der Vereinten Nationen und des EU-Parlaments nach Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission mit internationaler Beteiligung zu unterstützen, und wird sie dabei auch mögliche Sanktionen in Betracht ziehen, falls der thailändische Staat die Zusammenarbeit verweigert?
Welche konkreten Projekte finanziert die FNF in welcher Höhe seit 2000, die Partnerorganisationen in Thailand fördern (bitte Auflistung der Projekte der jeweiligen Jahre mit den entsprechenden Fördersummen)?
Welche von diesen Projekten oder Programmen dienen direkt oder indirekt der Förderung der Democrat Party oder Organisationen aus ihrem Umfeld bzw. mit ihr kooperierenden Organisationen oder Projekten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit der FNF mit Akteuren des Putsches von 2006, mit Mitgliedern der nach der Absetzung der demokratischen Regierung 2008 eingesetzten Regierung, mit Kadern der Democrat Party und mit Parlamentariern, die die Volksbewegung PAD unterstützten (bitte konkrete Projekte auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Inhalte des von der FNF anlässlich des Besuchs des damaligen Bereichsleiters für Internationale Zusammenarbeit und Politikentwicklung 2007 veranstalteten Seminars?
Welche Haltung zum Militärputsch von 2006 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung dort vermittelt?
Hält es die Bundesregierung für angemessen, dass Vertreter der FNF der Regierung von Abhisit Vejjajiva noch während der blutigen Niederschlagung der Proteste ihre Unterstützung aussprachen, und inwiefern erkennt die Bundesregierung in einer solchen Unterstützung einen Widerspruch zum in den Förderrichtlinien des BMZ an die Stiftungen gestellten Auftrag, einen Beitrag zu Aufbau und Festigung demokratischer Strukturen in den Partnerländern zu leisten?
Wie sieht die Bundesregierung die o. a. Bewertung des Militärputsches in Thailand von 2006, die auf der Webseite der FNF nachzulesen ist, durch deren Mitarbeiterin, und inwiefern steht eine solche Bewertung nach Ansicht der Bundesregierung im Einklang mit den Förderrichtlinien des BMZ?
Hält es die Bundesregierung für möglich, nach den Förderrichtlinien für politische Stiftungen in Deutschland Fördergelder zurückzuhalten, wenn durch die betreffende Stiftung eine Regierungspartei unterstützt wird, die von einem Putschistenregime eingesetzt wurde und die den Tod vieler unschuldiger Demonstranten verantwortet?
Hat die Bundesregierung eine entsprechende Prüfung im Falle der Arbeit der FNF in Thailand in Betracht gezogen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie verträgt sich die Unterstützung einer durch das BMZ zu erheblichen Teilen mitfinanzierten politischen Stiftung für eine durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierungspartei mit der Aussage des zuständigen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, die deutsche Entwicklungspolitik sei wertegeleitet und mit den Ansprüchen von Good Governance?