Nuklearer Katastrophenfall - Ökonomische Folgen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2682 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2547 – Nuklearer Katastrophenfall – Ökonomische Folgen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein nuklearer Katastrophenfall (nukleares Ereignis) hätte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 19. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1249) auf die Kleine Anfrage „Gefahren der Atomenergie“ zum Ausdruck brachte, z. B. infolge eines Terrorangriffs „katastrophale Auswirkungen“. Die Prognos AG kam 1992 auf Schäden in Höhe von 10,7 Bio. DM, was inflationsbereinigt heute 7,4 Mrd. Euro entspräche. Neuere Untersuchungen über das zu erwartende Ausbreitungsverhalten der Boden- und Luftkontaminationen lassen eher noch höhere Schäden erwarten. Der zu erwartenden Schadenssumme steht eine deutlich niedrigere Deckungsvorsorge der Kernanlagenbetreiber gegenüber, die gerade einmal auf 2,5 Mrd. Euro begrenzt ist. Hiervon sind etwa 256 Mio. Euro durch die Deutsche Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft (DKVG) versichert. Die restliche Summe in Höhe von etwa 2 244 Mio. Euro ist im Rahmen eines Solidarvertrages der Obergesellschaften der Kernkraftwerksbetreiber durch testierte, innerhalb eines Jahres liquidierbare finanzielle Sicherheiten abgedeckt, die dem zweifachen Betrag der Garantiezusagen, also rund 4 489 Mio. Euro entsprechen. Über diese Beträge hinaus haften die Kernanlagenbetreiber (d. h. z. B. die Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co. oHG im Fall von Krümmel oder die RWE AG im Fall von Biblis) mit ihrem Vermögen prinzipiell unbegrenzt. Ob die im Falle eines nuklearen Ereignisses betroffenen Unternehmen oder ihre Muttergesellschaften in den Fällen, in denen diese aufgrund von Patronatserklärungen o. Ä. mithaften, tatsächlich über die 2,5 Mrd. Euro Deckungsvorsorge hinaus zum Schadenersatz beitragen können, ist fraglich, da der Unternehmenswert nach dem nuklearen Ereignis vermutlich drastisch unter dem Wert liegen dürfte, den das Unternehmen noch am Tag vor dem nuklearen Ereignis gehabt hatte. Davon wären aber nicht nur unmittelbar die Aktionäre betroffen, sondern mittelbar auch die Fremdkapitalgeber. Zudem müssten die Rückstellung für Rückbau und Entsorgung erhöht werden, da deren Kosten bei einem nuklearen Ereignis deutlich steigen dürften. Auch hier würde sich die Frage stellen, ob das Unternehmen die Rückstellungserhöhung überhaupt leisten kann, wenn die für die Rückstellungsbildung notwendi- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 23. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2682 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegen Einnahmen aufgrund des nuklearen Ereignisses und entsprechender Nichtproduktion der Anlage wegfallen. Da die von den Unternehmen aufbringbare Haftungssumme im Falle eines nuklearen Ereignisses vermutlich lediglich weniger als 0,1 Prozent der Schadenssumme ausmachen dürfte, stellt sich die Frage, wer für die übrigen Kosten faktisch wird aufkommen müssen. Wir befinden uns somit in einer Situation, in der einige wenige Unternehmen Milliarden Gewinne einfahren, solange kein nukleares Ereignis eintritt, im Falle eines nuklearen Ereignisses der Großteil der Kosten von der Allgemeinheit zu tragen wäre. Hier gibt es unübersehbar Parallelen zur Finanzwirtschaft, in der die Gewinne bei den Finanzunternehmen verbucht wurden und die Allgemeinheit einspringen musste, nachdem die Finanzwirtschaft nicht mehr fähig war, ihre Probleme selbst zu lösen. Das aktuelle Beispiel der Erdölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigt zudem auf, dass im Vorhinein nicht alle Frage bedacht wurden, die sich spätestens dann stellen, sobald der Schadensfall eingetreten ist. Der folgende Fragenkatalog soll u. a. abklären, welche Fragen bereits beantwortet werden können und welche noch offen sind. Die folgend aufgeführten Fragen beziehen sich, soweit nicht ausdrücklich die Haftungsvorsorge seitens der atomkraftwerksbetreibenden Unternehmen angesprochen ist, auf die Folgekosten eines nuklearen Ereignisses eines in Deutschland befindlichen Atomreaktors, die nicht durch deren Haftungsvorsorge abgedeckt ist. Die Fragen sprechen explizit jeweils das geltende Recht an. Unter dem Begriff „nukleares Ereignis“ wird eine nukleare Reaktorkatastrophe mit erheblicher Freisetzung von radioaktiven Stoffen analog der Stufe 7 der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse verstanden. Einleitende Fragen 1. Welche Radioaktivitätsmenge wurde in Tschernobyl am 26. April 1986 freigesetzt? Laut UNSCEAR-Report 2000 „Sources and Effects of Ionizing Radiation“ wurden insgesamt einschließlich der Edelgase etwa 1019 Bq aus dem Reaktor Tschernobyl freigesetzt, wobei von den strahlenschutzrelevanten, längerlebigen Radionukliden Cs-134, Cs 137 und Iod-131 etwa 1, 5 × 1018 Bq freigesetzt wurden. 2. Liegen der Bundesregierung Abschätzungen über die volkswirtschaftlichen Kosten von den Auswirkungen obig angeführter auslegungsüberschreitender Ereignisse für die jeweiligen Reaktoren vor, bzw. wann wurde letztmalig exemplarisch eine entsprechende Abschätzung vorgenommen? Die hypothetischen Kosten von Unfällen mit Kernschmelze in Deutschland wurden von unterschiedlichen Autoren berechnet. Die Ergebnisse zeigen, dass die Schäden und Folgekosten derartiger Unfälle sehr stark von den im Rahmen der hypothetischen Betrachtung getroffenen Annahmen abhängen und deshalb nicht verlässlich bewertet werden können. Daher macht sich die Bundesregierung Zahlen nicht zu eigen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/26823. Liegen der Bundesregierung Abschätzungen über die volkswirtschaftlichen Kosten des nuklearen Ereignisses in Tschernobyl vom 26. April 1986 für Deutschland vor, und falls ja, welche? Die Bundesregierung hat keine Abschätzungen über die volkswirtschaftlichen Kosten des nuklearen Ereignisses in Tschernobyl am 26. April 1986 in Deutschland angestellt oder in Auftrag gegeben. Die tatsächlichen Entschädigungsleistungen des Bundes für Schäden infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl belaufen sich bis zum 30. Juni 2010 auf ca. 238 Mio. Euro. 4. Wie lauten das Gesetz und die Rechtsverordnung nach § 35 des Atomgesetzes (ATG), die den Fall regeln, dass die gesetzlichen Schadenersatzverpflichtungen aus einem Schadensereignis die zur Erfüllung der Schadenersatzverpflichtungen zur Verfügung stehenden Mittel überschreiten? Wie dem Wortlaut des § 35 des Atomgesetzes (AtG) zu entnehmen ist, erfolgt der Erlass entsprechender Rechtsvorschriften erst nach einem Schadensereignis. Voraussetzung des Erlasses solcher Rechtsvorschriften über ein Verteilungsverfahren ist die Erwartung, dass die vorhandenen Mittel zur Befriedigung aller Geschädigten nicht ausreichen. Dies kann erst nach Eintritt des Schadensfalls beurteilt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 53 des Abgeordneten Hans-Josef Fell in der Fragestunde am 19. Mai 2010 verwiesen (Anlage 28 zu Plenarprotokoll 17/42, S. 4213). 5. Wie wird sichergestellt, dass die Befriedigung der Gesamtheit aller Geschädigten nicht durch die Befriedigung einzelner Geschädigter unangemessen beeinträchtigt wird? § 35 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 AtG ermächtigt zum Erlass einer Rechtsverordnung noch vor Verabschiedung des in § 35 Absatz 1 AtG vorgesehenen Gesetzes. Die Rechtsverordnung darf jedoch nur vorläufigen Charakter haben und kann über die Verteilung von Mitteln nur solche Regelungen treffen, die zur Abwendung von Notständen erforderlich sind. Hierbei muss sie sicherstellen, dass die durch Gesetz zu regelnde Befriedigung der Gesamtheit aller Geschädigten nicht durch die vorherige Befriedigung einzelner Geschädigter unangemessen beeinträchtigt wird. Siehe auch Antwort zu Frage 4. 6. Welche Unfallereignisse wurden bei der Festlegung der Nuklearhaftpflicht unterstellt; welche Zahl potenziell Geschädigter und welche Ausmaß der Schädigung wurden dabei angenommen? Wurde das Unfallereignis simuliert, und falls ja, wann, von wem, und mit welchen Ergebnissen (Anlage, Umfallsequenz, Quellterm, Witterungsbedingungen, Deposition, Ausbreitung der Kontaminierung, Gebiete mit potenziell Geschädigten)? Durch Gesetz vom 22. Mai 1985 (BGBl. I S. 781) wurde die summenmäßig unbegrenzte Haftung des Inhabers einer Kernanlage in das Atomgesetz eingeführt, vgl. § 31 Absatz 1 Satz 1 AtG. Bestimmte Szenarien wurden hierbei nicht zugrunde gelegt, da die summenmäßig unbegrenzte Nichtverschuldenshaftung die strengste Haftungsform darstellt und konzeptionell den gesamten entstandenen Schaden abdeckt. Drucksache 17/2682 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. In welcher Abfolge gelangen die Haftungssummen zur Ausschüttung, und in welchem Ausmaß decken die Haftungssummen die abgeschätzten Folgekosten ab, die in der Untersuchung berechnet wurden? Grundsätzlich gibt es nicht mehrere Haftungssummen, sondern es kann nur mehrere Anspruchsberechtigte wegen verschiedener Ansprüche geben. Nach § 13 Absatz 1 Satz 2 AtG hat der Genehmigungsinhaber Vorsorge zu treffen, die die Erfüllung berechtigter Haftungsansprüche von Geschädigten gegenüber dem Haftenden gewährleistet (Deckungsvorsorge). Ein Bedürfnis für eine Festlegung der Reihenfolge der auszugleichenden Schäden ergibt sich, wenn die Schadenersatzverpflichtungen aus einem nuklearen Ereignis die zur Erfüllung der Schadenersatzverpflichtungen zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen, siehe § 35 AtG und Antwort zu Frage 4. Der deutsche Gesetzgeber hat außerdem in § 15 AtG für bestimmte Schadensfälle eine nachrangige Befriedigung aus der vorhandenen Deckungsvorsorge angeordnet. Das gilt dann, wenn der haftpflichtige Inhaber der Kernanlage und der Geschädigte Konzernunternehmen desselben Konzerns sind. In diesem Fall darf die Deckungsvorsorge zur Befriedigung von Ansprüchen des geschädigten Konzernunternehmens nur herangezogen werden, wenn dadurch die Ansprüche konzernunabhängiger Geschädigter nicht beeinträchtigt werden. Es gilt ferner auch dann, wenn der Schaden an einer industriellen Anlage in der Nähe der Kernanlage entstanden ist, sofern sich die geschädigte Industrieanlage nur deshalb an diesem Standort befindet, um aus der Kernanlage stammende Energie für Produktionsprozesse zu nutzen. 8. Sind aus Sicht der Bundesregierung die Ansprüche aus Haftungszahlungen mit vorher festgelegten Rangstufen zu versehen, so dass zunächst nur an Leib oder Leben geschädigte Anspruch auf Zahlungen haben, aber Vermögensschäden zurückstehen? Schadenersatzansprüche einer Rangfolge zu unterwerfen ist nur dann sinnvoll, wenn die Haftungssumme von vornherein begrenzt ist und damit von vornherein feststeht, dass nicht alle Ansprüche ausgeglichen werden können. Nach geltender Rechtslage haftet der Inhaber einer Kernanlage aber unbegrenzt. Daher bedarf es einer Rangfolge hier nicht. Siehe auch die Antworten zu den Fragen 4 und 7. 9. Welche Institutionen wären für eine faire Zuteilung sowie der Sicherstellung von Entschädigungszahlungen verantwortlich, und welche Arten von Haftungsansprüchen werden von diesen Institutionen unterstützt? Wenn sich der Geschädigte und der haftpflichtige Inhaber einschließlich seines Deckungsgebers nicht gütlich über die Ersatzleistung einigen können, entscheidet das zuständige Gericht. Dieses erlässt ggf. einen Vollstreckungstitel, der den Geschädigten zur Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen berechtigt. Zu ersetzen sind Ansprüche aufgrund der in § 13 Absatz 5 AtG näher bestimmten „gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen“. Daneben kann die öffentliche Hand – je nach Ausmaß des Ereignisses – aus sozialstaatlichen Gesichtspunkten heraus tätig werden, um die Feststellung und Dokumentation nuklearer Ereignisse und ihrer Folgen sicherzustellen und die geschädigten Personen administrativ und ggf. finanziell zu unterstützen. Derartige Maßnahmen lägen vorrangig im Verantwortungsbereich der Bundesländer; im Ereignisfall ist jedoch zu entscheiden, ob das Schadensausmaß die Errichtung bzw. Beauftragung einer zentralen Stelle auf Bundesebene erforderlich macht. Siehe im Übrigen die Antworten zu den Fragen 4, 5 und 11. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/268210. Wie wird in einem Haftungsfall, der von chaotischen Zuständen ausgeht (Ab- bzw. Umsiedelung, Schwierigkeiten der Nahrungsversorgung und Sicherstellung medizinischer Hilfe etc.) der von solchen, dem Haftungsfall zugrunde gelegten Fall, sichergestellt sein, dass die große Zahl der Opfer rasch und ohne Kostenaufwand eine adäquate Rechtsberatung zur Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche erzielen können? Siehe Antwort zu Frage 9. Haftungsszenarien mit grenzüberschreitenden Folgen werden im Übrigen in unregelmäßigen Abständen von der OECD/NEA in den so genannten INEX-Übungen durchgespielt. 11. Welche Schadensfälle fallen unter den Bereich der gesetzlichen Schadenersatzverpflichtungen des Inhabers infolge von Wirkungen eines nuklearen Ereignisses, und welche Schadensfolgen sind davon ausgenommen? Die gesetzlichen Schadenersatzverpflichtungen des Inhabers einer Kernanlage sind in § 13 Absatz 5 AtG definiert. Die Haftung und ihr Umfang ergibt sich aus dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 ff. AtG. Ersatzpflichtig ist die Verursachung von Schäden an Leben oder Gesundheit von Menschen sowie von Schäden an oder Verlust von Vermögenswerten. Der zuständige Richter wird bei der Auslegung dieser Rechtsbegriffe, insbesondere des Begriffs „Vermögenswerte“, die im allgemeinen deliktischen Schadenersatzrecht geltenden Grundsätze heranziehen und sich insbesondere an den zu § 823 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entwickelten Schadensbegriff anlehnen. Eine solche Auslegung wurde auch nach dem Tschernobyl-Unfall der Ausgleichsrichtlinie vom 21. Mai 1986 (BAnz. 1986 S. 6417) und der Billigkeitsrichtlinie Gemüse vom 12. Juni 1986 (BAnz. 1986 S. 7237) bei der Anwendung des § 38 AtG zugrunde gelegt; sie entspricht herrschender Meinung. 12. Inwieweit und mit welchen Mitteln ist bei den einzelnen kerntechnischen Anlagen gesichert, dass im Fall eines nuklearen Ereignisses nicht nur der Betreiber der Anlage, sondern auch mit ihm verbundene Obergesellschaften (Muttergesellschaften) haften? Reichen vorhandene Patronatserklärungen o. ä. Instrumente bei jedem Kernkraftwerk aus, um die Obergesellschaften in die Haftung einzubeziehen? Unterscheidet sich dies bei Kernkraftwerken in Deutschland von RWE AG, E.ON AG, Vattenfall Europe AG und EnBW AG und deren Anteilseigner Électricité de France SA? Es wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 104 des Abgeordneten Hans- Josef Fell auf Bundestagsdrucksache 17/160 verwiesen. 13. Hat die Bundesregierung Abschätzungen durchgeführt, in welchem Ausmaß Bundeseigentum, als auch die Bundesbediensteten selbst zu Schaden kommen können, und falls ja, wann wurden selbige gemacht, und mit welchem Ergebnis? 14. Ist die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Eigentum selbst im Falle eines Unfallergebnisses im Inland für Schadenersatz anspruchsberechtigt, und in welchem Ausmaß sind Vorkehrungen zur Abwägung zwischen den Schadenersatzansprüchen Privater und jenes des Staates bzw. von anderen Gebietskörperschaften getroffen? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Drucksache 17/2682 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEs besteht kein Anlass, solche Schätzungen vorzunehmen. Wird durch ein nukleares Ereignis Eigentum des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Personen geschädigt, so haben diese wie jeder andere Geschädigte einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Inhaber der Kernanlage. Reichen die finanziellen Mittel zur Befriedigung aller Forderungen nicht aus, richtet sich die Verteilung nach § 35 AtG. 15. Haften für den Fall eines nuklearen Ereignisses sämtliche Betreiber der betroffenen Kernanlage unbegrenzt, so dass die Vermögen sämtlicher Betreiber zur Erstattung der Schadenersatzverpflichtungen herangezogen würden? Begründet ein nuklearer Schaden die Haftung mehrerer Inhaber, so haften diese grundsätzlich als Gesamtschuldner, § 33 Absatz 1 AtG. Das bedeutet, der Geschädigte kann die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schädiger ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur vollständigen Bewirkung der Leistung bleiben sämtliche Schädiger verpflichtet. 16. Haben im Falle des gemeinsamen Besitzes einer Kernanlage sämtliche Besitzer gemeinsam oder unabhängig voneinander die Deckungsvorsorge in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro zu leisten? Der „Besitz einer Kernanlage“ spielt bei der Haftung für Kernanlagen keine Rolle. Haftpflichtig ist der Genehmigungsinhaber, der gemäß § 17 Absatz 6 AtG im Genehmigungsbescheid ausdrücklich als Inhaber einer Kernanlage bezeichnet wird. Dieser muss nicht notwendigerweise der sachenrechtliche Besitzer sein, ist es aber regelmäßig. Die Verwaltungsbehörde setzt die Deckungsvorsorge anlagen- bzw. tätigkeitsbezogen fest (§ 13 Absatz 1 AtG in Verbindung mit § 1 Satz 1 der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung – AtDeckV). Die Deckungsvorsorge ist von mehreren Inhabern nur einmal zu erbringen. 17. Welche Bestimmungen gelten bzw. sind der Bundesregierung zur Versicherung der Nuklearanlage selbst – also nicht bezüglich des Schadenersatzes gegenüber Dritten – bekannt? Die Versicherung kerntechnischer Anlagen gegen Schäden an der Anlage selbst liegt in der Verantwortung der Betreiber; gesetzliche Bestimmungen hierüber bestehen nicht. 18. Wie erfolgt die Finanzierungsvorsorge für eine notwendige Rückstellungserhöhung im Falle eines nuklearen Ereignisses, da ein nukleares Ereignis zu deutlich erhöhten Kosten für Rückbau und Entsorgung der Anlage führen dürfte? Die Bildung von Rückstellungen für den Rückbau einer kerntechnischen Anlage und die Entsorgung der dabei anfallenden radioaktiven Abfälle hat nach den allgemeinen für die Rückstellungsbildung geltenden Regeln des Handels- und Bilanzrechts zu erfolgen. Danach dürfen Rückstellungen nur für so genannte ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden, nicht aber für Kosten aufgrund hypothetisch unterstellter Kausalverläufe. Im Falle eines nuklearen Ereignisses wären alle anfallenden Kosten vom Inhaber der Anlage bzw. dem mithaftenden Konzernunternehmen zu tragen. Sollte es Veränderungen der zu erwartenden Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2682Kosten für Rückbau und Entsorgung geben, wären die Rückstellungen entsprechend anzupassen. 19. Wie ist vor dem Hintergrund, dass ein nukleares Ereignis dazu führen dürfte, dass Aktiva des betroffenen Unternehmens an Wert verlieren oder zur Deckung von Schäden, für die das Unternehmen haftet, verwendet werden, die Finanzierungsvorsorge für Rückbau und Entsorgung der kerntechnischen Anlage für einen solchen Fall geregelt, bei dem dann den gebildeten Rückstellungen auf der Passivseite keine ausreichenden Gegenwerte auf der Aktivseite mehr gegenüberstehen? Nach den allgemeinen Regelungen zur Bildung von Rückstellungen, die auch für die Rückstellungen für den Rückbau und die Entsorgung kerntechnischer Anlagen gelten, müssen den Rückstellungen auf der Aktivseite der Bilanz entsprechende Gegenwerte gegenüber stehen. Diese Gegenwerte, die z. B. in werthaltigen Sachanlagen bestehen, müssen im Fall eines nuklearen Ereignisses nicht, wie in der Frage unterstellt, zwangsläufig an Wert verlieren. Siehe im Übrigen Antwort zu Frage 18. 20. Wer muss in Deutschland die Prozesskosten für Schadenersatzprozesse infolge eines nuklearen Ereignisses tragen, und gibt es dabei Unterschiede abhängig davon, ob das nukleare Ereignis im Inland oder Ausland stattgefunden hat? Die Gerichtskosten sind bei einem Schadenersatzprozess wegen eines nuklearen Schadens, wie bei jedem Prozess, von der unterlegenen Partei zu tragen. Gesundheitskosten 21. Wie wird der Schadenersatz bei Tötung gemäß § 28 ATG errechnet, und mit welchem durchschnittlichen Schadenersatz gemäß § 28 ATG rechnet die Bundesregierung für den Fall des Eintretens eines nuklearen Ereignisses? Die Höhe des nach § 28 AtG zu leistenden Schadenersatzes ist anhand des jeweiligen Einzelfalles zu ermitteln. Abstrakte Berechnungen hat die Bundesregierung nicht vorgenommen. 22. Gilt wie im Haftpflichtgesetz eine Haftungsobergrenze für den Fall der Tötung eines Menschen in Höhe von 600 000 Euro sowie eine Beschränkung des Rentenbetrages auf 36 000 Euro jährlich? Nein, das Pariser Übereinkommen und das Atomgesetz sehen individuelle Haftungshöchstgrenzen nicht vor. Da in Deutschland die Haftung unbegrenzt ist, gibt es auch keine Gesamtobergrenze. 23. Wer müsste die Behandlungskosten für Krankheiten wie z. B. Krebserkrankungen infolge eines nuklearen Ereignisses tragen? 24. Wer müsste die Kosten für die Betreuung derjenigen Neugeborener tragen, die infolge eines nuklearen Ereignisses mit Missbildungen auf die Welt kämen? Drucksache 17/2682 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Wer müsste die Kosten für die Behandlung derjenigen Neugeborener tragen, die infolge eines nuklearen Ereignisses mit Immunschwächen auf die Welt kämen? Die Fragen 23 bis 25 werden gemeinsam beantwortet. Der Inhaber der Kernanlage ist in allen genannten Fällen ersatzpflichtig. Soweit jedoch Bestimmungen der Kranken-, Sozial-, Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenversicherung eine Kostenübernahme für diese Fälle vorsehen, treten diese in Vorlage und können dann bei dem Inhaber der Kernanlage Rückgriff nehmen. 26. Müssten die Lebensversicherungen die sich aus den Versicherungsfällen ergebenden Mortalitätskosten alleine zahlen, oder haben diese Ansprüche gegenüber Schadensverursachern, und wie können diese Ansprüche eingefordert werden, wenn die Deckungsvorsorge bereits aufgebraucht ist, bevor ein Teil der Mortalitätsfälle eingetreten ist? Das Versicherungsvertragsgesetz sieht keine Ansprüche des zur Leistung verpflichteten Versicherungsunternehmens „gegenüber Schadensverursachern“ vor. 27. Wer trägt die Geldrente gemäß § 30 ATG im Falle des Eintretens eines nuklearen Ereignisses, für den Fall, dass die Haftungshöchstgrenzen gemäß den §§ 25 und 31 ATG erreicht sind? Sofern die Haftungsmasse nicht ausreicht, erfolgt eine Regelung über das Verteilungsverfahren gemäß § 35 AtG. Siehe auch Antwort zu Frage 52. Boden, Land- und Forstwirtschaft, Gärten 28. Wie hoch war in den letzten Jahren der Wert der heimischen landwirtschaftlichen Produktion? Der Produktionswert der deutschen Landwirtschaft hat sich wie folgt entwickelt: Milliarden Euro 29. Wäre es erlaubt, kontaminierte landwirtschaftliche Produkte aus der Umgebung von Tschernobyl in Deutschland zu verkaufen? Im Falle eines nuklearen Unfalls ist das Verfahren nach der Verordnung (EURATOM) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln anzuwenden. Diese Verordnung sieht vor, dass die Europäische Kommission im Falle eines nuklearen Unfalls die im voraus im Anhang dieser Verordnung und in der Verordnung (EURATOM) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 festgelegten Höchstwerte an Radioaktivität für Nahrungsmittel sowie die in der Verordnung (EURATOM) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 festgelegten Höchstwerte an Radioaktivität in Futtermitteln unmittelbar zur Anwendung anordnen kann. Die Höchstwerte können in Abhängigkeit von der genauen Art und der Reichweite des Unfalls angepasst werden. Lebens- und Futtermittel, die die festgelegten Höchstgehalte überschreiten, dürfen danach nicht auf den Markt gebracht werden. Sofern die Situation es erfordert, 2006 2007 2008 2009 40,3 46,3 49,9 42,8 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2682kann das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zusätzlich gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 1 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes auch das Verfüttern von belasteten Futtermitteln verbieten oder beschränken. 30. Gibt es Erfahrungswerte, wie lange in stark kontaminierten Gebieten landwirtschaftlicher Anbau unter gesundheitlichen Aspekten ausgeschlossen wäre? Wie lange in stark kontaminierten Gebieten landwirtschaftlicher Anbau unter gesundheitlichen Aspekten ausgeschlossen wäre hängt vom Einzelfall ab, je nachdem welche Radionuklide in welchem Ausmaß welche landwirtschaftlichen Produkte kontaminiert haben und welche Maßnahmen zur Reduzierung der Radioaktivität eingeleitet wurden. Die Erfahrungen nach dem Unfall von Tschernobyl zeigen, dass die Kontamination einzelner Lebensmittel (z. B. Pilze) mehr als 20 Jahre andauern kann. 31. Wer würde im Falle eines nuklearen Ereignisses für die Kosten für landwirtschaftliche Ernteausfälle haften? Für welchen Zeitraum bzw. für wie viele Ernten gilt dies? Die radioaktive Kontamination von Ernten ist ein Schaden an Vermögenswerten, sofern die radioaktive Belastung der Ernte die von der zuständigen Behörde festgesetzten Grenzwerte überschreitet und die Ernte deshalb nicht vermarktet werden darf. Für diesen Schaden ist der Inhaber der Kernanlage ersatzpflichtig. Die Ersatzpflicht gilt, so lange auch neue Ernten wegen der radioaktiven Belastung des Bodens eine Kontaminationen jenseits der zulässigen Grenzwerte aufweisen. 32. Haben Landwirte, deren kontaminierte Ernte vernichtet werden muss, einen Entschädigungsanspruch, und gilt dieser auch, wenn die Deckungsvorsorge ausgeschöpft ist? Siehe Antwort zu Frage 31. Da die Haftung summenmäßig unbegrenzt ist, endet die Haftpflicht des Inhabers nicht mit der Erschöpfung der Deckungsvorsorge. 33. Wer würde im Falle eines nuklearen Ereignisses für die Kosten der Ernteausfälle von Gärten haften? Für welchen Zeitraum bzw. für wie viele Ernten gilt dies? 34. Wer würde im Falle eines nuklearen Ereignisses für die Kosten der Ernteausfälle der Winzer aufkommen? Für welchen Zeitraum bzw. für wie viele Ernten gilt dies? 35. Wer würde im Falle eines nuklearen Ereignisses für die Kosten der Einnahmeausfälle aus der Fischzucht haften? Für welchen Zeitraum bzw. für wie viele Ernten gilt dies? Die Fragen 33 bis 35 werden gemeinsam beantwortet. Siehe Antwort zu Frage 31. Drucksache 17/2682 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode36. Wer käme für die Entsorgungskosten der kontaminierten Ernten und Tiere auf (bitte unterscheiden nach Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gärten)? Für die Kosten der Entsorgung kontaminierter Ernten und Tiere ist der Inhaber der Kernanlage in allen genannten Fällen ersatzpflichtig. 37. Wer wäre für die Kontrolle zuständig, die sicherstellt, dass kontaminierte Nahrungsmittel weder direkt noch indirekt über Tierprodukte in die menschliche Nahrungskette gelangen? Die Einhaltung der getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Vermarktung von Lebens- und Futtermittel oder das Verfüttern von Futtermitteln (siehe Antwort zu Frage 29) wird im Auftrag des Bundes durch die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder kontrolliert. Die Kontrollverfahren zur Überwachung der Höchstgehalte nach der Verordnung (EURATOM) Nr. 3954/87 des Rates sind für Lebensmittel in der AVV-Strahlenschutzvorsorge- Lebensmittelüberwachung und für Futtermittel in der Futtermittel-Strahlenschutzvorsorge- Verwaltungsvorschrift festgelegt. 38. Wie werden Landwirte entschädigt, deren Tiere kontaminiertes Futter gefressen haben und die für Lebensmittelproduktion (u. a. Milch, Molke, Fleisch) nicht mehr genutzt werden können? Siehe Antwort zu Frage 31. 39. Mit welchen Wertminderungen hätten die staatlichen Forsten im Falle eines nuklearen Ereignisses zu rechnen? Eine mögliche Wertminderung hängt von Art und Ausmaß eines nuklearen Ereignisses ab; sie könnte sich je nach konkretem Schadensereignis zwischen Totalverlust und Nichtbeeinträchtigung bewegen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass auch Privat- und Kommunalwald betroffen wären. 40. Was hält die Bundesregierung von einem Notfallfonds für die Land- und Forstwirtschaft, aus der Schäden finanziert werden könnten? Die Bundesregierung hält die zur Verfügung stehenden Entschädigungsmittel für ausreichend. Neben der Deckungsvorsorge in Höhe von 2,5 Mrd. Euro pro Kernkraftwerk hat der Anlageninhaber sowie aufgrund von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen auch dessen Muttergesellschaft als Folge der unbegrenzten Haftung des Anlageninhabers für Schäden, die über den Betrag von 2,5 Mrd. Euro hinausgehen, mit dem gesamten sonstigen Vermögen einzustehen. Zusammen mit den Mitteln aus dem Brüsseler Zusatzübereinkommen (nach Inkrafttreten des Protokolls 2004 zum Pariser Übereinkommen: 300 Mio. Euro) stehen somit Entschädigungsmittel in einer sehr hohen Summe zur Verfügung. Umwelthaftung 41. In welchem Umfang gilt das europäische und das nationale Umwelthaftungsrecht im Falle eines nuklearen Ereignisses in Deutschland? Die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden gilt nach ihrem Artikel 4 Absatz 4 nicht für nukleare Risiken oder Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/2682Umweltschäden oder die unmittelbare Gefahr solcher Schäden, die durch die Ausübung von Tätigkeiten verursacht werden können, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, oder durch einen Vorfall oder eine Tätigkeit verursacht werden, für die die Haftung oder Entschädigung in den Anwendungsbereich einer der in Anhang V aufgeführten internationalen Übereinkünfte (Atomhaftungsübereinkommen), einschließlich etwaiger künftiger Änderungen dieser Übereinkünfte, fällt. Der Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes vom 10. Mai 2007, mit dem die Richtlinie umgesetzt worden ist, enthält eine entsprechende Beschränkung (§ 3 Absatz 3 Nummer 4 und 5 des Umweltschadensgesetzes). Das Umwelthaftungsgesetz findet auf nukleare Schäden gemäß § 18 Absatz 2 des Umwelthaftungsgesetzes (UmweltHG) ebenfalls keine Anwendung. 42. Wie definieren die Nuklearkonventionen und die einzelnen Protokolle „Umweltschäden“, und gibt es Einschränkungen des Umwelthaftungsrechts durch die Nuklearkonventionen? Das Wiener Übereinkommen in der durch das Protokoll 1997 geänderten Fassung definiert in Artikel I Buchstabe k den Begriff „nuklearer Schaden“. Von der Begriffsbestimmung sind u. a. erfasst „Kosten für Maßnahmen zur Wiederherstellung der geschädigten Umwelt, sofern diese Schädigung nicht unerheblich ist und solche Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden oder werden sollen“, soweit diese Maßnahmen nicht bereits in die Maßnahmen zum Ersatz des Verlusts oder der Beschädigung von Sachen eingeschlossen sind. Das innerstaatliche Recht muss hierfür Schadenersatzregelungen vorsehen, darf jedoch Art, Form und Umfang bestimmen. Das geltende Pariser Übereinkommen enthält keine ausdrückliche Definition des Begriffs „nuklearer Schaden“, sondern der Schadensbegriff ergibt sich aus der Haftungsnorm des Artikels 3. Der Schaden ist begrenzt auf Körperschäden und auf Schäden an Vermögenswerten. Jedoch enthält das Protokoll 2004 zum Pariser Übereinkommen (Artikel 1 Absatz (a) Ziffer vii Nummer 4) eine Bestimmung des Umweltschadens, die inhaltsgleich mit derjenigen im Wiener Übereinkommen 1997 ist. Siehe im Übrigen die Antworten zu den Fragen 41 und 44. Das Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 ff. AtG schränkt die nationale Umwelthaftung nicht ein, sondern verdrängt sie als spezielle Normen für nukleare Schäden. Sie erweitert die Haftung in einigen Bereichen, etwa durch eine unbegrenzte Haftung des Inhabers der Anlage, die nach dem UmweltHG auf 85 Mio. Euro begrenzt wäre (§ 15 UmweltHG). 43. Inwiefern ist es vom Recht der einzelnen Staaten, in denen das nukleare Ereignis stattfindet, abhängig, ob Umweltschäden in anderen Staaten, die aus dem nuklearen Ereignis resultieren, ersatzfähig sind? Siehe Antwort zu Frage 42. 44. Wer kann nach deutschem Recht Entschädigungszahlungen für Umweltschäden, die aus nuklearen Ereignissen resultieren einfordern, und wer muss den Kausalitätsnachweis liefern, der den Verbindungsnachweis zwischen nuklearen Ereignis und Umweltschaden liefert? Die Verursachung von Umweltschäden ist nach dem Atomgesetz ersatzfähig, wenn sie einen Verlust von Vermögenswerten für den Eigentümer darstellt und somit in eine geschützte Individualrechtsposition eingereift. Schäden an Allge- Drucksache 17/2682 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemeingütern fallen nicht hierunter. Wie auch sonst im Schadenersatzrecht hat der Kläger die haftungsbegründenden Tatsachen nachzuweisen; das umfasst auch den Kausalzusammenhang zwischen Ereignis und Schaden. Es besteht aber ein staatliches Interesse bzw. auch die staatliche Pflicht zum Schutz von Leben, Gesundheit sowie der natürlichen Lebensgrundlagen. Das kann Sanierungsmaßnahmen einschließen. Im Übrigen wird auf den erweiterten Schadensbegriff im Protokoll 2004 zum Pariser Übereinkommen verwiesen, siehe Antwort zu Frage 42. 45. Gibt es in Deutschland eine Maximalhöhe für Entschädigungszahlungen für Umweltschäden, die aus nuklearen Ereignissen resultieren, und in welchem Umfang besteht hierfür eine Versicherungspflicht? Siehe die Antworten zu den Fragen 42 und 44. Umweltschäden sind wie andere nach § 13 Absatz 5 AtG ersatzfähige Schäden zu behandeln. Tourismus 46. Wer käme im Falle eines nuklearen Ereignisses für die Einnahmeausfälle der Tourismuswirtschaft auf (bitte unterscheiden nach Hotels, Gaststätten, Freizeitanlagen)? Siehe die Antworten zu den Fragen 59 und 60. Energetische Verwertung von kontaminierter Biomasse 47. Wäre es erlaubt, kontaminierte Biomasse aus von Tschernobyl kontaminierten Regionen in Deutschland energetisch zu verwerten? Eine energetische Verwertung von kontaminierter Biomasse wäre nur erlaubt, wenn sie nicht zu Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft führt. Im Übrigen kann die Verwertung von kontaminierten Gegenständen oder Stoffen nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz durch Rechtsverordnung verboten oder beschränkt werden. 48. Wäre es erlaubt, infolge eines nuklearen Ereignisses in Deutschland kontaminierte Biomasse in Deutschland energetisch zu verwerten (z. B. in Biogasanlagen, Holzheizungen, Holzheizkraftwerken, Motoren im Mobilitätssektor), und falls nein, wer würde a) die Biomasseerzeuger sowie b) die Unternehmen in der Wertschöpfungskette wie Biomassehändler entschädigen, und welche Institutionen wären für die Kontrolle zuständig, damit keine kontaminierte Radioaktivität bei der Verbrennung kontaminierter Biomasse freigesetzt würde? Auf die Antwort zu Frage 47 wird verwiesen. Für den Vollzug in diesem Bereich sind die Länder zuständig. Wegen der Entschädigung wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/2682Gebäude, Infrastruktur 49. Wer kommt für die Dekontaminierungskosten von Liegenschaften auf (bitte unterscheiden nach a) Liegenschaften von Privatleuten, b) Liegenschaften von Unternehmen, c) Liegenschaften des Bundes, d) Liegenschaften der Länder, e) Liegenschaften der Gemeinde, f) Liegenschaften halbstaatlicher Institutionen)? 50. Wer trägt die Kosten für die Dekontamination von a) Schulen (inklusive Schulhöfen), b) Kindergärten, c) Sportplätzen, d) Spielplätzen? Die Fragen 49 und 50 werden gemeinsam beantwortet. Für alle genannten Fälle trägt der Inhaber der Kernanlage die Dekontaminierungskosten. Siehe auch die Antworten zu den Fragen 14 und 36. 51. Gilt im Falle eines nuklearen Ereignisses für Sachschäden eine Haftungsbeschränkung auf 300 000 Euro des gemeinen Wertes einer beschädigten Sache, und wer trägt die Kosten, die darüber hinausgehen? Eine entsprechende Haftungsbegrenzung existiert nicht. Volkswirtschaftliche Kosten 52. Gibt es eine Maximalsumme bis zu der der deutsche Staat Schadenersatzansprüche im Kontext eines nuklearen Ereignisses abdeckt? Soweit gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen von der Deckungsvorsorge nicht gedeckt sind oder aus ihr nicht erfüllt werden können, gewähren § 34 Absatz 1 i. V. m. § 36 AtG dem haftpflichtigen Inhaber der Kernanlage einen Anspruch gegen den Bund und das Land, in dem die Kernanlage gelegen ist, ihn von diesen Schadenersatzverpflichtungen freizustellen. Zur Freistellung berechtigen nur solche Schadenersatzverpflichtungen, die dem Inhaber durch ein nukleares Ereignis aufgrund des Pariser Übereinkommens i. V. m. § 25 Absatz 1 bis 4 AtG oder aufgrund des auf den Schadensfall anwendbaren Rechts eines fremden Staates erwachsen sind. Der Höchstbetrag der Freistellungsverpflichtung beträgt 2,5 Mrd. Euro. Die staatliche Freistellungsverpflichtung greift nicht mehr, wenn die Höhe des Schadens die Höchstgrenze der Deckungsvorsorge überschreitet. Für darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche kommt unter sozialstaatlichen Gesichtspunkten ein Ausgleich durch den Staat in Betracht. Drucksache 17/2682 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode53. Gibt es für die Schadenersatzansprüche, die im Schadensfall durch den Staat abgedeckt werden müssten, entsprechende haushaltstechnische Abschätzungen, Berechnungen oder Pläne? Im Vorhinein werden keine Mittel in die Einzelpläne des Haushaltsplans eingestellt, da von einem entsprechenden Schadenseintritt regelmäßig nicht ausgegangen wird. Siehe im Übrigen Antwort zu Frage 6. 54. Mit welchen Folgen wäre für die Lebensmittelpreise im Falle eines nuklearen Ereignisses in Deutschland zu rechnen? Die Auswirkungen eines nuklearen Ereignisses auf die Lebensmittelpreise lassen sich nicht zuverlässig abschätzen, da sie von vielen nicht vorhersehbaren Faktoren und dem jeweiligen Einzelfall abhängig sind. Dies hängt auch davon ab, in welchem Umfang wegen einer tatsächlichen Strahlenbelastung oder wegen entsprechender Besorgnis bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern sich die Nachfrage ändert. Leicht zu substituierende Nahrungsmittel (z. B. Pilze, Wildbret) könnten vorübergehend nicht oder nur in sehr geringem Umfang konsumiert werden. Bei nicht oder schwer substituierbaren Produkten wären Kompensationsmöglichkeiten auf den nationalen, europäischen oder internationalen Märkten durch Produkte aus nicht belasteten Regionen zu suchen. Höhere Transportkosten und ein größerer logistischer Aufwand lassen zumindest vorübergehend tendenziell steigende Preise erwarten, dies um so eher, je größer das betroffene landwirtschaftlich genutzte Gebiet und die damit verbundene zusätzliche Nachfrage ist. Aus der Vergangenheit liegen Daten nach dem allerdings – da weit außerhalb der Landesgrenzen – nicht vergleichbaren Reaktorunfall von Tschernobyl vor. Damals gab es insgesamt keine Ereignis bedingten Preiswirkungen, allenfalls vorübergehende Lieferengpässe bei einigen Produkten. 55. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, um wie viele Prozentpunkte das Bruttoinlandsprodukt infolge eines nuklearen Ereignisses absinken dürfte? Solche Schätzungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 55 der Abgeordneten Ingrid Nestle auf Bundestagsdrucksache 17/2060 verwiesen. 56. Welche Effekte hätte ein nukleares Ereignis aus Sicht der Bundesregierung auf die Staatsverschuldung – insbesondere für den Fall verminderter Einnahmen auf der einen Seite sowie zusätzlicher staatlicher Ausgaben zur Schadensbewältigung auf der anderen Seite? Je nach Ausmaß des nuklearen Ereignisses muss mit einer temporären Erhöhung der Staatsverschuldung gerechnet werden. 57. Hätte ein nukleares Ereignis aufgrund der damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten aus Sicht der Bundesregierung Implikationen für die Stabilität der Währung? Abhängig von den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines nuklearen Ereignisses könnten sich daraus auch Implikationen für die Stabilität der Währung ergeben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/268258. Welche Kostenerstattungsansprüche hätten die Menschen und Institutionen in den europäischen Nachbarstaaten infolge eines nuklearen Ereignisses? Welche Reparationszahlungen müsste der Staat gegebenenfalls leisten? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 15. Juli 2008 – Bundestagsdrucksache 16/9979 – auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting- Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundestagsdrucksache 16/9735 – „Störfall im slowenischen Atomkraftwerk Ksrko sowie im Atomkraftwerk Phillipsburg“ verwiesen. 59. Wer trägt die Kosten für Ertragsausfälle von Unternehmen infolge eines nuklearen Ereignisses? Sofern die Ertragsausfälle eine zurechenbare Folge eines Schadens an Vermögenswerten des Geschädigten ist, z. B. die Gebäude wurden kontaminiert und können für die Produktion nicht genutzt werden, ist der Inhaber der Kernanlage ersatzpflichtig. Ein reiner Umsatzrückgang, weil z. B. Kunden nicht kaufen, auch wenn die Produkte nachweislich nicht kontaminiert sind, ist nicht ersatzfähig. 60. Wer übernimmt in Analogie zur Kostenübernahme von BP infolge der Erdölkatastrophe im Golf von Mexiko die Kosten für Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit infolge eines nuklearen Ereignisses? Soweit Entlassungen und Kurzarbeit eine zurechenbare Folge eines Schadens an Vermögenswerten des Arbeitgebers ist, ist der Inhaber der Kernanlage den Betroffenen zum Ersatz verpflichtet. Das gilt etwa für die Entlassung oder die Kurzarbeit von Landarbeitern oder Gärtnereiangestellten, weil die Unternehmen wegen Kontaminierung ihrer Erzeugnisse diese nicht mehr verkaufen können und Umsatzeinbußen erleiden. Hier ist aber besonders zu prüfen, ob ein Ursachenzusammenhang zwischen nuklearem Ereignis und der Entlassung oder der Kurzarbeit des Angestellten besteht und dem Inhaber der Kernanlage dieser Schaden auch objektiv zurechenbar ist. Abschließende Fragen 61. Wäre es für den Betreiber der betroffenen Kernanlage erlaubt, die verbliebenen Reststrommengen der zerstörten Kernanlage auf andere Kernanlagen zu übertragen, damit diese längere Zeit laufen könnten? Gemäß § 7 Absatz 1b AtG wäre eine Reststrommengenübertragung zulässig, wenn die abgebende Anlage den Leistungsbetrieb dauerhaft einstellt und ein Antrag für eine Stilllegungsgenehmigung gestellt worden ist. 62. Ist es ausgeschlossen, dass der Staat gegenüber Kernanlagenbetreibern Entschädigungszahlungen leisten müsste, sollten die zuständigen Aufsichtsbehörden dem Kernanlagenbetreiber oder den -betreibern im Nachgang zu dem nuklearen Ereignis untersagen, einen oder mehrere der noch verfügbaren Reaktoren weiterzubetreiben? Eine Entschädigung ist zu zahlen, wenn die Voraussetzungen des § 18 Absatz 1 AtG gegeben sind. Drucksache 17/2682 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode63. Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Höhe die Kernanlagenbetreiber Fremdkapital aufgenommen haben, und in welchem Umfang Kreditinstitute im Falle eines nuklearen Ereignisses mit Kreditausfällen zu rechnen hätten, sollte der Anlagenbetreiber nicht mehr zahlungsfähig sein? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Kenntnisse vor. 64. Hätten im Falle eines nuklearen Ereignisses die Fremdkapitalgeber oder die Schadenersatzberechtigung Vorrang bei Zahlungen durch das kernanlagenbetreibende Unternehmen, die aus dem Unternehmenswert zu entrichten sind? Soweit schuldrechtliche Forderungen erhoben werden, besteht ein solcher Vorrang nicht. 65. Wäre die Bundesregierung bereit, den Banken beizuspringen, die im Falle eines Reaktorunfalls vermutlich einen Großteil ihrer Kredite abschreiben müssten, die sie dem kernanlagenbetreibenden Unternehmen gegeben haben? Ob infolge eines nuklearen Ereignisses Maßnahmen zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzmarktes erforderlich sein könnten, kann im Vorhinein nicht beurteilt werden. 66. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Höhe der Deckungsvorsorge, die die Kernanlagenbetreiber leisten müssen, dem möglichen Schadensfall ausreichend Rechnung trägt? Die Bundesregierung hält die zur Verfügung stehenden Entschädigungsmittel für ausreichend. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen. 67. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass externe Kosten – darunter auch die einer unzureichenden Deckungsvorsorge – in eine volkswirtschaftliche Betrachtung ihrer Energieszenarien einbezogen werden müsste? Es wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 55 der Abgeordneten Ingrid Nestle auf Bundestagsdrucksache 17/2060 verwiesen. 68. Dürften aus Sicht der Bundesregierung Schadenersatzforderungen von Aktionären und Aktionärsschützern Erfolgschancen haben, wenn ihre Versorger-Aktien nach einem nuklearen Ereignis nur noch einen Bruchteil ihres Wertes haben und nachgewiesen werden kann, dass den Geldhäusern, die zur Anlage geraten hatten, Risiken hätten bewusst sein müssen, die sich bereits dadurch ablesen lassen, dass die private Versicherungswirtschaft nicht bereit ist, Atomreaktoren umfänglich zu versichern? Wie bei jedem Wertpapier ist die Anlage in Aktien nicht frei von Risiken. Es ist Sache des Anlegers, sich auf der Basis einer möglichst breiten Informationsgrundlage ein Bild von den Chancen und Risiken seines Investments zu machen. Die Bundesregierung sorgt mit ihrer umfassenden Finanzmarktgesetzgebung und der konsequenten Umsetzung der Vorschriften durch eine schlagkräftige Finanzmarktaufsicht dafür, dass der Anleger eine bewusste und informierte Investitionsentscheidung treffen kann. Pflichtwidrige Nicht- oder Falschinfor- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/2682mationen durch Kreditinstitute oder Berater sind insoweit bereits gesetzlich sanktioniert und können Schadenersatzansprüche nach sich ziehen. Dies gilt unabhängig von Art und Inhalt des vorenthaltenen oder verfälschten Sachverhaltes. 69. Hat die Bundesregierung Angebote des internationalen Kapitalmarktes zur Absicherung der Risiken eines nuklearen Ereignisses eingeholt? Die Deckungsvorsorge für Kernkraftwerke wird zunächst bis zu einem Betrag von 255,645 Mio. Euro durch Versicherung erfüllt, darauf aufstockend bis zu dem Betrag von 2,5 Mrd. Euro stellen die Muttergesellschaften der Kernkraftwerksbetreiber die Deckungsvorsorge durch gegenseitige Garantiezusagen sicher. Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, Angebote des internationalen Kapitalmarktes einzuholen. 70. Ist in dem Zusammenhang der Umstellung der Buchführung der Bundesregierung im Rahmen des Haushaltsgrundsätzegesetzes von Kameralistik auf betriebswirtschaftliche Buchführung beabsichtigt, staatliche Rückstellung in der Vermögensrechnung des Bundes für die Drohverluste eines nuklearen Ereignisses einzustellen, und falls nein, wieso nicht? Das Bundesministerium der Finanzen hatte im Oktober 2006 eine Projektgruppe zur Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens gegründet, die ab Juli 2010 anders ausgerichtet wird. Wesentliche Reformthemen, wie etwa die Vermögensrechnung und die Kosten- und Leistungsrechnung, sollen weiterentwickelt werden. Die Ergebnisse dieser Arbeiten bleiben abzuwarten. Die Bundesregierung stellt das Rechnungswesen des Bundes daher derzeit nicht auf eine kaufmännische Buchführung um. 71. Überprüft die Bundesregierung regelmäßig die ökonomische Belastbarkeit der Betreiberfirmen, um sicherzustellen, dass diese in der Lage sind, ihre Haftungsrisiken zu tragen? Der Inhaber der Kernanlage hat den Nachweis der Deckungsvorsorge gegenüber der zuständigen Verwaltungsbehörde zu erbringen, vgl. die §§ 5 und 6 AtDeckV. Unabhängig und zusätzlich zu dieser Verpflichtung haben die Deckungsgeber der Solidarvereinbarung gemäß § 3 dieser Vereinbarung alljährlich dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Testat eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers über die liquiden Mittel vorzulegen. Diese müssen dem zweifachen Wert des von dem betreffenden Partner aufzubringenden Anteils am Gesamtbetrag entsprechen. 72. Auf welche Summe schätzt die Bundesregierung das Haftungspotenzial der einzelnen Kernanlagenbetreiber im Falle des Eintretens des Drohfalls? Die Bundesregierung nimmt keine derartigen Schätzungen vor. 73. Hätten die kommunalen Gesellschafter von Unternehmen, die Kernanlage betreiben, im Haftungsfall eine Rückgewährpflicht für erhaltene Ausschüttungen gegenüber dem Insolvenzverwalter? Im Falle einer Insolvenz eines ein Kernkraftwerk betreibenden Unternehmens gelten die allgemeinen Regelungen des Insolvenzrechts. Drucksache 17/2682 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode74. Was hält die Bundesregierung von dem Gedanken, eine nach dem Anlagenrisiko gestaffelte Haftungsverpflichtung festzulegen, die bisherigen Haftungsobergrenzen erhöht? Die Haftung des Inhabers einer Kernanlage ist summenmäßig unbegrenzt. 75. Was hält die Bundesregierung von dem Gedanken, alle Gewinnausschüttungen oder Kapitalrückzahlungen der kernanlagebetreibenden Unternehmen zunächst in einen Sicherungsfonds verpflichtend einzahlen zu lassen, der im Sinne einer Pfandregelung erst an die Eigentümer ausgeschüttet wird, nachdem die letzte Kernanlage abschließend vom Netz genommen wurde, so dass ein nukleares Ereignis ausgeschlossen werden kann? Ob eine solche Regelung rechtlich zulässig wäre, ist äußerst zweifelhaft; die Bundesregierung hält eine solche Regelung jedenfalls nicht für erforderlich. 76. Wer trägt die Umsiedlungskosten von Regionen mit sehr hoher Strahlenbelastung hin zu Regionen mit niedriger Strahlenbelastung? Sofern nachweisbar ist, dass die Strahlenbelastung von einer oder mehreren Kernanlagen ausgeht, tragen die jeweiligen Inhaber die Kosten, die dem einzelnen Geschädigten durch eine erforderliche Umsiedlung entstehen. 77. Welche Regelungen gibt es für die Einrichtung von Auffanglagern? Sind der Bund, die Länder oder die Gemeinden für die Errichtung neuer Siedlungsstrukturen in weniger kontaminierten Gebieten zuständig? Für jedes deutsche Kernkraftwerk gibt es im Rahmen der Katastrophenschutzplanungen der Länder Evakuierungspläne, die die Planungen sowohl für Evakuierungsrouten als auch für Sammelräume beinhalten. Einzelheiten sind den Planungen der Länder zu entnehmen. Planungen zur Einrichtung von Auffanglagern als Übergangslösung für eine dauerhafte Umsiedlung sind der Bundesregierung nicht bekannt. Das Gleiche gilt für Planungen zur Errichtung neuer Siedlungsstrukturen. 78. Welche Vorkehrungen sind von den einzelnen Atomkraftwerksbetreibern (AKW-Betreibern) für den Fall einer Reaktorkatastrophe getroffen worden (bitte nach Betreibern getrennt einzeln auflisten)? Die Inhaber der Kernkraftwerke sind nach dem Atomgesetz verpflichtet, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch den Betrieb der Anlage zu treffen. Dies bedeutet, dass es nach dem Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge praktisch ausgeschlossen sein muss, dass Schäden an Leben, Gesundheit und Sachgütern durch den Betrieb von Kernkraftwerken eintreten. Unabhängig davon müssen die Inhaber Notfallpläne aufstellen, die auf die betreffende Kernanlage zugeschnitten sind. Notfallvorsorge ist auch eine ausdrückliche Verpflichtung nach den Bestimmungen des Übereinkommens über nukleare Sicherheit von 1994. Zu den finanziellen Vorkehrungen siehe Antwort zu Frage 40. 79. Ergeben sich angesichts der unterschiedlichen potenziellen Haftungsfähigkeit der einzelnen AKW-Betreiber dadurch abweichende Haftungspflich- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/2682ten durch den Staat, und falls ja, welche Zusammenhänge sieht die Bundesregierung? Der Staat tritt nicht in die Haftung des Inhabers des Kernkraftwerks ein. Siehe auch Antwort zu Frage 52. 80. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung abweichende Wahrscheinlichkeiten des Eintretens eine nuklearen Ereignisses abhängig von der Bauart der einzelnen Reaktoren? Gefährdungs- bzw. Kernschadenshäufigkeiten werden in probabilistischen Sicherheitsanalysen (PSA) im Rahmen von Sicherheitsüberprüfung nach § 19a AtG für die einzelnen Kernkraftwerke durchgeführt. Aufgrund verschiedener Modellierungsmöglichkeiten bei der PSA und wegen der unterschiedlichen Erstellungszeitpunkte ist es aus Sicht der Bundesregierung nicht möglich, anhand der in den PSA ausgewiesenen absoluten Werte einen Vergleich einzelner Anlagen oder Bauarten durchzuführen. 81. Hält die Bundesregierung es für angebracht, das Haftungsrecht soweit zu erweitern, das die Eigentümer der AKW-Betreiber an der Haftung vollumfänglich beteiligt werden – so z. B. die Électricité de France SA an den Schäden, die durch die EnBW verursacht würden? Die vorgeschlagene Regelung wäre mit den Bestimmungen des Pariser Übereinkommens unvereinbar, das eine ausschließliche Haftung des Inhabers, der nicht der Eigentümer sein muss, vorsieht. Im Übrigen hält die Bundesregierung auch die derzeitigen Haftungsregelungen für ausreichend. Siehe auch die Antworten zu den Fragen 12, 40 und 66. 82. Wem gegenüber kann ein Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden, a) solange noch Mittel im Rahmen der Deckungsvorsorge vorhanden sind und b) wenn diese Mittel erschöpft sind? In beiden Fällen kann ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Inhaber der Kernanlage geltend gemacht werden. 83. Für welche Fälle müssen die Länder gemäß § 36 ATG bis zu 125 Mio. Euro tragen, in dem die Kernanlage, von der das nukleare Ereignis ausgegangen ist bzw. von dem der Besitzer seine Genehmigung zum Besitz erhalten hat, und wozu wurde dieser Passus in das Atomgesetz geschrieben? Siehe Antwort zu Frage 52. Die Regelung beruht auf internen finanzpolitischen Erwägungen, die die Tatsache berücksichtigen, dass die betroffene Kernanlage auch den wirtschaftlichen Interessen des freistellungspflichtigen Bundeslandes dient. 84. Bis zu welcher Höhe haben Beförderer von Kernmaterialien eine Deckungsvorsorge vorzunehmen, die, im Zusammenhang mit der Beförderung von Kernmaterialien und der damit zusammenhängenden Lagerung, Drucksache 17/2682 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedurch Vertrag die Haftung anstelle des Inhabers der Kernanlage übernommen haben? Wenn ein Beförderer in Übereinstimmung mit § 25 Absatz 2 AtG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz (d) des Pariser Übereinkommens die Haftung anstelle des Inhabers der Kernanlage übernimmt, so gilt er hinsichtlich nuklearer Ereignisse während der Beförderung als Inhaber einer Kernanlage. Er hat für seine Haftpflicht eine Deckungsvorsorge nachzuweisen. Die Höhe der Deckung ergibt sich aus § 8 AtDeckV. Sie soll im Regelfall 35 Mio. Euro nicht überschreiten. Die Haftung des Beförderers endet mit Erschöpfung der Deckungssumme nicht, da er summenmäßig unbegrenzt haftet. 85. Müssen die Betreiber von Kernanlagen die Beschaffenheit von Schutzeinrichtungen an die Entwicklung von Bedrohungspotenzialen durch Terroristen ausrichten, die sich durch eine Verbesserung der Waffentechnologie und deren Proliferation ergibt; welche Folgen hat es für die Haftung der Betreiber, wenn eine entsprechende Anpassung unterbleibt; welche Folgen hat es für die Genehmigungsbehörden, wenn im Falle des Eintretens eines nuklearen Ereignisses infolge eines Terrorangriffs nachgewiesen werden kann, dass eine entsprechende Anpassung unterblieben ist? Die Gefährdungslage deutscher Kernanlagen wird regelmäßig von den Sicherheitsbehörden überprüft und in einem Gefährdungslagebild zusammengefasst, das den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt wird. Darin werden sämtliche relevanten Erkenntnisse zu möglichen Gefährdungen berücksichtigt. Sofern sich hierbei neue Erkenntnisse ergeben, wird geprüft, ob hieraus ein Anpassungsbedarf für das Regelwerk zur Sicherung von Kernanlagen gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter sowie für bestehende Schutzeinrichtungen resultiert. Der Inhaber haftet auch für Schäden, die durch terroristische Einwirkung entstehen. Gleiches gilt gemäß § 25 Absatz 3 AtG für nukleare Schäden, die durch Ereignisse der in Artikel 9 des Pariser Übereinkommens genannten Art verursacht werden. 86. Wann hatte die Bundesregierung zum letzten Mal Höchstgrenze und Deckungssummen mit dem Ziel der Erhaltung des realen Wertes der Deckungsvorsorge überprüft, und zu welchen Schlussfolgerungen ist die Bundesregierung im Sinne des § 13 ATG gekommen? Als Ergebnis der Überprüfung gemäß § 13 Absatz 3 Satz 2 AtG wurde durch das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 die Deckungsvorsorge für Kernkraftwerke um etwa das Zehnfache auf 2,5 Mrd. Euro angehoben. Auch für andere Anlagen und Tätigkeiten wurden die Deckungssummen mit dem Ziel der Erhaltung des realen Wertes der Deckungsvorsorge erhöht. Ein erneuter Anpassungsbedarf wird derzeit nicht gesehen. 87. Welche gesetzlichen Schadenersatzverpflichtungen gibt es im Detail im Sinne des § 13 ATG, die auf gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts im Detail beruhen? Siehe Antwort zu Frage 11. Die gesetzlichen Schadenersatzverpflichtungen können vorab nicht „im Detail“ aufgeführt werden. Details hängen von den Besonderheiten des Einzelfalles ab. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/268288. In welchen Fällen wird das Bundesland freistellungspflichtig, in dem sich die Kernanlage befindet, von der das nukleare Ereignis ausgegangen ist oder in dem der Besitzer seine Genehmigung zum Besitz erhalten hat (siehe § 36 ATG)? Siehe Antwort zu Frage 52. 89. Wie oft müssen Sicherheitsüberprüfungen mindestens periodisch stattfinden, damit der Leistungsbetrieb einer Anlage im Sinne des ATG sicher gewährleistet werden kann? Durch Prüfungen wird die Sicherheitslage nicht gewährleistet, sondern ermittelt. 90. Sieht die Bundesregierung in der geringen Haftungssumme französischer Atomkraftwerke einen Wettbewerbsvorteil der französischen Energiewirtschaft im Vergleich zu deutschen Stromerzeugern, die keinen Atomstrom verkaufen? Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf die Interessen der Geschädigten stets für eine Aufhebung der in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehenden summenmäßigen Begrenzung der Haftung, jedenfalls aber für eine Anhebung der Haftungshöchstbeträge eingesetzt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 15. Juli 2008 – Bundestagsdrucksache 16/9979 – auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundestagsdrucksache 16/9735 – „Störfall im slowenischen Atomkraftwerk Ksrko sowie im Atomkraftwerk Phillipsburg“ verwiesen. 91. Befürwortet die Bundesregierung für den Fall eines Massenschadens im Falle eines nuklearen Ereignisses in Deutschland die Ermöglichung von Sammelklagen oder ist sie der Auffassung, dass jeder Geschädigte selbst klagen soll, und wie begründet sie ihre Auffassung? Das deutsche Zivilprozessrecht sieht die Möglichkeit von Sammelklagen nicht vor. Jeder Kläger muss grundsätzlich seine individuelle Betroffenheit, seinen individuellen Schaden und die Kausalität zwischen beidem darlegen und nachweisen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Geschädigte gemeinsam als Streitgenossen Klage erheben. Der Richter hat außerdem stets die Möglichkeit, gleichgelagerte Verfahren zu bündeln. Das erleichtert und beschleunigt die Verfahren. Mit Inkrafttreten des Protokolls 2004 zum Pariser Übereinkommen erhalten die Vertragsstaaten die Möglichkeit, Klagen auf Ersatz nuklearen Schadens im Namen von Geschädigten, die Bürger des betroffenen Vertragsstaates sind oder dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, bei dem zuständigen Gericht zu erheben, sofern die Geschädigten zustimmen. Dieses Recht steht auch allen anderen Personen zu, die Schadenersatzrechte nach dem Übereinkommen durch Abtretung oder Forderungsübergang erworben haben. Durch § 40c des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793) wird diese Bestimmung des Übereinkommens innerstaatlich umgesetzt werden. Sie wird die Geltendmachung von Ersatzansprüchen insbesondere vor den Gerichten anderer Vertragsstaaten wesentlich erleichtern. 92. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass auch Zulieferer im Falle eines nuklearen Ereignisses haften sollten, insbesondere dann wenn ihnen Drucksache 17/2682 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeeine Teilschuld nachgewiesen werden kann, und wie begründet sie ihre Position? Nach dem Pariser Übereinkommen ist grundsätzlich nur der Inhaber einer Kernanlage haftpflichtig für nukleare Schäden. Durch diese Haftungskanalisierung werden zugunsten der geschädigten Personen komplizierte und zeitaufwendige gerichtliche Auseinandersetzungen zur Ermittlung des Haftpflichtigen vermieden. Von dem Prinzip der Haftungskanalisierung kann durch innerstaatliches Recht der Vertragsstaaten nicht abgewichen werden. Verletzt der Zulieferer mit der Schädigung vertragliche Pflichten, erfolgt gegebenenfalls ein interner Ausgleich zwischen dem Inhaber der Kernanlage und dem Zulieferer. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]