Goldener Plan Ost – Förderung des Breitensports (Teil 2)
der Abgeordneten Katrin Kunert, Steffen Bockhahn, Dr. Martina Bunge, Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit dem Sportstättenprogramm „goldener Plan Ost“ sollte seit 1999 der Mangel an Sportstätten für den Breitensport in den östlichen Ländern überwunden und eine Angleichung der Sportstätteninfrastruktur an die der alten Bundesländer erreicht werden.
Laut Regierungsentwurf und Stellungnahme des Sportausschusses des Deutschen Bundestages sollte auch im Jahr 2010 die Förderung in gleicher Höhe wie 2009 fortgesetzt werden.
Am 4. März 2010 haben Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss in einem bislang einzigartigen gegen den Breitensport und die Bundesregierung in einem Akt das Aus für die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport (Goldener Plan Ost) beschlossen. Im Bau befindliche Anlagen, für die Finanzierungszusagen des Bundes bestanden, wurden durch den Bund nicht mehr finanziert.
Der Bundestag hatte mit dem Goldenen Plan Ost ein Markenzeichen gesetzt, wie sich jetzt zum Beispiel im Goldenen Plan Brandenburg und im Goldenen Plan Havelland zeigt, das durch eine haushalterische Entscheidung beschädigt wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wann sollten die zum Zeitpunkt des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Bau befindlichen Projekte des Goldenen Plans Ost in Brandenburg,
a) ein Erweiterungsbau des Vereinsgebäudes in Senzig,
b) ein Sportler-Gästehaus in Lindow,
c) ein Vereinsheim in Schulzendorf,
d) ein Erweiterungsbau der Umkleidebereiche in Groß Gaglow,
e) ein Erweiterungsbau des Vereinsheims in Niederlehme und
f) ein Erweiterungsbau der Sporthalle in Fürstenwalde, auf der Grundlage der Gewährung von Bundesmitteln im Jahr 2009 fertig gestellt werden, und wann wurden sie jeweils fertig gestellt?
Wann sollten die zum Zeitpunkt des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Bau befindlichen Projekte des Goldenen Plans Ost in Mecklenburg-Vorpommern,
a) eine Zweifeldsporthalle in Gadebusch,
b) eine Zweifeldsporthalle in Klütz,
c) eine Zweifeldsporthalle in Usedom,
d) eine Einfeldsporthalle in Wustrow und
e) eine Zweifeldsporthalle in Dummerstorf, auf der Grundlage der Gewährung von Bundesmitteln im Jahr 2009 fertig gestellt werden, und wann wurden sie jeweils fertig gestellt?
Wann sollten die zum Zeitpunkt des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Bau befindlichen Projekte des Goldenen Plans Ost in Sachsen,
a) ein Sportplatzgebäude in Weinböhla und
b) ein Kunstrasenplatz in Marienthal Zwickau, auf der Grundlage der Gewährung von Bundesmitteln im Jahr 2009 fertig gestellt werden, und wann wurden sie jeweils fertig gestellt?
Wann sollten die zum Zeitpunkt des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Bau befindlichen Projekte des Goldenen Plans Ost in Thüringen,
a) ein Umbau des Nordbades in Erfurt und
b) ein Umbau des Stadtbades in Gotha, auf der Grundlage der Gewährung von Bundesmitteln im Jahr 2009 fertig gestellt werden, und wann wurden sie jeweils fertig gestellt?