Einkauf, Lieferung und Verbleib der Corona-Impfstoffe
der Abgeordneten Corinna Miazga, Thomas Seitz, Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla, Bernd Schattner, Dr. Rainer Kraft, Gerold Otten, Nicole Höchst, Stephan Protschka, Uwe Schulz, Jan Wenzel Schmidt, Norbert Kleinwächter, Dr. Harald Weyel, Gerrit Huy, René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Dr. Götz Frömming, René Springer, Klaus Stöber, Joachim Wundrak, Thomas Dietz, Martin Hess, Beatrix von Storch, Enrico Komning, Sebastian Münzenmaier, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Impfkampagne der Bundesregierung nimmt nicht ihren doch einst erhofften Verlauf. Nun wurde bei einer Inventur durch den Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach deutlich: Es fehlt Impfstoff und davon nicht zu wenig. Im kommenden Jahr ereilt Deutschland ein erheblicher Impfstoffmangel (https://www.n-tv.de/politik/Lauterbach-ruft-nach-Inventur-Impfstoff-Mangel-aus-article22999737.html, zuletzt aufgerufen am 14. Dezember 2021). Neben Meldungen über zu wenig Impfstoff für die Impfwilligen und die bundesweite 2G-Auferlegung stellen sich schon rein rechnerisch Fragen der Machbarkeit, wenn eine vollständige Impfung in Zukunft aus drei statt bisher zwei Einzelimpfungen bestehen soll (https://www.focus.de/gesundheit/im-heute-journal-2g-nur-noch-mit-drei-impfungen-lauterbach-kuendigt-wegen-omikron-eine-neue-realitaet-an_id_24501443.html, zuletzt aufgerufen am 14. Dezember 2021). Der Steuerzahler, also wir alle, kommen nicht nur für die Corona-Hilfen, sondern auch für die Kosten der Impfstoffe auf. Nach dem Maskenskandal zeigt sich nach Auffassung der Fragesteller nun auch bei der Impfkampagne, trotz teurer Berater, erneut fragwürdiges Handeln der Bundesregierung und des ehemaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Impfstoffdosen wurden zum Stichtag 16. Dezember 2021 durch die Bundesrepublik Deutschland selbst oder durch deren Vertragspartner (z. B. APA – Advance Purchase Agreement, vgl. dazu Bundestagsdrucksache 19/27666) und wann seit Beginn der Pandemie bestellt (bitte nach Herstellern inklusive Bestelloptionen, Lieferprognose und Bestelldatum aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 erfragten Impfstoffdosen wurden zum Stichtag 16. Dezember 2021 tatsächlich an den Bund ausgeliefert (bitte nach Herstellern aufschlüsseln)?
Wie viele der gelieferten Impfstoffdosen liefen über den Stützpunkt der Bundeswehr Versorgungs- und Instandsetzungszentrum Quakenbrück in Niedersachsen, und wie, und wo wurden die restlichen gelieferten Impfstoffdosen bis zur Auslieferung an die Länder durch den Bund gelagert (bitte nach Herstellern und Verteilzentrum aufschlüsseln)?
Wie viele der gelieferten Impfstoffdosen wurden bis zum Stichtag 16. Dezember 2021 an COVAX (COVID-19 Vaccines Global Access) gespendet beziehungsweise bilateral abgegeben (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/impfstoffe-entwicklungslaender-1949506, zuletzt aufgerufen am 17. Dezember 2021; bitte nach Herstellern und Datum der Zusage der Abgabe aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 4 zugesagten Impfstoffdosen wurden bis zum Stichtag 16. Dezember 2021 tatsächlich ausgeliefert (bitte nach Herstellern und Datum der Auslieferung aufschlüsseln)?
Wo werden die in Frage 4 international zugesagten, aber noch nicht ausgelieferten Impfstoffdosen des Bundes gelagert (bitte nach Herstellern, Lagerort und Resthaltbarkeit aufschlüsseln)?
Wie viele der an den Bund gelieferten Impfstoffdosen wurden aufgrund von folgenden Gründen unbrauchbar und konnten daher nicht verimpft werden (bitte nach Herstellern und Chargennummern aufschlüsseln)
a) Fehler in der Kühlkette,
b) Ablauf des Haltbarkeitsdatums,
c) sonstige (bitte aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen antwortet das Auswärtige Amt auf die Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/235 zum Thema Impfstoffdosen für COVAX in Quartal 4 2021, wenn doch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für die Bestellung, die Lagerung und die Auslieferung aller Impfstoffe zuständig ist (über den Geschäftsverteilungsplan des BMG, vgl. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/O/Organisationsplan/Organisationsplan_DE.pdf, dort Referat Z 23 – Globale Gesundheitspolitik – sowie Referat 113 – Blut und Blutprodukte, Sera, Impfstoffe und Gewebe –, https://www.auswaertiges-amt.de/blob/215270/5f1ee8943cafc0b184e7304a8b9be9cc/organisationsplan-data.pdf, aber beispielsweise Veröffentlichung Auswärtiges Amt zum Thema Globale Gesundheitspolitik auf https://www.auswaertiges-amt.de/blob/256814/9e04dfb59521c70ed44f23bd85dd1f80/konzept-der-bundesregierung-globale-gesundheitspolitik-data.pdf)?
Warum werden die Impfstoffdosen, unter der Antwort auf die Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/235, welche noch nicht an COVAX ausgeliefert wurden (ca. 77 Millionen Dosen) nicht kurzfristig zur Impf- und Boosterkampagne in Deutschland herangezogen?
Bei wie vielen der bestellten und gelieferten Impfstoffdosen ist nach Abzug der verimpften, der verschenkten, der beim Bund gelagerten, der vor Ort gelagerten (Arztpraxen, Länder, Impfzentren etc.) und der unbrauchbar gewordenen Dosen nach Kenntnis der Bundesregierung der Verbleib weiterhin unbekannt?
Wie viele verschiedene Lieferlisten (Lieferung an den Bund und deutsche Spenden an COVAX) der Hersteller, welche das Bundesministerium für Gesundheit an die Länder übermittelt hat, wurden seit Pandemiebeginn erstellt (bitte jeweils alle chronologisch übermitteln, weil auf www.impfdashboard.de diese Zahlen fehlen)?
Wie hoch sind bis zum Stichtag 16. Dezember 2021 die Kosten für die an den Bund gelieferten Impfstoffdosen (bitte nach Herstellern aufschlüsseln)?
Wie hoch sind bis zum Stichtag 16. Dezember 2021 die Kosten der Impfkampagne insgesamt?
Wie viele Impfstoffdosen wurden für das Jahr 2022 (bitte nach Kalenderwoche und Herstellern aufschlüsseln) durch die Bundesregierung bis zum Stichtag 8. Dezember 2021 und danach bestellt (Wechsel der Regierung)?
Wie viele Impfstoffdosen plant die Bundesregierung zusätzlich für das Jahr 2022 zu bestellen,
a) für die aktuelle Erst-, Zweit- und Boosterimpfung,
b) im Falle einer Veränderung des Impfstoffs wegen Mutation (z. B. Omikron) und einer damit eventuell einhergehenden vierten Impfung?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Häufigkeit zukünftiger Auffrischimpfungen (Boosterimpfungen) vor, insbesondere in Bezug auf die neuen mRNA Impfstoffe, wenn Impfstoffhersteller wie beispielsweise BioNTech darauf abzielen „langfristige und nachhaltige Umsätze aus dem COVID-19-Impfstoffprogramm zu erzielen“ (https://investors.biontech.de/static-files/cabef1f1-7dfa-420a-b48c-731dbafa3b50, S. 76, zuletzt aufgerufen am 14. Dezember 2021)?