Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Witt, Renè Springer, Gerrit Huy, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/308 – Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Deutschland leben immer mehr Menschen mit Behinderungen (https://ww w.rehadat-statistik.de/statistiken/behinderung/schwerbehindertenstatistik/). Der demografische Wandel wird diesen Trend noch verstärken, denn mit zunehmendem Alter sind immer mehr Menschen in ihrer Teilhabe beeinträchtigt, erkranken chronisch oder es entsteht Pflegebedarf (https://www.pkv.de/wisse n/pflegepflichtversicherung/die-pflege-in-einer-alternden-gesellschaft/). Ende 2019 lebten bereits 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland (vgl. Ausführungen im ersten Link). Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist in Deutschland in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) festgelegt und ist ein gesellschaftliches und politisches Ziel. Deutschland hat sich auch international zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet durch die Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK). Die Corona-Pandemie hat die Inklusion und Betreuung von Menschen mit Behinderungen jedoch zusätzlich vor schwierige Aufgaben gestellt (https://www. vdk.de/deutschland/pages/themen/behinderung/behindertenpolitik/79418/inklu sion_protesttag?dscc=ok). So sind durch Corona die Arbeitslosenzahlen bei Menschen mit Behinderungen erheblich angestiegen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/a rbeitsmarkt-behinderung-inklusion-101.html). Auch in Nicht-Krisenzeiten geben wenige Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen eine Chance. Der Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) in den allgemeinen Arbeitsmarkt stellt sich für die Arbeitnehmer oftmals als unüberwindbares Hindernis dar. Viele Betroffene empfinden Behindertenwerkstätten als Widerspruch zu Artikel 27 UN-BRK, wonach behinderte Menschen gleiches Recht auf Arbeit und Verdienst ihres Lebensunterhalts haben. Die leider oftmals alternativlose Arbeit in WfbM ist häufig nicht frei gewählt und die Beschäftigten können ihren Lebensunterhalt damit nicht bestreiten (https://jobinklusive.org/2020/09/14/wie-das-system-de r-behindertenwerkstaetten-inklusion-verhindert-und-niemand-etwas-daran-aen dert/). Deutscher Bundestag Drucksache 20/376 20. Wahlperiode 10.01.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 10. Januar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Fatal ist nach Auffassung der Fragesteller die Situation, die durch die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor allem in Betreuungseinrichtungen entstanden ist, weil diese zeitweise ganz geschlossen sind oder oft nur eine Notbetreuung anbieten (https://www.vdk.de/hessen-thue ringen/pages/coronaticker/78967/betreuungseinrichtungen_fuer_menschen_mi t_behinderungen_geschlossen). Dies hat für Eltern von Kindern mit Behinderungen folgenschwere Konsequenzen, weil sie diese Betreuungslücke selbst schließen müssen. Dies führt gerade bei Müttern oft zu einer Verkürzung der Arbeitszeit oder gar zu einer völligen Aufgabe des Berufes sowie zu enormen psychischen Belastungen (https://www.moenchengladbach.de/fileadmin/user_upload/DEZ_V/V-IN/Nic ole_Dierkes-Bludau/Gesamt_-_Bericht_2021_der_Inklusionb_Ansicht.pdf, S. 10). „Die Krise macht zudem deutlich, wie fragil ambulante Hilfen sein können, wenn eine Pflege- und Assistenzperson plötzlich ausfällt“ (https://www.vd k.de/deutscher-behindertenrat/mime/00123750D1622818513.pdf, S. 3). Die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen sind physisch und psychisch großen Belastungen ausgesetzt, weil sie auf die Unterstützung durch Pflege- und Assistenzpersonen angewiesen sind (ebd.). Existenziell bedrohlich wird die Situation dann, wenn wegen fehlender Pflege und Betreuung auch eine berufliche Tätigkeit nicht mehr oder nur mehr eingeschränkt möglich ist und Gehaltseinbußen drohen (ebd.).  1. Wie viele Menschen mit Behinderungen leben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland (bitte nach Art und Grad der Behinderung, Geschlecht, Bundesländern sowie prozentualem Anteil zur jeweiligen Gesamtbevölkerung aufschlüsseln)? Zur Anzahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen existieren verschiedene Statistiken, die abhängig von der zugrundeliegenden Definition von Behinderung sowie der Erhebungsmethodik abweichende Zahlen ausweisen. Im Kontext der Frage ist die Statistik der schwerbehinderten Menschen des Statistischen Bundesamtes am besten geeignet. Die sich daraus für den Personenkreis der schwerbehinderten Menschen (2019) ergebenden Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Gegenstand der Nachweisung Anzahl insgesamt je 1.000 Einwohner Deutschland Männlich 3.983.749  97 Weiblich 3.919.211  93 Insgesamt 7.902.960  95 Nach Altersgruppen unter 4    17.008   5  4–15   131.235  16 15–25   173.157  20 25–35   255.356  24 35–45   353.716  35 45–55   790.371  66 55–65 1.664.445 134 65 und mehr 4.517.672 250 Gegenstand der Nachweisung Anzahl insgesamt je 1.000 Einwohner Nach Bundesländern Baden-Württemberg   955.455  86 Bayern 1.174.145  89 Berlin   345.898  94 Brandenburg   271.664 108 Bremen    53.561  79 Hamburg   125.655  68 Hessen   608.302  97 Mecklenburg-Vorpommern   193.970 121 Niedersachsen   784.545  98 Nordrhein-Westfalen 1.910.271 106 Rheinland-Pfalz   303.189  74 Saarland   103.028 104 Sachsen   420.115 103 Sachsen-Anhalt   178.359  81 Schleswig-Holstein   269.608  93 Thüringen   205.195  96 Nach Grad der Behinderung (GdB) GdB  50 2.632.239 keine Angabe GdB  60 1.217.037 keine Angabe GdB  70   858.322 keine Angabe GdB  80   962.219 keine Angabe GdB  90   396.678 keine Angabe GdB 100 1.836.465 keine Angabe Quelle: Statistisches Bundesamt Weitere Daten insbesondere auch zu den Arten der Behinderungen sind der folgenden Publikation des statistischen Bundesamtes: https://www.destatis.de/DE/ Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Behinderte-Menschen/Publikatione n/Downloads-Behinderte-Menschen/sozial-schwerbehinderte-kb-52271011990 04.pdf?__blob=publicationFile zu entnehmen.  2. Wie viele Menschen mit Behinderungen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in Behindertenwerkstätten (WfbM; bitte nach Art und Grad der Behinderung, Geschlecht und Bundesland aufschlüsseln)? Die Zahl der im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigten Menschen mit Behinderungen im Jahr 2020 kann der folgenden Übersicht entnommen werden: Bundesland 2020 Baden-Württemberg  30.887 Bayern  35.280 Berlin   8.150 Brandenburg  11.489 Bremen   2.635 Hamburg   3.769 Hessen  19.513 Mecklenburg-Vorpommern   7.915 Bundesland 2020 Niedersachsen  30.928 Nordrhein-Westfalen  76.876 Rheinland-Pfalz  14.015 Saarland   3.844 Sachsen  14.964 Sachsen-Anhalt  11.018 Schleswig-Holstein  12.029 Thüringen   9.624 Bundesgebiet gesamt 292.936 Quelle: Berechnung auf der Grundlage der Meldungen zur Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge gemäß § 4 Aufwendungserstattungsverordnung Daten für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor.  3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Vermittlungsquote aus Behindertenwerkstätten zum ersten Arbeitsmarkt (bitte nach Art und Grad der Behinderung, Geschlecht und Bundesland aufschlüsseln)? Zahlen zu den Übergängen von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt werden im Rahmen der derzeit laufenden Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erhoben. Die Ergebnisse der Studie werden Mitte 2023 vorliegen.  4. Wie viele Menschen mit Behinderungen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem ersten Arbeitsmarkt (bitte nach Art und Grad der Behinderung, Geschlecht und Bundesland aufschlüsseln)? Im Jahr 2019 (neuere Zahlen liegen nicht vor) waren nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit bei den beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern (20 und mehr Arbeitsplätze) 1.113.281 schwerbehinderte Menschen und diesen gleichgestellte Menschen beschäftigt (603.940 Männer und 509.274 Frauen). Die Zahl der bei nicht beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern beschäftigten schwerbehinderten Menschen wird nur alle fünf Jahre erhoben. Sie lag im Jahr 2015 (letzte ausgewertete Erhebung) bei 167.700 (88.500 Männer und 79.200 Frauen). Insgesamt waren damit über 1,28 Millionen schwerbehinderte oder diesen gleichgestellten Menschen beschäftigt. Eine Aufschlüsselung nach Ländern ist für die beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber abrufbar unter: https://sta tistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.ht ml?topic_f=bsbm-bsbm. Für die nicht beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber finden sich die Daten unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Form s/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?topic_f=bsbm-bsbm-teilerhebung. Eine Auflistung nach Art und Grad der Behinderung liegt der Bundesregierung nicht vor.  5. Wie viele Menschen mit Behinderungen verbleiben nach Kenntnis der Bundesregierung langfristig auf dem ersten Arbeitsmarkt, sind also nach ein, zwei, drei Jahren immer noch beschäftigt (bitte nach Art und Grad der Behinderung, Geschlecht und Bundesland aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.  6. Wie hoch ist das Durchschnittseinkommen von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (bitte nach Art und Grad der Behinderung, Geschlecht und Bundesland aufschlüsseln)? Für das Jahr 2019 kann die Höhe des durchschnittlich verfügbaren Einkommens von in Privathaushalten wohnhaften Werkstattbeschäftigten inklusive ergänzender Sozialleistungen der nachfolgenden Übersicht entnommen werden (weiter aufgeschlüsselte Daten liegen nicht vor): Verfügbares Einkommen im Jahr 2019 (Euro pro Monat) Zusammensetzung des Einkommens Deutschland West Ost Arbeitsentgelt und Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung   973   981   937 Arbeitsentgelt und Rente wegen voller Erwerbsminderung 1.046 1.035 1.124 Quelle: Erster Zwischenbericht der Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt  7. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Verdienste in Werkstätten für Menschen mit Behinderung ausreichend, um selbst den Lebensunterhalt davon bestreiten zu können? Sind nach Kenntnis der Bundesregierung hier Maßnahmen geplant, und wenn ja, welche? Allein das von der Werkstatt für behinderte Menschen gezahlte Arbeitsentgelt ist zur Deckung des Lebensunterhalts im Regelfall nicht ausreichend. Die finanzielle Situation von Werkstattbeschäftigten darf jedoch nicht isoliert anhand des gezahlten Arbeitsentgelts bewertet werden. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die ergänzenden Sozialleistungen, auf die Werkstattbeschäftigte regelmäßig einen Anspruch haben. Hierunter fallen der Anspruch auf die Zahlung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach 20 Jahren (vgl. auch die Antwort zu Frage 6) und Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt, dieses Entgeltsystem zu reformieren, da es sehr komplex und für viele Werkstattbeschäftigte nur schwer verständlich ist. Hierzu wurde im August 2020 ein interdisziplinäres Forschungsvorhaben zur Entwicklung eines transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystems in Auftrag gegeben, dessen Abschlussbericht Mitte 2023 vorzulegen ist. Daran anschließend sollen die Ergebnisse der Untersuchung zeitnah gesetzgeberisch umgesetzt werden.  8. Mit welchen Instrumenten will die Bundesregierung der hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen entgegensteuern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen vor. Diese wird die Bundesregierung im Lauf der kommenden vier Jahre umsetzen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, zuletzt mit dem Teilhabestärkungsgesetz (in Kraft ab 1. Januar 2022). So werden mit dem Teilhabestärkungsgesetz einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber geschaffen, die Arbeitgeber unabhängig und trägerübergreifend über die Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen sensibilisieren, informieren, beraten und bei der Antragstellung unterstützen sollen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Maßnahme zu einer deutlichen Verbesserung der Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen führen wird.  9. Wie viele Betreuungsangebote für Menschen mit Behinderungen gibt es nach Kenntnis der Bunderegierung, und wie sind diese auf Deutschland verteilt (bitte nach Art und Größe der Betreuungseinrichtung sowie nach Bundesland aufschlüsseln)? Da die Leistungen der Eingliederungshilfe nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben von den Ländern in eigener Zuständigkeit ausgeführt werden, liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. Nach § 95 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sind die Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet, die für die personenzentrierte und bedarfsgerechte Leistung erforderlichen Strukturen, Dienste, Einrichtungen und sonstigen Mittel vorzuhalten und damit die individuelle Bedarfsdeckung zu ermöglichen. 10. Wie viele zusätzliche Betreuungsangebote sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Planung (bitte nach Art und Größe der Betreuungseinrichtung sowie nach Bundesland aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Es liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor. 11. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ausreichend Personal für die bestehenden Betreuungsangebote vorhanden? Wenn nein, wie wird dies nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftig sichergestellt? Die Zuständigkeit für die Aus- und Weiterbildung von Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspflegern sowie Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, also von Fachkräften, die in vielen Angeboten der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX Teil 2 zum Einsatz kommen, liegt bei den Ländern. Gleichwohl ist es der Bundesregierung gerade auch mit Blick auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wichtig, dass ausreichend Fachpersonal für die Betreuungsangebote vorhanden ist und die Fachkräftegewinnung im Bereich der Eingliederungshilfe gesichert wird. Um das mit dem BTHG verfolgte Ziel der personenzentrierten Leistungserbringung erreichen zu können, ist es unerlässlich, dass es im Bereich der Eingliederungshilfe ausreichend und gut qualifiziertes Personal gibt. Die Fachkräftegewinnung wird daher im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz regelmäßig thematisiert. Es liegen der Bundesregierung allerdings keine Informationen dazu vor, dass es an ausreichendem Personal in den bestehenden Betreuungsangeboten der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX Teil 2 mangelt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 12. Wie viele Eltern mussten nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Arbeitszeit kürzen oder ihren Arbeitsplatz kündigen, weil in der Corona- Pandemie keine Betreuung ihrer Kinder mit Behinderung mehr gewährleistet war (bitte nach Alter des Kindes, welches Elternteil und Bundesland aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 13. Wie viele der betroffenen Eltern haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Antrag auf Verhinderungspflege oder Kuren gestellt (bitte nach Alter des Kindes, welches Elternteil und Bundesland aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 14. Wie viele Menschen mit Behinderungen brauchen nach Kenntnis der Bundesregierung psychologische Betreuung aufgrund der Isolation durch die Corona-Pandemie (bitte nach Geschlecht und Bundesland aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 15. Wird es nach Kenntnis der Bundesregierung finanzielle Ausgleichszahlungen für Familien geben, bei denen es aufgrund mangelnder Betreuungsangebote zu Arbeitsausfall gekommen ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und werden derartige Ausgleichszahlungen durch den Bund, die Länder oder die Kommunen geleistet? Wenn ja, in welcher Höhe sind Ausgleichzahlungen vorgesehen? Gesetzlich krankenversicherte Personen erhalten von ihrer Krankenkasse Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben und eine andere im Haushalt lebende Person dies nicht übernehmen kann (vgl. § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)). Der Anspruch auf Krankengeld besteht für jedes Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Für den Zeitraum bis einschließlich 19. März 2022 können gesetzlich krankenversicherte Eltern das Kinderkrankengeld auch dann in Anspruch nehmen, wenn ihr Kind nicht krank ist, aber zu Hause betreut werden muss, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch auf Grund einer Absonderung, untersagt wird. Des Weiteren besteht der Anspruch auch, wenn zum Beispiel von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird. Auch wenn der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder das Kind auf Grund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besucht, kann ein Anspruch auf Kinderkrankengeld geltend gemacht werden. Anträge auf Kinderkrankengeld können bei der Krankenkasse gestellt werden. Krankenkassen können ein spezielles Antragsformular für das erweiterte Kinderkrankengeld verwenden. Nähere Informationen hierzu sind bei der Krankenkasse einzuholen. Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruchs ist, dass sowohl der jeweilige Elternteil als auch das Kind gesetzlich krankenversichert sein müssen. Gehören das Kind oder der betreuende Elternteil nicht der gesetzlichen Krankenversicherung an, können für den Zeitraum bis einschließlich 19. März 2022 bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen stattdessen Ansprüche auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bestehen. Für alle betreuungspflichtigen Eltern besteht danach die Möglichkeit einer Entschädigung für Verdienstausfall, wenn sie ihr Kind zum Beispiel wegen der pandemiebedingten Schließung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen selbst betreuen müssen und deswegen nicht arbeiten können. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens (max. 2.016 Euro/Monat) und gilt für insgesamt bis zu zehn Wochen je Elternteil, bei Alleinerziehenden bis zu 20 Wochen. Dieser Zeitraum kann tageweise aufgeteilt werden. 16. Sind kommunale Anlaufstellen und Notfallpools für Assistenz und pflegerische Unterstützung nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, um krisenhaften Überforderungen in den Familien im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu verhindern? Um pflegende Angehörige bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen und die pflegerische Versorgung sicherzustellen, wurde geltendes Recht angepasst und flexibilisiert. Hervorzuheben sind die nachfolgenden, mehrfach bis zum 31. März 2022 verlängerten Sonderregelungen: Pflegeunterstützungsgeld wird als Lohnersatzleistung auch gezahlt, wenn eine COVID-19-bedingte Versorgungslücke bei der Pflege zu Hause entsteht. Anders als regulär wird das Pflegeunterstützungsgeld dabei je pflegebedürftiger Person für bis zu insgesamt 20 Arbeitstage gewährt. Das Recht, der Arbeit wegen einer akuten Pflegesituation in der eigenen Familie fernzubleiben, umfasst ebenfalls 20 statt wie bisher zehn Arbeitstage, wenn die akute Pflegesituation aufgrund der COVID-19-Pandemie aufgetreten ist. Zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen im häuslichen Bereich können Pflegekassen für Pflegebedürftige der Pflegerade 2 bis 5 nach ihrem Ermessen Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge aus § 36 SGB XI nach vorheriger Antragstellung gewähren (§ 150 Absatz 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI)). Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich ausnahmsweise auch für Hilfen außerhalb der geltenden Regelung einsetzen, um coronabedingte Versorgungsengpässe zu vermeiden (§ 150 Absatz 5b SGB XI). 17. Wie viele Menschen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der persönlichen Assistenz? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 18. Wie viele Menschen mit Behinderungen nehmen nach Kenntnis der Regierung eine persönliche Assistenz in Anspruch? Aktuell können nach Aussage des Statistischen Bundesamtes nur Angaben für das Berichtsjahr 2020 gemacht werden. Demnach empfingen im Jahr 2020 473.530 Leistungsberechtigte in der Eingliederungshilfe Assistenzleistungen. Die nachfolgende Tabelle unterteilt in ausgewählte Altersgruppen. Empfängerinnen und Empfänger von Eingliederungshilfe nach dem SGB IX in Deutschland im Laufe des Berichtsjahres, Assistenzleistungen nach ausgewählten Altersgruppen: Leistungsart Insgesamt Davon im Alter von unter 18 Jahren Davon im Alter von 18 bis unter 40 Jahren Davon im Alter von 40 bis unter 65 Jahren Davon im Alter von 65 Jahren und älter Eingliederungshilfe 939.680 274.095 267.450 338.210 59.930 darunter: Assistenzleistungen 473.530  12.705 164.665 246.680 49.480 für mehrere Leistungsberechtigte  86.340     980  28.530  47.400  9.430 darunter: Assistenzleistungen nach § 113 Absatz 2 Nummer 2 SGB IX i. V. m. § 78 Absatz 2 Nummer 1 SGB IX 173.570   3.595  59.175  92.400 18.400 als pauschalierte Geldleistung   4.720     130   1.335   2.620    640 für mehrere Leistungsberechtigte  69.970     860  23.660  38.460  6.990 darunter: Assistenzleistungen nach § 113 Absatz 2 Nummer 2 SGB IX i. V. m. § 78 Absatz 2 Nummer 2 SGB IX 308.350   9.335 108.460 158.600 31.955 für mehrere Leistungsberechtigte  16.452     125   4.890   8.960  2.450 Empfängerinnen und Empfänger mehrerer verschiedener Leistungen werden bei jeder Leistungsart gezählt. Bei den Summen „Insgesamt“ sind Mehrfachzählungen ausgeschlossen, soweit sie aufgrund der Meldungen erkennbar waren. 19. Wie schlüsselt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die persönliche Assistenz auf die Bereiche Beruf, Ausbildung, Alltag und Freizeit auf? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 20. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Probleme während der Corona-Pandemie, die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es grundsätzlich Probleme bei der Sicherstellung von persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie gab. Leistungserbringer von persönlichen Assistenzen waren, wie die meisten anderen Unternehmen auch, von Einschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz bzw. den jeweiligen Landesverordnungen betroffen. Um eine Leistungserbringung für Menschen mit Behinderungen auch unter diesen Umständen sicherzustellen, haben die Leistungsträger gemeinsam mit den Leistungserbringern vielfach neue Lösungen gefunden, sei es durch Vertragsanpassungen oder durch alternative Formen der Leistungserbringung, zum Beispiel in digitaler Form. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]