Export von Leichtwaffen in der 19. Wahlperiode und 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/292 – Export von Leichtwaffen in der 19. Wahlperiode und 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Was „leichte Waffen“ genannt wird, ist tatsächlich meist schwerer als eine „Kleinwaffe“. „Leicht“ werden sie deshalb genannt, weil sie, obwohl sie schwereres Kriegsgerät sind, noch von Menschen getragen werden können (https://www.fr.de/politik/deutschland-exportiert-mehr-leichtwaffen-1096411 4.html). Denn gemäß der „Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union von 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen“ zählen zu den Leichtwaffen neben Kanonen (einschließlich Maschinenkanonen), Haubitzen und Mörsern unter 100 mm Kaliber, Granatenabschussgeräten, Panzerabwehrwaffen, Leichtgeschützen (Schulterwaffen), Panzerabwehr-Raketensystemen und Abschussgeräten auch Flugabwehr- Raketensysteme/tragbare Luftverteidigungssysteme (MANPADS; https://eur-l ex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32002E0589&fro m=DE). Die Bundesregierung orientiert sich bei dem Begriff von Kleinen und Leichten Waffen zwar an der Definition im Anhang der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002. Allerdings werden die Werte für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenmunition im Gegensatz zu denen für Kleinwaffenexporte nicht in den jährlichen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung aufgeführt. Sie werden darin weder im Sinne des Sammelbegriffs Kleinwaffen für Klein- und Leichtwaffen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpoliti k/themen/abruestung-ruestungskontrolle/-/207114), im Genehmigungswert für Kleinwaffen noch als gesonderter Genehmigungswert für Leichtwaffen aufgelistet. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert deshalb von der Bundesregierung, die Werte für die Exportgenehmigungen für Leichtwaffen und Leichtwaffenmunition in die jährlichen Rüstungsexportberichte neben den Genehmigungswerten für die Ausfuhr von Leichtwaffen anzugeben (https://www.gkke.org/wp-content/uploads/2020/12/GKKE-69-RE B-2020-Presseversion.pdf, S. 56). Im Juli 2019 hat die Bundesregierung die überarbeiteten Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verabschiedet. Darin ist festgehalten, dass neben Klein- auch Leichtwaffen grundsätzlich nicht mehr an Drittstaaten genehmigt werden sollen. Denn noch lange Deutscher Bundestag Drucksache 20/527 20. Wahlperiode 27.01.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 27. Januar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nach Beendigung eines Konflikts können Klein- und Leichtwaffen laut Bundesregierung die Sicherheit gefährden, Konflikte wieder aufflammen lassen, zur Destabilisierung von Gesellschaften und Staaten führen sowie die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Insbesondere von schultergestützten Flugabwehrsystemen (MANPADS), die zu den leichten Waffen zählen, geht aufgrund ihrer hohen Terrorismusrelevanz eine erhebliche Gefahr sowohl für die zivile als auch militärische Luftfahrt aus (https://www.auswaertiges-am t.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/-/207114). Trotzdem stieg der Wert der Exportgenehmigungen für Leichtwaffen und Leichtwaffenteile von 13 Mio. Euro im Jahr 2019 auf etwa 21 Mio. Euro im Jahr 2020. Hauptempfängerland war dabei Singapur mit 19,9 Mio. Euro. Als weiteres Land genehmigte die Bundesregierung den Export nach Katar in Höhe von 760 000 Euro (Bundestagsdrucksachen 19/19048 und 19/27386). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei den Angaben für das Jahr 2021 und entsprechend für die 19. Legislaturperiode handelt sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachbesserungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können (Datenstand: 16. Dezember 2021). Die Angaben beruhen, soweit automatisierte Auswertungen der Fragestellung nicht möglich waren, auf händischen Auswertungen einer Vielzahl von Einzelvorgängen, die keine Gewähr für lückenlose Vollständigkeit oder Reproduzierbarkeit bietet. So erfordert die Klassifizierung nach Leichtwaffe, Leichtwaffenteile und Leichtwaffenmunition neben der Einstufung nach der Ausfuhrliste zusätzlich eine Beurteilung der Endverwendung bzw. der Einsatzart. Bei der ausgewerteten Leichtwaffenmunition handelt es sich um Munition, die aus Leichtwaffen verschossen werden kann, aber auch aus Waffen, die sich auf z. B. Fahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen befinden. Die Summe der Anzahl nach Güterpositionen kann die angegebene Gesamtanzahl übersteigen, da sich auf einer Genehmigung mehrere Güter befinden können, die von unterschiedlichen Güterpositionen erfasst sind. Die hier in Frage stehenden Genehmigungen wurden durch Vorgängerregierungen erteilt. Die Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor. Entsprechend der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken wird sie ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten.  1. Mit welcher Begründung werden die Genehmigungswerte für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen sowie für Leichtwaffenmunition nicht analog zu denen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen sowie für Kleinwaffenmunition in den jährlichen Rüstungsexportberichten gesondert aufgeführt? Die Struktur und die Ausgestaltung der jährlichen Rüstungsexportberichte entsprechen einer jahrelang geübten Praxis. Auch Leichtwaffenexporte werden im jährlichen Rüstungsexportbericht dargestellt und statistisch separat aufgeführt, insoweit wird zum Beispiel auf die Anlage 11 des Rüstungsexportberichts 2020 verwiesen. Entsprechend der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken wird die neue Bundesregierung den Rüstungsexportbericht transparent gestalten.  2. In welcher Gesamthöhe wurden in der 19. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? In der 19. Legislaturperiode (24. Oktober 2017 bis 25. Oktober 2021) wurden Genehmigungen für Leichtwaffen und Leichtwaffenteile mit einem Gesamtwert von 163 494 279 Euro erteilt.  3. In welcher Gesamthöhe wurden in der 16., 17. und 18. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen erteilt (bitte entsprechend nach Wahlperioden getrennt angeben)? Die Genehmigungswerte für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Legislaturperiode Gesamtwert in Euro 16. Legislaturperiode 124 350 305 17. Legislaturperiode 216 269 402 18. Legislaturperiode 193 600 191  4. In welcher Gesamthöhe wurden in der 19. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? In der 19. Legislaturperiode (24. Oktober 2017 bis 25. Oktober 2021) wurden Genehmigungen für Leichtwaffenmunition mit einem Gesamtwert von 225 376 785 Euro erteilt.  5. In welcher Gesamthöhe wurden in der 16., 17. und 18. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition erteilt (bitte entsprechend nach Wahlperioden getrennt angeben)? Die Genehmigungswerte für den Export von Leichtwaffenmunition ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Legislaturperiode Gesamtwert in Euro 16. Legislaturperiode 205 583 302 17. Legislaturperiode 437 630 392 18. Legislaturperiode 350 759 047  6. In welcher Gesamthöhe wurden in der 19. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und die der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die Genehmigungswerte aus der 19. Legislaturperiode für die Exporte von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO- Länder und der NATO-gleichgestellten Länder und Drittländer ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Ländergruppe Wert in Euro EU-Länder  80 487 510 NATO- und NATO- gleichgestellte Länder  37 288 182 Drittländer  45 718 587 Gesamtwert 163 494 279  7. In welcher Gesamthöhe wurden in der 19. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und die der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die Genehmigungswerte aus der 19. Legislaturperiode für die Exporte von Leichtwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO-Länder und der NATO-gleichgestellten Länder und Drittländer ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Ländergruppe Wert in Euro EU-Länder 186 807 218 NATO und NATO- gleichgestellte Länder  28 346 548 Drittländer  10 223 019 Gesamtwert 225 376 785  8. Welche Länder waren die jeweils zehn Hauptempfänger bezüglich der Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen in der 19. Wahlperiode in der Gruppe der a) EU-Länder, b) NATO und die der NATO gleichgestellten Länder und c) Drittländer (bitte entsprechend nach Ländergruppen die Hauptempfängerländer einschließlich des jeweiligen Werts der Genehmigungen auflisten; sofern noch keine endgültige Auswertung erfolgt ist, bitte vorläufige Zahlen angeben)? Die bis zu zehn Länder mit den höchsten Genehmigungswerten für Leichtwaffen und Leichtwaffenteile aus der 19. Legislaturperiode in den jeweiligen Ländergruppen ergeben sich aus den folgenden Übersichten: EU-Länder Land Wert in Euro Belgien 9 626 100 Dänemark 4 924 812 Estland 4 096 115 Frankreich 7 729 704 Lettland 16 539 723 Niederlande 5 886 838 Rumänien 14 015 000 Land Wert in Euro Schweden 4 072 136 Slowakei 2 758 030 Slowenien 6 428 624 NATO- und der NATO-gleichgestellten Länder Land Wert in Euro Australien 1 545 Japan 33 596 Kanada 1 973 705 Neuseeland 8 371 Norwegen 67 322 Schweiz 33 315 770 Vereinigtes Königreich 126 244 Vereinigte Staaten 1 761 629 Drittländer Land Wert in Euro Indonesien 306 630 Israel 1 695 872 Jordanien 2 089 999 Kosovo 210 492 Kuwait 760 000 Mexiko 8 616 168 Singapur 32 013 696 Südafrika 4 862 Tunesien 20 868  9. Welche Länder waren die jeweils zehn Hauptempfänger bezüglich der Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition in der 19. Wahlperiode in der Gruppe der a) EU-Länder, b) NATO und die der NATO gleichgestellten Länder und c) Drittländer (bitte entsprechend nach Ländergruppen die Hauptempfängerländer einschließlich des jeweiligen Werts der Genehmigungen auflisten; sofern noch keine endgültige Auswertung erfolgt ist, bitte vorläufige Zahlen angeben)? Die bis zu zehn Länder mit den höchsten Genehmigungswerten für Leichtwaffenmunition aus der 19. Legislaturperiode in den jeweiligen Ländergruppen ergeben sich aus den folgenden Übersichten: EU-Länder Land Wert in Euro Belgien 24 413 588 Dänemark 2 436 058 Estland 4 132 679 Kroatien 1 512 690 Lettland 67 150 034 Litauen 35 854 388 Land Wert in Euro Niederlande 18 635 192 Polen 6 562 779 Rumänien 11 321 500 Slowakei 11 000 000 NATO- und der NATO-gleichgestellten Länder Land Wert in Euro Australien 9 847 262 Japan 20 688 Kanada 3 528 Neuseeland 47 324 Norwegen 824 068 Schweiz 5 565 591 Türkei 386 070 Vereinigtes Königreich 11 655 Vereinigte Staaten 11 640 362 Drittländer Land Wert in Euro Chile 24 057 Indien 50 000 Israel 9 982 991 Kuwait 1 761 Salomonen 18 578 Südafrika 2 059 Uruguay 28 573 VAE 115 000 10. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2021 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Im Jahr 2021 wurden bis zum aktuellen Stichtag (16. Dezember 2021) Einzelausfuhrgenehmigungen für Leichtwaffen und Leichtwaffenteile im Gesamtwert von 13 491 379 Euro erteilt. 11. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2021 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Im Jahr 2021 wurden bis zum aktuellen Stichtag (16. Dezember 2021) Einzelausfuhrgenehmigungen für Leichtwaffenmunition im Gesamtwert von 29 576 834 Euro erteilt. 12. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2021 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen in die Gruppe der EU- Länder, der NATO und die der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die Gesamtwerte der im Jahr 2021 bis zum aktuellen Stichtag (16. Dezember 2021) erteilten Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen in die Gruppen der EU-Länder, der NATO- und der NATO- gleichgestellten Länder und Drittländer ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht: Ländergruppe Jahr-Quartal Wert in Euro EU-Länder 11 157 214 davon 2021-Q1 1 389 623 2021-Q2 2 284 903 2021-Q3 5 040 347 2021-Q4 2 442 341 NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 1 241 589 davon 2021-Q1 59 113 2021-Q2 1 097 004 2021-Q3 76 755 2021-Q4 8 717 Drittländer 1 092 576 davon 2021-Q1 824 861 2021-Q2 7 223 2021-Q3 260 492 13. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2021 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und die der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die Gesamtwerte der im Jahr 2021 bis zum aktuellen Stichtag (16. Dezember 2021) erteilten Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition in die Gruppen der EU-Länder, der NATO- und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht: Ländergruppe Jahr-Quartal Wert in Euro EU-Länder 28 533 958 davon 2021-Q1 19 633 916 2021-Q2 3 329 313 2021-Q3 2 164 602 2021-Q4 3 406 127 NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 1 036 052 davon 2021-Q1 109 126 2021-Q2 297 109 2021-Q3 578 060 2021-Q4 51 757 Ländergruppe Jahr-Quartal Wert in Euro Drittländer 6 824 davon 2021-Q3 6 824 14. Der Export welcher Leichtwaffen und Leichtwaffenteile wurde im Jahr 2021 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und die der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die im Jahr 2021 bis zum aktuellen Stichtag (16. Dezember 2021) erteilten Genehmigungen betrafen die in der nachfolgenden Übersicht aufgeführten Leichtwaffen und Leichtwaffenteile: Ländergruppe AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anzahl der Gen. Wert in Euro EU-Länder A0002A ANBAUGERÄTE 2021-01 Frankreich 1 374 928 2021-04 Lettland 2 341 496 2021-07 Niederlande 1 13 520 2021-08 Schweden 1 1 846 2021-10 Frankreich 1 187 464 Luxemburg 1 1 148 2021-12 Lettland 1 1 927 800 GRANATMASCHINEN- WAFFEN 2021-03 Polen 1 114 490 2021-04 Lettland 2 830 280 GRANATPISTOLEN 2021-03 Finnland 1 1 669 2021-04 Slowakei 1 1 000 2021-11 Finnland 1 6 676 PANZERABWEHR- WAFFEN 2021-01 Luxemburg 1 74 500 2021-08 Slowenien 1 138 000 TEILE FÜR ANBAUGERÄTE 2021-05 Spanien 1 7 452 2021-07 Spanien 1 450 2021-08 Niederlande 1 110 2021-11 Tschechien 1 16 TEILE FÜR GRANAT- MASCHINENWAFFEN 2021-01 Schweden 1 368 2021-03 Finnland 1 11 060 Niederlande 1 2 167 Polen 1 3 105 Schweden 1 6 450 2021-04 Lettland 1 32 529 Niederlande 1 175 2021-06 Niederlande 1 800 Schweden 1 20 410 2021-07 Belgien 1 11 537 Frankreich 1 7 Niederlande 1 2 085 Slowenien 1 1 015 2021-08 Niederlande 2 1 874 Ländergruppe AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anzahl der Gen. Wert in Euro 2021-09 Frankreich 1 5 244 Lettland 1 34 207 Schweden 1 452 2021-10 Dänemark 1 59 885 Frankreich 2 128 010 Irland 1 3 023 Schweden 1 565 2021-11 Frankreich 4 103 673 Niederlande 1 5 466 Spanien 1 1 432 Tschechien 2 3 998 TEILE FÜR GRANAT- PISTOLEN 2021-01 Niederlande 1 105 2021-02 Niederlande 1 510 2021-03 Finnland 1 265 Litauen 1 6 2021-10 Frankreich 2 2 421 2021-11 Finnland 1 1 490 Frankreich 2 1 232 Niederlande 1 350 TEILE FÜR PANZER- ABWEHRWAFFEN 2021-03 Schweden 1 800 000 2021-04 Schweden 2 7 933 2021-05 Schweden 3 1 042 778 Ungarn 1 50 2021-11 Schweden 1 7 692 A0004B ABFEUERAUSRÜS- TUNG FÜR A0004A-GÜTER 2021-09 Dänemark 1 4 830 000 NATO- und NATO- gleichgestellte Länder A0002A ANBAUGERÄTE 2021-02 Schweiz 1 26 100 2021-05 Kanada 1 3 760 2021-07 Japan 1 8 900 GRANATMASCHINEN- WAFFEN 2021-06 Vereinigte Staaten 1 162 253 GRANATPISTOLEN 2021-03 Schweiz 1 1 400 Vereinigte Staaten 1 1 234 PANZERABWEHR- WAFFEN 2021-06 Vereinigte Staaten 1 859 679 TEILE FÜR ANBAUGERÄTE 2021-03 Vereinigte Staaten 1 5 148 2021-05 Vereinigte Staaten 1 29 Vereinigtes Königreich 1 126 2021-06 Norwegen 2 216 2021-08 Norwegen 1 4 809 Vereinigte Staaten 1 3 Ländergruppe AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anzahl der Gen. Wert in Euro Vereinigtes Königreich 1 642 2021-09 Norwegen 1 256 Vereinigte Staaten 1 3 986 2021-10 Vereinigte Staaten 1 5 2021-11 Vereinigte Staaten 1 2 400 TEILE FÜR GRANAT- MASCHINENWAFFEN 2021-01 Vereinigtes Königreich 2 18 246 2021-02 Schweiz 1 1 056 Vereinigtes Königreich 2 5 275 2021-03 Neuseeland 1 218 Norwegen 1 75 Vereinigtes Königreich 1 293 2021-04 Norwegen 1 97 Vereinigte Staaten 2 1 211 Vereinigtes Königreich 7 33 965 2021-05 Kanada 1 280 Neuseeland 1 2 710 Norwegen 1 177 Vereinigtes Königreich 2 1 188 2021-06 Vereinigtes Königreich 1 803 2021-07 Vereinigtes Königreich 3 18 850 2021-08 Vereinigtes Königreich 5 33 536 2021-09 Vereinigte Staaten 1 14 Vereinigtes Königreich 1 5 720 2021-10 Norwegen 1 634 Vereinigtes Königreich 3 2 968 2021-11 Neuseeland 1 1 558 Norwegen 1 184 Vereinigtes Königreich 3 926 TEILE FÜR GRANAT- PISTOLEN 2021-03 Vereinigtes Königreich 1 68 2021-04 Vereinigtes Königreich 1 6 834 2021-05 Vereinigtes Königreich 1 11 2021-08 Vereinigtes Königreich 1 39 Ländergruppe AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anzahl der Gen. Wert in Euro 2021-10 Vereinigte Staaten 1 42 TEILE FÜR MÖRSER 2021-06 Schweiz 1 23 665 Drittländer A0002A ANBAUGERÄTE 2021-09 Kosovo 1 191 592 GRANATMASCHINEN- WAFFEN 2021-09 Kosovo 1 18 900 PANZERABWEHR- WAFFEN 2021-07 Singapur 1 50 000 A0004B ABFEUERAUSRÜS- TUNG FÜR A0004A-GÜTER 2021-03 Israel 1 824 861 TEILE FÜR ABFEUER- AUSRÜSTUNG FÜR A0004A-GÜTER 2021-05 Tunesien 1 7 223 15. Der Export welcher Leichtwaffenmunition wurde im Jahr 2021 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und die der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die im Jahr 2021 bis zum aktuellen Stichtag (16. Dezember 2021) erteilten Genehmigungen betrafen die in der nachfolgenden Übersicht aufgeführte Leichtwaffenmunition: Ländergruppe AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anz. der Gen. Wert in Euro EU-Länder A0003A MUNITION F.MÖRSER 2021-06 Niederlande 1 1 920 204 MUNITION F.PANZER- ABWEHRWAFFEN 2021-02 Niederlande 1 8 254 130 MUNITION FÜR GRANAT-PISTOLEN U.-MASCHINEN. 2021-01 Belgien 3 27 913 Frankreich 1 8 988 Irland 1 292 640 Niederlande 1 32 940 2021-02 Dänemark 1 34 680 Frankreich 2 40 763 Niederlande 1 51 057 Tschechien 3 27 381 2021-03 Finnland 2 26 797 Frankreich 1 105 798 Schweden 1 60 829 2021-04 Frankreich 2 126 798 Österreich 1 6 247 2021-05 Italien 1 34 435 Niederlande 2 148 764 2021-06 Belgien 1 1 068 503 Schweden 1 24 362 2021-07 Frankreich 1 60 367 Schweden 1 13 820 Ländergruppe AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anz. der Gen. Wert in Euro Spanien 1 10 906 Ungarn 2 372 000 2021-08 Schweden 1 12 133 2021-09 Dänemark 1 23 040 Frankreich 2 172 135 Ungarn 1 201 2021-10 Frankreich 1 66 000 Italien 1 9 042 Polen 1 211 450 Slowenien 2 26 353 2021-11 Dänemark 1 641 456 Frankreich 1 79 251 Italien 1 6 816 Österreich 1 66 089 Polen 2 21 327 Tschechien 1 78 343 A0004A FLUGKÖRPER 2021-03 Belgien 1 10 670 000 2021-08 Kroatien 1 1 500 000 2021-10 Dänemark 1 2 200 000 NATO- und NATO- gleichgestellte Länder A0003A MUNITION FÜR GRANAT-PISTOLEN U.-MASCHINEN. 2021-01 Norwegen 1 109 126 2021-04 Schweiz 1 171 023 2021-06 Vereinigte Staaten 1 126 086 2021-07 Norwegen 1 49 237 Schweiz 4 517 168 Vereinigtes Königreich 2 11 655 2021-11 Australien 1 22 608 Neuseeland 1 17 832 Schweiz 1 11 317 Drittländer A0003A MUNITION FÜR GRANAT-PISTOLEN U.-MASCHINEN. 2021-07 Israel 1 6 544 2021-08 Kuwait 1 280 16. Der Export welcher Herstellungsausrüstung für Leichtwaffen, Leichtwaffenteile und Leichtwaffenmunition wurde im Jahr 2021 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die im Jahr 2021 bis zum aktuellen Stichtag (16. Dezember 2021) erteilten Genehmigungen betraf die in der nachfolgenden Übersicht aufgeführte Herstellungsausrüstung: AL- Unternr. Güterbeschreibung Monat Land Anz. der Gen. Wert in Euro A0018A HERSTELLUNGSAUSRÜSTUNG FÜR A0002-WAREN 11 412 882 2021-01 Italien 1 5 518 2021-02 Vereinigte Staaten 1 1 615 2021-04 Lettland 1 11 488 2021-05 Litauen 2 10 915 2021-07 Belgien 1 2 745 Japan 1 2 496 2021-09 Lettland 1 1 983 2021-10 Frankreich 2 373 856 Italien 1 2 266 A0018A HERSTELLUNGSAUSRÜSTUNG FÜR A0003-WAREN 6 2 690 470 2021-01 Spanien 1 7 725 2021-03 Schweiz 1 5 917 2021-04 Bulgarien 1 23 628 Vereinigte Staaten 1 2 636 560 2021-07 Italien 1 7 100 Vereinigte Staaten 1 9 540 A0018A HERSTELLUNGSAUSRÜSTUNG FÜR A0004-WAREN 1 25 000 2021-11 Frankreich 1 25 000 17. Welche Reexportgenehmigungen für welche Leichtwaffen, Leichtwaffenteile und Leichtwaffenmunition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurden durch wen 2021 gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt, und welche verweigert (bitte nach Land, das den Reexport beantragt hat, nach Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Es gab bis zum aktuellen Stichtag (16. Dezember 2021) keine entsprechenden Reexportanfragen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]