Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/303 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen zahlreiche Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen unmittelbar politischen Hintergrund haben (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/waffenfun d-niedersachsen-100.html, https://www.belltower.news/uebersicht-waffenfund e-bei-rechtsextremen-86787/, https://rp-online.de/panorama/deutschland/reich sbuerger-und-neonazis-mehr-als-1600-extremisten-in-deutschland-haben- einewaffenerlaubnis_aid-63914117). Deshalb ist der Informationsstand der Behörden über das reale Gefahrenpotential von wesentlicher Bedeutung.  1. Über wie viele Rechtsextremisten bzw. sog. Reichsbürger, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügten zum Stichtag 27. Dezember 2021 1 561 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten über waffenrechtliche Erlaubnisse. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren rund 550 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Abschließende Zahlen für diesen Personenkreis für das Jahr 2021 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Von der erbetenen Aufschlüsselung der Zahlen nach Ländern sieht die Bundesregierung mit Blick auf die Grenzen ihres Verantwortungsbereichs ab. Das Waffengesetz ist von den Ländern als eigene Angelegenheit zu vollziehen (Artikel 84 Absatz 3 des Grundgesetzes). Deutscher Bundestag Drucksache 20/441 20. Wahlperiode 17.01.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 17. Januar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Zu wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen liegen der Bundesregierung Kenntnisse zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren vor, die im Zusammenhang mit Waffen stehen (bitte nach Straftatbeständen bzw. Vorwürfen auflisten)? Der Bundesregierung ist eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich, da das Bundeskriminalamt (BKA) hierzu keine Statistik führt. Des Weiteren ist angesichts der verfassungsrechtlich normierten Kompetenzordnung des Grundgesetzes eine Stellungnahme der Bundesregierung zu staatsanwaltschaftlichen Verfahren in den Ländern nicht möglich. In einem Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) wurde gegen einen Beschuldigten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a des Strafgesetzbuches [StGB]) ermittelt. Bei ihm wurden Magazine für automatische Gewehre festgestellt, die er jedoch bislang waffenrechtlich legal besaß. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Abgesehen davon liegen der Bundesregierung zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit Waffen stehen und sich auf die in Frage 1 erfragten Personen beziehen, keine Erkenntnisse vor.  3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder sog. Reichsbürgern oder in von Neonazis oder sog. Reichsbürgern genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2020 und 2021, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2019 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und/oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuchs [StGB] aufschlüsseln)?  4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Neonazis oder sog. Reichsbürger in den Jahren 2020 und 2021 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-rechts, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2019 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine automatisierte statistische Auswertung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) nach der Anzahl der festgestellten oder eingesetzten Waffen ist nicht möglich. Bei der Angabe von Waffenfunden und Stückzahlen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen handelt es sich nicht um eine Pflichtangabe im KPMD-PMK. Des Weiteren kann in der Zentraldatei Lagebild-Auswertung politisch motivierter Straftaten (LAPOS) weder zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen noch nach „Sicherstellung“ und „Einsatz“ automatisiert unterschieden werden. Im Jahr 2020 führte das BKA eine Sonderauswertung zu den Obertatmitteln „Waffen/Gefährliches Werkzeug“ sowie „Spreng- und Brandmittel“ im Phänomenbereich PMK -rechts- durch. Die dieser Sonderauswertung zugrundeliegenden Fallzahlen wurden auf der Basis des Tatmittelkatalogs erhoben und getrennt nach Obertatmitteln betrachtet. Zur detaillierten Darstellung relevanter Teilaspekte, die nicht mittels automatisierter Abfrage generiert werden können (tatsächlicher Einsatz des Tatmittels, Angriffsziel, detaillierte Betrachtung bestimmter Untertatmittel), erfolgte eine händische Auswertung der im Rahmen des Meldedienstes erfassten Sachverhalte. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 515 Delikte mit dem Obertatmittel „Waffe/ Gefährliches Werkzeug“ gemeldet. In Relation zum Gesamtstraftatenaufkommen PMK -rechts- betrug der Anteil der Delikte mit Waffenbezug im Jahr 2020 2,2 Prozent. In 45,4 Prozent der Fälle (235) handelte es sich um Gewaltdelikte. Die Mehrzahl der Gewaltdelikte waren Körperverletzungen (89,4 Prozent). Im Jahr 2020 wurden drei Tötungsdelikte festgestellt. In zwei Fällen handelte es sich um versuchte Tötungsdelikte unter Verwendung eines Messers bzw. messerähnlichen Gegenstandes; bei dem dritten Tötungsdelikt handelte es sich um den Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen durch den Täter aus politischer Motivation getötet wurden. Die Tat wurde als terroristische Straftat eingestuft. Es wurde außerdem ein Fall wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB im Jahr 2020 registriert. Bei den 515 im Jahr 2020 erfassten Delikten kam es in 449 Fällen zum Einsatz von Waffen oder zur Bedrohung mit einer oder mehreren Waffen, die in 392 Fällen gegen Personen und in 57 Fällen gegen Sachen gerichtet waren. In den übrigen 66 Fällen handelte es sich um aufgefundene Waffen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen oder anlässlich von Kontrollen. Die eingesetzten oder festgestellten Waffen sind den Kategorien „Wurfgeschoss“ (147 Delikte), „Hieb- und Stichwaffe“ (138), „Schlaggegenstand/ -waffe“ (86), „Sonstige Waffe/Gefährliches Werkzeug“ (56), „Reizstoffsprühgerät“ (30), „Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe“ (28), „Munition/Munitionsteile“ (27), „Faustfeuerwaffe“ (19), „Langwaffe“ (12), „Softair-/Paintballwaffe“ (9), „Dekowaffe“ (8), „Kriegswaffe/Wesentliches Teil“ (8) und „Waffe/ Gefährliches Werkzeug“ (10) zuzuordnen. Bei den 138 Delikten mit Hieb- und Stichwaffen im Jahr 2020 wurden in 126 Fällen unter anderem Messer als Tatmittel verwendet bzw. aufgefunden. Des Weiteren wurden bei 78 Delikten Schusswaffen registriert, wobei es sich in 13 Fällen um „scharfe“ Schusswaffen handelte. Unter dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wurden für 2020 (Stichtag 31. Januar 2021) insgesamt 16 Fälle mit entsprechenden Tatmitteln gemeldet. Acht Fälle davon wurden dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet und sind damit in den oben aufgeführten Zahlen zur PMK -rechts- enthalten. Für das Jahr 2021 liegen noch keine entsprechenden Auswertungen vor. Zu den Waffen- und Munitionsfunden in dem Strafverfahren wegen Mordes zum Nachteil von Dr. Walter Lübcke wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26204 verwiesen. In der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ist das Strafverfahren gegen den Angeklagten Stephan E., soweit es Verstöße gegen das Waffengesetz (WaffG) betrifft, im Hinblick auf den Vorwurf des Mordes zum Nachteil von Dr. Walter Lübcke gemäß § 154 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden. Soweit dem Angeklagten Markus H. vorgeworfen worden war, eine zu Dekorationszwecken veränderte Maschinenpistole besessen zu haben, ist er mit Urteil vom 28. Januar 2021 wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes eines wesentlichen Teils einer vollautomatischen Schusswaffe zum Verschießen von Patronenmunition zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. In einem weiteren Strafverfahren wurde die Angeklagte am 30. Juli 2021 vom Oberlandesgericht (OLG) München wegen Bedrohung in Tatmehrheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz von Munition in Tateinheit mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Bedrohung in fünf tateinheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit vorsätzlichem Führen eines verbotenen Gegenstandes (Schlagring) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Angeklagte war zum Tatzeitpunkt – ohne über eine waffenrechtliche Erlaubnis zu verfügen – im Besitz von sechs scharfen Hülsenpatronen der Kaliber 9x19 mm, 6,35 mm und 8x75 JS (§ 52 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b, § 2 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 WaffG). Neben einem nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 WaffG einzuziehenden Schlagring wurden bei der Angeklagten ein Teleskopschlagstock sowie ein Springmesser sichergestellt; das Führen beider ebenfalls einzuziehender Gegenstände (§ 54 Absatz 2 WaffG) sah das OLG München als Ordnungswidrigkeit nach § 53 Absatz 1 Nummer 21a WaffG an.  5. Über wie viele Rechtsextremisten bzw. sog. Reichsbürger, die über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG) verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  6. Über wie viele Rechtsextremisten bzw. sog. Reichsbürger, die über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten „Militaria“-Artikeln (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  7. Über wie viele Rechtsextremisten bzw. sog. Reichsbürger, die über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 5 bis 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bezüglich der in den Fragestellungen erbetenen Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen nicht beantwortet werden können. Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren und daher nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl – ebenfalls mit Verfassungsrang – begrenzt. Eine Bekanntgabe von Einzelheiten würde weitgehende Rückschlüsse auf potentielle Einzelfälle zulassen. Mit der Veröffentlichung droht die Gefährdung laufender bzw. künftiger Aufklärungseinsätze oder Ermittlungen. Dies hätte zur Folge, dass laufende oder künftige Aufklärungseinsätze oder Ermittlungen in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden können. Die Gewinnung von offenen und nachrichtendienstlichen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage in Deutschland drohen. Daraus folgt, dass die erbetenen Informationen derartig schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für laufende oder künftige nachrichtendienstliche Aufklärungseinsätze und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine eingestufte Antwort, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Die angefragten Informationen sind im Hinblick auf das Staatswohl derart sensibel, dass auch eine geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. In der Abwägung des Informationsrechts und -interesses der Abgeordneten einerseits und der Geheimhaltungsinteressen andererseits muss das Recht der Abgeordneten daher ausnahmsweise zurückstehen.  8. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 1, 5, 6 und 7 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 2018 widerrufen (bitte nach Art der Erlaubnis und Jahren aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden mit Stand vom 27. Dezember 2021 mindestens 169 Rechtsextremisten seit dem 1. Januar 2018 ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Aufgrund von laufenden Entzugsverfahren sowie der ständigen Neuerfassung von Rechtsextremisten in den Dateien der Verfassungsschutzbehörden unterliegt diese Zahl stetigen Veränderungen. Darüber hinaus können Personen, welche der rechtlich vorgeschriebenen Löschung personenbezogener Daten in den Dateien der Verfassungsschutzbehörden unterliegen, zu denen ggf. zu einem vorherigen Abfragezeitpunkt Erkenntnisse vorlagen, nicht mehr ausgewiesen werden. Es handelt sich insofern um eine stichtagsbezogene Bestandsstatistik. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass seitens der für den Entzug der Erlaubnis zuständigen Waffenbehörden erst seit Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes (3. WaffRÄndG) vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166) eine Rückmeldepflicht für Entzüge waffenrechtlicher Erlaubnisse normiert ist. Gemäß § 5 Absatz 5 Satz 5 WaffG erfolgt die Rückmeldung ausschließlich an die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde. In der Regel sind dies nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 WaffG die Landesbehörden für Verfassungsschutz. Seit Einrichtung des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Ende 2016 wurden im Zeitraum bis Ende 2020 insgesamt 880 waffenrechtliche Erlaubnisse dem Bundesamt für Verfassungsschutz als entzogen gemeldet. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2018 wurden insgesamt 570 und bis zum Stichtag 31. Dezember 2019 insgesamt 790 waffenrechtliche Erlaubnisentzüge bekannt.  9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Neonazis oder sog. Reichsbürgern mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2020 und 2021 im In- und Ausland, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2019 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)? In einem Ermittlungsverfahren des GBA liegen Erkenntnisse vor, dass im Januar 2021 zwei Beschuldigte und im Juli 2021 ein Beschuldigter Schießstände in der Tschechischen Republik aufgesucht haben. Nähere Einzelheiten zur Art der Schießübung sowie der verwendeten Waffen sind nicht bekannt. Die Ermittlungen dauern an, so dass Auskünfte zum Gegenstand des Verfahrens nicht gegeben werden können. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Auskunftsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier im Einzelfall nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter das ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten berechtigten Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung zurück. Darüber hinaus sind der Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 27. Dezember 2021 22 Fallkomplexe bekannt geworden, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten haben. In etwa der Hälfte der Fallkomplexe fanden die Schießübungen im europäischen Ausland statt. Zur Einordnung und Bewertung wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7052 zu Frage 1 und auf Bundestagsdrucksache 18/12267 zu Frage 7 verwiesen, die jeweils nach wie vor gültig sind. Der Bundesregierung ist bekannt, dass dem Phänomenbereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zuzuordnende Personen in geringem Umfang Sportschützen und/oder Jäger sind. Weiter konkretisierbare Erkenntnisse zu damit einhergehenden Schießübungen liegen nicht vor. 10. In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete bzw. Flüchtlings- und Asylunterkünfte, die sich 2020 und 2021 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2019 gekommen (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)? Seit dem 1. Januar 2019 gibt es im KPMD-PMK einen bundesweit einheitlichen Angriffszielkatalog. Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge bzw. Asylunterkünfte werden seither unter dem jeweiligen Angriffsziel abgebildet. In den nachstehenden Tabellen wurden Straftaten aufgelistet, die dem Unterangriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ bzw. dem Unterangriffsziel „Asylunterkunft“ zugeordnet werden und bei denen als Tatmittel „Schusswaffen“ eingetragen worden sind (Stand: 22. Dezember 2021). Es besteht eine Schnittmenge der aufgelisteten Fälle, welche sowohl dem Unterangriffsziel „Asylbewerber/ Flüchtling“ als auch dem Unterangriffsziel „Asylunterkunft“ zugeordnet sind. Die Auflistung kann auch Fälle beinhalten, bei denen es zu keinen „aktiven“ Angriffen gekommen ist. Eine Unterscheidung zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen ist anhand der Zentraldatei LAPOS nicht möglich. Die Fallzahlen PMK aus dem Jahr 2021 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Unterangriffsziel Asylbewerber/Flüchtling PMK -rechts-: Tatzeit Tatort BL Waffe 1. 14.01.2020 Fürstenwalde BB Spielzeuggewehr/ Anscheinswaffe 2. 13.02.2020 Lahr BW Schreckschusswaffe 3. 14.02.2020 Alfdorf BW Schusswaffen 4. 20.02.2020 Kahla TH Signalpistole 5. 07.03.2020 Magdeburg ST Softairwaffe 6. 18.03.2020 Magdeburg ST Softairwaffe 7. 22.03.2020 Erfurt TH unbekannt 8. 16.04.2020 Friedland MV Schreckschusswaffe 9. 11.06.2020 Zwickau SN Softairwaffe 10. 03.07.2020 Karstädt BB Schusswaffen 11. 18.07.2020 Esens NI Gas- oder Druckluftwaffe 12. 21.08.2020 Torgelow MV Schreckschusswaffe 13. 05.10.2020 Köln NW Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 14. 21.10.2020 Ahlen NW Faustfeuerwaffe 15. 29.11.2020 Homburg SL Gas- oder Druckluftwaffe 16. 30.12.2020 Magdeburg ST Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 17. 01.02.2021 Drage NI Langwaffe 18. 16.02.2021 Heidenheim BW Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 19. 06.03.2021 Schmalkalden TH Langwaffe 20. 14.04.2021 Nienburg NI Faustfeuerwaffe 21. 29.04.2021 Hannover NI Schreckschusspistole 22. 23.07.2021 Coswig SN Walther Pfefferpistole PDP 23. 26.08.2021 Forst BB Faustfeuerwaffe 24. 02.10.2021 Berlin BE Faustfeuerwaffe PMK -ausländische Ideologie-: Tatzeit Tatort BL Waffe 25. 02.06.2021 Kall NW unbekannt PMK -nicht zuzuordnen-: Tatzeit Tatort BL Waffe 26. 20.03.2021 Erkrath NW Druckluftwaffe Unterangriffsziel Asylunterkunft PMK -rechts-: Tatzeit Tatort BL Waffe 1. 12.02.2020 Berlin BE Faustfeuerwaffe 2. 13.02.2020 Lahr BW Schreckschusswaffe 3. 29.11.2020 Homburg SL Gas- oder Druckluftwaffe 4. 04.12.2020 Chemnitz SN Druckluftwaffe 5. 16.02.2021 Heidenheim BW Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe PMK -nicht zuzuordnen-: Tatzeit Tatort BL Waffe 6. 20.03.2021 Erkrath NW Druckluftwaffe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]