Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2010

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2674 17. Wahlperiode 29. 07. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2575 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2010 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen Aspekte näher beleuchten, die von der offiziellen monatlichen Statistik ausgeblendet werden. Hierdurch wird unter anderem deutlich, welche große Bedeutung Widerrufsverfahren in der Asyl-Entscheidungspraxis haben. Im Jahr 2009 wurden über 10 500 Widerrufsverfahren eingeleitet, und in über 4 500 Fällen kam es zum Widerruf einer in der Vergangenheit ausgesprochenen Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung. Die offizielle monatliche Asylstatistik enthält auch keine Angaben zum Anteil derjenigen Asylanträge, für die nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland ein anderer EU-Mitgliedstaat im Rahmen der Dublin-II-Verordnung (DublinV) zuständig ist. Dies ist jedoch in einem wachsenden Umfang der Fall, im Jahr 2009 bei etwa einem Drittel aller Asylanträge. Ausgerechnet das ohnehin überforderte Griechenland wurde dabei mit 2 288 Ersuchen am häufigsten – in jedem vierten Fall – wegen der Übernahme von Asylsuchenden aus Deutschland angefragt. Flüchtlinge aus Afghanistan und Irak bilden die größten Gruppen der Betroffenen. Hoch brisant ist dabei, dass die Gesamtschutzquote in Deutschland nach Angaben von Eurostat im zweiten Quartal 2009 bei über 40 Prozent lag (bei afghanischen und irakischen Staatsangehörigen noch einmal deutlich höher), während sie zum Beispiel in Griechenland nur ein Prozent betrug – von auch nur annähernd gleichen Chancen im europäischen Asylsystem, die das gegenwärtige Zwangsverteilungssystem rechtfertigen können sollten, kann deshalb keine Rede sein. Der Anteil von Minderjährigen an allen Asylsuchenden betrug im Jahr 2009 in der Bundesrepublik Deutschland 33,4 Prozent. Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Bundesministerium des Innern seit Anfang 2010 ihrer Anregung folgt, in den monatlichen Pressemitteilungen maßgeblich auf die Gesamtschutzquote abzustellen, während dies Anfang 2008 noch mit dem Hinweis abgelehnt wurde, es stünde ihnen frei, „die nach ihrem eigenen Verständnis relevanten Zahlen zusammenzuaddieren“ (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7687, Antwort zu Frage 8). Bedauerlicherweise war allerdings auch in der Pressemitteilung des Bundesministeriums vom 21. Januar 2010 fälschlich von fast 440 000 „Asylbewerbern“ die Rede, die im Jahr 1992 angeblich nach Deutschland gekommen seien, obwohl sich die Zahl „440 000“ auf gestellte Asylanträge (häufig Mehrfach- oder Folgeanträge identischer Personen) und nicht auf eingereiste Personen bezieht. Bei einer realistischen Betrachtung und einer – seit 1995 üblichen – Trennung von Asylerst- und Zweitanträgen muss von etwa 272 000 neu eingereisten Asylsuchenden bzw. Erstanträgen im Jahr 1992 ausgegangen werden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7687, Frage 15 a). Die Zahl von angeblich „440 000“ Asylsuchenden im Jahr 1992 war bekanntlich eine maßgebliche Begründung für die faktische Abschaffung des Asylgrundrechts im Jahr 1993. 1. Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach § 16a des Grundgesetzes, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzw. der Genfer Flüchtlingskonvention und von Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG) in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im zweiten Quartal 2010, und wie lautet der Vergleichswert des vorherigen Quartals (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben, bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und der Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (staatliche/nicht-staatliche Verfolgung); Flüchtlingsschutz (staatliche/ nichtstaatliche Verfolgung); subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 2 und 5 AufenthG (unmenschliche Behandlung), subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 3 AufenthG (Todesstrafe), subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 7 Satz 2 AufenthG (bewaffnete Konflikte), subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG (sonstige existenzielle Gefahren)), und wie hoch war in den genannten Zeiträumen die Ablehnungsquote, wenn Dublin-Entscheidungen nicht berücksichtigt werden? Die sogenannten Gesamtschutzquoten im Sinne der Frage können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Gesamtschutz Gesamtschutz 1. Quartal 2010 absolut in Prozent 2. Quartal 2010 absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 2.268 26,1 Herkunftsländer gesamt 2.084 25,4 darunter darunter Irak 814 49,3 Irak 860 54,4 Afghanistan 503 48,7 Afghanistan 714 48,4 Iran 326 59,0 Iran 361 54,2 Kosovo 25 4,9 Serbien 7 1,1 Türkei 73 14,4 Kosovo 23 3,2 Serbien 7 2,4 Somalia 148 91,9 Russische Föderation 57 14,3 Türkei 109 17,2 Syrien 49 25,0 Syrien 135 25,6 Vietnam 2 0,7 Vietnam 2 0,7 Indien 3 1,1 Russische Föderation 93 20,0 Im zweiten Quartal 2010 bezogen sich 8,6 Prozent der Entscheidungen auf Dublinfälle, (erfasst als „anderweitig erledigt“). Im ersten Quartal 2010 waren es 5,1 Prozent. . 1.Quartal 2010 2.Quartal 2009 absolut in Prozent absolut in Prozent Asylberechtigung 149 1,7 144 1,3 Flüchtlingsschutz (§ 60 I AufenthG) 1.523 17,5 1.886 16,8 Subsidiärer Schutz nach § 60 II AufenthG 95 1,1 179 1,6 § 60 III AufenthG 2 0,0 0 0,0 § 60 V AufenthG 4 0,0 3 0,0 § 60 VII Satz 1 AufenthG 471 5,4 638 5,7 § 60 VII Satz 2 AufenthG 24 0,3 12 0,1 Gesamtschutz 2.268 26,1 2.862 25,4 2. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im zweiten Quartal 2010 eingeleitet, und wie lautet der Vergleichswert für das vorherige Quartal (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 3. Wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in den vorgenannten Zeiträumen (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, bitte auch die jeweiligen Widerrufsquoten benennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: ENTSCHEIDUNGEN über Widerrufsprüfverfahren 1.Quartal 2010 angelegte Widerrufs prüfverfahren insgesamt Widerruf/ Rücknahme Artikel 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 6.057 4.959 183 3,7 917 18,5 64 1,3 3.795 76,5 Irak 4.075 2.276 23 1,0 749 32,9 0 0,0 1.504 66,1 Türkei 448 782 48 6,1 39 5,0 17 2,2 678 86,7 Iran 273 316 43 13,6 21 6,6 0 0,0 252 79,7 Russische F. 210 170 0 0,0 5 2,9 2 1,2 163 95,9 Afghanistan 133 331 4 1,2 13 3,9 10 3,0 304 91,8 Eritrea 131 137 0 0,0 4 2,9 0 0,0 133 97,1 Kosovo 96 137 39 28,5 20 14,6 8 5,8 70 51,1 Syrien 95 102 0 0,0 5 4,9 2 2,0 95 93,1 Pakistan 63 54 2 3,7 1 1,9 1 1,9 50 92,6 Sri Lanka 58 56 0 0,0 1 1,8 1 1,8 54 96,4 ENTSCHEIDUNGEN über Widerrufsprüfverfahren 2.Quartal 2010 angelegte Widerrufs prüfverfahren insge samt Widerruf / Rücknahme Art. 16a GG Widerruf / Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf / Rücknahme subsidiärer Schutz kein Widerruf / keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 1.707 6.654 186 2,8 716 10,8 73 1,1 5.679 85,3 Irak 410 4.502 53 1,2 591 13,1 2 0,0 3.856 85,7 Türkei 333 678 64 9,4 27 4,0 17 2,5 570 84,1 Iran 181 298 13 4,4 20 6,7 2 0,7 263 88,3 Russische F. 119 126 2 1,6 4 3,2 5 4,0 115 91,3 Afghanistan 74 147 4 2,7 6 4,1 10 6,8 127 86,4 Kosovo 70 116 18 15,5 3 2,6 15 12,9 80 69,0 Eritrea 50 104 0 0,0 2 1,9 0 0,0 102 98,1 Pakistan 50 71 3 4,2 0 0,0 1 1,4 67 94,4 Syrien 41 60 1 1,7 4 6,7 1 1,7 54 90,0 Aserbaidschan 33 35 0 0,0 3 8,6 0 0,0 32 91,4 4. Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer im 1. Halbjahr 2010 im Erst-, Folge- bzw. Widerrufsverfahren a) bis zu einer behördlichen Entscheidung, b) bis zu einer Anerkennung, c) bis zu einer Ablehnung, d) bis zu einer Entscheidung, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, e) bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens) (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zu Frage 4a Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: durchschnittliche Bearbeitungsdauer 1.Halbjahr 2010 in Monaten Erstanträge Folgeanträge Widerrufsverfahren Gesamt 9,1 9,9 10,5 darunter: Irak 4,6 8,4 7,4 Afghanistan 6,5 11,9 13,9 Iran 9,0 12,7 9,2 Kosovo 8,2 8,5 14 Serbien 6,0 9,1 18,4 Türkei 10,1 10,6 12,9 Syrien 11,1 6,5 3,7 Somalia 6,0 4,5 2,5 Russische Föderation 10,7 8,3 4 Vietnam 2,9 4,4 12,2 Zu Frage 4b Die durchschnittliche Verfahrensdauer bis zu einer Anerkennung als Asylberechtigter nach Artikel 16a des Grundgesetzes bzw. bis zum Erhalt eines Flüchtlingsschutzes nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im ersten Halbjahr 2010 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: durchschnittliche Bearbeitungsdauer im 1. Halbjahr 2010 in Monaten Asylanerkennung Erteilung von Flüchtlingsschutz Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Gesamt 9,5 8,3 11,2 9,4 darunter: Irak 5,9 - 3,7 7,7 Afghanistan 5,8 - 6,5 9,1 Iran 6,4 15,3 9,4 10,7 Kosovo - - 0,5 -- Serbien - - - 7,2 Türkei 9,6 5,0 12,3 9,4 Syrien 3,5 4,6 10,4 5,6 Somalia - - 5,7 6,3 Russische Föderation 8,2 - 11,2 12,1 Vietnam - - - 2,1 Zu Frage 4c Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: durchschnittliche Bearbeitungsdauer im 1. Halbjahr 2010 in Monaten Ablehnung Erstanträge Folgeanträge Gesamt 9,4 18,1 darunter: Irak 5,6 16,1 Afghanistan 6,6 59,0 Iran 10,6 25,3 Kosovo 8,5 18,4 Serbien 5,9 6,3 Türkei 9,8 8,3 Syrien 12,0 11,1 Somalia 8,4 Russische Föderation 13,5 15,2 Vietnam 2,9 5,5 Zu Frage 4d Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zu Frage 4e Hierzu liegen noch keine statistischen Informationen vor. 5. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-II-Verordnung wurden im zweiten Quartal 2010 insgesamt eingeleitet, und wie lautet der Vergleichswert für das vorherige Quartal (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf Eurodac-Treffern basierenden Verfahren und die Quote der Verfahren nach „illegalem“ Grenzübertritt ohne Asylgesuch angeben)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden (Verfahren nach „illegalem“ Grenzübertritt ohne Asylgesuch werden nicht gesondert erfasst): durchschnittliche Bearbeitungsdauer im 1. Halbjahr 2010 in Monaten Entscheidung - Dublin-Verfahren Erstanträge Folgeanträge Gesamt 4 3,2 darunter: Irak 4,9 4,9 Afghanistan 6,1 - Iran 4,2 - Kosovo 4,7 1,6 Serbien 5,2 - Türkei 3,5 - Syrien 6,8 - Somalia 4,1 - Russische Föderation 3,6 - Vietnam 3,3 - Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen Prozentualer Anteil der ÜE mit EURODAC- Treffer 1. Quartal 2010 7.865 2.314 29,4 70,0 2. Quartal 2010 7.673 2.231 29,1 68,1 a) Welches waren in den benannten Zeiträumen die zehn am stärksten betroffenen Herkunftsländer, und welches die zehn am stärksten angefragten EU-Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2010 Übernahmeersuchen 2. Quartal 2010 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Herkunftsländer absolut in Prozent Afghanistan 587 25,4 Afghanistan 593 26,6 Irak 244 10,5 Georgien 262 11,7 Russ. Föderation 236 10,2 Irak 200 9,0 Georgien 178 7,7 Russ. Föderation 168 7,5 Kosovo 100 4,3 Kosovo 130 5,8 Iran 77 3,3 Iran 78 3,5 Algerien 74 3,2 Türkei 64 2,9 Ungeklärt 67 2,9 Somalia 63 2,8 Serbien 64 2,8 Serbien 61 2,7 Türkei 62 2,7 Ungeklärt 59 2,6 1. Quartal 2010 Übernahmeersuchen 2. Quartal 2010 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Griechenland 617 26,7 Griechenland 640 28,7 Polen 343 14,8 Polen 329 14,7 Italien 229 9,9 Italien 206 9,2 Ungarn 163 7,0 Schweden 149 6,7 Frankreich 160 6,9 Frankreich 139 6,2 Schweden 141 6,1 Ungarn 115 5,2 Österreich 105 4,5 Österreich 111 5,0 Norwegen 102 4,4 Norwegen 100 4,5 Belgien 91 3,9 Belgien 89 4,0 Schweiz 79 3,4 Schweiz 77 3,5 b) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt nach Artikel 3 Absatz 2 DublinV, humanitäre Fälle nach Artikel 15 DublinV) gab es in den benannten Zeiträumen? Entscheidungen über Dublin-Verfahren werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach den in der folgenden Tabelle aufgeführten Kategorien erfasst (die Zahl der Selbsteintritte wird statistisch nicht erhoben): c) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben und auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und EU-Mitgliedstaaten – in jedem Fall auch Griechenland – differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2010 2. Quartal 2010 Ablehnungen durch den Mitgliedstaat gesamt 400 425 Zustimmungen des 1.829 1.872 Mitgliedstaates gesamt davon Ablehnungen 5 10 nach Artikel 15 Dublin II davon Zustimmungen 3 2 nach Artikel 15 Dublin II 1. Quartal 2010 Überstellungen 2. Quartal 2010 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 830 gesamt 697 darunter: darunter: Georgien 116 14,0 Russ. Föderation 113 16,2 Irak 111 13,4 Georgien 94 13,5 Russ. Föderation 103 12,4 Irak 73 10,5 Kosovo 81 9,8 Afghanistan 46 6,6 Afghanistan 41 4,9 Kosovo 45 6,5 Türkei 31 3,7 Serbien 28 4,0 Iran 27 3,3 Ungeklärt 27 3,9 Libanon 23 2,8 Algerien 25 3,6 Ungeklärt 22 2,7 Nigeria 25 3,6 Algerien 21 2,5 Libanon 22 3,2 d) Wie hoch war der Anteil der in Zuständigkeit der Bundespolizei durchgeführten Dublin-Verfahren bzw. Überstellungen? Im ersten Quartal 2010 hat die Bundespolizei 64 Ersuchen an andere Staaten gestellt und 62 Überstellungen vollzogen. Im zweiten Quartal 2010 hat die Bundespolizei 43 Ersuchen an andere Staaten gestellt und 42 Überstellungen vollzogen.* 6. Wie viele Asylanträge wurden im zweiten Quartal 2010 bzw. im vorherigen Quartal nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von bzw. für Kinder(n) unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch war die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen bzw. bei unter 18-Jährigen? Die Angaben hierzu können der folgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. Bei Anträgen nach § 14a Absatz 2 AsylVfG, die nur Kinder unter 16 Jahre betreffen, kann statistisch nicht unterschieden werden, ob ein Kind hier geboren oder eingereist ist. Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im zweiten Quartal 2010 bei 44,1 Prozent (erstes Quartal 2010: 43,5 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 34,6 Prozent (erstes Quartal 2010: 31,0 Prozent) und bei Personen unter 18 Jahren bei 37,7 Prozent (erstes Quartal 2010: 38,1 Prozent). 1. Quartal 2010 Überstellungen 2. Quartal 2010 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 830 gesamt 697 darunter: darunter: Polen 184 22,2 Polen 174 25,0 Schweden 109 13,1 Italien 87 12,5 Italien 106 12,8 Schweden 64 9,2 Ungarn 78 9,4 Norwegen 58 8,3 Frankreich 60 7,2 Frankreich 57 8,2 Österreich 59 7,1 Ungarn 57 8,2 Belgien 49 5,9 Belgien 38 5,5 Schweiz 48 5,8 Österreich 31 4,4 Norwegen 40 4,8 Niederlande 31 4,4 Spanien 17 2,0 Schweiz 20 2,9 Griechenland 9 1,1 Griechenland 17 2,4 * Die Zahlen wurden entsprechend dem Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. September 2012 korrigiert. 7. Wie lautet die Statistik zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Jahr 2010 (soweit vorliegend), und welche Angaben zur Dauer des gerichtlichen Verfahrens lassen sich machen (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/1717 zu Frage 7 darstellen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 1.Quartal.2010 2.Quartal 2010 absolut Verhältnis zu Asylerstanträge gesamt absolut Verhältnis zu Asylerstanträge gesamt Asylerstanträge gesamt 7.865 7.673 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 2.612 33,2% 2.704 35,2% Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 2.090 26,6% 2.178 28,4% unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 104 1,3% 115 1,5% Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylVfG 416 5,3% 441 5,7% Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 522 6,6% 526 6,9% unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 269 3,4% 272 3,5% Erst- und Folgeanträge Gerichtsentscheidungen Artikel 16a / Flüchtlingsschutz / subsidiärer Schutz Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) Januar - Mai 2010 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent anhängige Rechtsmittel Herkunftsländer gesamt 6.106 3.967 483 12,2 1.394 35,1 2.090 52,7 11.881 darunter Irak 956 765 58 7,6 347 45,4 360 47,1 2.287 Afghanistan 926 266 127 47,7 27 10,2 112 42,1 1.251 Türkei 407 385 49 12,7 96 24,9 240 62,3 1.029 Kosovo 399 255 11 4,3 67 26,3 177 69,4 515 Russische F. 310 150 14 9,3 46 30,7 90 60,0 682 Iran 284 215 38 17,7 56 26,0 121 56,3 586 Aserbaidschan 246 141 11 7,8 68 48,2 62 44,0 436 Serbien 242 117 - - 50 42,7 67 57,3 361 Syrien 238 168 33 19,6 51 30,4 84 50,0 625 Pakistan 177 84 10 11,9 41 48,8 33 39,3 267 Nigeria 172 161 6 3,7 92 57,1 63 39,1 241 Indien 139 93 1 1,1 58 62,4 34 36,6 198 sonst. asiat. Staatsageh. 111 42 1 2,4 12 28,6 29 69,0 272 Georgien 110 46 - - 22 47,8 24 52,2 133 Äthiopien 94 66 29 43,9 11 16,7 26 39,4 114 Armenien 91 63 8 12,7 19 30,2 36 57,1 192 Ungeklärt 86 45 10 22,2 17 37,8 18 40,0 230 Libanon 78 83 - - 26 31,3 57 68,7 215 Kamerun 77 38 4 10,5 12 31,6 22 57,9 108 Vietnam 72 74 8 10,8 25 33,8 41 55,4 146 Widerrufsverfahren Gerichtsentscheidungen Widerruf Art. 16a / Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) Januar - Mai 2010 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent anhängige Rechtsmittel Herkunftsländer gesamt 309 819 167 20,4 361 44,1 291 35,5 1.844 darunter Türkei 117 512 77 15,0 264 51,6 171 33,4 745 Irak 48 67 28 41,8 2 3,0 37 55,2 347 Iran 31 30 9 30,0 13 43,3 8 26,7 64 Kosovo 24 25 11 44,0 1 4,0 13 52,0 57 Afghanistan 18 24 3 12,5 12 50,0 9 37,5 113 Togo 10 40 2 5,0 34 85,0 4 10,0 97 Aserbaidschan 7 7 1 14,3 1 14,3 5 71,4 21 Libanon 7 4 - - 4 100,0 - - 20 Russische F. 6 8 3 37,5 5 62,5 - - 36 Ungeklärt 5 3 2 66,7 - - 1 33,3 26 Tunesien 4 - - - - 7 Nigeria 3 2 2 100,0 - - - - 7 Serbien 3 22 12 54,5 2 9,1 8 36,4 41 Serbien und Montenegro 3 3 2 66,7 1 33,3 - - 16 Syrien 3 10 1 10,0 4 40,0 5 50,0 19 Algerien 2 4 2 50,0 1 25,0 1 25,0 15 Kongo, Dem. Republik 2 9 1 11,1 - - 8 88,9 31 Korea (Demokrat. Volksrepubl.) 2 2 - - - - 2 100,0 6 Montenegro 2 2 - - - - 2 100,0 1 Pakistan 2 1 - - - - 1 100,0 6 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 a) Wie erklärt und bewertet es die Bundesregierung und welche Konsequenzen für die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zieht sie daraus, dass afghanischen Asylsuchenden, die gegen einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes geklagt haben, im Zeitraum 2009 bzw. 2010 in auffallend hohem Maße durch die Gerichte ein Schutzstatus zugesprochen wurde (24 bzw. 42 Prozent) und anderseits ihre Rechtsmittel nur in sehr geringem Umfang abgelehnt wurden (5 bzw. 1 Prozent, im Übrigen: Verfahrenserledigungen; vgl. Bundestagsdrucksache 17/1717, Frage 7)? Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beruhen gerichtliche Verpflichtungen zur Gewährung subsidiären Schutzes überwiegend darauf, dass die Gerichte von einer extremen, existenzgefährdenden wirtschaftlichen Notlage bei Rückkehr nach Afghanistan und damit von einem Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG ausgehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich mit Urteilen vom 29. Juni 2010 (10 C 9.09 und 10 C 10.09) die wegen dieser Gefahren Abschiebungsschutz gewährenden Entscheidungen der Vorinstanz aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat dabei die Voraussetzungen für die Schutzgewährung präzisiert, und zwar vor allem im Hinblick auf die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit und den baldigen Eintritt der das Abschiebungsverbot begründenden Gefahr. Die schriftlichen Urteilsausfertigungen liegen bisher nicht vor. Sobald das der Fall ist, wird das BAMF prüfen, ob eine Anpassung seiner Entscheidungspraxis an die aktuellen höchstrichterlichen Vorgaben angezeigt ist. b) Wie erklärt und bewertet es die Bundesregierung und welche Konsequenzen für die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zieht sie daraus, dass im Zeitraum 2009 bzw. 2010 in nur etwa 14 Prozent aller gerichtlichen Entscheidungen ein Widerruf der Asyl- bzw. (subsidiären) Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt bestätigt und nahezu die Hälfte der entsprechenden Widerrufe des Bundesamtes zurückgenommen wurde (im Übrigen: Verfahrenserledigungen; vgl. Bundestagsdrucksache 17/1717, Frage 7)? Die Statistiken zu den Gerichtsentscheidungen bei Widerrufsverfahren für das Jahr 2009 bzw. Januar bis Februar 2010 weisen bei 14 Prozent der Entscheidungen eine Bestätigung der Widerrufsentscheidung des BAMF und bei 38 Prozent bzw. 37 Prozent eine sonstige Verfahrenserledigung aus. Die in der Anfrage explizit genannte Rücknahme des Widerrufsbescheides ist eine von mehreren sonstigen Verfahrenserledigungen, die bei diesem statistischen Wert erfasst werden. Es ist zu berücksichtigen, dass die aufgezeigten Gesamtwerte zu 74 Prozent für das Jahr 2009 und zu 60 Prozent für den Zeitraum Januar bis Februar 2010 von Klagen zu dem Herkunftsland Türkei bestimmt werden. Die auf den Auskünften des Auswärtigen Amts beruhende Beurteilung des BAMF, dass sich – insbesondere bei Asylberechtigungen oder Zuerkennungen der Flüchtlingseigenschaft vor dem Jahre 2002 – die Sachlage in der Türkei so dauerhaft und grundlegend geändert hat, und damit ein Wegfall der Umstände für die begünstigende Entscheidung vorliegt, wird derzeit nicht von allen Verwaltungsgerichten geteilt. Die vor Gericht erklärten Rücknahmen des Widerrufsbescheides erfolgten in der Regel aus verfahrensökonomischen Überlegungen.]