Schuldentilgungskonto des Bundes
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Seit 2006 existiert bei der Deutschen Bundesbank (Filiale Leipzig) ein sogenanntes Schuldentilgungskonto des Bundes (IBAN: DE17 8600 0000 0086 0010 30, BIC: MARKDEF1860). Bürgerinnen und Bürger können dem Bund auf diesem Wege Geldbeträge überweisen, die dann zur Tilgung der Schulden des Bundes verwendet werden. In der Vergangenheit waren die Zahlungseingänge auf dieses Konto sowohl hinsichtlich der Anzahl der Transaktionen als auch hinsichtlich der absoluten Beträge sehr gering.
Angesichts der ansonsten großen Spendenbereitschaft in Deutschland stellt sich daher nach Ansicht der Fragesteller die Frage, wie die Spendenbereitschaft für dieses Konto erhöht werden kann. Vor diesem Hintergrund möchten sich die Fragesteller nach dem aktuellen Stand des Schuldentilgungskontos des Bundes und seiner Zukunft erkundigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie beurteilt die Bundesregierung das Schuldentilgungskonto seit seiner Einführung im Jahr 2006, und wie sieht sie die Zukunft dieses Kontos?
Plant die Bundesregierung eine Fortführung und/oder Reform des Schuldentilgungskontos in seiner derzeitigen Form (bitte begründen)?
Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2021 bis zum heutigen Stichtag die monatliche Anzahl der Einzahlungen auf das Schuldentilgungskonto des Bundes zu den jeweils am Monatsende verzeichneten Gesamteinnahmen (bitte tabellarisch darstellen und nach Monat, den jeweils fünf höchsten Einzahlungen pro Monat in Euro samt Betreff der Transaktion, Anzahl der monatlich verzeichneten Zahlungseingänge und Gesamthöhe der monatlich eingegangenen Zahlungen in Euro aufschlüsseln)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Rückforderungen von auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes eingegangenen Spenden (bitte tabellarisch darstellen und nach Jahr, Anzahl der Rückforderungen pro Jahr, Gesamthöhe der Rückforderungen pro Jahr in Euro und Grund der Rückforderung aufschlüsseln)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 Kosten für die Führung des Schuldentilgungskontos des Bundes angefallen, und wenn ja, wie hoch waren die Kosten in Euro jeweils pro Jahr?
An wen können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bei Fragen, Anmerkungen, Hinweisen u. Ä. zum Schuldentilgungskonto des Bundes wenden?
Falls es keinen entsprechenden Ansprechpartner gibt, warum nicht?
Falls es keinen entsprechenden Ansprechpartner gibt, erwägt die Bundesregierung, dies zu ändern?
Welche Maßnahmen eignen sich nach Ansicht der Bundesregierung zur Erhöhung der Bereitschaft der Bevölkerung, durch Spenden an den Bund zur Tilgung der Schulden des Bundes beizutragen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung dazu bereits umgesetzt?
Welche Maßnahmen wird sie umsetzen bzw. zieht sie in Erwägung?
Erwägt die Bundesregierung, das Schuldentilgungskonto des Bundes zukünftig zu bewerben, und wenn nein, warum nicht?
Erwägt die Bundesregierung, Informationen zum Schuldentilgungskonto des Bundes zukünftig besser zur Verfügung zu stellen, beispielsweise auf den Internetseiten der Bundesregierung und/oder des Bundesministeriums der Finanzen, und wenn nein, warum nicht?
Erwägt die Bundesregierung, Bürgerinnen und Bürger bei Zahlungen auf das Schuldentilgungskonto des Bundes künftig zu honorieren und/oder zu würdigen, und wenn ja, in welcher Form?
Erwägt die Bundesregierung, Zahlungseingänge, sofern der ausdrückliche Wunsch oder das ausdrückliche Einverständnis der Spenderin oder des Spenders besteht, künftig mit Angabe des Namens zu veröffentlichen, und wenn nein, warum nicht?
Erwägt die Bundesregierung die Einführung weiterer zweckgebundener Spendenkonten des Bundes (wie beispielsweise für den Bereich Klimaschutz), und wenn ja, zu welchem Zweck bzw. welchen Zwecken?
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung für Deutschland notwendig oder gar sinnvoll, Schulden zu haben, und welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus einem schuldenfreien Bundeshaushalt?
Strebt die Bundesregierung einen schuldenfreien Bundeshaushalt an, und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie getroffen und/oder zieht sie in Erwägung, um das Ziel eines schuldenfreien Bundeshaushalts zu erreichen? Wenn nein, warum strebt sie keinen schuldenfreien Bundeshaushalt an?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland in Euro und in Prozent des Bruttoinlandsprodukts zum Ende des Jahres 2021? Wie sind die Projektionen der Bundesregierung hinsichtlich der Maastricht-Schuldenstandsquote der Bundesrepublik Deutschland bis einschließlich 2025?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Pro-Kopf-Verschuldung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils zu den Stichtagen 31. Dezember 2021, 31. Dezember 2020, 31. Dezember 2019, 31. Dezember 2018 und 31. Dezember 2017 (bitte tabellarisch darstellen und nach Mitgliedstaat und Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung in Euro aufschlüsseln)?
Wie wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland nach Projektionen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2025 entwickeln? Welchen Betrag müsste jede Einwohnerin bzw. jeder Einwohner Deutschlands auf das Schuldentilgungskonto des Bundes einzahlen, damit der Bund schuldenfrei ist (bitte mit konkreter Höhe der erforderlichen Einmalzahlungen in Euro; bitte den spätestmöglichen Stichtag anhand der Verfügbarkeit vorliegender Daten auswählen)?