Illegale Einreisen nach Deutschland über Weißrussland - Ausmaß, Konsequenzen und Gegenmaßnahmen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/219 – Illegale Einreisen nach Deutschland über Weißrussland – Ausmaß, Konsequenzen und Gegenmaßnahmen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Sommer dieses Jahres bietet das weißrussische Regime Migrationswilligen insbesondere aus dem Nahen und Mittleren Osten eine visafreie Einreise nach Weißrussland an und organisiert deren Weiterreise an die EU- Außengrenze (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/belarus-lukaschenko-polen-eu- migranten-grenzgebiet-100.html). Verknüpft ist dies mit dem Versprechen und der Erwartung, anschließend illegal in die EU zu gelangen und dort Asyl zu beantragen. Die Bundesregierung wirft dem Regime in Weißrussland vor, hierdurch „Flüchtlinge als Instrumente zu benutzen, um Druck auf die EU auszuüben“ (ebd.). Das Zielland der meisten Migrationswilligen ist dabei Deutschland. In der Folge hat der Migrationsdruck an der deutschen Grenze zu Polen massiv zugenommen: Bis zum 21. November 2021 wurden seitens der Bundespolizei bereits 10 128 unerlaubte Einreisen mit Weißrussland-Bezug registriert (https:// www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2021/10/staendig e_aktualisierung_migrationslage.html). Parallel nehmen auch die Erstanträge auf Asyl zu, welche sich laut Asylstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im September und Oktober 2021 auf jeweils über 13 000 Anträge beliefen, während sie in den ersten fünf Monaten dieses Jahres noch jeweils unter zehntausend lagen (https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/ DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-oktober-2021.html;jsessionid=256 C3CB1BDA76F2384801E9DAC0DF3D4.internet272). Bei ihrem illegalen Grenzübertritt in die EU und ihrer unerlaubten Einreise nach Deutschland werden die Migrationswilligen vielfach auch von in Deutschland ansässigen Schleusern unterstützt. Dabei handelt es sich nach einem Situationsbericht der EU-Kommission überwiegend um Drittstaatenangehörige (https://welt.de/politik/ausland/plus234976830/Grenze-zu-Belaru s-Mehrheit-der-Scheuser-aus-Deutschland.html). Ohne ein klares und unmissverständliches Signal aus Deutschland, dass ein illegaler Grenzübertritt über Weißrussland in die EU keinesfalls in ein Asylverfahren in Deutschland münden kann, wird sich nach Ansicht der Fragesteller die krisenhafte Situation an der Außengrenze der EU zu Weißrussland Deutscher Bundestag Drucksache 20/332 20. Wahlperiode 23.12.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 22. Dezember 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nach Auffassung der Fragesteller weiter verstetigen. Die Lösung kann nach Ansicht der Fragesteller nur eine geordnete Heimkehr der dort befindlichen Drittstaatenangehörigen sein, wie sie mit einem ersten Rückflug in den Irak kürzlich begonnen hat.  1. Wie viele unerlaubte Einreisen nach Deutschland über Weißrussland wurden seit Jahresanfang 2021 festgestellt (bitte monatsweise aufschlüsseln)? Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 1. Januar bis 13. Dezember 2021 insgesamt 10.918 unerlaubt eingereiste Personen mit Bezug zu Belarus festgestellt. Angaben im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Monat Personenanzahl Januar 0 Februar 0 März 0 April 0 Mai 15 Juni 0 Juli 11 August 479 September 2.049 Oktober 5.288 November 2.850 Dezember (bis zum 13.12.2021) 226 Gesamt 10.918  2. Wie viele Erstanträge auf Asyl wurden im Laufe des Jahres 2021 von Personen gestellt, die über Weißrussland in die EU und dann nach Deutschland gelangt sind (bitte monatsweise aufschlüsseln)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung werden von den zuständigen Bundesbehörden statistisch nicht erfasst.  3. Wie unterteilen sich diese Asylbewerber nach Geschlecht und nach Alter (voll- bzw. minderjährig)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung werden von den zuständigen Bundesbehörden statistisch nicht erfasst.  4. Welches sind die zehn häufigsten Nationalitäten dieser Asylbewerber (bitte jeweils mit Angabe der absoluten Zahl)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung werden von den zuständigen Bundesbehörden statistisch nicht erfasst.  5. Wie viele der im Jahr 2021 über Weißrussland eingereisten Asylbewerber sind von Polen bzw. den drei baltischen Staaten gemäß Artikel 9 Absatz 1 bzw. Artikel 14 Absatz 1 der EU-Verordnung 603/2013 (Eurodac-VO) registriert worden? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung werden von den zuständigen Bundesbehörden statistisch nicht erfasst.  6. Wie viele Übernahmeersuchen gemäß Dublin-III-Verordnung wurden von Deutschland hinsichtlich der über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland gelangten Asylbewerber an Polen und an die baltischen EU-Staaten bislang im Jahr 2021 gerichtet? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung werden von den zuständigen Bundesbehörden statistisch nicht erfasst. Angaben über die Gesamtzahl der Übernahmeersuchen von Deutschland an die EU-Mitgliedstaaten Estland, Litauen, Lettland und Polen für den Zeitraum 1. Januar bis 30. November 2021 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 01.01.–30.11.2021 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Estland 32 Litauen 321 Lettland 132 Polen 1.402 Gesamt 1.887   a) Wie vielen dieser Ersuche wurde bislang stattgegeben, und wie viele wurden abgelehnt? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung werden von den zuständigen Bundesbehörden statistisch nicht erfasst. Angaben über die Ablehnung und Zustimmung von Übernahmeersuchen durch die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 01.01.–30.11.2021 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Ablehnungen Zustimmungen Estland 7 15 Litauen 13 272 Lettland 5 80 Polen 207 701 Gesamt 232 1.068 b) Wie viele Rücküberstellungen sind bislang erfolgt? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung werden von den zuständigen Bundesbehörden statistisch nicht erfasst. Angaben über die erfolgten Überstellungen in den Mitgliedstaaten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 01.01.2021–30.11.2021 Erfolgte Überstellungen in den Mitgliedstaat Estland 0 Litauen 39 Lettland 2 Polen 107 Gesamt 148  7. Werden bei Asylbewerbern, die direkt an der deutsch-polnischen Grenze beim Übertritt nach Deutschland erfasst werden, auch ohne deren Registrierung in Eurodac durch Polen Übernahmeersuchen gemäß der Dublin-III-Verordnung an Polen gerichtet? Falls nein, warum nicht? Liegen bei der betroffenen Person Anhaltspunkte für die unerlaubte Einreise nach Deutschland über eine Binnengrenze (hier: Polen) gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 Verzeichnis A bzw. B vor, werden – auch ohne EURODAC-Treffer für den jeweiligen Mitgliedstaat – Übernahmeersuchen nach Artikel 13 Absatz 1 der Dublin-III-Verordnung gestellt.  8. Welchen Zweck und welchen Effekt haben die intensivierten Fahndungsmaßnahmen der Bundespolizei an der Grenze zu Polen? Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen in das Bundesgebiet sowie zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes über die Bundespolizei (BPolG), führt die Bundespolizei die sogenannte intensivierte Schleierfahndung entlang der deutschpolnischen Grenze durch. Mit der Durchführung der polizeilichen Maßnahmen erfüllt die Bundespolizei die ihr gesetzlich obliegende Aufgabe über den grenzpolizeilichen Schutz des Bundesgebietes. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/165 Bezug genommen. a) Wie viele Asylbewerber wurden dabei seitens Deutschlands registriert? Die Bundespolizei hat von Januar bis Oktober 2021 insgesamt 6.979 Schutzersuchen an der deutsch-polnischen Grenze erfasst. b) Wird hierdurch ggf. innerhalb der EU die Zuständigkeit Deutschlands für das Asylverfahren begründet, obwohl der Asylbewerber aus Polen eingereist ist? Sofern die Voraussetzungen vorliegen, wird im Falle des Aufgreifens Asylsuchender durch die Bundespolizei, die Prüfung des zuständigen Mitgliedstaates anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-Verordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.  9. Hat es bislang im Jahr 2021 Zurückweisungen von unerlaubt einreisenden Drittstaatenangehörigen an der deutsch-polnischen Grenze gegeben, und falls ja, in welcher Größenordnung? An der deutsch-polnischen Grenze sind Zurückweisungen als einreiseverhindernde Maßnahme nicht möglich, da für Zurückweisungen grundsätzlich Binnengrenzkontrollen gemäß der Artikel 25 ff. des Schengener Grenzkodex erforderlich wären. 10. Wie viele der nach Deutschland im Jahr 2021 über Weißrussland unerlaubt eingereisten Personen sind in einen anderen EU-Mitgliedstaat weitergereist bzw. halten sich jedenfalls nicht mehr in Deutschland auf? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung werden von den zuständigen Bundesbehörden statistisch nicht erfasst. 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Art und Umfang der Schleusertätigkeit von in Deutschland ansässigen Personen, welche die Drittstaatenangehörigen bei ihrem Übertritt in die EU bzw. bei deren anschließender Weiterreise nach Deutschland unterstützen? Gibt es eine aktive Kooperation bzw. ein kollusives Zusammenwirken zwischen Weißrussland und den in Deutschland ansässigen Schleusern? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 12. Wie viele Ermittlungsverfahren sind hinsichtlich dieser Schleusertätigkeit im Jahr 2021 bislang eingeleitet worden, und welche Nationalität haben die Beschuldigten? Wie viele Personen sind in diesem Kontext im Jahr 2021 bislang in Untersuchungshaft genommen worden? Im Zeitraum vom 1. Januar bis 13. Dezember 2021 wurden insgesamt 379 Ermittlungsverfahren gegen Schleuser mit Bezug zu Belarus eingeleitet. Es befinden sich derzeit 69 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Angaben hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Beschuldigten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Staatsangehörigkeit Personenanzahl irakisch 85 syrisch 78 ukrainisch 42 georgisch 35 polnisch 27 Staatsangehörigkeit Personenanzahl türkisch 22 deutsch 15 belarussisch 8 russisch 6 rumänisch 5 tunesisch 5 afghanisch 5 iranisch 4 tadschikisch 4 jemenitisch 3 kosovarisch 3 usbekisch 3 ägyptisch 3 schwedisch 3 französisch 2 niederländisch 2 aserbaidschanisch 1 kasachisch 1 pakistanisch 1 kroatisch 1 indisch 1 britisch (Vereinigtes Königreich) 1 sri-lankisch 1 irisch 1 griechisch 1 vietnamesisch 1 bulgarisch 1 tschechisch 1 moldauisch 1 ungeklärt 6 Gesamt 379 13. Welche Auswirkung hat es auf die Erfolgsaussicht eines Asylbegehrens, wenn der Antragsteller a) an seinem bisherigen Aufenthaltsort, wo er sich bereits länger aufhielt und der auch ein Drittstaat sein kann, vor persönlicher Verfolgung und kriegerischer Auseinandersetzung sicher war, b) ganz bewusst und gezielt die von Weißrussland angebotene staatliche Schleusung an die EU-Außengrenze in Anspruch genommen hat, um sodann mittels illegalen Grenzübertritts in die EU zu gelangen, Die Fragen 13a und 13b werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Maßgeblich sind die individuellen Umstände des Einzelfalls. Ist ein Asylantragstellender in einem sonstigen Drittstaat bereits als Flüchtling anerkannt worden und darf diesen Schutz auch weiterhin in Anspruch nehmen beziehungsweise wurde einem Asylantragstellenden in einem sonstigen Drittstaat bereits anderweitig Schutz vor politischer Verfolgung, einschließlich der Beachtung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, gewährt, kommt eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Absatz 1 Nummer 4, 27 des Asylgesetzes i. V. m. Artikel 35 Verf-RL in Betracht. Über diese Voraussetzungen hinaus ist in diesen Fällen immer eine Erklärung des sonstigen Drittstaats, zur Wiederaufnahme des Ausländers bereit zu sein, erforderlich, da nach aktueller Rechtsprechung der Ausländer die Garantie haben muss, dass er in dem Drittstaat wiederaufgenommen wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. April 2019 – 1 C 28.18, Rn. 15). c) sich mittels illegalen, im Zweifel gewaltsamen Grenzübertritts (Zerstörung von Grenzbarrieren, Gewalt gegen Grenzschützer) Zutritt in die EU verschafft hat? Ein Fall der unerlaubten Einreise durch den Schutzsuchenden kann sich dann auf die asylrechtliche Prüfung auswirken, wenn es sich um strafrechtlich relevantes Verhalten handelt, das den Regelungsbereich der Ausschlusstatbestände eröffnen könnte. Maßgeblich ist auch hier die individuelle Prüfung des Einzelfalls. 14. Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, wonach eine größere Zahl der mit dem endgültigen Ziel Westeuropa nach Weißrussland gereisten Personen vom Nordirak aus aufgebrochen ist (https://spiegel.de/a usland/irak-warum-so-viele-menschen-aus-dem-nordirak-nach-belarus-fl iehen-a-3df5d943-6d40-44f4-ad62-112e4c86865f)? Nach Angaben der EU-Kommission sowie der litauischen und polnischen Regierung stammt ein signifikanter Anteil der Personen, die über Belarus irregulär in die EU gelangten oder sich noch in Belarus befinden, aus der Autonomen Region Kurdistan-Irak (RKI). Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung werden von den zuständigen Bundesbehörden statistisch nicht erfasst. 15. Wie ist die aktuelle Lageeinschätzung der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheits- und Verfolgungssituation im Nordirak? Die Situation in Nordirak ist volatil. Trotz der territorialen Verdrängung des sogenannten IS und einer hohen Schutzwilligkeit des Staates, bleibt die Terrororganisation eine Gefahr und ist in der Lage, auch in der Autonomen Region Kurdistan-Irak (RKI) weiter Anschläge zu verüben. Die Türkei führt wiederholt Luftangriffe auf Stellungen der Terrororganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak durch. Vereinzelt gibt es auch Berichte über zivile Opfer dieser Angriffe. Auch die iranischen Sicherheitskräfte gehen gerade im grenznahen Gebiet militärisch gegen kurdische Gruppierungen im Nordirak vor. Die Menschenrechtslage in Irak bleibt prekär und ist insbesondere für Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und kritische Stimmen der Zivilgesellschaft von einem Klima der Verunsicherung, Einschüchterung und Bedrohung geprägt. Es gibt Berichte über teilweise gewaltsame Übergriffe durch Sicherheitskräfte, informelle Einschränkungen der Pressefreiheit sowie vereinzelte Anwendung von Folter oder Nutzung unverhältnismäßiger Gewalt, etwa im Rahmen von Demonstrationen. Es bestehen zudem Defizite in der rechtsstaatlichen Praxis. 16. Sind nach der Lageeinschätzung der Bundesregierung Abschiebungen in den Nordirak als hinreichend sicherer Landesteil des Iraks grundsätzlich möglich? Für die Durchführung von Abschiebungen sind grundsätzlich die Länder zuständig. Angesichts der derzeitigen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Nordirak sind Abschiebungen grundsätzlich möglich. a) Wird der Nordirak als ein Teilgebiet des Iraks eingestuft, welches Irakern eine inländische Fluchtalternative bietet? Zwischen 600.000 und 700.000 Binnenvertriebene halten sich aktuell in der Autonomen Region Kurdistan-Irak (RKI) bzw. in Gebieten, die unter RKI- Kontrolle stehen, auf. Die überwiegende Mehrheit dieser Binnenvertriebenen ist auf Grund der Verfolgung durch den „IS“ in die RKI geflohen. In der RKI sind religiöse oder ethnische Minderheiten besser als in Zentralirak vor Gewalt und Verfolgung geschützt. Die Möglichkeit einer Wohnsitznahme im Nordirak besteht prinzipiell für alle Iraker, es bestehen jedoch erhebliche Zuzugsbeschränkungen, die den meisten Irakern einen legalen Umzug erschweren. Die Beschränkungen werden effektiv umgesetzt. Daneben sind äußere Faktoren zu berücksichtigen, wie beispielsweise bestehende Ausgangssperren in Folge der Ausbreitung des Coronavirus. Das Vorhandensein von internen Schutzmöglichkeiten ist maßgeblich vom individuellen Einzelfall abhängig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. b) Wie viele Personen wurden im Jahr 2021 in den (Nord-)Irak abgeschoben? Für die Durchführung von Abschiebungen sind grundsätzlich die Länder zuständig. Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2021 insgesamt 25 Personen in den Irak abgeschoben. 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Höhe der Schleusergebühren, die für eine Einreise aus dem Nahen und Mittleren Osten oder aus der Türkei nach Weißrussland und den Transport an die EU- Außengrenze zu zahlen sind? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 18. Welche Routen der Einreise mittels Flugzeug für potentielle Asylbewerber aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus der Türkei nach Weißrussland wurden mittels Intervention der EU bislang gänzlich oder teilweise unterbunden? Um mögliche Routen der irregulären Einreise in die Europäische Union (EU) über Belarus zu unterbinden, führt die EU, in enger Abstimmung mit den EU- Mitgliedstaaten, seit Juli 2021 zahlreiche hochrangige Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Herkunfts- und Transitländer sowie Fluggesellschaften. Auch die Bundesregierung hat die Problematik wiederholt in bilateralen Gesprächen thematisiert. So konnte erreicht werden, dass Flüge ausgesetzt sowie Flug- und Passagierkontrollen verschärft wurden mit dem Ergebnis, dass Neuankünfte in Belarus seit Anfang November 2021 weitgehend unterbunden werden konnten. Die irakische Regierung hat bereits im August Direktflüge von Bagdad nach Belarus ausgesetzt und zudem belarussische Honorarkonsulate geschlossen. Auch Jordanien hat Direktflüge nach Minsk teilweise eingestellt. Die syrische Fluglinie Cham Wings hat Flugverbindungen nach Minsk ebenfalls eingestellt. In der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Libanon und Usbekistan sind Staatsangehörige aus relevanten Herkunftsländern von der Beförderung ausgeschlossen. a) Welche Einreiserouten bestehen noch fort, und welche Fluglinien sind daran beteiligt? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung bestehen keine weiteren Einreiserouten über den Luftweg fort, auf denen Menschen gezielt zum Zweck der unerlaubten Einreise in die EU nach Belarus gebracht werden. Weiterhin bestehende Flugverbindungen aus den relevantesten Herkunfts- und Transitländern nach Belarus werden nach Informationen der EU-Kommission nicht zu diesem Zweck genutzt. b) Gibt es fortgesetzte Bemühungen, auch die noch fortbestehenden Einreiserouten abzuschneiden? Die deutschen Auslandsvertretungen sowie EU-Delegationen vor Ort sind weiter angewiesen, das Fluggeschehen an den wesentlichen Drehkreuzen zu beobachten. 19. Gibt es von Seiten der Bundesregierung eine Aufklärungskampagne (ggf. im Verbund der EU) in den Hauptherkunftsländern der von Weißrussland angelockten Asylbewerber, die über die Risiken und die Illegalität der geplanten Einreise in die EU informiert und die falschen Versprechungen der Regierung von Weißrussland widerlegt? Die Bundesregierung war schon vor Beginn der Instrumentalisierung von irregulärer Migration durch Belarus in der Strategischen Kommunikation zu Flucht und Migration in den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern aktiv. Fokus ist stets die Aufklärung zu Risiken und Gefahren irregulärer Migration, Beratung zu Möglichkeiten der regulären Migration oder das Aufzeigen von Bleibeperspektiven. Maßgeblich erfolgt dies über Projektarbeit mit externen Partnern sowie eigene aktive Kommunikation in Sozialen Medien. Auch der Präsident des Bundespolizeipräsidiums richtete am 13. November 2021 im irakischen TV einen Appell an die irakische Bevölkerung von illegaler Migration nach und über Belarus Abstand zu nehmen und wies auf deren Instrumentalisierung durch Schleuser sowie die damit einhergehenden Gefahren hin. Dieser Appell wurde unter anderem in kurdische, türkische, arabische und englische Sprache übersetzt. 20. Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass ausweislich der Zahl der im Jahr 2021 von Asylbewerben mit Weißrussland-Bezug gestellten Asylanträge wie auch aller medial kolportierten Aussagen der noch an der Grenze zu Polen befindlichen Personen Deutschland das Hauptzielland der über Weißrussland illegal in die EU gelangenden Drittstaatenangehörigen ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Hat die Bundesregierung die Absicht, an den ihr bekannten Ursachen hierfür etwas zu ändern? Die in der Fragestellung aufgeführten Informationen stammen unter anderem vom litauischen und polnischen Grenzschutz und von irakischen Behörden. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu Motivation und Zielländern im Sinne der Fragestellung vor. 21. Ist die Bundesregierung bereit, die Heimreise der an der Grenze zu Polen befindlichen Migrationswilligen in ihre Herkunftsländer, wie sie mit einem ersten Rückflug in den Irak kürzlich begonnen hat (https://www.ta gesschau.de/ausland/europa/rueckflug-migranten-belarus-polen-10 1.html), politisch, organisatorisch und finanziell zu unterstützen? Die EU-Kommission hat für die freiwilligen Rückführungen insgesamt 3,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Internationale Organisation für Migration unterstützt bei der Durchführung der Rückflüge. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]