Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht im Jahr 2021 - Ursachen und Konsequenzen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/641 – Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht im Jahr 2021 – Ursachen und Konsequenzen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die unterlassene Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer und dabei insbesondere abgelehnter Asylbewerber steht seit Jahrzehnten in der politischen Diskussion. Bereits im April 2011 stellte eine Unterarbeitsgruppe der Bund- Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ (AG Rück) in ihrem Bericht „Vollzugsdefizite – Ein Bericht über die Probleme bei der praktischen Umsetzung von ausländerbehördlichen Ausreiseaufforderungen“ (https://www.einwanderer. net/fileadmin/downloads/Berichte/2011-04_Bericht_AG_Rueck-1.pdf) fest, dass die Existenz von Vollzugsdefiziten nicht zu leugnen sei. Vor dem Hintergrund der seit 2014 wieder stark steigenden Asylbewerberzahlen nahm die Unterarbeitsgruppe im April 2015 eine Evaluation (https://www. bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2016/bund-laen der-bericht-hindernisse-abschiebungen.pdf?__blob=publicationFile&v=1) des ersten Berichts von 2011 vor, in der sie die Skandalisierung von rechtmäßigen Abschiebungen durch Lobbygruppen und den fehlenden Rückhalt seitens der Politik kritisierte. Weiterhin heißt es auf Seite 5: „In der täglichen Praxis ist es so, dass diejenigen, die nur hartnäckig genug ihre Identität verschleiern und sich nur beharrlich genug ihrer Ausreiseverpflichtung widersetzen, am Ende gegenüber den anderen die Bessergestellten sind. Es besteht eine Gefahr, dass die Gewährung eines Aufenthaltsrechts nicht mehr von der Einhaltung bestimmter Regeln abhängt, sondern sich diese Regeln umgekehrt an der Verweigerungshaltung des zur Ausreise verpflichteten Ausländers orientieren.“ Kritik an der unzureichenden Vollzugspraxis kam auch aus der Justiz, so von der Spitze des Verwaltungsgerichtes (VG) Düsseldorf im Jahr 2018: „Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad und die Urteile laufen dennoch ins Leere.“ (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-kritik-abschiebepr axis-anstieg-klagen-asyl/). In den Medien wurde die Thematik gleichfalls immer wieder aufgegriffen. In seiner Ausgabe Nr. 10/2019 vom 2. März 2019 (auf S. 12 ff., Autoren Matthias Bartsch, Felix Bohr und weitere) berichtete etwa der „DER SPIEGEL“ unter der Titelzeile „Abschiebung – Ein deutsches Desaster“. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1225 20. Wahlperiode 25.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 24. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Seit 2016 sind die jährlichen Abschiebezahlen durchgehend rückläufig, sie fielen von 25 375 in 2016 auf nur noch 10 800 im Jahr 2020 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/27007, Antwort zu Frage 1). Seit 2018 übersteigt sogar die Zahl der gescheiterten die Zahl der durchgeführten Abschiebungen (vgl. S. 9 der Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Sachstand – Fragen zur Rückkehr abgelehnter Asylbewerbern in Drittstaaten“, WD – 3 – 3000 – 042/20). Auch die Zahlen des ersten Halbjahres 2021 mit 5 688 Abschiebungen (vgl. die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/32290) lassen keinerlei Trendwende zu mehr Abschiebungen erkennen. Die Zahl der vor Überstellung an die Bundespolizei gescheiterten Abschiebungen ist weiterhin mit 7 832 Fällen deutlich höher als die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abschiebungen (a. a. O., Antwort zu Frage 15). Parallel sind auch die Zahlen der nach REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) geförderten freiwilligen Ausreisen konstant rückläufig – von 54 069 im Jahr 2016 auf nur noch 5 706 Fälle in 2020 (vgl. die Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/27007). Das Vollzugsmanko spiegelt sich in der Zahl von 291 292 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern wider, die sich zum 30. Juni 2021 in Deutschland aufgehalten haben (vgl. Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/32290), während Ende 2017 erst 228 859 ausreisepflichtige Ausländer zu verzeichnen waren (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/800). 48 636 Personen unter den aktuell Ausreisepflichtigen verfügen über keine Duldung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32290, a. a. O.). Allein im ersten Halbjahr 2021 ist die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer weiter um über 10 000 Personen angestiegen (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/27007). Der Bundesgesetzgeber sah sich in den letzten beiden Legislaturperioden jeweils zu einem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Bundestagsdrucksachen 19/10047 und 18/11546) veranlasst, um die für unzureichend erkannten gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu novellieren. Ein nennenswerter Effekt des im August 2019 in Kraft getretenen Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht lässt sich nach Einschätzung der Fragesteller aus den Abschiebezahlen für 2020 und das erste Halbjahr 2021 jedoch nicht ablesen. Vielmehr erreichten diese im Vergleich der Vorjahre wieder den Tiefstwert des Jahres 2014 (https://www.bpb.de/gesel lschaft/migration/flucht/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen#:~:text=2020% 20wurden%20aus%20Deutschland%2010.800%20Menschen%20abgeschoben %2C%20die,waren%20es%2022.097%2C%202018%20waren%20es%2023.6 17%20Menschen), was sich nach Ansicht der Fragesteller nicht allein mit pandemiebedingten Erschwernissen bei der Rückführung erklären lässt. Denn nach Einlassung der Bundesregierung lehnte Ende des ersten Halbjahres 2021 kein Herkunftsland mehr die Abschiebung unter Verweis auf die Pandemie generell ab (vgl. Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 19/32290). Ein jahrelang unterlassener konsequenter Gesetzesvollzug in bestimmten Bereichen zugunsten bestimmter Gruppen lässt aus Sicht der Fragesteller das Vertrauen in die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und in den Rechtsstaat erodieren. Die ausbleibende Abschiebung ist nach Auffassung der Fragesteller weiterhin ein erheblicher Pull-Faktor für Migranten, die unter Missbrauch des Asylrechts aus rein wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland kommen, weil sie wissen, dass sie trotz erfolglosen Asylbegehrens in aller Regel hierbleiben können. Davon profitiert wiederum erheblich die Schleuserkriminalität, derer sich viele dieser Armutsmigranten bedienen, um nach Deutschland zu gelangen. Die Ursachen der fortdauernden Vollzugsdefizite wie auch die Effektivität der Versuche, diese Defizite mit neuen Instrumenten und Regeln zu beheben, bedürfen nach Ansicht der Fragesteller daher einer genauen Analyse. Sofern die in den Fragen 1 bis 7 erfragten Zahlen für das Gesamtjahr 2021 bis zum Ablauf der regulären Beantwortungsfrist noch nicht vorliegen, gewähren die Fragesteller die für die Sammlung der Daten benötigte Frist. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die vorliegende Kleine Anfrage zum Teil die Grenzen des verfassungsrechtlich verbürgten Fragerechts des Deutschen Bundestages überschreitet. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben, insbesondere, wenn sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden. So fällt etwa der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit die Durchführung von Abschiebungen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nimmt die Bundesregierung zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung.  1. Wie viele Ausländer sind im Jahr 2021 bundesweit abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)? Im Jahr 2021 wurden insgesamt 11 982 Personen aus dem Bundesgebiet abgeschoben. Eine genaue Aufschlüsselung nach Monaten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Monat Abschiebungen Januar 819 Februar 864 März 1.171 April 923 Mai 848 Juni 1.049 Juli 1.266 August 792 September 1.048 Oktober 968 November 1.227 Dezember 1.007  2. Wie verteilen sich die Abschiebungen auf die einzelnen Bundesländer und die Bundespolizei? Eine genaue Aufschlüsselung auf die einzelnen Länder und die Bundespolizei kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Land Abschiebungen Baden- Württemberg 1.320 Bayern 1.913 Berlin 959 Brandenburg 240 Bremen 23 Hamburg 426 Hessen 906 Land Abschiebungen Mecklenburg- Vorpommern 170 Niedersachsen 666 Nordrhein- Westfalen 2.903 Rheinland-Pfalz 555 Saarland 87 Sachsen 678 Sachsen-Anhalt 257 Schleswig- Holstein 327 Thüringen 226 Bundespolizei 326  3. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind innerhalb dieses Zeitraums freiwillig ausgereist? Umfassende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor, da die Zahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Personen im Ausländerzentralregister (AZR) nicht belastbar ermittelt werden kann. Insbesondere haben die zuständigen Stellen nicht immer Kenntnis davon, ob ein Ausreisepflichtiger Deutschland freiwillig verlässt. So reisen Ausreisepflichtige auch eigeninitiativ aus, ohne dass eine Erfassung erfolgt, insbesondere, weil eine Grenzübertrittsbescheinigung fehlt. Soweit Personen freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist sind und diese von der Bundespolizei erfasst worden sind, können diese Angaben der Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/890 zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2021 entnommen werden. Zu geförderten freiwilligen Ausreisen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Im Jahr 2021 sind insgesamt 21 213 Personen unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung nachvollziehbar aus Deutschland ausgereist.  4. Wie viele abgelehnte Asylbewerber befanden sich jeweils unter den in den Fragen 1 und 2 genannten Personen? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.  5. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus Drittstaaten haben in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise im Jahr 2021 Fördermittel zur Rückkehrförderung bzw. Integration vor Ort aus Programmen des Bundes und/oder der Länder erhalten? Förderungen hinsichtlich freiwilliger Ausreisen für Rückkehrwillige und Reintegrationsförderungen für freiwillig Rückkehrende sowie Rückgeführte können durch verschiedene Stellen erfolgen. Eine zentrale Erfassung wurde durch die Einführung neuer Speichersachverhalte im AZR durch das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz initiiert. Eine valide Datenlage liegt derzeit allerdings noch nicht vor. Valide Daten zu Rückkehr- und Reintegrationsförderungen liegen der Bundesregierung jedoch zu den nachfolgenden Programmen vor, wobei eine Differenzierung nach der Ausreisepflicht nicht bei allen Programmen erfolgt: Zu freiwilligen Ausreisen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP können differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden und damit nicht zwingend nur ausreisepflichtige Personen vor der Ausreise aus erfassungstechnischen Gründen nur die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitgestellten nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden: REAG/GARP 2021* (Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen [Bewilligungen]) Personenkreis Anzahl der geförderten Ausreisen Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz wie folgt: 1.1 Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen 1.768 1.2 Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist k. A. 1.3 Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen: a. aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (§ 23 Abs. 1 AufenthG) oder zum vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG), b. aus sonstigen Gründen (§ 25 Abs. 5 AufenthG), sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt 166 1.4 Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des AufenthG besitzen 2.976 1.5 Ausländer, die aus sonstigen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dies gilt im Sinne des Bund-Länder-Programms REAG/GARP auch für Personen, die ein Asylbegehren geäußert, aber noch keinen rechtswirksamen Asylantrag gestellt haben. 1.591 1.6 Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den o. g. Nummern 1.1 bis 1.5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen 23 1.7 Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 AsylG oder einen Zweitantrag nach § 71a AsylG gestellt haben 52 2 Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG besitzen 122 3 Ausländer, die einen nicht zuvor genannten Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen nach den §§ 22 bis 26 AufenthG besitzen 75 4 Ausländer, die als Familienangehörige im Rahmen eines Familiennachzugs in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und selbst nicht zur Ausreise verpflichtet sind 12 5 Opfer von Zwangsprostitution und/oder Menschenhandel k. A. Gesamt 6.800 * Datenquelle: IOM Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei der o. a. IOM-Statistik bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. Neben den o. g. insgesamt 6 800 freiwilligen Ausreisen, die durch das Bund- Länder-Programm REAG/GARP gefördert wurden, hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren 5 176 Personen, welche im Jahr 2021 freiwillig ausgereist sind (vorläufige Daten, Stand: 02/2022). Es handelt sich um Daten, die die Länder an das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) meldeten. Aufgrund der nicht einheitlichen Meldekriterien ist diese Zahl allerdings nur beschränkt aussagekräftig und nicht als absolute Zahl zu verstehen. Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus der Rückkehrenden liegt der Bundesregierung nicht vor. Zum Bundesprogramm StarthilfePlus, dem Europäischen Rückkehr- und Reintegrationsprogramm ERRIN, dem Projekt URA KOS und dem Projekt Brückenkomponente Albanien liegen der Bundesregierung Gesamtzahlen vor. Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus der Rückkehrenden wird durch die Bundesregierung bei der Erfassung nicht vorgenommen. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 4 384 Personen über das Bundesprogramm StarthilfePlus gefördert. Es handelt sich hierbei um vorläufige Zahlen (Stand: 12/2021). Das Programm richtet sich ausschließlich an freiwillig Rückkehrende. Voraussetzung ist u. a. eine REAG/GARP-Förderung. Die Daten werden von der IOM erhoben. Die Programme/Projekte ERRIN, URA KOS und Brückenkomponente Albanien richten sich an freiwillig, aber auch an nicht-freiwillig Rückkehrende. Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus der Rückkehrenden wird durch die Bundesregierung bei der Erfassung nicht vorgenommen. Im Jahr 2021 sind über ERRIN 2 572 Personen gefördert worden. Durch das Reintegrationsprojekt URA wurden 200 Personen gefördert. Über das Projekt Brückenkomponenten Albanien erhielten 273 Personen eine Erstberatung und hiervon 185 Personen eine zusätzliche finanzielle Förderung. Bei den Projekten URA KOS und der Brückenkomponente Albanien handelt es sich um vorläufige Zahlen (Stand 01/2022). Im Rahmen des Engagements des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) („Programm Perspektive Heimat“) für freiwillige Rückkehr und nachhaltige Reintegration wurden im Jahr 2021 in 13 Partnerländern insgesamt knapp 205 000 individuelle Fördermaßnahmen umgesetzt, die sich sowohl an Rückkehrende aus Deutschland und Drittländern, als auch an die lokale Bevölkerung richten. Davon wurden fast 46 000 Fördermaßnahmen von Rückkehrenden aus Deutschland und Drittländern für eine soziale und wirtschaftliche Reintegration lokal in Anspruch genommen. Bei diesen Rückkehrenden handelte es sich um freiwillig und nicht-freiwillig ausgereiste Personen. Eine Differenzierung nach ausreisepflichtigen Personen wird nicht vorgenommen. Das Programm des BMZ fördert nicht die Rückkehr selbst. Eine Addition der Zahlen aus den einzelnen Förderprogrammen und -projekten ist statistisch unzulässig, da Personen an mehreren Förderprogrammen/- projekten teilnehmen können. Zudem unterscheiden sich die Zählweisen der Förderprogramme/-projekte. Beim Programm des BMZ wird nach Maßnahmen aufgeschlüsselt. Bei den anderen aufgelisteten Programmen bzw. Projekten wird nach der Förderung pro Person aufgeschlüsselt. Diese Förderungen können mehrere Maßnahmen beinhalten.  6. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind in ihre Herkunftsländer und wie viele im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten überführt worden? Insgesamt wurden im Jahr 2021 8 877 Personen in ihr Heimatland abgeschoben und insgesamt 2 656 Personen gemäß der Verordnung (EU) 604/2013 (sog. Dublin III-VO) in andere EU-Staaten rücküberstellt.  7. Wie verteilen sich die abgeschobenen Ausländer nach Nationalitäten? Eine genaue Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Staatsangehörigkeit Abschiebungen Afghanistan 500* Ägypten 74 Albanien 983 Algerien 261 Angola 11 Äquatorialguinea 2 Argentinien 2 Armenien 389 Aserbaidschan 230 Äthiopien 61 Bangladesch 98 Belgien 6 Benin 4 Bosnien-Herzegowina 165 Brasilien 25 Bulgarien 117 Burkina Faso 5 Chile 17 China (Volksrep.) 22 Costa Rica 2 Côte d'Ivoire 22 Dominikanische Republik 7 Dschibuti 1 Ecuador 3 Eritrea 47 Estland 2 Frankreich 25 Gambia 118 Georgien 1.200 Ghana 185 Griechenland 19 Großbritannien 4 Guatemala 1 Guinea 166 Guinea-Bissau 6 Haiti 1 Indien 30 Irak 340 Iran 112 Israel 5 Italien 42 Jamaika 4 Jemen 5 Jordanien 17 Kamerun 18 Kanada 1 Kasachstan 19 Kenia 4 Staatsangehörigkeit Abschiebungen Kirgisistan 6 Kolumbien 20 Kongo Dem. Rep. 6 Kongo Volksrep. 1 Kosovo 403 Kroatien 36 Kuba 6 Lettland 33 Libanon 74 Liberia 3 Libyen 21 Litauen 78 Malaysia 1 Mali 10 Marokko 128 Mauretanien 3 Mauritius 1 Mexiko 2 Moldau 555 Monaco 1 Mongolei 4 Montenegro 78 Nepal 3 Niederlande 34 Niger 3 Nigeria 352 Nordmazedonien 383 Norwegen 1 Österreich 7 Pakistan 551 Peru 5 Polen 283 Portugal 9 Ruanda 1 Rumänien 342 Russland 458 Saudi-Arabien 2 Schweden 6 Senegal 50 Serbien 639 Sierra Leone 11 Simbabwe 2 Slowakische Republik 12 Slowenien 7 Somalia 160 Spanien 13 Sri Lanka 64 staatenlos 14 Sudan 21 Südsudan 1 Suriname 2 Syrien 470 Tadschikistan 24 Staatsangehörigkeit Abschiebungen Taiwan (Republik China) 1 Tansania 6 Thailand 5 Togo 11 Tschad 2 Tschechische Republik 24 Tunesien 283 Türkei 408 Uganda 3 Ukraine 321 Ungarn 31 ungeklärt 41 Usbekistan 1 Venezuela 2 Vereinigte Staaten von Amerika 15 Vietnam 4 Weißrussland 44 Zentralafrikanische Republik 1 Zypern 1 * Von den 500 StA wurden 167 StA bis zum 11.08.2021 nach AFG zurückgeführt. Die Aussetzung der bundesweiten Unterstützung bei Rückführungen nach AFG erfolgte am 11.08.2021. 333 StA wurden in ihre unmittelbaren Herkunftsländer zurückgeführt.  8. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind per Charterflug abgeschoben worden? Wie viele Charterflüge zwecks Abschiebung sind 2021 von Deutschland aus durchgeführt worden? Im Jahr 2021 wurden insgesamt 6 035 Personen mit 194 Charterflügen von Deutschland aus abgeschoben.  9. Wie viele Ausländer sind 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Strafhaft abgeschoben worden, und wie viele Asylbewerber waren darunter? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 10. Wie viele Ausländer sind 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung aus Abschiebehaft bzw. Ausreisegewahrsam abgeschoben worden, und wie viele Asylbewerber waren darunter? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 des Abgeordneten Dr. Bernd Baumann auf Bundestagsdrucksache 20/765 verwiesen. 11. Wie lange haben sich die Ausländer durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie abgeschoben wurden? Personen, die im Jahr 2021 abgeschoben wurden, haben sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa 3,5 Jahre in Deutschland aufgehalten. 12. Wie lange dauert es durchschnittlich von der Entscheidung der Behörde, die Ausreisepflicht zwangsweise durchzusetzen, bis zur tatsächlichen Abschiebung? Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor. 13. Wie viele Abschiebungen sind im Jahr 2021 a) vor und b) nach Übergabe an die Bundespolizei gescheitert? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2021 sind insgesamt a) 15 792 Abschiebungen vor der Übergabe und b) 615 Abschiebungen nach der Übergabe an die Bundespolizei auf dem Luftweg gescheitert. 14. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich zum 31. Dezember 2021 in Deutschland aufgehalten? Wie viele darunter sind abgelehnte Asylbewerber, und wie viele darunter sind geduldet? Ausweislich des AZR haben sich zum Stichtag 31. Dezember 2021 292 672 (vollziehbar) ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. Darunter waren 186 614 Personen, bei denen im AZR ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. 242 029 der Ausreisepflichtigen waren geduldet. Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da die Entscheidung grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 AZRG), und damit ggf. längere Zeit zurückliegen kann. Umgekehrt bedeutet allein die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR aber nicht, dass die betroffene Person zwingend ausreisepflichtig ist. Der weit überwiegende Teil der erfassten Personen hat inzwischen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32579). 15. Welches sind die 15 häufigsten Nationalitäten der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer (bitte die absolute Zahl und den Prozentsatz, welcher auf die jeweilige Nationalität entfällt, angeben)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Ausreisepflichtige Anteil in Prozent Irak 32.039 10,9 Afghanistan 28.278 9,7 Ausreisepflichtige Anteil in Prozent Nigeria 17.023 5,8 Russische Föderation 15.421 5,3 Serbien 10.923 3,7 Iran 10.571 3,6 Türkei 9.752 3,3 Pakistan 9.260 3,2 Ungeklärt 7.964 2,7 Albanien 7.641 2,6 Libanon 7.132 2,4 Gambia 6.964 2,4 Syrien 6.671 2,3 Armenien 6.529 2,2 Kosovo 6.484 2,2 16. Wie lange halten sich die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer jeweils bereits in Deutschland auf (bitte die Aufenthaltsdauer nach a) 0 bis 2 Jahren, b) 2 bis 4 Jahren, c) 4 bis 6 Jahren, d) mehr als 6 Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 16 bis 16d werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben beziehen sich auf die jeweils letzte Einreise und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: (vollziehbar) Ausreisepflichtige insgesamt 292.672 davon: Aufenthalt bis zu zwei Jahren 82.974 Aufenthalt ab zwei Jahren bis zu vier Jahren 54.308 Aufenthalt ab vier bis einschl. sechs Jahren 98.294 Aufenthalt seit mehr als sechs Jahren in Deutschland 56.235 Aufenthaltsdauer unbekannt 861 17. Wie lange halten sich diese Ausländer jeweils in Deutschland auf, nachdem sie ausreisepflichtig geworden sind (bitte die Aufenthaltsdauer wie in Frage 14 aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. 18. Wie viele (ehemals oder aktuell) abgelehnte Asylbewerber haben sich zum 31. Dezember 2021 in Deutschland aufgehalten? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 24 des Abgeordneten Dr. Bernd Baumann auf Bundestagsdrucksache 20/765 verwiesen. 19. Wie viele Ausländer hatten Ende 2021 den Status einer Duldung mit ungeklärter Identität gemäß § 60b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)? Wie viele waren es Ende 2020? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren im AZR 25 486 Personen mit einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erfasst. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren es 12 697 Personen. 20. Hat sich die Bereitschaft dieser Gruppe von Geduldeten, bei der Klärung ihrer Identität bzw. bei der Beschaffung von Personaldokumenten mitzuwirken, in einem relevanten Ausmaß erhöht, wie es die Einführung des neuen Duldungstatbestandes bezweckte? Aufgrund der noch immer andauernden pandemiebedingten Einschränkungen der Botschaftskontakte ist es der Bundesregierung nicht möglich, hierzu belastbare Aussagen zu treffen. Im Übrigen wird auf den durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Rahmen der Herbstsitzung 2021 der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vorgelegten und öffentlich zugänglichen Abschlussbericht des BMI zu TOP 29 Ziffer 2 und 3 der 211. IMK vom 4. bis 6. Dezember 2019 zur „Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verwiesen. 21. Wie viele Iraker wurden bundesweit im Jahr 2021 in den Irak abgeschoben? Handelte es sich dabei um Gefährder, Straftäter und oder Identitätsverweigerer? Die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen liegt in der Zuständigkeit des jeweiligen Landes. Bundesweit wurden im Jahr 2021 insgesamt 52 irakische Staatsangehörige in den Irak abgeschoben. Davon war nach Kenntnis der Bundesregierung eine Person als Gefährder eingestuft. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 22. Welche praktischen Auswirkungen hat die Aufhebung des Abschiebestopps für Syrien seit Anfang 2021 (https://www.tagesschau.de/inland/in nenpolitik/syrien-abschiebestopp-105.html) gehabt? a) Wie viele Syrer sind im Jahr 2021 nach Syrien abgeschoben worden, und wie viele darunter waren Gefährder, Straftäter bzw. Identitätsverweigerer? b) Wie lassen sich Abschiebungen trotz fehlender diplomatischer Beziehungen zu Syrien bewerkstelligen? c) Was hat die Bundesregierung seit Anfang 2021 unternommen, um Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen? Die Fragen 22 bis 22c werden gemeinsam beantwortet. Die Teilfragen werden gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2021 sind keine syrischen Staatsangehörigen nach Syrien abgeschoben worden. Abschiebungen nach Syrien finden derzeit nicht statt. Nach Einschätzung der Bundesregierung bestehen derzeit keine Möglichkeiten, Abschiebungen nach Syrien zu realisieren. 23. Wie viele Abschiebehaftplätze gibt es derzeit bundesweit, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Land Abschiebungshaftplätze Baden-Württemberg 51 Bayern 165 Berlin 10 Bremen 16 Hamburg 20 Hessen 60 Niedersachsen 48 Nordrhein-Westfalen 175 Rheinland-Pfalz 40 Dresden 58 Sachsen-Anhalt 15 Schleswig-Holstein 12 Gesamt: 670  a) Ist das in der Begründung zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erklärte Ziel von bis zu 1 000 Abschiebehaftplätzen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10047, S. 3) erreicht worden? Nein.  b) Wie viele Abschiebehaftplätze hält die Bundesregierung aktuell für einen reibungslosen Vollzug der Ausreisepflicht für erforderlich? Der Bau von Abschiebungshaftplätzen fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung nimmt zu Sachverhalten, die in die Zuständigkeiten der Länder fallen, keine Stellung. 24. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung von der mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht eingeräumten Möglichkeit, Haftplätze im Justizvollzug temporär auch für die Abschiebehaft zu nutzen, in welchem Umfang Gebrauch gemacht? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Sachsen-Anhalt mit 15 Plätzen von dieser Regelung Gebrauch gemacht. 25. a) Melden alle Bundesländer mit Abschiebehafteinrichtungen regelmäßig ihre vakanten Plätze an das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR), damit diese Vakanzen ggf. von anderen Bundesländern und der Bundespolizei genutzt werden können? Nein. Die zuständigen Behörden der Länder, aber auch die Bundespolizei wenden sich in Fällen, in denen eine Unterbringung in einer Abschiebungshaftanstalt nicht gelingt, an das ZUR, das dann bei anderen Abschiebungshaftanstalten um Bereitstellung eines Haftplatzes für die anfragende Behörde ersucht.  b) Meldet insbesondere das Bundesland Berlin seine freien Plätze in seiner überwiegend zu 80 Prozent bis 100 Prozent ungenutzten (vgl. Schriftliche Anfrage an den Berliner Senat, Drucksache 18/25535 des Berliner Abgeordnetenhauses, Antwort zu Frage 8) Abschiebehaftanstalt? Nein. 26. a) Wie viele Ausländer waren im Laufe des Jahres 2021 zwecks Aufenthaltsbeendigung zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben? In dem gemeinsamen Informations- und Fahndungssystem der Polizeien des Bundes und der Länder (INPOL-Zentral) werden Fahndungsausschreibungen nach sogenannten Anlass/Zweck-Kombinationen erfasst. Dazu gehören u. a. auch Ausschreibungszwecke zur „Festnahme“ oder „Aufenthaltsermittlung“. Eine weitere Differenzierung – wie von den Fragestellern erbeten – nach dem Zweck der „Aufenthaltsbeendigung“ ist daraus nicht möglich, da dies für die polizeiliche Arbeit in der Kontrollsituation nicht notwendig ist. Konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind im Einzelfall durch die zuständigen Behörden vorzunehmen. Ausweislich des AZR wurden bei 103 411 Personen im Jahr 2021 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und bei 27 854 Personen eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst.  b) Wie viele Haftbefehle zwecks Vornahme der Abschiebung wurden 2021 vollstreckt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 27. Wie hat sich die Möglichkeit von Abschiebungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie seit Anfang des Jahres 2021 bis jetzt entwickelt? Bestehen noch pandemiebedingte Erschwernisse hinsichtlich bestimmter Nationalitäten bzw. Herkunftsländer? Die Vornahme von Abschiebungen unterlag einer Vielzahl von Regelungen und Einschränkungen im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen. Erkenntnisse zu den COVID-19-Bestimmungen der Zielstaaten veröffentlicht das Auswärtige Amt tagesaktuell im Internet bei den Reise- und Sicherheitshinweisen. Diese gelten in der Regel auch für Personen, die rückgeführt werden. Da die Covid-19-Pandemie weltweit verbreitet ist, ist eine Prüfung in jedem Einzelfall erforderlich. Eine Auflistung bestimmter Nationalitäten oder Herkunftsländer ist daher nicht möglich. Auf die Angaben zu den Abschiebungszahlen 2021 in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Ob die dort dargestellte Entwicklung der Zahlen im Jahr 2021 ausschließlich auf die COVID-19-Pandemie zurückgeführt werden kann, kann nicht beurteilt werden, da eine Vielzahl weiterer Faktoren eine Rolle spielen kann. 28. Wie hat sich das Ende 2018 auf der 209. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister gemäß Top 11 (https://www.innenministerkonfere nz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20181128_30/beschluesse.pdf?__ blob=publicationFile&v=2) thematisierte verstärkte Engagement des Bundes bei Flugrückführungen in den Jahren 2019 bis 2021 materialisiert? Die Bundesregierung hat hierauf mit einem Ausbau der Personalressourcen für Sicherheitsbegleitungen bei der Bundespolizei reagiert sowie den Ländern insbesondere Sammelrückführungsmöglichkeiten angeboten. Pandemiebedingt sind diese durch die Aussetzungen der Flugmöglichkeiten nicht wie geplant durchführbar gewesen.  a) Ist das Ziel, die Zahl der Bundespolizisten mit der Zusatzausbildung „Personalbegleiter Luft“ von 1 300 auf 2 000 zu erhöhen (vgl. S. 5 der Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Sachstand – Fragen zur Rückkehr abgelehnter Asylbewerbern in Drittstaaten“, WD – 3 – 3000 – 042/20), inzwischen erreicht worden? Mit Stand Februar 2022 verfügt die Bundespolizei über 1 878 Personenbegleiter Luft. Aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen bei der Ausbildung wird das Ziel von 2 000 Personenbegleitern Luft erst Mitte 2022 erreicht werden können.  b) Welche Anreize gibt es für Bundespolizisten, damit sie sich freiwillig für diese Zusatzausbildung und die Tätigkeit als Rückführungsbegleiter melden? Die Zusatztätigkeit eines Personenbegleiters-Luft der Bundespolizei basiert auf einer intrinsischen Motivation der Vollzugsbeamten. 29. a) Gegenüber welchen Herkunftsländern kam in welchem Umfang in den Jahren 2020 und 2021 der sog. Visahebel gemäß Artikel 25a Absatz 1 des Visakodex zur Anwendung? Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Durchführungsbeschluss zu Gambia wurde am 7. Oktober 2021 vom Rat der Europäischen Union angenommen. Die Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 5a des Visakodexes finden seit dem 1. November 2021 Anwendung.  b) Hat die Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2021 Meldungen gemäß Artikel 25a Absatz 3 des Visakodex gegenüber der EU- Kommission abgegeben, und wenn ja, hinsichtlich welcher Herkunftsländer wurde eine mangelhafte Kooperation bei der Rücknahme irregulärer Migranten gemeldet? Deutschland hat der Europäischen Kommission im Jahr 2021 nach Artikel 25a Absatz 3 Visakodex gemeldet, dass bei der Zusammenarbeit mit Gambia bei der Rückübernahme irregulär in Deutschland aufhältiger gambischer Staatsangehöriger erhebliche und anhaltende praktische Probleme bestehen. 30. a) Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung (ggf. im Verbund mit anderen EU-Mitgliedstaaten) jenseits des Visahebels gegenüber bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger nicht kooperationsbereiten Drittstaaten ergriffen? Neben dem EU-Visahebel nach Artikel 25a Visakodex steht ein informeller umfassender EU-Koordinierungsmechanismus zur Verbesserung der Rückkehrkooperation unter Einbeziehung sämtlicher geeigneter Politikfelder zur Verfügung. Der Mechanismus hat am 26. Juni 2020 den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (AStV). Hiernach kann, sofern ein Herkunftsland auf der Grundlage eines Berichts der Europäischen Kommission nach Artikel 25a Visakodex als unkooperativ eingestuft wurde, ein EU-Mitgliedstaat den Mechanismus auslösen. Mögliche Maßnahmen aus geeigneten Politikfeldern würden dann im AStV diskutiert. Maßnahmen hiernach sind bisher nicht diskutiert/nicht angewandt worden (siehe hierzu zudem die Antwort zu Frage 30b).  b) Gibt es ein Junktim zwischen der Gewährung von Entwicklungshilfe bzw. dem Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Kooperation bei Rückführungen? Derzeit werden auf EU-Ebene Vorschläge diskutiert, die zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zum Drittstaat nach Entwurf der Europäischen Kommission das Ergreifen von geeigneten und angemessenen Maßnahmen in sämtlichen Politikfeldern ermöglichen sollen. Vorgeschlagen wurden entsprechende Maßnahmen auch für den Bereich der Handelspolitik. Zu diesen Vorschlägen hat sich die Bundesregierung noch keine abschließende Meinung gebildet. 31. Welche Zuarbeit hat die Bundesregierung zu dem auf Informationen und Daten der Mitgliedstaaten beruhenden Bericht der EU-Kommission an den Rat über die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei der Rücknahme irregulärer Migranten vom 10. Februar 2021 (Assessment of third countries’ level of cooperation on readmission in 2019, COM (2021) 55 final) geleistet? Welche Einschätzungen hat sie insbesondere zu der Kooperationsbereitschaft welcher Herkunftsländer geliefert? Die Europäische Kommission bewertet nach Artikel 25a Visakodex regelmäßig, mindestens einmal pro Jahr, in Form eines Berichts die Rückkehrkooperation von Drittstaaten, insbesondere auf Grundlage der Datenzulieferung der EU-Mitgliedstaaten und schengenassoziierten Staaten in Form der Abfrage qualitativer Daten anhand eines Fragebogens. Der zuletzt vorgelegte Bericht vom 10. Februar 2021 hat die Rückkehrkooperation von 39 Herkunftsländern bewertet. Die Bundesregierung hatte zu allen bewerteten Herkunftsländern zugeliefert. 32. Welches sind die häufigsten Gründe, aus denen vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer geduldet werden, und welchen Anteil haben die Duldungen infolge a) fehlender Reisedokumente, b) medizinischer Gründe, c) familiärer Bindungen (zu anderen Duldungsinhabern), d) zwecks Beschäftigung bzw. Ausbildung sowie e) aus sonstigen Gründen? Welchen Anteil haben die Ermessensduldungen? Die Fragen 32a bis 32e werden gemeinsam beantwortet. Angaben zu den im AZR erfassten Duldungstatbeständen zum Stichtag 31. Dezember 2021 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Duldungen insgesamt zum Stichtag 30.06.2021 242.029 darunter: 1. Nach § 60a AufenthG (alt) Duldung (ohne nähere Angabe) 407 2. Nach § 60a Absatz 1AufenthG Duldung aufgrund eines Abschiebungsstopps (für bestimmte Ausländergruppen oder in bestimmte Staaten) 3.972 3. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wg. fehlender Reisedokumente 72.484 4. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wegen familiärer Bindungen zu Duldungsinhabern nach Nummer 1 23.275 5. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus medizinischen Gründen 2.975 6. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus sonstigen Gründen 76.904 7. Nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG Vorübergehende Anwesenheit des Ausländers für ein Strafverfahren 213 8. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG sogenannte „Ermessensduldung“ Es liegen dringende humanitäre oder persönliche Gründe vor (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger) 9.249 9. Nach § 60a Absatz 2aAufenthG Zurückschiebung oder Abschiebung ist gescheitert, und Deutschland ist rechtlich zur Rückübernahme verpflichtet 0 10. Nach § 60a Absatz 2bAufenthG Eltern von minderjährigen Kindern mit AE nach § 25a AufenthG (gut integrierte Jugendliche). 1.275 11. Nach § 60a Abs. 2 S. 1AufenthG Abschiebungshindernisse n. § 60 Abs. 1 bis 5, 7 AufenthG 3.284 12. Nach § 60a Abs. 2 S. 1AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Abs. 1a AufenthG 1.127 13. Nach § 60a Abs. 2 S. 1AufenthG Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO 263 14. Nach § 60a Abs. 2 S. 1AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO 56 15. Nach § 60a Abs. 2 S. 1AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO 141 16. Nach § 60a Abs. 2 S. 1AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 (4) AufenthG 42 17. Nach § 60a Abs. 2 S. 1AufenthG Asylfolgeantrag 4.050 Duldungen insgesamt zum Stichtag 30.06.2021 242.029 darunter: 18. Nach § 60a Abs. 2 S. 1AufenthG Weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen erteilt 3.274 19. Nach § 60a Abs. 2 S. 13AufenthG Vaterschaftsanerkennung 8 20. Nach § 60a Abs. 2 S. 4AufenthG Ausbildungsduldung 982 21. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60b Abs. 1 AufenthG Duldung für Personen mit ungeklärter Identität 25.486 22. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m § 60c Absatz 1 AufenthG Ausbildungsduldung, Anspruch 6.920 23. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 7 AufenthG Ausbildungsduldung, Ermessen 816 24. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch 3.421 25. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / Ehegatte / Lebenspartner 735 26. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 2 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / minderjährige ledige Kinder 238 27. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 4 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen 135 28. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / Ehegatte / Lebenspartner 141 29. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / minderjährige ledige Kinder 43 30. Nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG Verfahren nach § 85a 113 33. In wie vielen Fällen wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von den Bundesländern in den Jahren 2020 und 2021 um Amtshilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren gemäß § 75 Nummer 13 AufenthG ersucht, und in wie viel Prozent der Fälle konnten die Ersuchen zu einem positiven Abschluss gebracht werden? Die Länder richteten an das BAMF im Jahr 2020 9 911 entsprechende Amtshilfeersuchen und im Jahr 2021 9 359 Amtshilfeersuchen. Im Jahr 2020 erhielt das BAMF 411 Passersatzpapiere und 1 302 Zusagen für Passersatzpapiere. Im Jahr 2021 waren es 1 301 Passersatzpapiere und 1 464 Zusagen für Passersatzpapiere. Da auch Fälle aus Vorjahren abgeschlossen wurden, können die 2020 und 2021 erhaltenen Passersatzpapiere und Zusagen für Passersatzpapiere nicht mit den eingegangenen Amtshilfeersuchen 2020 und 2021 in Relation gesetzt werden. 34. Wie viel Prozent der abgelehnten Asylbewerber geben an, über keine Identitätspapiere zu verfügen (hilfsweise: wie viel Prozent in laufenden Asylverfahren geben an, nicht über solche Papiere zu verfügen)? Im Jahr 2021 gaben 55,6 Prozent der abgelehnten Asylantragstellenden an, über keine Identitätspapiere zu verfügen. 35. a) Wie viel Prozent der Asylbewerber machen nach Erkenntnis der Bundesregierung im Asylverfahren falsche Angaben zu ihrer Identität, ihrem Alter oder ihrem Herkunftsland? Im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine umfassenden Angaben vor. Angaben liegen zu Erstantragstellenden ohne Pass oder Passersatz, deren Datenträger ausgelesen werden konnten und eine entsprechende Ergebnisdokumentation des Datenträgers in der Akte hinterlegt ist, vor. Im Jahr 2021 lagen 2 977 Ergebnisdokumentationen vor. Bei ca. 30 Prozent konnte die Identität der Antragsteller bestätigt und bei ca. vier Prozent die Identität widerlegt werden. In ca. 66 Prozent der Fälle konnten keine verwertbaren Erkenntnisse gewonnen werden (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32678). Schlüsse auf die Antragstellenden insgesamt lassen sich dadurch nicht ziehen.  b) Hält die Bundesregierung es für geboten, vorsätzliche Falschangaben im Asylverfahren unter Strafe zu stellen, und falls nein, warum soll diese nach Auffassung der Fragesteller bestehende Strafbarkeitslücke fortbestehen und Asylbewerber sanktionslos versuchen können, sich einen Aufenthaltstitel durch Falschangaben zu erschleichen? Es bestehen bereits wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten für Falschangaben im Asylverfahren. So sind Antragsteller nach § 15 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) dazu verpflichtet, bei der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Verletzen sie die Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 AsylG gröblich oder täuschen sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder verweigern diese Angaben, kann ihr Antrag nach § 30 Absatz 3 Nummer 2 AsylG grundsätzlich als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Dies hat eine Verkürzung der Klagefrist sowie der Ausreisefrist auf jeweils eine Woche zur Folge. Ist das Asylverfahren bereits abgeschlossen, prüft das BAMF bei Bekanntwerden einer Identitätstäuschung die Einleitung eines Widerrufsverfahrens nach § 73 Absatz 2 AsylG. 36. a) Hat die Bundesregierung den Effekt der beiden in den letzten beiden Legislaturperioden erlassenen Gesetze zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht evaluiert, und falls ja, mit welchem Ergebnis? b) Welches sind Stand 31. Dezember 2021 die Ergebnisse der „kontinuierlichen Prüfung von Optimierungs- und Verbesserungsmöglichkeiten sowohl in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen [...] als auch mit Blick auf die operativen Unterstützungsangebote des Bundes an die Länder“ (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 19/31896), und sind aufgrund dieser Prüfung konkrete Maßnahmen geplant oder bereits in die Wege geleitet? Die Fragen 36a und 36b werden gemeinsam beantwortet. Das BMI hat zuletzt im Rahmen der Herbstsitzung 2021 der IMK den Abschlussbericht des BMI zu TOP 29 Ziffer 2 und 3 der 211. IMK vom 4. bis 6. Dezember 2019 zur „Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorgelegt. Dieser hatte das Ziel, zu überprüfen, ob die gesetzgeberischen Ziele der maßgeblichen Regelungskomplexe des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I 2019, S. 1294), das am 21. August 2019 in Kraft getreten ist, erreicht worden sind. Im Übrigen wird auf den öffentlich zugänglichen Bericht verwiesen. 37. Welche Ursachen hat aus Sicht der Bundesregierung die in Relation zur Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer nach wie vor extrem niedrige Abschiebequote, und welche Rolle spielen insbesondere a) Obstruktion des Abzuschiebenden, etwa bei der Feststellung seiner Identität oder mittels Untertauchen, b) Obstruktion der Herkunftsländer, etwa bei der Ausstellung von Pässen oder der Akzeptanz von Charterflügen, c) unzureichende Vollzugsanstrengungen der Bundesländer und d) die organisierte „Asyllobby“, etwa indem rechtswidrig Termine von Abschiebeflügen vorab durchgestochen werden oder Ausreisepflichtigen beim Untertauchen geholfen wird (vgl. https://www.welt.de/pol itik/deutschland/article176158352/Abgelehnte-Asylbewerber-Gegen- diese-Lobby-richtet-sich-Dobrindt.html)? Die Fragen 37 bis 37d werden gemeinsam beantwortet. Der Vollzug des Ausländerrechts obliegt den zuständigen Behörden der Länder. Die Bundesregierung bewertet nicht Maßnahmen, wie solche der Aufenthaltsbeendigung, die in der originären Zuständigkeit der Länder liegen. Es wird insoweit auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen. Im Übrigen können aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen für eine nicht erfolgte Abschiebung vielfältig sein und richten sich letztendlich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles. 38. Welches sind die zentralen Elemente der von der Bundesregierung ankündigten „Rückführungsoffensive“ (vgl. Koalitionsvertrag, S. 140, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/042211 73eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?downlo ad=1)? Wann soll diese Offensive beginnen, und gibt es für die Bemessung ihres Erfolgs quantitative Vorgaben? Der Koalitionsvertrag sieht eine Rückführungsoffensive vor, um die Ausreisepflicht konsequenter umzusetzen. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden. Außerdem ist eine stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund bei Abschiebungen vorgesehen. Die Bundesregierung befasst sich derzeit intensiv mit der Umsetzung dieser Vorgaben des Koalitionsvertrages. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]