Schuldentilgungskonto des Bundes

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1212 – Schuldentilgungskonto des Bundes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 2006 existiert bei der Deutschen Bundesbank (Filiale Leipzig) ein sogenanntes Schuldentilgungskonto des Bundes (IBAN: DE17 8600 0000 0086 0010 30, BIC: MARKDEF1860). Bürgerinnen und Bürger können dem Bund auf diesem Wege Geldbeträge überweisen, die dann zur Tilgung der Schulden des Bundes verwendet werden. In der Vergangenheit waren die Zahlungseingänge auf dieses Konto sowohl hinsichtlich der Anzahl der Transaktionen als auch hinsichtlich der absoluten Beträge sehr gering. Angesichts der ansonsten großen Spendenbereitschaft in Deutschland stellt sich daher nach Ansicht der Fragesteller die Frage, wie die Spendenbereitschaft für dieses Konto erhöht werden kann. Vor diesem Hintergrund möchten sich die Fragesteller nach dem aktuellen Stand des Schuldentilgungskontos des Bundes und seiner Zukunft erkundigen.  1. Wie beurteilt die Bundesregierung das Schuldentilgungskonto seit seiner Einführung im Jahr 2006, und wie sieht sie die Zukunft dieses Kontos?  2. Plant die Bundesregierung eine Fortführung und/oder Reform des Schuldentilgungskontos in seiner derzeitigen Form (bitte begründen)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Das Schuldentilgungskonto wurde auf vielfachen Wunsch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eingerichtet und steht für freiwillige Einzahlungen zur Verfügung. Aus diesem Grund soll es auch in Zukunft in seiner derzeitigen Form fortgeführt werden. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1429 20. Wahlperiode 12.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2021 bis zum heutigen Stichtag die monatliche Anzahl der Einzahlungen auf das Schuldentilgungskonto des Bundes zu den jeweils am Monatsende verzeichneten Gesamteinnahmen (bitte tabellarisch darstellen und nach Monat, den jeweils fünf höchsten Einzahlungen pro Monat in Euro samt Betreff der Transaktion, Anzahl der monatlich verzeichneten Zahlungseingänge und Gesamthöhe der monatlich eingegangenen Zahlungen in Euro aufschlüsseln)? Monat Anzahl Einzahler 5 höchsten Einzahlungen in Euro Betrag in Euro Jahr 2021 Januar 26 4 000 500 500 300 200 5 828,35 Februar 16 1 000 500 100 40 22 1 742,63 März 23 1 900 1 400 300 250 100 4 261,63 April 21 1 000 1 000 120 100 50 2 441,63 Mai 15 1 000 40 23 20 15 1 140,63 Juni 22 1 000 500 180 100 100 2 125,73 Juli 21 100 100 100 50 40 495,65 August 17 2 050 51,27 50 50 23 2 305,90 September 19 25 000 9 500 100 100 50 34 879,63 Oktober 17 55 50 23 20 15 229,13 November 21 4 500 1 000 200 100 50 5 988,13 Dezember 18 1 000 760 500 100 50 2 549,50 Gesamt 2021 236 63 988,54 Jahr 2022 Januar 24 14 322 2 500 1 000 600 200 18 959,03 Februar 17 114 100 100 73,62 50 541,75 25. März 20 1 000 300 100 50 50 1 726,13 Der Betreff lautet i. d. R. „Schuldentilgung“, „Schuldenabbau“ oder „Spende für das BMF“ und lässt damit eine klare Zuordnung zum Schuldentilgungskonto zu.  4. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Rückforderungen von auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes eingegangenen Spenden (bitte tabellarisch darstellen und nach Jahr, Anzahl der Rückforderungen pro Jahr, Gesamthöhe der Rückforderungen pro Jahr in Euro und Grund der Rückforderung aufschlüsseln)? Jahr der Rückforderung Anzahl Grund Höhe in Euro 2015 1 irrtümliche Einzahlung 171,00 2019 2 irrtümliche Einzahlung 25 746,00 2020 2 fehlender Verwendungszweck undirrtümliche Einzahlung 25 403,05  5. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 Kosten für die Führung des Schuldentilgungskontos des Bundes angefallen, und wenn ja, wie hoch waren die Kosten in Euro jeweils pro Jahr? Nein.  6. An wen können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bei Fragen, Anmerkungen, Hinweisen u. Ä. zum Schuldentilgungskonto des Bundes wenden? a) Falls es keinen entsprechenden Ansprechpartner gibt, warum nicht? b) Falls es keinen entsprechenden Ansprechpartner gibt, erwägt die Bundesregierung, dies zu ändern? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit allen Fragen zum Schuldentilgungskonto an das Referat L B 3 „Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerdialog“ im BMF unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/St andardartikel/Service/Kontakt/kontakt.html#kontakt wenden. Hierunter findet man auch die Postanschrift des Bundesministeriums der Finanzen.  7. Welche Maßnahmen eignen sich nach Ansicht der Bundesregierung zur Erhöhung der Bereitschaft der Bevölkerung, durch Spenden an den Bund zur Tilgung der Schulden des Bundes beizutragen? a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung dazu bereits umgesetzt? b) Welche Maßnahmen wird sie umsetzen bzw. zieht sie in Erwägung?  8. Erwägt die Bundesregierung, das Schuldentilgungskonto des Bundes zukünftig zu bewerben, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 7 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Der Bund tilgt seine Schulden aus seinen regulären Einnahmen, zu denen die Bevölkerung durch die Steuerpflicht bereits einen erheblichen Beitrag leistet. Die Bundesregierung ermöglicht auf Wunsch engagierter Bürgerinnen und Bürger freiwillige Einzahlungen zur Schuldentilgung. Sie erwartet solche Beiträge aber nicht und strebt auch nicht an, die Bevölkerung zu solchen Zahlungen zu ermutigen oder dies in anderer Form zu befördern. Aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen sollte der Staat nicht durch aktives Werben um Spenden zum Beispiel für gemeinnützige Zwecke mit gemeinnützigen Einrichtungen bzw. Vereinen konkurrieren. Würden Kosten für Werbung, Dankesschreiben oder sonstige Honorierungen und daraus resultierender Verwaltungsaufwand gedeckt werden müssen, würde zudem die bezweckte Schuldentilgung nur zum Teil erreicht werden. Dies dürfte nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein, die sich für eine freiwillige Geldleistung an den Bund ausschließlich zur Schuldentilgung entschieden haben.  9. Erwägt die Bundesregierung, Informationen zum Schuldentilgungskonto des Bundes zukünftig besser zur Verfügung zu stellen, beispielsweise auf den Internetseiten der Bundesregierung und/oder des Bundesministeriums der Finanzen, und wenn nein, warum nicht? Der Bund erwägt keine Änderung der Information über das Schuldentilgungskonto, zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 10. Erwägt die Bundesregierung, Bürgerinnen und Bürger bei Zahlungen auf das Schuldentilgungskonto des Bundes künftig zu honorieren und/oder zu würdigen, und wenn ja, in welcher Form? 11. Erwägt die Bundesregierung, Zahlungseingänge, sofern der ausdrückliche Wunsch oder das ausdrückliche Einverständnis der Spenderin oder des Spenders besteht, künftig mit Angabe des Namens zu veröffentlichen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 12. Erwägt die Bundesregierung die Einführung weiterer zweckgebundener Spendenkonten des Bundes (wie beispielsweise für den Bereich Klimaschutz), und wenn ja, zu welchem Zweck bzw. welchen Zwecken? Nein. 13. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung für Deutschland notwendig oder gar sinnvoll, Schulden zu haben, und welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus einem schuldenfreien Bundeshaushalt? Eine solide und wachstumsfreundliche Finanzpolitik trägt neben dem starken Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre dazu bei, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nachhaltig zu verbessern und – nicht nur mit Blick auf künftige Zinsausgaben – die Handlungsfähigkeit des Staates im Falle unvorhergesehener Krisen zu stärken. Daher bekennt sich die Bundesregierung ausdrücklich zur Schuldenregel des Grundgesetzes (GG). Der Abbau krisenbedingt gestiegener Schuldenquoten mit zukünftig geringeren Defiziten und gezielten Wachstumsimpulsen bekräftigt dabei Deutschlands Rolle als ein Stabilitätsanker. Seit dem Jahr 2013 war der Bundeshaushalt im Ergebnis ausgeglichen. Bis zum Corona-Jahr 2020 wurden damit nur Kredite zur Refinanzierung fälliger Kredite aufgenommen. Die Verfügbarkeit deutscher Staatsanleihen am Kapitalmarkt gewährleistet die Handlungsfähigkeit der Fiskalpolitik in Deutschland sowie die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte in Deutschland und im Eurogebiet. Bundesanleihen als Anleihen höchster Bonität haben seit Einführung des Euros einen Benchmark-Status im Eurogebiet. Dieser Benchmark-Status sichert dem deutschen Staat einen dauerhaften strukturellen Finanzierungskostenvorteil. Zur Aufrechterhaltung dieses Benchmark-Status ist ein an den Bedürfnissen der Marktteilnehmer ausgerichtetes Angebot von Bundeswertpapieren in allen relevanten Laufzeiten erforderlich. Das Angebotsvolumen richtet sich dabei nach den Finanzierungsbedürfnissen des Bundes und seiner Sondervermögen. Ein solches dauerhaftes Angebot an Bundeswertpapieren auch in normalen Zeiten ermöglicht eine schnelle, angemessene und kostengünstige fiskalpolitische Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Die deutliche unterjährige Ausweitung des Emissionsvolumens zur Finanzierung von Stabilisierungsmaßnahmen in Krisenzeiten wie bspw. während der Finanzkrise oder im Corona-Jahr 2020 wäre ohne ein dauerhaftes Angebot nur zu hohen Kosten möglich. Eine maßvolle Kreditaufnahme auch in normalen Zeiten steht nicht im Widerspruch zum Ziel tragfähiger Staatsfinanzen, da die der Verschuldung gegenüberstehende Wirtschaftsleistung bzw. Besteuerungsbasis im Zeitverlauf tendenziell ansteigen. Aufgrund ihres Benchmark-Status gilt die Bundesanleihe zudem als die sichere Anleihe des Eurogebiets („safe asset“). Die Verfügbarkeit einer sicheren Anlagemöglichkeit ist wichtig für die Funktionsfähigkeit und Liquidität der Finanzmärkte in Deutschland und im Eurogebiet sowie für die Erfüllung regulatorischer Vorgaben. 14. Strebt die Bundesregierung einen schuldenfreien Bundeshaushalt an, und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie getroffen und/oder zieht sie in Erwägung, um das Ziel eines schuldenfreien Bundeshaushalts zu erreichen? Wenn nein, warum strebt sie keinen schuldenfreien Bundeshaushalt an? Die Schuldenregel des Grundgesetzes setzt der Kreditaufnahme des Bundes klare Grenzen und erfordert für Kreditaufnahmen nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 GG, die die zulässige Regelgrenze überschreiten, verbindliche Tilgungspläne. Eine grundgesetzliche Verpflichtung für einen Bundeshaushalt ohne Schulden besteht nicht. Auch die europäischen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts enthalten klare Grenzen für staatliche Defizite und Schuldenquoten, schließen eine Kreditaufnahme jedoch ausdrücklich nicht aus. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland in Euro und in Prozent des Bruttoinlandsprodukts zum Ende des Jahres 2021? Wie sind die Projektionen der Bundesregierung hinsichtlich der Maastricht-Schuldenstandsquote der Bundesrepublik Deutschland bis einschließlich 2025? Die Bundesbank hat am 31. März 2022 die (vorläufige) Maastricht Verschuldung 2021 veröffentlicht, die sich mit 2 476 Mrd. Euro auf 69,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beläuft. Eine aktuelle Projektion des Maastricht Schuldenstands wird die Bundesregierung mit dem Stabilitätsprogramm Ende April vorlegen. Die letzte Projektion anlässlich des Stabilitätsrats im Dezember 2021 hatte Quoten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 68 Prozent, 66 Prozent, 64,25 Prozent und 62,25 Prozent für Jahre 2022 bis 2025 respektive zum Ergebnis. 16. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Pro-Kopf- Verschuldung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils zu den Stichtagen 31. Dezember 2021, 31. Dezember 2020, 31. Dezember 2019, 31. Dezember 2018 und 31. Dezember 2017 (bitte tabellarisch darstellen und nach Mitgliedstaat und Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung in Euro aufschlüsseln)? Pro-Kopf-Verschuldung in Euro 2017 2018 2019 2020 Belgien 39 829 40 101 40 547 44 547 Bulgarien 1 870 1 775 1 771 2 188 Tschechien 6 458 6 332 6 404 7 654 Dänemark 18 288 17 671 17 885 22 570 Deutschland 25 515 24 856 24 609 27 832 Estland 1 648 1 606 1 786 3 833 Irland 41 668 41 974 41 089 43 521 Griechenland 29 557 31 211 30 889 31 941 Spanien 24 542 24 998 25 117 28 393 Frankreich 33 634 34 399 35 290 39 157 Kroatien 9 344 9 485 9 712 10 834 Italien 38 520 39 813 40 408 43 444 Zypern 21 770 24 268 23 601 27 737 Lettland 5 438 5 633 5 895 6 737 Litauen 5 889 5 483 6 272 8 249 Pro-Kopf-Verschuldung in Euro 2017 2018 2019 2020 Luxemburg 21 086 20 497 22 326 25 042 Ungarn 9 333 9 554 9 641 10 850 Malta 11 990 11 469 11 113 13 520 Niederlande 24 463 23 477 22 666 24 880 Österreich 32 866 32 215 31 513 35 336 Polen 6 349 6 341 6 473 7 746 Portugal 24 018 24 255 24 279 26 266 Rumänien 3 305 3 651 4 040 5 347 Slowenien 15 431 15 496 15 149 17 745 Slowakei 8 005 8 143 8 296 10 075 Finnland 25 108 25 293 25 870 29 669 Schweden 18 910 17 907 16 333 18 979 Quelle: Eurostat, eigene Berechnungen. Schulden nach Maastricht-Abgrenzung, Bevölkerungsstand jeweils 1. Januar des Folgejahres. Anmerkung: Die Werte für die Verschuldung Ende 2021 liegen noch nicht vor, die Veröffentlichung erfolgt regelmäßig im Rahmen der so genannten Maastricht-Notifikation Ende April des Folgejahres. Auch die Bevölkerungsstände Anfang 2022 liegen noch nicht vor. 17. Wie wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland nach Projektionen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2025 entwickeln? Welchen Betrag müsste jede Einwohnerin bzw. jeder Einwohner Deutschlands auf das Schuldentilgungskonto des Bundes einzahlen, damit der Bund schuldenfrei ist (bitte mit konkreter Höhe der erforderlichen Einmalzahlungen in Euro; bitte den spätestmöglichen Stichtag anhand der Verfügbarkeit vorliegender Daten auswählen)? Eine aktuelle Projektion des Maastricht Schuldenstands wird die Bundesregierung mit dem Stabilitätsprogramm Ende April vorlegen. Auf Basis der letzten Projektion anlässlich des Stabilitätsrats im Dezember 2021 würde sich der Schuldenstand in Maastricht-Abgrenzung unter Zugrundelegung des Bevölkerungsstands Januar 2021 von rund 30 923 Euro pro Kopf im Jahr 2022 auf 30 812 Euro pro Kopf im Jahr 2025 verringern. Die Kreditaufnahme des Bundes per 28. Februar 2022 betrug rund 1 457 Mrd. Euro. Die aktuellste verfügbare Zahl zur Bevölkerungszahl gibt diese mit Stand 30. September 2021 mit 83 222 442 an. Somit ergäbe sich als Einmalzahlung pro Kopf ein Betrag von 17 507 Euro. Hierbei ist zu beachten, dass die Höhe der Kreditaufnahme des Bundes nicht identisch ist mit dem Schuldenstand nach Maastricht- Abgrenzung, der z. B. auch Verbindlichkeiten von Abwicklungsanstalten oder Garantien gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau enthält. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]