Repressionen gegen israelische und palästinensische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Journalistinnen und Journalisten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2677 17. Wahlperiode 26. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2553 – Repressionen gegen israelische und palästinensische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Journalistinnen und Journalisten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit den Diskussionen um den Goldstone-Bericht nahmen in Israel die Repressionen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidiger und Journalistinnen/ Journalisten zu. Israelische Menschenrechtsorganisationen beklagen eine innenpolitische Entwicklung, die sich auszeichnet durch eine „Dämonierung des Feindes“, in der Andersdenkende zunehmend ausgegrenzt und kritische Stimmen unterdrückt werden. Auch ehemalige israelische Regierungsmitglieder bezeichneten jüngst die zunehmenden Beschneidungen demokratischer Freiheiten als bedrohlich. Organisationen wie „New Profile“, „Breaking the Silence“ und „Physicians for Human Rights“, sehen sich zunehmend Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, nachdem sie die Zeugnisse von Soldatinnen und Soldaten während der israelischen Militäroffensive gegen den Gaza-Steifen öffentlich gemacht hatten und an die israelische Regierung appellierten, die im Goldstone-Bericht erhobenen Vorwürfe in unabhängigen Untersuchungen zu überprüfen. Die Versuche, den Handlungsspielraum israelischer Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidiger einzuschränken, kulminieren derzeit in zwei Gesetzesinitiativen. Die erste sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen kein Geld mehr aus dem Ausland empfangen dürfen. Die zweite wendet sich direkt gegen die Organisationen, die vor der Goldstone-Kommission Zeugnis ablegten: Danach soll jede Aktion unter Strafe gestellt werden, die dazu führen könnte, dass Militärs oder Staatsvertreterinnen und -vertreter nach dem Weltrechtsprinzip in anderen Staaten oder in internationalen Gerichtsverfahren für Kriegsverbrechen angeklagt werden. Damit wäre den israelischen Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidigern die wichtige Möglichkeit genommen, vor internationalen Untersuchungskommissionen aufzutreten oder ihnen Informationen zukommen zu lassen. Auch israelische Journalistinnen/Journalisten sind von den zunehmenden Repressionen betroffen. Dies zeigte sich insbesondere bei der Affäre um die Journalistinnen/Journalisten Anat Kam und den Journalisten Uri Blau, die Dokumente veröffentlichen wollten, aus denen hervorgeht, dass die israelische Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2677 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeArmee, entgegen einer Entscheidung des Obersten Israelischen Gerichtshofs, im Westjordanland gezielt Palästinenserinnen und Palästinenser tötete, anstatt sie festzunehmen. Anat Kam und Uri Blau wird Spionage vorgeworfen. Palästinensische Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidiger mit israelischer Staatsangehörigkeit werden immer stärker in ihren Freiheitsrechten beschnitten. Gegen Ameer Makhoul, Direktor von Ittijah, einer Dachorganisation für arabische Menschenrechtsgruppen in Israel, verhängte das Innenministerium zunächst ein Ausreiseverbot. Am 5. Juni 2010 wurde Ameer Makhoul mit dem schwersten Sicherheitsvergehen gegen den israelischen Staat angeklagt, einschließlich Spionage. Amnesty International fordert die Freilassung von Ameer Makhoul und erklärte ihn zu einem „prisoner of conscience“. Gegen Hanin Zoabi, Mitglied der Knesset, läuft ein Verfahren, um ihr wegen ihrer Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille ihre Immunität zu entziehen und ihr auch die israelische Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Palästinensische Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidiger, die sich in der friedlichen Widerstandsbewegung „Stop the Wall“ engagieren, und Journalisten, die diesen Widerstand dokumentieren, sind ständigen Repressionen ausgesetzt. Ihre Mitglieder, wie jüngst der international bekannte Menschenrechtsverteidiger Jamal Jumaa, werden immer häufiger willkürlich verhaftet. Abdullah Abu Rahma, Mitglied des Komitees und führender Aktivist der „Stop the Wall“-Bewegung, wird seit seiner Verhaftung am 10. Dezember 2009 im Westbank Gefängnis Ofer festgehalten. Die Zahl der momentan inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidiger ohne formale Anklage oder Gerichtsverfahren schätzen „Stop the Wall“ und die „Addameer – Prisoner Support and Human Rights Association“ auf mehr als 100. Am 13. Juni 2010 wurde Adeeb Abu Rahma aus Bil’in wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen die israelische Trennmauer verurteilt. Abu Rahma ist damit der erste Aktivist von „Stop the Wall“, der von einem Militärgericht schuldig gesprochen wurde. Amnesty International beklagt in seinem Jahresbericht 2010 die unfairen Gerichtsverfahren gegen Palästinenser aus den besetzten Gebieten und den Einsatz von Folter. Zu der Beschneidung der Rechte von Menschenrechtsverteidigerinnen/- verteidigern und Journalistinnen/Journalisten kommt hinzu, dass ausländische Aktivistinnen/Aktivisten, Journalistinnen/Journalisten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zunehmend daran gehindert werden, Zeuginnen und Zeugen der Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu werden. Beispiele dieser Politik sind die Behinderung von Journalistinnen/Journalisten während des Gaza-Kriegs, während und nach dem Angriff auf die Free-Gaza-Flottille sowie die restriktive Handhabe der Arbeitserlaubnisse ausländischer NGOs, die in den besetzten Gebieten tätig sind. Gleichzeitig ist eine Zunahme rechter Gewalt auf der Straße zu verzeichnen, deren Handlungen, nach dem Jahresbericht 2010 von Amnesty International, meist strafrechtlich ungeahndet bleiben. So vertrieb z. B. die rechtsgerichtete Gruppe „Im Tirtzu“ Plakate, die offen zur Gewalt gegen Mitglieder von „Adalah – The Legal Center for Arab Minority“ aufrief. Mit der Resolution A/RES/53/144 vom 8. März 1999 haben die Vereinten Nationen die besondere Schutzbedürftigkeit von Menschenrechtsverteidigerinnen/- verteidigern anerkannt und die Pflichten von Staaten diesbezüglich festgelegt. Deutschland unterstützt zudem nachdrücklich die 2004 verabschiedeten und 2008 aktualisierten Leitlinien der Europäischen Union über Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidiger, die in der Arbeit des Auswärtigen Amts eine wichtige Rolle spielen. Diese Leitlinien sehen Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidigern und ganz allgemein die Beachtung der Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidigern in allen Bereichen der EU-Außenpolitik vor („mainstreaming“). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2677Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verfolgt die Menschenrechtssituation im Nahen Osten aufmerksam, interveniert – wo geboten und opportun – regelmäßig mit dem ihr dazu zur Verfügung stehenden bewährten Instrumentarium u. a. in Form von bilateralen Demarchen, Prozessbeobachtung und im Rahmen der EU- Menschenrechtsarbeit und unterstützt die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in der Region auf vielfältige Weise. Das der Bundesregierung vorliegende differenzierte Lagebild stützt sich u. a. ab auf einen intensiven Gedankenaustausch mit staatlichen Akteuren und diversen örtlichen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, sowohl vor Ort wie auch in Berlin. Vor Reisen des Bundesministers des Auswärtigen in die Region finden z. B. auch regelmäßig der Unterrichtung dienende Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen statt. Die Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten zeichnet sich auch dadurch aus, dass hier eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Menschenrechte tätig ist. Diesen kommt nach Auffassung der Bundesregierung eine wichtige Rolle zu. Das israelische Rechtssystem gibt Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen zahlreiche Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Anliegen. Das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen in Tel Aviv und Ramallah unterhalten enge Kontakte zu zahlreichen dieser Organisationen und unterstützen finanziell von diesen Organisationen durchgeführte Projekte. Menschenrechtsfragen sind regelmäßig Thema der Kontakte zwischen Bundesregierung und israelischer Regierung. Dieser Dialog umfasst auch die Situation von Menschenrechtsverteidigern. Der Schutz und die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern ist ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik. Dies spiegelt sich im Einsatz der Bundesregierung für Menschenrechtsverteidiger auf jeder Ebene, in der Schwerpunktsetzung im Rahmen der Projektarbeit im Bereich Menschenrechte, in der intensiven Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und in den konkreten Bemühungen um eine verbesserte Umsetzung der EU-Leitlinien zu diesem Thema wider. 1. Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Vorwürfe und Prozesse gegen die israelische Journalistin Anat Kam und den israelischen Journalisten Uri Blau, und wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der israelischen Regierung diesbezüglich? Laut Presseberichten vom April 2010 wurde die israelische Journalistin Anat Kam im Dezember 2009 auf Antrag des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet unter dem Vorwurf unter Hausarrest gestellt, während ihres Wehrdienstes in den Jahren 2005 bis 2007 beim Generalstab der israelischen Streitkräfte (IDF) über 2 000 geheime und sicherheitsrelevante Dokumente auf eine CD kopiert und an den Journalisten Uri Blau weitergegeben zu haben. Uri Blau hat im Oktober 2008 in der israelischen Zeitung „Haaretz“ einen Artikel veröffentlicht, der unter Verwendung dieses Materials geschrieben worden sein soll. Der Prozess gegen Anat Kam wurde am 25. Mai 2010 eröffnet. Nach Auskunft des Gerichts ist er bis Dezember 2010 ausgesetzt. Uri Blau soll sich weiterhin im Ausland aufhalten. Ob auch gegen ihn ermittelt wird, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Auch weil das Verfahren gegen Anat Kam noch nicht abgeschlossen ist, erscheint eine Bewertung zu diesem Zeitpunkt nicht angezeigt. 2. a) Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu den Einschüchterungsversuchen und Übergriffen auf die israelische Zivilgesellschaft vor, die sich, insbesondere im Zuge der Diskussionen um den Goldstone- Drucksache 17/2677 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBericht und die Free-Gaza-Flottille, kritisch gegenüber Regierungspositionen äußerte? b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Einschüchterungsversuche und die damit einhergehende Behinderung der Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidiger, auch im Hinblick auf die VN-Resolution A/RES/53/144 zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen/- verteidigern? In Israel werden lebhafte öffentliche Debatten zu allen politisch kontroversen Themen geführt. Es kommt zum Teil auch zu Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen, die sich gezielt gegen andere Nichtregierungsorganisationen richten, vergleiche hierzu auch Antwort zu Frage 6. Hierbei werden teilweise aggressive Töne angeschlagen. Es ist in den vergangenen Jahren auch zu Angriffen auf einzelne Aktivisten oder auf Angehörige von Nichtregierungsorganisationen aus dem Menschenrechtsbereich gekommen. Einzelne Vertreter von Nichtregierungsorganisation waren in der Vergangenheit Opfer rechtsextremistischer Straftaten. Menschenrechtsorganisationen berichten darüber hinaus von gewalttätigen Übergriffen, insbesondere durch Siedlergruppen, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Diese Vorgänge können jedoch nicht mit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen gleichgesetzt werden, die Gegenstand der o. g. Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind. 3. a) Hat die Bundesregierung in ihren bilateralen Gesprächen mit der israelischen Regierung die Repressionen gegen israelische Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidiger thematisiert? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? b) Wenn nein, warum nicht? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 4. a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung vom Stand der Untersuchungen des Justizausschusses der Knesset, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in Israel durch ausländische Gelder zu untersuchen und möglicherweise zu unterbinden? b) Wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen? c) Wird sich die Bundesregierung bei der israelischen Regierung gegen diese Gesetzesinitiative einsetzen, und wenn nicht, warum nicht? Der Justizausschuss der Knesset beschloss am 3. Februar 2010 mit sechs zu vier Stimmen die Einrichtung eines Unterausschusses, der Spendenzahlungen ausländischer Vereinigungen an israelische Vereinigungen überprüfen soll. Der Unterausschuss ist bisher nicht zusammengetreten und wurde seither in den Sitzungen des Justizausschusses nicht wieder thematisiert. Auf der Knesset-Webseite ist er nicht verzeichnet. Ein Zusammentreten ist nach Auskunft des Sekretariats des Justizausschusses derzeit nicht terminiert. Von dem Unterausschuss zu unterscheiden ist ein Gesetzesentwurf zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen („Transparenzgesetz“). Der Entwurf befindet sich noch in der Anfangsphase des Gesetzgebungsverfahrens. Auswirkungen der Initiative können daher noch nicht abschließend beurteilt werden. Die Bundesregierung nimmt aber die Möglichkeit negativer Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf Organisationen der Zivilgesellschaft und auf die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Israel sehr ernst und ist entsprechend tätig geworden. Sie hat das Gesetzesvorhaben umgehend und hochrangig mit israelischen Gesprächspartnern aufgenommen und ihrer Sorge Ausdruck verliehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2677Zudem konsultiert die Bundesregierung zu diesem Thema eng mit ihren EU- Partnern. Die EU-Botschafter vor Ort beobachten die Entwicklung sorgfältig. 5. a) Welche Informationen hat die Bundesregierung zu der israelischen Gesetzesinitiative, die Aktionen unter Strafe stellen will, die dazu führen könnten, dass Militärs und Staatsvertreterinnen/-vertreter nach dem Weltrechtsprinzip in anderen Staaten sowie in internationalen Verfahren angeklagt werden könnten? b) Wie beurteilt die Bundesregierung diese Gesetzesinitiative und ihre Vereinbarkeit mit der VN-Resolution A/RES/53/144 zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidigern? c) Wird sich die Bundesregierung bei der israelischen Regierung gegen diese Gesetzesinitiative einsetzen, und wenn nicht, warum nicht? Am 28. April 2010 brachten 26 Abgeordnete der Knesset einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass Organisationen, die an der Anklage höherer israelischer Politiker und/oder von IDF-Offizieren wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen beteiligt sind oder diesbezügliche Informationen an das Ausland weitergeben, nicht zur Registrierung in Israel zugelassen oder aufgelöst werden sollen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde der Gesetzentwurf, der nicht von der Regierung indossiert wurde, am 14. Juni 2010 dem Vorsitzenden des Parlamentes vorgelegt. Seither war der Gesetzentwurf nicht Gegenstand weiterer parlamentarischer Befassung. Ein Gesetzentwurf, der eine Strafbarkeit der Weitergabe solcher Informationen begründen soll, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 6. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Aktivitäten der rechten Gruppe „Im Tirtzu“ vor, und wie bewertet sie das Vorgehen, bzw. Unterlassen der israelischen Regierung in Bezug auf deren Gewaltaufrufe? Die private Initiative „Im Tirtzu“ bezeichnet sich selbst als eine Vereinigung zur Förderung zionistischer Werte. Zu Jahresbeginn führte „Im Tirtzu“ eine Kampagne gegen den New Israel Fund. Im April 2010 warf sie einer anderen Nichtregierungsorganisation vor, unter dem Deckmantel des Menschenrechtsschutzes israelische Soldaten zu verfolgen und gegen israelische Interessen zu handeln. In ihren Anzeigenkampagnen verwendet „Im Tirtzu“ teilweise provokante Karikaturen, die von einigen Kommentatoren in Israel als beleidigend qualifiziert werden. Zur Einschätzung der Bundesregierung wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 7. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Stand des Verfahrens und der Kampagne gegen Knesset Mitglied Hanin Zoabi vor, und wie bewertet sie dieses Verfahren? Die israelisch-arabische Abgeordnete der Knesset, Hanin Zoabi (Balad), wurde wegen ihrer Teilnahme an der sogenannten Free-Gaza-Flottille und ihrer Behauptungen, die israelische Armee habe auf Passagiere der „Mavi Marmara“ grundlos geschossen, in der israelischen Öffentlichkeit scharf kritisiert. In der entsprechenden Knessetdebatte kam es zu zahlreichen Saalverweisen wegen Beleidigungen. Im Juni 2010 empfahl der zuständige Ausschuss der Knesset, Hanin Zoabi eine Reihe von Abgeordnetenprivilegien zu entziehen (Entzug des Diplomatenpasses, Aberkennung der Reiseprivilegien, Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Rechtsverfolgung). Der Sprecher der Knesset, Reuven Rivlin, setzte die Vorlage der Beschlussempfehlung an das Plenum zunächst aus, Drucksache 17/2677 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeum dem israelischen Generalanwalt Zeit zur Entscheidung über die Einleitung von Ermittlungen gegen Hanin Zoabi zu geben. Angesichts der bevorstehenden Sommerpause und in Abwesenheit einer Entscheidung des Generalanwalts wurde die Beschlussempfehlung am 13. Juli 2010 dem Plenum zugeleitet und mit 34 zu 16 Stimmen angenommen. Die Bundesregierung verfolgt den Fall aufmerksam. Die deutsche Botschaft in Tel Aviv steht im Kontakt mit dem Büro von Hanin Zoabi. 8. a) Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu den in Israel inhaftierten palästinensischen Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidigern vor, und wie viele davon waren bzw. sind bereits für wie lange in Administrativhaft und unter welchen Bedingungen? b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Anwendung von Administrativhaft bei palästinensischen Menschenrechtsverteidigerinnen/- verteidigern, und wie beurteilt sie diese im Hinblick auf die VN-Resolution A/RES/53/144 zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen/- verteidigern? Die israelische Besatzung ist in vielerlei Hinsicht mit z. T. einschneidenden Beschränkungen für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland verbunden. Ob es sich dabei im Einzelnen um Menschenrechtsverletzungen handelt, oder ob die israelischen Maßnahmen im Rahmen des humanitären Völkerrechts zulässige Besatzungsmaßnahmen sind, ist strittig. Eine einschneidende Maßnahme ist die sogenannte „Administrativhaft“ (Inhaftnahme ohne Anklageerhebung). Im Rahmen der Administrativhaft können Personen aus Sicherheitsgründen – auch präventiv – für bis zu sechs Monate inhaftiert werden. Verlängerungen im Rahmen einer jeweils erneuten Anordnung sind möglich. Administrativhäftlinge sind vor allem im Militärgefängnis Ofer untergebracht; das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat in der Regel Zugang. Nach Angaben der israelischen Nichtregierungsorganisation „Betselem“ ist die Anzahl der palästinensischen Häftlinge in Administrativhaft von 546 (Ende Dezember 2008) auf 278 (Ende Dezember 2009) zurückgegangen. Ende Mai 2010 befanden sich ca. 213 Personen in Administrativhaft. Es wird dabei nicht zwischen Menschenrechtsverteidigern und anderen Personen unterschieden. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind jedoch unter den Inhaftierten auch mehrere Menschenrechtsverteidiger. 9. Welche Informationen hat die Bundesregierung zur Inhaftierung und den Haftbedingungen von Ameer Makhoul, und wie bewertet sie diese? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wurde Ameer Makhoul, gegen den bereits am 21. April 2010 ein Reiseverbot verhängt worden war, am 6. Mai 2010 verhaftet. Laut Medienberichten wurde wegen Spionage Anklage gegen ihn erhoben. Er ist im Gefängnis Gilboa inhaftiert. Nach Auskunft von Menschenrechtsorganisationen wurde ihm nach der Verhaftung zunächst der Kontakt zu seiner Anwältin versagt. Eine Anhörung ist für den 16. September 2010 beim zuständigen Gericht (District Court Haifa) angesetzt. Die deutsche Botschaft in Tel Aviv hat jüngst an einer Unterrichtung durch Menschenrechtsorganisationen und die Anwältin von Ameer Makhoul teilgenommen und wird den Fall weiterhin verfolgen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/267710. Welche Informationen hat die Bundesregierung zu Inhaftierung und Haftbedingungen von Abdullah Abu Rahma, und wie bewertet sie diese? Abdullah Abu Rahmah befindet sich derzeit in Untersuchungshaft im Militärgefängnis Ofer. Vorangegangen waren mehrere Festnahmen in den letzten Jahren, nach denen er jeweils gegen die Auflage, nicht wieder an Protesten teilzunehmen, freigelassen wurde. Jetzt wird ihm durch die israelische Militärgerichtsbarkeit Anführen von Demonstrationen, Aufhetzung, Steinewerfen und Besitz von Waffen vorgeworfen. Zudem wird ihm in einem zweiten Verfahren vorgeworfen, gegen die vorherigen Auflagen verstoßen zu haben. Die Urteilsverkündung steht aus. Zur Bewertung der von Inhaftierung und Haftbedingungen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 11. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu den Vorwürfen und dem Prozess gegen Adeeb Abu Rahma vor, und wie beurteilt die Bundesregierung seine Verurteilung vor einem Militärgericht? Adeeb Abu Rahmah wurde am 10. Juli 2009 festgenommen und ist derzeit in Ofer inhaftiert. Er gehört zu den führenden Personen der Demonstrationen um Bil`in. Am 8. Juli 2010 wurde er wegen Aufhetzung, Aktivitäten gegen die Öffentliche Ordnung und Betreten eines Militärischen Sperrgebiets („incitement, activity against the public order and entering a closed military zone“) vom zuständigen israelischen Militärgericht zu einer 12-monatigen Haftstrafe (sowie einer Geldstrafe und einer Bewährungsauflage) verurteilt. Gegen dieses Urteil legte die Anklage Berufung ein. Das Urteil dazu steht aus. Adeeb Abu Rahmah befindet sich weiterhin in Haft. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 12. a) Kann die Bundesregierung die Aussagen von Amnesty International bezüglich der Haft ohne Gerichtsverfahren, unfairen Gerichtsverfahren, Haftbedingungen sowie Folter und anderen Misshandlungen von palästinensischen Inhaftierten bestätigen? b) Wie beurteilt sie diese Verfahren? Aus der hier gestellten Frage geht nicht hervor, auf welche Fälle/Berichte Bezug genommen wird. Die Bundesregierung verfolgt die Berichterstattung von Amnesty International aufmerksam und unterhält intensive Gesprächskontakte mit der Organisation. So führte der Nah- und Mittelost-Beauftragte des Auswärtigen Amts Mitte Mai und Mitte Juni 2010 im Auswärtigen Amt Gespräche mit der Generalsekretärin der deutschen Sektion. 13. a) Werden nach Informationen der Bundesregierung jüdisch-israelische und palästinensisch-israelische Menschenrechtsverteidigerinnen/- verteidiger ungleich behandelt, was ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Organisationsfreiheit anbelangt? b) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung? Israelische Staatsangehörige genießen eine andere Rechtsstellung als die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Das israelische Recht garantiert grundsätzlich allen Staatsangehörigen Gleichbehandlung. Israelische Menschenrechtsorganisationen weisen in ihren Veröffentlichungen allerdings regelmäßig auf Fälle von Benachteiligung oder Ungleichbehandlung israeli- Drucksache 17/2677 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodescher Araber hin. Dieses Thema ist Gegenstand intensiver Diskussionen innerhalb Israels. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 14. a) Hat die Bundesregierung in ihren bilateralen Gesprächen mit der israelischen Regierung die Repressionen gegen palästinensische Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidiger, auch im Hinblick auf die VN-Resolution A/RES/53/144 zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidigern thematisiert? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? b) Wenn nein, warum nicht? Auf die einleitenden Bemerkungen der Bundesregierung wird verwiesen. Die Situation von palästinensischen Menschenrechtsverteidigern ist von der Bundesregierung in Gesprächen mit der israelischen Regierung thematisiert worden. Daneben sind Einzelfälle auch von Seiten der EU mit der israelischen Seite aufgegriffen worden. 15. a) Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der veränderten israelischen Handhabe von Arbeitserlaubnissen für internationale NGOs in den besetzten Gebieten, und wie beurteilt sie diese, insbesondere im Bezug darauf, dass sie den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einschränkt? b) Wird sich die Bundesregierung bei der israelischen Regierung für eine Rücknahme der Neuregelung einsetzen? c) Wird sich die Bundesregierung für deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von NGOs einsetzen, die von der Neuregelung betroffen sind? Seit Herbst 2009 ist die israelische Regierung dazu übergegangen, Mitarbeitern von internationalen Nichtregierungsorganisationen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind, keine Arbeitsvisa mehr zu erteilen. Stattdessen werden nur noch Touristenvisa ausgestellt, die keine Arbeitserlaubnis beinhalten. Eine einheitliche Praxis in Bezug auf Dauer und Zahl der erlaubten Ein- und Ausreisen ist nicht erkenntlich. Die israelische Regierung hat ein interministerielles Komitee eingesetzt, dass eine neue Regelung entwickeln soll. Eine Entscheidung steht noch aus. Die Bundesregierung verfolgt diese veränderte Visa-Praxis aufmerksam und hat sich gegenüber der israelischen Regierung mehrfach und auch hochrangig für eine zügige Lösung der Frage im Interesse der Nichtregierungsorganisationen eingesetzt. 16. Wie sehen die, in den Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidigern vorgesehenen Kontakte der deutschen Auslandsvertretungen in Israel und den besetzten Gebieten zu Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidigern vor Ort aus? Die Auslandsvertretungen in Tel Aviv und Ramallah pflegen sowohl bilateral wie auch im EU-Rahmen einen intensiven Austausch mit den relevanten Akteuren vor Ort. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 17. a) Gibt es Berichte der Auslandsvertretungen über die Situation der Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidiger in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten und liegen diese der Bundesregierung vor? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2677b) Wenn ja, wie bewerten die Berichte die Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidigern in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten? c) Wenn nein, warum liegen keine Berichte vor? Über die Menschenrechtslage in Israel und den Palästinensischen Gebieten wird regelmäßig durch die zuständigen Auslandsvertretungen berichtet. Die Berichte liegen der Bundesregierung vor. Die Berichterstattung betrifft Einzelfälle ebenso wie die Entwicklung der Menschenrechtslage allgemein und die Rahmenbedingungen für Menschenrechtsverteidiger. Einschränkungen der Menschenrechte sind sowohl innerpalästinensisch als auch im Zusammenhang mit der israelischen Besatzung zu verzeichnen. 18. a) Werden die Menschenrechtsverteidigerinnen/-verteidiger in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten durch konkrete Aktionen sowie die Förderung von Netzwerken und ganz allgemein durch die Beachtung der Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen/- verteidigern in allen Bereichen der EU-Außenpolitik unterstützt, so wie in den EU-Leitlinien gefordert? b) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen und Aktionen der EU- Mitgliedstaaten gibt es bereits, und welche sind für die Zukunft geplant? Bei den einschlägigen Treffen, die entsprechend dem Assoziationsabkommen mit Israel stattfinden, spricht die EU regelmäßig die Menschenrechtssituation in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten an. Die informelle Gruppe „Menschenrechte“ kam am 3. September 2009 zum 4. Mal mit Vertretern Israels zusammen. Die EU beabsichtigt, im Rahmen des Assoziationsabkommens mit Israel einen Unterausschuss für Menschenrechte einzusetzen, der an die Stelle der bestehenden informellen Arbeitsgruppe treten soll. Zur Menschenrechtspolitik der EU wird auf den Bericht der Europäischen Union „Menschenrechte und Demokratie in der Welt – Bericht über die Maßnahmen der EU Juli 2008 bis Dezember 2009“ verwiesen. Auch der Aktionsplan der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit Israel beinhaltet konkrete Ziele in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Konkrete Maßnahmen umfassen u. a. Prozessbeobachtung und regelmäßige Gespräche und Unterrichtungen. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung einzelne Projekte israelischer und palästinensischer Nichtregierungsorganisationen im Menschenrechtsbereich. 19. a) Hat die Bundesregierung sich auf bilateraler Ebene, entsprechend den EU-Leitlinien für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen/ - verteidigern, in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt? b) Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen und Aktionen? Wenn nein, warum nicht? c) Sind solche Maßnahmen und Aktionen geplant? Die Bundesregierung setzt sich u. a. mittels bilateraler Einzelfalldemarchen und Prozessbeobachtung für Menschenrechtsverteidiger ein. Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. Drucksache 17/2677 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. a) Erwägt die Bundesregierung konkrete Schutz- und Hilfsmaßnahmen – in Abstimmung mit anderen EU-Mitgliedstaaten – für Hanin Zoabi, Ameer Makhoul, Abdullah Abu Rahma und Adeeb Abu Rahma? Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung steht in dieser Frage in enger Abstimmung mit den EU- Partnern. Vertreter der Auslandsvertretungen in Tel Aviv und Ramallah nehmen u. a. im Rahmen einer arbeitsteilig organisierten Prozessbeobachtung an gerichtlichen Anhörungen teil. Dies ist z. B. im Fall von Abdallah Abu Rahmah geschehen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten zu den Fragen 7 (zu Hanin Zoabi) und 9 (zu Ameer Makhoul) wird verwiesen. 21. a) Liegen der Bundesregierung Berichte zu Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Situation von Menschenrechtsverteidigern, Margaret Sekaggya, vor? b) Wenn ja, wie bewertet sie diese Berichte? Im letzten vorliegenden Länderbericht zur Lage von Menschenrechtsverteidigern in Israel aus dem Jahr 2006 stellt die damalige Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Situation von Menschenrechtsverteidigern, Hina Jilani, u. a. fest, dass die Rechte der israelischen Menschenrechtsverteidiger im allgemeinen durch die israelische Regierung respektiert werden und keine systematische Beschränkung ihrer Aktivitäten in Israel festzustellen sei. Die Ausführungen der derzeitigen Sonderberichterstatterin Margaret Sekaggya und der israelischen Regierung zu ausgewählten Einzelfällen aus den Jahren 2008 und 2009 hat die Bundesregierung aufmerksam zur Kenntnis genommen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. 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