Der deutsche NATO-Partner Türkei in den NATO-Kommandostrukturen
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Victor Perli und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wegen ihrer Lage im Süden Russlands und als Brücke zum Nahen Osten ist die Türkei für die NATO von entscheidender Bedeutung. Das Land wurde schon 1952 Mitglied der NATO, also noch vor der Bundesrepublik Deutschland. Mit einer Stärke von 445 400 Mann (2021) stellt die Türkei nach den USA die größte Truppe in der NATO. Ankara gibt 2,8 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus (2020). In der Türkei selbst sind die von den USA genutzte Luftwaffenbasis Incirlik in der Provinz Adana und die US-Radarstation Kürecik in der Provinz Malatya. Bis 2017 hoben von Incirlik auch deutsche Tornados für Einsätze im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ab. Weil die Türkei deutschen Abgeordneten immer wieder Besuche der dort stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert hatte, zog die Bundesregierung die Soldaten nach monatelangem Streit aus Incirlik ab (https://www.zeit.de/news/2019-12/16/erdogan-erwaegt-schliessung-von-stuetzpunkten-fuer-us-militaer). Die Radarstation in Kürecik ist für die Raketenabwehr der NATO äußerst relevant (AFP vom 17. Dezember 2019). Wichtig ist auch die Konya Air Base. Seit Oktober 2016 werden von der Türkei aus auch Aufklärungsflüge mit AWACS-Maschinen der NATO geflogen, welche aber ausdrücklich nicht an Kampfeinsätzen beteiligt werden sollen. In der Türkei sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr weiterhin auf dem Luftwaffenstützpunkt Konya stationiert. Von dort starten NATO-AWACS-Flüge mit deutscher Beteiligung (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/tuerkei/2021_Tuerkei.pdf, S. 39).
In Izmir befindet sich darüber hinaus eines der fünf NATO-Hauptquartiere, das für größere Operationen der Landstreitkräfte und deren Koordinierung zuständig ist. LANDCOM, so die Abkürzung, untersteht dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa. Insgesamt schätzt man die Zahl der teilweise von NATO-Truppen genutzten Einrichtungen auf 20 Standorte in der Türkei (https://www.dw.com/de/nato-t%C3%BCrkei-und-erdogan-f%C3%BCnf-fragen/a-19444158).
In den vergangenen Jahren hat sich das Verhältnis der Türkei zu einer ganzen Reihe von NATO-Partnern deutlich verschlechtert. Hintergrund waren neben dem Erwerb des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die Türkei, vor allem die aggressive Außenpolitik der Türkei gegen Griechenland und die Republik Zypern. Auch die militärische Unterstützung Aserbaidschans in seinem Feldzug gegen Armenien hat die unterschiedlichen Interessen der NATO-Partner deutlich gemacht. Das gilt auch für die völkerrechtswidrigen Militäroperationen der Türkei gegen Syrien und im Norden Iraks (WD 2 - 3000 - 116/19, S. 12, WD 2 - 3000 - 057/20, S. 5 ff.).
Maßgeblich beeinflusst wurde das Verhältnis der Türkei zu den NATO-Partnern durch den gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 und Präsident Recep Tayyip Erdoğans Gegenputsch (dpa vom 4. September 2017), in dessen Folge die Militärführung weiter entmachtet und besonders von vermeintlich prowestlichen und säkularen Kadern „gesäubert“ wurde (https://www.swp-berlin.org/publikation/die-tuerkeipolitik-der-kuenftigen-bundesregierung-konfliktlinien-und-kooperationsfelder). Etwa 40 zumeist hochrangige türkische NATO-Soldaten beantragten unmittelbar Asyl in Deutschland. Es handelte sich um Militärangehörige, die in NATO-Einrichtungen in Deutschland tätig gewesen sind, aber nach dem Putschversuch und Präsident Recep Tayyip Erdoğans Gegenputsch in der Türkei suspendiert wurden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel erklärte im November 2016, es sei richtig, dass einige Offiziere aus NATO-Kommandostrukturen in den jeweiligen Einsatzländern um Asyl ersucht hätten und berichtete von „einer Reihe von Veränderungen in den Kommandostrukturen, in denen türkische Staatsangehörige ausgewechselt wurden“. Er erwarte, dass Ankara diese Posten erneut besetzen werde. Es sei „eine nationale Entscheidung“ der Türkei, wen sie „auf unterschiedliche türkische Posten in den NATO-Kommandostrukturen entsende“ (https://www.dw.com/de/nato-best%C3%A4tigt-t%C3%BCrkische-offiziere-stellten-asylantr%C3%A4ge/a-36445024).
Die vom türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ausgerufenen „Säuberungen“ (dpa vom 7. August 2018) hatten bereits Mitte 2017 dazu geführt, dass 22 920 Militärangehörige, darunter 6 511 Offiziere und 16 409 Kadetten, zumeist unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung aus dem Militär entfernt worden waren (https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-tausende-verdaechtigt-gefeuert-verhaftet-1.3587696).
Auch Jahre nach dem gescheiterten Putsch kommt es im Zuge von Präsident Recep Tayyip Erdoğans Gegenputsch zu regelmäßigen Festnahmen und Verurteilungen aktiver oder früherer Militärs unter dem Vorwurf der Zugehörigkeit zur verbotenen Gülen-Bewegung. Ende November 2020 fielen nach jahrelangen Verfahren gegen 475 Angeklagte die Urteile. 337 Mal entschieden die Richter auf lebenslange Haft, teils unter verschärften Bedingungen (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-putsch-prozess-103.html).
Im April 2021 erfolgten Festnahmen nach der Veröffentlichung eines offenen Briefs von 104 Admiralen im Ruhestand. Sie warnten vor einer Kündigung des Montreux-Abkommens, das seit 1936 die freie Schifffahrt zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer durch die Meerenge der Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus regelt. In der Erklärung mahnten die pensionierten Admirale zudem, die türkischen Streitkräfte müssten die Grundsätze der Verfassung, in der etwa der Laizismus festgeschrieben ist, wahren. Zwar wurden sie rund eine Woche nach ihrer Festnahme wieder freigelassen, doch das Gericht verhängte Ausreisesperren gegen sie sowie gegen vier weitere ehemalige Marinesoldaten. Auch dürfen sie ihre Provinz nicht verlassen (dpa vom 13. Juli 2021).
Trotz alledem musste der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bislang lediglich Sanktionen einstecken, die ihn nicht wirklich treffen: Einreisesperren für Einzelpersonen, der Entzug militärischer Exportlizenzen und eingefrorenes Vermögen. Im Jahr 2021 führt die Türkei gar die NATO-Speerspitze Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), also das Speerspitzenbataillon, das innerhalb von zwei oder drei Tagen verlegt werden kann, gefolgt von drei Bataillonen, die in fünf bis sieben Tagen einsatzbereit sind. Den Kern der Speerspitze 2021 bildet die 66. Mechanisierte Infanteriebrigade der Türkei mit rund 4 200 Soldaten (https://esut.de/2021/01/meldungen/25043/tuerkei-fuehrt-nato-speerspitze-im-jahr-2021/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Dienstposten in wie vielen Kommandos unterhält die NATO nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den NATO-Kommandostrukturen (NCS), vor dem Hintergrund, dass es 2018 in sieben Kommandos 6 800 Dienstposten waren (https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2018_02/1802-Factsheet-NATO-Command-Structure_en.pdf)?
Wie verteilen sich die in Frage 1 aufgeführten Dienstposten auf die entsprechenden Kommandos?
Wie viele der in Frage 1 aufgeführten Dienstposten in den NATO-Kommandostrukturen entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die jeweiligen NATO-Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Zahlen und den jeweiligen Anteil in Prozent angeben)?
Wie verteilen sich die Dienstposten in den jeweiligen Kommandos auf die NATO-Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Zahlen und den jeweiligen Anteil in Prozent angeben)?
Inwieweit hat sich der Anteil der Bundeswehr seit 2008 geändert, vor dem Hintergrund, dass es 15 Prozent der 7 000 Dienstposten in den NATO-Kommandostrukturen im Jahr 2015 waren (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ruehe-kommission-abschlussbericht-nato-buendnis-parlament/#; bitte entsprechend den Jahren die jeweilige absolute Zahl der von Deutschland besetzten Dienstposten sowie deren Anteil an der Gesamtzahl der Dienstposten auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie sich der Anteil der Türkei an den Dienstposten in den NATO-Kommandostrukturen seit 2008 geändert hat (bitte entsprechend den Jahren die jeweilige absolute Zahl der von der Türkei besetzten Dienstposten sowie deren Anteil an der Gesamtzahl der Dienstposten auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass laut Aussagen des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO und damit des militärischen Oberkommandierenden der NATO, Curtis Michael Scaparrotti, unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch und Präsident Recep Tayyip Erdoğans Gegenputsch in der Türkei etwa 150 türkische Offiziere aus dem Oberkommando NATO abberufen oder in den Ruhestand versetzt worden sind (https://apnews.com/article/c043a4fb8769408c824c59381cf481dd)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die Offiziere, die unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch und Präsident Recep Tayyip Erdoğans Gegenputsch in der Türkei noch 2016 durch die Türkei von der NATO abberufen oder in den Ruhestand versetzt wurden, etwa die Hälfte des rund 300 Mann starken türkischen Offizierskontingents im Oberkommando der NATO in Belgien, Italien und den Niederlanden ausgemacht haben (https://apnews.com/article/c043a4fb8769408c824c59381cf481dd)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Militärangehörige (Offiziere und Kadetten) nach dem gescheiterten Putschversuch und Präsident Recep Tayyip Erdoğans Gegenputsch in der Türkei unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung aus dem Militär entfernt wurden?
Wie viele der türkischen Soldaten mit NATO-Bezug haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 16. Juli 2016 bis dato Asyl in Deutschland beantragt (Bundestagsdrucksache 18/11470, Schriftliche Frage 23)?
Inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 16. Juli 2016 Staatsbeamte aus der Türkei (Diplomatenpassinhaber und Dienstausweisinhaber) mit aktuellem Stand Asyl in Deutschland beantragt, und wie viele führten zum aktuellen Stand zu einer positiven Asylentscheidung (Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/4637)?
Wie viele türkische Soldaten sind nach dem NATO-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen sowie ergänzenden Regelungen zwischen Deutschland und der Türkei in Deutschland seit 2010 stationiert (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl, des Aufenthaltsorts, der Einrichtung auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die USA auf dem Stützpunkt Incirlik rund 50 Atomwaffen des Typs B 61 stationiert haben, vor dem Hintergrund, dass türkische Sicherheitskräfte den Kommandeur der Basis nach dem gescheiterten Putsch verhaftet hatten und den Luftwaffenstützpunkt Incirlik komplett abriegelten (https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-geheimniskraemerei-ist-gefaehrlich-1.3114709)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die USA Kampfflieger oder Bomber in der Türkei bzw. auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationiert hat, die in der Lage wären, diese Waffen im Konfliktfall auszubringen (https://www.bits.de/public/gast/16mueller-03.htm)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Türkei Kampfflieger oder Bomber auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationiert hat, die in der Lage wären, diese Waffen im Konfliktfall auszubringen (https://www.bits.de/public/gast/16mueller-03.htm)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die USA eine generelle Erlaubnis der Türkei haben, in Incirlik jederzeit eine US-Flugzeugstaffel für ihre Atomwaffen zu stationieren (https://www.bits.de/public/gast/16mueller-03.htm)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren in den Jahren ab 2012 in Konya im Rahmen der NATO-AWACS-Mission stationiert (bitte entsprechend den Jahren auflisten)?