Verkürzung des Genesenenstatus – Änderung des Impfstatus mit dem Vakzin von Johnson & Johnson
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Angesichts der rapide steigenden Zahlen durch die Virusvariante „Omikron“, erreicht Deutschland in der Corona-Pandemie einen neuen dramatischen Anstieg der Inzidenzwerte.
Im Zuge dessen wurden am 13. Januar 2022 vom Deutschen Bundestag und am 14. Januar 2022 vom Bundesrat die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen. Anhand dieser Verordnungen ist es grundsätzlich möglich, Änderungen von Quarantäne und Isolation aufgrund von Impfung und Genesung vorzunehmen.
Nun wurde über die Internetauftritte des Robert Koch-Instituts (RKI; https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI; https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/coronavirus-inhalt.html;jsessinid=BF8567581E1DDFA33D2D395B72A49C11.intranet211?nn=169730&cms_pos=3) bekannt, dass anhand der Verordnungen der Genesenenstatus von ursprünglich sechs Monaten auf nunmehr drei Monate verkürzt wurde. Auch geht hieraus hervor, dass der Impfstatus von mit Johnson & Johnson geimpften Personen von ursprünglich einer Impfung auf zwei angehoben wurde. Somit gelten Personen mit einer Johnson & Johnson Impfung nicht länger als vollständig geimpft.
Diese weitreichenden Informationen für die Bürgerinnen und Bürger wurden abermals nicht vom Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach öffentlich erklärt, sondern erfolgten quasi „über Nacht“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Aufgrund welcher wissenschaftlichen Grundlage – bitte mit genauen Zitaten der Studien – wurde der Genesenenstatus von sechs Monaten auf drei Monate herabgesetzt?
Sieht die Bundesregierung die in anderen Ländern für sechs, neun oder zwölf Monate geltende Genesenendauer als unwissenschaftlich und überholt an, obwohl diese auch dort mit wissenschaftlichen Erkenntnissen begründet wurde?
Hält die Bundesregierung die Kommunikation dieser für Millionen Betroffene massive Einschränkungen nach sich ziehenden Maßnahme durch eine Änderung auf den Homepages von RKI und PEI für angemessen und auch für die Zukunft für ausreichend?
Befürchtet die Bundesregierung infolge dieser Kommunikation negative Auswirkungen auf die Impfbereitschaft?
Zu welchem Zeitpunkt wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Robert Koch-Institut die Arbeiten begonnen, den Status der Genesenen zu verändern?
Zu welchem Zeitpunkt wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Paul-Ehrlich-Institut die Arbeiten begonnen, den Status von Personen zu ändern, die mit dem Vakzin von Johnson &Johnson geimpft sind?
Wann wurden die o. g. Entscheidungen mit den Bundesländern abgestimmt?
War das Bundesministerium für Gesundheit in die Arbeiten des RKIs und PEIs eingebunden?
a) Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt fand eine Einbindung statt?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Bürgerinnen und Bürger werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Regelungen, zum Beispiel im Hinblick auf die Organisation des täglichen Lebens, direkt betroffen sein?
Inwieweit rechnet die Bundesregierung mit dem Entstehen von zivilrechtlichen Ansprüchen durch die Statusänderungen, weil etwa Reisen nicht angetreten werden können oder Stornierungskosten für gebuchte Veranstaltungen anfallen, und wer haftet für derartige Ansprüche?
Treffen die neuen Regelungen auch für Kinder und Jugendliche zu?
Warum reicht nach neuen Erkenntnissen die Impfung mit Johnson & Johnson nicht mehr aus, und sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass sich nun weniger Bürgerinnen und Bürger – aus Angst vor nicht wirkenden Impfstoffen – impfen lassen werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Personen aktuell mit Johnson & Johnson geimpft wurden?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass für Abgeordnete des Deutschen Bundestages weiterhin die Allgemeinverfügung gilt, die einen Genesenenstatus von sechs Monaten vorsieht, mit der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ins Benehmen gesetzt?
Hat die Bundesregierung bewertet, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf geeinigt haben (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/in-den-eu-staaten-sind-genesenen-zertifikate-laenger-gueltig-deutschland-braucht-eine-extrawurst-b/?utm_campaign=in-den-eu-staaten-sind-genesenen-zertifikate-laenger-gueltig-deutschland-braucht-eine-extrawurst&utm_medium=referral&utm_source=upday), dass Corona-Erkrankte künftig EU-weit einheitlich sechs Monate lang als genesen gelten sollen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass das Auswärtige Amt dieser Regelung zugestimmt haben soll (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/in-den-eu-staaten-sind-genesenen-zertifikate-laenger-gueltig-deutschland-braucht-eine-extrawurst-b/?utm_campaign=in-den-eu-staaten-sind-genesenen-zertifikate-laenger-gueltig-deutschland-braucht-eine-extrawurst&utm_medium=referral&utm_source=upday), während sich das Bundesministerium für Gesundheit für eine Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate ausspricht?
Wann werden die neuen Regelungen zum Genesenenstatus und zur Änderung des Impfstatus in der Corona-Warn-App und in der entsprechenden Prüfapp abgebildet?