Ermittlungen gegen mutmaßlich terroristische Vereinigung und Söldnergruppe
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 24. März 2022 überraschte der Generalbundesanwalt (GBA) die Öffentlichkeit mit der Pressemitteilung zur Anklageerhebung gegen Arend-Adolf G. und Achim A. Nach Auffassung des GBA fassten die Angeschuldigten spätestens Anfang 2021 den gemeinsamen Entschluss, eine unter ihrem ausschließlichen Kommando stehende 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe aufzustellen. Diese Einheit hätte sich vor allem aus ehemaligen Angehörigen deutscher Spezialeinheiten zusammensetzen und völkerrechtswidrig in den jemenitischen Bürgerkrieg eingreifen sollen (https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-24-03-2022.html). Die Angeschuldigten befanden sich bereits seit nunmehr fünf Monaten in Untersuchungshaft (https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/Pressemitteilung-vom-20-10-2021.html?nn=1087836; https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/Pressemitteilung2-vom-20-10-2021.html?nn=1087836). Beide Angeschuldigte sollen als ehemalige Fallschirmjäger bereits für die umstrittene Sicherheitsfirma „Asgaard“ gearbeitet haben (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-bundeswehrsoldaten-wollten-mutmasslich-soeldner-truppe-aufbauen-a-607ea999-cfdf-4656-b891-613a0a1b2349). „Asgaard“ selbst wies anlässlich der Verhaftung im Oktober 2021 in einer Stellungnahme eine enge und fortbestehende Verbindung zurück (https://www.spartanat.com/2021/10/jemen-soeldner-das-sagt-asgaard-gsg/). Der Angeschuldigte Achim A. soll an der Luftlandeschule Altenstadt für die politische Bildung der Soldaten verantwortlich gewesen sein und nach seiner Dienstzeit als Mitglied des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU verschiedentlich Vorträge beispielsweise zu sogenannten Krisengebieten gehalten haben (https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-terrorverdacht-zwei-veteranen-und-ihr-soeldner-plan-fuer-saudi-arabien-BRC6N4LPSRBQHOSEOWI4UYP4ZQ.html). Ob die parteipolitischen Verbindungen der Angeschuldigten beim Aufbau der geplanten Söldnertruppe eine Rolle spielten, ist bisher unbekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in einer vertraglichen Beziehung zu Behörden des Bundes, und wenn ja, mit welchen Behörden zu welchem Anlass (bitte nach Behörden, Jahren und Anlass auflisten)?
Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in Kontakt zu Behörden des Bundes, und wenn ja, mit welchen Behörden zu welchem Anlass (bitte nach Behörden, Jahren und Anlass auflisten)?
Haben die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 für die Bundeswehr oder andere Behörden des Bundes Leistungen im Rahmen einer Aus- oder Fortbildung erbracht, und wenn ja, wann, für welche Behörde bzw. welchen Standort, welche Aus- oder Fortbildung?
Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in einer vertraglichen Beziehung zu Stiftungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, und wenn ja, mit welchen Stiftungen zu welchem Anlass (bitte nach Stiftungen, Jahren und Anlass auflisten)?
Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in Kontakt zu Stiftungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, und wenn ja, mit welchen Stiftungen zu welchem Anlass (bitte nach Stiftungen, Jahren und Anlass auflisten)?
Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in einer vertraglichen Beziehung zu Vereinen oder sonstigen Organisationen, die im Bereich der politischen Bildung tätig sind, und wenn ja, mit welchen Vereinen oder sonstigen Organisationen zu welchem Anlass (bitte nach Vereinen oder sonstigen Organisationen, Jahren und Anlass auflisten)?
Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in Kontakt zu Vereinen oder sonstigen Organisationen, die im Bereich der politischen Bildung tätig sind, und wenn ja, mit welchen Vereinen oder sonstigen Organisationen zu welchem Anlass (bitte nach Vereinen oder sonstigen Organisationen, Jahren und Anlass auflisten)?
Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in einer vertraglichen Beziehung zu privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, und wenn ja, mit welchen (bitte nach Behörden, Jahren und Anlass auflisten)?
Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in einer vertraglichen Beziehung zu ausländischen öffentlichen Stellen oder privaten Sicherheits- und Militärunternehmen im Ausland, und wenn ja, mit welchen?
Haben die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 öffentliche Zuwendungen erhalten (bitte nach Jahr, zuwendungsgebender Stelle, Anlass bzw. Grund für die Zuwendungen auflisten)?
Wurden anlässlich der Durchsuchungen bzw. im Rahmen der Ermittlungen nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen, Zubehör, Munition oder militärisch nutzbare Dual-use-Güter aufgefunden?
Wenn ja, verfügten die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. insoweit über behördliche Genehmigungen, bzw. konnte die Herkunft dieser Gegenstände vollständig nachvollzogen werden?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Entzug bzw. Widerruf von waffen- bzw. sprengstoffrechtlichen Genehmigungen der Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. geprüft?