Zwischenfälle im französischen Atomkraftwerk Cattenom
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Sylvia Kotting-Uhl, Markus Tressel, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das nur 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernte französische Kernkraftwerk Cattenom an der Mosel ist seit dem 13. November 1986 am Netz. Die vier Reaktorblöcke des Kernkraftwerks haben jeweils eine Leistung von 1 300 Megawatt (MW). In letzter Zeit sind eine Reihe von Meldungen über Zwischenfälle öffentlich geworden. Im Jahr 2009 gab es offiziell neun Zwischenfälle, die auf der Internetseite des Kernkraftwerks aufgeführt sind. In 2010 wurden bereits vier Störfälle offiziell bekannt – der letzte Zwischenfall ereignete sich am 6. Mai 2010. Seitdem ist der dritte Reaktorblock abgeschaltet. Die Zwischenfälle dieses Jahres reichen vom fehlerhaften Transport radioaktiver Abfälle über zwei steckengebliebene Steuerstäbe bis zur radioaktiven Verstrahlung eines Mitarbeiters eines externen Unternehmens bei Wartungsarbeiten. Die französische Atombehörde konstatierte in ihrem Jahresbericht für 2009 ein mangelndes Sicherheitsbewusstsein der Kernkraftwerksbetreiber. Die Zahl der Arbeitsunfälle hat sich von 2008 bis 2009 verdreifacht.
Inzwischen hat die französische Atomaufsichtsbehörde Autorité de Sûreté Nucléaire (ASN) dem Stromkonzern Électricité de France SA (EDF) die Zustimmung erteilt, seine 1 300-MW-Atomreaktoren mit einer neuen Generation Brennstäbe (HTC – Haut Taux de Combustion) auszustatten und einen neuen Modus der Betriebsführung (Galice) anzuwenden. Diese Erlaubnis betrifft auch das Atomkraftwerk Cattenom, wo das neue Verfahren in den kommenden Jahren eingeführt werden soll. Die neuartigen Brennstäbe enthalten einen höheren Anteil an spaltbarem Uran-235. Sie sollen zudem länger im Reaktorkern eingesetzt werden, um die Phasen des Reaktorstillstands wegen Brennelementwechsels zu verkürzen.
Das unabhängige Institut World Information Service on Energy (WISE-Paris) weist darauf hin, dass mit der Einführung des Verfahrens „Galice“* nicht unerhebliche Risiken verbunden sind. Es besteht die Gefahr, dass die radioaktive Belastung der Mosel mit dem Wasserstoffisotop Tritium erheblich zunehmen wird, und dies bei einer schon hohen Grundbelastung des Flusses. Außerdem werden die neuen Brennelemente wegen ihres längeren Einsatzes im Reaktorkern stärker kontaminiert, was bei Leckagen zu einer wesentlich höheren radioaktiven Belastung der Umwelt führen kann. Die längeren Wartungsintervalle und die stärkere Beanspruchung durch Neutronenbeschuss, Druck und Hitze führen zu einem schnelleren Materialverschleiß, wie es sich schon bei der Umstellung auf die Betriebsart „Gemmes“ ab dem Jahr 1996 zeigte.
* Das Kürzel „Galice“ steht für „Gestion avec Augmentation Limitée de l’Irradiation pour les Combustibles en Exploitation“ (Reaktorführung mit beschränkt erhöhter Bestrahlung des eingesetzten Brennstoffs).
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, über welches Wissen die Atom- und Umweltbehörden, insbesondere das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), über den Anlagenzustand des an Deutschland grenzenden französischen Kernkraftwerks verfügen und wie sich die Kooperation in Sicherheitsfragen zwischen Frankreich und Deutschland gestaltet.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Zwischenfälle der Jahre 2009 und 2010 und des geplanten Einsatzes neuer Kernbrennstoffe im Kernkraftwerk Cattenom?
Wie wurde sie diesbezüglich von französischer Seite informiert?
Welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es für die angrenzende deutsche Bevölkerung, und wie werden diese von der Bundesregierung angesichts der hohen Zahl an Zwischenfällen bewertet?
Welche Kooperation gibt es zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg einerseits sowie zwischen dem Bund, Rheinland-Pfalz und dem Saarland auf der anderen Seite?
Wie ist die Aufgabenteilung?
Wie viele Koordinationstreffen gab es in diesem Rahmen in den letzten fünf Jahren, zwischen wem, mit welchen Diskussionspunkten und Ergebnissen?
In welcher Form beschäftigt sich die Bundesregierung mit Sicherheitsfragen bezüglich des französischen Kernkraftwerkes Cattenom und der geplanten Einführung des Galice-Verfahrens, und zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen?
Wie wird die Öffentlichkeit bisher und in Zukunft über die Pläne der EDF und die zu erwartenden Umweltauswirkungen und Sicherheitsrisiken informiert?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, ein Beteiligungsverfahren der französischen und europäischen Öffentlichkeit über die Einführung des neuen Kernbrennstoffs und die Umstellung auf die Betriebsart „Galice“ zu erwirken?
Welche Daten liegen der Bundesregierung aus der Umgebungsüberwachung vor?
Beabsichtigt die Bundesregierung, für eine zeitnahe Zusammenstellung und Veröffentlichung der Daten aus der Umgebungsüberwachung von Cattenom zu sorgen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Messungen wurden in den letzten zehn Jahren durchgeführt über Belastungen des Wassers (Mosel), der Fische, des Bodens, des Waldes und der landwirtschaftlichen Produkte im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Cattenom, von wem, und mit welchen Ergebnissen (aufgeschlüsselt nach den oben genannten Bereichen und nach Jahren)?
Wie wird die zügige und exakte grenzüberschreitende Informationsübermittlung im Falle eines Zwischenfalls sichergestellt, und welches ist der Notfallplan für die deutsche Bevölkerung im Falle des Austritts von Radioaktivität aus dem Kernkraftwerk Cattenom?
Wie beurteilt die Bundesregierung die zwischen den Katastrophenschutzdiensten im Grenzgebiet stattfindenden Übungen?
Liegen der Bundesregierung die jeweiligen Ergebnisberichte dieser Übungen vor?
Wenn ja, wie, durch wen, und mit welchem Ergebnis wurden diese in den letzten beiden Jahren von Seiten der Bundesregierung bewertet?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einbindung der kommunalen und regionalen Gremien?
Hält die Bundesregierung eine Frist von über zwölf Wochen für die Zuleitung des Ergebnisberichts einer Übung an die kommunalen Gremien für angemessen?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Risiken die französische Atompolitik, und welche Möglichkeiten sieht sie, im Rahmen der bilateralen und europäischen Zusammenarbeit in der Energiepolitik gemeinsame Ausstiegsszenarien zu entwickeln?