Parlamentswahlen in der Republik Moldau im Jahr 2021
der Abgeordneten Żaklin Nastić, Andrej Hunko, Ina Latendorf und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 11. Juli 2021 wählten die Moldauerinnen und Moldauer ihr neues Parlament. Obwohl Moldau eine parlamentarische Republik ist, vertrat die im Jahr 2020 neu ins Amt gewählte liberalkonservative Präsidentin Maia Sandu nach ihrem Wahlsieg die Auffassung, ihr Mandat als neugewählte Präsidentin gebe ihr das Recht, das Parlament aufzulösen. Da das aber in Moldau nur möglich ist, wenn es drei Monate lang keine funktionierende Regierung gibt, verhinderte Maia Sandu die Bildung einer neuen Regierung der bis dahin regierenden Sozialisten (PSRM). Ein Dozent am Institut für Politikwissenschaften der Universität Gießen urteilte über Maia Sandus Vorgehen, sie stelle das „Mandat, das sie durch ihren Sieg bei der Präsidentschaftswahl bekommen hat, über die Verfassungsmäßigkeit ihres Handelns“, anstatt „den Rechtsstaat (zu) achten und ihr Mandat hintan(zu)stellen“. In der Frage der Neuwahlen „sei auch die Europäische Union gefragt“, so der Gießener Dozent. Die EU „dürfe sich nicht einseitig auf den Standpunkt von Maia Sandu stellen, sondern müsse vermitteln“ (deutschlandfunk.de/praesidentin-im-patt-moldau-kaempft-gegen-korruption-u nd.724.de.html?dram:article_id=495285).
Bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2016 hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) mit der damaligen Kandidatin Maia Sandu getroffen, „womit die deutsche Regierungschefin ihre Unterstützung für die neoliberale Politikerin zu erkennen gab“ (german-foreign-policy.com/news/det ail/8655/). Die Wahlen 2016 verlor dann Maia Sandu gegen den sozialistischen Kandidaten Igor Dodon.
Nachdem im März 2021 die Regierungsbildung – wie von Maia Sandu geplant – erneut gescheitert war, begannen die Vorbereitungen für die Parlamentswahlen. Daraufhin begannen EU-Diplomatinnen und EU-Diplomaten „aggressiv und ohne Umschweife, ihre Interessen in der Republik Moldau zu vertreten“ (vedomosti.md/news/moldova-na-povodke-u-mezhdunarodnyh-partnerov). So erklärte der rumänische Botschafter in Chișinău, dass die Moldauerinnen und Moldauer nicht nur gegen das Coronavirus, sondern auch gegen den „primitiven“ Moldavismus – also die Ideologie, dass Moldau ein von Rumänien unabhängiger Staat ist – geimpft werden sollten. Ein weiterer EU-Diplomat vertrat im moldauischen Fernsehen die Auffassung, die Moldauerinnen und Moldauer sollten vor allem Parlamentarierinnen und Parlamentarier wählen, die „in Brüssel Vertrauen inspirieren“. Auch Maia Sandus Besuch in Berlin und Treffen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) sahen Kritikerinnen und Kritiker der moldauischen Präsidentin als Einmischung in den Wahlkampf (vedomosti.md/new s/moldova-na-povodke-u-mezhdunarodnyh-partnerov). Bei diesem Besuch hatte Maia Sandu erklärt, ihre Partei, die Partei der Aktion und Solidarität (Partidul Acțiune și Solidaritate, PAS), habe die Chance, „das Parlament zu reinigen“ (faz.net/aktuell/politik/ausland/moldaus-praesidentin-maia-sandu-zu-besu ch-in-berlin-17347519.html).
Im Verlauf der Wahlkampagne warf Igor Dodon vom Wahlblock der Kommunisten und Sozialisten (Blocul electoral al Comuniștilor și Socialiștilor, BECS) ausländischen Beraterinnen und Beratern in der Republik Moldau vor, sie würden das Land faktisch regieren und aus der Republik eine „Bananenrepublik“ machen (osw.waw.pl/en/publikacje/analyses/2021-07-12/moldova-total- powerpro-european-forces).
Mit großem Abstand gewann die liberalkonservative PAS den Urnengang. Die Partei stellt nun 63 der 101 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und seit August dieses Jahres auch die Premierministerin (osw.waw.pl/en/publikacje/an alyses/2021-08-06/moldovas-pro-european-government).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie beurteilt die Bundesregierung das Vorgehen von Präsidentin Maia Sandu bei der Forcierung von Parlamentswahlen Ende 2020/Anfang 2021 (deutschlandfunk.de/praesidentin-im-patt-moldau-kaempft-gegen-korrupti on-und.724.de.html?dram:article_id=495285)?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Diplomatinnen und Diplomaten oder andere Vertreterinnen und Vertreter der EU in der innenpolitischen Krise Ende 2020/Anfang 2021 zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Sozialisten, Kommunisten und Liberalkonservativen vermittelt (deutschlandfunk.de/praesidentin-im-patt-moldau-kaempft-gegen-korrupti on-und.724.de.html?dram:article_id=495285)?
a) Wenn ja, waren auch deutsche Vertreterinnen und Vertreter an diesen Vermittlungsbemühungen beteiligt?
b) Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die moldauischen Parlamentswahlen des Jahres 2021 transparent, fair und frei verlaufen sind?
Welche paneuropäischen Parteien, wie beispielsweise die Europäische Volkspartei (EVP), haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Jahres in der Republik Moldau engagiert?
Welche US-amerikanischen und EU-Organisationen haben im Jahr 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung Einfluss auf die Wahlkampagnen in der Republik Moldau genommen (vedomosti.md/news/moldova-na-povod ke-u-mezhdunarodnyh-partnerov)?
Mit welchen moldauischen politischen Vertreterinnen und Vertretern hat sich die deutsche Botschafterin Angela Ganninger seit Beginn des Jahres öffentlich und nichtöffentlich getroffen (vedomosti.md/news/moldova- na-povodke-u-mezhdunarodnyh-partnerov)?
Mit welchen moldauischen politischen Vertreterinnen und Vertretern haben sich welche EU- und US-Diplomatinnen und EU- und US-Diplomaten nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Jahres öffentlich und nichtöffentlich getroffen (vedomosti.md/news/moldova-na-povodke-u-mez hdunarodnyh-partnerov)?
Welche ausländischen Diplomatinnen und Diplomaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Etablierung einer Organisation der rumänischen nationalistischen Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (Alianța pentru Unirea Românilor, AUR) in der Republik Moldau anwesend (vedomosti.md/news/moldova-na-povodke-u-mezhdunarodnyh-partn erov)?
In welcher Funktion arbeiten deutsche Beraterinnen und Berater derzeit in Ministerien, Staatsbetrieben und Regierungsinstitutionen der Republik Moldau (osw.waw.pl/en/publikacje/analyses/2021-07-12/moldova-total-po wer-pro-european-forces)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur aktuellen Situation der Roma in der Republik Moldau vor?
Wie viele Pflegekräfte mit moldauischer Staatsangehörigkeit nach Klassifikation der Berufe (KldB) waren in den Jahren 2018, 2019 und 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland als sozialversicherungspflichtige und geringfügig entlohnte Beschäftigte tätig (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5794; bitte entsprechend den Jahren aufschlüsseln)?
Welche Bedingungen knüpft die EU nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der moldauischen Rentenpolitik an die EU-Kredite für die Republik Moldau (osw.waw.pl/en/publikacje/analyses/2021-07-12/moldova-t otal-power-pro-european-forces)?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Wunsch Moldaus nach einer langfristigen Beitrittsperspektive für die EU?
Waren oder sind moldauische Militärangehörige – beispielsweise im Rahmen des Lehrgangs internationaler Generalstabs- und Admiralstabsdienst (LGAI) – an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr seit dem Jahr 2015 beteiligt?
Wenn ja, welche, und wie viele Angehörige der moldauischen Streitkräfte waren an welchen Ausbildungsprogrammen beteiligt (bitte nach Jahren auflisten)?
Welche sogenannte Ausstattungs- und Ausbildungshilfe bzw. Unterstützungsleistungen leistete die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 – auch außerhalb von Mehrjahresprogrammen – jeweils durch das
a) Bundeskriminalamt (BKA),
a) Auswärtige Amt
(bitte nach genauer Hilfeart, Kosten, Jahren aufschlüsseln)?
Inwieweit hat die Bundesregierung aktuelle Kenntnisse über die personelle und finanzielle Ausstattung sowie die konkreten Aufgaben des im Dezember 2017 eröffneten NATO-Verbindungsbüros in Chişinău (nato.int/cps/ic/ natohq/topics_49727.htm)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über die aktuelle Personalstärke, die Fähigkeiten und Ausrüstung sowie Truppengattung bzw. Dienstbereiche der derzeit am KFOR-Einsatz im Kosovo beteiligten moldauischen Soldaten (auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/molda u-node/-/202836)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über die aktuelle Beteiligung der Republik Moldau als Truppensteller an weiteren EU-, NATO- und UN-Missionen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, an welchen Manövern seit 2019 außerhalb der Republik Moldau moldauische Militärkontingente durch Beschluss der Regierung teilgenommen haben?
Welche Personalobergrenze gilt nach aktueller Beschlusslage, und wie hoch ist derzeit die personelle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der EU Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine (EU- BAM Moldau/Ukraine; bitte aufschlüsseln nach Bundes- und Länderpolizistinnen und Bundes- und Länderpolizisten)?
Wie haben sich die Personalobergrenze und die personelle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der EUBAM Moldau/Ukraine seit dem Jahr 2018 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch aktuell der Anteil des Verteidigungs- bzw. Militärhaushaltes am Bruttoinlandsprodukt der Republik Moldau ist (bitte absolut und in Prozent angeben)?
Wie haben sich im Zeitraum von 2014 bis 2020 die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Moldaus zur Bundesrepublik Deutschland entwickelt?