Finanzielle und ökologische Folgen der zunehmenden Extensivierung der deutschen Landwirtschaft

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Protschka und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/801 – Finanzielle und ökologische Folgen der zunehmenden Extensivierung der deutschen Landwirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die gesetzlichen Regelungen zur Extensivierung und Ökologisierung der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland nehmen nach Eindruck der Fragesteller in immer kürzeren Abständen zu. Beispiele sind die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, die erneute Novellierung der Düngeverordnung oder die geplanten Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023. Auch die neue Bundesregierung beabsichtigt, die Extensivierung der Landwirtschaft mit weiteren Maßnahmen wie beispielsweise die Ausweitung des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent der landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen fortzuführen (https://www.bmel.de/DE/themen/land wirtschaft/oekologischer-landbau/zukunftsstrategie-oekologischer-landba u.html). Dabei erfolgt der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Düngung in der Landwirtschaft nach guter fachlicher Praxis und dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pfl anzenbau/pflanzenschutz/gute-fachliche-praxis.html; https://www.bmel.de/D E/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/ackerbau/duengung.html). Die Fragesteller sind der Auffassung, dass für weitere einschränkende Maßnahmen der landwirtschaftlichen Produktion ganzheitliche Folgenabschätzungen notwendig sind, weil damit immer auch wirtschaftliche und ökologische Zielkonflikte verbunden sind. Beispielsweise führen Anwendungsbeschränkungen von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln zu niedrigeren Erträgen, woraus Folgen für die landwirtschaftlichen Einkommen, die Nahrungsmittelpreise und die Ernährungssicherheit resultieren können (https://www.ottofrauen.de/pflanzensch utz-der-zukunft/). Deutscher Bundestag Drucksache 20/931 20. Wahlperiode 09.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 9. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Flächen liegen in Deutschland in Natura 2000-Gebieten (FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete [SPA]), in welchem Teil bzw. Anteil dieser Schutzgebiete wird nach Kenntnis der Bundesregierung Landwirtschaft betrieben (Kernzonen und Randzonen), und wie hat sich diese Fläche in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Fläche und Prozentsatz aufschlüsseln)? Nach Auswertungen des Thünen-Instituts liegen ca. 2 Mio. Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche (Ackerland und Grünland) in Natura-2000-Gebieten. Eine Differenzierung nach Kern- und Randzonen, wie in Biosphärenreservaten üblich, wird in Natura-2000-Gebieten nicht vorgenommen. Für eine detailliertere Darstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten), Naturschutzgebieten, Nationalparks, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen im Sinne des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/25694 verwiesen.  2. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen wirtschaftlichen Folgen der Bewirtschaftungsauflagen in Natura 2000-Gebieten? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen zu evaluieren, und wenn ja, wann? Die Fragen 2 bis 2b werden zusammen beantwortet. Die Ausgestaltung von Bewirtschaftungsauflagen in Natura-2000-Gebieten liegt in der Zuständigkeit der Länder.  3. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen ökologischen Folgen der Bewirtschaftungsauflagen in Natura 2000-Gebieten? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die ökologischen Folgen zu evaluieren, und wenn ja, wann? Die Fragen 3 bis 3b werden zusammen beantwortet. Alle sechs Jahre ist über den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten der Anhänge II, IV und V der FFH-Richtlinie sowie über die Vogelarten nach Anhang I der Vogelschutzrichtlinie sowie bestimmte Zugvogelarten jeweils ein umfassender Bericht an die Europäische Kommission zu übermitteln. Auf den Bericht zur Lage der Natur in Deutschland des Bundesministeriums für Umwelt. Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU/jetzt BMUV) und des Bundesamts für Naturschutz (BfN) aus dem Jahr 2020 (abrufbar unter www.bfn.de/sites/default/files/BfN/natura2000/Dokumente/bericht_la ge_natur_2020.pdf) wird verwiesen. Die Ergebnisse dieser Berichte seit 2007 zeigen erste Erfolge für einzelne Schutzgüter. Sie zeigen aber auch, dass eine grundlegende Trendwende beim Schutz der Biodiversität bislang nicht erreicht werden konnte. Der überwiegende Teil der nach den EU-Richtlinien zu schützenden, von landwirtschaftlicher Nutzung abhängigen Lebensraumtypen und Arthabitaten befindet sich in einem ungünstig-schlechten oder ungünstig-unzureichenden Erhaltungszustand. Die Ursachen für diese Situation sind komplex: Zum einen braucht es Zeit, bis Schutzmaßnahmen sich in steigenden Populationsgrößen gefährdeter Arten oder der Qualität gefährdeter Lebensräume niederschlagen, zum anderen sind Natura-2000-Gebiete keine isolierten Inseln, die von großräumigen negativen Einflüssen wie z. B. dem atmosphärischen Stickstoffeintrag, Schadstoff- und Pestizideinträgen oder dem Klimawandel vollständig abgeschirmt werden könnten. Um die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 zu erreichen, muss daher die Umsetzung der in den Managementplänen der Natura-2000-Gebiete vorgesehenen Maßnahmen in enger Kooperation mit den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern noch intensiviert und verbessert werden. Die großräumigen Wirkungen der Schutzmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten werden durch das bundesweite FFH-Monitoring sowie das Vogelmonitoring seit Jahren untersucht und durch weitere Programme in den Ländern ergänzt. Zudem sind weitere Programme z. B. des Insektenmonitorings im Aufbau. Die nächsten Zustandsberichte nach FFH- und Vogelschutzrichtlinien werden 2025 an die EU übermittelt werden.  4. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen wirtschaftlichen Folgen der beschlossenen Einschränkung der Anwendung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat im landwirtschaftlichen Bereich und wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Flächen von dieser Maßnahme betroffen sind (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pf lanzenbau/pflanzenschutz/pflanzenschutzmitteleinsatz-reduzieren.html; https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/insekten-schuetzen-185 2558)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann? Die Fragen 4 bis 4b werden zusammen beantwortet. Zur Beantwortung der Frage wird auf die Darstellung des Erfüllungsaufwandes zur Fünften Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung hingewiesen (Bundesratsdrucksache 305/21 vom 15. April 2021).  5. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die ökologischen Folgen der beschlossenen Einschränkung der Anwendung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat im landwirtschaftlichen Bereich (ebd.)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die ökologischen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann? Die Fragen 5 bis 5b werden zusammen beantwortet. Die Einschränkungen der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel haben zum Ziel, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln allgemein und insbesondere von Glyphosat zugunsten einer Förderung der Artenvielfalt und eines Schutzes der Insekten zu reduzieren. Da die Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung erst im September 2021 in Kraft getreten ist, liegen noch keine Erkenntnisse zu den konkret erzielten Auswirkungen in diesem Bereich vor.  6. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen wirtschaftlichen Folgen des beschlossenen grundsätzlichen Anwendungsverbots von Pflanzenschutzmitteln im Abstand von 10 Metern zu Gewässern beziehungsweise von 5 Metern bei ganzjährig begrünten Gewässerstreifen, und hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Flächen von dieser Maßnahme betroffen sind (https:// www.bundesregierung.de/breg-de/suche/insekten-schuetzen-1852558)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann? Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet. Zur Beantwortung der Frage wird auf die Darstellung des Erfüllungsaufwandes zur Fünften Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung hingewiesen (Bundesratsdrucksache 305/21 vom 15. April 2021).  7. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen ökologischen Folgen des beschlossenen grundsätzlichen Anwendungsverbots von Pflanzenschutzmitteln im Abstand von 10 Metern zu Gewässern beziehungsweise von 5 Metern bei ganzjährig begrünten Gewässerstreifen (ebd.)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die ökologischen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Das Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmittel im Bereich von Gewässerrandstreifen hat zum Ziel, Gewässer als Biotopverbindungslinien der Landschaft nachhaltig zu stärken und somit die Artenvielfalt zu fördern und Insekten zu schützen. Da die Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung erst im September 2021 in Kraft getreten ist, liegen noch keine Erkenntnisse zu den konkret erzielten Auswirkungen in diesem Bereich vor.  8. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen wirtschaftlichen Folgen der im Rahmen der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossenen verpflichtenden Begrünung für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die eine Hangneigung von durchschnittlich mindestens 5 Prozent aufweisen, in einem Bereich von 5 Metern ab der Böschungsoberkante des Gewässers, und hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Flächen von dieser Maßnahme betroffen sind (https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundes anzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl120s1408.pdf%27%5D #__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s1408.pdf%27%5 D__1643803917648)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann?  9. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen ökologischen Folgen der im Rahmen der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossenen verpflichtenden Begrünung für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die eine Hangneigung von durchschnittlich mindestens 5 Prozent aufweisen, in einem Bereich von 5 Metern ab der Böschungsoberkante des Gewässers (ebd.)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die ökologischen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann? Die Fragen 8 bis 9b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit der Vorschrift des § 38a des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) wird insbesondere eine Abschwemmung von Düngemitteln von landwirtschaftlich genutzten Flächen verhindert, wenn diese an Gewässer angrenzen und eine besondere Hangneigung aufweisen. Dies trägt neben einer Reihe von Änderungen der Düngeverordnung mit bei zu der Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat- Richtlinie) und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie). Hintergrund ist das Urteil vom 21. Juni 2018 (Rechtssache C-543/16), mit dem der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtung zur Umsetzung der Nitrat- Richtlinie verstoßen hat. Die Bundesregierung verweist in Bezug auf die angenommenen wirtschaftlichen Folgen der im Jahr 2020 in Kraft getretenen Vorschrift des § 38a WHG auf die entsprechende Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 19/18469). Zur Überprüfung des mit dem neuen § 38a WHG angestrebten Ziels, zur Verringerung der Eutrophierung der Gewässer und damit zur Erfüllung der Vorgaben der Richtlinie 91/676/EWG (Nitrat-Richtlinie) beizutragen, ist beabsichtigt, etwa alle fünf Jahre nach Inkrafttreten eine Evaluierung vorzunehmen. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen wirtschaftlichen Folgen der gesetzlichen Unterschutzstellung von artenreichem Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegeln und Trockenmauern als zusätzliche Biotoptypen im Rahmen der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, und hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Flächen von dieser Maßnahme betroffen sind (https:// www.bundesregierung.de/breg-de/suche/insekten-schuetzen-1852558)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Die im Rahmen der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes getroffenen Regelungen zur gesetzlichen Unterschutzstellung von mageren Flachland- Mähwiesen und Berg-Mähwiesen, Streuobstwiesen, Steinriegeln und Trockenmauern als zusätzliche Biotoptypen trat am 1. März 2022 in Kraft. Kenntnisse zu den „bisherigen“ wirtschaftlichen Folgen können daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen. Für Einzelheiten zu den erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen wird auf die Gesetzesbegründung auf Bundestagsdrucksache 19/28182 verwiesen. Es ist hervorzuheben, dass es sich bei den Mähwiesen bereits um geschützte FFH- Lebensraumtypen handelt und dass Erwerbsobstbauquartiere von dem Biotopschutz der Streuobstwiesen ausgenommen sind. Nach Kenntnis der Bundesregierung beträgt die Fläche der Streuobstwiesen ca. 140.000 Hektar und die der betroffenen Mähwiesen ca. 171.000 Hektar. Für die Flächen von Steinriegeln und Trockenmauern existieren keine belastbaren Zahlen. 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen ökologischen Folgen der gesetzlichen Unterschutzstellung von artenreichem Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegeln und Trockenmauern als zusätzliche Biotoptypen im Rahmen der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (ebd.)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die ökologischen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Unterschutzstellung von artenreichem Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegeln und Trockenmauern gemäß novelliertem § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht nur einen positiven ökologischen Effekt für den Insektenschutz im eigentlichen Sinne, sondern darüber hinaus auch für die auf diese Biotoptypen angewiesenen Pflanzen- und Tierarten und ihre Lebensgemeinschaften haben wird. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass diese Regelung erst zum 1. März 2022 in Kraft trat. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen wirtschaftlichen Folgen des beschlossenen Anwendungsverbots von Herbiziden, bestimmten Insektiziden und bestimmten Biozid-Produkten in Naturschutzgebieten, Nationalparken sowie in gesetzlich geschützten Biotopen wie Flora-Fauna-Habitat-Gebieten, und hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Flächen von dieser Maßnahme betroffen sind (https://www.bundesregierung.de/breg-de/such e/insekten-schuetzen-1852558)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung der Frage wird auf die Darstellung des Erfüllungsaufwandes zur Fünften Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung (Bundesratsdrucksache 305/21) sowie zum Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 150/21) hingewiesen. 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen ökologischen Folgen des beschlossenen Anwendungsverbots von Herbiziden, bestimmten Insektiziden und bestimmten Biozid-Produkten in Naturschutzgebieten, Nationalparken sowie in gesetzlich geschützten Biotopen wie Flora- Fauna-Habitat-Gebieten (ebd.)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die ökologischen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Das Verbot der Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten und anderen sensiblen Bereichen hat zum Ziel, die Artenvielfalt und Insekten in diesen Gebieten nachhaltig vor möglichen negativen Einflüssen zu schützen. Da die Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung erst im September 2021 in Kraft getreten ist, liegen noch keine Erkenntnisse zu den konkret erzielten Auswirkungen vor. Die Einschränkung bestimmter Anwendungen von Biozid-Produkten in bestimmten ökologisch besonders schutzbedürftigen Teilen von Natur und Landschaft dient dem besseren Schutz der Insekten im Besonderen und der Biodiversität im Allgemeinen. Da die entsprechenden Regelungen im Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften erst am 1. März 2022 in Kraft getreten sind, liegen noch keine Erkenntnisse zu den konkret erzielten Auswirkungen vor. 14. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen wirtschaftlichen Folgen der neuen Maßnahmen im Rahmen der im Jahr 2020 novellierten Düngeverordnung, und hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Flächen von diesen Maßnahmen betroffen sind (https://www.praxis-agrar.de/pflanze/pflanzenbau/die-neu e-duengeverordnung)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat hinsichtlich der Änderung der Düngeverordnung im Jahr 2020 eine Abschätzung des Erfüllungsaufwandes und der zusätzlichen Kosten vorgenommen (Bundesratsdrucksache 98/20). Eine Evaluierung ist, wie in der Nitrat-Richtlinie (Nitrat-RL) vorgegeben, alle vier Jahre vorgesehen. Aufgrund der auch aktuell noch in Umsetzung befindlichen Maßnahmen der Verordnung, würde eine jetzige wirtschaftliche Folgenabschätzung, mit den aktuell zur Verfügung stehenden Daten, keine validen Ergebnisse liefern. Die Regelungen der geänderten Düngeverordnung gelten grundsätzlich flächendeckend. Die zusätzlichen Maßnahmen nach § 13a Absatz 2 der Düngeverordnung sind von den landwirtschaftlichen Betrieben in den von den Ländern ausgewiesenen mit Nitrat belasteten Gebieten einzuhalten. Im Jahr 2021 waren das insgesamt rund 2 Mio. Hektar. 15. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen ökologischen Folgen der neuen Maßnahmen im Rahmen der im Jahr 2020 novellierten Düngeverordnung (ebd.)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die ökologischen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann? Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet. Die ökologische Wirkung richtet sich vordergründig nach den Anforderungen der Nitratrichtlinie, die Nitratbelastung in Wasserkörpern zu senken. Daraus ergeben sich auch Folgeeffekte auf die entsprechenden Lebensräume. Eine Evaluierung ist hierbei, wie in der Nitrat-RL vorgegeben, alle vier Jahre vorgesehen. Da sich die beschlossenen Maßnahmen der Verordnung noch in der Umsetzung befinden, ist eine ökologische Folgenabschätzung, mit den aktuell zur Verfügung stehenden Daten, noch nicht möglich. 16. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die entstehenden wirtschaftlichen Folgen des verbindlichen Mindestanteils von 4 Prozent Stilllegung der Ackerfläche im Rahmen der Änderungen der GAP ab 2023 (https://w ww.topagrar.com/management-und-politik/news/eu-agrarreform-die-ga p-ab-2023-im-ueberblick-12763397.html#:~:text=Ab%202023%20steht %20den%20deutschen,die%20gek%C3%BCrzten%20Direktzahlungen% 20aufbessern%20k%C3%B6nnen.)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die entstehenden wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann? 17. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die entstehenden ökologischen Folgen des verbindlichen Mindestanteils von 4 Prozent Stilllegung der Ackerfläche im Rahmen der Änderungen der GAP ab 2023 (ebd.)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die entstehenden ökologischen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann? 18. Welche weiteren Maßnahmen im Rahmen der Änderungen der GAP ab 2023, die der Extensivierung der Landwirtschaft dienen, sind der Bundesregierung bekannt, und hat die Bundesregierung Kenntnis über die daraus entstehenden wirtschaftlichen und ökologischen Folgen (https://www.praxis-agrar.de/betrieb/recht/gap-reform-ab-2023)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die entstehenden wirtschaftlichen und ökologischen Folgen dieser Maßnahmen zu evaluieren, und wenn ja, wann? Die Fragen 16 bis 18b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023 vorgesehenen Maßnahmen sind im nationalen GAP-Strategieplan für Deutschland dargestellt, welcher am 21. Februar 2022 bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht wurde (www.bmel.de/gap-strategieplan.html). Die geltende GAP- Strategieplan-Verordnung der EU gibt für die nationalen GAP-Strategiepläne neun spezifische Ziele vor: 1) Einkommensunterstützung und -stabilisierung sowie Resilienz landwirtschaftlicher Betriebe; 2) Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Beibehaltung der Marktorientierung; 3) Stärkung landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette; 4) Beitrag zum Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel; 5) nachhaltige Entwicklung und effiziente Nutzung von Ressourcen; 6) Beitrag zu Natur- und Landschaftsschutz; 7) Förderung von Junglandwirtinnen, Junglandwirten und Existenzgründungen im ländlichen Raum; 8) Förderung von Beschäftigung, Wachstum, der Gleichstellung der Geschlechter, sozialer Integration und lokaler Entwicklung in ländlichen Gebieten einschließlich der Bioökonomie und nachhaltiger Forstwirtschaft; 9) gesellschaftliche Erwartungen an Ernährung und Gesundheit. Diese spezifischen Ziele werden durch das Querschnittsziel „Förderung von Wissen, Innovation und Digitalisierung in der Landwirtschaft und in ländlichen Gebieten“ unterstützt. Ein spezifisches Ziel der „Extensivierung der Landwirtschaft“ existiert nicht. Entsprechend erfolgt keine Zuordnung einzelner Maßnahmen zu einem solchen Ziel. Die Interventionsstrategie für den nationalen GAP-Strategieplan (www.bme l.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/EU-Agrarpolitik-Foerderung/ gap-strategieplan-interventionsstrategien.pdf) ordnet die Maßnahmen der GAP ab 2023 den einzelnen spezifischen Zielen zu. Interventionen, welche die ökologische Nachhaltigkeit der Landwirtschaft fördern sollen und insofern ggf. auch einen Beitrag zu einer extensiveren Form der Landwirtschaft leisten können, wurden insbesondere den spezifischen Zielen 4, 5, 6 und 9 der Interventionsstrategie zugeordnet. Details zu den jeweiligen Interventionen können, ausgehend von den in der Interventionsstrategie vermerkten Codierungen der Interventionen für den deutschen GAP-Strategieplan, den Interventionssteckbriefen entnommen werden (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Land wirtschaft/EU-Agrarpolitik-Foerderung/gap-strategieplan-interventionssteckbri efe.pdf). Die Bundesregierung hatte Folgenabschätzungen zu den Öko-Regelungen beim Ressortforschungsinstitut Johann Heinrich von Thünen-Institut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse wurden in dem Thünen Working Paper Nr. 180, Bände 1 bis 4 veröffentlicht (www.thuene n.de/index.php?id=453). Die zu erwartenden Umweltwirkungen der Durchführung des nationalen GAP- Strategieplans sind durch eine Strategische Umweltprüfung als integralen Teil des Verfahrens zur Aufstellung des GAP-Strategieplans zu evaluieren. Die Ergebnisse sind in einem Umweltbericht für die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung zum Entwurf des GAP-Strategieplans für die Bundesrepublik Deutschland für die Förderperiode 2023–2027 dargestellt (www.bmel.de/DE/th emen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/gap/gap-strategieplan-kast en-umweltpruefung.html; www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwir tschaft/EU-Agrarpolitik-Foerderung/gap-strategieplan-umweltbericht.pdf). Für die GAP ab 2023 müssen sich die Mitgliedstaaten gemäß EU- Strategieplanverordnung Ziele setzen, die sie mit den Interventionen erreichen wollen. Regelmäßig wird überprüft, inwieweit diese Ziele auch erreicht wurden. National sind zudem nach dem GAP-Direktzahlungen-Gesetz die Instrumente zur Förderung von Umwelt, Klima und Tierwohl (insbesondere die Öko- Regelungen) bis Ende 2024 zu evaluieren und ggf. zu überarbeiten. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine Überprüfung der getroffenen nationalen Regelungen vor. 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die wirtschaftlichen und ökologischen Folgen, die bei der beabsichtigten Ausweitung des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen entstehen werden (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/ oekologischer-landbau/zukunftsstrategie-oekologischer-landbau.html)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die entstehenden wirtschaftlichen und ökologischen Folgen dieser Ausweitung zu evaluieren, und wenn ja, wann? Die Fragen 19 bis 19b werden zusammen beantwortet. Es liegt bislang keine umfassende Folgenabschätzung einer Ausweitung des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen vor. Deshalb wird am Thünen-Institut im Frühjahr 2022 ein auf vier Jahre angelegtes Projekt zur modellbasierten Folgenabschätzung starten. Zusätzlich werden ab September 2022 im Forschungsvorhaben „Organic Targets4EU – Transformation scenarios for boosting organic farming and organic aquaculture towards the Farm-to-Fork targets“ (Teil des Horizon-Europe- Forschungsvorhabens) in einem Verbund mit 19 europäischen Projektpartnern (u. a. auch dem Thünen-Institut) die bisherige und mögliche zukünftige Entwicklung des Öko-Landbaus untersucht und Folgewirkungen aufgezeigt. Die angestrebten Ergebnisse sollen Hinweise für die Ausgestaltung der Agrarpolitik auf europäischer und deutscher Ebene liefern. Es sei aber darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit in zahlreichen wissenschaftlichen Studien die gesellschaftlichen Leistungen des ökologischen Landbaus dokumentiert und sein Potenzial zur Bewältigung der umwelt- und ressourcenpolitischen Herausforderungen beschrieben sind, wie die Metastudie des Thünen-Institutes aus dem Jahr 2019 zeigt (Thünen Report 65, 2019, abrufbar unter: www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-report/Thuenen_Repo rt_65.pdf). Daraus ist erkennbar, dass u. a. hinsichtlich Förderung und Erhalt der Biodiversität der ökologische Landbau besondere Vorzüglichkeit aufweist. Durch insbesondere den geringeren Tierbesatz, die Tierhaltungsformen und das Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel stellt der Öko-Landbau grundsätzlich eine zukunftsweisende Perspektive für eine hinsichtlich Umweltschutz- und Tierwohlaspekten angepasste Produktion dar. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass eine Ausdehnung der ökologisch bewirtschafteten Flächen einen erheblichen Beitrag zur Erreichung verschiedener Umweltziele leisten kann. So zeigen beispielsweise Berechnungen zu den Klimawirkungen schon bei einer Ausweitung des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent der gesamten landwirtschaftlich bewirtschafteten Fläche in Deutschland im Jahr 2030 einen Rückgang der Treibhausgas-(THG)-Emissionen um 1,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent p. a. Der Grund dafür der Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer Stickstoff- Düngemittel und die geringeren Stickstoff-Umsätze über Erntereste. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation in den ökologisch wirtschaftenden Betrieben lässt sich feststellen, dass bereits seit mehr als 20 Jahren ein Monitoring im deutschen Testbetriebsnetz durchgeführt wird. Hierbei werden die Daten der Öko-Betriebe einer Gruppe konventionell wirtschaftender Betriebe mit ähnlichen Standbedingungen und Produktionsfaktoren gegenübergestellt. Die Ergebnisse zeigen langjährig, dass die Öko-Betriebe im Durchschnitt leicht überdurchschnittliche Gewinne aufweisen (www.thuenen.de/de/thema/oekologi scher-landbau/aktuelle-trends-der-deutschen-oekobranche/einkommensentwick lung-im-oekolandbau/). 20. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die wirtschaftlichen und ökologischen Folgen, die der deutschen Landwirtschaft bei Umsetzung der Maßnahmen aus der „Farm-to-Fork“-Strategie des EU-Green-Deal entstehen werden (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/ eu-agrarrat-1803234)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die entstehenden wirtschaftlichen und ökologischen Folgen dieser nationalen Umsetzung zu evaluieren, und wenn ja, wann? Die Fragen 20 bis 20b werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Auswirkungen des Green Deal und der Ziele des Bundes- Klimaschutzgesetzes auf die deutsche Landwirtschaft“ (Bundestagsdrucksache 20/118) wird verwiesen. 21. Welche weiteren gesetzlichen Maßnahmen sind der Bundesregierung bekannt, die der Extensivierung der Landwirtschaft dienen und die in den vergangenen zehn Jahren beschlossen wurden? Gesetzliche Maßnahmen dienen in der Regel verschiedenen Zielen. Eines dieser Ziele kann auch eine Extensivierung der Landwirtschaft in bestimmten ausgewählten Gebieten, also die Verringerung des Einsatzes von Produktionsfaktoren je Flächeneinheit sein. Ein jüngstes Beispiel ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (BGBl. I S. 4111), deren Inhalt bzw. Maßnahmen sich weitgehend auf Gebiete mit besonderer Schutzwürdigkeit konzentrieren und die daher in erster Linie dem Schutz bzw. der Schaffung bestimmter Lebensräume dient. Gesetzliche Maßnahmen des Bundes, der Länder oder der EU, die ausschließlich einer Extensivierung der Landwirtschaft dienen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. 22. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Fläche in Deutschland von gesetzlichen Maßnahmen, die der Extensivierung der deutschen Landwirtschaft dienen und die in den vergangenen zehn Jahren beschlossen wurden, insgesamt betroffen sind? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 23. Wie groß ist die Fläche der Moorlandschaften, die die Bundesregierung wiedervernässen und renaturieren möchte, wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Fläche sind davon betroffen, und wie möchte die Bundesregierung dieses Ziel erreichen (https://www.rnd.de/politik/klima wandel-steffi-lemke-will-schutz-der-moore-beschleunigen-7ZBC6HAU NU6CR57H6KHZSFXS3Y.html)? Moorböden und weitere organische Böden (hier verkürzt: Moorböden) machen in Deutschland etwa 7 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche aus. Über alle Landnutzungen hinweg stammten 2019 Emissionen in der Höhe von etwa 53 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten aus Moorböden. Davon ist der Großteil CO2 aus der Zersetzung von Moorböden durch Entwässerungsmaßnahmen und aus Torfnutzung. Laut Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz sollen zum Jahr 2030 die jährlichen Treibhausgasemissionen aus Moorböden um 5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent reduziert werden. Wie viele Hektar Land wiederzuvernässen sind, um dieses Ziel zu erreichen, hängt von den Gegebenheiten der jeweiligen Gebiete, insbesondere der Entwässerungstiefe und der Landnutzungsintensität sowie dem Zielzustand der Flächen ab. Bei einer Vernässung derzeit tief entwässerter, intensiv genutzter Flächen ergibt sich eine höhere Minderungsleistung pro Hektar und damit ein geringerer Flächenbedarf als bei derzeit flach entwässerten Standorten. Daher sind genaue Flächenangaben nicht möglich. 24. Sind der Bundesregierung die wirtschaftlichen und ökologischen Folgen einer Wiedervernässung und Renaturierung der Moorlandschaften in Deutschland bekannt? a) Wenn ja, welche sind dies? b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, diese im Vorfeld zu evaluieren, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 24 bis 24b werden zusammen beantwortet. Entwässerte Moorböden sacken und degradieren und es wäre eine wiederkehrende Vertiefung der Entwässerung notwendig. Dadurch verlieren gerade entwässerte, tiefgründige Moorböden langfristig ihren wirtschaftlichen und ökologischen Wert, während die Kosten für den Hochwasserschutz insbesondere von unter dem Meeresspiegel liegenden und durch die Entwässerung weiter absinkenden Flächen steigen. Durch das Prinzip der Freiwilligkeit werden Projekte dort umgesetzt, wo der Nutzen für den Klimaschutz die wirtschaftlichen Folgen deutlich übersteigt. Durch die Wiedervernässung entstehende mögliche wirtschaftliche Nachteile sollen ausgeglichen werden. Die wirtschaftlichen Folgen einer Vernässung für die Flächeneigentümer und -nutzer von Moorböden hängen von der Art der Landnutzung vor und nach der Wiedervernässung ab. Durch die Entwässerung haben Moore einen Großteil ihrer natürlichen und hochspezifischen Biodiversität verloren. Die ökologischen Folgen der Wiederherstellung naturnaher Wasserstände sind grundsätzlich positiv zu bewerten, da diese neben dem Klimaschutz einen wichtigen Beitrag zum Arten- und Naturschutz liefert. Dies gilt sowohl für eine Wiedervernässung ohne Nutzung als auch für eine Nutzung unter nassen Verhältnissen (sogenannte Paludikulturen). 25. Welche Forschungsprojekte, Projekte, Modellbetriebe o. Ä., bei denen es ganz oder teilweise um extensive landwirtschaftliche Maßnahmen, Praktiken, Innovationen o. Ä. ging, hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren gefördert, und wie hoch waren die jeweiligen Kosten dafür? Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen. 26. Welche Forschungsprojekte, Projekte, Modellbetriebe o. Ä., bei denen es ganz oder teilweise um extensive landwirtschaftliche Maßnahmen, Praktiken, Innovationen o. Ä. ging, fördert die Bundesregierung derzeit, und wie hoch sind die jeweiligen Kosten dafür? Eine eindeutige Abgrenzung von Projekten, bei denen es ganz oder teilweise um extensive landwirtschaftliche Maßnahmen, Praktiken, Innovationen o. Ä. geht, ist nicht möglich, da diese als Mittel der Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit der Landwirtschaft bei der großen Mehrheit der von der Bundesregierung geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie Modell- und Demonstrationsprojekte über sehr unterschiedliche Ansätze zumindest ansatzweise eine Rolle spielen. Einen besonderen Schwerpunkt in dieser Hinsicht bilden die über das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) geförderten Vorhaben. Geförderte Vorhaben sind auf den Internetseiten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) über https://bundesprogramm.de/was-wir-tun/ projekte-foerdern/forschungs-und-entwicklungsvorhaben/projektliste abrufbar. Neben einer kompletten Projektübersicht aller im BÖLN bisher realisierten Projekte sind Links zu den jeweiligen Kurzportraits und Ansprechpartnern bzw. Kontaktadressen geschaltet. Weiterhin sind hier die Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der Erhaltung und innovativen Nutzung der biologischen Vielfalt zu nennen, die ebenfalls über die Internetseiten der BLE öffentlich zugänglich sind. 27. Beabsichtigt die Bundesregierung, weitere Forschungsprojekte, Projekte, Modellbetriebe o. Ä. zu fördern, bei denen es ganz oder teilweise um extensive landwirtschaftliche Maßnahmen, Praktiken, Innovationen o. Ä. geht, und wenn ja, welche? Die Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und insbesondere des ökologischen Landbaus wird von der Bundesregierung weiterhin verfolgt. Aktuelle Bekanntmachungen und Förderaufrufe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sind etwa: • Bekanntmachung: Pflanzenzüchtung für den ökologischen Landbau • Bekanntmachung: Regionale Bio-Wertschöpfungsketten • Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen zur Züchtung von klimaangepassten Sorten und Kulturpflanzen • Förderaufruf: Innovationen für gesunde Kulturpflanzen und nachhaltige Verfahren des Pflanzenschutzes • Modell- und Demonstrationsvorhaben „Humusaufbau in landwirtschaftlich genutzten Böden – Schwerpunkt Ackerbau“ • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben „Ergänzende Begleitforschung zum Modell- und Demonstrationsvorhaben ‚Humusaufbau in landwirtschaftlich genutzten Böden – Schwerpunkt Ackerbau‘“ Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 plant das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine Maßnahme im Themenfeld Klimaschutz in der Landwirtschaft. 28. Ist der Bundesregierung das Verhaltensexperiment des Wissenschaftlichen Dienstes der Europäischen Kommission (JRC) bekannt, dessen Ergebnis war, dass eine Erhöhung der obligatorischen Umweltauflagen die freiwilligen Maßnahmen der Bauern reduziert, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre beabsichtigten Maßnahmen in der nationalen und EU-Agrarpolitik (https://www.a grarheute.com/management/finanzen/hohe-direktzahlungen-besser- fuerumwelt-fuer-bauern-585041#:~:text=Hohe%20Direktzahlungen%20sind %20besser%20f%C3%BCr%20die%20Umwelt%20%E2%80%93%20un d%20f%C3%BCr%20die%20Bauern,-%C2%A9%20stock.adobe&text= Landwirte%20machen%20mehr%20f%C3%BCr%20die,verpflichtende %20Umweltauflagen%20erf%C3%BCllen%20zu%20m%C3%BCssen.& text=Eine%20Erh%C3%B6hung%20der%20obligatorischen%20Umwelt auflagen%2C%20reduziert%20die%20freiwilligen%20Ma%C3%9Fnah men%20der%20Bauern)? Die erwähnte Studie des wissenschaftlichen Dienstes der Europäischen Kommission (JRC) ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung setzt weiterhin in besonderer Weise auf den freiwilligen kooperativen Naturschutz. Wo dieser nicht ausreicht oder zur Zielerreichung nicht geeignet ist, wird auf das Ordnungsrecht zurückgegriffen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]