Qualität von Lärmschutzwänden an Schienenstrecken der Deutschen Bahn AG

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, René Bochmann, Dirk Brandes und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/919 – Qualität von Lärmschutzwänden an Schienenstrecken der Deutschen Bahn AG V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Thema Lärmsanierung, das heißt, ein besserer Schutz von Anwohnern gegen die von Zügen, besonders des Schienengüterverkehrs, verursachten Abroll- und Bremsgeräusche durch passive Maßnahmen wie die Errichtung von Lärmschutzwänden, nimmt eine hohe Priorität ein. In den vergangenen 20 Jahren sind hierfür rund 1,7 Mrd. Euro aufgewandt worden. Hinsichtlich der Qualität verbauter Lärmschutzwände gibt es zwischen Herstellern, Bauunternehmen, Gutachtern und der DB Netz AG unterschiedliche Einschätzungen (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-pfuschvor wuerfe-gegen-zulieferer-gefahr-fuer-leib-und-leben-a-b777d280-3774-411c-a bcf-f6c6cd3983f4).  1. Wie hoch waren die Investitionen der DB Netz AG in passive Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände u. a. in den Jahren 2011 bis 2021?  2. Wie viele Kilometer Bahnstrecken wurden im Zeitraum von 2011 bis 2021 „lärmsaniert“, und wie viele davon erfolgten aufgrund genehmigungsrechtlicher Auflagen und wie viele aufgrund freiwilliger Maßnahmen? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung will Schienenlärm an Bestandstrecken des deutschen Schienennetzes weiter senken: Bis zum Jahr 2030 soll die Hälfte der Anwohnerinnen und Anwohner an den Bahnstrecken entlastet werden. So soll die Akzeptanz der Menschen für das Verkehrsmittel Bahn gesteigert werden, damit mehr Verkehr auf die klimafreundliche Schiene verlagert werden kann. Es wird auf die Webseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr verwiesen (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schi ene-laerm-umwelt-klimaschutz/laermvorsorge-und-laermsanierung.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/1169 20. Wahlperiode 18.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 18. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Von 2011 bis 2021 wurden 61 060 500 Euro Baukosten für passive Lärmschutzmaßnahmen der Lärmsanierung und 939 836 900 Euro Baukosten für aktive Lärmschutzmaßnahmen investiert. Von 1999 bis 2015 wurden 1 529 Streckenkilometer lärmsaniert, von 2015 bis 2021 2 110 Streckenkilometer. Für den Bereich der Lärmvorsorge liegen keine Zahlen vor. Diese werden im Kostenrahmen der einzelnen Vorhaben des Bedarfsplans oder der Vorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abgebildet.  3. Wurden diese Investitionen durch Eigenmittel der DB Netz AG getätigt oder handelt es sich überwiegend um seitens des Bundes zur Verfügung gestellte Drittmittel (z. B. Baukostenzuschüsse)? Bei der Lärmsanierung finanziert der Bund entsprechend der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ die zuwendungsfähigen Kosten der aktiven Maßnahmen (z. B. Schallschutzwände) zu 100 Prozent, die der passiven Maßnahmen (z. B. Schallschutzfenster) zu 75 Prozent. Für die Planungs- und Verwaltungskosten wird ein Zuschlag von 18 Prozent auf die zuwendungsfähigen Baukosten gewährt. Bei Maßnahmen der Lärmvorsorge richtet sich die Kostentragung nach den Vorgaben des jeweiligen Fördergesetzes bzw. der darauf basierenden Finanzierungsvereinbarungen. Bei Vorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erfolgt die Finanzierung erforderlicher Lärmvorsorgemaßnahmen anteilig durch den Bund und das Land. Bei Vorhaben nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz innerhalb der Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung tragen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) einen Eigenanteil in Höhe von derzeit 5 Prozent. Bei Vorhaben nach der Rahmenfinanzierungsvereinbarung 2020 tragen die EIU in Abhängigkeit des Charakters der Maßnahmen einen Eigenanteil von bis zu 15 Prozent.  4. Wurde seitens einer Bundesbehörde ein Monitoring über die Qualität der gelieferten Produkte, Erfüllung der Ausschreibungskriterien und Ergebnisse der Maßnahmen durchgeführt? Lärmschutzwandelemente im Bereich der Eisenbahninfrastruktur bedürfen unter technischen Gesichtspunkten der Zulassung durch das Eisenbahn- Bundesamt (EBA). Für die Zulassung der Lärmschutzwandelemente sind Tragsicherheit, Gebrauchstauglichkeit und Materialermüdung zu ermitteln und nachzuweisen. Eisenbahnanlagen müssen sicher gebaut und jederzeit in betriebssicherem Zustand gehalten werden. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben inspizieren und warten die Infrastrukturbetreiber ihre Anlagen eigenverantwortlich.  5. Ist der Bundesregierung ein Gutachten zur Qualitätsbestimmung von gelieferten und verbauten Produkten des Herstellers F. bekannt, das seitens der DB Netz AG beauftragt und im Jahr 2021 von Prof. Dr. H. der RWTH Aachen erstellt wurde (vgl. Link in der Vorbemerkung der Fragesteller)?  6. Leitet die Bundesregierung einen Handlungsbedarf aus dem Ergebnis des Gutachtens ab (vgl. Frage 5)? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Elemente der Fa. Forster sind seit dem Jahr 2010 für die Verwendung an Strecken der Eisenbahnen des Bundes zugelassen. Im Jahr 2015 wurden sie erneut geprüft; dabei haben sich die Erkenntnisse der Zulassungsversuche bestätigt. Unabhängig hiervon hat der Hersteller die Elemente weiter optimiert. Den genannten Bericht der RWTH Aachen aus 2019 hat das EBA bewertet. Es hat sich kein Handlungsbedarf ergeben.  7. Ist der Bundesregierung bekannt, ob seitens der DB Netz AG die Compliance-Abteilung oder die interne Revision mit Ausschreibungen und Lieferverträgen befasst war, und wenn ja, was ist das Ergebnis?  8. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Vorbehalte von Unternehmen, die mit der Montage der gelieferten Lärmschutzwände beauftragt worden sind, gegen bestimmte Produkte und Hersteller, und wenn ja, sind Informationen der Fragesteller zutreffend, dass aufgrund der Qualität gelieferter Produkte vor einer „Gefahr für Leib und Leben der am Schienenverkehr Beteiligten und der unmittelbaren Anwohner“ gewarnt worden ist (vgl. Link in der Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Nein.  9. Gab es seitens der DB Netz AG Haftungsfreistellungen oder ähnliche Zugeständnisse für Unternehmen, die mit der Montage von Lärmschutzwänden beauftragt worden sind? 10. Ist seitens der DB Netz AG der Vorstand der DB AG über die Thematik informiert worden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]