Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Ates Gürpinar, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Sören Pellmann, Victor Perli, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen zahlreiche Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen unmittelbar politischen Hintergrund haben (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/waffenfund-niedersachsen-100.html, https://www.belltower.news/uebersicht-waffenfunde-bei-rechtsextremen-86787/, https://rp-online.de/panorama/deutschland/reichsbuerger-und-neonazis-mehr-als-1600-extremisten-in-deutschland-haben-eine-waffenerlaubnis_aid-63914117).
Deshalb ist der Informationsstand der Behörden über das reale Gefahrenpotential von wesentlicher Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Über wie viele Rechtsextremisten bzw. sog. Reichsbürger, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Zu wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen liegen der Bundesregierung Kenntnisse zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren vor, die im Zusammenhang mit Waffen stehen (bitte nach Straftatbeständen bzw. Vorwürfen auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder sog. Reichsbürgern oder in von Neonazis oder sog. Reichsbürgern genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2020 und 2021, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2019 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden sowie Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und/oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuchs [StGB] aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Neonazis oder sog. Reichsbürger in den Jahren 2020 und 2021 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-rechts, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2019 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?
Über wie viele Rechtsextremisten bzw. sog. Reichsbürger, die über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG) verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Über wie viele Rechtsextremisten bzw. sog. Reichsbürger, die über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten „Militaria“-Artikeln (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Über wie viele Rechtsextremisten bzw. sog. Reichsbürger, die über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 1, 5, 6 und 7 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 2018 widerrufen (bitte nach Art der Erlaubnis und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Neonazis oder sog. Reichsbürgern mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2020 und 2021 im In- und Ausland, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2019 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete bzw. Flüchtlings- und Asylunterkünfte, die sich 2020 und 2021 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2019 gekommen (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)?