Die Bedeutung der Rüstungsindustrie für die Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1459 – Die Bedeutung der Rüstungsindustrie für die Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Gemäß einer vom damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beauftragten Studie waren im Jahr 2014 etwa 350 Unternehmen der Verteidigungsindustrie in Deutschland, bei einem Jahresumsatz von knapp über 20 Mrd. Euro, tätig. Direkt und indirekt waren in der Branche etwa 110 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt (https:// www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/sicherheit-verteidigungsstrategi e-studie.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 11). Der Rüstungssektor hatte am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur einen Anteil von 1,2 Prozent, die Rüstungsexporte entsprechen 1 Prozent der deutschen Gesamtexporte (https://ww w.boell-thueringen.de/de/2015/03/19/deutschland-und-seine-waffenexporte). Zwar nimmt die Bundesregierung in der Regel keine umfassenden und fortlaufenden Branchenerhebungen zu einzelnen Wirtschaftsbereichen vor, auch nicht zur sogenannten Verteidigungsindustrie. Trotzdem hatte das damalige BMWi eine Studie „Analyse der strukturellen Lage der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ in Auftrag gegeben. Da die Studie aus dem November 2015 lediglich eine Momentaufnahme auf Basis des Jahres 2014 darstellte, prüfte die damalige Bundesregierung eine Aktualisierung und ggf. Ausweitung der Studie von 2015 mit einer turnusmäßigen Aktualisierung in einem Drei- Jahres-Rhythmus (Bundestagsdrucksache 19/984, Vorbemerkung der Bundesregierung). Doch eine aktualisierte Studie gibt es bis heute nicht, obwohl es zuletzt im Mai 2019 hieß, dass das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beabsichtigt, die genannte Studie in diesem Jahr zu aktualisieren (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/10142). Die damalige Bundesregierung hat erst im Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (12. Februar 2020) die Vergabe einer Studie vorgesehen. Allerdings war die Studie auch im Februar 2021 noch nicht ausgeschrieben (Antwort zu Frage 17 f. auf Bundestagsdrucksache 19/26713). Zu den führenden Unternehmen der sogenannten Verteidigungsindustrie in Deutschland zählen neben Airbus (12 Mrd. Euro Umsatz) auch Rheinmetall (4,3 Mrd. Euro), KNDS (2,9 Mrd. Euro) sowie Thyssenkrupp Marine Systems (2,3 Mrd. Euro). Bei dem Flugzeughersteller Airbus und dem Panzerproduzenten KNDS, der aus Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter hervor- Deutscher Bundestag Drucksache 20/1993 20. Wahlperiode 19.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 18. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ging, handelt es sich um deutsch-französische Unternehmen. Rheinmetall (Panzer, Munition, Elektronik) und Thyssenkrupp Marine Systems (U-Boote) sind rein deutsche Konzerne (Panzerfabriken entdecken das Soziale. In: Rheinische Post vom 11. Februar 2022, S. 2). Hensoldt, Hersteller von Elektronik unter anderem in Kampfflugzeugen, hatte einen Umsatz von 1,2 Mrd. Euro (https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/dank-neuer-grossauftraege-hensold t-aktie-zieht-an-hensoldt-steigert-umsatz-im-corona-jahr-und-nimmt-sich-fue r-2021-noch-mehr-vor-9846002). Hensoldt stellt Verteidigungselektronik her, etwa Radare für Kampfflugzeuge oder Überwachungskameras für Drohnen. Die Bundesregierung ist seit 2020 mit 25,1 Prozent an Hensoldt beteiligt. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Prof. Dr. h. c. Wolfgang Ischinger, sitzt für den Bund zudem im Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns. Er erwarb zudem laut Bericht des „Handelsblatts“ ein kleines Aktienpaket an Hensoldt (https://www.ha ndelsblatt.com/politik/international/muenchner-sicherheitskonferenz- vorwurfdes-interessenkonflikts-gegen-konferenz-chef-wolfgang-ischinger/28083716.h tml?ticket=ST-773898-Bauj3SCH6BwKvIdZyYpv-ap6). Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern haben in der 19. Legislaturperiode nicht nur von den Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von etwa 25 Mrd. Euro profitiert (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/32518). Sie erhoffen sich auch von dem im März 2022 vom Bundeskabinett verabschiedeten zweiten Regierungsentwurf des Haushalts 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) mit Ausgaben in Höhe von 50,3 Mrd. Euro entsprechende Gewinne, denn die rüstungsinvestiven Ausgaben liegen 2022 gemäß Regierungsentwurf bei rund 12,24 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 2,19 Mrd. Euro auf Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie rund 10,05 Mrd. Euro auf Militärische Beschaffungen. Vertreter der Bundesregierung haben angesichts des Ukrainekriegs Gespräche mit Rüstungsfirmen aufgenommen, um die Ausstattung der Bundeswehr zu verbessern. Angesichts der von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr können die großen deutschen Hersteller Airbus, Rheinmetall, KMW, Thyssen-Krupp Marine Systems, Hensoldt sowie Heckler & Koch die Produktion kurzfristig erhöhen und auch auf Dauer erweitern, denn neben dem Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro sollen nun Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die sogenannte Verteidigung investiert werden (AFP vom 2. März 2022). Für das Jahr 2021 wären die 2 Prozent des BIP 71,2 Mrd. Euro gewesen (https://www. zdf.de/nachrichten/politik/bundeswehr-etat-ukraine-krieg-100.html). Infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Ankündigung der Bundesregierung einer massiven Aufstockung der Rüstungsinvestitionen stiegen die Aktienkurse von deutschen Rüstungsunternehmen immens, weil diese vor allem Rüstungskonzernen Großaufträge versprechen. Es bestehen also viele Anreize für die Rüstungsindustrie, sich in diesem Bereich durch Lobbyarbeit Vorteile zu verschaffen. Neben der direkten Lobbyarbeit durch die entsprechenden Industrieverbände, wie z. B. der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) oder der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), gibt es den großen Bereich der indirekten Einflussnahme auf politische bzw. ministerielle Entscheidungen durch andere politisch-militärisch-industrielle Zusammenschlüsse und Netzwerke. Im Fokus stehen hier insbesondere gemeinnützige Vereine wie der „Förderkreis Deutsches Heer e. V.“ (FKH), die „Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V.“ (GfW) und die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT). Diese Vereine sind organisierte Zusammenschlüsse von Rüstungslieferanten sowie Abgeordneten aus dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss, die für den Endabnehmer Bundeswehr über Rüstungskäufe des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) entscheiden (Bundestagsdrucksache 17/1414, Vorbemerkung der Fragesteller).  1. Warum wurde die Studie „Analyse der strukturellen Lage der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ nicht wie angekündigt 2019 aktualisiert (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/10142)? Die Bundesregierung hat im Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom 12. Februar 2020 die Vergabe einer entsprechenden Studie angekündigt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im Anschluss die Ausschreibung unter Einbindung der sonstigen fachlich betroffenen Bundesministerien durchgeführt.  2. Ist das Ergebnis der Prüfung einer turnusmäßigen Aktualisierung in einem Drei-Jahres-Rhythmus (Bundestagsdrucksache 19/984, Vorbemerkung der Bundesregierung) negativ ausgefallen, vor dem Hintergrund, dass bis zuletzt noch nicht einmal eine Ausschreibung stattgefunden hat und die Studie von 2015 inzwischen bereits sieben Jahre alte Daten beinhaltet? Nach entsprechender Abwägung sieht das BMWK die Wirtschaftlichkeit für eine turnusmäßige Aktualisierung der Studie im Drei-Jahres-Rhythmus als nicht gegeben. Hierbei wurde den Grundsätzen des § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) Rechnung getragen.  3. Ist die Studie, für die eine Laufzeit von zwölf Monaten ab Auftragsbeginn vorgesehen ist, inzwischen ausgeschrieben (Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/26713)? Wenn ja, mit welchem Datum? Wenn nein, wann soll die Ausschreibung erfolgen? Die Ausschreibung zum Dienstleistungsauftrag „Strukturelle Lage der zivilen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“ (SVI) ist am 10. Juni 2021 bekannt gemacht worden. Am 2. Dezember 2021 ist die Auftragsvergabe erfolgt. Es ist eine Laufzeit von einem Jahr vereinbart.  4. Welche grundlegenden Kennzahlen, Branchen und Strukturen, Produkte und Märkte sowie Perspektiven und Chancen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sollen nach aktuellem Stand nach Auffassung der Bundesregierung untersucht werden (https://www.bmwi.de/Redaktion/D E/Downloads/S-T/strategiepapier-staerkung-sicherits-und-verteidigungsi ndustrie.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 4)? In der Projektbeschreibung der Studie sind nachstehende Kapitel mit folgenden Forschungsfragen vorgesehen: I. Branchenstruktur (zivile Sicherheit, Verteidigung und Cybersicherheit)    1. Wie werden die Teilbranchen definiert?    2. Was sind die wirtschaftlichen Kenndaten (Umsatz, Beschäftigtenzahlen, Fachkräfte, Export, Import, Forschung & Entwicklung, Wachstum, Investitionsvolumen, staatliche und private Nachfragestruktur)?    3. Wie ist die regionale Verteilung?    4. Wie ist der Innovationsgrad in den Unternehmen?    5. Wie ist die Wettbewerbssituation der größeren Unternehmen?    6. Wieviel Prozent der Wertschöpfung entfällt auf Deutschland? Welche Aufgaben und Prozesse liegen in Deutschland? Wie ist die Wertschöpfungstiefe?    7. Wer ist der Eigentümer der Unternehmen, sind diese in der EU ansässig, können Drittstaaten unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf die Unternehmen ausüben?    8. Welchen Beitrag leistet die Branche für Entwicklungen in anderen Industrien („Spill over-Effekte“) und welche Bedeutung hat sie damit gesamtwirtschaftlich?    9. Welche Herausforderungen stellen sich der Branche in Bezug auf die Covid-19-Pandemie?   10. Mit welchen Technologien sind Start-ups in der entsprechenden Industrielandschaft vertreten und welchen Anteil machen sie aus?   II. Die Branchen im internationalen Umfeld    1. Wie sehen die aktuellen und potenziellen Zielmärkte aus (Überblick)? Welche Bedeutung kommen dem Binnenmarkt (Deutschland) sowie Exportmärkten (unterteilt in Europäische Union(EU)/NATO/NATO- gleichgestellte Länder sowie sonstige Drittländer) zu? Inwieweit ist die Branche (welche Teilbranchen) auf diese Exportmärkte in diesen Ländern wirtschaftlich angewiesen?    2. Wie ist die weltweite Konkurrenzsituation der Unternehmen (Bedeutung von EU-Ausschreibungspflichten für die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen, Einfluss der deutschen Ausfuhrkontrollen, gesetzliche Rahmenbedingungen)?    3. Wie ist die Produktivitätsentwicklung im internationalen Vergleich?    4. In welchem Umfang sind Zulieferungen deutscher Hersteller für Rüstungsgüter relevant bzw. zwingend, die in anderen EU/NATO- Staaten endmontiert werden (Umfang meint in diesem Zusammenhang neben der Art bzw. Kategorie der Güter deren wertmäßigen Anteil am Endprodukt)? Welche dieser Zulieferungen sind substituierbar, mit anderen Worten, können gegenwärtig oder perspektivisch durch Produkte ausländischer Hersteller ersetzt werden?   III. Schlüsseltechnologien (auf der Basis des Strategiepapiers der Bundesregierung vom 12. Februar 2020)    1. Welche Kompetenzen sind in den jeweiligen Teilbranchen in den einzelnen Schlüsseltechnologien in welchem Umfang in Deutschland vorhanden?    2. Werden Kompetenzen aus anderen Branchen herangezogen bzw. könnten diese herangezogen werden?    3. In welchen Bereichen bestehen Abhängigkeiten in welchem Umfang und von wem? (Wertung der Abhängigkeiten)    4. Welche deutschen Kompetenzen sind für ausländischen Staaten aufgrund von deren Fähigkeitslücken so relevant, dass sie bestrebt sein dürften, diese Kompetenzen erstens zu nutzen und sich zweitens gegebenenfalls anzueignen?    5. Wie sind die Supply Chains aufgebaut (international, EU-weit, national; diversifiziert oder monopolisiert?    6. Bestehen signifikante Fähigkeitslücken im Bereich der sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien?    7. Wie hoch ist der Anteil an Forschung & Entwicklung nach Schlüsseltechnologien in den jeweiligen Teilbranchen? Was bedeutet dies in absoluten Zahlen? Welcher Anteil entfällt auf öffentliche Förderung?   IV. Zukunftstechnologien/Digitalisierungsprozess    1. Über welche Kompetenzen verfügt die Industrielandschaft (einschließlich Start-ups) u. a. in den Bereichen Quanteninformatik (insbesondere Verschlüsselung mittels Quanten-Kryptographie), aktive Cyber-Abwehr („Hackback“), Robotik, Hyperschalltechnik, vernetzte Operationsführung und Gesichtserkennung?    2. Welchen Beitrag setzt sie damit für technologische Entwicklungen in anderen Branchen?    3. Wo rangiert die deutsche SVI im internationalen Vergleich?    4. Welche Rolle spielt die Digitalisierung für die Produktion (Industrie 4.0) oder für bestimmte Produkte?   V. Perspektiven und Chancen der zivilen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie    1. Wie erhalten wir uns eine starke nationale Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie perspektivisch?    2. Welche Marktperspektiven und Trends sind absehbar? Welche Exportmärkte werden in Zukunft immer wichtiger?    3. In welchem Umfang werden ausländische Direktinvestitionen in die betrachteten Branchen getätigt und aus welchen Ländern stammen diese?    4. Gibt es erkennbare Abwanderungsbewegungen (Erwerbe, Verlagerungen von Standorten) der betrachteten Branchen in Drittstaaten, die in Folge möglicherweise zu einem Verlust an Souveränität im Bereich von Schlüsseltechnologien führen können?    5. Was sind erfolgversprechende Zukunftsfelder und Wachstumschancen?    6. Wo sind Synergien zwischen der Sicherheits- und der Verteidigungsindustrie sowie schwerpunktmäßig zivilen Industriezweigen (möglich)?  5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass deutsche Rüstungsexporte essenziell sind, um die deutsche Rüstungsindustrie zu erhalten, was wiederum wesentliche Grundlage der eigenen militärischen Handlungsfähigkeit ist und ein sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands erfülle (so Dr. Christian Mölling, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Ausschussdrucksache 19(9)110, S. 2), und wenn ja, welche? Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie spielt eine essentielle Rolle für die Ausrüstung der Bundeswehr und der deutschen Sicherheitsbehörden. Entsprechend sind die Bundeswehr und die deutschen Sicherheitsbehörden wichtige Kunden der Branche. Daneben spielen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auch Exporte eine gewichtige Rolle; wobei diese auch im Rahmen von Rüstungskooperationen mit Bündnispartnern erfolgen können. Die Bundesregierung hat in ihrem Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie klargestellt, dass eine leistungsfähige verteidigungsindustrielle Basis, insbesondere im Bereich der Nationalen Schlüsseltechnologien, im sicherheits- und verteidigungspolitischen Interesse Deutschlands liegt.  6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die ökonomisch atypische und gesamtwirtschaftlich eher nachrangige Bedeutung der Rüstungsgüter sowohl in den Beschäftigtenzahlen als auch in dem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich wird (vgl. die Angaben in der Stellungname von Dr. Christian Mölling, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Ausschussdrucksache 19(9)110, S. 4), und wenn ja, welche? Die Beschäftigtenzahlen und der Anteil der Rüstungsindustrie am Bruttoinlandsprodukt sind unter anderem Gegenstand der „Studie zur strukturellen Lage der zivilen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Bislang liegen hierzu keine aktuellen Kenntnisse vor.  7. Vertritt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, dass Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Exporte wie alle anderen sind und werden Rüstungsfirmen entsprechend von der Bundesregierung nicht behandelt wie Firmen anderer Branchen (https:// www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/ruestungsexportkontrolle.html)? Exporte von Rüstungsgütern unterliegen gesetzlich vorgegebenen Genehmigungspflichten. Dabei verfolgt die Bundesregierung eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage für die Entscheidungen sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der Fassung vom 26. Juni 2019. Nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ dürfen bei Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für nach KrWaffKontrG und AWG genehmigungspflichtige Kriegswaffen in Drittländer beschäftigungspolitische Gründe keine ausschlaggebende Rolle spielen (vergleiche dort unter Punkt III.2.). Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt. Diese Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor und wird entsprechend den im Koalitionsvertrag vereinbaren Leitplanken ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten.  8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass es ohne deutsche Rüstungsgüter keine Sicherheit und keinen Frieden gäbe (so Dr. Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Wenn Atomkraft „grün“ ist, sind Panzer es dann auch; in: Passauer Neue Presse vom 9. Februar 2022, S. 3)? Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Erkenntnisse.  9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob deutsche Rüstungsunternehmen wie Panzerfabrikanten, Gewehrhersteller und Kampfflugzeugproduzenten in einer von der Europäischen Union geplanten Klassifikation von Kapitalanlagen als sozial nachhaltig eingestuft werden wollen, weil sie hohe Löhne zahlen, breiten Gruppen Aufstiegsmöglichkeiten ermöglichen, gute Arbeitsbedingungen bieten und sogar die Menschenrechte auf ihren weltweiten Märkten fördern würden (Panzerfabriken entdecken das Soziale; in: Rheinische Post vom 11. Februar 2022, S. 2)? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die Europäische Kommission eine Erweiterung der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten auf soziale Ziele (sogenannte soziale Taxonomie) plant. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung Kenntnis, dass sich der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) dafür ausspricht, dass Rüstungsunternehmen in einer möglichen sozialen Taxonomie als sozial nachhaltig eingestuft werden. 10. Welche Mitglieder der Bundesregierung waren oder sind in der 18., 19. und 20. Wahlperiode Mitglied in den Vereinen a) Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), b) Förderkreis Deutsches Heer e. V. (FKH), c) Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP), d) Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und e) Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) (bitte genau spezifizieren)? Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul und die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Verteidigung Siemtje Möller sind gegenwärtig Mitglied der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP). Der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Dr. Peter Tauber war während seiner Dienstzeit im Bundesministerium der Verteidigung Vizepräsident der GSP. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis weiterer Mitgliedschaften im Sinne der Fragestellung. 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob auf den von ihr bei der Vorbereitung und Durchführung durch eine Reihe konkreter Maßnahmen unterstützten Konferenzen der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, wie zum Beispiel materiell und personell durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr (Antwort zu Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 20/602), über Rüstungsgeschäfte gesprochen wurde bzw. solche verabredet wurden (https://www.auswaertiges-amt.de/ de/newsroom/regierungspressekonferenz/2512428), und wenn ja, welche? 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Münchner Sicherheitskonferenzen nicht nur zum Austausch verschiedener Standpunkte dienten bzw. dienen, sondern auch stark zum „Geschäftemachen“ benutzt wurden bzw. werden (https://www.focus.de/politik/deutschland/muenchn er-sicherheitskonferenz-hat-er-sich-bereichert-msc-chef-ischinger-wehrt- sich-gegen-lobbyismus-vorwuerfe_id_56137944.html), und wenn ja, welche? 13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob gerade für die Rüstungsindustrie wie Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, MBDA, Raytheon, Hensoldt oder Lockheed Martin die Münchner Sicherheitskonferenzen ein hervorragender Ort zur Geschäftsanbahnung sind und diese deshalb zu den Sponsoren der Veranstaltungen gehören (https://ta z.de/Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5663553/)? Die Fragen 11 bis 13 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung macht sich den Inhalt der Fragen nicht zu Eigen. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 14. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der damaligen Bundesregierung, des damaligen Bundeskanzleramtes, BMVg, Auswärtigen Amts (AA), Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und BMWi nahmen Vertreterinnen bzw. Vertreter der Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen) und Verbände a) Airbus Defence und Space, b) Krauss-Maffei Wegmann (KMW), c) Atlas Elektronik, d) Diehl Defence Holding, e) Heckler & Koch, f) Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG, g) MBDA Deutschland, h) MTU Aero Engines, i) Rolls Royce Power Systems AG (MTU Friedrichshafen), j) OHB-System AG, k) Rheinmetall, l) ThyssenKrupp Marine Systems, m) Thales Deutschland, n) Northrop Grumman LITEF, o) BAE Systems, p) Lockheed Martin, q) Boeing, r) General Dynamics, s) Raytheon, Finmeccanica, t) ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH, u) EMT Ingenieurgesellschaft, v) Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), w) Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und x) Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik seit dem 1. Januar 2017 bis zum 7. Dezember 2021 teil, und wann genau (bitte die entsprechenden Veranstaltungen, ihre Orte, ihr Datum sowie die Namen der Vertreter bzw. Vertreterinnen des jeweiligen Unternehmens auflisten)? Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesrepublik im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, um die Transparenz ihres Regierungshandelns weiter zu erhöhen. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Das parlamentarische Informationsrecht steht zudem unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu dieser Kleinen Anfrage sowie in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Das Bundesministerium der Verteidigung steht im gegebenen ordnungspolitischen Rahmen mit der Industrie in einem Auftraggeber- und Auftragnehmerverhältnis. Die Bundeswehr ist als ein Auftraggeber der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auf einen professionellen Austausch mit ihren Auftragnehmern angewiesen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Vielzahl der Beschaffungsprojekte und deren Komplexität offensichtlich. Der Austausch findet auf verschiedenen Ebenen sowohl projektbezogen mit Vertretern der beteiligten Industrien, als auch zu übergreifenden Themenstellungen in größeren Formaten, wie z. B. dem Strategischen Industriedialog mit sechs Gesprächskreisen auf Ebene der Abteilungsleitungen und der Geschäftsführung statt. In der Regel tagt der Strategische Industriedialog einmal auf Leitungsebene und zwei Mal je Gesprächskreis in einem Jahr. Auf eine Auflistung der Termine und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der sechs regelmäßig stattfindenden Gesprächskreise wird aufgrund des institutionalisierten Charakters verzichtet. Hinsichtlich des Fachgespräches zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz am 6. April 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird darauf hingewiesen, dass eine Teilnehmerliste gemeinsam mit dem Protokoll zu der Veranstaltung in Kürze veröffentlicht werden wird. Soweit sich die Frage auf konkrete Investitionsprüfverfahren nach den §§ 55 ff. der Außenwirtschaftsverordnung oder auf Gespräche zu Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Project of Common European Interest – IPCEI) bezieht, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen berührt. Diese nicht öffentlich verfügbaren Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der beteiligten Unternehmen und Personen. Sie könnten zu Beeinträchtigungen im unternehmerischen Wettbewerb führen. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu geführten Investitionsprüfverfahren als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden.* Die Frage 14 wird so verstanden, dass größere Veranstaltungen, Gesprächsrunden und Sitzungen der in der Frage genannten Bundesministerien und Institutionen anzugeben sind, bei denen hochrangige Vertreter der von der Fragestellung umfassten Unternehmen anwesend waren. Bilaterale Einzeltermine werden aus diesem Grund in aller Regel nicht erfasst. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat hierzu eine Abfrage innerhalb der Ressorts der Bundesregierung durchgeführt. Die Abfrage hat die nachstehenden Termine (nur hochrangige Unternehmensvertreter) im Sinne der Fragestellung ergeben. Gespräche im Bundeskanzleramt mit übergeordneten Muttergesellschaften in Konzernen werden dabei insoweit mit aufgeführt, als Gegenstand dieser Termine auch Themen der bezeichneten Tochtergesellschaften waren. Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ressort/Ort Datum Vertreter/-innen der Unternehmen/Verbände a.) Airbus Defence and Space Industriekonferenz BMWi; Westhafen Event & Convention Center 07.02.2017 Leiter Öffentlichkeitsarbeit StartUp Night Luft- und Raumfahrtindustrie BMWi 21.02.2017 leitender Mitarbeiter Austausch zum Europäischen Verteidigungsaktionsplan BMWi 18.06.2017 Mitarbeiter Informationsveranstaltung mit Partnering- Workshop zum Innovationsprogramm Diversifizierungsstrategien BMWi 26.06.2017 mehrere Mitarbeiter Offizieller Rundgang ILA – BM Altmaier BMWi; Flughafen SXF ExpoCenter Selchow 25.04.2018 Leitung ILA-Stand Airbus DS Gespräch BKin Dr. Merkel zu Airbus- Themen BKAmt 01.06.2018 Herr Obermann, Mitglied des Verwaltungsrats Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz AA 28.08.2018 ein Mitglied der Geschäftsführung * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ressort/Ort Datum Vertreter/-innen der Unternehmen/Verbände Gespräch BKin Dr. Merkel zu Airbus- Themen BKAmt 05.09.2018 Herr Faury, Präsident Airbus Commercial Aircraft Branchendialog mit der Verteidigungsindustrie BMWi 25.10.2018 Herr Pretzel, Betriebsratsvorsitzender Informationsveranstaltung zu Post-Shipment- Kontrollen BMWi 30.07.2019 leitender Mitarbeiter Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz AA 27.08.2019 mehrere Mitarbeiter Gespräch mit Airbus- Board und Elysee; KoorLR Jarzombek BKAmt 30.09.2019 Verschiedene Mitglieder des Verwaltungsrats Deutsch-Französischer Ministerrat Toulouse mit Besuch Airbus-Standort; Teilnahme BKin Dr. Merkel Toulouse 16.10.2019 Herr Obermann, Mitglied des Verwaltungsrats; Herr Faury, Vorstandsvorsitzender Airbus S.E.; weitere leitende Mitarbeiter Besprechung zum Stand der Exportkampagne Eurofighter/Schweiz BMWi 20.11.2019 mehrere Mitarbeiter Gespräch zu Airbus; BKin Dr. Merkel BKAmt 28.11.2019 Herr Obermann, Verwaltungsratsvorsitzender Airbus S.E.; Herr Faury, Vorstandsvorsitzender Airbus S.E. Gespräch mit Industrievertretern zur Initiative Einsatzbereitschaft BMVg 23.03.2020 Herr Hoke, Vorstandsvorsitzender Airbus DS Telefonat zu Luftfahrtindustrie und Pandemie; BKin Dr. Merkel BKAmt (Telefonat) 16.06.2020 Herr Obermann, Verwaltungsratsvorsitzender Airbus S.E. 8. Runder Tisch Luftfahrt BMWi 14.10.2020 Herr Hoke, Vorstandsvorsitzender Airbus DS Industriekonferenz BMWi (virtuell) 04.11.2020 Herr Birkhofer, Betriebsratsvorsitzender Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz AA 08.06.2021 mehrere Mitarbeiter Nationale Luftfahrtkonferenz 2021 BMWi; Flughafen BER (hybrid) 18.06.2021 Herr Hoke, Vorstandsvorsitzender Airbus DS Airbus-Themen; BM Prof. Dr. Braun, KoorLR Jarzombek, Ministerpräsidenten der Airbus- Standortländer BKAmt (virtuell) 22.07.2021 Herr Faury, Vorstandsvorsitzender Airbus S.E.; Herr Dr. Schöllhorn, Vorstandsvorsitzender Airbus DS Airbus-Themen; BM Prof. Dr. Braun, KoorLR a. D. MdB Thomas Jarzombek BKAmt (virtuell) 03.08.2021 Herr Kerner, IG Metall; Herr Junge, Airbus; Herr Busch, PAG; Herr Hinz, Airbus b.) Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Informationsveranstaltung mit Partnering- Workshop zum Innovationsprogramm Diversifizierungsstrategien BMWi 26.06.2017 mehrere Mitarbeiter Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ressort/Ort Datum Vertreter/-innen der Unternehmen/Verbände Branchendialog mit der Verteidigungsindustrie BMWi 25.10.2018 Herr Bergschneider, Aufsichtsratsvorsitzender Gedankenaustausch mit dem BDSV-Vorstand BMWi (virtuell) 19.11.2020 Herr Haun, Vorstandsvorsitzender Industriekonferenz BMWi (virtuell) 04.11.2020 Mitarbeiter c.) Atlas Elektronik 10. Nationale Maritime Konferenz (Teilnahme BKin Dr. Merkel) BKAmt/BMWi; Hamburg 04.04.2017 Sprecher der Geschäftsführung Austausch zum Europäischen Verteidigungsaktionsplan BMWi 18.06.2017 leitender Mitarbeiter 11. Nationale Maritime Konferenz (Teilnahme BKin Dr. Merkel) BKAmt/BMWi; Hamburg 22./23.05.2 019 Herr Ozegowski, Vorstandsvorsitzender 12. Nationale Maritime Konferenz (Teilnahme BKin Dr. Merkel virtuell) BKAmt/BMWi/ BMVg; Rostock- Warnemünde (hybrid) 10./11.05.2 021 Herr Ozegowski, Vorstandsvorsitzender d.) Diehl Defence Holding Industriekonferenz BMWi; Westhafen Event & Convention Center 07.02.2017 mehrere Mitarbeiter Austausch zum Umsetzungsstand Strategiepapier Verteidigungsindustrie BMWi 26.04.2017 Herr Günther, Vorstandsvorsitzender Austausch zum Europäischen Verteidigungsaktionsplan BMWi 18.06.2017 Leiter Marketing; Mitarbeiter Informationsveranstaltung mit Partnering- Workshop zum Innovationsprogramm Diversifizierungsstrategien BMWi 26.06.2017 mehrere Mitarbeiter Offizieller Rundgang ILA – BM Altmaier BMWi; Flughafen SXF ExpoCenter Selchow 25.04.2018 Leitung ILA-Stand Airbus DS Branchendialog mit der Verteidigungsindustrie BMWi 25.10.2018 Herr Günther, Vorstandsvorsitzender; Mitarbeiter Industriekonferenz des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ BMWi; Motorwerk Berlin 24.09.2019 Mitarbeiter Standortkonferenz (virtuell) BMWi (virtuell) 24.06.2020 Mitarbeiter Industriekonferenz BMWi (virtuell) 04.11.2020 Mitarbeiterin Gedankenaustausch mit dem BDSV-Vorstand BMWi (virtuell) 19.11.2020 Herr Rauch, Vorstandsvorsitzender e.) Heckler & Koch Austausch zum Umsetzungsstand Strategiepapier Verteidigungsindustrie BMWi 26.04.2017 Mitarbeiterin Branchendialog mit der Verteidigungsindustrie BMWi 25.10.2018 Mitarbeiterin Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ressort/Ort Datum Vertreter/-innen der Unternehmen/Verbände f.) Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG 10. Nationale Maritime Konferenz (Teilnahme BKin Dr. Merkel) BKAmt/BMWi; Hamburg 04.04.2017 Mitglieder der Geschäftsführung Austausch zum Europäischen Verteidigungsaktionsplan BMWi 18.06.2017 Leiter Hauptstadtbüro Informationsveranstaltung mit Partnering- Workshop zum Innovationsprogramm Diversifizierungsstrategien BMWi 26.06.2017 Leiter Hauptstadtbüro Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz AA 28.08.2018 Mitarbeiter Branchendialog mit der Verteidigungsindustrie BMWi 25.10.2018 Mitarbeiter 11. Nationale Maritime Konferenz (Teilnahme BKin Dr. Merkel) BKAmt/BMWi; Hamburg 22./23.05.2 019 Mitglieder der Geschäftsführung Maritimer Round-Table BMWi; Kiel 10.10.2019 Geschäftsführer Sitzung LeaderSHIP BMWi (virtuell) 27.05.2020 Geschäftsführer Sitzung LeaderSHIP BMWi (virtuell) 20.08.2020 Geschäftsführer Gedankenaustausch mit dem BDSV-Vorstand BMWi (virtuell) 19.11.2020 Geschäftsführer Sitzung LeaderSHIP BMWi (virtuell) 26.02.2021 Geschäftsführer Sitzung LeaderSHIP BMWi (virtuell) 29.04.2021 Geschäftsführer 12. Nationale Maritime Konferenz (Teilnahme BKin Dr. Merkel virtuell) BKAmt/BMWi/ BMVg; Rostock- Warnemünde (hybrid) 10./ 11.05.2021 Mitglieder der Geschäftsführung Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz AA 08.06.2021 Geschäftsführer g.) MBDA Deutschland Austausch zum Europäischen Verteidigungsaktionsplan BMWi 18.06.2017 mehrere Mitarbeiter h.) MTU Aero Engine StartUp Night Luft- und Raumfahrtindustrie BMWi 21.02.2017 Mitarbeiter Austausch zum Europäischen Verteidigungsaktionsplan BMWi 18.06.2017 Leiter Technologiemanagement, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit Informationsveranstaltung mit Partnering- Workshop zum Innovationsprogramm Diversifizierungsstrategien BMWi 26.06.2017 Herr Obermüller, Aufsichtsratsvorsitzender Offizieller Rundgang ILA – BM Altmaier BMWi; Flughafen SXF ExpoCenter Selchow 25.04.2018 Leitung ILA-Stand MTU Aero Engine Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz AA 28.08.2018 ein Mitglied des Vorstands 7. Runder Tisch Luftfahrt BMWi 08.02.2019 ein Mitglied des Vorstands Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz AA 27.08.2019 ein Mitglied des Vorstands Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ressort/Ort Datum Vertreter/-innen der Unternehmen/Verbände 8. Runder Tisch Luftfahrt BMWi 14.10.2020 Herr Winkler, Vorstandsvorsitzender Nationale Luftfahrtkonferenz 2021 BMWi; Flughafen BER (hybrid) 18.06.2021 Herr Winkler, Vorstandsvorsitzender Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz AA 08.06.2021 ein Mitglied des Vorstands i.) Rolls Royce Power Systems AG (MTU Friedrichshafen) Industriekonferenz BMWi; Westhafen Event & Convention Center 07.02.2017 Regionaldirektor 10. Nationale Maritime Konferenz (Teilnahme BKin Dr. Merkel) BKAmt/BMWi; Hamburg 04.04.2017 Herr Schell, Präsident des Geschäftsbereichs; ein Mitglied des Vorstands Berlin Conference on Export Controls and Academia, Berlin BMWi 04.12.2017 Mitarbeiterin Gespräch BM Prof. Dr. Braun zu Unternehmensthemen BKAmt 08.06.2018 Herr East, Vorstandsvorsitzender Rolls-Royce Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz AA 28.08.2018 Mitarbeiter Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz AA 27.08.2019 Mitarbeiter Industriekonferenz des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ BMWi; Motorwerk Berlin 24.09.2019 Regionaldirektor 11. Nationale Maritime Konferenz (Teilnahme BKin Dr. Merkel) BKAmt/BMWi; Hamburg 22./23.05.2 019 Herr Schell, Präsident des Geschäftsbereichs; Mitarbeiter Industriekonferenz BMWi (virtuell) 04.11.2020 Herr Dreyer, Betriebsratsvorsitzender 12. Nationale Maritime Konferenz (Teilnahme BKin Dr. Merkel virtuell) BKAmt/BMWi/ BMVg; Rostock- Warnemünde (hybrid) 10./11.05.2 021 Herr Schell, Präsident des Geschäftsbereichs Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz AA 08.06.2021 Mitarbeiter j.) OHB-System AG Industriekonferenz BMWi; Westhafen Event & Convention Center 07.02.2017 Frau von der Recke, Beauftragte des Vorstands Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030 BMWi 06.05.2019 mehrere Mitarbeiter Industriekonferenz des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ BMWi; Motorwerk Berlin 24.09.2019 Mitarbeiter Standortkonferenz (virtuell) BMWi (virtuell) 24.06.2020 Frau von der Recke, Beauftragte des Vorstands k.) Rheinmetall Austausch zum Umsetzungsstand Strategiepapier Verteidigungsindustrie BMWi 26.04.2017 Frau Muth, Betriebsratsvorsitzende Austausch zum Europäischen Verteidigungsaktionsplan BMWi 18.06.2017 Mitarbeiter Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ressort/Ort Datum Vertreter/-innen der Unternehmen/Verbände Informationsveranstaltung mit Partnering- Workshop zum Innovationsprogramm Diversifizierungsstrategien BMWi 26.06.2017 Abteilungsleiter Forschung/ Entwicklung Telefonat BM Prof. Dr. Braun mit Rheinmetall BKAmt (Telefonat) 10.07.2018 Herr Papperger, CEO, Rheinmetall Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz AA 28.08.2018 Herr BM a. D. Niebel, Berater Branchendialog mit der Verteidigungsindustrie BMWi 25.10.2018 Herr Papperger, Vorstandsvorsitzender; Frau Muth, Betriebsratsvorsitzende Gespräch BM Prof. Dr. Braun zu Rheinmetall BKAmt 03.01.2019 Herr Papperger, Vorstandsvorsitzender; Herr BM a. D. Niebel, Berater Gespräch BM Prof. Dr. Braun zu Rheinmetall und Landsystemen BKAmt 23.05.2019 Herr Papperger, Vorstandsvorsitzender; Herr BM a. D. Niebel, Berater Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz AA 27.08.2019 Herr BM a. D. Niebel, Berater Konferenz „Exportkontrolle im Dialog mit Wissenschaft und Forschung BMWi 09.09.2019 Mitarbeiter Gespräch mit Industrievertretern zur Initiative Einsatzbereitschaft BMVg 23.03.2020 Herr Papperger, Vorstandsvorsitzender Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz AA 08.06.2021 Herr BM a. D. Niebel, Berater l.) ThyssenKrupp Marine Systems Industriekonferenz BMWi; Westhafen Event & Convention Center 07.02.2017 Mitarbeiter 10. Nationale Maritime Konferenz (Teilnahme BKin Dr. Merkel) BKAmt/BMWi; Hamburg 04.04.2017 Vizepräsident Politik und Strategie Austausch zum Umsetzungsstand Strategiepapier Verteidigungsindustrie BMWi 26.04.2017 Aufsichtsratsmitglieder Austausch zum Europäischen Verteidigungsaktionsplan BMWi 18.06.2017 Mitarbeiter Branchendialog mit der Verteidigungsindustrie BMWi 25.10.2018 Aufsichtsratsmitglied Deutsch-Ägyptischer Roundtable zu Wirtschaft und beruflicher Bildung mit BM Müller (BMZ) und BM Altmaier (BMWK) BMWi/BMZ; Hotel Adlon (Berlin) 29.10.2018 Herr Dr. Wirtz, Vorstandsvorsitzender Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ressort/Ort Datum Vertreter/-innen der Unternehmen/Verbände 11. Nationale Maritime Konferenz (Teilnahme BKin Dr. Merkel) BKAmt/BMWi; Hamburg 22./23.05.2 019 Herr Dr. Wirtz, Vorstandsvorsitzender Industriekonferenz des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ BMWi; Motorwerk Berlin 24.09.2019 Mitarbeiter Maritimer Round-Table BMWi; Kiel 10.10.2019 Herr Dr. Wirtz, Vorstandsvorsitzender Gespräch mit Industrievertretern zur Initiative Einsatzbereitschaft BMVg 23.03.2020 Herr Dr. Wirtz, Vorstandsvorsitzender Gedankenaustausch mit dem BDSV-Vorstand BMWi (virtuell) 19.11.2020 Herr Dr. Wirtz, Vorstandsvorsitzender AG Konsolidierung Marineschiffbau BMVg (virtuell) 05.02.2021 Mitarbeiter AG Konsolidierung Marineschiffbau BMVg (virtuell) 23.02.2021 Mitarbeiter 12. Nationale Maritime Konferenz (Teilnahme BKin Dr. Merkel virtuell) BKAmt/BMWi/ BMVg; Rostock- Warnemünde (hybrid) 10./11.05.2 021 Herr Dr. Wirtz, Vorstandsvorsitzender; Mitarbeiter m.) Thales Deutschland Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz AA 28.08.2018 Mitarbeiter Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz AA 08.06.2021 Mitarbeiter Deutsch-französischer Technologiedialog – Digitalthemen (Teilnahme BKin Dr. Merkel) BMWi (virtuell) 13.10.2021 leitender Mitarbeiter n.) Northrop Grumman LITEF Austausch zum Europäischen Verteidigungsaktionsplan BMWi 18.06.2017 Mitarbeiter o.) BAE Systems p.) Lockheed Martin q.) Boeing StartUp Night Luft- und Raumfahrtindustrie BMWi 21.02.2017 Mitarbeiter Politisches Gespräch in der Residenz der Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Washington Washington, D.C. 24.06.2017 Mitarbeiter Offizieller Rundgang ILA – BM Altmaier BMWi; Flughafen SXF ExpoCenter Selchow 25.04.2018 Leitung ILA-Stand Boeing r.) General Dynamics Abschlussveranstaltung Innovationsprogramm Diversifizierungsstrategien und Präsentation des neuartigen Pontonbootes BMWi; Hamburg 30.11.2021 Mitarbeiter s1.) Raytheon 11. Nationale Maritime Konferenz (Teilnahme BKin Dr. Merkel) BKAmt/BMWi; Hamburg 22./23.05.2 019 Herr Dr. -Ing. Hogrefe, Geschäftsführer Raytheon Anschütz Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ressort/Ort Datum Vertreter/-innen der Unternehmen/Verbände Sitzung LeaderSYSTEMS BMWi; Hamburg 11.12.2019 Herr Dr. -Ing. Hogrefe, Geschäftsführer Raytheon Anschütz Sitzung LeaderSYSTEMS BMWi (virtuell) 02.09.2020 Herr Schulz, Geschäftsführer Raytheon Anschütz Sitzung LeaderSYSTEMS BMWi (virtuell) 01.12.2020 Herr Schulz, Geschäftsführer Raytheon Anschütz Sitzung LeaderSYSTEMS BMWi (virtuell) 01.03.2021 Herr Schulz, Geschäftsführer Raytheon Anschütz Sitzung LeaderSYSTEMS BMWi (virtuell) 30.04.2021 Herr Schulz, Geschäftsführer Raytheon Anschütz 12. Nationale Maritime Konferenz (Teilnahme BKin Dr. Merkel virtuell) BKAmt/BMWi/ BMVg; Rostock- Warnemünde (hybrid) 10./ 11.05.2021 Herr Schulz, Geschäftsführer Raytheon Anschütz Sitzung LeaderSYSTEMS BMWi (virtuell) 30.06.2021 Herr Schulz, Geschäftsführer Raytheon Anschütz Sitzung LeaderSYSTEMS BMWi; Waren/ Müritz 27.09.2021 Herr Schulz, Geschäftsführer Raytheon Anschütz s2.) Finmeccanica/ Leonardo S.p.A t.) ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH u.) EMT Ingenieurgesellschaft v.) Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) Industriekonferenz BMWi; Westhafen Event & Convention Center 07.02.2017 Abteilungsleiterin Raumfahrt StartUp Night Luft- und Raumfahrtindustrie BMWi 21.02.2017 Mitarbeiter 1. Sitzung des ILA- Steuerungsausschusses (BMin Zypries) BMWi 03.07.2017 Herr Dr. Richter, Präsident Eröffnung der Luftfahrtmesse ILA 2018 mit Rede und Rundgang: BKin Dr. Merkel BKAmt; Flughafen SXF ExpoCenter Selchow 25.04.2018 Verschiedene Verbands- und Unternehmensvertreter Offizieller Rundgang ILA – BM Altmaier BMWi; Flughafen SXF ExpoCenter Selchow 25.04.2018 Leitung ILA-Stand BDLI Panel „The Future of Urban Air Mobilitiy“, ILA 2018; Teilnahme StMin Bär BKAmt; Flughafen SXF ExpoCenter Selchow 26.04.2018 Verschiedene Verbands- und Unternehmensvertreter Tischgespräch mit dem BDLI BMVg 03.11.2018 Herr Dr. Richter, Präsident; Herr Thum, Hauptgeschäftsführer; weitere Mitglieder 7. Runder Tisch Luftfahrt BMWi 08.02.2019 Herr Thum, Hauptgeschäftsführer Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030 BMWi 06.05.2019 Herr Dr. Richter, Präsident Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ressort/Ort Datum Vertreter/-innen der Unternehmen/Verbände Nationale Luftfahrtkonferenz 2019 (Teilnahme BKin Dr. Merkel) BKAmt/BMWi Flughafen LEJ 21.08.2019 Herr Thum, Hauptgeschäftsführer; verschiedene hochrangige Industrievertreter Industriekonferenz des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ BMWi; Motorwerk Berlin 24.09.2019 Abteilungsleiterin Raumfahrt Videokonferenz mit Branchenverbänden BMWi 12.06.2020 Verbandsvertreter 8. Runder Tisch Luftfahrt BMWi 14.10.2020 Herr Thum, Hauptgeschäftsführer Fachgespräch „Green Aircraft“; Teilnahme KoorLR Jarzombek BKAmt/BMWi (virtuell) 19.01.2021 Verschiedene Vertreter von Industrie und Verbänden BDLI-Gespräch BMWi (virtuell) 26.01.2021 Herr Hoke, Präsident; Herr Fuchs, Vizepräsident Raumfahrt; Herr Thum, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsgipfel mit den Verbänden zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona BMWi (virtuell) 16.02.2021 Verbandsvertreter Zweite Nationale Luftfahrtkonferenz 2021 (Teilnahme BKin Dr. Merkel virtuell) BKAmt/BMWi; Flughafen BER (hybrid) 18.06.2021 Herr Hoke, Präsident; Mitglieder Vorstand und Präsidium w.) Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Industriekonferenz BMWi; Westhafen Event & Convention Center 07.02.2017 Mitarbeiterin Austausch zum Umsetzungsstand Strategiepapier Verteidigungsindustrie BMWi 26.04.2017 Herr Papperger, Präsident; Herr Haun, Vizepräsident; Herr Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer Informationsveranstaltung mit Partnering- Workshop zum Innovationsprogramm Diversifizierungsstrategien BMWi 26.06.2017 mehrere Mitarbeiter Branchendialog mit der Verteidigungsindustrie BMWi 25.10.2018 Herr Dr. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer Informationsveranstaltung zu Post-Shipment- Kontrollen BMWi 30.07.2019 Mitarbeiter Industriekonferenz des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ BMWi; Motorwerk Berlin 24.09.2019 Herr Dr. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer Sitzung der Fachgruppe „Maritime Wirtschaft“ BMWi 04.11.2019 Herr Dr. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer Sitzung der Fachgruppe „Maritime Wirtschaft“ BMWi (virtuell) 16.06.2020 Herr Dr. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer Industriekonferenz BMWi (virtuell) 04.11.2020 Herr Dr. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ressort/Ort Datum Vertreter/-innen der Unternehmen/Verbände Gedankenaustausch mit dem BDSV-Vorstand BMWi (virtuell) 19.11.2020 Herr Papperger, Präsident; Herr Dr. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer; Herr von Büren, Geschäftsführer 12. Nationale Maritime Konferenz (Teilnahme BKin Dr. Merkel virtuell) BKAmt/BMWi/ BMVg; Rostock- Warnemünde (hybrid) 10./ 11.05.2021 Herr Dr. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer Expertenkreis PBL BMVg; Berlin 03.11.2021 Herr Dr. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer Expertenkreis PLM BMVg; Bonn/ Berlin (virtuell) 11.11.2021 Herr Dr. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer x.) Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik Austausch zum Europäischen Verteidigungsaktionsplan BMWi 18.06.2017 Herr Ohlms, Geschäftsführer 15. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, BMVg, AA, BMZ, BMF und BMWi nahmen Vertreterinnen bzw. Vertreter der Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen) und Verbände a) Airbus Defence und Space, b) Krauss-Maffei Wegmann (KMW), c) Atlas Elektronik, d) Diehl Defence Holding, e) Heckler & Koch, f) Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG, g) MBDA Deutschland, h) MTU Aero Engines, i) Rolls Royce Power Systems AG (MTU Friedrichshafen), j) OHB-System AG, k) Rheinmetall, l) ThyssenKrupp Marine Systems, m) Thales Deutschland, n) Northrop Grumman LITEF, o) BAE Systems, p) Lockheed Martin, q) Boeing, r) General Dynamics, s) Raytheon, Finmeccanica, t) ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH, u) EMT Ingenieurgesellschaft, v) Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), w) Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und x) Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik seit dem 8. Dezember 2021 teil, und wann genau (bitte die entsprechenden Veranstaltungen, ihre Orte, ihr Datum sowie die Namen der Vertreter bzw. Vertreterinnen des jeweiligen Unternehmens auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 14 wird hingewiesen. Die Frage 15 wird so verstanden, dass größere Veranstaltungen, Gesprächsrunden und Sitzungen der in der Frage genannten Bundesministerien und Institutionen anzugeben sind, bei denen hochrangige Vertreter der von der Fragestellung umfassten Unternehmen anwesend waren. Bilaterale Einzeltermine werden aus diesem Grund in aller Regel nicht erfasst. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat hierzu eine Abfrage innerhalb der Ressorts der Bundesregierung durchgeführt. Die Abfrage hat die nachstehenden Termine (nur hochrangige Unternehmensvertreter) im Sinne der Fragestellung ergeben. Gespräche im Bundeskanzleramt mit übergeordneten Muttergesellschaften in Konzernen werden dabei insoweit mit aufgeführt, als Gegenstand dieser Termine auch Themen der bezeichneten Tochtergesellschaften waren. Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ressort/Ort Datum Vertreter/-innen der Unternehmen/Verbände a.) Airbus Defence and Space Videokonferenz zu Airbus-Themen BKAmt (virtuell) 17.12.2021 Herr Obermann, Verwaltungsratsvorsitzender Airbus S.E. Videokonferenz zu Airbus-Themen BKAmt (virtuell) 21.12.2021 Herr Dr. Schöllhorn, Vorstandsvorsitzender Airbus DS Gespräch zu Airbus- Themen (Teilnahme BK Scholz) BKAmt 27.01.2022 Herr Obermann, Verwaltungsratsvorsitzender Airbus S.E.; Herr Faury, Vorstandsvorsitzender Airbus S.E.; Herr Dr. Schöllhorn, Vorstandsvorsitzender Airbus DS Round-Table „Die Transformation der deutschen Wirtschaft – Chancen und Herausforderungen“ BMWK (virtuell) 15.02.2022 Geschäftsführung Airbus DS Gespräch zu Airbus- Themen BKAmt 17.02.2022 Geschäftsführer Airbus Operations Gespräch zu Airbus- Themen BKAmt 19.02.2022 Herr Dr. Schöllhorn, Vorstandsvorsitzender Airbus DS Gespräch zu Airbus- Themen BKAmt 17.03.2022 Geschäftsführung Airbus Helicopters Gespräch zu Airbus- Themen BKAmt 23.03.2022 Herr Dr. Schöllhorn, Vorstandsvorsitzender Airbus DS b.) Krauss-Maffei Wegmann (KMW) c.) Atlas Elektronik d.) Diehl Defence Holding Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ressort/Ort Datum Vertreter/-innen der Unternehmen/Verbände e.) Heckler & Koch f.) Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG g.) MBDA Deutschland h.) MTU Aero Engine Virtueller Roundtable mit der Wirtschaft zu RUS-UKR BMWK (virtuell) 03.03.2022 Mitarbeiter i.) Rolls Royce Power Systems AG (MTU Friedrichshafen) Gespräch mit StS Philipp zu Dekarbonisierung in der Triebwerks- und Energietechnik, Luftfahrtforschung, Maritime Antriebstechnik BMWK (virtuell) 27.01.2022 Herr Schell, Vorstandsvorsitzender; mehrere Mitarbeiter j.) OHB-System AG k.) Rheinmetall l.) ThyssenKrupp Marine Systems Videokonferenz zu Themen von ThyssenKrupp mit StS Dr. Kukies BKAmt (virtuell) 04.03.2022 Frau Merz, Geschäftsführerin m.) Thales Deutschland n.) Northrop Grumman LITEF o.) BAE Systems p.) Lockheed Martin q.) Boeing r.) General Dynamics s1.) Raytheon s2.) Finmeccanica/ Leonardo S.p.A t.) ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH u.) EMT Ingenieurgesellschaft v.) Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) Virtuelles Fachgespräch zum Rüstungsexportkontrollgesetz BMWK (virtuell) 06.04.2022 Herr Thum, Hauptgeschäftsführer w.) Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Videokonferenz zu Themen der Verteidigungswirtschaft BKAmt (virtuell) 03.03.2022 Herr Papperger, Präsident; Herr Dr. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer Sitzung der Fachgruppe „Maritime Wirtschaft“ BMWK (virtuell) 10.03.2022 Herr Dr. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer Sitzung der Fachgruppe „Maritime Wirtschaft“ BMWK (virtuell) 04.04.2022 Herr Dr. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer Virtuelles Fachgespräch zum Rüstungsexportkontrollgesetz BMWK (virtuell) 06.04.2022 Herr Dr. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ressort/Ort Datum Vertreter/-innen der Unternehmen/Verbände Gespräch zu Verteidigungsthemen BKAmt 07.04.2022 Herr Müller, Vorstandsmitglied x.) Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik 16. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften und Verbände a) Airbus Defence und Space, b) Krauss-Maffei Wegmann (KMW), c) Atlas Elektronik, d) Diehl Defence Holding, e) Heckler & Koch, f) Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG, g) MBDA Deutschland, h) MTU Aero Engines, i) Rolls Royce Power Systems AG (MTU Friedrichshafen), j) OHB-System AG, k) Rheinmetall, l) ThyssenKrupp Marine Systems, m) Thales Deutschland, n) Northrop Grumman LITEF, o) BAE Systems, p) Lockheed Martin, q) Boeing, r) General Dynamics, s) Raytheon, Finmeccanica, t) ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH, u) EMT Ingenieurgesellschaft, v) Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), w) Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und x) Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen bzw. Vertreter der damaligen Bundesregierung, des damaligen Bundeskanzleramtes, BMVg, AA, BMZ, BMF und BMWi seit dem 1. Januar 2017 bis zum 7. Dezember 2021 teil, und wann genau (bitte die entsprechenden Veranstaltungen, ihre Orte, ihr Datum sowie die Namen der Vertreter bzw. Vertreterinnen der damaligen Bundesregierung bzw. des jeweiligen damaligen Bundesministeriums auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 14 wird hingewiesen. Die Frage 16 wird so verstanden, dass Veranstaltungen und Termine der in der Frage genannten Unternehmen anzugeben sind, bei denen Vertreter der Leitungsebene der von der Fragestellung umfassten Bundesministerien und Institutionen anwesend waren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat hierzu eine Abfrage innerhalb der Ressorts der Bundesregierung durchgeführt. Die Abfrage hat die nachstehenden Termine (nur Leitungsebene) im Sinne der Fragestellung ergeben. Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ort Datum Vertreter/-innen der Bundesregierung/-ministerien a.) Airbus Defence and Space Endauswahl für die erste deutsche Astronautin AXICA Kongress- und Tagungszentrum 19.04.2017 BMn Zypries (BMWi) INNOspace Masters „Space 4.0“ – Abschlusskonferenz und feierliche Preisverleihung Humboldt-Carré 17.05.2017 BMn Zypries (BMWi) Reception „We make the future fly“ Berlin 20.03.2018 PStS Silberhorn (BMVg) Empfang im Rahmen der ILA Berlin 26.04.2018 BMin Dr. von der Leyen (BMVg) Airbus Board of Directors Dinner (BoD) Airbus Hub Berlin 25.04.2018 BM Altmaier (BMWi) Unternehmensbesuch Toulouse 18.05.2018 PStS Silberhorn (BMVg) Veranstaltung 50 Jahre Airbus ewerk Berlin 12.09.2019 BM Altmaier (BMWi) 1. Weltraumkonferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Haus der deutschen Wirtschaft Berlin 18.10.2019 BM Altmaier (BMWi) Podiumsdiskussion zum Thema „Mission Space in a digital era – Is Europe prepared?“ Airbus DS Key leader’s summit Berlin-Westhafen 22.11.2019 KoorLR Jarzombek (BMWi) b.) Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ESMT Annual Forum „Technology. Managing the Future.“ ESMT Berlin 07.06.2018 BM Altmaier (BMWi) c.) Atlas Elektronik d.) Diehl Defence Holding Unternehmensbesuch Überlingen 21.07.2017 PStS Grübel (BMVg) Begegnung im Turm – Gemeinsamer Dialog Berlin 13.03.2018 PStS Silberhorn (BMVg) Jahresempfang Berlin 15.05.2018 PStS Silberhorn (BMVg) e.) Heckler & Koch f.) Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG Betriebsbesuch Blohm +Voss Werft Blohm+Voss Werft Hamburg 13.02.2018 BMin Zypries (BMWi) Teilnahme am Baubeginn-Zeremoniell der Korvette K130 Bremen 07.02.2019 BMin Dr. von der Leyen (BMVg) Teilnahme an der Kiellegung der Korvette K131 Wolgast 25.04.2019 BMin Dr. von der Leyen (BMVg) Unternehmerfrühstück Atlantik Grand Hotel Bremen 15.02.2020 BM Altmaier (BMWi) Betriebsrätekonferenz Neue Jadewerft in Wilhelmshaven 20.09.2021 BM Heil (BMAS) g.) MBDA Deutschland Unternehmensbesuch Schrobenhausen 10.11.2018 PStS Silberhorn (BMVg) Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ort Datum Vertreter/-innen der Bundesregierung/-ministerien Ewald-von-Kleist Empfang & Abendessen der Potsdam Foundation/ i.R.d. 55. Münchner Sicherheitskonferenz Restaurant zum Franziskaner München 15.02.2019 BM Altmaier (BMWi) h.) MTU Aero Engine Parlamentarischer Abend Berlin 25.09.2018 PStS Silberhorn (BMVg) i.) Rolls Royce Power Systems AG (MTU Friedrichshafen) Unternehmensbesuch Friedrichshafen 20.07.2017 PStS Grübel (BMVg) Traditioneller Neujahrsempfang der Rolls- Royce Power Systems AG Deutsche Parlamentarische Gesellschaft 15.01.2018 BMin Zypries (BMWi) j.) OHB-System AG Preisverleihung und Panelteilnahme Orbit.all/ More Space Dorint Park Hotel Bremen 29.11.2017 BMin Zypries (BMWi) Treffen mit der ersten deutschen Astronautin Dr. Suzanna Randell OHB-System AG Bremen 08.03.2019 BM Heil (BMAS) Unternehmensbesuch OHB-System AG Bremen 23.07.2020 StS Geismann k.) Rheinmetall Gespräch mit CEO Herrn Papperger München 15.02.2019 BM Spahn (BMG) Parlamentarischer Abend Berlin 14.03.2019 PStS Silberhorn (BMVg) Präsentation der Wasserstoff-Initiative „InduGreen“ im Rahmen des 2. Wasserstoff- Gipfels der Landesregierung NRW Bonn (virtuell) 02.09.2021 BM Altmaier (BMWi) l.) ThyssenKrupp Marine Systems Teilnahme am Baubeginn-Zeremoniell der Korvette K130 Bremen 07.02.2019 BMin Dr. von der Leyen (BMVg) Teilnahme an der Kiellegung der Korvette K131 Wolgast 25.04.2019 BMin Dr. von der Leyen (BMVg) Taufe 3. U-Boot der Ägyptischen Marine und Unternehmensbesuch Kiel 03.05.2019 PStS Silberhorn (BMVg) 2. Maritimer Roundtable mit 16 hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der maritimen Branche Gästehaus der Landesregierung Schleswig- Holstein in Kiel 10.10.2019 BM Altmaier (BMWi) Werksbesuch Friedrichshafen 27.07.2020 PStS Norbert Barthle (BMZ) m.) Thales Deutschland n.) Northrop Grumman LITEF o.) BAE Systems p.) Lockheed Martin Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ort Datum Vertreter/-innen der Bundesregierung/-ministerien q.) Boeing Öffentliche Bekanntgabe der Zusammenarbeit von Boeing mit Cotesa in Sachsen Boeing Deutschland Büro Berlin 01.06.2017 BMin Zypries (BMWi) r.) General Dynamics s1.) Raytheon Empfang Raytheon International, Inc. MSC München 17.02.2018 PStS Spahn (BMF) s2.) Finmeccanica/ Leonardo S.p.A t.) ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH Unternehmensbesuch ESG Fürstenfeldbruck 24.01.2019 PStS Silberhorn (BMVg) u.) EMT Ingenieurgesellschaft v.) Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) Sommerempfang „City of Space“ Bremer Landesvertretung Berlin 04.09.2017 BMin Zypries (BMWi) Mitgliederversammlung des BDLI und 2. Sitzung ILA- Steuerungsausschuss Titanic Hotel Chaussee Berlin 29.11.2017 BMin Zypries (BMWi) 1. Weltraumkonferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Haus der deutschen Wirtschaft Berlin 18.10.2019 BM Altmaier (BMWi) TK über aktuelle Finanzierungsprobleme insbesondere von Zulieferern/ Mittelstand BDLI (virtuell) 21.04.2020 StS Dr. Nußbaum (BMWi) TK über aktuelle Finanzierungsprobleme insbesondere von Zulieferern/ Mittelstand BDLI (virtuell) 11.05.2020 StS Dr. Nußbaum (BMWi) Zukunft und Nachhaltigkeit in der Luft- und Raumfahrt für Schülerinnen und Schüler anlässlich des Girls’ und Boys’ Day BDLI (virtuell) 22.04.2021 BMin Giffey (BMFSFJ) w.) Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Abendempfang anlässlich BDSV- Mitgliederforum BDSV (Berlin) 15.11.2017 StSin Dr. Suder (BMVg) Parlamentarischer Abend des BDSV BDSV (Berlin) 22.11.2018 PStS Silberhorn (BMVg), PStS Bareiß (BMWi) Parlamentarischer Abend des BDSV BDSV (Berlin) 14.11.2019 StM Dr. Hoppenstedt (BKAmt); PStS Dr. Tauber (BMVg) Gedankenaustausch mit dem Vorstand BDSV (virtuell) 19.11.2020 StS Dr. Nußbaum (BMWi) Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ort Datum Vertreter/-innen der Bundesregierung/-ministerien Deutsch- niederländischer Innovationspakt auf Einladung von BDI und NDL-Botschaft BDSV (virtuell) 21.01.2021 BM Altmaier (BMWi) „Zukunft der Bundeswehr – wo stehen wir am Ende dieser Legislaturperiode“ beim Diskussions-Format „BDSV #webTALK“ BDSV (virtuell) 12.05.2021 StS Zimmer (BMVg) Konvent zur Digitalen Konvergenz in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie BDSV (virtuell) 26.10.2021 StS Dr. Richter (BMI) x.) Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) DWT (Bonn) 21.05.2019 PStS Dr. Tauber (BMVg); PStS Silberhorn (BMVg) 17. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften und Verbände a) Airbus Defence und Space, b) Krauss-Maffei Wegmann (KMW), c) Atlas Elektronik, d) Diehl Defence Holding, e) Heckler & Koch, f) Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG, g) MBDA Deutschland, h) MTU Aero Engines, i) Rolls Royce Power Systems AG (MTU Friedrichshafen), j) OHB-System AG, k) Rheinmetall, l) ThyssenKrupp Marine Systems, m) Thales Deutschland, n) Northrop Grumman LITEF, o) BAE Systems, p) Lockheed Martin, q) Boeing, r) General Dynamics, s) Raytheon, Finmeccanica, t) ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH, u) EMT Ingenieurgesellschaft, v) Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), w) Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und x) Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen bzw. Vertreter der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, BMVg, AA, BMZ, BMF und BMWi seit dem 8. Dezember 2021 teil, und wann genau (bitte die entsprechenden Veranstaltungen, ihre Orte, ihr Datum sowie die Namen der Vertreter bzw. Vertreterinnen der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Bundesministeriums auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 14 wird hingewiesen. Die Frage 17 wird so verstanden, dass Veranstaltungen und Termine der in der Frage genannten Unternehmen anzugeben sind, bei denen Vertreter der Leitungsebene der von der Fragestellung umfassten Bundesministerien und Institutionen anwesend waren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat hierzu eine Abfrage innerhalb der Ressorts der Bundesregierung durchgeführt. Die Abfrage hat die nachstehenden Termine (nur Leitungsebene) im Sinne der Fragestellung ergeben. Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ort Datum Vertreter/-innen der Bundesregierung/- ministerien a.) Airbus Defence and Space Videozuschaltung bei der Auslieferung Quadriga Premium Aerotec Varel Varel (virtuell) 16.02.2022 PStSin Möller (BMVg) b.) Krauss-Maffei Wegmann (KMW) c.) Atlas Elektronik d.) Diehl Defence Holding e.) Heckler & Koch f.) Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG g.) MBDA Deutschland h.) MTU Aero Engine i.) Rolls Royce Power Systems AG (MTU Friedrichshafen) j.) OHB-System AG Gespräch zur Raumfahrtpolitik mit OHB, im Rahmen einer von BMWK/DLR koordinierten Delegationsreise zum Start des EnMap- Satelliten Cocoa Beach 01.04.2022 StMin Ryglewski (BKAmt); KoorLR Christmann (BMWK) k.) Rheinmetall l.) ThyssenKrupp Marine Systems m.) Thales Deutschland n.) Northrop Grumman LITEF Unternehmen/ Verband Veranstaltungsbezeichnung Ort Datum Vertreter/-innen der Bundesregierung/- ministerien o.) BAE Systems p.) Lockheed Martin q.) Boeing r.) General Dynamics s1.) Raytheon s2.) Finmeccanica/ Leonardo S.p.A t.) ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH u.) EMT Ingenieurgesellschaft v.) Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) w.) Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) x.) Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik Symposium „Perspektiven der Verteidigungswirtschaft“ der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) e. V. DWT (virtuell) 07.03.2022 PStS Hitschler (BMVg) 18. Trifft es zu, dass die Bundesregierung bzw. das BMVg Manager der wichtigsten Rüstungsfirmen für den 28. Februar 2022 zu einem Dringlichkeitsgespräch eingeladen hatte, um zu erörtern, wie das bestehende militärische Gerät ertüchtigt und neues Material schnellstmöglich angeschafft werden kann (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industr ie/staerkung-der-bundeswehr-ruestungsindustrie-bereitet-hoehere-produk tion-vor-rheinmetall-bietet-milliardenpaket-an/28113540.html?ticket=S T-5822981-LvB9y97gYMDqArx3DHv5-ap6)? Wenn ja, welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen bzw. Vertreter haben seitens der Bundesregierung bzw. des BMVg und der Rüstungskonzerne teilgenommen? Am 26. Februar 2022 wurde der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie durch den Abteilungsleiter Ausrüstung gebeten, seine Mitglieder zu einer Videokonferenz am 28. Februar 2022 einzuladen, um die aktuelle Situation um den Angriffskrieg in der Ukraine und ihre Bedeutung für die Ausrüstung zu erörtern. Da grundsätzlich keine Pflicht zur Dokumentation von Veranstaltung besteht und die Einladung in Verantwortung des BDSV erfolgte, wurde keine Teilnehmerliste erstellt bzw. liegt eine solche dem BMVg nicht vor. 19. Trifft es zu, dass der Rheinmetall-Konzern der Bundesregierung eine umfassende Lieferung von Rüstungsgütern, unter anderem Munition, Hubschrauber sowie Ketten- und Radpanzer, im Gesamtwert von ca. 42 Mrd. Euro angeboten hat (https://www.handelsblatt.com/unternehme n/industrie/staerkung-der-bundeswehr-ruestungsindustrie-bereitet-hoeher e-produktion-vor-rheinmetall-bietet-milliardenpaket-an/28113540.html?t icket=ST-5822981-LvB9y97gYMDqArx3DHv5-ap6)? Die Rheinmetall AG hat der Abteilungsleitung A des Bundesministeriums der Verteidigung eine Liste zugesandt, mit der sie Potenziale zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aufgezeigt hat. Dem Lagezentrum des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) wurde diese Liste erstmals am 28. Februar 2022, nach einer Überarbeitung nochmals am 2. März 2022, zugeleitet. Die Liste des Unternehmens enthält Positionen zu dem anfragegegenständlichen Wehrmaterial, wie Munition, Hubschraubern sowie Ketten- und Radpanzern. Klarstellend sei festgehalten, dass die Liste der Rheinmetall AG kein Angebot darstellt. Ob zu den Positionen jeweils formelle Angebotsabgaben durch das Unternehmen erfolgen werden, hängt von der ministeriellen Entscheidung über die Einsteuerung einzelner Positionen in den integrierten Planungsprozess sowie davon ab, ob die Rheinmetall AG – als Ergebnis durchzuführender Vergabeverfahren – als Vertragspartner in Betracht käme bzw. davon ab, ob in Bezug auf einzelne, bereits bestehende, Verträge Leistungserweiterungen vereinbart werden könnten. Aus diesem Grunde ist die Frage nach dem „Wert“ des „Angebots“ nicht zu beantworten, da zum einen keine „Angebotspreise“ vorliegen, zum anderen eine Festlegung der Preise erst im Zuge der Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Verträge erfolgen würde. 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob viele Anleger aufgrund der derzeitigen Ereignisse die nach Ansicht der Fragestellenden ethisch fragwürdige Investitionsentscheidung treffen und in Rüstungsaktien investieren (https://www.infranken.de/ratgeber/finanzen/ruestungsindustri e-aktienkurse-dieser-firmen-steigen-stark-an-wer-profitiert-jetzt-besonde rs-art-5401428), und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Erkenntnisse. 21. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob seit Bekanntgabe der deutschen 100-Mrd.-Euro-Investition in die Bundeswehr die Aktienwerte von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Hensoldt, ThyssenKrupp, Secunet enorm gewannen (https://www.infranken.de/ratgeber/finanzen/r uestungsindustrie-aktienkurse-dieser-firmen-steigen-stark-an-wer-profiti ert-jetzt-besonders-art-5401428), und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat keine über die öffentlich verfügbaren Informationen hinausgehenden entsprechenden Erkenntnisse. 22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den damit begründeten Rüstungsinvestitionen auch in anderen Staaten der EU und NATO die Aktienwerte von französischen (Thales etc.), britischen (BAE Systems etc.; https://www.infrank en.de/ratgeber/finanzen/ruestungsindustrie-aktienkurse-dieser-firmen-stei gen-stark-an-wer-profitiert-jetzt-besonders-art-5401428) und US- amerikanischen Rüstungsunternehmen (Lockheed Martin, Raytheon Technologies) enorm zulegten (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ukraine- Krieg-setzt-Wall-Street-kraeftig-zu-article23165999.html)? Die Bundesregierung hat keine über die öffentlich verfügbaren Informationen hinausgehenden entsprechenden Erkenntnisse. 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob infolge der jährlichen Investition von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die sogenannte Verteidigung, geschätzte 33,5 Mrd. Euro pro Jahr in die Ausrüstung der Bundeswehr gesteckt werden können und dies rund viermal so viel Geld wie bisher wäre (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ru estungsindustrie-ruestungswerte-schnellen-hoch-100-milliarden-fuer-bun deswehr-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220228-99-319873)? Die Bundesregierung hat zu der vom Investmenthaus Stifel durchgeführten Herleitung keine Kenntnisse. 24. Hat sich die Haltung der Bundesregierung bezüglich der Einordnung von Investitionen in die sogenannte Verteidigung unter Nachhaltigkeitskriterien dahin gehend verändert, dass sie die Rüstungsbranche in der EU- Taxonomie inzwischen als nachhaltig eingestuft (https://www.infranke n.de/ueberregional/deutschland/waffenbranche-will-nachhaltigkeitsstemp el-politik-dagegen-art-5385039)? In der EU-Taxonomie wird die Rüstungsindustrie bislang nicht bewertet. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Ausrüstung von Streitkräften und der Polizei in Deutschland im Einklang mit der staatlichen Aufgabe steht, inneren und äußeren Frieden zu sichern. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]