Export von Leichtwaffen in der 19. Wahlperiode und 2021
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Was „leichte Waffen“ genannt wird, ist tatsächlich meist schwerer als eine „Kleinwaffe“. „Leicht“ werden sie deshalb genannt, weil sie, obwohl sie schwereres Kriegsgerät sind, noch von Menschen getragen werden können (https://www.fr.de/politik/deutschland-exportiert-mehr-leichtwaffen-10964114.html). Denn gemäß der „Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union von 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen“ zählen zu den Leichtwaffen neben Kanonen (einschließlich Maschinenkanonen), Haubitzen und Mörsern unter 100 mm Kaliber, Granatenabschussgeräten, Panzerabwehrwaffen, Leichtgeschützen (Schulterwaffen), Panzerabwehr-Raketensystemen und Abschussgeräten auch Flugabwehr-Raketensysteme/tragbare Luftverteidigungssysteme (MANPADS; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32002E0589&from=DE).
Die Bundesregierung orientiert sich bei dem Begriff von Kleinen und Leichten Waffen zwar an der Definition im Anhang der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002. Allerdings werden die Werte für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenmunition im Gegensatz zu denen für Kleinwaffenexporte nicht in den jährlichen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung aufgeführt. Sie werden darin weder im Sinne des Sammelbegriffs Kleinwaffen für Klein- und Leichtwaffen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/-/207114), im Genehmigungswert für Kleinwaffen noch als gesonderter Genehmigungswert für Leichtwaffen aufgelistet. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert deshalb von der Bundesregierung, die Werte für die Exportgenehmigungen für Leichtwaffen und Leichtwaffenmunition in die jährlichen Rüstungsexportberichte neben den Genehmigungswerten für die Ausfuhr von Leichtwaffen anzugeben (https://www.gkke.org/wp-content/uploads/2020/12/GKKE-69-REB-2020-Presseversion.pdf, S. 56).
Im Juli 2019 hat die Bundesregierung die überarbeiteten Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verabschiedet. Darin ist festgehalten, dass neben Klein- auch Leichtwaffen grundsätzlich nicht mehr an Drittstaaten genehmigt werden sollen. Denn noch lange nach Beendigung eines Konflikts können Klein- und Leichtwaffen laut Bundesregierung die Sicherheit gefährden, Konflikte wieder aufflammen lassen, zur Destabilisierung von Gesellschaften und Staaten führen sowie die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Insbesondere von schultergestützten Flugabwehrsystemen (MANPADS), die zu den leichten Waffen zählen, geht aufgrund ihrer hohen Terrorismusrelevanz eine erhebliche Gefahr sowohl für die zivile als auch militärische Luftfahrt aus (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/-/207114).
Trotzdem stieg der Wert der Exportgenehmigungen für Leichtwaffen und Leichtwaffenteile von 13 Mio. Euro im Jahr 2019 auf etwa 21 Mio. Euro im Jahr 2020. Hauptempfängerland war dabei Singapur mit 19,9 Mio. Euro. Als weiteres Land genehmigte die Bundesregierung den Export nach Katar in Höhe von 760 000 Euro (Bundestagsdrucksachen 19/19048 und 19/27386).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Mit welcher Begründung werden die Genehmigungswerte für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen sowie für Leichtwaffenmunition nicht analog zu denen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen sowie für Kleinwaffenmunition in den jährlichen Rüstungsexportberichten gesondert aufgeführt?
In welcher Gesamthöhe wurden in der 19. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden in der 16., 17. und 18. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen erteilt (bitte entsprechend nach Wahlperioden getrennt angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden in der 19. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden in der 16., 17. und 18. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition erteilt (bitte entsprechend nach Wahlperioden getrennt angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden in der 19. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und die der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden in der 19. Wahlperiode Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und die der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Welche Länder waren die jeweils zehn Hauptempfänger bezüglich der Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen in der 19. Wahlperiode in der Gruppe der a) EU-Länder, b) NATO und die der NATO gleichgestellten Länder und c) Drittländer
(bitte entsprechend nach Ländergruppen die Hauptempfängerländer einschließlich des jeweiligen Werts der Genehmigungen auflisten; sofern noch keine endgültige Auswertung erfolgt ist, bitte vorläufige Zahlen angeben)?
Welche Länder waren die jeweils zehn Hauptempfänger bezüglich der Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition in der 19. Wahlperiode in der Gruppe der a) EU-Länder, b) NATO und die der NATO gleichgestellten Länder und c) Drittländer
(bitte entsprechend nach Ländergruppen die Hauptempfängerländer einschließlich des jeweiligen Werts der Genehmigungen auflisten; sofern noch keine endgültige Auswertung erfolgt ist, bitte vorläufige Zahlen angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2021 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2021 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2021 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und die der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2021 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und die der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Leichtwaffen und Leichtwaffenteile wurde im Jahr 2021 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und die der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt
(bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Leichtwaffenmunition wurde im Jahr 2021 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und die der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt
(bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Herstellungsausrüstung für Leichtwaffen, Leichtwaffenteile und Leichtwaffenmunition wurde im Jahr 2021 von der Bundesregierung genehmigt
(bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Welche Reexportgenehmigungen für welche Leichtwaffen, Leichtwaffenteile und Leichtwaffenmunition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurden durch wen 2021 gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt, und welche verweigert
(bitte nach Land, das den Reexport beantragt hat, nach Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?