Illegale Einreisen nach Deutschland über Weißrussland – Ausmaß, Konsequenzen und Gegenmaßnahmen
der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Sommer dieses Jahres bietet das weißrussische Regime Migrationswilligen insbesondere aus dem Nahen und Mittleren Osten eine visafreie Einreise nach Weißrussland an und organisiert deren Weiterreise an die EU-Außengrenze (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/belarus-lukaschenko-polen-eu-migranten-grenzgebiet-100.html). Verknüpft ist dies mit dem Versprechen und der Erwartung, anschließend illegal in die EU zu gelangen und dort Asyl zu beantragen. Die Bundesregierung wirft dem Regime in Weißrussland vor, hierdurch „Flüchtlinge als Instrumente zu benutzen, um Druck auf die EU auszuüben“ (ebd.).
Das Zielland der meisten Migrationswilligen ist dabei Deutschland. In der Folge hat der Migrationsdruck an der deutschen Grenze zu Polen massiv zugenommen: Bis zum 21. November 2021 wurden seitens der Bundespolizei bereits 10 128 unerlaubte Einreisen mit Weißrussland-Bezug registriert (https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2021/10/staendige_aktualisierung_migrationslage.html). Parallel nehmen auch die Erstanträge auf Asyl zu, welche sich laut Asylstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im September und Oktober 2021 auf jeweils über 13 000 Anträge beliefen, während sie in den ersten fünf Monaten dieses Jahres noch jeweils unter zehntausend lagen (https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-oktober-2021.html;jsessionid=256C3CB1BDA76F2384801E9DAC0DF3D4.internet272).
Bei ihrem illegalen Grenzübertritt in die EU und ihrer unerlaubten Einreise nach Deutschland werden die Migrationswilligen vielfach auch von in Deutschland ansässigen Schleusern unterstützt. Dabei handelt es sich nach einem Situationsbericht der EU-Kommission überwiegend um Drittstaatenangehörige (https://welt.de/politik/ausland/plus234976830/Grenze-zu-Belarus-Mehrheit-der-Scheuser-aus-Deutschland.html).
Ohne ein klares und unmissverständliches Signal aus Deutschland, dass ein illegaler Grenzübertritt über Weißrussland in die EU keinesfalls in ein Asylverfahren in Deutschland münden kann, wird sich nach Ansicht der Fragesteller die krisenhafte Situation an der Außengrenze der EU zu Weißrussland nach Auffassung der Fragesteller weiter verstetigen. Die Lösung kann nach Ansicht der Fragesteller nur eine geordnete Heimkehr der dort befindlichen Drittstaatenangehörigen sein, wie sie mit einem ersten Rückflug in den Irak kürzlich begonnen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele unerlaubte Einreisen nach Deutschland über Weißrussland wurden seit Jahresanfang 2021 festgestellt (bitte monatsweise aufschlüsseln)?
Wie viele Erstanträge auf Asyl wurden im Laufe des Jahres 2021 von Personen gestellt, die über Weißrussland in die EU und dann nach Deutschland gelangt sind (bitte monatsweise aufschlüsseln)?
Wie unterteilen sich diese Asylbewerber nach Geschlecht und nach Alter (voll- bzw. minderjährig)?
Welches sind die zehn häufigsten Nationalitäten dieser Asylbewerber (bitte jeweils mit Angabe der absoluten Zahl)?
Wie viele der im Jahr 2021 über Weißrussland eingereisten Asylbewerber sind von Polen bzw. den drei baltischen Staaten gemäß Artikel 9 Absatz 1 bzw. Artikel 14 Absatz 1 der EU-Verordnung 603/2013 (Eurodac-VO) registriert worden?
Wie viele Übernahmeersuchen gemäß Dublin-III-Verordnung wurden von Deutschland hinsichtlich der über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland gelangten Asylbewerber an Polen und an die baltischen EU-Staaten bislang im Jahr 2021 gerichtet?
a) Wie vielen dieser Ersuche wurde bislang stattgegeben, und wie viele wurden abgelehnt?
b) Wie viele Rücküberstellungen sind bislang erfolgt?
Werden bei Asylbewerbern, die direkt an der deutsch-polnischen Grenze beim Übertritt nach Deutschland erfasst werden, auch ohne deren Registrierung in Eurodac durch Polen Übernahmeersuchen gemäß der Dublin-III-Verordnung an Polen gerichtet?
Falls nein, warum nicht?
Welchen Zweck und welchen Effekt haben die intensivierten Fahndungsmaßnahmen der Bundespolizei an der Grenze zu Polen?
a) Wie viele Asylbewerber wurden dabei seitens Deutschlands registriert?
b) Wird hierdurch ggf. innerhalb der EU die Zuständigkeit Deutschlands für das Asylverfahren begründet, obwohl der Asylbewerber aus Polen eingereist ist?
Hat es bislang im Jahr 2021 Zurückweisungen von unerlaubt einreisenden Drittstaatenangehörigen an der deutsch-polnischen Grenze gegeben, und falls ja, in welcher Größenordnung?
Wie viele der nach Deutschland im Jahr 2021 über Weißrussland unerlaubt eingereisten Personen sind in einen anderen EU-Mitgliedstaat weitergereist bzw. halten sich jedenfalls nicht mehr in Deutschland auf?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Art und Umfang der Schleusertätigkeit von in Deutschland ansässigen Personen, welche die Drittstaatenangehörigen bei ihrem Übertritt in die EU bzw. bei deren anschließender Weiterreise nach Deutschland unterstützen?
Gibt es eine aktive Kooperation bzw. ein kollusives Zusammenwirken zwischen Weißrussland und den in Deutschland ansässigen Schleusern?
Wie viele Ermittlungsverfahren sind hinsichtlich dieser Schleusertätigkeit im Jahr 2021 bislang eingeleitet worden, und welche Nationalität haben die Beschuldigten?
Wie viele Personen sind in diesem Kontext im Jahr 2021 bislang in Untersuchungshaft genommen worden?
Welche Auswirkung hat es auf die Erfolgsaussicht eines Asylbegehrens, wenn der Antragsteller
a) an seinem bisherigen Aufenthaltsort, wo er sich bereits länger aufhielt und der auch ein Drittstaat sein kann, vor persönlicher Verfolgung und kriegerischer Auseinandersetzung sicher war,
b) ganz bewusst und gezielt die von Weißrussland angebotene staatliche Schleusung an die EU-Außengrenze in Anspruch genommen hat, um sodann mittels illegalen Grenzübertritts in die EU zu gelangen,
c) sich mittels illegalen, im Zweifel gewaltsamen Grenzübertritts (Zerstörung von Grenzbarrieren, Gewalt gegen Grenzschützer) Zutritt in die EU verschafft hat?
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, wonach eine größere Zahl der mit dem endgültigen Ziel Westeuropa nach Weißrussland gereisten Personen vom Nordirak aus aufgebrochen ist (https://spiegel.de/ausland/irak-warum-so-viele-menschen-aus-dem-nordirak-nach-belarus-fliehen-a-3df5d943-6d40-44f4-ad62-112e4c86865f)?
Wie ist die aktuelle Lageeinschätzung der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheits- und Verfolgungssituation im Nordirak?
Sind nach der Lageeinschätzung der Bundesregierung Abschiebungen in den Nordirak als hinreichend sicherer Landesteil des Iraks grundsätzlich möglich?
a) Wird der Nordirak als ein Teilgebiet des Iraks eingestuft, welches Irakern eine inländische Fluchtalternative bietet?
b) Wie viele Personen wurden im Jahr 2021 in den (Nord-)Irak abgeschoben?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Höhe der Schleusergebühren, die für eine Einreise aus dem Nahen und Mittleren Osten oder aus der Türkei nach Weißrussland und den Transport an die EU-Außengrenze zu zahlen sind?
Welche Routen der Einreise mittels Flugzeug für potentielle Asylbewerber aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus der Türkei nach Weißrussland wurden mittels Intervention der EU bislang gänzlich oder teilweise unterbunden?
a) Welche Einreiserouten bestehen noch fort, und welche Fluglinien sind daran beteiligt?
b) Gibt es fortgesetzte Bemühungen, auch die noch fortbestehenden Einreiserouten abzuschneiden?
Gibt es von Seiten der Bundesregierung eine Aufklärungskampagne (ggf. im Verbund der EU) in den Hauptherkunftsländern der von Weißrussland angelockten Asylbewerber, die über die Risiken und die Illegalität der geplanten Einreise in die EU informiert und die falschen Versprechungen der Regierung von Weißrussland widerlegt?
Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass ausweislich der Zahl der im Jahr 2021 von Asylbewerben mit Weißrussland-Bezug gestellten Asylanträge wie auch aller medial kolportierten Aussagen der noch an der Grenze zu Polen befindlichen Personen Deutschland das Hauptzielland der über Weißrussland illegal in die EU gelangenden Drittstaatenangehörigen ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat die Bundesregierung die Absicht, an den ihr bekannten Ursachen hierfür etwas zu ändern?
Ist die Bundesregierung bereit, die Heimreise der an der Grenze zu Polen befindlichen Migrationswilligen in ihre Herkunftsländer, wie sie mit einem ersten Rückflug in den Irak kürzlich begonnen hat (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rueckflug-migranten-belarus-polen-101.html), politisch, organisatorisch und finanziell zu unterstützen?