Einkauf, Lieferung und Verbleib der Corona-Impfstoffe

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Corinna Miazga, Thomas Seitz, Dr. Alice Weidel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/319 – Einkauf, Lieferung und Verbleib der Corona-Impfstoffe V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Impfkampagne der Bundesregierung nimmt nicht ihren doch einst erhofften Verlauf. Nun wurde bei einer Inventur durch den Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach deutlich: Es fehlt Impfstoff und davon nicht zu wenig. Im kommenden Jahr ereilt Deutschland ein erheblicher Impfstoffmangel (https://www.n-tv.de/politik/Lauterbach-ruft-nach-Inventur-Impfstoff- Mangel-aus-article22999737.html, zuletzt aufgerufen am 14. Dezember 2021). Neben Meldungen über zu wenig Impfstoff für die Impfwilligen und die bundesweite 2G-Auferlegung stellen sich schon rein rechnerisch Fragen der Machbarkeit, wenn eine vollständige Impfung in Zukunft aus drei statt bisher zwei Einzelimpfungen bestehen soll (https://www.focus.de/gesundheit/im-heu te-journal-2g-nur-noch-mit-drei-impfungen-lauterbach-kuendigt-wegen-omikr on-eine-neue-realitaet-an_id_24501443.html, zuletzt aufgerufen am 14. Dezember 2021). Der Steuerzahler, also wir alle, kommen nicht nur für die Corona-Hilfen, sondern auch für die Kosten der Impfstoffe auf. Nach dem Maskenskandal zeigt sich nach Auffassung der Fragesteller nun auch bei der Impfkampagne, trotz teurer Berater, erneut fragwürdiges Handeln der Bundesregierung und des ehemaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn.  1. Wie viele Impfstoffdosen wurden zum Stichtag 16. Dezember 2021 durch die Bundesrepublik Deutschland selbst oder durch deren Vertragspartner (z. B. APA – Advance Purchase Agreement, vgl. dazu Bundestagsdrucksache 19/27666) und wann seit Beginn der Pandemie bestellt (bitte nach Herstellern inklusive Bestelloptionen, Lieferprognose und Bestelldatum aufschlüsseln)?  2. Wie viele der in Frage 1 erfragten Impfstoffdosen wurden zum Stichtag 16. Dezember 2021 tatsächlich an den Bund ausgeliefert (bitte nach Herstellern aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 20/429 20. Wahlperiode 14.01.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 13. Januar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutschland hat sich an der Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission beteiligt. Dabei wurde die EU-Kommission im Rahmen des europäischen Soforthilfeinstruments (Emergency Support Instrument – ESI) beauftragt, im Namen der Mitgliedstaaten mit den Impfstoffherstellern Abnahmegarantien (Advance Purchase Agreements – APAs) zu verhandeln und abzuschließen. Die EU-Kommission hat bislang für die Mitgliedstaaten mit folgenden Firmen Verträge abgeschlossen: Pfizer/BioNTech, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, CureVac, Sanofi/GSK, Valneva, Novavax. Deutschland hat aus diesen Verträgen in verschiedenen Tranchen zum Stichtag 16. Dezember 2021 rund 554 Mio. Impfdosen bestellt: Firma Bestellmenge Impfdosen (Stichtag 16.12.2021) Bestelldatum/Tranchen Liefer-zeitraum Astra Zeneca Ca. 56,3 Mio. 27.08.2020 2021 Pfizer/BioNTech Ca. 287,3 Mio. 11.12.20: 39,0 Mio. 13.01.21: 25,1 Mio. 09.03.21: 36,6 Mio. 09.04.21: 18,3 Mio. 22.09.21: 168,3 Mio. 2021 2021 2021 2021 2022/2023 Moderna Ca. 120,3 Mio. 23.12.20: 14,7 Mio. 23.12.20: 35,8 Mio. 18.03.21: 38,0 Mio. 21.09.21: 31,8 Mio. 2021 2021/2022 2021/2022 2022 Johnson&Johnson Ca. 55,0 Mio. 21.12.20: 36,6 Mio.31.05.21: 18,3 Mio. 2021 2022 Sanofi/GSK Ca. 20,0 Mio. 06.09.21: 20,0 Mio. 2022 Valneva Ca. 11,0 Mio. 06.12.21: 11,0 Mio. 2022 Novavax Ca. 4,0 Mio. 05.10.21: 4,0 Mio. 2022 Curevac Wurde nicht zugelassen – – Darüber hinaus hat die Bundesregierung von Polen am 3. Dezember 2021 3 Millionen Impfdosen der Firma BioNTech gekauft, diese sind im Dezember 2021 geliefert worden. Zudem wird auf die veröffentlichten Übersichten der Bundesregierung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit verwiesen.  3. Wie viele der gelieferten Impfstoffdosen liefen über den Stützpunkt der Bundeswehr Versorgungs- und Instandsetzungszentrum Sanitätsmaterial Quakenbrück in Niedersachsen, und wie, und wo wurden die restlichen gelieferten Impfstoffdosen bis zur Auslieferung an die Länder durch den Bund gelagert (bitte nach Herstellern und Verteilzentrum aufschlüsseln)? Alle zentral beschafften COVID-19-Impfstoffe, die an Deutschland ausgeliefert wurden, wurden über das zentrale Lager des Bundes an den pharmazeutischen Großhandel bzw. an Länderstellen verteilt. Der pharmazeutische Unternehmer BioNTech beliefert teilweise neben dem zentralen Lager des Bundes auch direkt den pharmazeutischen Großhandel bzw. die Länderstellen mit Comirnaty®.  4. Wie viele der gelieferten Impfstoffdosen wurden bis zum Stichtag 16. Dezember 2021 an COVAX (COVID-19 Vaccines Global Access) gespendet beziehungsweise bilateral abgegeben (https://www.bundesregi erung.de/breg-de/aktuelles/impfstoffe-entwicklungslaender-1949506, zuletzt aufgerufen am 17. Dezember 2021; bitte nach Herstellern und Datum der Zusage der Abgabe aufschlüsseln)? Zum Stichtag 16. Dezember 2021 wurden rund 7,66 Mio. Impfstoffdosen bilateral gespendet. Ebenfalls zum Stichtag 16. Dezember 2021 hat die Bundesregierung insgesamt rund 95,4 Millionen Impfstoffdosen aus deutschen Lieferverträgen an COVAX übertragen. Diese Gesamtmenge setzt sich aus den Impfstoffen von BioNTech (10,3 Millionen Dosen), Moderna (32 Millionen Dosen), Johnson & Johnson (26,6 Millionen Dosen) und AstraZeneca (26,5 Millionen Dosen) zusammen.  5. Wie viele der in Frage 4 zugesagten Impfstoffdosen wurden bis zum Stichtag 16. Dezember 2021 tatsächlich ausgeliefert (bitte nach Herstellern und Datum der Auslieferung aufschlüsseln)? Zum 23. Dezember 2021 wurden 76.538.430 Impfstoffdosen ausgeliefert, davon 68.877.730 über COVAX und 7.660.700 bilateral.  6. Wo werden die in Frage 4 international zugesagten, aber noch nicht ausgelieferten Impfstoffdosen des Bundes gelagert (bitte nach Herstellern, Lagerort und Resthaltbarkeit aufschlüsseln)? Bis auf sehr wenige Ausnahmen in der Vergangenheit, spendet Deutschland Impfstoffe an COVAX. Aus vertraglichen Gründen handelt es sich dabei ausschließlich um Dosen, die noch nicht an Deutschland ausgeliefert sind, sondern vom Hersteller sukzessive an COVAX umgeleitet werden. Bis zur Abholung verbleiben die Dosen somit beim jeweiligen Hersteller.  7. Wie viele der an den Bund gelieferten Impfstoffdosen wurden aufgrund von folgenden Gründen unbrauchbar und konnten daher nicht verimpft werden (bitte nach Herstellern und Chargennummern aufschlüsseln): a) Fehler in der Kühlkette, b) Ablauf des Haltbarkeitsdatums, c) sonstige (bitte aufschlüsseln)? Im zentralen Lager des Bundes werden die Daten der COVID-19-Impfstoffe, u. a. des Verfalldatums, anhand der Charge dokumentiert und verfolgt. Das Überschreiten des Verfalldatums der COVID-19-Impfstoffe und somit der Verwurf soll hierdurch vermieden werden. Bis zum 30. Dezember 2021 wurden insgesamt 11.530 Dosen an COVID-19- Impfstoffen im zentralen Lager aufgrund des Erreichens des Verfalldatums vernichtet. Insgesamt wurden 2021 bis Kalenderwoche 47 nach Kenntnis der Bundesregierung auf Seiten des pharmazeutischen Großhandels und der Apotheken 14.580 Dosen Comirnaty®, 12.900 Dosen Vaxzevria®, 1.255 Dosen COVID-19 Vaccine Janssen® und 2.250 Dosen Spikevax® vernichtet. Gründe für Vernichtungen von COVID-19-Impfstoffen sind u. a. Bruch bei Kommissionierung, Beschädigungen beim Transport (z. B. Erschütterungen, Unfälle), Flüssigkeitsverluste und das erreichte Verfalldatum. Bis Kalenderwoche 47 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Seiten des pharmazeutischen Großhandels und der Apotheken 1.386 Dosen Comirnaty®, 5.310 Dosen Vaxzevria®, 5.780 Dosen COVID-19 Vaccine Janssen® und 1.310 Dosen Spikevax® aufgrund des Überschreitens des Verfalldatums vernichtet. Mit der Annahme des Impfstoffs im Rahmen der Impfkampagne obliegt dem pharmazeutischen Großhandel bzw. im Anschluss den Apotheken sowie Ärztinnen und Ärzten die sachgemäße Handhabung. Informationen über Vernichtungen nach diesem Zeitpunkt der Übergabe liegen dem Bund daher nur insoweit vor, wie diese an den Großhandel zurückgemeldet werden.  8. Aus welchen Gründen antwortet das Auswärtige Amt auf die Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/235 zum Thema Impfstoffdosen für COVAX in Quartal 4 2021, wenn doch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für die Bestellung, die Lagerung und die Auslieferung aller Impfstoffe zuständig ist (über den Geschäftsverteilungsplan des BMG, vgl. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/ Dateien/3_Downloads/O/Organisationsplan/Organisationsplan_DE.pdf, dort Referat Z 23 – Globale Gesundheitspolitik – sowie Referat 113 – Blut und Blutprodukte, Sera, Impfstoffe und Gewebe –, https://www.aus waertiges-amt.de/blob/215270/5f1ee8943cafc0b184e7304a8b9be9cc/org anisationsplan-data.pdf, aber beispielsweise Veröffentlichung Auswärtiges Amt zum Thema Globale Gesundheitspolitik auf https://www.auswa ertiges-amt.de/blob/256814/9e04dfb59521c70ed44f23bd85dd1f80/konze pt-der-bundesregierung-globale-gesundheitspolitik-data.pdf)? Innerhalb der Bundesregierung ist das Auswärtige Amt federführend für die Beantwortung von Internationalen Hilfeersuchen zur COVID-19- Pandemiebekämpfung. Dies umfasst auch die Koordination der internationalen Dimension der Abgabe von COVID-19-Impfstoffen, insbesondere die Abstimmung mit COVAX und den Empfängerländern. Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/235 wurde mit allen beteiligten Ressorts abgestimmt.  9. Warum werden die Impfstoffdosen, unter der Antwort auf die Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/235, welche noch nicht an COVAX ausgeliefert wurden (ca. 77 Millionen Dosen) nicht kurzfristig zur Impf- und Boosterkampagne in Deutschland herangezogen? Mit schriftlicher Annahme eines deutschen Spendenangebots durch COVAX kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande, durch den die angebotenen Dosen Eigentum von COVAX werden. Sie stehen Deutschland hernach nicht mehr zur Verfügung und befanden sich zum Zeitpunkt der Beantwortung bereits physisch im Auslieferungsprozess an die Empfängerländer. 10. Bei wie vielen der bestellten und gelieferten Impfstoffdosen ist nach Abzug der verimpften, der verschenkten, der beim Bund gelagerten, der vor Ort gelagerten (Arztpraxen, Länder, Impfzentren etc.) und der unbrauchbar gewordenen Dosen nach Kenntnis der Bundesregierung der Verbleib weiterhin unbekannt? Nach dem Verständnis der Bundesregierung können – wie in der Frage dargestellt – Impfstoffdosen vom Bund an andere Staaten gespendet, beim Bund oder Großhandel gelagert werden, vor Ort (Apotheken, Arztpraxen, Länder, Impfzentren etc.) für die Versorgung bereitgehalten werden, durch Leistungserbringer verimpft werden oder unbrauchbar werden (z. B. durch Verfall, Bruch). Daher verbleiben aus Sicht der Bundesregierung keine Restmengen, deren Verbleib unbekannt ist. 11. Wie viele verschiedene Lieferlisten (Lieferung an den Bund und deutsche Spenden an COVAX) der Hersteller, welche das Bundesministerium für Gesundheit an die Länder übermittelt hat, wurden seit Pandemiebeginn erstellt (bitte jeweils alle chronologisch übermitteln, weil auf www.impfdashboard.de diese Zahlen fehlen)? Lieferlisten in verschiedenen Ausführungen, z. B. zu Lieferprognosen von Herstellern, Lieferungen an Leistungserbringer sowie Spenden an COVAX, stellt das Bundesministerium für Gesundheit regelmäßig in jeweils aktuell gültiger Fassung auf seiner Website bereit (www.bundesgesundheitsministerium.de/cor onavirus/faq-covid-19-impfung.html). Eine Auflistung aller seit Beginn der Impfkampagne veröffentlichten Lieferlisten ist aufgrund der Vielzahl nicht möglich. 12. Wie hoch sind bis zum Stichtag 16. Dezember 2021 die Kosten für die an den Bund gelieferten Impfstoffdosen (bitte nach Herstellern aufschlüsseln)? Bis zum 16. Dezember 2021 sind von den Impfstoffherstellern insgesamt rd. 4 Mrd. Euro in Rechnung gestellt worden. Die Preise der COVID-19- Impfstoffe unterliegen zum Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Hersteller der Vertraulichkeit. Weitere Angaben, die Rückschlüsse auf die Einzelpreise zulassen, sind daher nicht möglich. 13. Wie hoch sind bis zum Stichtag 16. Dezember 2021 die Kosten der Impfkampagne insgesamt? Eine Auswertung der Kosten ist bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage nicht möglich. 14. Wie viele Impfstoffdosen wurden für das Jahr 2022 (bitte nach Kalenderwoche und Herstellern aufschlüsseln) durch die Bundesregierung bis zum Stichtag 8. Dezember 2021 und danach bestellt (Wechsel der Regierung)? 15. Wie viele Impfstoffdosen plant die Bundesregierung zusätzlich für das Jahr 2022 zu bestellen, a) für die aktuelle Erst-, Zweit- und Boosterimpfung, b) im Falle einer Veränderung des Impfstoffs wegen Mutation (z. B. Omikron) und einer damit eventuell einhergehenden vierten Impfung? Die Fragen 14 und 15 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu den Bestellungen und Bestelldaten bis zum Stichtag 8. Dezember 2021 wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Nach dem in Frage 1 genannten Stichtag wurden darüber hinaus folgende Impfdosen für das Jahr 2022 aus den APA bestellt: Firma Bestellmenge Impfdosen (nach dem 17.12.2021) Bestelldatum/Tranchen Liefer-zeitraum Pfizer/BioNTech 80,0 Mio. 23.12.21 2022 Novavax Bis zu 30,0 Mio. 29.12.21 2022 Darüber hinaus hat die Bundesregierung Impfdosen der Firma Moderna bilateral von Rumänien (29. Dezember 2021: 0,9 Mio.), Portugal (23. Dezember 2021: 1,0 Mio.) und Polen (21. Dezember 2021: 3,4 Mio.) erworben, deren Anlieferung in KW 52 im Jahr 2021 bzw. in KW 1 im Jahr 2022 erfolgte. Zu den Lieferplänen im Detail (d. h. insbesondere bezüglich der wöchentlichen Ausweisung von Liefermengen) befindet sich die Bundesregierung im Austausch mit den Herstellern, so dass diese nicht statisch sind. So wurden Lieferungen zum Teil vorgezogen, um akute Bedarfsspitzen abzudecken oder es wurden Lieferungen zunächst zurückgestellt als der Bedarf weniger hoch war. Die aktuellen Lieferprognosen werden vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert: https://impfdashboard.de/. Um das Gesundheitssystem zu entlasten, gilt primär, das Risiko einer SARS- CoV-2-Infektion möglichst zu minimieren. Die durch COVID-19-Impfungen vermittelte Immunität in der Bevölkerung ist der beste Schutz vor einer erhöhten Infektionsdynamik und auch vor schweren Krankheitsverläufen. Daher wird durch die Bundesregierung insbesondere die Erhöhung der Impfquote mit höchster Priorität verfolgt. Entsprechend wird der Bedarf an Impfstoff fortlaufend geprüft. Die auf EU-Ebene geschlossenen Verträge insbesondere mit BioNTech/Pfizer und Moderna berücksichtigen bereits, dass die Firmen ggf. an Virusvarianten angepasste Impfstoffe entwickeln können und bieten die Möglichkeit, diese angepassten Impfstoffe statt der ursprünglichen Impfstoffe zu erhalten. 16. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Häufigkeit zukünftiger Auffrischimpfungen (Boosterimpfungen) vor, insbesondere in Bezug auf die neuen mRNA Impfstoffe, wenn Impfstoffhersteller wie beispielsweise BioNTech darauf abzielen „langfristige und nachhaltige Umsätze aus dem COVID-19-Impfstoffprogramm zu erzielen“ (https://in vestors.biontech.de/static-files/cabef1f1-7dfa-420a-b48c-731dbafa3b50, S. 76, zuletzt aufgerufen am 14. Dezember 2021)? Die Bundesregierung kann keine Aussagen und Bewertungen zum Geschäftsbericht der Firma BioNTech und deren langfristigen und nachhaltigen Umsätze aus dem COVID-19 Impfstoffprogramm treffen. Über die Häufigkeit zukünftiger Auffrischimpfungen stützt sich die Bundesregierung auf die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). Derzeit empfiehlt die STIKO allen Personen im Alter ab 18 Jahren eine COVID-19-Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff. Es ist unsicher, ob und für wen in Zukunft weitere Auffrischimpfungen nötig werden können. Hierzu fehlen noch wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Wirksamkeit nach drei Impfstoffdosen über einen langen Zeitraum untersuchen. Da der Impfschutz bei älteren Personen oder Personen mit Immundefizienz schneller abnimmt, sollen diese Personengruppen aktuell prioritär eine Auffrischimpfung erhalten. Erste Daten bezüglich der Schutzwirkung vor der Omikron-Variante zeigen eine geringere Wirksamkeit im Vergleich zur Delta-Variante. Nach Verabreichung einer Auffrischimpfung wurde jedoch eine gute Schutzwirkung gegenüber einer symptomatischen Infektion mit der Omikron-Variante festgestellt. Inwiefern in Zukunft angepasste Impfstoffe nötig sein werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt. Impfstoffhersteller arbeiten aktuell an angepassten Impfstoffen. Die STIKO wird, sobald entsprechende Daten vorliegen, die Bewertung dieser Daten vornehmen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]