Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden BND, BfV und BAMAD

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1455 – Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden BND, BfV und BAMAD V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundessicherheitsbehörden, auch Geheim- oder Nachrichtendienste genannt, sollen beispielsweise, ausgestattet mit besonderen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, als staatliche Exekutive die Demokratie vor inneren und äußeren Feinden schützen. Gleichwohl ist in den vergangenen Monaten und Jahren auch im Zusammenhang mit der Arbeit von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD; vormals MAD) verschiedentlich über interne Ermittlungen spekuliert oder auch berichtet worden (https://www. tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ksk-razzia-geheimnisverrat-101.html). In der Regel werden nach Ansicht der Fragestellenden einerseits derlei Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen eigene Mitarbeiter überhaupt nicht kommuniziert (https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-mitarb eiter-wie-der-verfassungsschutz-einen-rechtsextremisten-in-den-eigenen-reihe n-geheim-hielt/25224422.html), während andererseits mit großem öffentlichen Aufwand versucht wurde, beispielsweise die Journalistinnen und Journalisten und Bloggerinnen und Blogger von Netzpolitik wegen Geheimnisverrats zu belangen (https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-netzpolitik-e rmittlungen-sind-eingestellt-der-geheimnisverrat-geht-weiter/13846972.html). Andererseits wurde nach Ansicht der Fragestellenden anlässlich einer besonderen Prüfung der Arbeit der Geheimdienste im Auftrag bzw. durch das Parlamentarische Kontrollgremium auch dem Grunde nach bekannt, dass „rechtsextreme organisierte Strukturen (Netzwerke) mit Bezügen zur Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden“ erkannt wurden (Bundestagsdrucksache 19/25180, S. 5). Im letzten Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG) findet sich der bereits an vergleichbarer Stelle früher erwähnte und nicht näher beleuchtete Hinweis, dass das Gremium mit behördeninternen Entwicklungen wie „einzelne Rechtsverstöße von Mitarbeitern oder sonstigen internen Vorgängen, die geeignet sind, die Arbeit der Nachrichtendienste zu beeinträchtigen“ befasst gewesen sei (Bundestagsdrucksache 20/310, S. 11). Näheres ist darüber hinaus kaum bekannt. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1674 20. Wahlperiode 05.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 4. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die erfragten Angaben werden in den Bundesbehörden Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) in unterschiedlicher Weise erfasst. Die Beantwortung der Fragen zu internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren ist auf formalisierte arbeitsrechtliche Ermittlungs- und beamtenrechtliche Disziplinarverfahren einschließlich der Verfahren, die aufgrund des ermittelten Sachverhaltes anstelle zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Entlassung führten, beschränkt. Die Beantwortung enthält die Verfahren, die ab dem 1. Januar 2018 eingeleitet wurden bis zum Eingang der Kleinen Anfrage beim Bundeskanzleramt am 19. April 2022 abgeschlossen wurden und keinem Verwertungsverbot unterliegen. Insbesondere für Beamte gelten starre Löschfristen. Disziplinarverfahren unterliegen dem Verwertungsverbot bzw. Tilgungsgebot nach § 16 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG). Für Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die die Tilgungsfristen des § 16 BDG nicht anzuwenden sind, finden die Löschfristen des § 112 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) Anwendung. Soweit in den Fragestellungen Angaben zu Beamten erbeten werden, werden nur Fälle genannt, die in den Geltungsbereich des BBG und BDG fallen. Soweit in den Fragestellungen eine Aufschlüsselung nach der Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie nach Dienst- und Amtsbezeichnungen erbeten wird, kann dies nicht beantwortet werden. Insoweit gibt die Bundesregierung mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die beamtenrechtlichen Schutzrechte hierzu keine Auskunft. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten laufender Verfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Mit Blick auf das BAMAD wird darauf verwiesen, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) nicht durch das BAMAD ersetzt wurde. Neben dem BA- MAD existieren weiterhin MAD-Stellen. Im Folgenden bezieht sich die Beantwortung der Fragen daher auf die Angehörigen des gesamten MAD.  1. Gegen wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte von BND, BfV und BA- MAD (vormals MAD) wurden seit 2018 interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  2. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  3. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-links“ (PMK-links) zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  4. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-nicht zuzuordnen“ (PMK-nicht zuzuordnen) zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  5. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-ausländische Ideologie“ (PMK-ausländische Ideologie) zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  6. Wie viele und welche der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren basierten oder basieren auf Verdachtsmomenten oder Vorwürfen wegen Geheimnisverrats, der Vorteilsnahme oder der Strafvereitelung (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  7. Gegen wie viele der in Frage 1 genannten Personen liefen oder laufen gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  8. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen wurden seit 2018 aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren versetzt, beurlaubt, suspendiert oder aus dem Dienst entlassen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  9. Wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden bei den geführten Verfahren rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen, bzw. bei wie vielen waren entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren? 10. Bei wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst infolge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt? 11. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)? 12. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien an, die als Vorfeldorganisationen der sogenannten Neuen Rechten oder der extrem rechten Szene zugerechnet werden oder haben in der Vergangenheit Veranstaltungen oder Angebote in diesem Bereich in Anspruch genommen oder besucht (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)? 13. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden eingestellt (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Zeitraum der Fragestellung wurden in den Bundesbehörden BND, BfV und BAMAD die folgenden Verfahren erfasst. BND Im Jahr 2018 wurden insgesamt 22 Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Tatvorwürfe gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten werden insgesamt zwecks Übersichtlichkeit in Anlehnung an die Disziplinarstatistik des Bundes folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen zugeordnet: fünfmal Verstoß gegen Folgepflicht; einmal Verstoß gegen Folge- und Wohlverhaltenspflicht; viermal unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; zehnmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht. Zudem wurde in zwei Fällen der Vorwurf der Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz erhoben. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 17 Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Tatvorwürfe gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten werden insgesamt zwecks Übersichtlichkeit in Anlehnung an die Disziplinarstatistik des Bundes folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen zugeordnet: dreimal Verstoß gegen Folgepflicht; sechsmal unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; achtmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 32 Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Tatvorwürfe gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten werden insgesamt zwecks Übersichtlichkeit in Anlehnung an die Disziplinarstatistik des Bundes folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen zugeordnet: neunmal Verstoß gegen Folgepflicht; fünfmal unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; zwölfmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht. Zudem wurde in sechs Fällen der Vorwurf der Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz erhoben. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 17 Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Tatvorwürfe gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten werden insgesamt zwecks Übersichtlichkeit in Anlehnung an die Disziplinarstatistik des Bundes folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen zugeordnet: fünfmal Verstoß gegen Folgepflicht; zweimal unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; achtmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht. Zudem wurde in zwei Fällen der Vorwurf der Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz erhoben. Im Jahr 2022 wurden insgesamt zehn Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Tatvorwürfe gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten werden insgesamt zwecks Übersichtlichkeit in Anlehnung an die Disziplinarstatistik des Bundes folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen zugeordnet: fünfmal Verstoß gegen Folgepflicht; einmal unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; dreimal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht. Zudem wurde in einem Fall der Vorwurf der Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz erhoben. Im Gesamtzeitraum der Fragestellung sind keine der erfassten Verfahren den in der Fragestellung genannten Phänomenbereichen zuzuordnen. Im Gesamtzeitraum der Fragestellung basierten keine Verfahren auf Verdachtsmomenten oder Vorwürfen wegen Geheimnisverrats, der Vorteilsnahme oder der Strafvereitelung. Im Jahr 2018 liefen gegen keine Person gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere Verfahren. Im Jahr 2019 liefen gegen keine Person gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere Verfahren. Im Jahr 2020 liefen gegen zwei Personen gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere Verfahren (Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht). Im Jahr 2021 liefen gegen eine Person gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere Verfahren (Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht). Im Jahr 2022 liefen gegen zwei Personen gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere Verfahren (Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht). Im Jahr 2018 wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, in dem es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht). Im Jahr 2019 wurden insgesamt vier Verfahren erfasst, in denen es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (dreimal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht; einmal Verstoß gegen Folgepflicht). Im Jahr 2020 wurden insgesamt fünf Verfahren erfasst, in denen es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (fünfmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht). Im Jahr 2021 wurden insgesamt drei Verfahren erfasst, in denen es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht; zweimal Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz). Im Jahr 2022 wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, in dem es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht). Im Gesamtzeitraum der Fragestellung wurden insgesamt fünf Verfahren erfasst, in denen rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen wurden bzw. entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren waren. Im Gesamtzeitraum der Fragestellung wurden keine Verfahren erfasst, in denen zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst in Folge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt wurden. Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts in Erscheinung getreten. Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien an, die als Vorfeldorganisationen der sogenannten Neuen Rechten oder der extrem rechten Szene zugerechnet werden oder in der Vergangenheit Veranstaltungen oder Angebote in diesem Bereich in Anspruch genommen oder besucht haben. Im Jahr 2018 wurden insgesamt vier Verfahren erfasst, die eingestellt wurden (einmal Verstoß gegen Folgepflicht; zweimal Verstoß gegen Wohlverhaltensbzw. Treuepflicht; einmal Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz). Im Jahr 2019 wurden insgesamt sechs Verfahren erfasst, die eingestellt wurden (einmal Verstoß gegen Folgepflicht; fünfmal Verstoß gegen Wohlverhaltensbzw. Treuepflicht). Im Jahr 2020 wurden insgesamt acht Verfahren erfasst, die eingestellt wurden (sechsmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht; zweimal Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz). Im Jahr 2021 wurden insgesamt sieben Verfahren erfasst, die eingestellt wurden (zweimal Verstoß gegen Folgepflicht; viermal Verstoß gegen Wohlverhaltensbzw. Treuepflicht; einmal Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz). Im Jahr 2022 wurden insgesamt fünf Verfahren erfasst, die eingestellt wurden (zweimal Verstoß gegen Folgepflicht; zweimal Verstoß gegen Wohlverhaltensbzw. Treuepflicht; einmal Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz). BfV Im Jahr 2018 wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, in dem interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Tatvorwürfe gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten werden insgesamt zwecks Übersichtlichkeit in Anlehnung an die Disziplinarstatistik des Bundes folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen zugeordnet: einmal § 34 Absatz 1 BBG i. V. m. § 11 Absatz 1 BBG, außerordentliches Dienstvergehen im Sinne des § 77 Absatz 1 BBG, Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG. Im Jahr 2019 wurden insgesamt drei Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Tatvorwürfe gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten werden insgesamt zwecks Übersichtlichkeit in Anlehnung an die Disziplinarstatistik des Bundes folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen zugeordnet: einmal § 34 Absatz 1 BBG in Verbindung mit § 11 Absatz 1 BBG, außerordentliches Dienstvergehen im Sinne des § 77 Absatz 1 BBG, Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG; zweimal § 37 Absatz 1 BBG, Fernbleiben vom Dienst gemäß § 96 BBG. Im Jahr 2020 wurden keine Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Im Jahr 2021 wurden insgesamt drei Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Tatvorwürfe gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten werden insgesamt zwecks Übersichtlichkeit in Anlehnung an die Disziplinarstatistik des Bundes folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen zugeordnet: einmal § 34 Absatz 1 BBG in Verbindung mit § 28 Absatz 6 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV), Dienstleistungspflicht gemäß § 61 Absatz 1 BBG, Fernbleiben vom Dienst gemäß § 96 BBG, Folgepflicht gemäß § 62 Absatz 1 BBG, Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG; einmal § 37 Absatz 1 BBG, Folgepflicht gemäß § 62 Absatz 1 BBG, Unterstützungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 62 Absatz 1 BBG, Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG; einmal § 34 BBG in Verbindung mit § 28 BLV, Fernbleiben vom Dienst gemäß § 96 BBG. Im Jahr 2022 wurden keine Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Im Gesamtzeitraum der Fragestellung sind keine der erfassten Verfahren den in der Fragestellung genannten Phänomenbereichen zuzuordnen. Im Gesamtzeitraum der Fragestellung basierten keine Verfahren auf Verdachtsmomenten oder Vorwürfen wegen Geheimnisverrats, der Vorteilsnahme oder der Strafvereitelung. Im Gesamtzeitraum der Fragestellung liefen gegen keine Person gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere Verfahren. Im Jahr 2018 wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, in dem es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal § 34 Absatz 1 BBG in Verbindung mit § 11 Absatz 1 BBG, außerordentliches Dienstvergehen im Sinne des § 77 Absatz 1 BBG, Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG). Im Jahr 2019 wurden insgesamt drei Verfahren erfasst, in denen es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal § 34 Absatz 1 BBG in Verbindung mit § 11 Absatz 1 BBG, außerordentliches Dienstvergehen im Sinne des § 77 Absatz 1 BBG, Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG; zweimal § 37 Absatz 1 BBG, Fernbleiben vom Dienst gemäß § 96 BBG). Im Jahr 2020 wurden keine Verfahren erfasst, in denen es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam. Im Jahr 2021 wurden insgesamt drei Verfahren erfasst, in denen es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal § 34 Absatz 1 BBG in Verbindung mit § 28 Absatz 6 BLV, Dienstleistungspflicht gemäß § 61 Absatz 1 BBG, Fernbleiben vom Dienst gemäß § 96 BBG, Folgepflicht gemäß § 62 Absatz 1 BBG, Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG; einmal § 37 Absatz 1 BBG, Folgepflicht gemäß § 62 Absatz 1 BBG, Unterstützungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 62 Absatz 1 BBG, Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG; einmal § 34 BBG in Verbindung mit § 28 BLV, Fernbleiben vom Dienst gemäß § 96 BBG). Im Jahr 2022 wurden keine Verfahren erfasst, in denen es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam. Im Gesamtzeitraum der Fragestellung wurden keine Verfahren erfasst, in denen rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen wurden bzw. entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren waren. Im Gesamtzeitraum der Fragestellung wurden keine Verfahren erfasst, in denen zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst in Folge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt wurden. Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts in Erscheinung getreten. Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien an, die als Vorfeldorganisationen der sogenannten Neuen Rechten oder der extrem rechten Szene zugerechnet werden oder in der Vergangenheit Veranstaltungen oder Angebote in diesem Bereich in Anspruch genommen oder besucht haben. In den Jahren 2018 bis 2022 wurden keine Verfahren erfasst, die eingestellt wurden. BAMAD Im Gesamtzeitraum der Fragestellung wurden keine Verfahren im Sinne der Vorbemerkung erfasst. 14. Zu wie vielen Fällen von Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Landesverfassungsschutzbehörden hat die Bundesregierung seit 2018 Kenntnis erhalten oder war die Bundesregierung in geführte Ermittlungen in irgendeiner Weise (Informations- oder Datenaustausch, auch über als Zentralstellen fungierende Bundesbehörden) involviert? Die Bundesregierung nimmt zu Sachverhalten die Länder betreffend aus kompetenziellen Gründen keine Stellung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]