Deutschlandbezogene Einzelheiten zur Krisensituation an der EU-Außengrenze zu Weißrussland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Barbara Lenk, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/389 – Deutschlandbezogene Einzelheiten zur Krisensituation an der EU-Außengrenze zu Weißrussland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fragesteller bitten die Bundesregierung, alle Einzelfragen separat zu beantworten bzw. auf thematisch zusammenhängende Einzelfragen nicht zusammenfassend einzugehen.  1. Wenn die Bundesregierung die aktuelle Lage an der EU-Außengrenze zu Weißrussland schildert und sich des Begriffs „Migranten“ bedient, schließt sie unter benanntem Begriff auch Personen ein, die nicht Flüchtlinge per Definition des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 sind (vgl. ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: „,Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass die Lage dadurch hervorgerufen wurde, dass Belarus im Sinne einer hybriden Attacke Migranten nach Belarus gelockt hat‘, sagte die Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz [mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Anmerkung der Verfasser].“, https://www.b undeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/bundeskanzlerin-morawiecki-198 5018, zuletzt abgerufen am 29. November 2021)? Für den Begriff „Migranten“ gibt es keine völkerrechtliche Legaldefinition. Im Sprachgebrauch der Vereinten Nationen bezeichnet er jede Person, die ihr Land des üblichen Aufenthalts ändert. Deutscher Bundestag Drucksache 20/625 20. Wahlperiode 08.02.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben vom 8. Februar 2022des Bundesministeriums des Innern und für Heimat übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wie viele Personen, die über den Luft- oder Landweg im Jahr 2021 Weißrussland mit einem Touristenvisum erreicht haben (vgl. https://ww w.welt.de/politik/deutschland/plus234764832/Belarus-So-planen-Migran ten-und-Schleuser-in-Chatgruppen-die-Reise-nach-Deutschland.html, zuletzt abgerufen am 29. November 2021), halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar an der weißrussischen Grenze zur EU auf (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)? Mit Stand vom 19. Januar 2022 sollen sich nach Berichten von IOM (International Organization for Migration) 628 Personen in einem grenznahen Logistikzentrum nahe Grodno in Belarus aufhalten, wobei ein Visastatus nicht erfasst wurde. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.  3. Wie viele Personen, die über den Luft- oder Landweg im Jahr 2021 Weißrussland mit einem Touristenvisum erreicht haben, halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im weißrussischen Inland auf (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)? Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.  4. Wie viele Personen, die über den Luft- oder Landweg im Jahr 2021 Weißrussland mit einem Touristenvisum erreicht haben, haben nach Kenntnis der Bundesregierung die östliche EU-Außengrenze bzw. die Staatsgrenzen Polens, Litauens und Lettlands von Weißrussland aus illegal übertreten (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich nach übertretener Staatsgrenze aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)? Im Jahr 2021 hat Litauen nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen 4.326 unerlaubte Grenzübertritte aus Belarus festgestellt, hierbei ist jedoch keine Differenzierung nach Personen mit oder ohne Touristenvisum für Belarus bekannt. Für die aufgegriffenen Personen werden folgende Hauptherkunftsländer genannt: Herkunftsland Anzahl Irak 2.858 Republik Kongo   203 Syrien   179 Kamerun   135 Belarus   112 Afghanistan   101 Russland    89 Iran    87 Von den im Jahr 2021 von Litauen Aufgegriffenen sind nach den vorliegenden Informationen 72 Prozent männlich und 28 Prozent weiblich sowie 75 Prozent volljährig und 25 Prozent minderjährig. Zur Aufschlüsselung nach Altersgruppen liegen der Bundesregierung folgende Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 20. Januar 2022 vor. Die Zahlen unterliegen ggf. nachträglichen Korrekturen. Altersgruppe Anzahl 0 bis 9 Jahre   510 10 bis 19 Jahre   868 20 bis 29 Jahre 1.885 30 bis 39 Jahre   740 40 bis 49 Jahre   243 50 bis 59 Jahre    63 über 60 Jahre    23 Lettland hat nach den vorliegenden Informationen im Jahr 2021 446 unerlaubte Grenzübertritte aus Belarus festgestellt, hierbei ist jedoch keine Differenzierung nach Personen mit oder ohne Touristenvisum für Belarus, nach Geschlecht oder Altersgruppen bekannt. Für die aufgegriffenen Personen werden folgende Hauptherkunftsländer genannt: Herkunftsland Anzahl Irak 387 Afghanistan  19 Sri Lanka  10 Türkei   5 Syrien   5 Polen hat nach den vorliegenden Informationen im Jahr 2021 3.495 unerlaubte Grenzübertritte aus Belarus festgestellt. Eine Differenzierung nach Personen mit oder ohne Touristenvisum für Belarus, nach Geschlecht oder Altersgruppen ist nicht bekannt. Für die aufgegriffenen Personen werden folgende Herkunftsländer genannt: Irak (2.079), Afghanistan (454), Syrien (391), Somalia (76), Iran (70), Russland (70) und andere. Über diese Angaben hinaus verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.  5. Wie viele Personen, die über den Luft- oder Landweg im Jahr 2021 Weißrussland mit einem Touristenvisum erreicht haben und die nach dem illegalen Übertritt der EU-Außengrenze zu Weißrussland in Polen, Litauen und Lettland aufgegriffen worden sind, haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Asylantrag in dem jeweiligen Land gestellt (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich je Land aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)? Im Jahr 2021 wurden in Litauen 3.826 Asylanträge gestellt, darunter 3.301 Anträge von Personen, die irregulär aus Belarus nach Litauen eingereist sind. Für die im Zeitraum von Januar bis Oktober 2021 in Litauen gestellten Asylanträge (insgesamt 3.668) sind folgende Herkunftsländer bekannt: Herkunftsland Anzahl Herkunftsland Anzahl Irak 2.163 Süd Sudan 7 Afghanistan   217 Senegal 5 Belarus   176 Marokko 4 Kamerun   114 Ägypten 4 Kongo    96 Ghana 4 Russland    89 Libanon 4 Guinea    74 Bangladesch 3 Syrien    70 Somalia 3 Demokratische Republik Kongo    62 Benin 2 Iran    57 Guinea Bissau 2 Sri Lanka    44 Niger 2 Indien    36 Usbekistan 2 Eritrea    32 Georgien 2 Togo    28 Kuwait 1 Tadschikistan    28 Äthiopien 1 Elfenbeinküste    22 Liberia 1 Türkei    21 Palästina 1 Pakistan    19 Burkina Faso 1 Nigeria    16 El Salvador 1 Mali    13 Myanmar 1 Gambia    11 Ukraine 1 Jemen     9 Kolumbien 1 In Lettland wurden 2021 613 Asylanträge gestellt. In Polen wurden im Jahr 2021 7.704 Asylanträge gestellt. Hauptherkunftsländer waren Belarus (2.258), Afghanistan (1.785), Irak (1.399), Russland (987) und Ukraine (262). Über diese Angaben hinaus verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung  6. Wie viele Personen, die über den Luft- oder Landweg im Jahr 2021 Weißrussland mit einem Touristenvisum erreicht haben und die nach dem illegalen Übertritt der EU-Außengrenze zu Weißrussland in Polen, Litauen und Lettland aufgegriffen worden sind, haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Asylantragstellung in dem Land ihres Ersteintritts auf EU-Gebiet unterlassen (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich je Land aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)? Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.  7. Welche Möglichkeiten bieten sich aus Sicht der Bundesregierung an, damit illegalen Übertritten der EU-Außengrenzen entgegengewirkt wird (vgl. ehemaliger Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer in „Die Welt“ am 9. November 2021: „‚Wir brauchen die bauliche Sicherung der Grenzen. Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen! Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen.‘ […] Auf die Frage, ob Zurückweisungen rechtlich erlaubt sind, sagte Seehofer: ‚Ja, der Meinung bin ich. Natürlich nicht mit Schusswaffengebrauch, aber mit den anderen Möglichkeiten, die es ja auch gibt.‘„, https://www.welt.de/p olitik/deutschland/article234936886/Zurueckweisungen-von-Migranten- Kritik-an-Polen-Nein-zu-menschenunwuerdigen-Pushbacks.html, zuletzt abgerufen am 23. November 2021)? Die Zuständigkeit für den Schutz der Außengrenzen liegt in der Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaates. Gegen unberechtigte Grenzübertritte im Sinne der Fragestellung werden an den Außengrenzen unter anderem Grenzkontrollen und Grenzüberwachungen durchgeführt. Nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Schengener Grenzkodex (SGK) dürfen die Außengrenzen nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden. Für die EU- und Schengen-Außengrenze der Republik Polen mit Belarus obliegen eine nationale Strategie und Entscheidungen zur Ausgestaltung der dortigen Grenzverwaltung den zuständigen Institutionen Polens. Einem Drittstaatsangehörigen, der nicht alle Einreisevoraussetzungen nach dem SGK erfüllt, wird die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verweigert (Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 SGK). Ausdrücklich unberührt bleibt davon allerdings die Anwendung der Bestimmungen zum Asylrecht und zum internationalen Schutz (Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 SGK). Das Zurückweisungsverbot nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ist auch an den EU-Außengrenzen zu beachten.  8. Welche dieser Möglichkeiten (vgl. Frage 7) bieten sich aus Sicht der Bundesregierung an, damit die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland gegen illegale Übertritte gesichert werden? Grundsätzlich obliegt der Bundespolizei die Aufgabe zum grenzpolizeilichen Schutz des Bundesgebietes im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen. Die Landgrenze von Deutschland mit Polen ist eine Schengen-Binnengrenze, an der es grundsätzlich keine Grenzkontrollen gibt. Zum Schutz der Grenze führt die Bundespolizei im Rahmen des geltenden Rechts grenzpolizeiliche Maßnahmen durch. Dazu gehören unter anderem intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen sowie eine aufgabenbezogene Zusammenarbeit mit Stellen im In- und Ausland.  9. Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Äußerungen des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer, Deutschland stehe „fest an der Seite Polens“ (https://www.welt.de/politik/ausland/article235 139158/Seehofer-Deutschland-wird-keine-Migranten-aus-Belarus-aufne hmen.html, zuletzt abgerufen am 23. November 2021), sowie der Unterstreichung der „vollen deutschen Solidarität mit Polen“ durch die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (https://www.bundeskanzleri n.de/bkin-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-telefoniert-mit-dem-polni schen-ministerpraesidenten-morawiecki-1982460, zuletzt abgerufen am 23. November 2021) Polen a) finanzielle Hilfe angeboten, und wenn ja, wann und in welcher Höhe wurde die Hilfe angeboten, hat Polen sie angenommen, und wie wurde sie ggf. umgesetzt, Die Bundesregierung hat in mehreren Gesprächen der polnischen Regierung Hilfe angeboten. Diese äußerte jedoch keinen Unterstützungsbedarf. Da es sich um die EU-Außengrenze handelt, erhielt u. a. Polen finanzielle Unterstützung durch die EU-Kommission. Deutschland hat darüber hinaus seine Mittel für humanitäre Organisationen in Polen und Litauen erhöht. b) organisatorische Hilfe angeboten, und wenn ja, wann wurde die Hilfe angeboten, hat Polen sie angenommen, und wie wurde sie ggf. umgesetzt, Es wird auf die Antwort zu Frage 9a verwiesen. c) logistische Hilfe angeboten, und wenn ja, wann wurde die Hilfe angeboten, hat Polen sie angenommen, und wie wurde sie ggf. umgesetzt, Es wird auf die Antwort zu Frage 9a verwiesen. d) angeboten, Beamte nach Polen zu entsenden, und wenn ja, wann wurde die Hilfe angeboten, hat Polen sie angenommen, ggf. um welche Beamten mit welchen Aufgaben handelt es sich, und wie wurde die Hilfe umgesetzt, Es wird auf die Antwort zu Frage 9a verwiesen. e) angeboten, Helfer des Technischen Hilfswerks oder der Feuerwehr nach Polen zu entsenden, und wenn ja, wann wurde die Hilfe angeboten, hat Polen sie angenommen, ggf. um welche Einsatzkräfte mit welchen Aufgaben handelt es sich, und wie wurde die Hilfe umgesetzt, Es wird auf die Antwort zu Frage 9a verwiesen. f) angeboten, Soldaten nach Polen zu entsenden, und wenn ja, wann wurde die Hilfe angeboten, hat Polen sie angenommen, und wie wurde sie ggf. umgesetzt? Nein. 10. Wie viele Personen, die nach Kenntnis der Bundesregierung über den Luft- oder Landweg im Jahr 2021 Weißrussland mit einem Touristenvisum erreicht haben, haben nach Kenntnis der Bundesregierung die östliche deutsche EU-Binnengrenze von Polen aus übertreten (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich aufschlüsseln)? Im Jahr 2021 hat die Bundespolizei insgesamt 11.228 Personen festgestellt, die über die deutsch-polnische Landgrenze unerlaubt nach Deutschland einreisten und bei denen ein Bezug zu einem vorhergehenden Aufenthalt in Belarus bestand. Hierbei handelt es sich um Angaben aus einem eigenständigen polizeilichen Sondermeldedienst, der Einschränkungen hinsichtlich der Belastbarkeit der enthaltenen Informationen unterliegen kann. Staatsangehörigkeit Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Ges irakisch 15 11 412 1.377 3.616 1.906 379  7.716 syrisch  24   344   737   505 103  1.713 jemenitisch   107   398    29    534 iranisch   9   117   240   123  30    519 afghanisch  10    30    96   150   3    289 türkisch  11    24    86    45   5    171 ägyptisch   6     7    20    34   9     76 unbekannt    17    24     8     49 palästinensisch     3    17     1   4     25 somalisch   1     2     3     7     13 senegalesisch   1     6     6     13 sudanesisch     5     4     3   1     13 kuwaitisch     1     5     6     12 ukrainisch     1     5     2      8 libanesisch     2     6  ���   8 indisch   4     3      7 eritreisch     5     1      6 kamerunisch     2     4      6 kongolesisch (Kongo, Dem. Rep.)     4     1      5 tadschikisch     3     1      4 tunesisch     4      4 usbekisch     4      4 pakistanisch     3      3 georgisch     2     1      3 sri-lankisch     3      3 gambisch   1     1      2 jordanisch     1   1      2 aserbaidschanisch     1     1      2 malisch     1   1      2 äthiopisch     2      2 weißrussisch     1     1      2 marokkanisch     1     1      2 kubanisch     2      2 tschadisch     1      1 ghanaisch     1      1 algerisch     1      1 staatenlos     1      1 kasachisch     1      1 armenisch     1      1 libysch     1      1 togoisch     1      1 Gesamt 15 0 11 479 2.049 5.288 2.850 536 11.228 Geschlecht Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Ges unbekannt 149 1.031 4.468 2.681 490  8.819 männlich  8  3 261   831   704   151  40  1.998 weiblich  7  8  69   187   116    18   6    411 Gesamt 15 0 11 479 2.049 5.288 2.850 536 11.228 Altersklasse Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Ges unbekannt 149   998 4.134 2.548 460  8.289 Erwachsener (21+ Jahre) 10  8 187   652   505   122  29  1.513 Kind (0 bis 13 Jahre)  2  53   181   400   139  33    808 Heranwachsender (18 bis 21 Jahre)  3  1  69   161   184    36  13    467 Jugendlicher (14 bis 17 Jahre)  2  21    57    65     5   1    151 Gesamt 15 0 11 479 2.049 5.288 2.850 536 11.228 11. Wie viele der Personen in Frage 10 sind zurück nach Polen überführt worden (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich aufschlüsseln)? Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 12. Wie viele Personen, die nach Kenntnis der Bundesregierung über den Luft- oder Landweg im Jahr 2021 Weißrussland mit einem Touristenvisum erreicht haben, haben versucht, die östliche deutsche EU- Binnengrenze von Polen aus zu übertreten und wurden an der Grenze zurückgewiesen (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)? Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 13. Wie viele der in den Fragen 11 und 12 genannten Personen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung Polen unfreiwillig verlassen, um in ihr Heimatland überführt zu werden (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)? Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. 14. Wie viele der in Frage 10 genannten Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung von der Bundesrepublik Deutschland aus eine weitere EU-Binnengrenze übertreten, und welche Staatsgrenze war das (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich nach übertretener Staatsgrenze aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)? Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 15. Wie viele der in Frage 14 genannten Personen sind aus welchem Land zurück in die Bundesrepublik Deutschland überführt worden (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich nach Rückführungsdatum und Abschiebeland aufschlüsseln)? Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 16. Wie viele der in Frage 15 genannten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung zurück nach Weißrussland überführt worden (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich nach den Parametern im deutschen oder polnischen Inland Gefasster und unmittelbar an der deutsch-polnischen Binnengrenze oder polnisch-weißrussischen EU-Außengrenze Zurückgewiesener aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)? Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 17. Wie viele Asylanträge wurden im Jahr 2021 in der Bundesrepublik Deutschland gestellt (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich nach dem Parameter Erstantrag bzw. Nicht-Erstantrag aufschlüsseln)? Detaillierte Daten zu der Zahl der Asylanträge im Jahr 2021 werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowohl monatsbezogen als auch als Jahresstatistik (z. B. in der Asylgeschäftsstatistik) auf den Internet- Seiten des BAMF veröffentlicht. Link: www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/asylzahlen-node.html Ergänzende Angaben zu der monatlichen Verteilung von Geschlecht und Altersstufen nach den Parametern Erstantrag/Folgeantrag können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zeitraum 2021 (Monate*) Anträge Gesamt Asylanträge Männer Asylanträge Frauen Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Januar 14.448  5.386 5.390 3.138   534 Februar 13.533  4.565 5.469 3.012   487 März 11.756  5.566 1.787 3.937   466 April  9.315  4.615   896 3.454   350 Mai  9.228  4.635   646 3.643   304 Juni 11.699  5.849 1.003 4.433   414 Juli 13.843  6.836 1.058 5.357   592 August 13.961  6.723 1.349 5.124   765 September 18.206  8.213 3.168 5.636 1.189 Oktober 15.984  8.060 1.902 5.233   789 November 20.450 10.438 2.949 6.082   981 Dezember 16.011  8.860 1.639 4.853   659 Asylanträge 2021 nach Monaten und Alterskategorien (EA = Erstanträge, FA = Folgeanträge) Zeitraum 2021 (Monate*) 0 bis 6 Jahre 7 bis 18 Jahre 19 bis 30 Jahre 31 bis 50 Jahre EA FA EA FA EA FA EA FA Januar 2.586 179 1.477 326 2.587 3.386 1.616 1.944 Februar 2.639 198 1.437 313 1.991 3.380 1.281 1.963 März 3.485 172 1.843 240 2.333 1.022 1.580 722 April 3.139 108 1.550 192 1.912 486 1.250 415 Mai 3.059 99 1.625 143 1.894 319 1.418 335 Juni 3.512 164 1.982 215 2.602 476 1.836 491 Juli 3.890 184 2.567 293 2.948 529 2.322 537 August 3.764 222 2.296 424 3.055 692 2.335 642 September 3.707 339 2.830 701 3.871 1.968 2.906 1.135 Oktober 3.539 200 2.683 488 3.848 1.074 2.778 801 November 3.870 260 3.005 588 5.619 1.856 3.474 1.047 Dezember 3.205 180 2.605 387 4.620 895 2.844 700 Asylanträge 2021 nach Monaten und Alterskategorien (EA = Erstanträge, FA = Folgeanträge) Zeitraum 2021 (Monate*) 51 bis 65 Jahre 66 Jahre und älter EA FA EA FA Januar 221  80 37  9 Februar 202  98 27  4 März 225  85 37 12 April 189  36 29  9 Mai 249  47 33  7 Juni 305  63 45  8 Juli 405  96 61 11 August 342 117 55 17 September 450 180 85 34 Oktober 386 117 59 11 November 468 160 83 19 Dezember 378 120 61 16 * Hinweis: Jahreszahlen der Asylanträge weichen von der Summe der Monatszahlen ab, da letztere den Stand jeweils zum Monatsende wiedergeben, während die Jahreszahlen auch nachträgliche Berichtigungen enthalten. 18. Wie viele Personen, die 2021 in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag stellten, verfügten über eine weißrussische Einreisedokumentation (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter nach den Parametern Antragsmonat, Erstantrag oder Nicht-Erstantrag und Art der weißrussischen Einreisedokumentation aufschlüsseln)? Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 19. Wie viele Personen, die 2021 in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag stellten, verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Verwandte in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Verwandtschaftsgrad und Aufenthaltsstatus des Verwandten aufschlüsseln)? Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 20. Wie vielen Asylanträgen hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021 entsprochen (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer nach den Parametern Antragsmonat und Erstantrag oder Nicht-Erstantrag aufschlüsseln)? Detaillierte Daten zu den Entscheidungen des BAMF über Asylanträge im Jahr 2021 werden vom BAMF sowohl monatsbezogen als auch als Jahresstatistik (z. B. in der Asylgeschäftsstatistik) auf den Internet-Seiten des BAMF veröffentlicht (siehe hierzu Antwort zu Frage 17). Den Begriff „Nichterstantrag“ gibt es im deutschen Recht nicht. Es wird davon ausgegangen, dass hier Folgeanträge gemeint sind. Zudem wird angenommen, dass mit „Wie vielen Asylanträgen hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021 entsprochen?“ Angaben zu positiven Entscheidungen (Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbot) erfragt werden. Ergänzende Angaben zu der monatlichen Verteilung von Geschlecht und Altersstufen nach den Parametern Erstantrag/Folgeantrag im genannten Sinn können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Positive Entscheidungen im Jahr 2021 nach Erst- und Folgeanträgen und Geschlecht Zeitraum 2021 (Monate*) Gesamtzahl positive Entscheidungen Erstanträge Folgeanträge männlich weiblich männlich weiblich Januar 4.753 2.412 2.145 114  82 Februar 5.246 2.877 2.146 130  93 März 4.711 2.492 2.019 111  89 April 4.117 2.188 1.708 116 105 Mai 3.930 2.015 1.691 120 104 Juni 4.777 2.288 2.234 131 124 Juli 5.612 2.678 2.657 169 108 August 5.233 2.567 2.443 112 111 September 5.452 2.616 2.602 130 104 Oktober 4.961 2.454 2.266 125 116 November 5.135 2.647 2.265 112 111 Dezember 5.867 3.020 2.446 221 180 Positive Entscheidungen im Jahr 2021 nach Alterskategorien (nur Erstanträge) Zeitraum 2021 (Monate*) Gesamtzahl positive Entscheidungen 0 bis 6 Jahre 7 bis 18 Jahre 19 bis 30 Jahre 31 bis 50 Jahre 51 bis 65 Jahre 66 Jahre und älter Januar 4.557 2.123   890   812 585 123 24 Februar 5.023 2.265   842 1.061 717 121 17 März 4.511 2.099   857   834 594 107 20 April 3.896 2.070   643   609 473  76 25 Mai 3.706 2.057   590   542 419  77 21 Juni 4.522 2.088 1.098   635 545 136 20 Juli 5.335 2.504 1.340   723 613 138 17 August 5.010 2.404 1.224   650 588 135  9 September 5.218 2.348 1.261   759 676 151 23 Oktober 4.720 2.199 1.020   727 624 134 16 November 4.912 2.252   980   834 708 117 21 Dezember 5.466 2.330 1.237   921 813 135 30 Positive Entscheidungen im Jahr 2021 nach Alterskategorien (nur Folgeanträge) Zeitraum 2021 (Monate*) Gesamtzahl positive Entscheidungen 0 bis 6 Jahre 7 bis 18 Jahre 19 bis 30 Jahre 31 bis 50 Jahre 51 bis 65 Jahre 66 Jahre und älter Januar 196 44 57  41  48  6 – Februar 223 48 40  60  63  9 3 März 200 41 44  51  55  9 – April 221 26 59  65  59  9 3 Mai 224 44 46  65  54 13 2 Juni 255 55 72  58  61  8 1 Juli 277 49 82  75  59  9 3 August 223 44 56  40  66 10 7 September 234 46 49  48  81  6 4 Oktober 241 54 58  55  64  9 1 November 223 50 52  49  63  7 2 Dezember 401 88 91 101 103 17 1 * Hinweis: Jahreszahlen der Asylanträge weichen von der Summe der Monatszahlen ab, da letztere den Stand jeweils zum Monatsende wiedergeben, während die Jahreszahlen auch nachträgliche Berichtigungen enthalten. 21. In welchen Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung Asyl- Erstanträge von Personen gestellt worden, deren Nicht-Erstanträge in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021 angenommen wurden (bitte nach Anzahl der angenommenen Nicht-Erstanträge zu jedem Staat monatlich aufschlüsseln)? In der Eurodac-Datenbank werden die Fingerabdruckdaten von Schutzsuchenden zum Abgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten gespeichert, um die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens zu prüfen. Aus der nachfolgenden Tabelle ist die Zahl der Antragsstellenden für internationalen Schutz im Jahr 2021 ersichtlich, hinsichtlich derer bei Registrierung eines Asylgesuchs in Deutschland ein Eurodac-Treffer der Kategorie 1 aus anderen EU-Mitgliedstaaten generiert wurde. Eurodac-Treffer der Kategorie 1 werden angezeigt, wenn bereits ein Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen europäischen Mitgliedstaat mit diesen Fingerabdrücken gespeichert wurde. In der Regel werden die Fingerabdruckdaten von Asylantragstellern zehn Jahre in der Eurodac-Datenbank gespeichert. Asylantragstellende können bei mehreren Asylantragstellungen mehrere Eurodac-Treffer der Kategorie 1 aufweisen. Personen, die internationalen Schutz beantragen, mit Eurodac-Treffern (CAT-1) im Jahre 2021 Mitgliedstaat CAT-1-Treffer AT  1.219 BE    194 BG 1.279 CH    359 CY     37 CZ     44 DE    931 DK    190 EE      2 ES    390 Mitgliedstaat CAT-1-Treffer FI     84 FR    965 GR 18.806 HR    175 HU    131 IE      9 IS      8 IT  1.638 LT    192 LU     20 LV     79 MT     67 NL    398 NO     81 PL    464 PT     16 RO  1.267 SE    745 SI    202 SK     30 UK      2 Summe 30.024 Eine Aufschlüsslung nach Monaten ist rückwirkend nicht möglich. 22. Gegen wie viele in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Personen wurde wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise (vgl. https://www.wel t.de/politik/deutschland/article235046378/Migration-Europol-beobachte t-syrisches-Schleuser-Netzwerk-in-Deutschland.html, zuletzt abgerufen am 29. November 2021) strafrechtlich ermittelt, und wie viele Personen wurden diesbezüglich strafrechtlich verurteilt (bitte nach Staatsbürgerschaft, ggf. Zugehörigkeit zu Nichtregierungsorganisationen oder zu durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestuften oder verbotenen Organisationen und nach Ermittlungsstand monatlich aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung mit ausschließlichem Bezug zur Republik Belarus vor. 23. Hat die Bundesregierung 2021 mit Fluggesellschaften Kontakt aufgenommen, um auf eine Nichtbeförderung von Personen hinzuwirken, und was war ggf. der Anlass (wenn ja, mit welchen, und welche haben wie reagiert)? Die Bundesregierung hat im November 2021 in Gesprächen mit Vertretern der Luftfahrtunternehmen Emirates/Fly Dubai und Turkish Airlines auf eine politische Instrumentalisierung von Fluggästen nach Belarus hingewiesen und für die den Passagieren entstehende humanitäre Notlage sensibilisiert. Turkish Airlines hat die Beförderung nach Belarus für Staatsangehörige aus dem Irak seit dem 7. Oktober 2021, aus Syrien und Jemen seit dem 11. November 2021 sowie von Afghanistan seit dem 16. November 2021 ausgesetzt. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Beförderung nach Belarus für Staatsangehörige aus Afghanistan, Irak, Jemen und Syrien seit dem 14. November 2021 ausgesetzt. 24. Beabsichtigt die Bundesregierung, 2022 oder darüber hinaus mit Fluggesellschaften Kontakt aufzunehmen, um auf eine Nichtbeförderung von Personen hinzuwirken, und was ist ggf. der Anlass (wenn ja, mit welchen)? Die Bundesregierung wird die Lage weiter intensiv beobachten und anlassbezogen über zu unternehmende Schritte entscheiden. Einer politischen Instrumentalisierung von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten zu politischen Zwecken durch das belarussische Regime wird sie auch weiter mit Nachdruck entgegentreten. 25. Hat die Bundesregierung 2021 mit nichtstaatlichen Akteuren (darunter Nichtregierungsorganisationen) Kontakt aufgenommen, um auf eine Eindämmung der Migrationsbewegung hinzuwirken (wenn ja, mit welchen, und welche haben wie reagiert)? Die Bundesregierung diskutiert Migrationsthemen seit vielen Jahren auch mit nichtstaatlichen Akteuren und wird diesen Austausch fortsetzen. 26. Beabsichtigt die Bundesregierung, 2022 oder darüber hinaus mit nichtstaatlichen Akteuren (darunter Nichtregierungsorganisationen) Kontakt aufzunehmen, um auf eine Eindämmung der Migrationsbewegung hinzuwirken (wenn ja, mit welchen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 27. Hat die Bundesregierung 2021 mit staatlichen und/oder supranationalen Akteuren und/oder der Europäischen Kommission Kontakt aufgenommen, um auf eine Eindämmung der Migrationsbewegung und/oder eine Rückführung illegaler Migranten hinzuwirken (wenn ja, mit welchen der benannten Akteure, und welche haben wie reagiert)? Migrationsthemen werden aufgrund der Zuständigkeitsverteilung auch mit der Europäischen Union, insbesondere mit der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat und seinen Gremien verhandelt. Bei bilateralen Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertretern anderer Staaten werden Migrationsthemen ebenfalls häufig besprochen. Dies ist auch in der Zukunft zu erwarten. 28. Beabsichtigt die Bundesregierung, 2022 oder darüber hinaus mit staatlichen und/oder supranationalen Akteuren und/oder der Europäischen Kommission Kontakt aufzunehmen, um auf eine Eindämmung der Migrationsbewegung und/oder eine Rückführung illegaler Migranten hinzuwirken (wenn ja, mit welchen der benannten Akteure)? Es wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 29. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Gültigkeit und zur Umsetzbarkeit des zum 1. Juli 2020 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (https://eur-le x.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22020A0609(01) &from=EN) gebildet (wenn ja, welche)? Das zwischen der EU und Belarus bestehende Rückübernahmeabkommen, das am 1. Juli 2020 in Kraft getreten ist, besteht weiterhin fort. Aufgrund einseitiger Entscheidung hat Belarus mit Gesetz vom 12. Oktober 2021, veröffentlicht am 14. Oktober 2021, die Rückübernahme von nicht in der EU aufenthaltsberechtigten Personen nach Belarus jedoch ausgesetzt. 30. Hat die Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Juli 2020 Rückführungen Drittstaatsangehöriger nach Artikel 4 des o. g. Abkommens (vgl. Frage 29) nach Weißrussland durchgeführt (bitte nach Staatsbürgerschaft jeder zurückgeführten Person monatlich aggregiert aufschlüsseln)? Nach Kenntnissen der Bundesregierung erfolgten seit Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens keine Rückführungen von Drittstaatsangehörigen auf dieser Rechtsgrundlage aus Deutschland nach Belarus. 31. Hat Weißrussland seit dem 1. Juli 2020 Rückführungen Drittstaatsangehöriger nach Artikel 5 des o. g. Abkommens in die Bundesrepublik Deutschland durchgeführt (bitte nach Staatsbürgerschaft jeder zurückgeführten Person monatlich aggregiert aufschlüsseln)? Nach Kenntnissen der Bundesregierung erfolgten seit Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens keine Rückführungen von Drittstaatsangehörigen auf dieser Rechtsgrundlage aus Belarus nach Deutschland. 32. Haben die Bundesregierung und die Regierung Frankreichs eine gemeinsame Position zur Migrationssituation an der EU-Außengrenze zu Weißrussland erarbeitet (wenn ja, welche)? Eine gemeinsame Positionierung erfolgte im Rahmen des Europäischen Rates. Die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2021 enthaltene Positionierung zur Migrationssituation an der EU- Außengrenze zu Belarus wurde von allen Mitgliedstaaten der EU einschließlich Deutschlands und Frankreichs mitgetragen (vgl.: www.consilium.europa.eu/me dia/53609/20211216-euco-conclusions-de.pdf). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]