Praktische Umsetzung der Dublin-III-Verordnung - Defizite und mögliche Korrekturen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/506 – Praktische Umsetzung der Dublin-III-Verordnung – Defizite und mögliche Korrekturen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei der Umsetzung der EU-Verordnung 604/2013 (im Folgenden: Dublin-III- VO) zeichnet sich ein Trend ab, wonach der Anteil der von Deutschland gemäß Artikel 21 Dublin-III-VO gestellten Übernahmeersuchen, denen von anderen Mitgliedstaaten stattgeben wird, kontinuierlich sinkt. Weiterhin zieht ein immer geringerer Anteil von erteilten Zustimmungen zu Übernahmeersuchen auch eine tatsächliche Überstellung von Deutschland in den zustimmenden Mitgliedstaat nach sich. Basierend auf den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlichten Jahresstatistiken für die Jahre 2019 bis 2021 (https://www.ba mf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-dezem ber-2021.html;jsessionid=7596BBDE0082949267B341BC79EE9051.inte rnet , https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/a ktuelle-zahlen-dezember-2020.html;jsessionid=7596BBDE0082949267B341 BC79EE9051.internet5 , https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statis tik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-dezember-2019.html;jsessionid=7596BBDE 0082949267B341BC79EE9051.internet531) ergeben sich folgende Details: Hiernach wurde im Jahr 2019 noch 61 Prozent (29 794 von 48 874) der von Deutschland gestellten Übernahmeersuchen zugestimmt, im Jahr 2020 waren es nur noch 52,30 Prozent (15 759 von 30 135) und im Jahr 2021 erfolgte ein weiterer Rückgang auf 43,58 Prozent (18 429 von 42 284) (ebd.). Ebenfalls rückläufig ist der Anteil der tatsächlich erfolgten Überstellungen durch Deutschland in Relation zu den erteilten Zustimmungen: Dieser lag 2019 noch bei 28,73 Prozent (8 423 von 29 794) und ging dann über 18,74 Prozent (2 953 von 15 759) im Jahr 2020 auf lediglich noch 14,41 Prozent (2 656 von 18 429) im Jahr 2021 zurück (ebd.). Umgekehrt haben sowohl die an Deutschland gerichteten Übernahmeersuchen wie auch die nach Deutschland erfolgenden Überstellungen eine deutlich höhere und sogar noch leicht steigende Erfolgsquote: Demnach wurde im Jahr 2019 61,72 Prozent (14 639 von 23 717) und im Jahr 2020 61,86 Prozent (10 673 von 17 253) der an Deutschland gerichteten Über- Deutscher Bundestag Drucksache 20/932 20. Wahlperiode 09.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 9. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nahmeersuchen zugestimmt, ehe im Jahr 2021 die Erfolgsquote weiter auf 63,58 Prozent (10 011 von 15 744) anstieg (ebd.). Der Anteil der tatsächlich erfolgten Überstellungen in Relation zu erteilten Zustimmungen im selben Zeitraum lag im Jahr 2019 bei 42,45 Prozent (6 087 von 14 639), ehe über 40,93 Prozent (4 369 von 10 673) im Jahr 2020 dann im Jahr 2021 mit 42,69 Prozent (4 274 von 10 011) ein Höchststand erreicht wurde (ebd.). Obwohl in absoluten Zahlen also Deutschland deutlich mehr Übernahmeersuchen stellt und auch über mehr Zustimmungen zur Überstellung verfügt, werden per Saldo seit 2020 letztlich mehr Asylbewerber nach Deutschland überstellt als vice versa. Wurde Deutschland im Jahr 2019 noch um 2 336 Asylverfahren entlastet, übernahm es im Jahr 2020 per saldo 1 416 und im Jahr 1 618 sind mehr Asylbewerber aus anderen Mitgliedstaaten als dorthin überstellt worden. Eigentlich müsste die korrekte Anwendung der Dublin-III-VO infolge der gemäß Artikel 13 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung insbesondere bei Einreise auf dem Land- oder Seeweg vorgesehenen Regelzuständigkeit des Staates, über welchen die Ersteinreise in die Europäischen Union (EU) erfolgt ist, nach Auffassung der Fragesteller Deutschland hinsichtlich der Zahl der zuständigkeitshalber durchzuführenden Asylverfahren entlasten. Tatsächlich trägt Deutschland, abgesehen von Flughäfen ohne EU-Außengrenzen, jedoch auch nach Ende des im Jahr 2015 erklärten pauschalen Selbsteintritts eine deutlich überproportionale Last innerhalb der Europäischen Union. Von den 2016 bis 2020 in der EU (bis 2019: 28 Mitgliedstaaten, ab 2020: 27 Mitgliedstaaten) gestellten Asylanträgen entfielen 37,33 Prozent (1 327 385 von 3 555 800 Asylbewerbern, vgl. https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/vie w/migr_asyappctza/default/table?lang=en, Stand: 14. Januar 2022) auf Deutschland, dessen Bevölkerungsanteil in der EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs sich demgegenüber auf lediglich 18,60 Prozent beläuft. Massiv erschwert wird die Umsetzung der Dublin-III-VO dadurch, dass die vorgeschriebene Registrierung der Asylbewerber im Fingerabdruck- Identifizierungssystem, dem „Eurodac-System“, durch den EU-Mitgliedstaat, in welchen die Ersteinreise erfolgt, in mehr als der Hälfte der Fälle unterbleibt (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235973416/Illegale-Einreise-Jed er-zweite-Asylbewerber-kommt-ohne-EU-Registrierung.html, Stand: 14. Januar 2022). Ihre Funktion, den für das Asylbegehren zuständigen EU-Mitgliedstaat nach klaren Kriterien eindeutig und verbindlich für alle Beteiligten festzulegen, kann die Dublin-III-VO infolge der in Rede stehenden Defizite bei ihrer praktischen Umsetzung nach Auffassung der Fragesteller immer weniger erfüllen. In seiner anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat vom 16. April 2018 erfolgten Anhörung zur EU-Asylreform sprach der Sachverständige Prof. Dr. Kai Hailbronner in seiner schriftlichen Stellungnahme folgerichtig von einem „Dubliner Verschiebebahnhof ohne funktionierende Züge“ (S. 58 des Ausschussprotokolls, https://www.bundestag.de/resource/blob/ 556696/73c3076069f3d47476f5cadf5c77ecda/7-Sitzung-Protokoll-data.pdf, Stand: 14. Januar 2022). Gerade Deutschland hat nach Auffassung der Fragesteller mit Blick auf die wieder massiv ansteigenden Asylbewerberzahlen, die mit 148 233 Erstanträgen im Jahr 2021 (https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/As ylinZahlen/aktuelle-zahlen-dezember-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=5) den höchsten Stand seit 2018 erreicht haben, ein eminentes Interesse daran, dass die Regelzuständigkeit des Staates der Ersteinreise auch praktisch umgesetzt wird. Mit Blick auf die in dieser Legislaturperiode fortzusetzenden Verhandlungen über eine Reform des Asylsystems der EU gilt es nach Auffassung der Fragesteller, die Schwachstellen der geltenden Regelungen und ihrer Umsetzung zu analysieren, um eine praktikablere und für Deutschland weniger nachteilige Novellierung zu erreichen.  1. Wie erklärt die Bundesregierung die große Differenz von 56 Prozent zwischen den im Jahr 2021 von Deutschland gemäß der Dublin-III-VO gestellten Übernahmeersuchen und den hierzu erteilten Zustimmungen anderer EU-Mitgliedstaaten? Auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (sogenannte Dublin-III-VO) waren im Jahr 2021 46,8 Prozent aller Antworten der Mitgliedstaaten auf Übernahmeersuchen aus Deutschland Zustimmungen. Die Ablehnungen betrugen 53,2 Prozent. Dabei war mit 26 Prozent der häufigste Ablehnungsgrund „kein Dublinfall“, in der Regel, weil bereits internationaler Schutz im angefragten Mitgliedstaat gewährt wurde und daher die Dublin-III-VO keine Anwendung findet.  2. Welches sind die häufigsten Gründe, aufgrund derer in den Jahren von 2019 bis 2021 von anderen EU-Mitgliedstaaten die Übernahmeersuchen Deutschlands abgelehnt wurden? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Top 5 Ablehnungsgründe der Mitgliedstaaten nach der Dublin-III-VO im Jahr 2019 Kein Dublinfall (in der Regel, weil int. Schutz in Mitgliedstaat) 4 760 Verweis auf Artikel 18 I b) der Dublin-III-VO 4 179 Verweis auf Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats 2 403 Verweis auf Artikel 13 I der Dublin-III-VO 1 919 Keine Antwort auf Remonstration innerhalb der Frist 1 364 Top 5 Ablehnungsgründe der Mitgliedstaaten nach der Dublin-III-VO im Jahr 2020 Kein Dublinfall (in der Regel, weil int. Schutz in Mitgliedstaat) 3 325 Keine Antwort auf Remonstration innerhalb der Frist 2 776 Verweis auf Artikel 18 I b) der Dublin-III-VO 2 088 Verweis auf Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats 1 979 Verweis auf Artikel 13 I der Dublin-III-VO 1 101 Top 5 Ablehnungsgründe der Mitgliedstaaten nach der Dublin-III-VO im Jahr 2021 Kein Dublinfall (in der Regel, weil int. Schutz in Mitgliedstaat) 5 432 Verweis auf Artikel 18 I b) der Dublin-III-VO 3 275 Verweis auf Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats 2 903 Keine Antwort auf Remonstration innerhalb der Frist 2 428 Verweis Artikel 13 I der Dublin-III-VO 1 767  3. Unterliegt die Berechtigung der Ablehnung eines Übernahmeersuchens einer gerichtlichen Überprüfung? Wenn ja, in wie vielen Fällen hat Deutschland in den Jahren von 2019 bis 2021 eine solche Überprüfung angestrengt? Zur Ablehnung eines Übernahmeersuchens durch einen gemäß der Dublin-III- VO ersuchten Mitgliedstaat kann Deutschland keine gerichtliche Überprüfung anstrengen.  4. Wie erklärt die Bundesregierung die große Differenz zwischen den im Jahr 2021 erteilten Zustimmungen anderer EU-Mitgliedstaaten und den tatsächlich dorthin erfolgten Überstellungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Wie erklärt sich diese Differenz insbesondere vor dem Hintergrund, dass die sonst bei der Rückführung in die Herkunftsstaaten häufig auftretenden Hindernisse der ungeklärten Identität und der fehlenden Einreisegestattung bei einer einvernehmlichen Überstellung innerhalb der EU nicht greifen? Spielen Vollzugsdefizite der deutschen Bundesländer für die geringe Zahl der Überstellungen eine Rolle? Die Abläufe des Verfahrens bei Dublin-Überstellungen in den Jahren 2020 und 2021 sind nur eingeschränkt mit den regulären Abläufen des Überstellungsverfahrens aus den vorherigen Jahren vergleichbar und stellen Ausnahmesituationen dar. Die je nach betreffendem Mitgliedstaat wechselnden pandemiebedingten Vorgaben stellten die am Vollzug beteiligten Behörden der Bundesrepublik Deutschland vor große Herausforderungen. Pandemiebedingt fehlende Flugverbindungen, Stornierungen durch die zuständigen Mitgliedstaaten sowie organisatorische Herausforderungen bei der Erfüllung der pandemiebedingten Einreisevorgaben der Mitgliedstaaten erschwerten den Vollzug von Dublin- Überstellungen. Darüber hinaus führten auch personenbezogene Gründe zum Scheitern von Überstellungen, wie z. B. Untertauchen von Antragstellenden, Nichtantreffen der Antragstellenden beim Überstellungstermin, Reiseunfähigkeit, renitentes Verhalten. Zudem dürfen Überstellungen nicht mehr stattfinden, wenn das Selbsteintrittsrecht durch Deutschland auf Grundlage des Artikels 17 der Dublin-III-VO nach Eingang der Zustimmung des zuständigen Mitgliedstaates ausgeübt wurde oder Dublinbescheide in Verwaltungsgerichtsverfahren aufgehoben wurden.  5. Hat in den Jahren 2020 und 2021 die SARS-CoV-2-Pandemie eine Rolle bei dem Rückgang der Überstellungen durch Deutschland gespielt? Hat die Pandemie Überstellungen nach Deutschland erschwert oder gar verhindert? Während der ersten Corona-Pandemiewelle im Jahr 2020 kam aufgrund der damaligen Einreisebeschränkungen sowie der zeitweisen Aussetzung der Dublin- Überstellungen von Mitte März bis Mitte Juni 2020 das Überstellungsgeschehen europaweit nahezu zum Erliegen. Ab Mitte Juni 2020 konnten, unter bestimmten Voraussetzungen, Überstellungen in die meisten Mitgliedstaaten wieder aufgenommen werden. Verschiedene Parameter (zahlenmäßige Beschränkungen der werktäglich möglichen Überstellungen an Mitgliedstaaten; Verschiebung/Aussetzung von Chartermaßnahmen; Rückgang von verfügbaren Flugverbindungen; Testerfordernis vor Überstellung) beeinflussten Dublin- Überstellungen, so dass das Niveau der Überstellungen wie vor der Pandemie bisher nicht wieder erreicht werden konnte. Diese Entwicklung setzte sich im zweiten Jahr der Corona-Pandemie weiter fort. Angaben zu den konkreten Einflüssen der SARS-CoV-2-Pandemie auf Überstellungen aus den Mitgliedstaaten nach Deutschland liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Angaben zu den Gründen einer nicht veranlassten oder abschließend nicht vollzogenen Überstellung an andere Mitgliedstaaten zu übermitteln.  6. Weshalb gibt Deutschland prozentual weitaus häufiger Übernahmeersuchen anderer EU-Mitgliedstaaten statt als vice versa (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Weshalb gelingen Überstellungen von anderen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland prozentual deutlich häufiger als vice versa (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Prüfung von Übernahmeersuchen erfolgt anhand der Vorgaben der unmittelbar geltenden sogenannten Dublin-III-VO. Diese Vorgaben sind bindend und gerichtlich überprüfbar. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen.  7. Wie viele der zur Überstellung an andere EU-Mitgliedstaaten vorgesehenen Asylbewerber haben in den Jahren 2019 bis 2021 Rechtsmittel hiergegen eingelegt? Wie hoch ist die Erfolgsquote dieser Rechtsmittel unterteilt nach einstweiligem Rechtsschutz und Hauptsacheverfahren? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 (Stand: 15. Februar 2020) abgelehnt stattgegeben Gesamt Belgien 264 34 298 Bulgarien 146 90 236 Dänemark 206 51 257 Estland  26  3  29 Finnland 144 27 171 Frankreich 1 449 188 1 637 Griechenland 145 132 277 Irland 1 0 1 Island 2 2 4 Italien 4 987 1.891 6 878 Kroatien 199 22 221 Lettland 103 13 116 Litauen 197 31 228 Luxemburg 5 1 6 Malta 67 16 83 Niederlande 476 95 571 Norwegen 116 21 137 Österreich 421 26 447 Polen 827 122 949 Portugal 244 29 273 Rumänien 292 80 372 Schweden 611 125 736 Schweiz 306 28 334 Slowakei 94 21 115 Slowenien 121 26 147 Spanien 883 142 1 025 Tschechien 289 38 327 Ungarn 20 8 28 Vereinigtes Königreich 14 2 16 Zypern 18 4 22 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 1 Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 (Stand: 15. Februar 2021) abgelehnt stattgegeben Gesamt Belgien 154 37 191 Bulgarien 74 25 99 Dänemark 76 19 95 Estland 16 0 16 Finnland 37 24 61 Frankreich 611 205 816 Griechenland 136 100 236 Irland 0 1 1 Italien 1 455 873 2 328 Kroatien 248 63 311 Lettland 58 32 90 Litauen 131 26 157 Luxemburg 5 0 5 Malta 16 15 31 Niederlande 268 49 317 Norwegen 26 6 32 Österreich 274 53 327 Polen 548 201 749 Portugal 105 49 154 Rumänien 258 77 335 Schweden 368 79 447 Schweiz 132 39 171 Slowakei 33 12 45 Slowenien 47 6 53 Spanien 301 114 415 Tschechien 97 27 124 Ungarn 5 0 5 Vereinigtes Königreich 2 0 2 Zypern 9 4 13 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 1. Januar 2021 bis 30. Dezember 2021 (Stand: 15. Januar 2022) abgelehnt stattgegeben Gesamt Belgien 120 10 130 Bulgarien 85 49 134 Dänemark 71 8 79 Estland 7 0 7 Finnland 9 2 11 Frankreich 474 54 528 Griechenland 14 56 70 Island 2 0 2 Italien 835 707 1.542 Kroatien 198 81 279 Lettland 11 6 17 Litauen 135 29 164 Luxemburg 16 0 16 Malta 15 8 23 Niederlande 114 27 141 Norwegen 7 3 10 Österreich 261 26 287 Polen 226 89 315 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 1. Januar 2021 bis 30. Dezember 2021 (Stand: 15. Januar 2022) abgelehnt stattgegeben Gesamt Portugal 13 12 25 Rumänien 436 97 533 Schweden 290 48 338 Schweiz 50 11 61 Slowakei 9 1 10 Slowenien 53 9 62 Spanien 222 48 270 Tschechien 23 3 26 Ungarn 2 2 4 Zypern 3 0 3 01.01.2019 bis 31.12.2019 (Stand: 15.02.2020) Gerichtsentscheidungen gegen Dublin-Entscheidungen HKL Anerken-nung Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot Ablehnung sonstige Verfahrenserledigung Abschiebungsandrohung Gesamt absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Gesamt 0 0,0 84 0,6 22 0,1 177 1,2 787 5,3 13 739 92,8 3 0,0 14 812 darunter: Nigeria 0 0,0 2 0,1 0 0,0 27 1,1 40 1,6 2 378 97,1 1 0,0 2 448 Irak 0 0,0 2 0,1 6 0,4 16 1,1 98 6,9 1 305 91,4 1 0,1 1 428 Russische Föderation 0 0,0 7 0,6 0 0,0 12 1,0 107 9,0 1 064 89,4 0 0,0 1 190 Iran, Islamische Republik 0 0,0 16 1,5 0 0,0 5 0,5 18 1,7 1 008 96,3 0 0,0 1 047 Afghanistan 0 0,0 12 1,4 3 0,3 45 5,2 27 3,1 781 90,0 0 0,0 868 Syrien, Arabische Republik 0 0,0 16 2,3 0 0,0 34 4,8 61 8,6 599 84,4 0 0,0 710 Guinea 0 0,0 1 0,2 0 0,0 0 0,0 31 5,2 567 94,7 0 0,0 599 Somalia 0 0,0 5 0,9 8 1,4 11 2,0 23 4,1 516 91,7 0 0,0 563 Eritrea 0 0,0 7 1,4 3 0,6 3 0,6 9 1,8 485 95,7 0 0,0 507 Gambia 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 22 5,2 401 94,8 0 0,0 423 Aserbaidschan 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 42 10,3 367 89,7 0 0,0 409 Pakistan 0 0,0 5 1,3 0 0,0 0 0,0 20 5,0 375 93,8 0 0,0 400 Türkei 0 0,0 1 0,3 0 0,0 0 0,0 13 4,2 298 95,5 0 0,0 312 Armenien 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 10 3,8 252 96,2 0 0,0 262 Ungeklärt 0 0,0 1 0,4 0 0,0 0 0,0 11 4,3 240 94,9 1 0,4 253 01.01.2020 bis 31.12.2020 (Stand: 15.02.2021) Gerichtsentscheidungen gegen Dublin-Entscheidungen HKL Anerken-nung Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot Ablehnung sonstige Verfahrenserledigung Abschiebungsandrohung Gesamt absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Gesamt 0 0,0 47 0,5 9 0,1 132 1,5 384 4,4 8 067 93,3 8 0,1 8 647 darunter: Nigeria 0 0,0 0 0,0 0 0,0 8 0,6 29 2,1 1 314 97,0 3 0,2 1 354 Irak 0 0,0 1 0,1 0 0,0 13 1,6 39 4,7 776 93,6 0 0,0 829 Russische Föderation 0 0,0 4 0,6 0 0,0 15 2,1 67 9,5 618 87,8 0 0,0 704 Iran, Islamische Republik 0 0,0 14 2,4 0 0,0 1 0,2 7 1,2 563 96,1 1 0,2 586 Afghanistan 0 0,0 10 1,7 2 0,3 27 4,6 21 3,6 522 89,7 0 0,0 582 Syrien, Arabische Republik 0 0,0 4 0,8 0 0,0 12 2,4 10 2,0 470 94,8 0 0,0 496 Somalia 0 0,0 5 1,4 1 0,3 17 4,7 9 2,5 325 90,8 1 0,3 358 Gambia 0 0,0 0 0,0 0 0,0 4 1,3 24 7,7 285 91,1 0 0,0 313 Guinea 0 0,0 1 0,4 1 0,4 1 0,4 19 6,7 260 92,2 0 0,0 282 Pakistan 0 0,0 2 0,8 0 0,0 0 0,0 11 4,5 230 94,7 0 0,0 243 Aserbaidschan 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 15 6,6 212 93,4 0 0,0 227 Eritrea 0 0,0 2 1,0 3 1,4 4 1,9 7 3,4 192 92,3 0 0,0 208 Türkei 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 2 1,3 157 98,7 0 0,0 159 Ungeklärt 0 0,0 0 0,0 1 0,8 0 0,0 7 5,4 122 93,8 0 0,0 130 China 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 2 1,6 126 98,4 0 0,0 128 01.01.2021 bis 30.11.2021 (Stand: 15.01.2022) Gerichtsentscheidungen gegen Dublin-Entscheidungen HKL Anerken-nung Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot Ablehnung sonstige Verfahrenserledigung Abschiebungsandrohung Gesamt absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Gesamt 1 0,0 53 1,0 8 0,2 97 1,8 338 6,4 4 800 90,4 15 0,3 5 312 darunter: Nigeria 0 0 0 0,0 0 0,0 2 0,3 40 6,0 626 93,4 2 0,3 670 Irak 0 0,0 5 0,8 2 0,3 8 1,3 50 7,8 568 88,9 6 0,9 639 Afghanistan 0 0,0 14 2,5 1 0,2 37 6,6 9 1,6 497 89,1 0 0,0 558 Russische Föderation 0 0,0 0 0,0 1 0,2 7 1,6 34 7,7 400 90,3 1 0,2 443 Syrien, Arabische Republik 0 0,0 12 3,0 0 0,0 1 0,2 8 2,0 384 94,8 0 0,0 405 Iran, Islamische Republik 0 0,0 8 3,2 0 0,0 0 0,0 14 5,6 228 91,2 0 0,0 250 Somalia 0 0,0 1 0,5 0 0,0 10 5,2 8 4,2 173 90,1 0 0,0 192 Gambia 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 20 10,8 166 89,2 0 0,0 186 Guinea 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 7 4,6 145 94,8 1 0,7 153 Algerien 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 3 2,1 139 97,9 0 0,0 142 Türkei 0 0,0 1 0,8 0 0,0 0 0,0 7 5,4 121 93,8 0 0,0 129 Pakistan 0 0,0 8 7,4 0 0,0 0 0,0 11 10,2 89 82,4 0 0,0 108 Moldau, Republik 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 29 30,9 65 69,1 0 0,0 94 Ungeklärt 0 0,0 1 1,1 2 2,3 2 2,3 2 2,3 81 92,0 0 0,0 88 Eritrea 0 0,0 0 0,0 0 0,0 2 2,4 6 7,1 77 90,6 0 0,0 85  8. Wie hoch ist die Zahl der Asylbewerber, die nach einem erfolgreichen Übernahmeersuchen Deutschlands an einen anderen Staat freiwillig dorthin ausgereist sind? Sind diese in der Statistik bei den Überstellungen miteinbezogen oder erfassen die Überstellungen nur die zwangsweisen Überführungen? Die Angaben für das Jahr 2021 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Erfolgte Überstellungen in die Mitgliedstaaten Jahr 2021 2 656 davon: angekommen freiwillig   175 angekommen kontrolliert 2 481  9. Wie viele der in den Jahren von 2019 bis 2021 erstmalig in andere EU- Mitgliedstaaten überstellten Asylbewerber sind danach wieder nach Deutschland zurückgekehrt? Zum Stichtag, am 31. Dezember 2021, waren 3 587 Personen im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, die in den Jahren von 2019 bis 2021 erstmalig in andere Mitgliedstaaten überstellt worden und danach wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Von diesen Personen waren zum Stichtag 2 375 in Deutschland aufhältig. a) Wie viele davon haben dabei erneut einen Asylantrag in Deutschland gestellt? Von den 3 587 Personen haben 2 237 Personen erneut einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Von den antragstellenden Personen waren 1 551 zum Stichtag in Deutschland aufhältig. b) Wie wird mit einem solchen Asylantrag verfahren? Die sogenannte Dublin-III-VO unterscheidet nicht zwischen einem Erst- und einem Folgeverfahren. Daher ist grundsätzlich immer, wenn das vorhergehende Dublin-Verfahren bestandskräftig abgeschlossen wurde und anschließend ein erneuter Antrag auf internationalen Schutz oder ein isolierter Antrag nach § 60 Absatz 5 und Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes gestellt wird, ein erneutes Dublin-Verfahren durchzuführen. Ist eine Überstellung im Dublin-Verfahren nicht möglich, weil die Überstellungsfrist abgelaufen ist oder die Überstellungsfrist zwar noch nicht abgelaufen, aber die Zuständigkeit auf Deutschland aus anderen Gründen übergegangen ist, wird über den erneut gestellten Antrag auf internationalen Schutz im nationalen Asylverfahren entschieden. 10. In wie vielen Fällen ist von 2017 bis 2021 die Zuständigkeit eines EU- Mitgliedstaates aufgrund Fristablaufs gemäß Artikel 20 Absatz 1 bzw. Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 3 Dublin-III-VO auf Deutschland übergegangen (bitte jahrweise auflisten)? In wie vielen Fällen war die Gewährung des sog. Kirchenasyls mitursächlich für den Fristablauf? Die Anzahl der Personen, die aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat nicht fristgerecht überstellt werden konnten, und die Angabe, in wie vielen Fällen davon der Ablauf der Überstellungsfrist auf die Gewährung von Kirchenasyl zurückzuführen ist, können der folgenden Tabelle entnommen werden. Ablauf der Überstellungsfrist (Stand: 26. Januar 2022) Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Jahr 2020 Jahr 2021 Gesamt 13 199 32 171 20 829 20 270 19 363 darunter Kirchenasyl 1 020 1 788 380 231 966 11. Wie viele der Asylbewerber, die 2021 in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, sind durch andere EU-Mitgliedstaaten im Eurodac-System erfasst worden? Welches sind die zehn EU-Mitgliedstaaten, die am häufigsten entsprechende Asylbewerber erfasst haben (bitte die Zahl der durch den jeweiligen EU-Mitgliedstaat erfassten Asylbewerber angeben)? Liegen für eine Person mehrere unterschiedliche EURODAC-Treffer vor, werden vorrangig die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 (sogenannte EURODAC-Verordnung) vorhandenen Treffer ausgewiesen. Es wird der letzte EURODAC-Treffer berichtet. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. EURODAC-Treffer bei Asylerstanträgen nach Artikel 9 der EURODAC-Verordnung nach Artikel 14 der EURODAC-Verordnung Jahr 2021 33 209 4 436 darunter: Griechenland 19 918 1 111 Italien 1 616 2 487 Österreich 1 817 0 Rumänien 1 629 30 Frankreich 1 493 16 Spanien 368 652 Bulgarien 891 2 Slowenien 869 0 Schweden 832 0 Niederlande 788 2 12. Hat Deutschland auf EU-Ebene und/oder bilateral etwas dagegen unternommen, dass über 50 Prozent der Personen, die in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl stellen, nicht im Eurodac-System erfasst (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) sind? Wenn nein, plant die Bundesregierung, insoweit tätig zu werden? Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für eine deutliche Verbesserung des EURODAC-Systems im Rahmen der laufenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein. Ziel ist ein zügiges Inkrafttreten der aktuellen EURODAC-Änderungsverordnung, um EURODAC zu einer gemeinsamen europäische Datenbank zur Unterstützung der EU-Politik in den Bereichen Asyl, Neuansiedlung und irreguläre Migration auszubauen. Die Bundesregierung steht auch hierzu auf allen Ebenen mit den EU-Mitgliedstaaten in Kontakt. 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Gründen für die in Rede stehende niedrige Erfassungsquote? Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die Obstruktion anderer Mitgliedstaaten bzw. die gezielte Umgehung der Erfassung durch die Asylbewerber selbst? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragstellung vor. 14. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegen EU-Mitgliedstaaten, die ihre Erfassungspflichten vernachlässigen, seitens der EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, und falls ja, mit welchem Ergebnis? Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen EU-Mitgliedstaaten mit Bezug zur sogenannten EURODAC-Verordnung können auf der Internetseite der Europäischen Kommission eingesehen werden (siehe dazu: https://e c.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_d ecisions/index.cfm?lang_code=EN&typeOfSearch=false&active_only=0&nonc om=0&r_dossier=&decision_date_from=&decision_date_to=&title=eurodac&s ubmit=Search, abgerufen am 28. Februar 2022). Für das Jahr 2021 sind der Bundesregierung keine Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU- Kommission gegen EU-Mitgliedstaaten mit Bezug zur sogenannten EURODAC-Verordnung bekannt. 15. Welche Anstrengungen werden bei fehlender Erfassung im Eurodac- System unternommen, um den Reiseweg des Asylbewerbers und eine sich daraus u. U. ableitende Dublin-Zuständigkeit eines anderen EU- Mitgliedstaates zu ermitteln? Werden zu diesem Zweck u. a. die Daten der Mobil-Telefone der Antragsteller ausgewertet? Antragstellende werden zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates auf Grundlage von Artikel 5 Absatz 1 der Dublin-III-VO befragt. Dabei haben sie ihren Mitwirkungspflichten gemäß § 15 des Asylgesetzes (AsylG) nachzukommen. Neben den persönlichen Angaben der Antragstellenden können sich auch aus den mitgeführten Beweisen und Indizien gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014, Anhang II Verzeichnis A bzw. B, Hinweise für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates ergeben. Die Daten der Mobiltelefone werden in der Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemäß den in § 15 Absatz 2 Nummer 6 i. V. m. § 15a AsylG geregelten Zwecken genutzt. 16. Wie gestaltet sich die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern bei der Anwendung und Umsetzung der Dublin-III-VO? Welche Verfahrensschritte liegen beim Bund, welche bei den Bundesländern, und wie ist die Arbeitsteilung insbesondere bei Überstellungen? Die Entscheidungsbefugnis zu allen Sach- und Rechtsfragen hinsichtlich der Dublin-III-VO liegt beim Bund. Der konkrete Vollzug der Überstellung obliegt den Ausländerbehörden und der Bundespolizei. Nach Eintritt der Vollziehbarkeit des Dublin-Bescheids erfolgt durch das BAMF die Übermittlung eines sogenannten Modalitätenschreibens an die Ausländerbehörde bzw. an die die Rückführung organisierende Stelle, verbunden mit der Aufforderung zur Planung der Überstellung und zur Übersendung eines Terminvorschlags. Die Ausländerbehörde nimmt anschließend die Planung und Organisation der Überstellung (ggf. gemeinsam mit einer zentralen Rückführungsstelle des Landes) vor. Dazu übermittelt die Ausländerbehörde dem BAMF einen Terminvorschlag mit detaillierten Informationen zur Überstellung (Überstellungsdatum; Überstellungsort etc.). Der Terminvorschlag wird durch das BAMF geprüft und gegenüber dem zuständigen Mitgliedstaat und der Ausländerbehörde bestätigt. Die notwendigen Unterlagen (Laissez-Passer etc.) werden der Ausländerbehörde bzw. der Rückführungsstelle zugeleitet. Die Ausländerbehörde bzw. die zentrale Rückführungsstelle sorgt für die Organisation der Überstellung einschließlich der Bereitstellung von Begleitpersonal. Dieses kann von den Ländern oder von der Bundespolizei gestellt werden. Das BAMF informiert den Mitgliedstaat und die Bundespolizei über Überstellungsort und -zeit sowie über einen ggf. erforderlichen Bedarf an medizinischem Fachpersonal bei Ankunft der betreffenden Person und über die ggf. erforderliche Fortsetzung von medizinischen Behandlungen. 17. Aus welchen Gründen wurde jeweils wie oft seitens Deutschlands den Übernahmeersuchen eines anderen EU-Mitgliedstaates in den Jahren von 2019 bis 2021 stattgegeben (bitte nach den zuständigkeitsbegründenden Tatbeständen in Artikel 8 Absatz 1 bzw. Absatz 2, Artikel 9, Artikel 10, Artikel 16 Absatz 1 Dublin-III-VO und etwaigen sonstigen Gründen untergliedern)? Die Zustimmungsgründe des BAMF an die Mitgliedstaaten nach der Dublin- III-VO können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2019 2020 2021 Zustimmungen durch das BAMF an die Mitgliedstaaten gesamt 14 639 10 673 10 011 davon Artikel 3 II Dublin III 0 1 1 Artikel 8 I Dublin III 152 228 156 Artikel 8 II Dublin III 37 46 65 Artikel 8 III Dublin III 0 2 2 Artikel 8 IV Dublin III 0 0 1 Artikel 9 Dublin III 207 153 94 Artikel 10 Dublin III 113 96 50 Artikel 11 a) Dublin III 18 4 4 Artikel 11 b) Dublin III 4 1 2 Artikel 12 I Dublin III 29 37 26 Artikel 12 II Dublin III 460 228 98 Artikel 12 III Dublin III 18 19 9 Artikel 12 IV Dublin III 774 484 95 Artikel 13 I Dublin III 7 4 0 Artikel 13 II Dublin III 4 2 1 Artikel 14 I Dublin III 79 5 0 Artikel 14 II Dublin III 0 1 0 Artikel 16 I Dublin III 15 6 6 Artikel 16 II Dublin III 3 0 0 Artikel 17 I Dublin III 2 0 1 Artikel 17 II Dublin III 63 138 131 Artikel 18 I a Dublin III 51 164 343 Artikel 18 I b Dublin III 1 233 877 826 Artikel 18 I c Dublin III 397 278 349 Artikel 18 I d Dublin III 10 854 7 839 7 690 Artikel 18 II Dublin III 5 0 9 Artikel 19 I Dublin III 0 2 2 Artikel 19 II Dublin III 9 4 3 Artikel 19 III Dublin III 2 1 3 Artikel 20 V Dublin III 9 11 21 Artikel 22 VII Dublin III 33 9 3 2019 2020 2021 Artikel 25 II Dublin III 57 32 18 Artikel 28 III Dublin III 4 1 2 18. Gibt es einen Trend dahin gehend, dass insbesondere infolge der Aufnahme von 1 146 Millionen Erstantragstellern auf Asyl in Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 (vgl. S. 5 in https://www.bamf.de/SharedDoc s/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-dezember-2021.pd f?__blob=publicationFile&v=5) immer häufiger eine Zuständigkeit Deutschlands für die Verfahren weiterer Asylbewerber gemäß Artikel 9 und Artikel 10 Dublin-III-VO über das Kriterium der Familienangehörigkeit begründet wird? Eine Verknüpfung zwischen den Asylerstanträgen aus den Jahren 2015 und 2016 zu den dazu aufgrund familiärer Bindungen später erfolgten Übernahmeersuchen aus den Mitgliedstaaten kann nicht hergestellt werden. Die Anzahl der Zustimmungen an die Mitgliedstaaten insgesamt sowie nach den Artikeln 9 und 10 der Dublin-III-VO können der folgenden Tabelle entnommen werden. 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten 11 785 31 523 26 931 25 008 23 717 17 253 15 744 Zustimmungen durch das BAMF an die Mitgliedstaaten gesamt 9 965 24 598 21 716 16 087 14 639 10 673 10 011 darunter: Zustimmungen nach Artikel 9 Dublin III 55 1 157 2 686 561 207 153 94 Zustimmungen nach Artikel 10 Dublin III 387 1 032 1 440 103 113 96 50 19. Welche Anforderungen werden an den Nachweis der Familienangehörigkeit i. S. der Artikel 9, 10 Dublin-III-VO insbesondere auch vor dem Hintergrund der Tatsache gestellt, dass viele Asylbewerber über keinen offiziellen Identitätsnachweis verfügen? Die Anforderungen an den Nachweis der Familienangehörigkeit i. S. d. Artikel 9 und 10 der Dublin-III-VO sind in der Dublin-III-VO sowie in der auf deren Grundlage erlassenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 geregelt. Die daraus ergehenden Vorgaben sind bindend und die Einhaltung durch das BAMF ist gerichtlich überprüfbar. Der Begriff „Beweismittel“ ist in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a der Dublin- III-VO i. V. m. Anhang II Verzeichnis A der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 definiert. Liegen keine förmlichen Beweismittel vor, muss der ersuchende Mitgliedstaat Indizien vortragen, welche kohärent, nachprüfbar und hinreichend detailliert sind, um die Zuständigkeit zu begründen (Artikel 22 Absatz 5 der Dublin-III-VO). Was unter den Begriff „Indizien“ fällt, ist in Anhang II, Verzeichnis B der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 geregelt. 20. Wie oft hat Deutschland in den Jahren von 2019 bis 2021 eine Zuständigkeit gemäß Artikel 17 Absatz 1 oder Absatz 2 Dublin-III-VO freiwillig übernommen? Wie oft haben im selben Zeitraum andere EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf Asylbewerber, für deren Erstasylantragstellung Deutschland zuständig gewesen wäre, gemäß Artikel 17 Dublin-III-VO eine Zuständigkeit übernommen? Der nachfolgenden Tabelle kann entnommen werden, in wie vielen Fällen Deutschland das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 Absatz 1 der Dublin-III- VO ausgeübt hat. 2019 2020 2021 3 070 Personen 1 083 Personen 665 Personen In wie vielen Fällen andere Mitgliedstaaten das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 Absatz 1 der Dublin-III-VO in den Jahren 2019 bis 2021 ausgeübt haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Der nachfolgenden Tabelle kann entnommen werden, in wie vielen Fällen Deutschland Übernahmeersuchen der Mitgliedstaaten nach Artikel 17 Absatz 2 der Dublin-III-VO zugestimmt hat. 2019 2020 2021 63 Personen 138 Personen 131 Personen Der nachfolgenden Tabelle kann entnommen werden, in wie vielen Fällen die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen aus Deutschland nach Artikel 17 Absatz 2 der Dublin-III-VO zugestimmt haben. 2019 2020 2021 23 Personen 11 Personen 20 Personen 21. Gibt es auf EU-Ebene Regelungen oder bilateral zwischen Deutschland und anderen Staaten getroffene Übereinkommen zur Durchführung von Überstellungen gemäß Dublin-III-VO? Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 36 der Dublin-III-VO untereinander bilaterale Verwaltungsvereinbarungen hinsichtlich der praktischen Modalitäten der Durchführung der Dublin-III-VO treffen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen dient dazu, die Anwendung der Vorschriften der Dublin-III-VO zu erleichtern und ihre Effizienz zu erhöhen. a) Wenn letzteres zutrifft, mit welchen Staaten bestehen solche Übereinkommen, und was ist deren wesentlicher Inhalt, und ist insbesondere die Möglichkeit zur Überstellung mittels Charterflug geregelt? Solche Verwaltungsvereinbarungen bestehen mit den Mitgliedstaaten Portugal, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden. Der wesentliche Inhalt der Verwaltungsvereinbarungen bezieht sich auf die Überstellungsfristen und Überstellungsmodalitäten, insbesondere auf Antwortfristen für Übernahmeersuchen und die Folgen von Fristüberschreitungen, Ankündigungsfristen für Einzelüberstellungen sowie Überstellungszeiten und Überstellungsorte. In jeder Verwaltungsvereinbarung verpflichten sich die unterzeichnenden Mitgliedstaaten, gegenseitig Chartermaßnahmen zu gestatten. b) Gibt es Mitgliedstaaten, die unabhängig von der Sondersituation der SARS-CoV-2-Pandemie Chartermaßnahmen nicht gestatten? Der Bundesregierung ist kein Mitgliedstaat bekannt, der Chartermaßnahmen grundsätzlich und unabhängig von der Sondersituation der SARS-CoV-2- Pandemie nicht gestattet. c) Gestattet Deutschland in der Praxis reziprok nur solchen Staaten die Überstellung per Charterflug, die dies ihrerseits gestatten? Grundsätzlich hat Deutschland die Möglichkeit, mit jedem Mitgliedstaat Chartermaßnahmen durchzuführen. 22. Zu welchen EU-Mitgliedstaaten der Dublin-III-VO gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell einschlägige Urteile deutscher oder europäischer Gerichte, welche die Überstellung in die jeweiligen EU- Mitgliedstaaten und andere Staaten verbieten oder erschweren? Hinsichtlich welcher EU-Mitgliedstaaten und anderen Staaten sind die in Rede stehenden Urteile nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftig? Im Sinne der Fragestellung betreffend Personen, die in den Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung fallen, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell, dass für Dublin-Rückkehrer nach Italien, die keiner vulnerablen Gruppe zugeordnet werden, die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und extremer materieller Not wegen fehlenden Zugangs zur Unterbringung und zum Arbeitsmarkt besteht (OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 – 11 A 1689/20.A –, juris). Nach Zurückweisung der Beschwerde des BAMF durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 17.01.2022 – 1 B 66.21) ist das Urteil rechtskräftig. Daneben wiesen deutsche Obergerichte Anträge des BAMF auf Zulassung der Berufung in Verfahren ab, in denen jeweils der Bescheid des BAMF vom zuständigen Verwaltungsgericht mangels individueller Zusicherung zu adäquaten Aufnahmebedingungen in Italien aufgehoben worden war (BayVGH, Beschluss vom 18. Dezember 2020 – 3 ZB 20.50007; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. Dezember 2020 – 7 A 10652/19; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. September 2020 – 3 L 143/20). 23. Wie werden oberverwaltungsgerichtliche Urteile, welche die Überstellungen in andere Staaten verbieten oder erschweren, in der Praxis umgesetzt? Wird nur von Überstellungen von Asylbewerbern abgesehen, die zuständigkeitshalber den Bundesländern zugewiesen sind, für welche das Urteil des jeweiligen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtshofes (VGH) gilt, oder werden die Überstellungen bundesweit gestoppt? Bei den in der Antwort zu Frage 22 genannten Entscheidungen handelt es sich jeweils um Entscheidungen zu konkreten Einzelfällen, in denen neben Würdigung der vorliegenden Fallgestaltung teilweise Feststellungen zur allgemeinen Situation im Mitgliedstaat getroffen wurden. Obergerichtliche Entscheidungen entfalten keine formelle präjudizielle Wirkung. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass es für die Feststellung einer Verletzung des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und des inhaltsgleichen Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch auf die persönlichen Umstände des Asylsuchenden, ankommt und auch die Frage, ob ein Abschiebungsverbot festzustellen ist, nicht allein aufgrund der Umstände im EU-Mitgliedstaat beurteilt werden kann, sondern immer nur in der Auswirkung dieser Umstände auf den konkret betroffenen Asylsuchenden (so Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Januar 2020 – 20 ZB 18.32705 –, juris). 24. Ist der Bundesregierung bekannt, dass andere Mitgliedstaaten ihre Standards bei der Versorgung von anerkannten bzw. noch im Verfahren befindlichen Asylbewerbern nach dem Urteil deutscher Gerichte soweit absenken, dass Überstellungen aus Deutschland dorthin untersagt werden (vgl. etwa https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ovg-muenster-schut zsuchenden-droht-in-italien-materielle-not-17459795.html)? Welche Position hat sich ggf. die Bundesregierung hierzu gebildet, und welche Konsequenzen zieht sie hieraus? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass andere Mitgliedstaaten ihre Standards bei der Versorgung von anerkannten Schutzberechtigten bzw. noch im Verfahren befindlichen Asylbewerbern aufgrund der Rechtsprechung deutscher Gerichte soweit absenken, dass Überstellungen aus Deutschland dorthin untersagt werden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union verpflichtet ist, europarechtliche Vorgaben, unter anderem bei der Unterbringung und Versorgung von Personen, denen dieser Mitgliedstaat internationalen Schutz zuerkannt hat oder die um internationalen Schutz nachsuchen, einzuhalten. Die anderen Mitgliedstaaten dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass dies im Einklang mit europäischem Recht und insbesondere den Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten erfolgt. Als Hüterin der Verträge überwacht die Europäische Kommission die Einhaltung des europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 25. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die EU-Kommission gegen Staaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, für welche deutsche bzw. europäische Gerichte infolge einer i. S. von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Artikel 4 der Grundrechtecharta (GrCH) unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Asylbewerbern bzw. anerkannten Asylberechtigten eine Rückführung untersagt oder erschwert haben? Wenn ja, gegen welche Staaten wurden solche Verfahren eingeleitet, und welche Ergebnisse haben sie gezeitigt, und ist die Bundesregierung bei der EU-Kommission ggf. vorstellig geworden, damit diese wegen der eine Überstellung in entsprechende Staaten unmöglich machenden Asylpraxis anderer Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren können der Internetseite der EU- Kommission entnommen werden (siehe dazu: https://ec.europa.eu/atwork/apply ing-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/?lang_code=en, abgerufen am 28. Februar 2022). 26. Sieht die Bundesregierung mit Blick auf die aktuelle Funktionsweise und Umsetzung der Dublin-III-VO und deren Auswirkung auf Deutschland Änderungs- bzw. Verbesserungsbedarf (bitte ggf. ausführen)? Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Reform des Europäischen Asylsystems weiterhin für ein faires, funktionsfähiges, effizientes und krisenfestes Gemeinsames Europäisches Asylsystem ein, um die bestehenden Defizite des gegenwärtigen Systems zu beheben. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf den Entwurf der sogenannten Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung. 27. Hält die Bundesregierung den im Jahr 2021 betriebenen administrativen Aufwand bei der Anwendung der Dublin-III-VO (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller: 42 284 gestellte und 15 744 geprüfte Übernahmeersuchen sowie 2 656 durchgeführte und 4 274 in Empfang genommene Überstellungen) in Relation zu dem Ergebnis (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller: Deutschland hat per saldo 1 618 Asylbewerber mehr aufgenommen) für angemessen und effektiv? Die sogenannte Dublin-III-VO ist von den Mitgliedstaaten als unmittelbar geltender EU-Rechtsakt vollumfänglich umzusetzen. 28. Welches sind die zentralen Ziele der Bundesregierung bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Reform der Dublin-III-VO? Strebt die Bundesregierung dabei insbesondere eine Entlastung Deutschlands angesichts der seit Jahren in Relation zur eigenen Bevölkerungszahl bestehenden überproportionalen Belastung Deutschlands bei der Aufnahme von Asylbewerbern innerhalb der EU (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) an? Die Bundesregierung setzt sich für eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein. Ein hohes, verpflichtendes und vorhersehbares Maß an Solidarität setzt dabei aus Sicht der Bundesregierung unter anderem voraus, dass bei der Verringerung von irregulärer Sekundärmigration effektive Lösungen ergriffen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]