Organisation und Arbeitsweise der Bundesanstalt Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) ist eine im Frühjahr 2017 errichtete Bundesanstalt in München, die das technische Wissen im Bereich Cybersicherheit bündeln soll. Die Behörde soll die Sicherheitsbehörden auf Bundesebene in technischen Fragen unterstützen und beraten. Dies geschieht zum einen durch die Entwicklung technischer Lösungen im Auftrag der Behörden, beispielsweise technische Lösungen im Bereich der Strafverfolgung, digitaler Forensik, von Datenanalysen und Telekommunikationsüberwachung.
Immer wieder hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass ZITiS beispielsweise im Rahmen seiner Marktsichtung Kontakt mit den verschiedenen Herstellern und Anbietern von Informationstechnik bzw. Programmen beispielsweise zur Überwachung von Endgeräten wie Mobilfunktelefonen oder Computern mit der NSO-Group aus Israel seit 2018 (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32246), mit „Candiru Limited“ aus Israel ebenfalls seit 2018 (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache Bundestagsdrucksache 20/327), mit „Quadream“ aus Israel seit 2019 (Schriftliche Fragen auf Bundestagsdrucksache 20/104) und mit „DSR Decision Supporting Information Research Forensic GmbH“ (DSIRF) aus Österreich seit 2020 (Schriftliche Fragen auf Bundestagsdrucksache 20/175).
Obwohl es eigentlich Aufgabe von ZITiS ist, hier eigene, bedarfsgerechte Lösungen zur Verfügung zu stellen, haben nach Kenntnis der Fragestellenden das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits auf die kommerzielle Lösung der NSO-Group „Pegasus“ zurückgegriffen.
Hinsichtlich der von den übrigen vorgenannten Anbietern hergestellten Produkte und Software verweigert die Bundesregierung bisher öffentliche Verlautbarungen darüber, ob auch von jenen Anbietern Produkte erworben wurden. Ob die von ZITiS bisher selbst entwickelten Lösungen nicht praktikabel oder einsatzbereit sind, ist ebenfalls nicht bekannt. Über Arbeit und Innenleben der sich als „Start-up unter den Behörden“ selbst beschreibenden Behörde (https://www.ZITIS.bund.de/DE/Service/Impressum/impressum_node.html) ist wenig bekannt, was ebenfalls für ihre bisherigen Ergebnisse zutrifft. So berichtete tagesschau.de im Oktober 2020 denn auch unter dem Titel „Mysterium ZITiS – was macht eigentlich die ‚Hackerbehörde‘?“ über die bisherige Arbeit der Behörde (https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/ZITiS-107.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie viele Personalstellen der Geschäftsfeldleitungen in welchen Bereichen der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich sind per 31. Dezember 2021 besetzt, und wie viele sind in welchen Bereichen zum gleichen Zeitpunkt unbesetzt?
Wie viele Mitarbeiter haben ZITiS per 31. Dezember 2021 bereits wieder verlassen, und wie viele von diesen waren als Abteilungsleiter beschäftigt?
Standen Mitarbeiter von ZITiS vor ihrer dortigen Beschäftigung in einem Arbeitnehmerverhältnis oder im Rahmen einer Selbstständigkeit in einem wirtschaftlichen Verhältnis zu einem oder mehreren Unternehmen, gegenüber denen ZITiS als Auftraggeber bzw. Vertragspartner auftritt oder aufgetreten ist oder sonstige Kooperationsformate unterhält?
a) Auf wie viele Mitarbeiter von ZITiS trifft das zu?
b) Um welche Unternehmen handelt es sich?
c) Waren oder sind aktuell Mitarbeiter in Projekten, Beschaffungsvorhaben oder Ähnlichem eingesetzt und haben dabei Kontakte zu Unternehmen, zu welchen sie zuvor im Rahmen einer Beschäftigung in einem Arbeitnehmerverhältnis oder im Rahmen einer Selbstständigkeit in einem wirtschaftlichen Verhältnis standen?
Welche Maßnahmen trifft ZITiS zur Korruptionsprävention (bitte entsprechend einzelner Handlungsfelder und getroffener Maßnahmen aufschlüsseln)?
a) Über welche Ressourcen verfügt ZITiS im Bereich Korruptionsprävention?
b) Über welche Qualifikationen verfügt das insoweit eingesetzte Personal, um Korruption zu erkennen bzw. zu verhindern?
c) Welche internen und externen Strukturen werden zur Prüfung von Korruptionsrisiken oder Korruptionsvorwürfen herangezogen?
Wie viele leitende Mitarbeiter von ZITiS (Referatsleiter oder höher) waren bereits in ihrer vorherigen Verwendung oder Beschäftigung in einer entsprechenden Leitungsfunktion (Referatsleiter oder höher) tätig (bitte nach Behörden auflisten)?
Wie viele Beamte wurden innerhalb des ersten Beschäftigungsjahres bei ZITiS in ein höheres Amt befördert, und wie groß ist deren Anteil an der Gesamtzahl der Beamten bei ZITiS?
Wie viele Mitarbeiter von ZITiS wurden im gehobenen Dienst eingestellt und befinden sich inzwischen im höheren Dienst bzw. im Aufstiegsverfahren?
Wie und anhand welcher Kriterien findet die Auswahl für eine solche Beförderung statt?
Wie viele Mitarbeiter von ZITiS sind seit der Einstellung um mehr als ein Beförderungsamt befördert worden?
Wie viele Mitarbeiter von ZITiS verfügen über eine Qualifikation als Volljuristin bzw. Volljurist mit zweitem juristischem Staatsexamen?
Erachtet die Bundesregierung angesichts der Aufgaben von ZITiS die Beschäftigung von Mitarbeitern mit entsprechender juristischer Expertise für erforderlich, oder wird dies mangels eigener Eingriffsbefugnisse von ZITiS für entbehrlich erachtet?
Wie viele Mitarbeiter waren mit dem Präsident und dem Vizepräsidenten von ZITiS zuvor bereits für dieselbe Behörde des Bundes tätig?
Wie viele Stellen sind den Bereichen „Zentrale Services“ und „Beratung und IT-Dienste“ zugewiesen, und welcher prozentuale Anteil gemessen an der Gesamtzahl der Stellen beziffert sich für diese Bereiche per 31. Dezember 2021?
Wie vielen Stellen sind die Aufgaben des „Controlling“ zugewiesen, und welcher prozentuale Anteil gemessen an der Gesamtzahl der Stellen beziffert sich für diesen Bereiche per 31. Dezember 2021?
Seit wann liegen bei ZITiS die materiellen und technischen Voraussetzungen, insbesondere die notwendigen IT-Systeme zur Erstellung, Bearbeitung und Austausch von Informationen vor, welche höher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind?
Wie viele der bei ZITiS Beschäftigten sind im Rahmen des personellen Geheim- und Sabotageschutzes sicherheitsüberprüft und zum Umfang mit Verschlusssachen mit einer Einstufung über „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ermächtigt?
Wie viele Beschäftigte befinden sich derzeit im Verfahren der Sicherheitsüberprüfung, und wie viele davon sind vorläufig zum Umgang mit Verschlusssachen ab dem Verschlusssachengrad „VS – Vertraulich“ aufwärts ermächtigt?
Wie viele Mitarbeiter nehmen seit wann Aufgaben im Bereich des Geheim- und Sabotageschutzes bei ZITiS wahr?
Welche Qualifikationserfordernisse bestehen für die wahrgenommenen Tätigkeiten?
Wurde eine behördenübergreifende Plattform für die Entwicklung von Softwarelösungen bei ZITiS ausgeschrieben und eingerichtet, und wenn ja, wann?
Welche Behörden waren daran beteiligt?
Welche Anbieter stellen die IT-Komponenten für diese Umgebung bereit, und wie heißt die eingesetzte Software?
Wie viele Mitarbeiter von ZITiS haben auf die Entwicklungsumgebung Zugriff?
Verfügt ZITiS über eine IT-Ausstattung für die Bürokommunikation, und wenn nicht, warum nicht, bzw. wann soll eine solche in Betrieb genommen werden, und welche Schritte (z. B: Ausschreibung, etc.) wurden insoweit bereits unternommen?
Welche Produkte für ERP-Systeme (Enterprise-Resource-Planning) aus der IT-Konsolidierung des Bundes werden bei ZITiS eingesetzt und wofür?
a) Welche Software wird für die Bewirtschaftung des Finanzhaushalts eingesetzt?
b) Welche Software wird als betriebswirtschaftliches Steuerelement beispielsweise für das Controlling eingesetzt?
c) Welche Software wird für das Dokumentmanagement eingesetzt?
d) Welche Software wird zur Zeiterfassung der Mitarbeiter eingesetzt?
e) Welche Software wird für Dokumentation und Organisation des Arbeitens während des Homeoffice eingesetzt?
Anhand welcher Maßstäbe und Merkmale wurden die in den Fragen 16 bis 18 aufgeführten Softwareprodukte ausgewählt, und inwiefern wurde die Beschaffung dieser Softwareprodukte ausgeschrieben?
Ist ZITiS derzeit alleiniger Nutzer der Liegenschaft Zamdorfer Straße 88 in München, wenn nein, welches sind die weiteren Nutzer?
Wird weiterhin an dem Neubauprojekt auf dem Gelände der Liegenschaft der Universität der Bundeswehr in Neubiberg festgehalten, und wie ist insoweit der aktuelle Planungs- bzw. Genehmigungsstand?
Welche Nutzer und Mieter sind für den Neubau neben ZITiS geplant?
Ist der Bundesrechnungshof mit dem Vorhaben befasst, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Mit welchen weiteren Unternehmen neben den in der Vorbemerkung der Fragesteller bereits genannten Herstellern und Anbietern von Informationstechnik bzw. Programmen beispielsweise zur Überwachung von Endgeräten wie Mobilfunktelefonen oder Computern hat ZITiS seit 2018 Kontakt, um im Rahmen einer Marktsichtung Informationen über das Portfolio dieser Unternehmen zu erhalten?
Wird anlässlich der Überlegungen und Verhandlungen zum Erwerb von Softwareprodukten oder anderen Produkten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Informationen, die durch auch heimliche Eingriffe in Telekommunikationsvorgänge, Telekommunikationsprozesse oder die hierfür genutzten technischen Anlagen bzw. Endgeräte erlangt bzw. erhoben werden, seitens ZITiS auf das alleinige Zugriffs- und Nutzungsrecht bei der Datenweitergabe bzw. bei der Übertragung von Daten über Server, die nicht im alleinigen Zugriff deutscher Behörden oder im Ausland stehen, bestanden und würde eine Beschaffung entsprechender Produkte bei fehlenden alleinigen Zugriffsrechten deutscher Stellen scheitern?
Welche Rechte müssen beim Erwerb und bei der Nutzung von Softwareprodukten oder anderen Produkten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Informationen, die durch auch heimliche Eingriffe in Telekommunikationsvorgänge, Telekommunikationsprozesse oder die hierfür genutzten technischen Anlagen bzw. Endgeräte erlangt bzw. erhoben werden, grundsätzlich allein ZITiS und den beteiligten deutschen Stellen vorbehalten bleiben, und welche erscheinen aus Sicht der Bundesregierung disponibel?
Ist es zutreffend, dass ZITiS eine Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und für normale TKÜ-Anlagen von der Firma SYBORG Informationssysteme bh OHG, 66450 Bexbach erworben hat, oder ist ZITiS in anderer Weise an der Nutzung dieser Software durch andere Stellen des Bundes beteiligt?
Wenn ja, wann wurde diese Software gekauft, und welche Rechte gingen dabei an ZITiS bzw. deutsche Stellen über, und welche Rechte verblieben bei SYBORG Informationssysteme?
Welche Konsequenzen haben die Festlegungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die Aufgaben und Arbeit von ZITiS?