Angehörige der Sicherheitsorgane und Bundeswehr in Kanälen und Gruppen der sogenannten Querdenker-Szene auf dem Messengerdienst Telegram

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/786 – Angehörige der Sicherheitsorgane und Bundeswehr in Kanälen und Gruppen der sogenannten Querdenker-Szene auf dem Messengerdienst Telegram V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In einem Ende Dezember 2021 über Social Media verbreiteten Videoausschnitt war zu sehen, wie der Bundeswehrsoldat Andreas O. während einer Versammlung von Impfgegnern unter anderem sagt: „Ich kann meine Worte nur an alle Feiglinge und Hochverräter an unserem Grundgesetz richten: Ihr braucht euch keine Chancen ausrechnen“. Außerdem drohte er, wohl an Politikerinnen und Politiker gerichtet, damit: „(…) euch wird man in Scherben schlagen. Eure Leichen wird man auf Feldern verstreuen“ (Querdenker in Uniform: Ermittlungen gegen rechtsextreme Impfgegner in der Bundeswehr – Politik – Tagesspiegel). In den nachfolgenden Tagen wurden zwei Videos veröffentlicht, in denen O., in Tarnuniform posierend, sich an andere Soldaten richtet und diese auffordert, weitere Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen „zu schützen“. In einem Telegram-Kanal mit dem Titel „Soldaten für das Grundgesetz“ wurden nicht nur die Videos geteilt, sondern die Videos von O. auch positiv kommentiert („Steht zu dem Mann, der Mut hatte was zu bewegen“ oder „Er ist unser Held und wird hoffentlich den Umschwung einleiten“ oder „Er ist ein deutscher Soldat, der seinen Eid ernst nimmt und die Freiheit seines Verhaltens über sein Ego stellt“). Der Kanal hatte Ende Dezember 2021 6 200 Abonnenten und existiert nach Erkenntnissen der Fragestellerinnen und Fragesteller zum Zeitpunkt der Fragestellung mit 8 400 Abonnenten weiter fort (t.me/SoldatenGrundgesetz). Unter Bezugnahme auf den Fall O. verlautbarte die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht, die Bundeswehr brauche „reflektierte und aufrechte Menschen“, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. „Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren“ (https://taz.de/Bundesw ehr-geht-gegen-Querdenker-vor/!5823496/). Am 30. Dezember 2021 wurde O. auf Bestreben der Staatsanwaltschaft München während eines öffentlichen Auftritts am Odeonsplatz vorläufig festgenommen und ein Verfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. Er befand sich dabei in Begleitung des pensionierten Oberst und ehemaligen KSK (Kommando Spezialkräfte)-Soldaten Maximilian E. (Querdenker in Uniform: Ermittlungen gegen rechtsextreme Impfgegner in der Bundeswehr – Politik – Tagesspiegel). E. hatte im Frühjahr 2020 im Rahmen einer Deutscher Bundestag Drucksache 20/1042 20. Wahlperiode 15.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 15. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Corona-Kundgebung die Bundeswehr dazu aufgerufen das KSK nach Berlin zu beordern und im Parlament „kräftig aufzuräumen. Im Sommer 2021 trat E. mit dem wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten und Holocaustleugner (vgl. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-vol kslehrer-nerling-bundesverfassungsgericht-1.5512426) Nikolai N. in Erscheinung (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ermittelt-gege n-querdenker-in-uniform-a-6a0dad8e-ef5b-4ae9-af8c-bd7db471108f). O. und E. sind nicht die einzigen aktuellen oder ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr, die im Rahmen von Demonstrationen und über Social Media offen gegen die Maßnahmen zur Beendigung der Corona-Pandemie mobilisieren (https://www.belltower.news/bundeswehr-impfgegner-in-uniform-127211/). Aber nicht nur Soldaten, sondern auch Polizisten sind immer wieder als Teilnehmer von Corona-Demonstrationen bekannt geworden (https://www.rnd.de/ panorama/pirna-lka-beamter-soll-polizisten-waehrend-corona-protesten-angeg riffen-haben-LD4P2BVLA6ERG2H5M2LY5E57DU.html). Sowohl Soldaten als auch Polizisten organisieren sich dabei seit Monaten über einschlägige Telegram-Kanäle (vgl. die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32562). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Gegnerinnen und Gegner der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie die von diesen betriebenen und genutzten Telegram- Kanäle und -Gruppen sind nicht grundsätzlich Gegenstand des gesetzlichen Beobachtungsauftrages des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das BfV beobachtet ausschließlich solche Personen/-zusammenschlüsse, die als extremistisch eingestuft werden. Insofern werden die nachfolgenden Fragestellungen lediglich im Lichte der hier gesehenen Zuständigkeit beantwortet. Zu laufenden operativen Maßnahmen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) kann darüber hinaus zum Schutze der Integrität nachrichtendienstlicher Arbeitsabläufe keine Auskunft erteilt werden. Nachrichtendienstliche Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile sind im Hinblick auf die Gewährleistung der Befähigung des MAD, auch künftige Maßnahmen ordnungsgemäß und im Ergebnis zielführend durchführen zu können, besonders schutzbedürftig. Zudem besteht aufgrund der Einzelfallbearbeitung die Gefahr, dass durch Offenlegung von einzelnen Sachverhalten Rückschlüsse auf eine Verdachtsperson gezogen werden könnten, was deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes einschränken würde.  1. Was unterscheidet nach Ansicht der Bundesregierung einen Telegram- Kanal von einer Telegram-Gruppe? a) Ist der Bundesregierung bekannt, dass bei Beiträgen in Telegram- Kanälen für die Abonnenten eines Kanals unter Umständen die Möglichkeit besteht, die eingestellten Beiträge zu kommentieren? Die Fragen 1 und 1a werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Durch einen Telegram-Kanal ist eine unbegrenzte Anzahl von Kanal- Abonnenten erreichbar. Ferner haben lediglich Administratoren das Recht, Nachrichten zu senden. Kanal-Abonnenten können nur unter speziell freigegebenen Inhalten Diskussionen führen. Im Unterschied dazu können Telegram-Gruppen maximal 200.000 Mitglieder aufnehmen. In Gruppen können die Gruppen-Administratoren festlegen, welche Nutzer Beiträge verfassen dürfen. In der Regel haben alle Mitglieder Schreibrechte in einer Gruppe. Durch freigegebene Kanal-Inhalte können Diskussions-Gruppen erstellt werden. In diesen speziellen Gruppen können Kanal-Abonnenten Inhalte kommentieren und diskutieren. b) Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass sich Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hauptsächlich über Telegram und nicht über andere Messengerdienste organisieren (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/boom-parler-bit chute-telegram-100.html)? Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung der Bundesregierung lassen sich nach ihrer Ansicht die zentralen Gründe für die Attraktivität von Telegram wie folgt zusammenfassen: Die Plattform bietet den Nutzern ein hohes Maß an Anonymität und Schutz vor staatlichen Maßnahmen. Darüber hinaus wurden Telegram-Inhalte bislang kaum moderiert. Durch die Suchfunktionen innerhalb von Telegram können sowohl Kanäle als auch öffentliche Gruppen durch jedermann leicht gefunden werden. Kanäle und (öffentliche) Gruppen müssen zur Ansicht der Inhalte nicht abonniert bzw. betreten werden. Diese Funktionen bieten zahlreiche Möglichkeiten zum Austauschen von Inhalten sowie zur Vernetzung.  2. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Telegram-Kanäle zum Zeitpunkt der Fragestellung existieren, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten? a) Stehen zum Zeitpunkt der Fragestellung Telegram-Kanäle, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten, unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (wenn ja, bitte Anzahl der Kanäle nennen)? Die Fragen 2 und 2a werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Eine Beantwortung zu etwaig vom BfV beobachteten Telegram-Kanälen/- Gruppen – wie gemäß Fragestellung erbeten – kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. b) Beschäftigen sich zum Zeitpunkt der Fragestellung außer dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch weitere Bundesbehörden mit Telegram-Kanälen, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten (wenn ja, bitte nach Behörden aufschlüsseln)? Das Bundeskriminalamt (BKA) stellt vor allem im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie Beleidigungen, Bedrohungen und sogar Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten auf Telegram fest. Diese scheinen sich insbesondere gegen politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin zu richten. Das BKA teilte mittels Pressemeldung vom 26. Januar 2022 die Einrichtung einer Taskforce mit. Ziel der Taskforce ist es, Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Vor dem benannten Hintergrund der Corona-Pandemie stehen unter anderem Aufrufe über Telegram zu Tötungsdelikten im Fokus. Diese können in Telegram-Kanälen oder -Gruppen durch Telegram-Nutzer kommuniziert werden. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) beschäftigt sich bei Zuständigkeit und im Rahmen der Einzelfallbearbeitung mit der Sichtung von Telegram-Kanälen, die sich aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung explizit dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zuordnen lassen.  3. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Telegram-Gruppen zum Zeitpunkt der Fragestellung existieren, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten? a) Stehen zum Zeitpunkt der Fragestellung Telegram-Gruppen, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten, unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (wenn ja, bitte Anzahl der Kanäle nennen)? Die Fragen 3 und 3a werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 2a verwiesen. b) Beschäftigen sich zum Zeitpunkt der Fragestellung außer dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch weitere Bundesbehörden mit Telegram-Gruppen, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten (wenn ja, bitte nach Behörden aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen.  4. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts der Begehung von bzw. Aufforderung zu Straftaten in Telegram-Kanälen, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten, werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit geführt (bitte nach Delikten aufschlüsseln)? Die Bundesregierung gibt grundsätzlich keine Stellungnahme zu laufenden Ermittlungsverfahren ab. a) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Ermittlungsverfahren geführt, die sich gegen mutmaßliche Betreiber oder Administratoren von Kanälen richten, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten (bitte nach Delikten aufschlüsseln)? Das BKA hat eine Taskforce eingerichtet, die gezielt personengerichtete Aufrufe zu Tötungsdelikten und anderen schweren Straftaten auf Telegram feststellt und deren Urheber identifiziert (vgl. Antworten zu den Fragen 2b sowie Frage 25). Im Fokus befindet sich die entsprechende strafrechtliche Handlung. Zu laufenden Ermittlungsverfahren werden seitens des BKA keine Angaben gemacht. b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob einige der Kanäle, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten, von Rechtsextremisten administriert werden? Eine Beantwortung der Frage zu rechtsextremen Administratoren auf Telegram kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.  5. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts der Begehung von bzw. Aufforderung zu Straftaten in Telegram-Gruppen, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten, werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit geführt (bitte nach Delikten aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. a) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Ermittlungsverfahren geführt, die sich gegen mutmaßliche Betreiber oder Administratoren von Gruppen richten, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten (bitte nach Delikten aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 4a wird verwiesen. b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob einige der Gruppen, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten, von Rechtsextremisten administriert werden? Auf die Antwort zu Frage 4b wird verwiesen.  6. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts der Begehung von bzw. Aufforderung zu Straftaten in Telegram-Kanälen, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten, werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen aktive oder ehemalige Angehörige deutscher Sicherheitsorgane oder der Bundeswehr geführt (bitte nach Delikt und Behördenzugehörigkeit aufschlüsseln)?  7. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts der Begehung von bzw. Aufforderung zu Straftaten in Telegram-Gruppen, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten, werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen aktive oder ehemalige Angehörige deutscher Sicherheitsorgane oder der Bundeswehr geführt (bitte nach Delikt und Behördenzugehörigkeit aufschlüsseln)?  8. Wie viele Disziplinarverfahren aufgrund von Äußerungen, Kommentaren oder versandten Bilddateien in Telegram-Kanälen, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten, werden gegen aktive Angehörige deutscher Sicherheitsorgane oder der Bundeswehr geführt (bitte nach Delikt und Behördenzugehörigkeit aufschlüsseln)?  9. Wie viele Disziplinarverfahren aufgrund von Äußerungen, Kommentaren oder versandten Bilddateien in Telegram-Gruppen, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten, werden gegen aktive oder ehemalige Angehörige deutscher Sicherheitsorgane oder der Bundeswehr geführt (bitte nach Delikt und Behördenzugehörigkeit aufschlüsseln)? Die Fragen 6 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 10. Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über aktive oder ehemalige Angehörige deutscher Sicherheitsorgane oder der Bundeswehr, die Abonnenten des Telegram-Kanals „Freie Sachsen“ sind (vgl. https://ww w.mdr.de/nachrichten/sachsen/verfassungsschutz-rechtsextreme-gruppe-f reie-sachsen-100.html)? Eine Beantwortung zu etwaig vom BfV beobachteten Personen – wie gemäß Fragestellung erbeten – kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. 11. Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die zum Zeitpunkt der Fragestellung größten Telegram-Kanäle, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten? 12. Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die zum Zeitpunkt der Fragestellung größten Telegram-Gruppen, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. „Gegnerinnen und Gegner von Corona-Maßnahmen“ und die von diesen betriebenen und genutzten Telegram-Kanäle und -Gruppen sind in ihrer Gesamtheit nicht grundsätzlich Gegenstand des gesetzlichen Beobachtungsauftrages des BfV. Deshalb kann keine Aussage über die größten Gruppen und Kanäle im Sinne dieser Fragen erfolgen. 13. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Telegram-Kanäle existieren, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an aktive oder ehemalige Angehörige deutscher Sicherheitsorgane oder der Bundeswehr richten und die sich zugleich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten? a) Wie viele solcher Kanäle sind der Bundesregierung bekannt? b) Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die zum Zeitpunkt der Fragestellung größten Kanäle, welche die so bezeichneten Eigenschaften aufweisen? c) In wie vielen der Kanäle wurde oder wird nach Kenntnis der Bundesregierung dazu aufgerufen, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung oder beschlossene oder noch zu beschließende Maßnahmen der Bundesregierung zu beteiligen? d) Ist der Bundesregierung bekannt, ob in solchen Kanälen die Begehung von mutmaßlichen Straftaten positiv kommentiert wurde? e) Sind der Bundesregierung Kanäle mit den bezeichneten Eigenschaften bekannt, in denen zur Begehung von Straftaten aufgerufen wurde? 14. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Telegram-Gruppen existieren, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an aktive oder ehemalige Angehörige deutscher Sicherheitsorgane oder der Bundeswehr richten und die sich zugleich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten? a) Wie viele solcher Gruppen sind der Bundesregierung bekannt? b) Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die zum Zeitpunkt der Fragestellung größten Gruppen, welche die so bezeichneten Eigenschaften aufweisen? c) In wie vielen der Gruppen wurde oder wird nach Kenntnis der Bundesregierung dazu aufgerufen, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung oder beschlossene oder noch zu beschließende Maßnahmen der Bundesregierung zu beteiligen? d) Ist der Bundesregierung bekannt, ob in solchen Gruppen die Begehung von mutmaßlichen Straftaten positiv kommentiert wurde? e) Sind der Bundesregierung Gruppen mit den bezeichneten Eigenschaften bekannt, in denen zur Begehung von Straftaten aufgerufen wurde? Die Fragen 13 bis 14e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind Telegram-Gruppen und -Kanäle bekannt, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an aktive oder ehemalige Angehörige der Bundeswehr richten und die sich zugleich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten. Eine darüber hinausgehende Beantwortung der Frage zu etwaig vom BfV beobachteten Telegram-Kanälen/-Gruppen – wie gemäß Fragestellung erbeten – kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. 15. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts der Begehung von bzw. Aufforderung zu Straftaten in Telegram-Kanälen, welche die in Frage 13 bezeichneten Eigenschaften aufweisen, werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit geführt (bitte nach Delikten und Behördenzugehörigkeit aufschlüsseln)? a) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Ermittlungsverfahren geführt, die sich gegen mutmaßliche Betreiber oder Administratoren von Kanälen mit den bezeichneten Eigenschaften richten (bitte nach Delikten aufschlüsseln)? Die Fragen 15 und 15a werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung gibt grundsätzlich keine Stellungnahmen zu laufenden Ermittlungsverfahren ab. b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob einige der Kanäle mit den bezeichneten Eigenschaften von Rechtsextremisten administriert werden? Eine Beantwortung zu etwaig vom BfV beobachteten Telegram-Kanälen/ -Gruppen – wie gemäß Fragestellung erbeten – kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. 16. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts der Begehung von bzw. Aufforderung zu Straftaten in Telegram-Gruppen, welche die in Frage 14 bezeichneten Eigenschaften aufweisen, werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit geführt (bitte nach Delikten und Behördenzugehörigkeit aufschlüsseln) a) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Ermittlungsverfahren geführt, die sich gegen mutmaßliche Betreiber oder Administratoren von Gruppen mit den bezeichneten Eigenschaften richten (bitte nach Delikten aufschlüsseln)? Die Fragen 16 und 16a werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung gibt grundsätzlich keine Stellungnahmen zu laufenden Ermittlungsverfahren ab. b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob einige der Gruppen mit den bezeichneten Eigenschaften von Rechtsextremisten administriert werden? Auf die Antwort zu Frage 15b wird verwiesen. 17. Wie viele Disziplinarverfahren aufgrund von Äußerungen, Kommentaren oder versandten Bilddateien in Telegram-Kanälen, welche die in Frage 13 bezeichneten Eigenschaften aufweisen, werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit geführt (bitte nach Delikten und Behördenzugehörigkeit aufschlüsseln)? 18. Wie viele Disziplinarverfahren aufgrund von Äußerungen, Kommentaren oder versandten Bilddateien in Telegram-Gruppen, welche die in Frage 14 bezeichneten Eigenschaften aufweisen, werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit geführt (bitte nach Delikten und Behördenzugehörigkeit aufschlüsseln)? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 19. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die nach wie vor bestehende Telegram-Gruppe mit dem Titel „Veteranen Pool“ und dem Telegram-Kanal „Soldaten & Reservisten“ (vgl. die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32562) vor? a) Handelt es sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei den Organisatoren und Administratoren um aktive oder ehemalige Angehörige deutscher Sicherheitsbehörden oder der Bundeswehr? b) Ist der Bundesregierung bekannt, dass Bilder und Videos der gewalttätigen Ausschreitungen vom 23. Januar 2022, bei denen unter anderem Gebäude von EU-Institutionen angegriffen wurden (https://ww w.n-tv.de/politik/Krawalle-bei-Corona-Protest-in-Bruessel-article230 78650.html), kombiniert mit Kommentaren, die diese als „inszeniert“ bezeichnen, über den Telegram-Kanal „Soldaten & Reservisten“ verbreitet wurden? c) Hat die Bundesregierung eine Beurteilung zu dem Umstand vorgenommen, dass auf dem Telegram-Kanal „Soldaten & Reservisten“ gewalttätige Ausschreitungen als „inszeniert“ bezeichnet wurden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? d) Sind der Bundesregierung die hinter dem Kanal „Soldaten & Reservisten“ stehenden Personen bekannt? e) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob aufgrund der Kommentierungen versucht wurde, die Urheber der Kommentare ausfindig zu machen und gegebenenfalls disziplinarrechtliche Maßnahmen einzuleiten? Die Fragen 19 bis 19e werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Eine Beantwortung zu etwaig von den Sicherheitsbehörden des Bundes beobachteten Telegram-Kanälen/-Gruppen – wie gemäß Fragestellung erbeten – kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden gezogen werden. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der zuständigen Behörden erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. 20. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es sich bei Urhebern der von den Fragestellern in der Vorbemerkung zitierten Kommentare im Telegram- Kanal „Soldaten für das Grundgesetz“ um aktive oder ehemalige Angehörige deutscher Sicherheitsorgane oder der Bundeswehr handelt? Eine Beantwortung zu etwaig vom BfV beobachteten Personen – wie gemäß Fragestellung erbeten – kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. 21. Hat die Bundesregierung eine Beurteilung zu den Kontaktpersonen von Andreas O. erstellt, und wenn ja, ist der Bundesregierung bekannt, ob unter diesen Kontaktpersonen solche Personen sind, die der rechtsextremen Szene oder der Szene der Reichsbürger zugeordnet werden? 22. Hat die Bundesregierung eine Einordnung von Maximilian E. vorgenommen, und wenn ja, ordnet sie ihn der rechtsextremen Szene oder der Reichsbürgerszene zu? 23. Hat die Bundesregierung eine Beurteilung zu den Kontaktpersonen von Maximilian E. erstellt, und wenn ja, ist der Bundesregierung bekannt, ob unter diesen Kontaktpersonen solche Personen sind, die der rechtsextremen Szene oder der Szene der Reichsbürger zugeordnet werden? 24. Hat die Bundesregierung eine Beurteilung dazu vorgenommen, ob von Personen wie Andreas O. oder Maximilian E. eine Gefahr ausgeht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 21 bis 24 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Diese Informationen können nicht weitergegeben werden, da dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der genannten Personen bedeuten würde. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung im Hinblick auf laufenden operative Maßnahmen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) verwiesen. 25. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung dazu vorgenommen, ob von Telegram-Gruppen und Telegram-Kanälen, die sich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an aktive oder ehemalige Angehörige deutscher Sicherheitsorgane oder der Bundeswehr richten und die sich zugleich aufgrund ihrer Bezeichnung oder inhaltlichen Ausrichtung explizit an Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen der Corona-Politik der Bundesregierung richten, eine Gefahr ausgeht, und wenn ja, zu welcher Gefahreneinschätzung gelangt die Bundesregierung? Im Kontext der signifikanten Zunahme gefährdungsrelevanter Inhalte in Kommunikationsforen des Dienstanbieters Telegram hat das BKA mit der Einrichtung einer strategisch ausgerichteten „AG Telegram“ sowie einer operativen „Taskforce OSINT-Telegram“ in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz reagiert. Grundsätzlich sind derartige Kommunikationsforen durchaus geeignet, gezielt ein spezielles Sympathisantenumfeld einer bestimmten ideologischen Ausrichtung zu generieren, anzusprechen und zu beeinflussen sowie ggf. auch zu radikalisieren. Aufgrund dessen befindet sich das BKA hinsichtlich gefährdungsrelevanter Gruppen und Kanäle gemäß § 2 des BKA-Gesetzes – Zentralstellenfunktion – im stetigen Austausch mit den Polizeien der Länder. Hinsichtlich der Feststellung einer von den Mitgliedern/Personenstrukturen dieser Kommunikationsgruppen tatsächlich ausgehenden Gefährdung ist immer eine Einzelfallprüfung angezeigt; pauschale Aussagen hierzu sind nicht möglich. Gesamtherstellung: H. 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