Öffentlicher Wohnungsbestand in Deutschland und Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt
der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Angesichts steigender Mieten und Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Wohnungsbestände neue Aktualität zu. Städte kaufen Immobilien zurück, Länder und Kommen gründen neue Wohnungsbaugesellschaften, und auch die neue Bundesregierung überarbeitet ihre Strategie in Bezug auf öffentliche Bestände. In der Vergangenheit wurden jedoch nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auf allen Ebenen Fehler gemacht. Nicht nur Städte und Länder, auch der Bund privatisierte Wohnungen im großen Maßstab.
Im Jahr 2013 wurden letztmals systematisch die Entwicklungen und Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände der letzten Jahrzehnte in einer Kleinen Anfrage abgefragt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3426). Darin nicht enthalten waren Anteilsverkäufe des Bundes, die bereits an anderer Stelle im „Spiegel“ veröffentlicht wurden (https://www.spiegel.de/politik/zum-hoechstgebot-a-5dfde73c-0002-0001-0000-000090638289). Nun soll die Abfrage aktualisiert werden und ein Ausblick auf die Politik der Bundesregierung gegeben werden.
Weniger öffentliche und im Regelfall günstige Wohnungen haben Auswirkungen auf das Mietniveau in den Gemeinden. Mehr Wohnungen in privater Hand sowie in den Händen börsennotiert Aktiengesellschaften bedeuten nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller steigende Mieten und eine höhere Wohnkostenbelastung. Um die Auswirkungen der Privatisierung auf Mieterinnen und Mieter soll es im zweiten Teil der Kleinen Anfrage gehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Wohnungen des Bundes wurden in den Jahren 1994 bis 2021 an wen verkauft (bitte pro Verkaufsfall nach Jahr, Bundesland, der jeweiligen verkaufenden Institution des Bundes sowie Käufer aufschlüsseln)?
Welche Anteilsverkäufe bundeseigener Unternehmen mit eigenem Wohnungs- bzw. Immobilienbestand fanden in den Jahren 1994 bis 2021 statt (bitte einzeln aufschlüsseln sowie Kaufpreis, verkaufte Anteile und Anzahl dadurch privatisierter Wohnungen bzw. Immobilien angeben)?
Welches waren die zehn größten Käufer gemessen an der Zahl der erworbenen Wohnungen (bitte auflisten und jeweils die Anzahl der erworbenen Wohnungen angeben)?
Durch wen und wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 genannten jeweiligen Verkaufsentscheidungen getroffen (Bundestag, Haushaltsausschuss, Bundesministerium der Finanzen, Unternehmensvorstände etc.)?
Wie hoch ist die Verkaufssumme der verkauften Wohnungen in den Jahren 1994 bis 2021 (bitte nach Jahren sowie nach Verkauf durch die jeweilige Bundesbehörde aufschlüsseln)?
Welche der in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 genannten Verkäufe erfolgten im Rahmen sogenannter Share Deals?
Wie viele Wohnungen wurden in den Jahren 1994 bis 2021 insgesamt privatisiert, und wie hoch belaufen sich die Gesamteinnahmen des Bundes bzw. nachgeordneter Behörden und Institutionen aus den Verkäufen?
Wie viele Anteile besitzt der Bund an Unternehmen, die über einen eigenen Wohnungsbestand verfügen, wie viele Wohnungen besitzen diese Unternehmen, und wie hoch beläuft sich jeweils der Anteil des Bundes an diesen Unternehmen?
Gibt es Pläne, diese Anteile zu veräußern, und wenn ja, welche Anteile mit welchem Immobilienbesitz sollen veräußert werden?
Wie hat sich der Bestand an Wohnungen von Bund, Bundesbehörden bzw. diesen Behörden unterstellte und nachgeordnete Institutionen, Unternehmen usw. (insbesondere Bundesbahn, Bundespost, Bundesversicherungsanstalt, u. a.) seit dem Jahr 1994 entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des öffentlichen Wohnungsbestands im Vergleich zum Gesamtmietwohnungsbestand in Deutschland in den letzten 30 Jahren entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen sind aktuell im Eigentum der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Bestand der Wohnungen im Eigentum der BImA seit ihrer Gründung entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Verkäufe von BImA Wohnungen bzw. Immobilien haben in den letzten zehn Jahren stattgefunden, und wie teilen sich die Verkäufe prozentual in die Käufergruppen Privat, Kommune, Genossenschaft auf (bitte einzeln für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen sind aktuell im Eigentum des BEV (Bundeseisenbahnvermögen) (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Bestand der Wohnungen im Eigentum des BEV seit der Gründung entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Verkäufe von BEV Wohnungen bzw. Immobilien haben in den letzten zehn Jahren stattgefunden, und wie teilen sich die Verkäufe prozentual in die Käufergruppen Privat, Kommune, Genossenschaft auf (bitte einzeln für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele und welche der in den Antworten zu den Fragen 14 und 17 genannten Verkaufsfälle fanden zu Zwecken des Wohnungsbaus statt?
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der heute vorliegenden Wohnungsknappheit die Verkäufe bzw. Anteilsveräußerungen innerhalb der letzten Jahrzehnte?
Plant die Bundesregierung Rückkäufe analog zur Strategie vieler Kommunen, vormals privatisierte Wohnungen wiederzuerlangen?
Inwiefern plant die Bundesregierung, Kommunen bei der Rekommunalisierung von Wohnungen zu unterstützen, und welche finanziellen Mittel sieht sie dafür vor?
Wird es unter der Bundesregierung weitere Privatisierungen von bundeseigenen Wohnungsbeständen geben?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in Deutschland innerhalb der letzten 30 Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Bruttolöhne in Deutschland innerhalb der letzten 30 Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kaufkraft in Deutschland innerhalb der letzten 30 Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Mietkostenbelastung für Privathaushalte in Deutschland innerhalb der letzten 30 Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Wohnkostenbelastung für Privathaushalte in Deutschland innerhalb der letzten 30 Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?