Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe
der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
„Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut.“ Dies vereinbarten CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag zur 17. Wahlperiode (S. 51).
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA Bundesverband) fordert seit langem eine Lockerung der Vorschriften des Jugendarbeitsschutzes.
„Der Jugendarbeitsschutz muss an die Lebenswirklichkeit von Azubis und Gästen und an betriebliche Notwendigkeiten angepasst werden.“, so der DEHOGA auf seiner Homepage. Vor allem zielen die Forderungen des DEHOGA auf die Verkürzung der Nachtruhezeiten von 22 Uhr auf 23 Uhr sowie vor Berufsschultagen von 20 Uhr auf 21 Uhr.
Es stellt sich die Frage, ob das Jugendarbeitsschutzgesetz tatsächlich ein Ausbildungshemmnis insbesondere für das Gastgewerbe ist. Vor allem in Anbetracht dessen, dass die neueste DIHK-Unternehmerbefragung (DIHK: Deutscher Industrie- und Handelskammertag) belegt, dass „das Gastgewerbe 2009 mit Abstand die größten Probleme hatte, seine Ausbildungsplätze zu besetzen. 43 Prozent der Gastronomiebetriebe hatten 2009 entsprechende Probleme. 2006 lag dieser Anteil noch bei 21 Prozent. Je größer die Auswahl an freien Stellen für die Jugendlichen ist, desto größer sind die Probleme des Gastgewerbes, freie Stellen zu besetzen.“ (Ausbildung 2010, DIHK, S. 18).
Es stellt sich weiterhin die Frage, ob das Jugendarbeitsschutzgesetz an betriebliche Notwendigkeiten angepasst werden muss oder ob nicht vielmehr die Rahmenbedingungen in Betrieben so gestaltet sein müssen, dass sie dem Jugendarbeitsschutz Rechnung tragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Ausbildungsplätze stehen insgesamt in Deutschland mit Stand Juni 2010 zur Verfügung (bitte aufschlüsseln nach dual, außerbetrieblich und schulisch, nach Bundesländern sowie nach Ausbildungsberufen)?
Wie viele Jugendliche befinden sich mit Stand Juni 2010 in Ausbildung (bitte aufschlüsseln nach dual, außerbetrieblich und schulisch, nach Bundesländern sowie nach Ausbildungsberufen)?
Wie viele Ausbildungsplätze wurden im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes in den Jahren 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 zur Verfügung gestellt (bitte aufschlüsseln nach dual, außerbetrieblich und schulisch, nach Bundesländern, nach Ausbildungsberufen sowie im Verhältnis zur Gesamtzahl der Ausbildungsplätze in Deutschland)?
Wie viele Jugendliche befanden sich in den Jahren 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes in Ausbildung (bitte aufschlüsseln nach dual, außerbetrieblich und schulisch, nach Bundesländern und nach Ausbildungsberufen sowie im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätzen in diesem Bereich und dem betreffenden Jahr)?
Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Jugendlichen, die 2001 bis 2009 eine Ausbildung im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes aufgenommen haben (bitte aufschlüsseln nach Jahreszahlen sowie im Vergleich mit dem Altersdurchschnitt aller Ausbildungsanfänger, außerdem bitte aufschlüsseln nach Ausbildungsberufen und Schulabschlüssen)?
Wie viele Jugendliche unter 18 Jahren haben 2001 bis 2009 eine Ausbildung im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes aufgenommen (bitte aufschlüsseln nach Jahreszahlen und Ausbildungsberufen sowie mit den übrigen Branchen vergleichen)?
Wie viele Jugendliche haben in den Jahren 2001 bis 2009 ihre Ausbildung abgebrochen (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bundesländern sowie im Zusammenhang mit den insgesamt begonnenen Ausbildungsverhältnissen in dem betreffenden Jahr darstellen)?
Wie viele Jugendliche haben in den Jahren 2001 bis 2009 ihre Ausbildung im Bereich Hotel- und Gaststättengewerbe abgebrochen (bitte aufschlüsseln nach Jahreszahlen, Ausbildungsjahr, Ausbildungsberufen und Bundesländern sowie im Verhältnis zu den insgesamt in Deutschland abgebrochenen Ausbildungsverhältnissen in dem betreffenden Jahr)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Beweggründen der in den Fragen 7 und 8 genannten Ausbildungsabbrecher vor (bitte aufschlüsseln nach Ausbildungsberufen)?
Sollten der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen, hat die Bundesregierung vor, die Beweggründe der Ausbildungsabbrecher zu erheben?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele ausgelernte Fachkräfte im Gastgewerbe verlassen nach Beendigung ihrer Ausbildung die Branche (bitte aufschlüsseln nach Ausbildungsberufen und im Vergleich zu anderen Branchen)?
Wie viele Jugendliche werden nach Beendigung ihrer Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen (bitte aufschlüsseln nach Ausbildungsberufen, Bundesländern und Arbeitsverhältnissen)?
Wie hoch ist der Durchschnittsverdienst der nach der Ausbildung übernommenen Auszubildenden (bitte aufschlüsseln nach Berufen, Bundesländern und Arbeitsverhältnissen)?
Wie viele Arbeitsunfälle bei Auszubildenden und jungen Beschäftigten bis 25 Jahre gab es in den Jahren 2001 bis 2009 (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern und Jahreszahlen)?
Wie viele Arbeitsunfälle bei Auszubildenden und jungen Beschäftigten bis 25 Jahre gab es in den Jahren 2001 bis 2009 im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes (bitte aufschlüsseln nach Jahreszahlen, Ausbildungsberufen und Bundesländern sowie im Verhältnis zu den insgesamt in Deutschland vorgefallenen Arbeitsunfällen bei Auszubildenden und jungen Beschäftigten bis 25 Jahre)?
Wie viele Stunden arbeiten Auszubildende im Hotel- und Gaststättengewerbe durchschnittlich pro Woche?
Wie viele Verstöße gegen die gesetzlich im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) verankerte Arbeitszeit sind der Bundesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln für die Jahre 2001 bis 2010 sowie nach Ausbildungsberufen und Bundesländern)?
Welche Ausbildungsinhalte, die in den Ausbildungsrahmenplänen für Ausbildungsberufe im Hotel- und Gaststättengewerbe festgeschrieben sind, können ausschließlich zu einer bestimmten Uhrzeit (beispielsweise nach 22 Uhr) vermittelt werden (bitte aufschlüsseln nach Ausbildungsberufen)?
Welche Gründe ergeben sich auf Basis der Ausbildungsrahmenpläne für die Ausbildungsberufe im Hotel- und Gaststättengewerbe für eine Verlängerung der Arbeitszeit über 22 Uhr hinaus?
Sollen zukünftig Berufseingangsuntersuchungen bei Auszubildenden unter 18 Jahren abgeschafft werden, wie u. a. das saarländische Arbeitsministerium fordert, und wenn ja, warum?
Liegen der Bundesregierung Auswertungen (auch Teil- und Zwischenauswertungen) zu den von der Bund-Länder-Kommission Jugendschutz in Auftrag gegebenen Studien vor, und wenn ja, bitte ausführen?
Wenn nein, wann werden diese vorliegen?