Kenntnisstand der Bundesregierung über kurzfristig verfügbare und von der Ukraine angefragte Militärgüter
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Ukraine sieht sich einer unmittelbaren Bedrohung durch einen Aufmarsch russischer Truppen an ihren Grenzen zur Russischen Föderation und zu Belarus gegenüber (https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/russian-hybrid-threats-report-troops-arrive-in-belarus-as-propaganda-narratives-heat-up/). Die Bedrohung der Ukraine ist nicht zuletzt durch das seit 2014 erfolgte völkerrechtswidrige und die internationale Ordnung bedrohende Verhalten Russlands aus Sicht der Fragesteller als ausgesprochen hoch einzuschätzen.
Die Ukraine hat u. a. über ihren Botschafter in Berlin mehrfach um die Lieferung von Militärgütern zur Selbstverteidigung gegen eine mögliche neuerliche russische Aggression gebeten (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-deutschland-waffenlieferungen-abwehr-100.html). Verbündete Deutschlands innerhalb der EU und der NATO, darunter das Vereinigte Königreich (https://ukdefencejournal.org.uk/third-day-of-british-weapon-flights-to-ukraine/) und die Vereinigten Staaten (https://edition.cnn.com/2022/01/23/politics/ukraine-us-second-weapons-shipment/index.html), haben sich zur Lieferung von Militärgütern inklusive Waffen und Munition entschieden.
Die Bundesregierung konnte sich bislang nicht zu einer Lieferung von Waffensystemen oder Munition an die Ukraine entscheiden und verursacht auch dadurch aus Sicht der Fragesteller eine Entfremdung von Verbündeten in EU und NATO, insbesondere im transatlantischen Verhältnis und in Mittel- und Osteuropa. Darüber hinaus verzögert die Bundesregierung durch eine Prüfung den Export von Haubitzen aus DDR-Produktion von Estland an die Ukraine (https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-waffenlieferungen-bundesregierung-nato-russland-1.5514377), die Estland umgehend ausführen möchte.
Um einer aus Sicht der Fragesteller drohenden Isolation Deutschlands im Bündnissystem entgegenzutreten, bedarf es einer offenen Diskussion über den möglichen Export von Militärgütern an die Ukraine, wie sie im Übrigen auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert (https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-waffen-fdp-ruestungsexporte-1.5510470). Dafür ist es aber unabdingbar, klarzustellen, um welche Militärgüter bis hin zu Waffensystemen und Munition es überhaupt geht, somit um die Frage, welche für einen kurzfristigen Export zur Verfügung stünden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Anforderungen nach Militärgütern haben die Bundesregierung (inklusive der Botschaft Kiew) von Seiten der ukrainischen Regierung (inklusive der ukrainischen Botschaft in Berlin) in den vergangenen zwei Jahren erreicht (bitte nach Herkunft der Bitte und Adressaten in der Bundesregierung aufschlüsseln)?
Welche Militärgüter, die von der Ukraine in den vergangenen zwei Jahren nachgefragt bzw. erbeten wurden, stünden für einen möglichen Export in die Ukraine binnen der nächsten acht Wochen zur Verfügung (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welche davon stammen aus Beständen der Bundeswehr (bitte nach Teilstreitkräften aufschlüsseln), und welche wären bei deutschen Rüstungsherstellern kurzfristig verfügbar?
Warum hat die Bundesregierung bislang – falls ihr keine Kenntnisse über die zur Verfügung stehenden Militärgüter, die von der Ukraine in den vergangenen zwei Jahren nachgefragt bzw. erbeten wurden, vorliegen – keine Inventur der Militärgüter, die von der Ukraine in den vergangenen zwei Jahren nachgefragt bzw. erbeten wurden, vorgenommen?
Welche von der Bundeswehr ausgemusterten oder nicht mehr für eine militärische Benutzung vorgesehenen und von der Ukraine in den vergangenen zwei Jahren nachgefragten bzw. erbetenen Militärgüter befinden sich zurzeit in Deutschland (bitte nach den einzelnen Militärgütern aufschlüsseln)?
Welche davon sind nach heutigem Stand weiterhin einsatzbereit?
Welche von denjenigen ausgemusterten oder nicht mehr für eine militärische Benutzung vorgesehenen und von der Ukraine in den vergangenen zwei Jahren nachgefragten bzw. erbetenen Militärgütern, die nach heutigem Stand nicht einsatzbereit sind, wären binnen acht Wochen durch Wartung und/oder Reparatur in einen einsatzbereiten Zustand zu versetzen?
Wäre die Bundeswehr technisch in der Lage, diese Wartungs- und/oder Reparaturmaßnahmen vorzunehmen?
Welche Militärgüter, die von der Ukraine in den vergangenen zwei Jahren nachgefragt bzw. erbeten wurden, wurden seit 1990 mit der Auflage, bei einem Weiterexport eine Genehmigung der Bundesregierung einzuholen, exportiert (bitte nach Zielland der Lieferung und mit Nennung der konkreten Einzelexporte samt Jahreszahl und Benennung der einzelnen Rüstungsgüter aufschlüsseln)?
Von welchen Ländern wurde die Bundesregierung um Genehmigung zur Lieferung von Militärgütern aus DDR-Altbeständen oder Altbeständen aus Deutschland an die Ukraine gebeten, und zu welchem Zeitpunkt (bitte aufschlüsseln, um welche Militärgüter es sich jeweils handelt, und wie die Bitte beschieden wurde)?
Hat die Bundesregierung mit ihren Verbündeten in EU und NATO Gespräche über eine mögliche Lieferung von Militärgütern an die Ukraine geführt?
Wenn ja, mit welchen Staaten, und auf wessen Initiative?
Hat die Bundesregierung veranlasst, dass EU- oder NATO-Mitgliedstaaten, die der Ukraine Waffen liefern, hierfür nicht den deutschen Luftraum nutzen?
Falls ja, wer wurde hierzu ggf. tätig, und inwieweit fand hierzu eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung statt?
Hat die Bundesregierung sich in den entsprechenden Gremien der NATO und der EU dagegen ausgesprochen, Militärgüter über diese Organisationen für die Ukraine zu beschaffen oder Militärgüter über diese Organisationen an die Ukraine weiterzuleiten?
Falls ja, wer wurde hierzu tätig, und inwieweit fand dazu eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung statt?
Haben Verbündete aus EU und NATO bei der Bundesregierung angefragt, um Exportgenehmigungen für Militärgüter, die Komponenten deutscher Hersteller enthalten, mit Zielland Ukraine zu erhalten?
a) Wenn ja, welche, und für welche Güter?
b) Wenn ja, fanden Konsultationen dazu statt, und mit welchen Ländern?
c) Wenn ja, wie viele Anfragen zu Exporten von solchen Militärgütern sind noch anhängig?
d) Wenn ja, wie wurden diese Anfragen beschieden, und mit welcher Begründung?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob bei Militärgütern mit deutschen Komponenten diese nunmehr durch andere Komponenten aus nichtdeutscher Herstellung ersetzt werden müssen, um eine Exportabsicht von Verbündeten aus EU und NATO mit Zielland Ukraine ohne deutschen Einspruch umsetzen zu können?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der unterschiedlichen Exportpolitik von Militärgütern mit Zielland Ukraine für die deutsche wehrtechnische Industrie mit Blick auf Kooperationsprojekte mit der wehrtechnischen Industrie in Partnerländern der EU und NATO?