Finanzielle und ökologische Folgen der zunehmenden Extensivierung der deutschen Landwirtschaft
des Abgeordneten Stephan Protschka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die gesetzlichen Regelungen zur Extensivierung und Ökologisierung der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland nehmen nach Eindruck der Fragesteller in immer kürzeren Abständen zu. Beispiele sind die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, die erneute Novellierung der Düngeverordnung oder die geplanten Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023. Auch die neue Bundesregierung beabsichtigt, die Extensivierung der Landwirtschaft mit weiteren Maßnahmen wie beispielsweise die Ausweitung des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent der landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen fortzuführen (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/oekologischer-landbau/zukunftsstrategie-oekologischer-landbau.html).
Dabei erfolgt der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Düngung in der Landwirtschaft nach guter fachlicher Praxis und dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/pflanzenschutz/gute-fachliche-praxis.html; https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/ackerbau/duengung.html). Die Fragesteller sind der Auffassung, dass für weitere einschränkende Maßnahmen der landwirtschaftlichen Produktion ganzheitliche Folgenabschätzungen notwendig sind, weil damit immer auch wirtschaftliche und ökologische Zielkonflikte verbunden sind. Beispielsweise führen Anwendungsbeschränkungen von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln zu niedrigeren Erträgen, woraus Folgen für die landwirtschaftlichen Einkommen, die Nahrungsmittelpreise und die Ernährungssicherheit resultieren können (https://www.ottofrauen.de/pflanzenschutz-der-zukunft/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Flächen liegen in Deutschland in Natura 2000-Gebieten (FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete [SPA]), in welchem Teil bzw. Anteil dieser Schutzgebiete wird nach Kenntnis der Bundesregierung Landwirtschaft betrieben (Kernzonen und Randzonen), und wie hat sich diese Fläche in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Fläche und Prozentsatz aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen wirtschaftlichen Folgen der Bewirtschaftungsauflagen in Natura 2000-Gebieten?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen ökologischen Folgen der Bewirtschaftungsauflagen in Natura 2000-Gebieten?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die ökologischen Folgen zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen wirtschaftlichen Folgen der beschlossenen Einschränkung der Anwendung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat im landwirtschaftlichen Bereich und wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Flächen von dieser Maßnahme betroffen sind (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/pflanzenschutz/pflanzenschutzmitteleinsatz-reduzieren.html; https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/insekten-schuetzen-1852558)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die ökologischen Folgen der beschlossenen Einschränkung der Anwendung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat im landwirtschaftlichen Bereich (ebd.)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die ökologischen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen wirtschaftlichen Folgen des beschlossenen grundsätzlichen Anwendungsverbots von Pflanzenschutzmitteln im Abstand von 10 Metern zu Gewässern beziehungsweise von 5 Metern bei ganzjährig begrünten Gewässerstreifen, und hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Flächen von dieser Maßnahme betroffen sind (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/insekten-schuetzen-1852558)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen ökologischen Folgen des beschlossenen grundsätzlichen Anwendungsverbots von Pflanzenschutzmitteln im Abstand von 10 Metern zu Gewässern beziehungsweise von 5 Metern bei ganzjährig begrünten Gewässerstreifen (ebd.)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die ökologischen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen wirtschaftlichen Folgen der im Rahmen der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossenen verpflichtenden Begrünung für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die eine Hangneigung von durchschnittlich mindestens 5 Prozent aufweisen, in einem Bereich von 5 Metern ab der Böschungsoberkante des Gewässers, und hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Flächen von dieser Maßnahme betroffen sind (https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl120s1408.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s1408.pdf%27%5D__1643803917648)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen ökologischen Folgen der im Rahmen der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossenen verpflichtenden Begrünung für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die eine Hangneigung von durchschnittlich mindestens 5 Prozent aufweisen, in einem Bereich von 5 Metern ab der Böschungsoberkante des Gewässers (ebd.)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die ökologischen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen wirtschaftlichen Folgen der gesetzlichen Unterschutzstellung von artenreichem Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegeln und Trockenmauern als zusätzliche Biotoptypen im Rahmen der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, und hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Flächen von dieser Maßnahme betroffen sind (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/insekten-schuetzen-1852558)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen ökologischen Folgen der gesetzlichen Unterschutzstellung von artenreichem Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegeln und Trockenmauern als zusätzliche Biotoptypen im Rahmen der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (ebd.)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die ökologischen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen wirtschaftlichen Folgen des beschlossenen Anwendungsverbots von Herbiziden, bestimmten Insektiziden und bestimmten Biozid-Produkten in Naturschutzgebieten, Nationalparken sowie in gesetzlich geschützten Biotopen wie Flora-Fauna-Habitat-Gebieten, und hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Flächen von dieser Maßnahme betroffen sind (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/insekten-schuetzen-1852558)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen ökologischen Folgen des beschlossenen Anwendungsverbots von Herbiziden, bestimmten Insektiziden und bestimmten Biozid-Produkten in Naturschutzgebieten, Nationalparken sowie in gesetzlich geschützten Biotopen wie Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (ebd.)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die ökologischen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen wirtschaftlichen Folgen der neuen Maßnahmen im Rahmen der im Jahr 2020 novellierten Düngeverordnung, und hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Flächen von diesen Maßnahmen betroffen sind (https://www.praxis-agrar.de/pflanze/pflanzenbau/die-neue-dueneverordnung)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen ökologischen Folgen der neuen Maßnahmen im Rahmen der im Jahr 2020 novellierten Düngeverordnung (ebd.)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die ökologischen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die entstehenden wirtschaftlichen Folgen des verbindlichen Mindestanteils von 4 Prozent Stilllegung der Ackerfläche im Rahmen der Änderungen der GAP ab 2023 (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/eu-agrarreform-die-gap-ab-2023-im-ueberblick-12763397.html#:~:text=Ab%202023%20steht%20den%20deutschen,die%20gek%C3%BCrzten%20Direktzahlungen%20aufbessern%20k%C3%B6nnen.)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die entstehenden wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die entstehenden ökologischen Folgen des verbindlichen Mindestanteils von 4 Prozent Stilllegung der Ackerfläche im Rahmen der Änderungen der GAP ab 2023 (ebd.)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die entstehenden ökologischen Folgen dieser Maßnahme zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Welche weiteren Maßnahmen im Rahmen der Änderungen der GAP ab 2023, die der Extensivierung der Landwirtschaft dienen, sind der Bundesregierung bekannt, und hat die Bundesregierung Kenntnis über die daraus entstehenden wirtschaftlichen und ökologischen Folgen (https://www.praxis-agrar.de/betrieb/recht/gap-reform-ab-2023)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die entstehenden wirtschaftlichen und ökologischen Folgen dieser Maßnahmen zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die wirtschaftlichen und ökologischen Folgen, die bei der beabsichtigten Ausweitung des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen entstehen werden (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/oekologischer-landbau/zukunftsstrategie-oekologischer-landbau.html)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die entstehenden wirtschaftlichen und ökologischen Folgen dieser Ausweitung zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die wirtschaftlichen und ökologischen Folgen, die der deutschen Landwirtschaft bei Umsetzung der Maßnahmen aus der „Farm-to-Fork“-Strategie des EU-Green-Deal entstehen werden (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/eu-agrarrat-1803234)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die entstehenden wirtschaftlichen und ökologischen Folgen dieser nationalen Umsetzung zu evaluieren, und wenn ja, wann?
Welche weiteren gesetzlichen Maßnahmen sind der Bundesregierung bekannt, die der Extensivierung der Landwirtschaft dienen und die in den vergangenen zehn Jahren beschlossen wurden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Fläche in Deutschland von gesetzlichen Maßnahmen, die der Extensivierung der deutschen Landwirtschaft dienen und die in den vergangenen zehn Jahren beschlossen wurden, insgesamt betroffen sind?
Wie groß ist die Fläche der Moorlandschaften, die die Bundesregierung wiedervernässen und renaturieren möchte, wie viele Hektar landwirtschaftlich nutzbare Fläche sind davon betroffen, und wie möchte die Bundesregierung dieses Ziel erreichen (https://www.rnd.de/politik/klimawandel-steffi-lemke-will-schutz-der-moore-beschleunigen-7ZBC6HAUNU6CR57H6KHZSFXS3Y.html)?
Sind der Bundesregierung die wirtschaftlichen und ökologischen Folgen einer Wiedervernässung und Renaturierung der Moorlandschaften in Deutschland bekannt?
a) Wenn ja, welche sind dies?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, diese im Vorfeld zu evaluieren, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Welche Forschungsprojekte, Projekte, Modellbetriebe o. Ä., bei denen es ganz oder teilweise um extensive landwirtschaftliche Maßnahmen, Praktiken, Innovationen o. Ä. ging, hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren gefördert, und wie hoch waren die jeweiligen Kosten dafür?
Welche Forschungsprojekte, Projekte, Modellbetriebe o. Ä., bei denen es ganz oder teilweise um extensive landwirtschaftliche Maßnahmen, Praktiken, Innovationen o. Ä. ging, fördert die Bundesregierung derzeit, und wie hoch sind die jeweiligen Kosten dafür?
Beabsichtigt die Bundesregierung, weitere Forschungsprojekte, Projekte, Modellbetriebe o. Ä. zu fördern, bei denen es ganz oder teilweise um extensive landwirtschaftliche Maßnahmen, Praktiken, Innovationen o. Ä. geht, und wenn ja, welche?
Ist der Bundesregierung das Verhaltensexperiment des Wissenschaftlichen Dienstes der Europäischen Kommission (JRC) bekannt, dessen Ergebnis war, dass eine Erhöhung der obligatorischen Umweltauflagen die freiwilligen Maßnahmen der Bauern reduziert, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre beabsichtigten Maßnahmen in der nationalen und EU-Agrarpolitik (https://www.agrarheute.com/management/finanzen/hohe-direktzahlungen-besser-fuer-umwelt-fuer-bauern-585041#:~:text=Hohe%20Direktzahlungen%20sind%20besser%20f%C3%BCr%20die%20Umwelt%20%E2%80%93%20und%20f%C3%BCr%20die%20Bauern,-%C2%A9%20stock.adobe&text=Landwirte%20machen%20mehr%20f%C3%BCr%20die,verpflichtende%20Umweltauflagen%20erf%C3%BCllen%20zu%20m%C3%BCssen.&text=Eine%20Erh%C3%B6hung%20der%20obligatorischen%20Umweltauflagen%2C%20reduziert%20die%20freiwilligen%20Ma%C3%9Fnahmen%20der%20Bauern)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die entstehenden wirtschaftlichen und ökologischen Folgen dieser Maßnahmen zu evaluieren, und wenn ja, wann?