Förderrichtlinie Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten – STARK
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Caren Lay, Sören Pellmann, Victor Perli, Dr. Petra Sitte, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 16. Juli 2020 wurde die Förderrichtlinie Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten – STARK – in Kraft gesetzt. Das Förderprogramm STARK zielt darauf ab, den Transformationsprozess in den Kohleregionen durch Zuwendungen für nichtinvestive Projekte zur Strukturstärkung zu unterstützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Bundesmittel sind im Haushalt für die Förderrichtlinie Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten für das Jahr 2021 hinterlegt, und wie viele Mittel sind bisher abgeflossen?
Wie viele Bundesmittel waren im Haushalt für die Förderrichtlinie Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten für das Jahr 2020 hinterlegt, und wie viele Mittel sind davon abgeflossen?
Wie verteilen sich die im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Finanzmittel auf die einzelnen Braunkohlereviere (bitte nach Jahr und Braunkohlerevier aufgeschlüsselt angeben)?
Welche Projekte haben bereits Zuwendungen über die Förderrichtlinie erhalten (bitte nach Braunkohlerevieren und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln)?
Gibt es die Förderrichtlinie betreffende länderübergreifende Projekte, und wenn ja, welche sind das (bitte Projekte und jeweilige Länder angeben)?
Gab es länderübergreifende Projekte, die aufgrund des einstimmigen Votums der Länder abgelehnt wurden, und wenn ja, welche waren das (bitte Projekte und Begründung der Ablehnung angeben)?
Welche beantragten Projekte wurden bisher nicht bewilligt, und warum (bitte Projekte, Grund der Ablehnung und Braunkohlerevier angeben)?
Wie lang ist im Durchschnitt der Bearbeitungszeitraum von der Antragstellung bis zur Bewilligung der Förderung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?