Durchführung von Modellprojekten "Bürgerarbeit"

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2666 17. Wahlperiode 28. 07. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 27. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2574 – Durchführung von Modellprojekten „Bürgerarbeit“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Durchführung von Modellprojekten „Bürgerarbeit“ konnten alle Grundsicherungsstellen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II (Arbeitsgemeinschaften, Agenturen für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung, zugelassene kommunale Träger) bis zum 27. Mai 2010 Konzepte erarbeiten und einreichen. Der Bundestag und seine Abgeordneten wurden zu diesem umfassenden und der Konzeption nach neuartigen arbeitsmarktpolitischen Vorhaben der Bundesregierung nicht informiert; eine Debatte im Plenum erfolgte nicht. Laut Bundesregierung sollen im Rahmen des Modellprojektes „Bürgerarbeit“ zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeitsplätze für Erwerbslose geschaffen werden, bei denen eine Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt nicht möglich war. Nach Phasen der Beratung, Vermittlungsbemühungen und möglicher Qualifizierungsmaßnahmen soll dann in der vierten Stufe die eigentliche Bürgerarbeit folgen. Nach den Planungen des BMAS begann am 1. Juli 2010 die sogenannte Aktivierungsphase; ab 1. Januar 2011 soll die dreijährige Beschäftigungsphase der Bürgerarbeit starten. Bei der Bürgerarbeit soll es sich um Beschäftigungsverhältnisse für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten auf kommunaler Ebene handeln, die keiner Sozialversicherungspflicht im Bereich der Arbeitslosenversicherung unterliegen. Durch eine Beschäftigung in Bürgerarbeit werden somit keine Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I erworben. In Umsetzung und Fortgang des Modellprojektes „Bürgerarbeit“ ergeben sich eine Reihe von offenen Fragen, unter anderem die organisatorische und finanzielle Umsetzung, die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse, insbesondere der Entlohnung, und wie arbeitsmarktpolitische Verdrängungseffekte ausgeschlossen werden können. 1. Wie viele Grundsicherungsstellen, insgesamt und nach Bundesländern, haben Konzepte zum Modellprojekt „Bürgerarbeit“ eingereicht? In wie vielen Fällen sind Kooperationen zwischen Grundsicherungsstellen vorgesehen, mit welcher Begründung? Es haben 197 Grundsicherungsstellen Konzepte zum Modellprojekt „Bürgerarbeit“ eingereicht. Eine Aufteilung nach Bundesländern ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Bei acht Interessenbekundungen sind Kooperationen zwischen Grundsicherungsstellen vorgesehen. Zur Begründung wird dabei im Wesentlichen auf die in der Bekanntmachung des Interessenbekundungsverfahrens erforderliche, anderenfalls nicht erreichbare, Mindestzahl an zu aktivierenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgestellt. 2. Wie viele geplante Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassen die Projektanträge insgesamt, nach Bundesländern, sowie im Durchschnitt aller Projektregionen und Bundesländer? Welche Zielgruppen sollen schwerpunktmäßig gefördert werden? Die geplante Anzahl der Teilnehmer nach Bundesländern ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Bundesland Summe Baden-Württemberg 14 Bayern 26 Berlin 8 Brandenburg 16 Bremen 2 Hamburg 1 Hessen 10 Mecklenburg-Vorpommern 12 Niedersachsen 18 Nordrhein-Westfalen 26 Rheinland-Pfalz 10 Saarland 6 Sachsen 11 Sachsen-Anhalt 16 Schleswig-Holstein 6 Thüringen 15 BUND 197 Von der überwiegenden Anzahl der Grundsicherungsstellen ist keine Förderung bestimmter Zielgruppen geplant. Einige Grundsicherungsstellen kündigen jedoch an, ihre Bemühungen beispielsweise auf Alleinerziehende, Arbeitsuchende mit Migrationshintergrund oder Menschen mit Behinderung zu konzentrieren. 3. Welche Erkenntnisse erwartet die Bundesregierung für die Arbeitsmarktförderung aus dem Modellprojekt? Mit dem Modellprojekt „Bürgerarbeit“ hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, den Schwerpunkt auf die Schaffung zusätzlicher Anreize für eine gute und konsequente Aktivierung zu legen. Es soll erreicht werden, in der mehrstufigen Aktivierungsphase (1. Beratung/Standortbestimmung, 2. Vermittlungsaktivitäten, 3. Qualifizierung/Förderung) einen möglichst hohen Anteil der arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Aktivierungsphase ist bei jedem einzelnen Projektteilnehmer zwingend durchzuführen und muss mindestens sechs Monate umfassen. In die eigentliche „Bürgerarbeit“ sollen nur diejenigen arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einmünden, deren Integration trotz dieser intensiven andauernden Aktivierung nicht gelingt oder in absehbarer Zeit nicht möglich erscheint. Zudem ist diese Beschäftigungsphase durch ein Coaching zu begleiten, um die Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt auch während der öffentlich geförderten Beschäftigung zu ermöglichen. Das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ wird evaluiert. Dabei soll aufgezeigt werden, welche Wirkungen sich durch die mit dem Projekt intendierte konsequente Umsetzung des Grundsatzes „Fördern und Fordern“ – auch während einer öffentlich geförderten Beschäftigung – ergeben. Zudem soll untersucht werden, welche Rolle die Netzwerkbildung der regionalen Arbeitsmarktakteure einnimmt. Bundesland Aktivierungen Bürgerarbeitsplätze Baden-Württemberg 10 320 1 960 Bayern 18 911 1 900 Berlin 5 570 2 332 Brandenburg 11 460 3 180 Bremen 1 600 410 Hamburg 1 150 200 Hessen 7 828 1 630 Mecklenburg-Vorpommern 7 510 1 661 Niedersachsen 12 488 2 772 Nordrhein-Westfalen 17 269 4 130 Rheinland-Pfalz 3 362 809 Saarland 7 050 1 103 Sachsen 11 000 3 000 Sachsen-Anhalt 18 707 4 842 Schleswig-Holstein 11 088 813 Thüringen 13 018 3 205 BUND 158 331 33 947 4. Sehen Projektanträge eine Freiwilligkeit der Teilnahme an Bürgerarbeit vor, bzw. zumindest Wahlmöglichkeiten unter verschiedenen Arbeitsplätzen? Hinter dem Begriff „Bürgerarbeit“ steht eine Vielzahl individuell und regional passender Handlungsansätze. Dabei liegt, wie bereits in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, das Hauptaugenmerk der „Bürgerarbeit“ auf der Aktivierung. Für diejenigen, bei denen die Aktivierungsphase nicht zu einer Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt führt, kann der Bürgerarbeitsplatz eine zusätzliche Chance bieten, in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzutreten. Da die einzelnen „Bürgerarbeit“-Projekte bei den Grundsicherungsstellen verortet sind, gelten die gesetzlichen Grundlagen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und damit auch die Prinzipien des „Förderns und Forderns“ der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dies bedeutet, dass in jedem Einzelfall gemeinsam die passende Aktivierungsstrategie zu entwickeln ist und die einzelnen Schritte in einer Eingliederungsvereinbarung festzuhalten sind. Für die Beschäftigungsphase wird die Eingliederungsvereinbarung ggf. aktualisiert oder ergänzt. In diesem Rahmen wird auch vereinbart, in welchen Tätigkeitsfeldern ein Bürgerarbeitsplatz in Frage kommt. Die Eingliederungsvereinbarung ist für beide Seiten verbindlich. Für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bedeutet dies, dass sie sich damit verpflichten, an den vereinbarten Aktivierungsmaßnahmen teilzunehmen. Bei einer Pflichtverletzung sind die Sanktionsregelungen in § 31 SGB II zu prüfen, die abhängig vom Alter des Betroffenen und der Anzahl der Pflichtverletzungen stufenweise für eine bestimmte Zeit zur Kürzung des Arbeitslosengelds II führen können. 5. In wie vielen Fällen beinhalteten die Projektanträge Unterstützungsschreiben regionaler Akteure am Arbeitsmarkt, und welcher, aufgeschlüsselt nach ihrer Häufigkeit? Wo ist nach den Projektanträgen erkennbar die Unterstützung durch lokale Akteure versagt worden? Welche Gründe wurden dafür genannt? Die überwiegende Anzahl von Interessenbekundungen wurde in einem breiten regionalen Konsens entwickelt bzw. es liegen Unterstützungsschreiben regionaler Arbeitsmarktakteure (Länder, Regionaldirektionen, Kammern etc.) vor. Eine regionale und quantitative Aufschlüsselung liegt nicht vor. 6. Wie viele Projektanträge wurden für eine Förderung ausgewählt, mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern insgesamt, aufgelistet nach Grundsicherungsstellen, und im Durchschnitt, sowohl bundesweit als auch nach Bundesländern? Wie viele Projektregionen gibt es bundesweit, aufgeschlüsselt nach Bundesländern? Es wurden alle Projektanträge für eine Teilnahme ausgewählt. Eine Auflistung der Grundsicherungsstellen nach Bundesländern ist der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen. Eine Aufschlüsselung der Teilnehmerzahlen ist der Tabelle in der Antwort zu Frage 2 zu entnehmen. 7. Welches waren die Gründe für eine Nichtberücksichtigung von Anträgen im Rahmen des Modellprojektes bzw. die Kriterien für eine Berücksichtigung? Die eingegangenen Konzepte wurden nach folgenden Kriterien bewertet: – Voraussichtliche Wirksamkeit der dargestellten Lösungsvorschläge im Hinblick auf die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt, – Zielgenauigkeit der angebotenen Problemlösungen, – Beitrag zur regionalen Netzwerkbildung, – Kosten-Leistungs-Verhältnis und Qualitätssicherung sowie – Übertragbarkeit und Nachhaltigkeit. Die eingereichten Konzepte weisen durchgehend eine hohe Qualität auf. Daher wird allen interessierten Grundsicherungsstellen die Durchführung von Modellprojekten „Bürgerarbeit“ ermöglicht. 8. In welcher Höhe werden Mittel für die Aktivierungsphase finanziell und personell eingeplant? Wie viele Mittel werden für die Beschäftigungsphase der Bürgerarbeit eingeplant? 9. Wie setzen sich die zum Einsatz kommenden finanziellen Mittel zusammen (Bund/Europäischer Sozialfonds – ESF)? Sind die Bundesmittel Bestandteil des Eingliederungstitels für den SGB-II- Bereich, und wenn ja, in welcher Höhe nach Grundsicherungsstellen? In welchem Umfang die Grundsicherungsstellen finanzielle und personelle Ressourcen für die Aktivierungsphase einplanen, ist im Detail nicht bekannt. Für die drei Jahre andauernde Beschäftigungsphase sind rund 1,3 Mrd. Euro in der Finanzplanung 2011 bis 2014 veranschlagt. Hiervon entfallen auf den Bundeshaushalt knapp 700 Mio. Euro und auf den Europäischen Sozialfonds rund 600 Mio. Euro. Die Bundesmittel sind im SGB-II-Eingliederungstitel etatisiert. Der jeweilige Anteil der einzelnen Grundsicherungsstellen ist abhängig von der Zahl der ab 2011 bewilligten und besetzten Bürgerarbeitsplätze. 10. Welche besonderen Vereinbarungen sind auf Länderebene zur Umsetzung des Modellprojektes „Bürgerarbeit“, etwa unter Beteiligung der jeweiligen Landesregierungen und der Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit, getroffen worden? In welchem Umfang, und für welchen Zweck stellen Bundesländer ergänzende Landes-(ESF-)Mittel zur Umsetzung des Modellprojektes zur Verfügung? Ob es konkrete Vereinbarungen auf Länderebene zur Umsetzung des Modellprojektes „Bürgerarbeit“ gibt und in welchem Umfang und für welchen Zweck ergänzende Landesmittel zur Verfügung gestellt werden, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. 11. Wurde das BMAS bei der Bewertung der eingereichten Konzepte von externen Dienstleistern unterstützt, und wenn ja, warum? 12. Welcher bzw. welche externen Dienstleister haben das BMAS bei der Bewertung der Konzepte (Projektanträge) unterstützt, und welche Kosten fielen bzw. fallen für die Unterstützungsdienstleistungen an? Nach welchen Verfahren und Kriterien erfolgte die Auswahl von externen Dienstleistern? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde bei der Bewertung der eingereichten Konzepte durch einen externen Dienstleister unterstützt. Nur so standen ausreichend personelle Kapazitäten zur Verfügung, um sicherzustellen, dass die rund 200 Konzepte in der kurzen Frist bewertet werden konnten. Die Beauftragung des Dienstleisters erfolgte nach den vereinfachten Verfahrensvorschriften nach dem Konjunkturpaket II. Es wurden insgesamt acht Dienstleister zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Zuschlag erfolgte im Wege der freihändigen Vergabe unter vier abgegebenen Angeboten auf das wirtschaftlichste Angebot. Zuschlagskriterien waren Preis, Qualität und Zweckmäßigkeit. Auftragnehmer ist die SPI Consult GmbH. Der Auftragswert unterliegt vergaberechtlich der Vertraulichkeit und bleibt ungenannt. 13. Was versteht die Bundesregierung gemäß der FAQ-Liste zum Modellprojekt „Bürgerarbeit“ (Stand: 21. Mai 2010) des BMAS unter der Formulierung „Es gelten die jeweiligen tariflichen Regelungen.“ in Bezug auf die Entlohnung der Bürgerarbeitsverhältnisse? a) Was bedeutet „tarifliche Regelung“? b) Auf welche Tarifverträge wird Bezug genommen, Flächentarif, Haustarif, Verträge der DGB-Gewerkschaften? c) Werden dadurch Tarifverträge mit Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes ausgeschlossen? d) Nach welchen Kriterien wird Bürgerarbeit tarifiert, in welchen Entgeltgruppen, und mit welchen Tätigkeitsmerkmalen welchen Tarifvertrages? e) Wie haben die antragstellenden Grundsicherungsstellen eine Entlohnung nach tariflichen Regelungen dargelegt, auf welche Tarifverträge wird Bezug genommen, bzw. in wie vielen Anträgen ist keine Entlohnung nach Tarifvertrag vorgesehen, sondern wird zum Beispiel auf ortsübliches Arbeitsentgelt verwiesen? Eine tarifliche Regelung ist jede Regelung in einem Tarifvertrag, der auf das konkrete Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber Mitglied des tarifschließenden Verbandes bzw. selbst Partei eines Firmentarifvertrages und die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist oder dass der maßgebende Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. In beiden Fällen muss das betreffende Arbeitsverhältnis auch unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. Die Anwendung eines Tarifvertrages kann auch einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer vereinbart werden. Dies wird in der Regel von tarifgebundenen Arbeitgebern praktiziert, unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. Ist ein Tarifvertrag nach den vorstehenden Ausführungen auf das Bürgerarbeitsverhältnis anzuwenden, ist es unerheblich, ob es sich um einen Flächentarif, einen Haustarif, um Verträge der DGB-Gewerkschaften oder der CGB- Gewerkschaften handelt. Die Eingruppierung richtet sich nach der jeweiligen Tätigkeit. Aufgrund der kurzen Frist des Interessenbekundungsverfahrens und aufgrund der Tatsache, dass die Bürgerarbeitsplätze erst zum Januar 2011 eingerichtet werden können, enthalten die eingereichten Konzepte in der Regel keine konkreten Aussagen zu einzelnen Bürgerarbeitsstellen und somit auch keine Aussagen zur Entlohnung. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass einschlägige tarifliche Regelungen angewendet werden. 14. Wie hoch ist die vorgesehene Mindestbruttomonatsvergütung eines Bürgerarbeitsverhältnisses? Ist es den Trägern eines Bürgerarbeitsplatzes möglich, den Zuschussbetrag von 900 Euro bei einer Beschäftigung von 30 Wochenstunden in den Arbeitnehmerbruttomonatslohn umzuwandeln, ohne eine weitere Aufstockung dieses Zuschusses vorzunehmen? Von welcher durchschnittlichen Entlohnung pro Bürgerarbeitsplatz wird ausgegangen, bzw. welche Entlohnung zeichnet sich entsprechend der eingereichten Projektanträge ab, bundesweit und nach Bundesländern? Es ist keine Mindestbruttomonatsvergütung vorgesehen. Bei 30 Wochenstunden wird ein Festbetrag von 1 080 Euro pro Bürgerarbeitsplatz als Zuschuss zum Arbeitsentgelt und zum Sozialversicherungsaufwand für die Dauer von maximal 36 Monaten zur Verfügung gestellt. Dieser Zuschuss reduziert sich bei 20 Wochenstunden auf 720 Euro monatlich. Diese monatlichen Ausgaben sind als Voraussetzung für die Auszahlung des Zuschusses vom Arbeitgeber nachzuweisen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die durchschnittliche Entlohnung der zukünftigen Bürgerarbeitsplätze vor. 15. Wie hoch ist das Mindestentgelt bei einem Bürgerarbeitsverhältnis für einen Alleinstehenden? Wie hoch ist dazu im Vergleich das Einkommen eines Alleinstehenden bei – reinem Bezug von Arbeitslosengeld II (Regelleistung + Kosten der Unterkunft und Heizung – KDU), – einem Bezug von Arbeitslosengeld II (Regelleistung + KDU) sowie dem anrechnungsfreien und dem maximal möglichen Hinzuverdienst, – einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro- Job), – einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante, – einem Beschäftigungszuschuss und – einem Arbeitsplatz im Bundesprogramm Kommunal-Kombi? Für eine alleinstehende Person in der Beschäftigungsphase des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ ergäbe ein Bruttoeinkommen von 900 Euro ein Nettoerwerbseinkommen von rund 730 Euro. Zusammen mit dem verbleibenden Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung ergäbe sich ein Haushaltseinkommen von insgesamt rund 900 Euro im Monat. Eine alleinstehende Person im SGB-II-Leistungsbezug ohne Hinzuverdienst erhält eine Regelleistung in Höhe von 359 Euro und hat einen durchschnittlichen Bedarf an Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 288 Euro (Stand Juni 2009). In der Summe sind dies 647 Euro. Im Falle eines anrechnungsfreien Hinzuverdienstes in Höhe von 100 Euro steigt das Einkommen auf 747 Euro. Im Falle des maximal möglichen Hinzuverdienstes liegt das Einkommen für eine alleinstehende Person bei 927 Euro im Monat. Die durchschnittliche Mehraufwandsentschädigung bei einer Arbeitsgelegenheit lag im Jahr 2009 bei rund 120 Euro im Monat. Folglich lag das Einkommen einer alleinstehenden Person in einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bei durchschnittlich 767 Euro. Das durchschnittliche Einkommen einer alleinstehenden Person, die durch eine Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante, einen Beschäftigungszuschuss oder durch das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ gefördert wurde, betrug im Jahr 2009 inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung jeweils rund 900 Euro im Monat. 16. Wie realistisch ist eine Aufstockung des Zuschussbetrages pro Bürgerarbeitsplatz angesichts der Erfahrungen im Programm Kommunal-Kombi? Aufgrund der Notwendigkeit, im Rahmen der Modellprojekte „Bürgerarbeit“ bestehende tarifliche Regelungen zu beachten, ist davon auszugehen, dass bei einem Teil der Bürgerarbeitsplätze eine Aufstockung des Zuschussbetrages erfolgen wird. 17. Wie begründet sich die fehlende Versicherungspflicht bzw. Nichtzahlung von Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung bei den Bürgerarbeitsplätzen? Ebenso wie andere Formen öffentlich geförderter Beschäftigung (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach § 260 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III, Arbeitsgelegenheiten nach § 16d Satz 1 SGB II, Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB II) sollen auch Beschäftigungen, die im Rahmen eines befristeten Modellprojekts „Bürgerarbeit“ ausgeübt werden, nicht der Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung unterliegen. Damit sollen Fehlanreize zum Aufbau neuer Versicherungsansprüche auf das Arbeitslosengeld vermieden werden. 18. Von wie vielen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wird ausgegangen, die nach der Aktivierungsphase einen Bürgerarbeitsplatz erhalten, bezogen auf die Mindestanzahl von 500 zu aktivierenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen pro Projektregion und in den konkreten Planungen der ausgewählten Projektanträge der einzelnen Grundsicherungsstellen, nach Bundesländern? Das Verhältnis geplanter Aktivierungen und geplanter Bürgerarbeitsplätze nach Bundesländern, wie es in den eingereichten Konzepten vorgesehen war, ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Bundesland Verhältnis Baden-Württemberg 5 : 1 Bayern 10 : 1 Berlin 2 : 1 Brandenburg 4 : 1 Bremen 4 : 1 Hamburg 6 : 1 Hessen 5 : 1 Mecklenburg-Vorpommern 5 : 1 Niedersachsen 5 : 1 Nordrhein-Westfalen 4 : 1 Rheinland-Pfalz 4 : 1 Saarland 6 : 1 Sachsen 4 : 1 Sachsen-Anhalt 4 : 1 Schleswig-Holstein 14 : 1 Thüringen 4 : 1 BUND 5 : 1 19. Inwiefern unterscheidet sich aufgrund der Modellhaftigkeit und Innovation des Projektes „Bürgerarbeit“ die darin vorgesehene intensive und hochwertige Aktivierung vom „Normalbetrieb“ der Beratung und Vermittlung in den Grundsicherungsstellen? Wie bereits in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, hat sich die Bundesregierung mit dem Modellprojekt „Bürgerarbeit“ dafür entschieden, den Schwerpunkt auf die Schaffung zusätzlicher Anreize für eine gute und konsequente Aktivierung zu legen. Im Rahmen der Vorgaben aus dem Aufruf zur Interessenbekundung obliegt es den Grundsicherungsstellen, wie sie die Aktivierungsphase im Detail gestalten. Nähere Erkenntnisse werden von der Evaluation erwartet. 20. Ist eine Begleitforschung bzw. Evaluierung des Modellprojektes „Bürgerarbeit“ vorgesehen? Falls ja, durch wen wird diese vorgenommen? Welche Kosten entstehen dadurch? Die Modellprojekte „Bürgerarbeit“ sollen evaluiert werden. Über Auftragnehmer und Kosten kann derzeit keine Auskunft erteilt werden, da die Auftragsvergabe noch nicht abgeschlossen ist. 21. Welche Auswirkungen sind auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf die Betreuungsschlüssel im Rahmen von Umorganisationen in den Grundsicherungsstellen, um eine erhöhte Kontaktdichte in der Aktivierungsphase zu realisieren, zu erwarten? 22. Wie haben die Antragsteller im Modellprojekt die Erhöhung der Kontaktdichte mit Planungen untersetzt, und gibt es in Projekten die Absicht, zusätzliche Betreuungskapazitäten im Rahmen einer Förderung des Landes oder über § 46 SGB III aufzubauen oder einzukaufen? Die Konzepte, die im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens eingereicht worden sind, lassen keinen Schluss darauf zu, welche Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen von Umorganisationen in den einzelnen Grundsicherungsstellen zu erwarten sind. Aus einem Teil der Konzepte geht jedoch hervor, dass verbesserte Betreuungsschlüssel eingeplant sind. In welcher Weise dies realisiert werden soll, ist der Bundesregierung jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. 23. Ist in Projekten beabsichtigt, erwerbsfähige Hilfebedürftige in Maßnahmen durch externe Träger bzw. Dienstleister aktivieren zu lassen? Falls ja, welche sind diese, und wie hoch belaufen sich dafür die Kosten? Warum erfolgt in diesen Fällen eine Aktivierung durch externe Dienstleister, soll doch das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ Vorbild für den „Normalbetrieb“ der Grundsicherungsstellen sein? Während der Aktivierungsphase können die Grundsicherungsstellen alle Eingliederungsinstrumente des SGB II nutzen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Teilnahme eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen an einer Aktivierungsmaßnahme zu fördern (§ 16 SGB II i. V. m. § 46 SGB III). In welchem Umfang und mit welcher inhaltlichen Ausgestaltung davon Gebrauch gemacht werden wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht einschätzen. Da mit dem Modellprojekt „Bürgerarbeit“ der Schwerpunkt auf die Schaffung zusätzlicher Anreize für eine gute und konsequente Aktivierung gelegt wird, erwartet die Bundesregierung, dass die Grundsicherungsstellen hierfür besondere Initiativen und Strategien entwickeln. In welcher Form dies geschieht, bleibt den Grundsicherungsstellen überlassen. Die Aktivierungsphase wird grundsätzlich mit Mitteln aus den jeweiligen Eingliederungsbudgets der Grundsicherungsstellen finanziert; gegebenenfalls wird auf weitere Mittel (beispielsweise Mittel des Europäischen Sozialfonds der Länder) zurückgegriffen. 24. Nach welchem Verfahren werden die Kriterien Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse bei Einrichtung der Bürgerarbeitsplätze in der Beschäftigungsphase geprüft? Ist beabsichtigt, angesichts der Erfahrungen mit Arbeitsgelegenheiten MAE (Mehraufwandsentschädigung) (Ein-Euro-Jobs) und deren Verdrängungseffekte, innerhalb der Modellprojekte auf regionaler Ebene Kontrollmechanismen zur Prüfung der Kriterien zu installieren, wie etwa Vergabeausschüsse, in denen unter anderem lokale Akteure des Arbeitsmarktes vertreten sind? Falls nicht, warum nicht? Wie hoch ist die Gefahr von Verdrängungseffekten regulärer Beschäftigung durch Bürgerarbeitsplätze einzuschätzen? Welche Erfahrungen gibt es diesbezüglich bei Ein-Euro-Jobs, und welche Ergebnisse haben die entsprechenden Überprüfungen des Bundesrechnungshofes gebracht (bitte konkrete Zahlen nennen)? Grundlage für die Prüfung der Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses ist die gesetzliche Definition in § 261 SGB III. Die Bewilligungsbehörde prüft abschließend und bundeseinheitlich, ob die beantragten Bürgerarbeitsplätze diese Kriterien erfüllen. Die Grundsicherungsstellen werden die vorgesehenen Bürgerarbeitsplätze jedoch bereits im Vorfeld entsprechend prüfen. Da die Herstellung eines regionalen Konsenses im Rahmen der Modellprojekte „Bürgerarbeit“ ein wesentlicher Baustein ist, ist sichergestellt, dass bei dieser Prüfung auf den Sachverstand regionaler Arbeitsmarktakteure zurückgegriffen wird. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bei einem gesetzeskonformen und verantwortungsbewussten Einsatz von Bürgerarbeitsplätzen Wettbewerbsverzerrungen und Missbräuche vermieden werden können. Indem Bürgerarbeitsplätze nur im Rahmen im öffentlichen Interesse liegender, zusätzlicher Arbeiten geschaffen werden dürfen, ist ausgeschlossen, dass es im Kernbereich erwerbswirtschaftlichen Handelns zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommen kann. Unabhängig davon nimmt die Bundesregierung die Sorge um Verdrängungseffekte sowie missbräuchliche Inanspruchnahme sehr ernst und wird bekannt gewordenen konkreten möglichen Missbrauchssachverhalten wie z. B. auch bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nachgehen. 25. In welchen Bereichen und Tätigkeiten sollen in den Projektregionen entsprechend der Anträge Bürgerarbeitsplätze geschaffen werden (bitte die 20 meist genannten Einsatzbereiche und konkrete Tätigkeiten auflisten)? In wie vielen Fällen soll ein privater Arbeitgeber Träger von Bürgerarbeitsplätzen sein, und welche sind diese? Wie bereits in der Antwort zu Frage 13 dargelegt, enthalten die eingereichten Konzepte aufgrund der kurzen Frist des Interessenbekundungsverfahrens und aufgrund der Tatsache, dass die Bürgerarbeitsplätze erst zum Januar 2011 eingerichtet werden können, in der Regel keine konkreten Aussagen zu einzelnen Bürgerarbeitsstellen. Eine Auflistung der häufigsten Einsatzbereiche ist der Bundesregierung daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass Bürgerarbeitsplätze nur in Einzelfällen bei privaten Arbeitgebern eingerichtet werden. 26. Mit wie vielen Sanktionen ist im Rahmen des Modellprojektes „Bürgerarbeit“ zu rechnen, hinsichtlich der Sanktionsquote und absoluten Zahlen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer? Wie hoch wird der Anteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, nach den Erfahrungen mit ähnlichen Projekten, etwa dem in Sachsen-Anhalt, sein, die das Angebot eines Bürgerarbeitsplatzes ablehnen werden? Welche Sanktionen sind bei Ablehnung vorgesehen? Zunächst wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Ob und in welchem Umfang vor diesem Hintergrund Sanktionen bei der Umsetzung der Modellprojekte „Bürgerarbeit“ eine Rolle spielen, ist nicht abschätzbar. Auch ist nicht vorhersehbar, wie viele Personen das Angebot eines Bürgerarbeitsplatzes ablehnen werden. 27. Ist in der Beschäftigungsphase des Modellprojektes „Bürgerarbeit“ eine begleitende Qualifizierung vorgesehen, und wenn nein, warum nicht? 28. Welche Grundsicherungsstellen haben in ihren Anträgen Qualifizierung in der Beschäftigungsphase vorgesehen, und mit welchen Inhalten? Während der Beschäftigungsphase ist keine begleitende Qualifizierung vorgesehen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass grundlegende Qualifizierungsbedarfe in der Aktivierungsphase erkannt und beseitigt werden. Allerdings ist in der Beschäftigungsphase ein begleitendes Coaching vorgesehen. Dadurch soll die Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt auch während der öffentlich geförderten Beschäftigung ermöglicht werden. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass einzelne Grundsicherungsstellen vorsehen, im Rahmen dieses Coachings einzelne Qualifizierungsbausteine anzubieten. 29. Warum hat die Bundesregierung nicht vorgesehen, im Rahmen der Bürgerarbeit die Mittel der aktiven Arbeitsmarktförderung mit Passivleistungen zu verknüpfen? Eine direkte Verknüpfung von Mitteln der aktiven Arbeitsmarktförderung mit Mitteln für passive Leistungen ist haushaltsrechtlich nicht zulässig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]