Zukünftige politische Maßnahmen im Bereich Tierversuche

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/572 – Zukünftige politische Maßnahmen im Bereich Tierversuche V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit vielen Jahren wird seitens der Bundesregierung angestrebt, Tierversuche so weit wie möglich zu reduzieren und durch Alternativen zu ersetzen (https:// www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/183-versuchstierzahl en.html, 16. Dezember 2021, Pressemitteilung Nr. 183/2021). Neueste Versuchstierzahlen zeigen, dass 2020 im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der in Deutschland verwendeten Tiere in Versuchen um etwa 14 Prozent gesunken ist (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/183-v ersuchstierzahlen.html, 16. Dezember 2021, Pressemitteilung Nr. 183/2021). Dieser vermeintliche Erfolg ist jedoch laut den Fragestellern kritisch zu hinterfragen, da aufgrund der Corona-Pandemie und der daraus folgenden Beschränkungen einige Versuchsvorhaben mit Tieren ausgesetzt oder abgebrochen werden mussten (vgl. https://www.oe24.at/tierschutz/scheinbar-gute-nachrichten- aus-laboren/504968447). Damit in der tierexperimentellen Forschung europaweit ein hoher bioethischer Standard und somit der Schutz der Versuchstiere sichergestellt wird, trat am 9. November 2010 die EU-Richtlinie 2010/63/EU in Kraft (vgl. https://www.b mel.de/DE/Tier/Tierschutz/_texte/Versuchstierzahlen2017.html;nn=310198, https://www.dfg.de/download/pdf/dfg_im_profil/geschaeftsstelle/publikatione n/tierversuche_forschung.pdf). Bis zum 10. November 2012 sollte diese Richtlinie in nationales Recht in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden (vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/INF_19_4251). Erst im Juli 2013 wurde das deutsche Tierschutzgesetz novelliert und an die europäische Richtlinie angepasst (vgl. https://www.aerzteblatt.de/archiv/2194 28/Tierversuche-Nicht-immer-gibt-es-Alternativen). Deutschland hatte die Vorgaben dieser Richtlinie jedoch nicht hinreichend in das nationale Recht integriert, weshalb die EU-Kommission im Juli 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte (vgl. https://ec.europa.eu/comm ission/presscorner/detail/de/INF_19_4251). Um eine Klageerhebung beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland zu verhindern, wurde im Jahr 2021 das deutsche Tierschutzgesetz geändert, so, dass unter anderem der Schutz von Versuchstieren erhöht werden sollte (vgl. https://www.bundesregie rung.de/breg-de/suche/tierversuche-1841122). Deutscher Bundestag Drucksache 20/863 20. Wahlperiode 25.02.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 25. Februar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen vorzulegen, wobei der Zeitplan hierzu noch nicht bekannt ist. Zusätzlich soll die Forschung zu Alternativen und deren Umsetzung in die Praxis gestärkt sowie ein ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk etabliert werden (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koaliti onsvertrag_2021-2025.pdf, S. 45, Landwirtschaft und Ernährung, Tierschutz). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Bundesregierung ist es ein großes Anliegen, Tierversuche möglichst schnell durch Alternativmethoden zu ersetzen und die Anzahl verwendeter Versuchstiere zu reduzieren. Gleichwohl leiden viele Menschen an Krankheiten, für die es bislang keine Therapie- oder Heilungsmöglichkeiten gibt. Die betroffenen Menschen benötigen wirksame Arzneimittel und Therapien, für deren Entwicklung durch biomedizinische Forschung die Durchführung von Tierversuchen in vielen Fällen derzeit unerlässlich ist und die im Hinblick auf die Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt ausreichend geprüft worden sein müssen. Um in möglichst allen Bereichen, in denen Tierversuche durchgeführt werden, Alternativmethoden zu entwickeln und die zugehörige Forschung voranzutreiben, werden daher verschiedene Projekte initiiert und unterstützt, die zum Ziel haben, Tierversuche möglichst schnell durch alternative Methoden zu ersetzen bzw. die Anzahl verwendeter Versuchstiere zu reduzieren. Im Hinblick auf die in Frage stehenden Versuchstierzahlen, auf die im Folgenden noch im Einzelnen eingegangen wird, verweist die Bundesregierung auch auf die im Internet veröffentlichten statistischen Daten über die Verwendung von Versuchstieren (www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/versuchstierzahl en2019.html#doc85090bodyText12 und www.bf3r.de/de/verwendung_von_ver suchstieren_im_jahr_2020-288932.html). Statistische Daten über die Verwendung von Versuchstieren in der Europäischen Union finden sich in der „ALU- RES Statistical EU Database“ der Europäischen Kommission (https://ec.europ a.eu/environment/chemicals/lab_animals/alures_en.htm) sowie im Bericht der Europäischen Kommission über die Durchführung der Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (https://ec.eur opa.eu/environment/chemicals/lab_animals/reports_en.htm).  1. Wie viele Tiere wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2020 bei Tierversuchen, die vollständig unter Vollnarkose durchgeführt wurden, verwendet (bitte nach Bundesländern, Tierarten sowie Versuchszwecken aufschlüsseln)? Die Übersichten über die in Deutschland in den Jahren 2015 bis 2020 in Tierversuchen, die vollständig unter Vollnarkose durchgeführt wurden, verwendeten Tiere (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Tierarten sowie Versuchszwecken) können den Tabellen 1 bis 3 der Anlage entnommen werden.  2. Wie viele Tiere wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2020 zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 4 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes getötet? Die Anzahl der Tiere, die in den Jahren 2015 bis 2020 nach § 4 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes zu wissenschaftlichen Zwecken getötet wurden, ist in Tabelle 4 dargestellt. Tabelle 4: Zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 4 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes getötete Tiere in den Jahren 2015 bis 2020. Jahr Tierzahl 2015 754.700 2016 726.267 2017 738.484 2018 686.352 2019 699.756 2020 633.784  3. Wie viele Tiere kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2020 in Tests von Giftstoffen und Qualitätskontrollen zum Einsatz (bitte nach Bundesländern und Tierarten aufschlüsseln)? Die Anzahl der Tiere, die in den Jahren 2015 bis 2020 für toxikologische Sicherheitsprüfungen oder die Herstellung und Qualitätskontrolle von Produkten zum Einsatz kamen, ist in Tabelle 5 dargestellt. Tabelle 5: Für toxikologische Sicherheitsprüfungen oder die Herstellung und Qualitätskontrolle von Produkten verwendete Tiere in den Jahren 2015 bis 2020. Jahr Tierzahl 2015 629.182 2016 554.984 2017 556.946 2018 484.254 2019 474.902 2020 361.378  4. Könnten nach Kenntnis der Bundesregierung die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen einen Einfluss auf die niedrigen Versuchstierzahlen 2020 gehabt haben (vgl. https://www.oe24.at/tierschu tz/scheinbar-gute-nachrichten-aus-laboren/504968447)? Wenn ja, wieso, und wie hoch ist nach Schätzung der Bundesregierung dieser Einfluss auf den 14-prozentigen Rückgang an verwendeten Versuchstieren gewesen (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilung en/DE/2021/183-versuchstierzahlen.html, 16. Dezember 2021, Pressemitteilung Nummer 183/2021)? Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich noch keine validen Rückschlüsse ziehen, ob bzw. welchen Anteil die Corona-Pandemie an dem Rückgang der Zahlen haben könnte. Die Zahlen der verwendeten Versuchstiere werden von den nach Landesrecht zuständigen Behörden entsprechend der Versuchstiermeldeverordnung übermittelt. Dabei ist unter anderem der Zweck der Tierversuche (z. B. translationale und angewandte Forschung im Bereich der Infektionskrankheiten des Menschen oder Grundlagenforschung) zu nennen. Einzelne Krankheiten – wie beispielsweise die Forschung im Kontext der COVID-Pandemie – werden dabei jedoch nicht benannt. Der Bundesregierung liegen daher keine konkreten Zahlen bzw. Informationen vor.  5. Wie viele Tiere wurden im Zeitraum von 2015 bis 2020 für Tierversuche gezüchtet, getötet, aber nicht im Tierversuch verwendet (bitte nach Tierart auflisten)? Die nachfolgende Tabelle 6 gibt eine Übersicht über die in Deutschland im Jahr 2017 gezüchteten Versuchstiere, die nicht in Versuchsvorhaben eingesetzt wurden. Zu beachten ist hierbei, dass es sich um einen Schätzwert handelt, der auf der Basis der von den zuständigen Behörden einzelner Bundesländer übermittelten Daten erstellt und im Rahmen der Berichtspflicht nach Artikel 54 Absatz 1 der Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (EU-Versuchstierrichtlinie) an die Europäische Kommission übermittelt wurde. Tabelle 6: Im Jahr 2017 in Deutschland gezüchtete Versuchstiere, die nicht in Versuchsvorhaben eingesetzt wurden. Tierart Anzahl Mäuse 3.345.000 Zebrafische 529.000 Schweine 15.200 Mongolische Rennmäuse 14.100 Ratten 14.000 Kaninchen 14.000 Hamster 13.000 Nach dem Durchführungsbeschluss 2012/707/EU zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die Vorlage der Informationen gemäß der Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere waren die Angaben zu diesen Tieren für das dem Jahr der Vorlage des Berichtes vorangehenden Kalenderjahr vorzulegen. Die erbetenen Zahlen liegen der Bundesregierung daher nur für das Jahr 2017 vor. Der geltende Durchführungsbeschluss 2020/569/EU zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die Vorlage der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere zu meldenden Informationen und deren Inhalt sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/707/EU sieht ebenfalls vor, dass die Angaben zu diesen Tieren für das dem Jahr der Vorlage des Berichtes (2023) vorangehende Kalenderjahr vorzulegen sind. Die entsprechenden Zahlen werden demnach für das Jahr 2022 erhoben.  6. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, damit die Zahl der Tiere, die für Tierversuche gezüchtet, getötet, aber nicht im Tierversuch verwendet werden, verringert wird (bitte ausführen; z. B. durch Vermittlung geeigneter Tiere, vgl. http://adopt-a-pet.ch/rehoming-projekt/)? Bei den angesprochenen Tieren handelt es sich in erster Linie um gentechnisch veränderte Tiere, die entgegen der ursprünglichen Intention nicht in Versuchsvorhaben eingesetzt werden. Hiervon umfasst sind beispielsweise Tiere, die nicht den gewünschten Genotyp aufweisen und daher für die betreffenden Versuche nicht verwendet werden können. In erster Linie betrifft dies Mäuse (85 Prozent) und Zebrafische (14 Prozent). Versuchstierhalter und -züchter haben alle verhältnismäßigen Mittel zu ergreifen, um die Erzeugung bzw. Tötung überzähliger Tiere zu verhindern (z. B. Anpassung des Zuchtmanagements im Sinne einer bedarfsgerechten Versuchstierzucht). Auch eine Abgabe der Tiere an andere Versuchseinrichtungen oder sonstige Halter ist zu prüfen. Ob diese Anforderungen erfüllt werden, entscheidet im konkreten Einzelfall die für den Vollzug des Tierschutzrechts nach Landesrecht zuständige Behörde. Auf diesen Vollzug hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) keinen Einfluss.  7. Wie viele Hunde, die in Tierversuchen in Deutschland eingesetzt wurden, konnten nach Kenntnis der Bundesregierung resozialisiert und an Privatpersonen vermittelt werden (vgl. https://www.laborbeagleverein. com/)? Fördert die Bundesregierung solche Programme, in denen Labortiere resozialisiert sowie an Privatpersonen vermittelt werden, und wenn ja, welche, und sollten aus Sicht der Bundesregierung neben Hunden auch andere Versuchstiere vermittelt statt getötet werden (vgl. http://adopt-a-pet. ch/rehoming-projekt/)? Der Bundesregierung liegen keine Daten dazu vor, wie viele Hunde, die in Tierversuchen in Deutschland eingesetzt wurden, resozialisiert und an Privatpersonen vermittelt werden konnten. Im Hinblick auf die private Unterbringung von Versuchstieren sind die Vorgaben der EU-Versuchstierrichtlinie zu beachten. Demnach sollte eine private Unterbringung – unabhängig von der Tierart – nur dann stattfinden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: – Der Gesundheitszustand des Tieres lässt eine private Unterbringung zu. – Es besteht keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren und/oder die Umwelt. – Es sind geeignete Maßnahmen ergriffen worden, um das Wohlergehen des Tieres sicherzustellen. In diesem Zusammenhang kommt den Tierschutzausschüssen in den Versuchstiereinrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Sie haben die Aufgabe, das Personal der Einrichtungen über Programme für die private Unterbringung von Versuchstieren zu informieren und zu beraten. Für den Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorgaben und damit auch für die Einhaltung der Anforderungen an die private Unterbringung und Vermittlung von Versuchstieren sind die Behörden der Länder zuständig.  8. Wie lautet der Zeitplan der Bundesregierung für die Reduktionsstrategie zu Tierversuchen?  a) Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Erarbeitung dieser Reduktionsstrategie Forschungseinrichtungen oder Verbände mit einzubeziehen, und wenn ja, welche? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Erarbeitung und Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reduktionsstrategie zu Tierversuchen ist eine Vielzahl von Aspekten zu berücksichtigen, zu denen auch die Beachtung anderer Verfassungsgüter wie der Forschungsfreiheit gehört. Innerhalb der Bundesregierung erfolgt die Abstimmung mit den anderen Ressorts. Grundsätzlich werden außerdem kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände beteiligt.  b) Hat die Bundesregierung bereits Vorstellungen dazu, welche Maßnahmen diese Reduktionsstrategie ungefähr beinhalten soll? Die Bundesregierung beschäftigt sich intensiv mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zur Reduktion von Versuchstieren und hat auf fachlicher Ebene mit der Vorbereitung der Umsetzung begonnen. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine konkreten Zeitpläne oder Maßnahmen aus diesem Arbeitsprozess benannt bzw. öffentlich vorgestellt werden.  c) Welche Gründe gibt es aus Sicht der Bundesregierung für die Erarbeitung einer solchen Reduktionsstrategie zu Tierversuchen? Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, den Schutz von Versuchstieren zu verbessern und die Anzahl verwendeter Versuchstiere sukzessive zu reduzieren. Zur Erreichung des Ziels bedarf es kontinuierlicher Anstrengungen im Bereich der Entwicklung geeigneter Alternativmethoden zum Tierversuch und deren Anwendung in der Praxis. Für eine effektive Umsetzung dieses Ziels ist nach Ansicht der Bundesregierung eine strategische Vorgehensweise unerlässlich.  9. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik am Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für ihr eigenes Handeln, dass beim Thema Tierversuche kein echtes Engagement zu spüren ist (vgl. https://www.aerzte-gegen-tierversuch e.de/de/news/aktuelle-news/3470-koalitionsvertrag-falscher-ansatz-falsc hes-signal)? Bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung von Tierversuchen ist eine Vielzahl von Aspekten zu berücksichtigen, zu denen insbesondere auch die Abwägung mit anderen Verfassungsgütern – wie der Forschungsfreiheit – gehört. Diesem Abwägungsprozess tragen die Vereinbarungen zum Thema Tierversuche im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 Rechnung. Die Abwägung mit anderen Belangen wird durch eine Vielzahl von durchzuführenden Abstimmungsprozessen gelöst. Bei all diesen Abstimmungen muss ein Ausgleich und eine Abwägung zwischen unterschiedlichen Interessen erreicht werden. Dabei ist es Ziel, alle Interessen angemessen zu berücksichtigen und nach Möglichkeit zum Ausgleich zu bringen. Da häufig widerstreitende Interessen existieren, entspricht das Ergebnis oft nicht dem, was sich der Einzelne bzw. Vertreter einzelner Interessenvertretungen erhoffen. Zumal die Erwartungshaltung in der Regel nur durch einen Ausschnitt der insgesamt zu berücksichtigenden Aspekte geprägt ist. 10. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen anstelle einer Ausstiegsstrategie aus Tierversuchen, die in einigen Wahlprogrammen erwähnt wurde (z. B. Wahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2021, https://cms.gruen e.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestags wahl-2021_barrierefrei.pdf, S. 55) entschieden? Jenseits der Begrifflichkeit ist es der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, Tierversuche möglichst schnell durch Alternativmethoden zu ersetzen und die Anzahl verwendeter Versuchstiere zu reduzieren. Für eine effektive Umsetzung dieses Ziels ist nach Ansicht der Bundesregierung eine strategische Vorgehensweise notwendig, um die Anzahl verwendeter Versuchstiere sukzessive reduzieren zu können. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 verwiesen. 11. Ist der Bundesregierung bekannt – und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung ggf. daraus –, dass die Planung eines Ausstiegskonzepts aus Tierversuchen in den Niederlanden gescheitert ist (vgl. https://www.peta.de/aktiv/tierversuche-nie derlande/)? Das genannte Ausstiegskonzept, das einen vollständigen Verzicht auf Tierversuche bis zum Jahr 2025 vorsieht, war dem niederländischen Minister für Landwirtschaft im Jahr 2016 vom Nationalen Ausschuss gemäß Artikel 49 der EU-Versuchstierrichtlinie der Niederlande vorgelegt worden. Konkrete Informationen dazu, ob die Umsetzung dieses Konzeptes in den Niederlanden gescheitert ist, liegen der Bundesregierung nicht vor. Aus Sicht der Bundesregierung ist jedoch der Ansatz, den Einsatz von Alternativmethoden zum Tierversuch zu stärken und die Reduzierung der Versuchstierzahl voranzutreiben, ein wichtiges Anliegen. 12. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung die Forschung zu Alternativen zu Tierversuchen und deren Umsetzung in die Praxis stärken, und gibt es hierzu bereits einen Zeitplan (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, https:// www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_ 2021-2025.pdf, S. 45, Landwirtschaft und Ernährung, Tierschutz)? Wie hoch sind die geplanten Fördermittel hierfür? Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, den Schutz von Versuchstieren zu verbessern und die Anzahl verwendeter Versuchstiere sukzessive zu reduzieren. Zur Erreichung des Ziels bedarf es kontinuierlicher Anstrengungen im Bereich der Entwicklung geeigneter Alternativmethoden zum Tierversuch und deren Anwendung in der Praxis. Die Bundesregierung hat auf fachlicher Ebene mit der Vorbereitung der Umsetzung begonnen. Beispielhaft kann hier das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) initiierte Bundesnetzwerk 3R genannt werden, das insbesondere die Vernetzung und den Austausch zwischen akademischer Forschung, Industrie und Regulierungsbehörden stärken soll. Zum jetzigen Zeitpunkt können allerdings noch keine weiteren konkreten Zeitpläne oder Maßnahmen aus diesem Arbeitsprozess benannt bzw. öffentlich vorgestellt werden. 13. Welchen Stellenwert hat die sog. NAT-Database des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche e. V. für die Bundesregierung, insbesondere hinsichtlich der Aufklärung der Bundesregierung über die Entwicklung tierversuchsfreier Forschungsmethoden (https://www.deutscherpres seindex.de/2020/07/29/nat-database-neue-datenbank-zu-tierversuchsfreie r-forschung/)? Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie unerlässlich sind, d. h., wenn entsprechende Methoden zum Ersatz oder zur Einschränkung von Tierversuchen nicht vorhanden sind. Derjenige, der einen Tierversuch plant oder durchführt, muss daher in jedem Einzelfall prüfen, ob auf diesen Tierversuch verzichtet werden kann. Im Rahmen dieses Entscheidungsprozesses haben Wissenschaftler umfangreiche Literaturrecherchen durchzuführen. Eine wichtige Hilfestellung bei diesen Recherchen kann eine Suchmaschine für Alternativmethoden zu Tierversuchen – wie die genannte Datenbank – darstellen, die die aktuelle Literatur zu dieser Thematik zur Verfügung stellt und mögliche Alternativmethoden zum Tierversuch aufführt. 14. Plant die Bundesregierung Aktivitäten, damit die Anerkennungsverfahren für Alternativmethoden zum Tierversuch durch die EU und OECD beschleunigt werden (vgl. https://mobil.bfr.bund.de/cm/343/aktivitaeten_ zur_Beschleunigung_der_anerkennungsverfahren_fuer_alternativmethod en_zum_tierversuch_durch_die_eu_und_oecd.pdf)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, wieso nicht? Die Bundesregierung setzt sich verstärkt dafür ein, noch bestehende Hürden in diesem Bereich abzubauen.  c) Wie lange dauert es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit durchschnittlich, bis eine neu entdeckte Alternativmethode zum Tierversuch in der EU zugelassen ist? Die Dauer des Zulassungsverfahrens hängt insbesondere vom Status der Standardisierung der Methode, deren Zuverlässigkeit bzw. Reproduzierbarkeit sowie der genauen Kenntnis möglicher Anwendungen oder Limitierungen ab. Wenn eine umfassend charakterisierte Methode in den Arbeitsplan des OECD- Prüfrichtlinienprogramms aufgenommen wird, ist davon auszugehen, dass diese nach etwa zwei Jahren durch die OECD verabschiedet und publiziert und von allen OECD-Mitgliedstaaten anerkannt wird. Probleme bei der Evaluation von Methoden können zu Verzögerungen im Anerkennungsprozess führen und das Verfahren zwischen zwei und fünf Jahren verlängern. Ziel der Bundesregierung ist es, die Prozesse soweit möglich zu beschleunigen und sich dafür einzusetzen, dass unnötige Verzögerungen im Ablauf vermieden werden.  d) Wie viele Alternativmethoden zum Tierversuch sind mittlerweile in der EU zugelassen, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus? Eine Übersicht der aktuell anerkannten Alternativmethoden zum Tierversuch ist unter anderem auf der Homepage des Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R) zu finden (https://www.bfr.bund.de/cm/343/alternative- oecd-pruefmethoden-stand-sommer-2021.pdf). 15. Welche Ziele möchte die Bundesregierung mit der Etablierung eines ressortübergreifenden Kompetenznetzwerks (siehe Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) erreichen? a) Wie hoch sind die geplanten Fördermittel hierfür? b) Wie soll dieses ressortübergreifende Kompetenznetzwerk strukturell aufgebaut sein, und wer soll hierfür die Federführung haben? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 16. Ist der Bundesregierung die Initiative „Transparente Tierversuche“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Informationsplattform „Tierversuche verstehen“ bekannt? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung die Initiative „Transparente Tierversuche“ und deren Stellenwert für die Aufklärung der Bevölkerung über die Bedeutung von Tierversuchen (vgl. https://www.aerzteblatt.de/ nachrichten/125225/Neue-Initiative-soll-ueber-Tierversuche-aufkla eren)? Die genannte Informationsinitiative ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung begrüßt Initiativen zur Information über Tierversuche. 17. Sieht die Bundesregierung Potential in KI-Systemen (KI = Künstliche Intelligenz) zur Reduzierung von Tierversuchen (vgl. https://futurezone.at/s cience/kuenstliche-intelligenz-koennte-tierversuche-in-der-medizin-abloe sen/400074878)? a) Wenn ja, gibt es hierzu Forschungsprojekte, die von der Bundesregierung gefördert werden? Die Fragen 17 und 17a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung fördert am Deutschen Zentrum zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R) insbesondere folgende Forschungsprojekte zur Thematik der Künstlichen Intelligenz (KI): – SMAFIRA – Künstliche Intelligenz zum Auffinden von Alternativmethoden, – Alternativmethoden zum Tierversuch zum Nachweis hormonaktiver Wirkungen in vitro, – Fadenwurm C. elegans als Alternativmodell in der Toxikologie, – Belastungsbeurteilung aus Sicht der Tiere, – Berücksichtigung von Tierpersönlichkeiten, – Mice Learning in Social Interaction, – Mouse Lock Box, – BioImagingCenter – Mittels Mikroskopie Wirkmechanismen toxischer Substanzen verstehen und – MIA – Microscopic Image Analyzer. Zudem werden im Rahmen des Förderschwerpunktes „Alternativmethoden zum Tierversuch“ des BMBF zahlreiche Forschungsprojekte gefördert, die KI- Elemente nutzen. Von den 73 Projekten in der laufenden Förderung bzw. den 27 in der Bewilligung befindlichen Projekten haben insgesamt 26 einen bioinformatischen Bezug.  b) Wie viele Fördermittel fließen in die Förderung von KI- Anwendungen im Bereich Tierversuche? Für die genannte Förderung von KI-Anwendungen des Bf3R stellt die Bundesregierung aktuell rund 162 309 Euro zur Verfügung. Die Summe der Fördermittel, die in aktuell laufende oder zum 1. April 2022 startende Forschungsprojekte mit bioinformatischem Bezug im Förderschwerpunkt „Alternativmethoden zum Tierversuch“ des BMBF fließen, beläuft sich auf 6,7 Mio. Euro.  c) Plant die Bundesregierung, Forschung und Entwicklung zum Thema KI-Anwendungen im Bereich der Tierversuche stärker zu fördern, um das übergeordnete Ziel des Schutzes der Versuchstiere auszubauen? Aus Sicht der Bundesregierung ergeben sich durch die rasante Weiterentwicklung der KI-Anwendungen stetig neue Möglichkeiten, diese Anwendungen auch im Tierversuchsbereich stärker einzusetzen und auf diese Weise die Vermeidung von Tierversuchen weiter zu fördern. 18. Wie ist der aktuelle Stand im Vertragsverletzungsverfahren 2018/2207 gegen Deutschland (vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/det ail/de/INF_19_4251)? 19. Wurde aus Sicht der Bundesregierung inzwischen die EU- Versuchstierrichtlinie 2010/63/EU richtlinienkonform ins nationale Recht umgesetzt? Wenn nein, welche Maßnahmen müssen aus Sicht der Bundesregierung noch ergriffen werden, um dieser Richtlinie gerecht zu werden? Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die EU-Versuchstierrichtlinie war im Jahr 2013 durch Änderung des Tierschutzgesetzes und Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung in nationales Recht umgesetzt worden. Im Juli 2018 hatte die Europäische Kommission diese Umsetzung in Deutschland als unzureichend kritisiert und das genannte Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In der Folge hat die damalige Bundesregierung das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Versuchstierverordnung geändert. Eine Rückmeldung der Europäischen Kommission steht noch aus. 20. Sind der Bundesregierung Probleme in der Praxis der Genehmigungsverfahren bei Tierversuchen bekannt (vgl. https://www.dfg.de/download/pd f/dfg_im_profil/reden_stellungnahmen/2018/genehmigungsverfahren_tie rversuche.pdf)? Wenn ja, welche, und sind hierzu Maßnahmen geplant, insbesondere solche, die einen Bürokratieabbau und eine weitere Vereinheitlichung beim Genehmigungsverfahren in den Ländern betreffen? 21. Sieht die Bundesregierung Gefahren in Verfahrensproblemen bei der Genehmigung von Tierversuchen, und wenn ja, welche (vgl. https://www.df g.de/download/pdf/dfg_im_profil/reden_stellungnahmen/2018/genehmig ungsverfahren_tierversuche.pdf)? 22. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, inwiefern es zu Verzögerungen in dem Genehmigungsverfahren von Tierversuchen, die teilweise mit erheblicher Überschreitung der gesetzlichen Bearbeitungsfrist verbunden sind, in den Bundesländern kommt? Wenn ja, wie häufig wird in welchem Bundesland die gesetzliche Bearbeitungszeit überschritten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln? Die Fragen 20 bis 22 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist die genannte Stellungnahme zur Praxis der Genehmigungsverfahren bei Tierversuchen bekannt. Sie teilt die Auffassung der Verfasser, dass diese Genehmigungsverfahren möglichst reibungslos und nach bundesweit einheitlichen Standards durchgeführt werden sollten. Aus Sicht der Bundesregierung dienen verlässliche und klar strukturierte Genehmigungsverfahren dem wissenschaftlichen Fortschritt und leisten zugleich einen Beitrag zur Förderung des Schutzes von Versuchstieren. Der Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorgaben, einschließlich deren Anwendung und Auslegung im Einzelfall, obliegt jedoch den zuständigen Behörden in den Ländern. So fällt auch das Genehmigungsverfahren für Tierversuche in die Zuständigkeit der jeweiligen Länderbehörden. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einzelnen Genehmigungsverfahren, Tierversuchsvorhaben oder Versuchstiereinrichtungen vor. Gleichwohl setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit für einen bundeseinheitlichen Vollzug der Regelungen ein. 23. Sieht die Bundesregierung durch die im letzten Jahr verabschiedeten gesetzlichen Veränderungen im Bereich Tierversuche die Gefahr, dass Deutschland in der Forschung international abgehängt wird (vgl. https:// www.sueddeutsche.de/wissen/tierversuche-eu-regeln-deutschland-1.538 7678)? Wenn ja, welche Gründe gibt es hierfür, und werden bereits Gegenmaßnahmen geplant? Ausweislich der Evaluierungsklausel des Gesetzes soll dieses spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden. Dabei soll geprüft werden, ob das Ziel des Gesetzes, die Bedingungen für die Versuchstiere durch die noch deutlichere Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Forschung und Industrie zu verbessern, erreicht worden ist. 24. Möchte die Bundesregierung den Umfang und die Detailtiefe der behördlichen Kontrollen in einem Begleitpapier (z. B. Allgemeine Verwaltungsvorschrift – AVV) näher spezifizieren, um beispielsweise eine Harmonisierung zwischen den Bundesländern zu gewährleisten und neu eingeführte Begrifflichkeiten zu klären (vgl. https://www.bmel.de/SharedDoc s/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Stellungnahmen/TierSchAendG-DF G.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 5)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 20 bis 22 verwiesen. 25. Wie häufig werden nach Kenntnis der Bundesregierung Tierversuchseinrichtungen von den zuständigen Behörden kontrolliert? a) Wie viele Kontrollen sind hiervon nach Kenntnis der Bundesregierung unangekündigt? b) Bei wie vielen Kontrollen kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Beanstandungen? c) Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei festgestellten Beanstandungen bei Tierversuchseinrichtungen? d) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Pflichtkontrollen von Tierversuchseinrichtungen erreicht oder kommt es hier zu Verzögerungen? Die Fragen 25 bis 25d werden gemeinsam beantwortet. Die Überwachung und Kontrolle von Versuchstiereinrichtungen nach dem Tierschutzrecht obliegt den zuständigen Behörden der Länder. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen hierzu vor. 26. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der zu prüfenden Anträge und Anzeigen von Tierversuchen, Kontrollen von Tierversuchseinrichtungen im Vergleich zu den Personalkapazitäten in den zuständigen Behörden im Zeitraum von 2015 bis 2020 verändert? Für den Vollzug der tierschutzrechtlichen Anforderungen und damit auch für die Genehmigung und Überwachung von Tierversuchen und Tierversuchseinrichtungen sind die Behörden der Länder zuständig. Diese entscheiden in eigener Verantwortung über die zugrundeliegenden Strukturen sowie die personelle und finanzielle Ausstattung der zuständigen Veterinärverwaltungen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Personalausstattung der zuständigen Landesbehörden für die in Frage stehenden Prüfungen oder Kontrollen vor. 27. Plant die Bundesregierung, ein Dialogforum zwischen Wissenschaft, Politik und Tierschutzvereinen zum Thema Tierversuche und die bestehenden Schwachstellen in den rechtlichen Regelungen zur Durchführung von Tierversuchen zu eröffnen, um konstruktive Lösungsansätze besonders für Unsicherheiten in der Praxis finden zu können? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, wieso nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 28. Möchte die Bundesregierung Tierversuche mit dem Schweregrad „schwer“ grundsätzlich verbieten und nur in Ausnahmefällen gestatten (vgl. https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/presse/aktuelle-presse mitteilungen/2859-die-eu-soll-deutschland-zwingen-schlimmste-tierver suche-zu-verbieten)? Wenn nein, wieso nicht? Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VIII Abschnitt 3 der EU- Versuchstierrichtlinie führt Belastungskategorien mit Beispielen und Erläuterungen auf, die bei der Einstufung von Versuchsvorhaben in Belastungsschweregrade helfen sollen. Aufgeführt sind auch Beispiele für Tierversuchsvorhaben, die für die betroffenen Tiere mit schweren Belastungen verbunden sein können und demnach dem Schweregrad „schwer“ zuzuordnen sind. Ein generelles Verbot derartiger Versuchsvorhaben ist in der EU-Versuchstierrichtlinie nicht vorgesehen. Dieses würde eine neue national strengere Regelung darstellen, die nach Artikel 2 der EU-Versuchstierrichtlinie nicht zulässig ist. Aus Sicht der Bundesregierung besteht daher kein Spielraum für die Umsetzung eines generellen Verbots schwer belastender Versuchshaben auf nationaler Ebene. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 13 – Drucksache 20/863 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 15 – Drucksache 20/863 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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