Auswirkungen des Arriva-Kaufs durch die Deutsche Bahn AG auf Wettbewerb und Arbeitsplätze
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Durch die Annahme des Angebots der Deutschen Bahn AG (DB AG) an die Aktionäre der Arriva ist der Kauf der Arriva durch die DB AG so gut wie abgeschlossen. Damit wird die DB AG zumindest übergangsweise auch Eigentümer der deutschen Aktivitäten von Arriva. Arriva hat rund 44 000 Beschäftigte und ist nach eigenen Angaben in zwölf europäischen Ländern mit Bahnen und Bussen präsent. In Deutschland ist Arriva mit mehreren regionalen Gesellschaften vertreten, die u. a. Schienengüterverkehr und Schienenpersonennahverkehr betreiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
An welchen Gesellschaften und mit welchen Anteilen ist die Arriva in Deutschland beteiligt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbsrelevanz des Schienengüterverkehrsgeschäfts der Arriva Deutschland, das laut Wettbewerbsbericht der DB AG 2009 der fünftgrößte Wettbewerber der DB AG war?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbsrelevanz des Personenverkehrsgeschäfts auf der Schiene der Arriva Deutschland?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbsrelevanz des Busgeschäfts der Arriva Deutschland?
Welche Schienenstrecken mit welchen Längen und in welchen Bundesländern gehören als NE-Bahnen (NE: nichtbundeseigene) teilweise oder vollständig zur Arriva Deutschland?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbsrelevanz des Eisenbahninfrastrukturgeschäfts der Arriva Deutschland?
Falls die Bundesregierung die Integration von Teilen oder der gesamten Eisenbahninfrastruktur in den DB-Konzern befürwortet, würde diese dann in der DB Netz AG aufgehen und Teil der bundeseigenen Schienenwege werden, oder würden sie weiter als NE-Bahn in einer anderen Rechtsform betrieben werden?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Bund als Eigentümer der DB AG, unabhängig von den kartellrechtlichen Auflagen, einen vollständigen Verkauf des Arriva-Geschäfts in Deutschland anstreben sollte, um den Wettbewerb im Eisenbahnverkehr in Deutschland zu stärken?
Welche kartellrechtlichen Prüfungen sind wann eingeleitet worden, und wann wird mit ihrem Abschluss gerechnet?
Wie hoch ist die Zahl der Arriva-Beschäftigten in Deutschland und den einzelnen Bundesländern (getrennt nach Alter und Geschlecht und aufgeschlüsselt nach Branchen), und in welcher Weise sind diese Arbeitsplätze bei der Übernahme durch die DB AG geschützt?
Inwieweit rechnet die Bundesregierung nach erfolgter Übernahme mit betriebsbedingten Kündigungen in den Arriva-Unternehmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte der bei Arriva beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den anstehenden strukturellen und rechtlichen Veränderungen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die DB AG bei Ausschreibungen Löhne unterhalb des Konzerntarifvertrages anbietet?