Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2021)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Ina Latendorf, Żaklin Nastić, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/700 – Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2021) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am Schengener Informationssystem (SIS II) nehmen alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union teil, außerdem Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Die Datenbank wird von der EU-Agentur eu-LISA betrieben, liegt aber physisch in Strasbourg. Der Zugriff erfolgt über nationale Zentralstellen. Die Fahndungen mithilfe dieser größten europäischen Polizeidatenbank nehmen weiter zu: Mit Stichtag zum 1. Januar 2021 waren 87,67 Millionen Personen und Sachen gespeichert (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/25941). Zwar lag dieser Wert 2019 darüber, doch wurden Ausschreibungen nach dem EU-Austritt Großbritanniens aus dem System gelöscht. Im Jahr 2018 verzeichnete das SIS II 82 Millionen Einträge, 2017 etwa 76 Millionen, 2012 45 Millionen (Ratsdokument 7389/13). Personenfahndungen bilden mit rund 933 000 den kleineren Teil aller Ausschreibungen. Ein Zehntel dieser Eintragungen stammt aus Deutschland. Über die Hälfte der Personenausschreibungen erfolgen nach Artikel 24 des SIS-II- Ratsbeschlusses, wonach der Aufenthalt oder die Einreise in die EU verwehrt wird. An zweiter Stelle der Ausschreibungen von Personen stehen verdeckte und gezielte Kontrollen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses, mit denen Personen und Sachen heimlich in der EU verfolgt werden können. Ihre Speicherung kann durch Polizei oder Geheimdienste erfolgen, die Zahl der Betroffenen steigt jedes Jahr deutlich. Die Schengenstaaten nutzen den Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses in sehr unterschiedlichem Ausmaß, an der Spitze liegen Frankreich, Deutschland und Italien (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/25941). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung beantwortet die im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts angefragten Sachverhalte gegenüber dem Deutschen Bundestag grundsätzlich öffentlich transparent und vollständig, um dem verfassungsrechtlich verbrieften Aufklärungs- und Informationsanspruch des Deutschen Bundestages zu entsprechen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/895 20. Wahlperiode 03.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 2. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Soweit erfragte Informationen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung aber zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann, und gegebenenfalls alternative Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung der berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen (BVerfGE 124, S. 161, 189). Eine solche alternative Form der Informationsvermittlung kann in einer eingestuften Beantwortung liegen, wenn die im Einzelfall vorzunehmende Abwägung ergibt, dass die Geheimhaltungsbedürftigkeit einer erfragten Information lediglich einer öffentlichen Beantwortung (nicht aber der Beantwortung insgesamt) entgegensteht. In diesem Fall wird die Antwort unter Beachtung der Schutzbedürftigkeit der Information und des daraus resultierenden Geheimhaltungsgrades eingestuft. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 15 (in Teilen) und 20 nicht in offener Form erfolgen kann. Die in diesen Fragen erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der von der Kleinen Anfrage betroffenen Dienststellen des Bundes und insbesondere deren Ermittlungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Die erfragten Informationen beinhalten zum Teil detaillierte Einzelheiten zu ihren technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden. Die Kenntnisnahme dieser Informationen durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein. Aus ihrem Bekanntwerden würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt und damit der Einzelerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deshalb sind einzelne Informationen gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage gesondert übermittelt.  1. Wie viele Personen und wie viele Sachen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stichtag 31. Dezember 2021 im Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeschrieben, und aus welchen Mitgliedstaaten stammen wie viele dieser Einträge? Staat Anzahl Personenfahndungen -Stichtag 1. Januar 2022 Anzahl Sachfahndungen - Stichtag 1. Januar 2022 Österreich 29 030 419 390 Belgien 13 452 4 423 845 Island 130 17 987 Deutschland 96 845 11 905 538 Spanien 73 146 7 618 287 Frankreich 272 836 16 625 230 Griechenland 34 181 2 057 637 Italien 212 118 21 734 209 Dänemark 5 067 769 615 Luxemburg 1 810 27 281 Staat Anzahl Personenfahndungen -Stichtag 1. Januar 2022 Anzahl Sachfahndungen - Stichtag 1. Januar 2022 Niederlande 37 083 4 515 084 Norwegen 15 709 731 315 Portugal 16 231 482 890 Schweden 11 711 471 255 Finnland 2 610 255 981 Tschechische Republik 17 328 3 380 279 Estland 1 763 271 449 Lettland 1 347 201 813 Litauen 2 227 1 158 301 Ungarn 17 677 729 371 Malta 2 276 123 764 Polen 34 583 3 826 766 Slowenien 2 312 270 293 Slowakei 5 535 1 794 463 Schweiz 27 700 1 014 042 Bulgarien 2 352 1 575 334 Rumänien 19 836 1 290 499 Liechtenstein 276 8 811 Kroatien 3 258 1 310 135 Gesamt 960 429 89 010 864  2. Wie viele Ausschreibungen haben deutsche Behörden mit Stichtag 31. Dezember 2021 nach den Artikeln 24, 26 und 34 des SIS-II- Ratsbeschlusses in das SIS II eingegeben, und in welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zu der Anzahl der nationalen Ausschreibungen in der deutschen INPOL-Datei (bitte wie in der Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/25941 angeben)? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 ergibt sich folgende Verteilung zu den Ausschreibungen deutscher Behörden im Schengener Informationssystem (SIS): ● Artikel 24 Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II): 59 608 (ca. 62 Prozent der nationalen Ausschreibungen) ● Artikel 26 Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II): 6 053 (ca. 6,3 Prozent der nationalen Ausschreibungen) ● Artikel 34 Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II): 18 224 (ca. 18,8 Prozent der nationalen Ausschreibungen).  3. Welche Zahl zu Personenausschreibungen sowie zu Sachausschreibungen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses sind der Bundesregierung für 2021 (Stichtag: 31. Dezember) für die SIS-Teilnehmenden bekannt (bitte für Zwecke der verdeckten oder gezielten Kontrolle getrennt ausweisen; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/26934)? Nachfolgend die Übersicht zu Ausschreibungszahlen von Personen nach Artikel 36 Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) im Schengener Informationssystem zum Stichtag 1. Januar 2022. Staat Verdeckte Kontrolle Gezielte Kontrolle Österreich 864 0 Belgien 454 662 Island 13 1 Deutschland 4 186 544 Spanien 901 23 890 Frankreich 51 812 50 623 Griechenland 184 2 Italien 2 611 4 440 Dänemark 524 13 Luxemburg 22 0 Niederlande 837 133 Norwegen 92 0 Portugal 58 6 Schweden 3 066 0 Finnland 177 1 Tschechische Republik 1 306 0 Estland 15 0 Lettland 112 2 Litauen 49 50 Ungarn 59 0 Malta 31 1 Polen 3 444 128 Slowenien 1 0 Slowakei 334 56 Schweiz 446 57 Bulgarien 228 2 Rumänien 3 019 4 Liechtenstein 0 0 Kroatien 3 0 Gesamt 74 848 80 615 Mit Stand 1. Januar 2022 sind 12 098 Sachen zur verdeckten Kontrolle sowie 13 523 Sachen zur gezielten Kontrolle im SIS nach Artikel 36 SIS II ausgeschrieben. Von Deutschland sind 767 Sachen zur verdeckten Kontrolle sowie 9 Sachen zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben. Ausschreibungszahlen zu Sachen nach 36 SIS II Ratsbeschluss der weiteren SIS-Mitgliedstaaten liegen hier nicht vor. a) Wie viele Personen sowie Sachen waren nach Artikel 36 Absatz 2 des SIS-II-Ratsbeschlusses ausgeschrieben (bitte die Zahlen für deutsche Behörden getrennt ausweisen)? b) Wie viele Personen sowie Sachen waren nach Artikel 36 Absatz 2 des SIS-II-Ratsbeschlusses zur unverzüglichen Meldung ausgeschrieben (bitte die Zahlen für deutsche Behörden getrennt ausweisen; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/26934)? c) Wie viele Personen sowie Sachen waren nach Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses ausgeschrieben (bitte die Zahlen für deutsche Behörden getrennt ausweisen)? d) Wie viele Personen sowie Sachen waren nach Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses zur unverzüglichen Meldung ausgeschrieben (bitte die Zahlen für deutsche Behörden getrennt ausweisen)? Die Fragen 3a bis 3d werden durch nachfolgende Übersichten beantwortet. Personenfahndung gemäß Artikel 36 SIS II Ratsbeschluss Stand: 1. Januar 2022 Artikel 36 Absatz 2 SIS II Ratsbeschluss davon mit Zusatz „unverzüglich SIRENE-Büro kontaktieren“ Artikel 36 Absatz 3 SIS II Ratsbeschluss davon mit Zusatz „unverzüglich SIRENE-Büro kontaktieren“ Gesamt 143 681 807 11 948 5 500 Deutschland 3 289 348 1 441 428 Sachfahndung gemäß Artikel 36 SIS II Ratsbeschluss Stand: 1. Januar 2022 Artikel 36 Absatz 2 SIS II Ratsbeschluss davon mit Zusatz „unverzüglich SIRENE-Büro kontaktieren“ Artikel 36 Absatz 3 SIS II Ratsbeschluss davon mit Zusatz „unverzüglich SIRENE-Büro kontaktieren“ Gesamt 25 040 212 581 473 Deutschland 787 124 7 5 e) In welchem Verhältnis stehen die Zahlen zu der Anzahl der deutschen Artikel-36-Ausschreibungen im SIS II (verdeckte und gezielte Kontrollen) zu den entsprechenden nationalen Ausschreibungen in der deutschen INPOL-Datei? Fahndungsbestand aus dem Informationssystem der Polizei (INPOL) zum Stichtag 31. Dezember 2021 mit allen Anlass/Zweck-Kombinationen (AZK) aus INPOL, welche in Ausschreibungen nach Artikel 36 SIS II RB (verdeckte und gezielte Kontrolle) im SIS gemappt werden können: Gesamt: 27 087 Fahndungsdatensätze davon Verdeckte Kontrolle: 11 799 Gezielte Kontrolle: 15 288.  4. In welchem Umfang bzw. in welcher Größenordnung nutzt die Bundesregierung das für Artikel-36-Fahndungen vorgesehene „koordinierte Verfahren zur Eingabe von Informationen zu Personen aus vertrauenswürdigen Nicht-EU-Staaten in das SIS II“, und aus welchen Drittstaaten stammen diese (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20307)? Das „Verfahren zur Evaluierung und etwaigen Erfassung von durch Drittstaaten bereitgestellten Informationen zu ausländischen Terrorkämpfern (Foreign Terrorist Fighters – FTFs) im Schengener Informationssystem“ [EU Council doc. 13037/20] wurde bislang einmal im Juli 2021 durch Europol initiiert im Zusammenhang mit insgesamt sechs Listen, die von Interpol übersandt wurden und Informationen zu 307 Personen mit mutmaßlichen Bezügen zum sogenannten Islamischen Staat enthielten. Deutschland hat nach Auswertung und rechtlicher Prüfung 70 Personen im Schengener Informationssystem ausgeschrieben, die aus Syrien, Irak und Marokko stammen.  5. Welche technischen oder organisatorischen Änderungen waren oder sind in Deutschland erforderlich, um auch Ausschreibungen für „Ermittlungsanfragen“ oder zu unbekannten Tatverdächtigen und gesuchten Personen im SIS II einzustellen und dabei Gesichtsbilder und DNA-Profile zu Identifizierungszwecken zu nutzen, bzw. was hat die Analyse zur Implementierung der neuen Funktion im Rahmen der neuen SIS-Verordnungen hierzu ergeben (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/25941)? Die Anforderungen zu den in Rede stehenden Funktionalitäten wurden analysiert und sind für die Implementierung im Rahmen der Inbetriebnahme zum erweiterten SIS vorgesehen. Hiervon betroffen sind polizeiliche Informationssysteme bei Bund und Ländern. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung geht von einer fristgerechten technischen wie auch organisatorischen Umsetzung aus. a) Geht die Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung auch die EU-Kommission weiterhin davon aus, dass die gemäß Artikel 40 der Verordnung 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 vorgesehene Möglichkeit von Ausschreibungen zu unbekannten gesuchten Personen fristgemäß eingeführt werden kann (Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/25941)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25941 verwiesen. b) Wie viele Ausschreibungen zu unbekannten gesuchten Personen, die ausschließlich biometrische Daten enthalten, haben Bundesbehörden nach Artikel 40 der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 im gesamten Jahr 2021 zwecks Identifizierung in das SIS II eingegeben? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/16723 verwiesen.  6. Welche Schengenmitgliedstaaten machen nach Kenntnis der Bundesregierung aktiv von der Möglichkeit Gebrauch, mit dem SIS AFIS (Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System) Personen auf Basis ihrer Fingerabdrücke im SIS II zu identifizieren, bzw. welche Änderungen haben sich zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25941 ergeben? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25941 verwiesen.  7. Wie viele Antragsdatensätze und Datensätze mit Fingerabdrücken sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stichtag 31. Dezember 2021 im Visa-Informationssystem (VIS) gespeichert? Wie viele Anträge auf Zugang zum VIS haben deutsche Strafverfolgungsbehörden 2021 gestellt? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren laut Auswertung aus dem zentralen Visa-Informationssystem (VIS) 62 698 602 Antragsdatensätze gespeichert, davon beinhalteten 55 088 157 Antragsdatensätze Fingerabdruckdaten. Laut Auswertung der Daten aus der Anwendung „VIS Innere Sicherheit“ wurden im Jahr 2021 insgesamt 1 404 Zugangsanträge gestellt.  8. Wie viele Fingerabdrucksätze sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stichtag 31. Dezember 2021 im Eurodac-System gespeichert, und inwiefern ist es mittlerweile möglich, diese mit übergeordneten Personendatensätzen darzustellen (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/25941)? In Eurodac (European Dactyloscopy) waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 6 487 381 Fingerabdruckblätter gespeichert. Da der Eurodac-Jahresbericht 2021 noch nicht veröffentlicht wurde, basieren diese Zahlen auf einer Addition der fehlerfrei übermittelten Datensätze und der Zahlen des Jahresberichts 2020. Eine Aufschlüsselung nach Personendatensätzen ist dem Bundeskriminalamt (BKA) nicht möglich.  9. Wie viele Gesichtsbilder, Fingerabdruckblätter bzw. Handballen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stichtag 31. Dezember 2021 in den AFIS des SIS II, des Eurodac, des Visa-Informationssystems und bei Europol gespeichert? Im SIS waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 293 794 Fingerabrücke und 357 493 Lichtbilder (Personen und Objekte) gespeichert. Handflächenabdrücke sind nicht gespeichert. In Eurodac werden weder Lichtbilder noch Handflächenabdrücke gespeichert. Die Anzahl der Fingerabdruckblätter in Eurodac, die im Regelfall zehn Fingerabdrücke beinhalten, kann der Antwort zu Frage 8 entnommen werden. Zu Europol liegen der Bundesregierung keine Statistiken im Sinne der Frage vor. Die Anzahl der im VIS gespeicherten Gesichtsbilder und Fingerabdrücke kann nur mit den in der Antwort zu Frage 7 bereits genannten Zahlen beantwortet werden. In jedem Antrag ist ein Lichtbild gespeichert. Fingerabdrücke sind nicht in jedem Antrag gespeichert, da z. B. Kinder bis (derzeit) 12 Jahre von der Pflicht ausgenommen sind, und auch aus anderen Gründen, wie etwa Verletzungen, keine Fingerabdrücke abgenommen werden konnten. a) Wie viele Treffer erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 seitens deutscher Behörden nach Abfragen des AFIS des SIS II, des Eurodac, des VIS und bei Europol? Deutsche Behörden konnten im Jahr 2021 bei Abfragen des SIS AFIS (Automatic Fingerprint Identification System) 23 802 und bei Abfragen von Eurodac 139 216 Treffer erzielen. Zu Europol liegen der Bundesregierung keine Statistiken im Sinne der Frage vor. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) kann nur Angaben zu den erfolgten Anfragen an die vom BVA betriebenen Register und Anwendungen durch deutsche Behörden machen, ob dabei Treffer oder „falsche“ Treffer erzeugt werden, ist nicht feststellbar. Insofern wird für das VIS auf die Antwort zu den Fragen 7 und 9 verwiesen. b) Wie viele falsche Treffer („false hits“) erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 seitens deutscher Behörden nach Abfragen des AFIS des SIS II, des Eurodac, des VIS und bei Europol? Nach Abfragen des SIS AFIS wurden im Jahr 2021 13 gemeldete Treffer von Deutschland als sogenannte false hits erkannt und an eu-LISA (Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht) gemeldet. In Eurodac wurden in diesem Zeitraum drei Treffer von Deutschland als sogenannte false hits erkannt und an eu-LISA gemeldet. Zu Europol liegen der Bundesregierung keine Statistiken im Sinne der Frage vor. Das BVA kann nur Angaben zu den erfolgten Anfragen an die vom BVA betriebenen Register und Anwendungen durch deutsche Behörden machen; ob dabei Treffer oder „falsche“ Treffer erzeugt werden, ist nicht feststellbar. Insofern wird für das VIS auf die Antwort zu den Fragen 7 und 9 verwiesen. c) Welche Soft- und Hardware welcher Hersteller wird nach Kenntnis der Bundesregierung für das AFIS im SIS II, im Eurodac, im VIS, bei Europol bzw. der deutschen nationalen Kopie bzw. Schnittstelle der beschriebenen Systeme genutzt, bzw. welche Änderungen ergeben sich mit der Umsetzung des Projekts „Interoperabilität“ (Schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Alexander Ulrich auf Bundestagsdrucksache 19/24921)? Eine nationale Kopie der Eurodac-Datenbank ist im BKA nicht vorhanden. Für das SIS II ist eine nationale Kopie im BKA vorhanden. Hierfür werden Oracle-basierte Datenbanken und Java-basierte Technologien verwendet. Aktuell befindet sich das Projekt „Interoperabilität“ noch in Analyse auf EU- Ebene, weshalb noch keine Änderungen am SIS bekannt sind. Ob und welche Änderungen sich aus der „Interoperabilitätsagenda“ ergeben, ist hier aktuell nicht bekannt. Darüber hinaus wird auf die Ausführungen der Bundesregierung zu Frage 4 der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3487 verwiesen. Das zentrale Register VIS und die dortige Biometriedatenbank wird bei eu- LISA auf EU-Ebene betrieben. 10. Wie viele Spurendatensätze und Profile zu wie vielen Personen sind im deutschen Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System und in der DNA-Analyse-Datei (DAD) gespeichert (bitte für Fingerabdrücke, Handballen, DNA-Daten ausweisen)? Im deutschen AFIS sind insgesamt 5,5 Millionen Personendatensätze gespeichert. Darüber hinaus sind mit Stand 31. Dezember 2021 546 876 ungelöste Tatortspuren gespeichert. Mit Stand 16. Februar 2022 waren in der DNA-Analyse-Datei insgesamt 383 758 offene Spurendatensätze, d. h. Datensätze, die bisher keiner Person zugeordnet werden konnten, und 837 013 DNA-Muster identifizierter Tatverdächtiger gespeichert. 11. In welchen deutschen, vom BKA oder von der Bundespolizei geführten Polizeidatenbanken werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zu wie vielen Personen wie viele Gesichtsbilder gespeichert? Wie viele Bilder kamen im Jahr 2021 hinzu, und wie viele wurden im gleichen Zeitraum gelöscht? Im polizeilichen Zentralbestand INPOL-Z befinden sich mit Stand 21. Februar 2022 5 528 132 Portraitbilder von 3 591 218 Personen. Die Bilder werden in einem weiteren Schritt aus dem Zentralbestand INPOL-Z an das Gesichtserkennungssystem (GES) geschickt und recherchefähig gespeichert. Im Jahr 2021 wurden im GES insgesamt 561 003 Bilder hinzugefügt, während im gleichen Zeitraum 855 332 gelöscht wurden. 12. Aus welchen vorwiegenden Quellen speisen sich die Gesichtsbilder im verbundfähigen Lichtbildbestand von INPOL-Zentral, und über welche Statistiken verfügt das Bundesministerium des Innern und für Heimat hierzu (bitte möglichst angeben, in welcher Größenordnung die Dateien etwa aus erkennungsdienstlichen Behandlungen, Asylanträgen o. Ä. stammen)? Die überwiegende Anzahl der Daten stammt aus polizeilichen erkennungsdienstlichen Maßnahmen sowie aus erkennungsdienstlichen Behandlungen im Asylkontext (Amtshilfeverfahren, vgl. §§ 16 Absatz 1, 19 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) oder § 49 Absatz 3 bis 9 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)). Mit Stand 22. Februar 2022 befinden sich 3 188 037 polizeiliche und 2 240 706 nicht-polizeiliche Portraitbilder im Zentralbestand. 13. Wie viele Recherchen haben das BKA, die Bundespolizei und die Landeskriminalämter nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des BKA vorgenommen, und wie viele davon erfolgten zu Trainingszwecken? Im Jahr 2021 wurden insgesamt 90 425 Recherchen durchgeführt. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele davon zu Trainingszwecken durchgeführt wurden. a) Wie viele Personenidentifizierungen haben das BKA, die Bundespolizei und die Landeskriminalämter im gesamten Jahr 2021 mithilfe des GES des BKA vornehmen können (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/26934)? Mittels GES-Recherche und anschließender Verifizierung konnten 4 990 Personen identifiziert werden. b) Welche Überlegungen existieren im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), außer dem zentralen und verbundfähigen Lichtbildbestand von INPOL-Zentral sowie nicht verbundfähige polizeiliche Lichtbildbestände, auch Gesichtsbilder des Schengener Informationssystems mit dem GES zu verarbeiten? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. c) Inwiefern nutzen auch Zollbehörden ein Gesichtserkennungssystem (vgl. Schriftliche Frage 38 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 19/29651 sowie Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/25941), und für welche Anwendungen verwendet die Luftwaffe eine solche Software der Firma Cognitech aus Dresden (vgl. https://cognitech.com)? Die Zollverwaltung nutzt kein Gesichtserkennungssystem. Dem Bundesministerium der Verteidigung liegen keine Erkenntnisse über die Nutzung einer Gesichtserkennungssoftware der Firma Cognitech durch die Luftwaffe vor. 14. Welche Abfragemöglichkeiten existieren nach den 2019 in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/15218 angekündigten Erweiterungen (etwa für die berührungslose Fingerabdruckerfassung mittels Smartphone- Kamera) für die „Fahndungsapp“, die demnach auf mindestens 10 000 mobilen Endgeräten für Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei installiert werden sollte, um damit etwa Fahndungsabfragen in nationalen und internationalen Datenbanken vorzunehmen (bitte sämtliche Funktionen, darunter auch Messenger und Anwendungen zur Dokumentenprüfung und Vorgangsbearbeitung aufzählen), und mit welchem Ergebnis wurde auch das Einlesen von Kfz-Kennzeichen eingeführt bzw. erprobt? Mit der Fahndungs-Applikation für mobile dienstliche Endgeräte (zurzeit sind hierfür ca. 8 600 Smartphones nutzbar) können Abfragen in den nationalen Datenbanken (INPOL, Grenzfahndungsdatei), im Schengener Informationssystem und in der Interpol-Sachfahndungs-Datenbank (ASF-SLTD) vorgenommen werden. Zudem sind Abfragen im Zentralen Fahrzeugregister zu Halter- und Fahrzeugdaten möglich. Unabhängig von der Fahndungs-Applikation verfügen die mobilen dienstlichen Endgeräte über separate Messenger- und Dokumentenprüf-Applikationen sowie eine Applikation zur Nutzung im Rahmen der Einsatzdokumentation. Die berührungslose Fingerabdruckerfassung sowie eine mobile Vorgangsbearbeitung sind weiterhin nicht eingeführt. Eine automatisierte Kennzeichenerfassung ist für die mobilen dienstlichen Endgeräte nicht vorgesehen. 15. Welche Software zur computergestützten Bildersuche bzw. zu Bildervergleichen haben polizeiliche oder geheimdienstliche Bundesbehörden im Jahr 2021 (auch testweise) beschafft, nach welchem Verfahren funktioniert diese, wo wird diese jeweils genutzt bzw. welche Nutzung ist anvisiert, welche konkreten Behörden bzw. deren Abteilungen sind bzw. wären darüber zugriffsberechtigt, in welchen Ermittlungen kommen bzw. kämen diese im Einzel- oder Regelfall zur Anwendung (bitte mitteilen, wenn sich Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben haben, vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/25941)? Für den Bereich des BKA und der Bundespolizei wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Anlage mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ verwiesen.* Für die Nachrichtendienste des Bundes wird die Frage durch die Bundesregierung nicht beantwortet, weil die erfragten Informationen zu Software zur computergesteuerten Bildersuche bzw. zu Bildvergleichen sowie Forschungs- und Pilotprojekte im Kern auf die Offenlegung bestimmter nachrichtendienstlicher Arbeitsmethoden, Fähigkeiten und Vorgehensweisen im Bereich der technischen Aufklärung zielen. Die Offenlegung könnte Rückschlüsse auf die Methoden und deren Anwendungen erlauben. Solche Arbeitsmethoden sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrages der betroffenen Nachrichtendienste jedoch besonders schutzwürdig. Der Schutz der technischen Aufklärungsfähigkeiten stellt für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung und Auswertung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Das Bekanntwerden der näheren Umstände der technischen Aufklärungsfähigkeiten sowie -tätigkeiten und Analysemethoden könnte das Wohl des Bundes gefährden. Eine (zur Veröffentlichung bestimmte) Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden, einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt würden und damit der Einzelerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deswegen kann auch nach Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts eine Beantwortung in offener Form nicht erfolgen. Die Fragestellung berührt zudem derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens, wie es auch bei einer Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht ausgeschlossen werden kann, aus Staatswohlgründen vermieden werden muss. Nach erneuter Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass auch eine Übermittlung der Antwort in eingestufter Form aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. a) An welchen Forschungs- oder Pilotprojekten zur computergestützten Bildersuche bzw. zu Bildervergleichen beteiligen sich welche Behörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat hinsichtlich der Entwicklung verbesserter Verfahren, und welche Soft- und Hardware welcher Hersteller wird dabei genutzt? Das BKA führte im Jahr 2019 einen leistungstechnischen Vergleich im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie von markterhältlichen Gesichtserkennungssystemen in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für graphische Datenverarbeitung (IGD) durch. Ziel war die Beantwortung der Frage, ob das im BKA seit 2008 genutzte Gesichtserkennungssystem der Firma Cognitec noch den Anforderungen entspricht. Hierzu wurden Systeme der Hersteller NEC, Cognitec, AnyVision, Idemia und VisionLabs getestet. Diese verwenden Methoden des maschinellen Lernens, insbesondere Deep Convolutional Neural Networks. Ein Einsatz im Rahmen der polizeilichen Arbeit erfolgte nicht. Die Untersuchungen wurden im ersten Quartal 2020 abgeschlossen. Wesentliches Ergebnis aus Sicht der Projektverantwortlichen war, dass die derzeit im BKA für die Gesichtserkennung eingesetzte Software der Firma Cognitec in der derzeitigen Version nicht mehr allein allen polizeilichen Anforderungen gerecht wird. Denkbare Einsatzszenarien wären aus Sicht der Projektverantwortlichen in Kriminaltechnik-Abteilungen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen oder im polizeilichen Erkennungsdienst. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 15 verwiesen. b) Welche Software nutzt das BKA derzeit für den forensischen Stimmenvergleich? Die eingesetzten Software-Produkte im Rahmen der (semi-)automatischen Sprechererkennung, die nur bei bestimmten Eigenschaften des eingereichten Untersuchungsmaterials und ausschließlich in Ergänzung des auditivakustischen Verfahrens angewandt werden, sind: ● „Nuance Forensics“ der Firma Nuance ● „Vocalise“ der Firma Oxford Wave Research ● „Voice Inspector“ der Firma Phonexia. 16. Welche Zahlen zu Personenausschreibungen sind der Bundesregierung für das Jahr 2021 (Stichtag: 31. Dezember) zu den verschiedenen Interpol-Datenbanken bekannt, und wie viele Lichtbilder enthält die Gesichtserkennungsdatenbank bei Interpol (bitte ausweisen, wie viele dieser Daten aus Deutschland stammen)? Sofern die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Speicherung deutscher Daten weiterhin nicht erteilt hat, welche Vorschläge hat sie gemacht, um die Nutzung deutscher Daten bei Interpol einzuschränken, sodass diese auch von Drittstaaten genutzt werden können (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/26934)? Im Interpol Facial Recognition System (IFRS) sind mit Stand 17. Februar 2022 93 427 Lichtbilder gespeichert. Bilder der deutschen Polizei sind nicht im IFRS gespeichert. Für den Grund für die bisher nicht erfolgte Zustimmung wird auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/26934 verwiesen. Interpol-Personenausschreibungen sind in der Interpol-Datenbank „eASF- NOM“ (electronic automated search facility – nominal) gespeichert. In dieser Datenbank sind die internationalen Personenfahndungen der weltweit 195 Mitgliedstaaten von Interpol erfasst. Zu der Zahl dieser Personenausschreibungen führt das BKA keine Statistik. Solche Statistiken werden von dem Generalsekretariat von Interpol in Lyon geführt. Auf dem Interpol-Dashboard kann eingesehen werden, dass der Gesamtbestand der eASF-NOM zum Stichtag 31. Dezember 2021 bei 223 506 Fahndungen liegt; darin enthalten sind 6 836 Fahndungsausschreibungen von Deutschland. 17. Wie will die Bundesregierung die im Durchführungsbeschluss des Rates zur Behebung der in der Evaluierung Deutschlands für 2021 festgestellten Mängel in Bezug auf die Anwendung des Schengenbesitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit beheben (Ratsdokument 13598/20) beheben, und wie hat die Europäische Kommission auf die übermittelten Vorschläge zu einzelnen Maßnahmen reagiert (Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/25941)? Die Evaluierung im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit im Jahr 2020 ergab keine nicht-konformen Feststellungen. Deutschland wurde als konform mit dem Schengen-Besitzstand eingestuft, die Empfehlungen enthielten lediglich Angaben zu weiteren Verbesserungen („compliant, but improvement necessary“). Bei den (informations)technischen Empfehlungen handelte es sich überwiegend um Bereiche, in denen bereits ohnehin nationale Projekte zur Verbesserung der Verfügbarkeit polizeilicher Informationen eingeleitet wurden, sodass kein gesonderter Handlungsbedarf entstand. Hinsichtlich der Empfehlung zur „Sensibilisierung der Polizeibeamten für die Verfahren zur Meldung von internen Fällen von Fehlverhalten oder Korruptionsverdacht“ wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Kenntnis über entsprechende Meldewege getroffen. Eine inhaltliche Reaktion der Europäischen Kommission auf die übermittelten Vorschläge ist nicht erfolgt. 18. Welche Änderungen haben sich nach der Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 19/25941 hinsichtlich der Kosten zur Umsetzung der neuen SIS-Verordnungen und der dafür beantragten EU-Mittel ergeben? Bezüglich der Kostenschätzung haben sich keine Änderungen zu den Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 19/25941 ergeben. Die aus dem „Inneren Sicherheitsfonds“ bewilligten Mittel wurden verausgabt und weitere Fördermittel bisher nicht beantragt. 19. In wie Fällen haben Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung auch Landesbehörden im Jahr 2021 gemäß Artikel 48 Absatz 8 der EU- Verordnung (EU-VO) „polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit“ (2018/1862) Europol über Ausschreibungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten informiert? Europol hat im Jahr 2021 33 Nachrichten über SIS-Ausschreibungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten erhalten. 20. Wie viele „Gefährder“ und „Relevante Personen“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Europol-Informationssystem gespeichert, und inwiefern lassen sich diese nach Kriminalitätsphänomenen differenzieren (bitte für deutsche Behörden getrennt ausweisen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Anlage mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ verwiesen.* 21. Welche wesentlichen Angaben hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat zu dem „Gefährder-Kompendium“ der EU-Kommission zugeliefert (Ratsdokument 13035/20), und welche indikativen Kriterien hält die Bundesregierung für geeignet, „Gefährder“ in EU- Informationssystemen und EU-Datenbanken einzuspeisen (bitte mitteilen, was das BMI hierzu auf entsprechende Fragebogen der EU- Kommission oder Umfragen in Ratsarbeitsgruppen hin beigetragen hat)? Die Bundesregierung hat der EU-Kommission für das sogenannte Gefährder- Kompendium Informationen zu den Begrifflichkeiten „Gefährder“ und „relevante Person“, zum Identifizierungsprozess von Gefährdern und relevanten Personen, zu den in Deutschland für den Umgang mit Gefährdern und relevanten Personen zuständigen Behörden, zu möglichen Maßnahmen im Umgang mit Gefährdern und relevanten Personen auf nationaler Ebene sowie zu möglichen von deutschen Behörden zu initiierenden internationalen sowie EU- Maßnahmen zum Umgang mit Gefährdern und relevanten Personen zukommen lassen. Indikative Kriterien zur Einspeicherung von Gefährdern in EU- Informationssysteme sollten aus Sicht der Bundesregierung alle Phänomenbereiche von Terrorismus und Extremismus umfassen und, trotz aller Unterschiede in den Rechtssystemen und Sicherheitsarchitekturen der Mitgliedstaaten, ein gemeinsames Verständnis von Personen ermöglichen, von denen eine terroristische oder gewalttätig-extremistische Gefahr ausgeht. In einem von der EU- Kommission und der slowenischen Ratspräsidentschaft ausgerichteten Expertenworkshop im Oktober 2021, für den das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ein Diskussionspapier beigetragen hatte, wurde deutlich, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten zunächst weiteren Erörterungsbedarf auf Fachebene sehen, bevor gemeinsam indikative Kriterien entwickelt werden können. Der Termin für eine Folgeveranstaltung steht nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht fest. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]