Corona-Bilanz – Steuereinnahmen 2021
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft auch im Jahr 2021 ausgebremst, das Konsumverhalten und die Einkommensströme von Haushalten und Unternehmen beeinflusst. Daraus ergeben sich Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer und die Unternehmensteuern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Weichen Bewertungen der Bundesregierung von den Bewertungen der Vorgängerregierung hinsichtlich der Weitergabe, Verteilungseffekte, Vorzieheffekte der temporären Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 ab?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Einkommensteuer und dem darauf erhobenen Solidaritätszuschlag nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Lohnsteuer und dem darauf erhobenen Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer (nichtveranlagte Steuern vom Ertrag und Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge) und dem darauf erhobenen Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen der Vorabpauschale des Investmentsteuergesetzes im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und dem darauf erhobenen Solidaritätszuschlag nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Energiesteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Stromsteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Umsatzsteuer und der Einfuhrumsatzsteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuerumlage im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie hat sich das Volumen der Steuerstundungen im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie hat sich das Volumen der Vollstreckungsaufschübe im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie hat sich das Volumen der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer im Zeitraum Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie hat sich das Volumen der Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
In welchem Volumen wurden bereits geleistete Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus dem Jahr 2021 herabgesetzt, und in welchem Volumen wurden die herabgesetzten Vorauszahlungen erstattet (bitte differenziert nach Steuerarten und Steuergläubigern angeben)?
Wie stellt sich das kassenmäßige Aufkommen aus der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gemäß § 233a der Abgabenordnung im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre dar (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie stellt sich das kassenmäßige Aufkommen aus Verzögerungsgeldern nach § 146 Absatz 2c der Abgabenordnung (AO), Verspätungszuschlägen nach § 152 AO, Zuschlägen nach § 162 Absatz 4 AO sowie Säumniszuschlägen nach § 240 AO im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre dar (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, steuerlichen Nebenleistungen, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie viele Anträge sind 2021 zur Besteuerung nach dem Optionsmodell für Personengesellschaften eingegangen (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und welche Mindereinnahmen hat dies verursacht?