Mutmaßliche Verbindungen der „Berliner Burschenschaft Gothia“ zur bundesweit agierenden „Neuen Rechten“
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Vergangenheit sorgten Vertreter der Deutsche Burschenschaften (DB) und von dessen Mitgliederorganisationen durch rassistische Äußerungen und Verbindungen zu Rechtsextremen wiederholt für Schlagzeilen. Die DB steht im Burschenschaftsspektrum „ganz rechts außen […]. Einige Mitgliedsbünde werden seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet“ (https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/drahtzieher-burschenschaften-die-macht-der-studentenverbindung-100.html).
Experten und Medien beobachten schon lange eine ideologische und personelle Radikalisierung, mehrere Burschenschaften haben die DB daher verlassen (https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/weshalb-rechtsextremismus-in-burschenschaften-aufmerksamkeit-verdient-a-869194.html; https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/studentische-verbindungen-die-krise-der-deutschen-burschenschaft-12795301.html).
Immer noch Teil der DB ist die „Berliner Burschenschaft Gothia“ (BBG). Die BBG ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine extrem rechte Burschenschaft mit zahlreichen Verbindungen in die rechtsextreme Szene.
Im Januar 2022 berichtete „Die Tageszeitung“ (taz) über einen Referatsleiter der Bundestagsverwaltung. Nach Recherchen der „taz“ handelt es sich dabei um einen seit vielen Jahren in der Bundestagsverwaltung angestellten Juristen. Nach „taz“-Informationen soll dieser aktiver „Alter Herr“ der „Berliner Burschenschaft Gothia“ sein und in dieser Funktion noch im Jahr 2020 an einem Altherrentreffen der Burschenschaft teilgenommen haben, wo er zum Kassenprüfer gewählt worden sein soll (https://taz.de/Rechte-bei-der-Bundestagspolizei/!5827253/).
In der Vergangenheit bestanden enge Verbindungen zwischen Mitgliedern der BBG und der vom Verfassungsschutz inzwischen als „Rechtsextremistischer Akteur der Neuen Rechten“ eingestuften und beobachteten „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD). So waren Mitglieder der IBD bei Gartenfeiern zu Gast und ein Mitglied der BBG wurde als Teilnehmer eines IBD-Aufmarsches 2017 in Berlin bekannt (https://taz.de/Junge-Alternative-im-Bundestag/!5506272/).
Auf der Webseite der BBG heißt es, man bekenne sich zum „deutschen Vaterland“ als „der geistig-kulturellen Heimat des deutschen Volkes“. Auf „Facebook“ verkündet man, „politisch unkorrekt“ sein zu wollen (siehe Beitrag vom 21. Juni 2021). Auf Instagram wurden zahlreiche Fotos geteilt, auf denen die BBG „unserer Toten“ gedenkt, womit die gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege gemeint sind (siehe z. B. Beitrag vom 28. Mai 2021). Zudem verwendet die BBG auf Social Media den antisemitischen Verschwörungsmythos (siehe Facebook-Beitrag vom 23. Juni 2021, zum Hintergrund https://www.belltower.news/gastbeitrag-warum-der-verschwoerungsmythos-vom-kulturmarxismus-so-gefaehrlich-ist-108001/) vom „Kulturmarxismus“. Im Haus der Burschenschaft zu Gast waren auch Akteure des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Instituts für Staatspolitik (IfS). Im Jahr 2012 nahm die Burschenschaft an der von IfS-Gründer Götz Kubitschek und dem Gründer und Herausgeber der neurechten Zeitschrift „Blaue Narzisse“ Felix Menzel organisierten „Zwischentag“-Messe teil (https://www.belltower.news/burschenschaftler-als-bundestags-sicherheitschef-wie-problematisch-ist-die-berliner-burschenschaft-gothia-127299/; https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/239620/der-rechte-rand-publikationen). Die Beispiele zeigen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die ideologische und organisatorische Nähe der BBG zur „Neuen Rechten“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Rolle der Deutschen Burschenschaft (DB) und deren Mitgliedsorganisationen bei der Organisation und Vernetzung der „Neuen Rechten“ in Deutschland vorgenommen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob in Immobilien von Mitgliederorganisationen der DB in der Vergangenheit Vertreter der Neuen Rechten zu Vorträgen eingeladen wurden?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob Mitglieder der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) sich in der Vergangenheit häufig aus dem Umfeld von in der DB organisierten Burschenschaften rekrutiert haben?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob Mitglieder von in der DB organisierten Burschenschaften an Veranstaltungen teilgenommen haben, die durch das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) organisiert wurden?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob Mitglieder von in der DB organisierten Burschenschaften in dem im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 als Verdachtsfall geführten Verein „Ein Prozent“ aktiv sind oder aktiv waren?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob Mitglieder des Vereins „Ein Prozent“ Mitglieder von Burschenschaften, die in der DB organisiert sind, sind oder waren, und wenn ja, wie viele?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob Mitglieder von in der DB organisierten Burschenschaften für die im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 als Verdachtsfall geführte „Compact-Magazin GmbH“ tätig waren?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung dazu vorgenommen, dass Philipp Stein jahrelang nicht nur offizieller Sprecher der DB, sondern zugleich Leiter des Vereins „Ein Prozent“ war, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die „Zwischentag“-Messe vor?
Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung um ein Event zur Vernetzung der Neuen Rechten?
Welche Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung die Teilnahme von in der DB organisierten Burschenschaften an dieser Messe?
Geben die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Beispiele hinsichtlich Wortwahl und Auftreten der BBG, insbesondere auf Social-Media, vor dem Hintergrund der im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 aufgeführten Definition und Beschreibung der „Neuen Rechten“ aus Sicht der Bundesregierung Anlass für eine Bewertung, und wenn ja, welche Bewertung hat die Bundesregierung vorgenommen, und wenn nein, warum nicht?
In welchem politischen Spektrum verortet die Bundesregierung die Verwendung des Begriffs „Kulturmarxismus“?
Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass es sich bei der BBG um eine Organisation handelt, die als Ganzes der „Neuen Rechten nahesteht oder deren einzelne Mitglieder der „Neuen Rechten“ nahestehen?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung der aufgezeigten Verbindungen zwischen Mitgliedern der BBG und der IBD vorgenommen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Mitglieder der BBG Verbindungen zur „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) bzw. zu deren Nachfolgeorganisation „Die Österreicher“ (DO5) pflegen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die in Medienberichten aufgezeigten bzw. mutmaßlichen Verbindungen von Mitgliedern der BBG zu der im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 als Verdachtsfall geführten „Compact-Magazin GmbH“, dem Verein „Ein Prozent“ sowie dem „Institut für Staatspolitik“ vor?
Gibt die politische Ausrichtung der BBG, insbesondere vor dem Hintergrund, dass laut „taz“-Recherche mehrere ihrer Mitglieder bei der Bundestagswahl 1998 für die rechtspopulistische Partei „Bund Freier Bürger“ (BFB) anaten, aus Sicht der Bundesregierung Anlass für eine Bewertung, insbesondere vor dem Hintergrund der Kriterien für eine etwaige Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, und wenn ja, welche Bewertung hat die Bundesregierung vorgenommen, und wenn nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der BBG sich im Jahr 1998 an einer vom BFB organisierten Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der BBG in der Vergangenheit Mitglieder in rechtsextremen Parteien waren, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor (bitte nach Parteien aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der BBG in sonstigen rechtsextremen Gruppierungen und Organisationen aktiv waren oder aktiv sind, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene (bitte nach Organisationen aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus der rechtsextremen Szene in der Vergangenheit in der Immobilie der BBG zu Gast waren?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der BBG in der Vergangenheit an Demonstrationen beteiligt haben, die von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum angemeldet wurden, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der BBG an Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie teilgenommen haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor (bitte nach Veranstaltung aufschlüsseln)?
Erhebt die Bundesregierung von Beschäftigten oder Bewerberinnen und Bewerbern der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden Informationen darüber, ob diese ehemalige oder aktive Mitglieder der DB oder deren Mitgliederorganisationen waren oder sind?