Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Christian Leye, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/779 – Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sicherlich als Fortschritt anzusehen. Der ist allerdings angesichts eines auch sechs Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns immer noch erschreckenden Ausmaßes des Niedriglohnsektors längst überfällig. „Gut jede und jeder fünfte abhängig Beschäftigte (21 Prozent) in Deutschland arbeitete im April 2021 im Niedriglohnsektor. Damit wurden rund 7,8 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,27 Euro brutto je Stunde entlohnt“, stellte das Statistische Bundesamt zuletzt am 20. Dezember 2021 fest (siehe Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nummer 586 vom 20. Dezember 2021, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pre ssemitteilungen/2021/12/PD21_586_62.html). Längst überfällig sind nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auch wirksamere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns. Die Mindestlohn-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dr. Alexandra Fedorets, kritisierte bereits 2017, „dass immer noch zu wenig kontrolliert werde und dass die Strafen, die verhängt würden kaum abschreckende Wirkung hätten“ (siehe „Warum viele immer noch unter Mindestlohn verdienen, in: Die Welt vom 6. Dezember 2017, https://www.welt.de/wirtscha ft/article171336996/Warum-viele-immer-noch-unter-Mindestlohn-verdiene n.html). Im Jahr 2021 legte sie noch einmal nach, indem sie darauf verwies, dass eine effektive Mindestlohneinhaltung eine grundlegende Modernisierung der Kontrollmechanismen braucht“ (siehe „12 Euro sind nicht genug“, in: Tagesspiegel vom 31. Oktober 2021, https://alexandrafedorets.files.wordpres s.com/2021/11/img_2527.jpg). Der Bundesrechnungshof signalisierte beim Zoll und bei der ihm zugehörigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zuletzt 2020 ein weiteres Mal gravierenden Handlungsbedarf u. a. bei der Schaffung und Besetzung von Stellen, bei der Aus- und Fortbildung, bei rechtlichen und technischen Problemen (https:// www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberic hte/einzelplaene-jahresuebersicht/risiken-fuer-bundesfinanzen-analyse-des-ha ushaltsentwurfs-2021/08-2021-1210.pdf/@@download/file). Deutscher Bundestag Drucksache 20/1223 20. Wahlperiode 25.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen Covid-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen der Jahre 2020 und 2021 mit denen der Vorjahre ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS. Da die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS stichtagsbezogen erfolgen, kann es zu geringfügigen Differenzen zu bisher veröffentlichten Zahlen der FKS kommen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen.  1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS im Jahr 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern Kontrollkompetenzen (bitte zum Vergleich auch die Zahlen für 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und neben den absoluten Zahlen auch die jeweiligen Anteile an den Betrieben und Beschäftigten insgesamt ausweisen)? Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Anlage* – Tabelle zu Frage 1 – verwiesen.  2. Wie viele Betriebe bzw. Arbeitgeber wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 von der FKS in den einzelnen Bundesländern kontrolliert (bitte zum Vergleich auch die Zahlen für 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und neben den absoluten Zahlen auch die jeweiligen Anteile an den Betrieben und Beschäftigten insgesamt ausweisen)? Die Anzahl der von der FKS im Jahr 2021 in den einzelnen Ländern durchgeführten Arbeitgeberprüfungen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Arbeitgeberprüfungen der FKS 2021 Baden-Württemberg 5.790 Bayern 7.846 Berlin 1.876 Brandenburg 1.702 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/1223 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Arbeitgeberprüfungen der FKS 2021 Bremen 877 Hamburg 1.303 Hessen 3.460 Mecklenburg-Vorpommern 1.522 Niedersachsen 3.762 Nordrhein-Westfalen 9.248 Rheinland-Pfalz 2.727 Saarland 509 Sachsen 2.675 Sachsen-Anhalt 1.592 Schleswig-Holstein 1.630 Thüringen 1.543 Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den Ländern wird für die Jahre 2015 bis 2018 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen. Für die Jahre 2019 und 2020 wird auf die Antworten der Bundesregierung jeweils zu Frage 2 der Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18583 bzw. 19/27418 verwiesen.  3. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils eingeleitet (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)? Die Anzahl der von der FKS in den Jahren 2019 bis 2021 in den einzelnen Ländern eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS 2021 gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 MiLoG Land 2019 2020 2021 Baden-Württemberg 347 316 204 Bayern 433 448 287 Berlin 145 126 111 Brandenburg 171 123 79 Bremen 47 51 22 Hamburg 52 33 34 Hessen 201 217 125 Mecklenburg-Vorpommern 92 71 50 Niedersachsen 151 141 132 Nordrhein-Westfalen 708 577 407 Rheinland-Pfalz 134 124 64 Saarland 32 35 31 Sachsen 210 192 89 Sachsen-Anhalt 99 63 86 Schleswig-Holstein 92 75 96 Thüringen 94 127 103 Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS in den Jahren 2015 bis 2018 in den einzelnen Ländern eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.  4. Wie viele Strafverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern aufgrund welcher Delikte infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2021 eingeleitet worden (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)? Auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS in der Anlage* – Tabelle zu Frage 4 – wird verwiesen. Die Tabellen in der Datenzusammenstellung enthalten sämtliche eingeleiteten Ermittlungsverfahren der FKS, d. h. mit und ohne vorangegangene Arbeitgeberprüfung, da die Arbeitsstatistik der FKS eine Auswertung nach Ermittlungsverfahren, die ausschließlich aufgrund von vorangegangenen Arbeitgeberprüfungen eingeleitet wurden, nicht vorsieht. Ermittlungsverfahren können auch ohne vorangegangene Prüfung eingeleitet werden. Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS in den Jahren 2015 bis 2018 in den einzelnen Ländern eingeleiteten Strafverfahren, aufgeschlüsselt nach Delikt, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.  5. Wie viele Prüfungen hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflegebranche, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Post-, Kurier-, und Expressdienste sowie in den sog. sonstigen Branchen durchgeführt (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen; bitte jeweils ausweisen, wie viele Arbeitgeber bzw. Betriebe es in den genannten Branchen in den einzelnen Bundesländern gibt, für die die FKS Prüfkompetenzen hat, und neben den absoluten Zahlen auch die jeweiligen Anteile an den Gesamtgrößen)? Die Anzahl der von der FKS im Jahr 2021 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen differenziert nach Ländern und den erfragten Branchen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Arbeitgeberprüfungen der FKS 2021 Branche BW BY BE BB HB HH HE MV Abfallwirtschaft 67 96 16 33 24 15 42 34 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1.703 2.031 470 413 153 438 842 380 Forstwirtschaft 8 9 0 24 4 1 6 4 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 695 1.007 304 159 111 118 434 190 Gebäudereinigung 456 437 112 79 86 160 142 79 Landwirtschaft 70 76 0 74 9 12 35 99 Personenbeförderungsgewerbe 90 122 61 32 4 38 48 10 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/1223 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Arbeitgeberprüfungen der FKS 2021 Branche BW BY BE BB HB HH HE MV Sonstige 1.123 1.638 330 367 90 175 751 338 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 637 1.150 140 150 144 115 486 118 Arbeitgeberprüfungen der FKS 2021 Branche NI NW RP SL SN ST SH TH Abfallwirtschaft 43 123 49 7 25 32 22 13 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1.042 2.319 896 75 971 504 507 409 Forstwirtschaft 18 16 14 1 2 0 2 11 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 470 1.106 190 80 200 172 209 162 Gebäudereinigung 129 430 87 28 77 44 116 57 Landwirtschaft 104 120 47 1 31 25 48 88 Personenbeförderungsgewerbe 64 301 28 6 18 10 30 18 Sonstige 740 1.738 544 95 508 331 248 314 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 356 1.282 332 117 250 80 110 137 In der Arbeitsstatistik der FKS ist eine gesonderte Erfassung für Post-, Kurier-, und Expressdienste nicht vorgesehen. Diese werden als Teil des in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) genannten Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbes erfasst. Die Anzahl der von der FKS im Jahr 2020 in der Branche Landwirtschaft durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, differenziert nach Ländern, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Arbeitgeberprüfungen der FKS 2020 Branche Landwirtschaft Baden-Württemberg 137 Bayern 201 Berlin 4 Brandenburg 60 Bremen 13 Hamburg 21 Hessen 97 Mecklenburg-Vorpommern 52 Niedersachsen 105 Nordrhein-Westfalen 190 Rheinland-Pfalz 89 Saarland 7 Sachsen 72 Sachsen-Anhalt 55 Schleswig-Holstein 59 Thüringen 37 Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS im Jahr 2020 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den weiteren erfragten Branchen, differenziert nach Ländern, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/27418 verwiesen. Die Anzahl der von der FKS im Jahr 2019 in den Branchen Abfallwirtschaft und Landwirtschaft durchgeführten Arbeitgeberprüfungen differenziert nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Arbeitgeberprüfungen der FKS 2019 Land Abfallwirtschaft Landwirtschaft Baden-Württemberg 39 88 Bayern 43 91 Berlin 5 0 Brandenburg 2 26 Bremen 0 7 Hamburg 14 4 Hessen 16 34 Mecklenburg-Vorpommern 4 38 Niedersachsen 30 58 Nordrhein-Westfalen 52 83 Rheinland-Pfalz 14 69 Saarland 1 1 Sachsen 20 65 Sachsen-Anhalt 4 67 Schleswig-Holstein 2 51 Thüringen 3 25 Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS im Jahr 2019 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den weiteren erfragten Branchen, differenziert nach Ländern, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18583 verwiesen. Hinsichtlich der Daten zu den Jahren 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe in den einzelnen Bundesländern wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der BA in der Anlage* – Tabellen zu Frage 5 – verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die genannten Branchen mit der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) der amtlichen Statistik der BA nicht exakt abbilden lassen. Da sonst keine gesonderten Erhebungen zu der Anzahl der Betriebe in den genannten Branchen vorliegen, wurden Annäherungswerte aus der WZ 2008 abgeleitet.  6. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. eines Branchenmindestlohns hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils in den in Frage 5 genannten Branchen eingeleitet (bitte zum Vergleich die Zahlen für 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)? Die Anzahl der von der FKS im Jahr 2021 wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen, anderer Arbeitsbedingungen und der Lohnuntergrenze nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren, differenziert nach Ländern, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/1223 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS 2021 (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG, § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG) Branche BW BY BE BB HB HH HE MV Abfallwirtschaft 10 4 0 1 0 2 3 3 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 82 123 35 28 11 9 81 19 Forstwirtschaft 2 4 0 1 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 48 84 27 14 4 1 35 17 Gebäudereinigung 33 26 11 6 2 5 14 7 Landwirtschaft 7 12 0 3 2 0 1 4 Personenbeförderungsgewerbe 4 14 9 3 0 2 6 1 Sonstige 73 79 49 24 8 14 38 20 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 46 42 3 3 1 3 19 4 Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS 2021 (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG, § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG) Branche NI NW RP SL SN ST SH TH Abfallwirtschaft 2 10 4 1 2 1 1 3 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 67 206 55 9 26 40 28 12 Forstwirtschaft 4 0 0 0 0 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 22 92 13 10 17 28 31 26 Gebäudereinigung 13 54 4 1 5 7 13 10 Landwirtschaft 11 13 1 0 2 8 1 7 Personenbeförderungsgewerbe 0 19 0 0 4 1 1 5 Sonstige 44 198 24 11 41 30 34 47 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 15 39 16 2 10 12 5 54 Die Anzahl der von der FKS im Jahr 2020 wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen, anderer Arbeitsbedingungen und der Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren in der Branche Landwirtschaft, differenziert nach Ländern, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS 2020 Branche Landwirtschaft (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG, § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG) Baden-Württemberg 6 Bayern 11 Berlin 0 Brandenburg 10 Bremen 2 Hamburg 0 Hessen 3 Mecklenburg-Vorpommern 7 Niedersachsen 4 Nordrhein-Westfalen 19 Rheinland-Pfalz 4 Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS 2020 Branche Landwirtschaft (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG, § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG) Saarland 0 Sachsen 4 Sachsen-Anhalt 0 Schleswig-Holstein 5 Thüringen 3 Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS im Jahr 2020 wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen, anderer Arbeitsbedingungen und der Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren in den weiteren erfragten Branchen, differenziert nach Ländern, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/27418 verwiesen. Die Anzahl der von der FKS im Jahr 2019 wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen, anderer Arbeitsbedingungen und der Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren in den Branchen Abfallwirtschaft und Landwirtschaft, differenziert nach Ländern, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS 2019 (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG, § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG) Land Abfallwirtschaft Landwirtschaft Baden-Württemberg 2 6 Bayern 0 8 Berlin 2 0 Brandenburg 0 2 Bremen 0 1 Hamburg 0 0 Hessen 0 3 Mecklenburg-Vorpommern 0 12 Niedersachsen 0 6 Nordrhein-Westfalen 3 15 Rheinland-Pfalz 1 2 Saarland 0 0 Sachsen 2 9 Sachsen-Anhalt 0 1 Schleswig-Holstein 0 2 Thüringen 3 7 Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS im Jahr 2019 wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen, anderer Arbeitsbedingungen und der Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren in den weiteren erfragten Branchen, differenziert nach Ländern, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18583 verwiesen. Hinsichtlich der Daten zu den Jahren 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.  7. Wie viele Strafverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern aufgrund welcher Delikte infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2021 in den in Frage 5 genannten Branchen eingeleitet worden (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS in der Anlage* – Tabelle zu Frage 7 – verwiesen. Hinsichtlich der tabellarischen Darstellung der Strafverfahren wird auf die entsprechende Erläuterung zu den eingeleiteten Ermittlungsverfahren in der Antwort zu Frage 4 verwiesen. Hinsichtlich der Daten zu den Jahren 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.  8. Wie viele der in den Fragen 6 und 7 genannten eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung eingestellt, und aus welchen Gründen, und wie viele wurden abgeschlossen (bitte getrennt nach Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren und nach Bundesländern ausweisen und bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen sowie neben den absoluten Zahlen auch die jeweiligen Anteile an den Gesamtgrößen)?  9. Welche Strafen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 6 und 7 genannten eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren verhängt (bitte nach Art und Höhe der verhängten Strafe sowie Benennung des zugrunde liegenden Ausmaßes der Ordnungswidrigkeit bzw. des Strafverfahrens und bitte getrennt nach Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren und nach Bundesländern ausweisen und bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen und Anteile an den Gesamtgrößen für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. In der Arbeitsstatistik der FKS sind die in einem Jahr abgeschlossenen (einschließlich der eingestellten) Ermittlungsverfahren und Sanktionen dargestellt, unabhängig davon, wann diese Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. In diesen Daten sind somit auch Ermittlungsverfahren enthalten, die in Vorjahren eingeleitet wurden. Eine für die Beantwortung der Fragen 8 und 9 erforderliche Verlaufsstatistik von in bestimmten Zeiträumen eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/1223 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 10. Welches waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils die zehn Branchen mit den zahlenmäßig meisten Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns wurden infolge dieser Prüfungen jeweils eingeleitet (bitte jeweils die Zahl der Prüfungen in den Branchen nennen; zum Vergleich die Zahl der Prüfungen und Ermittlungsverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns in diesen Branchen für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 darstellen; bitte jeweils ausweisen, wie viele Arbeitgeber bzw. Betriebe es in den genannten Branchen in den einzelnen Bundesländern gibt, für die die FKS Prüfkompetenzen hat)? Auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS und die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der BA in der Anlage* – Tabellen zu Frage 10 – wird verwiesen. Hinsichtlich der tabellarischen Darstellung der Ordnungswidrigkeitenverfahren wird auf die entsprechende Erläuterung zu den eingeleiteten Ermittlungsverfahren in der Antwort zu Frage 4 verwiesen. Hinsichtlich der Daten zu den Jahren 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen. Hinsichtlich der Branchenzuordnung in der Beschäftigungsstatistik der BA wird auf die entsprechende Erläuterung in der Antwort zu Frage 5 verwiesen. 11. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern 2021 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe in diesen Branchen hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Prüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für diese Branchen für die Jahre 2015, 2016 und 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)? Die nachstehende Tabelle enthält die in den Jahren 2019 bis 2021 in den angegebenen Branchen bundesweit durchgeführten Schwerpunktprüfungen mit der Anzahl der durchgeführten Arbeitgeberprüfungen und der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt). Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. 2019 Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 MiLoG) Strafverfahren Kurier-, Express- und Paketdienste 890 32 170 Mindestlohnsonderprüfung* 3.330 80 290 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1.423 9 379 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 1.657 75 390 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 1.906 37 175 Wach- und Sicherheitsgewerbe 1.176 12 75 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/1223 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2020 Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 MiLoG) Strafverfahren Mindestlohnsonderprüfung* 3.114 74 303 Landwirtschaft 733 14 39 Kurier-, Express- und Paketdienste 851 14 84 Abfallwirtschaft 1.043 3 93 2021 Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 MiLoG) Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1.032 1 175 Gebäudereinigung 1.197 0 27 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 1.907 2 83 Wach- und Sicherheitsgewerbe 1.069 0 9 Fleischwirtschaft 692 4 16 * Bei den in den Jahren 2019 und 2020 durchgeführten Mindestlohnsonderprüfungen handelte es sich um bundesweite Sonderprüfungen in verschiedenen Branchen, die besonders von Mindestlohnverstößen betroffen sind. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der o. g. Branchen wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der BA in der Anlage* – Tabelle zu Frage 11 – verwiesen. Hinsichtlich der Branchenzuordnung in der Beschäftigungsstatistik der BA wurden Annäherungswerte aus der WZ 2008 abgeleitet (vgl. Antwort zu Frage 5). Hinsichtlich der Daten zu den Jahren 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen. 12. Wie betroffen von festgestellten Mindestlohnverstößen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Beschäftigte in Minijobs bzw. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen? 13. Welche besonderen Schwierigkeiten bedingen nach Kenntnis der Bundesregierung Minijobs bzw. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bei Mindestlohnverstößen, Mindestlohnkontrollen? Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet. Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt. Bei Prüfungen oder durch andere Erkenntnisse werden regelmäßig Sachverhalte festgestellt, bei denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Sozialversicherungsträger als geringfügig Beschäftigte gemeldet sind, obwohl die entsprechenden Grenzen überschritten werden. Auch werden Stundenaufzeichnungen nicht geführt, um Mindestlohnverstöße zu verschleiern. Hinsichtlich der bei Kontrollen der FKS festgestellten besonderen Begehungsweisen zur Vermeidung der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns wird auf die Ausführungen im 13. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/1223 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in Abschnitt II. C. 2 (Bundestagsdrucksache 18/12755, Seite 16) verwiesen. 14. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2014 bis 2021 entwickelt (bitte für jedes Bundesland die dazugehörigen Hauptzollämter einzeln ausweisen)? Die Besetzung der Stellen der operativen FKS-Einheiten für die Jahre 2014 bis 2021 kann der Anlage* – Tabellen zu Frage 14 – entnommen werden. Aufgrund des Umstandes, dass mit den zentral verwalteten Planstellen und Stellen (nachfolgend Stellen) alle eingesetzten Kräfte in der Zollverwaltung finanziert werden, ist ein Ausweis der unbesetzten Stellen bei einzelnen Dienststellen bzw. Aufgabenbereichen nicht möglich (sog. „Topfbewirtschaftung“). 15. Wie viele Planstellen plant nach Kenntnis der Bundesregierung die Generalzolldirektion für die einzelnen Bundesländer und die jeweils zugehörigen Hauptzollämter für die Jahre 2022 bis 2025 und möglicherweise darüber hinaus (bitte nach Zoll insgesamt und nach FKS ausweisen)? Der Haushaltsgesetzgeber hat in den Haushaltsvermerken Nummer 3, 5, 6 und 7 eine sukzessive Stärkung der Zollverwaltung vorgesehen. Hiervon sollen in den Jahren 2022 bis 2025 noch insgesamt 4.437 Planstellen zulaufen. Die Bereitstellung der Planstellen in den jeweiligen Jahren ist abhängig von der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers. Folgende Haushaltsvermerke sind im HG 2021 ausgebracht: Haushaltsvermerk Laufzeit Anzahl der Stellen insgesamt davon FKS Nr. 3: Kontrolle Mindestlohn* 2017 – 2022 1.600 1.600 Nr. 5: allgemeine Stärkung der Zollverwaltung 2021 – 2026 3.204 1.500 Nr. 6: FKS-Gesetz* 2021 – 2029 4.162 4.162 Nr. 7: Stärkung der FIU 2022 – 2023 175 0 * Die vorgenannten Haushaltsvermerke berücksichtigen neben Planstellenzuläufen für die operativen Bereiche der FKS auch die Bereiche der Rechts- und Fachaufsicht sowie die Querschnittsbereiche Organisation, Personal, Haushalt, etc. Den Hauptzollämtern werden aufgrund der sog. „Topfbewirtschaftung“ neue Planstellen erst mit der Zuführung zusätzlichen Personals zugeteilt. Die Verteilung auf die Hauptzollämter findet im Wesentlichen anhand von fachlichen Indikatoren wie Bevölkerungszahl, Anzahl der Unternehmen und Betriebe, Anzahl der Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie auf Basis des aktuellen Besetzungsstandes statt und soll sicherstellen, dass eine sachgerechte Verteilung und damit angemessene flächendeckende Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung sowie des Sozialleistungsmissbrauchs gewährleistet werden kann. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/1223 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 16. Hält die Bundesregierung die geplanten zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für ausreichend, um eine Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns zu gewährleisten? Die FKS ist für die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, wozu auch die Kontrolle und Ahndung von Verstößen im Hinblick auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gehört, fachlich sowie personell gut aufgestellt. 17. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Stellen (Soll) und besetzte Stellen (Ist) in den Jahren 2015 bis 2021 entwickelt (bitte jährliche Werte ausweisen und summiert)? Hinsichtlich der Entwicklung der Plan-/Stellen-Situation im Bereich FKS in den Jahren 2015 bis 2021 ergibt sich folgende Übersicht. Die Plan-/ Stellenzuläufe beinhalten auch hier anteilig Plan-/Stellen für unterstützende Prozesse wie Organisation, Personal, Haushalt, Service sowie Aus- und Fortbildung. Jahr Plan-/Stellen Veränderung 2015/2016 6.865 2017 7.211 + 200 Planstellen – Kontrolle des MiLoG+ 146 Planstellen – Kontrolle der Lohnuntergrenze AÜG 2018 7.562 + 351 Planstellen – Kontrolle des MiLoG 2019 7.913 + 351 Planstellen – Kontrolle des MiLoG 2020 8.462 + 351 Planstellen – Kontrolle des MiLoG + 198 Planstellen – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch 2021 9.318 + 217 Planstellen – Kontrolle des MiLoG + 250 Planstellen – Stärkung der FKS + 198 Planstellen – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch + 191 Planstellen – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern Die Entwicklung der besetzten Stellen kann der Antwort zu Frage 14 entnommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Antwort zu Frage 14 die in den Plan-/Stellenzuläufen (Soll) enthaltenen Anteile für die unterstützenden Prozesse wie Organisation, Personal, Haushalt, Service sowie Aus- und Fortbildung nicht enthalten. 18. Wie viele Altersabgänge müssen nach Kenntnis der Bundesregierung beim Zoll insgesamt und bei der FKS in den kommenden Jahren (bis 2030) kompensiert und wie viele neu besetzt werden? Die Altersabgänge einzelner Verwendungsbereiche, hier der FKS, können aufgrund der stetigen, auch unterjährigen Personalfluktuation sowie einer Reihe von in der Praxis eintretenden anderen Ausscheidensgründen (z. B. vorzeitiger Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze, Dienstunfähigkeit, Entlassung, Tod) nicht valide prognostiziert werden. In der Zollverwaltung insgesamt werden in den Jahren 2022 bis 2030 voraussichtlich rund 9.300 Beschäftigte altersbedingt durch Erreichen der Regelaltersgrenze ausscheiden. 19. Wie viele Altersabgänge hatten nach Kenntnis der Bundesregierung der Zoll insgesamt und die FKS in den Jahren 2015 bis 2021 zu verzeichnen, und wie viele Stellen wurden davon neu besetzt? Die Altersabgänge in den Jahren 2015 bis 2021 in der Zollverwaltung und der FKS können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Jahr Altersabgänge Zollverwaltung Altersabgänge FKS 2015 557 69 2016 601 68 2017 640 81 2018 665 80 2019 660 76 2020 730 83 2021 696 84 Hinsichtlich der Stellenbewirtschaftung wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Die Zollverwaltung ist weiterhin bestrebt, vakante Dienstposten schnellstmöglich nachzubesetzen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 hingewiesen. 20. Wie sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 18 erfragten Zahlen erreicht werden (bitte hierzu auch jährliche Zahlen Altersabgänge und Neueinstellungen), und kann die Bundesregierung die Zielerreichung garantieren? Eine detaillierte Aufstellung zur Personalzuführung aufgrund der demografischen Entwicklung bis zum Jahr 2030 kann nicht valide dargestellt werden. Die Altersabgänge werden kontinuierlich durch Maßnahmen zur Personalzuführung (zöllnerisch ausgebildete Nachwuchskräfte, externe Einstellungen, interne Stellenausschreibungen) kompensiert. Ein vorrangiges Ziel der Zollverwaltung ist – sowohl mit Blick auf die demographischen Entwicklungen als auch die zu erwartende Aufgabenentwicklung – eine angemessene Personalausstattung zu erreichen, um auch perspektivisch die Aufgabenwahrnehmung in allen Verwendungsbereichen sicherzustellen. Dem Bereich der FKS wird hierbei eine besondere Bedeutung beigemessen. Die FKS ist für die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, wozu auch die Kontrolle und Ahndung von Verstößen im Hinblick auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gehört, fachlich sowie personell gut aufgestellt. Aufgrund des hoheitlichen Charakters der Aufgaben im Bereich der FKS kommt eine Wahrnehmung im Wesentlichen nur durch Beamte in Betracht. Das bedeutet, dass zur Erfüllung des zukünftigen Personalmehrbedarfs in der FKS die Ausbildungskapazitäten (ab dem Jahr 2022 jährlich rund 950 Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen und 1 650 des mittleren Dienstes) für eigene Nachwuchskräfte der Zollverwaltung weiter erhöht werden. Die Behörden der Zollverwaltung setzen dabei vorrangig und mit Erfolg auf selbst ausgebildete Nachwuchskräfte, um eine qualitativ hochwertige Aufgabenwahrnehmung durch die FKS-Bediensteten zu gewährleisten. Für das Jahr 2022 ist über die Laufbahnausbildung durch eine gezielte Steuerung über politisch-strategische Zielsetzung eine Zuführung von rund 500 ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärtern des mittleren und 165 ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Dienstes allein für den Bereich der FKS zu erwarten, um hierdurch einerseits dem Aufgabenzuwachs und andererseits den demografischen Abgängen wirksam zu begegnen. Auch perspektivisch wird der Bereich FKS nach derzeitigem Planungsstand einen Schwerpunkt bei der Zuführung von Nachwuchskräften, sowohl im Hinblick auf den Aufgabenzuwachs als auch die demografische Entwicklung, bilden. Die Zollverwaltung ist bestrebt, die Einstellungszahlen auch weiterhin auf dem aktuellen Niveau beizubehalten – bzw. im gehobenen Dienst perspektivisch auf 1.100 zu steigern –, um hierdurch insbesondere der demografischen Entwicklung zu begegnen. Darüber hinaus wurden seit 2018 jährlich bundesweite Stellenausschreibungen der Zollverwaltung zur externen Personalgewinnung initiiert, durch die die FKS, neben der Laufbahnausbildung, durch Beschäftigte mit entsprechender Fachexpertise gestärkt wurde. Das so extern gewonnene Personal unterstützt bereits erfolgreich die Zollverwaltung. Im höheren Dienst erfolgt die Personalgewinnung ausschließlich über externe Ausschreibungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Planstellen. 21. Welche Bedeutung kommt nach Kenntnis der Bundesregierung für die in den Fragen 15 und 16 erfragten Werte den Ausbildungskapazitäten zu, wie lauten die jährlichen Zahlen für die Auszubildenden bzw. Ausbildungskapazitäten? Der Ausbildung und mithin den Ausbildungskapazitäten für zolleigene Nachwuchskräfte kommt eine wesentliche Rolle für die Personalgewinnung, insbesondere auch für die FKS, zu. Aufgrund der erforderlichen speziellen fachlichen Qualifikation sowie der teilweise notwendigen Waffenträgerausbildung gewinnt der Zoll im mittleren und gehobenen Dienst insbesondere durch die Ausbildung eigener Nachwuchskräfte Personal. Hierdurch wird auch die notwendige flexible Einsatzmöglichkeit der Bediensteten in den unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Zollverwaltung sichergestellt. In der FKS führt dies dazu, dass die Nachwuchskräfte unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung eingesetzt werden können. Aufgrund der zolleigenen Ausbildung konnte der Zoll in den letzten Jahren flexibel und erfolgreich auf neue Herausforderungen reagieren. Um weiterhin nachhaltig Personal zuzuführen wurden die Einstellungsermächtigungen in den vergangenen Jahren massiv erhöht und stellen sich aktuell wie folgt dar: Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 gehobener Dienst 500 700 800 900 950 mittlerer Dienst 900 1.250 1.350 1.360 1.650 Gesamt 1.400 1.950 2.150 2.260 2.600 22. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Fluktuation zwischen FKS und Zoll insgesamt, und welche Erklärungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dafür? Der Umfang der allgemeinen Personalfluktuation aus dem Bereich FKS in andere Bereiche der Zollverwaltung ist nicht automatisiert auswertbar und lässt sich daher nicht beziffern. Die Zollverwaltung hat verschiedene attraktivitätssteigernde Maßnahmen zum Personalerhalt in der FKS initiiert, um so einerseits die Personalgewinnung zu fördern und andererseits den Personalbestand zu erhalten. Beispielsweise hat die Zollverwaltung die Rahmenbedingungen der Dienstverrichtung auch im Bereich der FKS u. a. durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit, Ausweitung der Möglichkeiten zum mobilen Arbeiten verbessert. 23. Welche Einschätzungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung darüber, welche Teile der sehr komplexen Arbeitsmarktkontrollen der FKS am meisten Zeit und Personal brauchen? Der Bundesregierung liegen keine Einschätzungen darüber vor, welche Teile der Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsaufgaben der FKS am meisten Zeit und Personal benötigen. Die Zeit- und Personaleinsatzfaktoren sind u. a. abhängig von Art und Umfang des betreffenden Sachverhalts sowie der zu sichtenden Unterlagen und der Anzahl der im Kontext stehenden und einzubeziehenden Unternehmen und tätigen Personen. 24. Welche Einschätzungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung darüber, welche Teile der Arbeitsmarktkontrollen der FKS automatisiert werden können? Die FKS befragt im Rahmen ihrer Prüfungsaufgaben Personen, wie beispielsweise Arbeitgeber, Entleiher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auftraggeber von Dienst- oder Werkleistungen sowie ggf. Dritte, die sie am Ort der ausgeübten Geschäftstätigkeit antrifft. Zudem sieht sie Geschäftsunterlagen, insbesondere Lohn- und Meldeunterlagen ein. Eine vollständige Automatisierung der Prüfungen ist weder möglich noch zielführend. Dennoch prüft die FKS kontinuierlich die weitere Automatisierung und Digitalisierung aller Arbeitsprozesse, einschließlich der Personenbefragungen. Im Bereich der Geschäftsunterlagenprüfungen stehen bereits digitale Mittel zur Verfügung. Gemäß den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) sind Unternehmen verpflichtet, im Rahmen einer Außenprüfung auf Verlangen der Finanzverwaltung – neben den aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten – auch alle zur Auswertung der Daten notwendigen Strukturinformationen in maschinell auswertbarer Form bereitzustellen. Diese Daten können von der FKS in eine Datenanalysesoftware eingelesen und ihre Auswertung unterstützt werden. 25. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Teilkontrollen, bei denen es effizienter wäre, nicht im Rahmen einer großen Razzia, sondern punktuell durch FKS-Streifen zu überprüfen? Die Prüfungen der FKS werden anhand der konkret vorliegenden Informationen in ihrem Umfang und der Anzahl des einzusetzenden Personals durch die Größe und Art des zu prüfenden Unternehmens bzw. Objektes sowie der Anzahl der dort tätigen Personen bestimmt. Unter den Aspekten der Sicherheit sind dabei die Grundsätze der Eigensicherung zu berücksichtigen und zu beachten. 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über internationale „Beste Praktiken“ für effiziente Arbeitsmarktkontrollen, beispielsweise darüber, welche Faktoren die Effizienz der Kontrollen bestimmen, und stuft die Bundesregierung die Arbeit der FKS aufgrund dieser Kriterien als effizient ein, bzw. was fehlt nach Kenntnis der Bundesregierung, damit die FKS-Kontrollen an Effizienz gewinnen (z. B. Personal, technische Mittel und Datenschutz)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu internationalen allgemeingültigen Kriterien zu effizienten Arbeitsmarktkontrollen vor. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit u. a. mit der Europäischen Arbeitsbehörde European Labour Authority (ELA) steht die FKS im Austausch mit anderen Mitgliedsstaaten, um Erfahrungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu sammeln und zu teilen. 27. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und in welchem Umfang die FKS mit modernen, internetfähigen Smartphones ausgestattet ist oder immer noch mit alten Mobiltelefonen arbeiten muss? Im Oktober 2021 beginnend, wurden die Beschäftigten der FKS bislang mit über 4.000 modernen, internetfähigen Smartphones ausgestattet. Bis Ende 2022 ist eine Vollausstattung geplant. Die bisherigen Mobiltelefone werden mit diesem Vorhaben abgelöst. 28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche der bei den Kontrollen gesammelten „Beweismaterialien“ in der Nachverfolgung als nicht brauchbar eingestuft wurden und warum? 29. Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um zu gewährleisten, dass die während einer Kontrolle gesammelten Beweismaterialien möglichst verwertbar für die weitere Nachverfolgung der Verstöße sind? Die Fragen 28 und 29 werden zusammen beantwortet. Es werden bei Prüfungen der FKS im Hinblick auf die sich aus dem zu prüfenden Sachverhalt ergebenden Prüfungsfelder nur solche Unterlagen und Daten erhoben, die Aufschluss über Art, Umfang, Höhe und Status der zu überprüfenden Tätigkeit bzw. Leistung geben. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren werden unter gleicher Maßgabe Beweismittel sichergestellt bzw. beschlagnahmt, die für das gerichtliche Hauptverfahren bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren sowohl zur Be- als auch Entlastung der oder des Beschuldigten bzw. Betroffenen von Bedeutung sein können. Die FKS trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beweismittel im Verfahren verwertbar sind. 30. Welche digitalen Mittel und Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Kontrollen genutzt? Die FKS nutzt für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Prüfungen Hardware (z. B. den hohen Sicherheits- und Fachanforderungen genügende SINA-Notebooks und Dokumentenprüfgeräte), mobile Kommunikationsmittel (z. B. moderne BSI-zugelassene Smartphones mit ergänzender App- Unterstützung), spezielle Analysesoftware (z. B. Datenanalysesoftware IDEA mit AIS TaxAudit) und IT-gestützte Möglichkeiten zum Datenaustausch (z. B. automatisierte Abfragemöglichkeiten bei Zusammenarbeitsbehörden, z. B. der Deutschen Rentenversicherung). Über das Intranet der Zollverwaltung stehen den Beschäftigten der FKS darüber hinaus die elektronische Dienstvorschrift FKS (DV FKS), visualisierte prozessuale Standards, eine integrierte Berichtsdatenbank sowie die elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung (E-VSF) als ergänzende Unterstützung zur Verfügung. 31. Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um die FKS mit einem modernen Datenlabor auszustatten? Die FKS hat nach Maßgabe des SchwarzArbG die Befugnis, digitale Daten forensisch zu sichern und aufzubereiten und verfügt hierfür über die notwendigen Kompetenzen und die erforderliche technische Ausstattung. Die Zollverwaltung arbeitet zudem kontinuierlich, auch in Zusammenarbeit mit dem ITZ Bund, an der weiteren Digitalisierung der fachlichen Prozesse der FKS. 32. Welche Schulungen in digitaler Kompetenz erhält nach Kenntnis der Bundesregierung das FKS-Personal? Parallel zum Einsatz digitaler Mittel und Technologien in der FKS erfolgt hierzu ein Fortbildungs-bzw. Einführungsangebot. Den Beschäftigten der FKS werden hierzu, vornehmlich über den Trainingskatalog der Bundesfinanzverwaltung und das Fortbildungsangebot der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, etwa 40 verschiedene Angebote zur Steigerung der digitalen Kompetenz unterbreitet, die sie wahrnehmen können bzw. deren Wahrnehmung verpflichtend ist. Neben Schulungen zu Office-Produkten umfasst dies insbesondere Lehrgänge zu Analyst´s Notebook, zur digitalen Forensik, zu IDEA oder zum zentralen Vorgangsbearbeitungsprogramm der FKS ProFiS 2.0. 33. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Neueinstellungen und in der Ausbildung beim Zoll auf digitale Kompetenzen gesetzt, und woran macht die Bundesregierung das fest? Bereits im Bewerbungsprozess müssen die bewerbenden Personen ein Mindestmaß an digitaler Kompetenz unter Beweis stellen, indem sie online über eine internetgestützte Bewerbendenplattform den Bewerbungsprozess initiieren. Die sich daran anschließende Korrespondenz erfolgt grundsätzlich ebenfalls auf digitalem Wege. Grundlage zur Erwerbung digitaler Kompetenzen in der Ausbildung ist für alle Nachwuchskräfte des mittleren und gehobenen Zolldienstes die Ausstattung mit Tablets und Notebooks einschließlich der notwendigen Standardsoftware sowie fachspezifischer Software. Dies ist eine elementare Voraussetzung für die digitale Ausbildung und das Studium, um zum Beispiel an der digitalen Lehre über die genutzte Lernplattform und Vorlesungen über Meeting-Plattformen und Videokonferenzsysteme teilzunehmen. Den Studierenden des gehobenen Dienstes werden bereits im Grundstudium Grundlagen der Informationsverarbeitung (z. B. zu Anwendungssystemen, Workflow-Systemen, Datenschutz, Informationsfreiheit, Informationssicherheit) vermittelt. In den fachtheoretischen Studienabschnitten wird darüber hinaus bei der Recherche auf digitale Kompetenzen gesetzt. Im Zuge der Anfertigung der Diplom-Arbeiten wird die Kompetenz zur Erstellung einer eigenverantwortlichen Arbeit unter Beachtung wissenschaftlicher Standards und Nutzung jeglicher, auch digitaler, Informationsgewinnung im Hauptstudium vermittelt. Die Handhabung von Hard- und Software wird den Nachwuchskräften des mittleren Dienstes sowohl in IT-Unterrichtseinheiten sowie auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Grundkenntnissen der Rechtsanwendung vermittelt. Die Nachwuchskräfte werden befähigt, digital zu kommunizieren und können dabei sowohl in der Präsenzlehre wie auch bei digitalen Unterrichtsabschnitten auf elektronisch basierte Lernplattformen zugreifen. Die Nachwuchskräfte werden ebenfalls in die Handhabung weiterer digitaler Fachanwendungen aus anderen Rechtsbereichen eingeführt. Gesetzessammlungen und Rechtsgrundlagen sind mehrheitlich ausschließlich in elektronischer Form verfügbar und werden auch nur so im Unterricht eingesetzt. Für die Wissensvermittlung kommen zunehmend Online-Materialien mit interaktiven Elementen zum Einsatz. 34. Welche Datenschutz-Regelungen behindern nach Kenntnis der Bundesregierung die FKS beim Zugriff auf benötigte Unterlagen während der Kontrollen (z. B. gemeldete Mitarbeiter, Mini-Jobber etc.)? Im Hinblick auf den Zugriff auf erforderliche Unterlagen von Arbeitgebern, tatsächlich oder scheinbar beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auftraggebern von Dienst- oder Werkleistungen, tatsächlich oder scheinbar selbstständig tätigen Personen und Dritten bestehen aufgrund der bestehenden Mitwirkungspflichten der beteiligten Personen nach § 5 SchwarzArbG grundsätzlich keine datenschutzrechtlichen Hindernisse. 35. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Kontrollen gewonnene Daten so ausgewertet, dass man künftige Kontrollen nach evidenzbasierten Risikokriterien gestalten kann? Informationen zu Sachverhalten, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die Feststellung von Verstößen zur Folge haben, gewinnt die FKS auch aus Prüfungen und Ermittlungen der FKS-Sachgebiete bei den Hauptzollämtern. Diese Erkenntnisse stehen allen Arbeitseinheiten der FKS, auch für ihre Prüfungsplanung, zur Verfügung. Die Prüfungen aufgrund von Hinweisen und Anzeigen, die bei der FKS eingehen, orientieren sich an einer relativen Trefferwahrscheinlichkeit. 36. Wie nützlich für die Arbeit der FKS ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufzeichnungspflicht der Arbeitsstunden für die Arbeitgeber? 37. Welche Erkenntnisse gewinnt die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Aufzeichnungspflicht der Arbeitsstunden für die Arbeitgeber? Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet. Zur Beantwortung der Fragen wird auf die gemeinsame Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 15 und 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen. 38. Welche Aufgaben und Verstöße könnte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mehr verfolgen bzw. aufdecken, wenn die Aufzeichnungspflicht für Arbeitgeber entfällt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 wird verwiesen. 39. Für wie viele der Verfahren und für welche Verfahren in den Fragen 5 und 6 ist es nach Kenntnis der Bundesregierung nötig, dass die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit gilt, um den Betrug nachzuweisen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 21 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 23 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 25 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 27 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 29 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 31 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 33 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 35 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 37 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 39 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 41 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 43 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 45 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 47 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 49 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 51 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 53 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 55 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 57 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 59 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 61 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 63 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 65 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 67 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 69 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 71 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 73 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 75 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 77 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 79 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 81 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 83 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 85 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 87 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 89 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 91 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 93 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 95 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 97 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 99 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 101 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 103 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 105 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 107 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 109 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 111 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 113 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 115 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 117 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 119 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 121 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 123 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 125 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 127 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 129 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 131 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 133 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 135 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 137 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 139 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 141 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 143 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 145 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 147 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 149 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 151 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 153 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 155 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 157 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 159 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 161 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 163 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 165 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 167 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 169 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 171 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 173 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 175 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 177 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 179 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 181 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 183 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 185 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 187 – Drucksache 20/1223 Deutscher Bundestag – 20. 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